NRW:2015-02-28 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2015.2

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Kreisparteitag 2015.2 der Piratenpartei Köln am 28.02.2015

Ort: Taco Loco, Zülpicher Platz
Datum: 2015-02-28
Uhrzeit: 12:00
Anwesend: akkreditierte Piraten: 13 (zu Beginn), im weiteren Verlauf 14, zuletzt 12, sowie 7 Gäste

Eröffnung der Versammlung

  • Babak Tubis begrüßt die Versammlung

Wahl des Versammlungsleiters

  • Vorgeschlagen wird Christian GebelPictogram voting keep-light-green.svg Angenommen einstimmig gewählt.

Bestimmung der Protokollführung

  • Das Protokoll führt Manuela LangerPictogram voting keep-light-green.svg Angenommen keine Einwände von der Versammlung.

Festlegen der Geschäfts- und Tagesordnung

Annahme der Geschäftsordnung

  • Die bestehende GO der letzten KMV wird ohne Änderungen angenommen.

Annahme der Tagesordnung

  • Thomas Hegenbarth beantragt Streichung Punkt 7 der Tagesordnung und empfiehlt späteren Zeitpunkt, da sich noch nicht alle Kandidaten vorstellen konnten – Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen 'bei 2 Enthaltungen.
  • Daniela Kahrau beantragt, den Punkt „Anträge“ hinter 6 vorzuziehen – Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen mit einer Enthaltung.
  • Tom Geffe beantragt konkurrierend, den Punkt „Anträge“ vor 6 vorzuziehen. Gegenrede von Thomas Hegenbarth, Babak Tubis, Manuela Langer – Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
  • GO-Antrag von Thomas Geffe: Meinungsbild zu TOP 6, ob gestrichen werden soll, da Kandidatenlage noch nicht klar ist.
  • Daniela Kahrau erläutert einen der SÄA.
  • TO-Antrag von Harald Paul: einen Sonstigen Antrag SA002 vorziehen vor die SÄA – Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.
  • TO-Antrag von Tom Geffe: SÄA003 an das Ende des Blocks zu verschieben – Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen mit 1 Enthaltung.
  • Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen Annahme der geänderten TO ohne Gegenstimmen.
  • Die ordnungsgemäße Ladung zur Versammlung wird festgestellt.

Bestimmung einer Wahlleitung

  • Jaro Bertelsmann bewirbt sich – Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen mit einer Enthaltung.

Diskussion und Entscheidung über eine OB-Kandidatur der Piratenpartei Köln

Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: Eigene OB-Kandidatur
Pictogram voting delete.svg
Text:
Diskussion und Entscheidung, ob die Piratenpartei Kreisverband Köln einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten nominiert
  1. 15yes.png: 1
  2. 15no.png: 11
  3. Pictogram voting neutral.svg: 1

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
Diskussion: Derzeit sind auf der WikiSeite noch keine eigenen Kandidaten eingetragen. Befragung der Teilnehmer und Gäste mit Handzeichen ergibt, dass keiner der Anwesenden kandidieren möchte.
Harald Paul bittet um Meinungsbild zu Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei. Meinungsbild ist überwiegend positiv.
Daniela Kahrau gibt zu Bedenken, dass eine Platzierung der Piraten in der öffentlichen Wahrnehmung positiv wäre.
Tom Geffe fragt, ob Dr. Mark Benecke neben Mitgliedschaft bei der PARTEI auch Pirat ist, da dieser dann als eigener Kandidat aufgestellt werden könnte. Versammlungsleiter erinnert an Datenschutz.

Diskussion und Entscheidung über die Unterstützung einer bereits von einer anderen Partei oder Wählergruppe nominierten Kandidatur

Vertagt, siehe TO

Die Versammlung macht Pause bis 14:11 Es wird ein Video gezeigt mit einer Grußbotschaft an die Piraten von Dr. Mark Benecke.

Sonstiges

Sonstiger Antrag 002

Sonstiger Antrag Nr.
002
Beantragt von
Aki Alexandra Nofftz
Thema
Befürwortung einer Entscheidungsfindung außerhalb von Kreismitgliederversammlungen
Antragstext

Die KMV möge beschließen, dass eine Möglichkeit der Entscheidungsfindung außerhalb von Kreismitgliederversammlungen geschaffen werden soll. Über ein konkretes Werkzeug und die Einführung desselben (sowie dazugehörige Änderung der Satzung) soll eine spätere KMV entscheiden.

Begründung

Derzeit ist es so, dass nur eine KMV Positionspapiere u.ä. entscheiden kann. Das behindert die Arbeit unserer Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretungen bzw. führt dazu, dass diese selbstständig Entscheidungen treffen müssen. Eine Form der Beschlussfähigkeit von Positionspapieren u.ä. zwischen KMVen würde die Basis stärker einbinden und für Rückhalt bei den Mandatsträgern sorgen. Dies könnte über bestehende Tools wie LiquidFeedback, Basisentscheid Online (BEO) oder eine Software auf Basis der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) geschehen. Jedoch soll dieser Antrag dies nicht festlegen, sondern nur die grundsätzliche Zustimmung oder Ablehnung ermitteln, sodass im Positivfall eine dann zu gründende AG diese und andere Tools evaluieren und auf einer nachfolgenden KMV zur Abstimmung stellen kann.



Aki erläutert den Antrag.

Tom Geffe fragt, ob es eine eigene LQFB-Instanz für Köln gibt.

Lisa Gerlach zeigt auf, daß Anträge der Ratspiraten auf die Mailingliste eingestellt wurden, mit geringer Resonanz. Sie leitet daraus Vertrauen gegenüber den Ratspiraten ab. Müssen die Mitglieder unter dieser Veraussetzung zu allem befragt werden?

Stefan Fricke: Begründung ist sehr Tool-orientiert. Grundsätzlich dafür, aber erst Konzept, dann Tooldiskussion. Daniela: Will auch etwas dazu sagen, findet es sehr gut, auch ein Tool zu installieren, was passieren wird, brauchen wir auch andere Lösungen, trennen KV und Rat.

Anmerkung Harald: Antrag ist nicht auf Rat bezogen, sondern KMV. Thema ist nur Willenserklärung, nicht Tool.

Manuela: Ist dreistufig. Wollen wir? Was wollen wir? Womit wollen wir?

Thomas: Stimmt zu, stärkt KV, ist sinnvolle Ergänzung.

Aki: Ist ein Kann, kein Muß.

Ivy: Findet Antrag unterstützenswert, weil KV träge, braucht zu lange zum Reagieren, begrüßt Möglichkeit, Dinge zu beschleunigen.

Symbol keep vote.svg Beschlossen Einstimmig

Satzungsänderungsantrag zur Ladungsfrist KMV (14 Tage)

Änderungsantrag Nr.
SÄA001
Beantragt von
Daniela Kahrau
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a
Beantragte Änderungen

Die Versammlung möge Folgendes beschließen:

Der §6a - Die Kreismitgliederversammlung

(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr.
Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen.
Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 4 Wochen vorher ein.
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

wird durch folgende Variante ersetzt:

(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr.
Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen.
Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform ein.
Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Kreismitgliederversammlungen.
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Spätestens 7 Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung sind alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

Analog die Änderung des §8 Satzungs- und Programmänderung

(2) Über einen Antrag auf Änderung der Kreissatzung kann nur auf einer Kreismitgliederversammlung abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist.

in

(2) Über einen Antrag auf Änderung der Kreissatzung kann nur auf einer Kreismitgliederversammlung abgestimmt werden, wenn er mindestens 7 Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist.

Begründung

Es ist für den Kreisverband erforderlich, zeitnahe Entscheidungen treffen zu können. Die Piraten Köln haben als einziges Entscheidungsorgan die Kreismitgliederversammlung. Die erreichten Mandate im Rat und in den Bezirken erfordern eine flexiblere Entschlussfähigkeit.


Konkurrenzanträge
SÄA002

Satzungsänderungsantrag zur Ladungsfrist KMV (21 Tage)

Änderungsantrag Nr.
SÄA002
Beantragt von
Daniela Kahrau
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a
Beantragte Änderungen

Die Versammlung möge Folgendes beschließen:

Der "§ 6a - Die Kreismitgliederversammlung" Punkt (2)

(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

wird durch folgende Variante ersetzt:

(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr. Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform ein. Die Einladungsfrist beträgt 21 Tage für ordentliche, bzw. 14 Tage für außerordentliche Kreismitgliederversammlungen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 7 Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung sind alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

Begründung

Es ist für den Kreisverband erforderlich zeitnahe Entscheidungen treffen zu können. Die Piraten Köln haben als einziges Entscheidungsorgan die Kreismitgliederversammlung. Die erreichten Mandate im Rat und in den Bezirken erfordern eine flexiblere Entschlussfähigkeit.


Konkurrenzanträge
SÄA001

Daniela erläutert die Anträge.

Thomas Hegenbart erinnert, daß ein solcher Antrag bereits vor einigen Jahren gestellt wurde.

Harald Paul gibt zu bedenken, daß 2 Wochen für einige zu kurz.

Lisa Gerlach befürchtet zu viele KMVs

Ivy erinnert an mehr Mitbestimmung, nicht Mißtrauen

Manuela erinnert, daß es nicht um mehr, sondern schnellere KMV, schnellere Reaktion geht. Hätte lieber 3 Wochen ordentliche / 7 Tage außerordentliche

Jaro...

Babak erinnert, daß außerordentliche bisher nur bei Vorstandsrücktritten erforderlich waren.

Dani: Man darf früher einladen, aber muß spätestens lt. Antrag

Antrag auf Abstimmung

Es wird zunächst abgestimmt, welcher Antrag abgestimmt wird. Versammlung entscheidet sich mit großer Mehrheit für SÄA002

Symbol keep vote.svg BeschlossenDer Antrag SÄA002 wird mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen

Lisa Gerlach stellt Antrag auf kurze Unterbrechung für ein Gruppenfoto zu Ehren Leonard Nimoys, da der Fotograf wg. anderer Termine die Versammlung verlassen muß. Die Versammlung wird kurz unterbrochen für ein Foto. Die Versammlung wird fortgesetzt um 14:45 Uhr

Satzungsänderungsantrag 004 Stabstelle Pressesprecher

Änderungsantrag Nr.
SÄA004
Beantragt von
Tom Geffe
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6b
Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, die folgende Ergänzung des § 6b unter (15) in die Satzung aufzunehmen:

Der Kreisvorstand richtet eine Stabstelle Pressesprecher zur Leitung der Pressearbeit ein. Der Kreisvorstand definiert die Ziele und Aufgaben, sowie die Kompetenzen der Stelle und besetzt sie durch Vorstandsbeschluss.

Begründung

Pressearbeit sollte einer Strategie folgen und nicht an Kompetenzgerangel scheitern. Der Vorliegende SÄA legt die strategische Ausrichtung in die Hände des Vorstands, ermöglicht aber das operative Geschäft eigenverantwortlich führen zu lassen.


Tom Geffe erläutert den Antrag

Aki: Antrag ist konkurrierend zu SÄA007 Ivy: Stimmt zu, gibt außerdem einen Sonstigen Antrag, der konkurrierend ist. Tom: findet hinweis sinnvoll, schlägt vor, SÄA konkurrierend zu behandeln.

Daniela stellt GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Diskussion über GO-Antrag und Reihenfolge der Anträge

Tom will GO-Antrag über Meinungsbild, wird abgelehnt. Hinweis: Ein GO-Antrag kann nicht gestellt werden, während ein anderer GO-Antrag noch nicht abgeschlossen ist.

Ivy erläutert, warum sie sich zum Thema Pressesprecher nicht für SÄA, sondern sonstigen Antrag entschieden hat.

Abstimmung über Behandlung der Anträge. Versammlung entscheidet sich mit großer Mehrheit dafür, alle Anträge zum Thema Pressesprecher gemeinsam als konkurrierend zu behandeln

Pressesprecher des Kreisverbands Köln SÄA006

Änderungsantrag Nr.
SÄA006
Beantragt von
Aki Nofftz, Babak Tubis und Thomas Hegenbarth
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung /
Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich folgenden Paragraphen an entsprechender Stelle in die Kölner Satzung aufzunehmen und die beigefügte Geschäftsordnung als erste gültige Ordnung für das Presseteam zu bestätigen:

§ 1 Pressesprecher des KV Köln

  1. Der Vorstand kann eine Pressesprecherin oder einen Pressesprecher per Beschluss beauftragen.
  2. Die Beauftragung endet mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss oder wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt. Die Niederlegung ist gegenüber dem gesamten Vorstand zu erklären.
  3. Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen der Beauftragung anordnen. Dies entbindet die Pressesprecherin bzw. den Pressesprecher für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.
  4. Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen.
  5. Pressesprechern steht das Presseteam Köln zur Seite.
    Pressesprecher sind Mitglied dieses Teams.
  6. Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Presseteams.

Geschäftsordnung des Presseteams

Arbeitsauftrag der Gruppe

  • Erstellung von Pressemitteilungen der Piratenpartei Köln
  • Versand von Pressemitteilungen
  • Publikation von Pressemitteilungen und Artikeln auf der Website
  • Medienmonitoring zur Berichterstattung über Piraten und Analyse für Verbesserung
  • Unterstützung der Pressesprecher bei Beantwortung schriftlicher Presseanfragen

Teamleitung und Teamstruktur

  • Das Presseteam ist eine dem Kreisvorstand und dem Pressesprecher zugeordnete Arbeitsgruppe (AG).
  • Der oder die Pressesprecher werden durch den Vorstand benannt oder abberufen.
  • Sofern kein Pressesprecher benannt ist oder ein Rücktritt vorliegt, können für einen bestimmten Zeitraum Mitglieder des Vorstandes die Aufgaben des Pressesprechers übernehmen.
  • Die konkrete Teamleitung wird durch den oder die Pressesprecher wahrgenommen. Die Pressesprecher stimmen sich kontinuierlich mit dem verantwortlichen Kreisvorstand ab.
  • Die weitere Struktur des Presseteams inklusive Arbeitsgruppen für einzelne Aufgabenbereiche werden autark im Presseteam festgelegt.

Regeln und Legitimation der Gruppe zur Übernahme der Pressearbeit für die Piratenpartei Kreisverband Köln

  • Alle Arbeitsergebnisse wie z.B. Pressemitteilungen bedürfen der Freigabe durch den bestellten Kreisvorstand oder den dazu beauftragten Mitgliedern aus dem Kreisvorstand und in Kooperation mit den Pressesprechern.
  • Nur auf dieser Basis stattfindende Arbeit ist auch durch den Kreisvorstand legitimiert.
  • Verstöße gegen diese Regeln können zum Ausschluss aus dem Presseteam führen.

Aufnahme von neuen Mitgliedern

  • Die Struktur des Presseteamsist offen: Jeder hat die Möglichkeit, mitzuarbeiten.
  • Piraten, die in der Pressearbeit mitarbeiten wollen, müssen sich dem Presseteam kurz vorstellen. Begrüßenswert wäre, wo und in welchem Bereich sich das Neumitglied engagieren möchte.
  • Danach legen die Administratoren der Mailingliste und des Piratenpads die notwendigen Zugänge für die Mitarbeit an.
  • Jeder, der mitmachen möchte, erhält die notwendigen Zugänge. Wir behalten uns jedoch vor, die Mitgliedschaft wieder zu beenden und Zugänge zu entfernen, sollte das Teammitglied grob fahrlässig oder gegen die Umgangsregeln in des Presseteams verstoßen (siehe Beendigung der Mitgliedschaft im Falle von Verstößen gegen die Umgangsregeln)

Beendigung der Mitgliedschaft im Falle von Inaktivität

  • Das Presseteam begegnet allen neuen Mitarbeitern offen und herzlich.
  • Sollte jedoch tatsächlich festgestellt werden, dass ein Mitglied seit längerer Zeit (>= 3 Monate) inaktiv ist (der Zugang zu den AG-Pads wurde seit über 3 Monaten nicht genutzt), wird nachgefragt, ob noch Interesse an der Mitarbeit besteht.
  • Im Falle einer negativen oder gar keiner Antwort wird die Mitgliedschaft beendet. Im Falle einerpositiven Antwort kann die betroffene Person vorerst weiter Mitglied des Presseteams bleiben.

Beendigung der Mitgliedschaft im Falle von Verstößen gegen die Umgangsregeln

  • Das Presseteam ist eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsfähigkeit und hohe Motivation des Teams muss stets gewährleistet sein. Dazu zählt nicht nur, dass viele Menschen aktiv mitarbeiten, sondern dass diese Menschen auch konstruktiv und gut miteinander umgehen.
  • Grundlegend gelten deshalb im Presseteamfolgende Umgangsregeln:
    1. Achte auf eine professionelle Arbeitsauffassung!
    2. Diskutiere und arbeite ergebnis- und zielorientiert!
    3. Sei höflich! Begegne anderen Mitglieder des Teams stets mit Achtsamkeit, Wertschätzung und Respekt. Dazu gehört, dass du dich in laufende Arbeitsprozesse einbringst, sie aber nicht abbrichst und störst.
    4. Löse Konflikte mit anderen Team-Mitgliedern im persönlichen Gespräch, nicht auf der Mailingliste oder sozialen Netzwerken!
    5. Lobe öffentlich, kritisiere privat!
    6. Starte keine Angriffe ad hominem und/oder unter der Gürtellinie!
    7. Benutze keine Fäkalsprache, Flüche, Beleidigungen
  • Weiterhin gilt grundsätzlich auch im Presseteam die allgemeine Netiquette für Mailinglisten: https://wiki.piratenpartei.de/Mailingliste/Netiquette
  • Sollten Mitglieder des Presseteams grob fahrlässig gegen diese Regeln verstoßen und ihr Verhalten auch nach Ermahnung und Gespräch nicht ändern, wird durch den oder die Pressesprecher in Absprache mit dem zuständigen Kreisvorstand eine Verwarnung oder Beendigung der Mitgliedschaft ausgesprochen.
  • Sollten Mitglieder Probleme mit anderen Mitglieder des Presseteams haben, sind sie gehalten, das Problem nicht öffentlich auf der Mailingliste zu äußern, sondern sich damit direkt an den Vorstand oder den Pressesprecher zu wenden. Diese werden dann direkt Kontakt zu den betroffenen Personen aufnehmen und ein Gespräch zur Konfliktlösung anbahnen.

Variable Rechte und fließende Struktur der Arbeitsgruppe

  • Einzelne Presseteam-Mitglieder sind mit besonderen Rechten und Zugängen ausgestattet, um z.B. Meldungen auf die Website zu stellen.
  • Da es bei einigen Tools um sehr sensible Bereiche handelt (Zugriff auf Daten oder Möglichkeit zu weitreichenden Aktionen), sollen nur Mitglieder des Presseteams Zugang erhalten, die sich als stabile und verlässliche Teammitglieder erwiesen haben.
  • In regelmäßigen Abständen (mindestens einmal pro Jahr) werden die Zugangsberechtigungen geprüft. Im Rahmen diesen Reviews verlieren inaktiv gewordene Mitglieder ihre Berechtigungen. Die frei gewordenen Stellen müssen dann mit neuen Mitgliedern nachbesetzt und entsprechend Zugänge vergeben werden.
  • Über die Zugangsberechtigungen entscheiden die Pressesprecher in Abstimmung mit dem für die Pressearbeit zuständigen Kreisvorständen.
  • Pressesprecher sind besondere Repräsentanten des Kreisverbandes und des Vorstands und vertreten ausschließlich die Meinung des Kreisverbandes und des Vorstands in Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Kenntnis des Grundsatzprogramms und anderer offizieller Inhalte als Pflicht

  • Alle Mitglieder des Presseteams sollten das Grundsatzprogramm und das aktuelle Kommunalwahl-Wahlprogramm gelesen und verinnerlicht haben. So sparen wir uns manch unnötige Diskussionen, ob etwas vom Programm gedeckt ist oder nicht. Außerdem hilft es dabei, einzuschätzen, ob ein Thema in der Presse für uns relevant ist oder nicht.

Aufgaben der Mitglieder des Presseteams

  1. Einbringen eigener Vorschläge für Pressemitteilungen.
  2. Verfassen von Pressemitteilungen.
  3. Das Presseteam und seine Mitglieder folgen ihrem Selbstverständnis als Arbeitsgruppe und definieren sich nicht durch inhaltliche und politische Arbeit, da dies satzungsgemäße Aufgabe von Kreismitgliederversammlungen, Vorständen, Arbeitskreisen oder gewählten Mandatsträgern ist.

Arbeitstool Piratenpad

  • Jeder, der im Presseteam mitmachen möchte, erhält einen Zugang zum Team-Padbereich, um an Texten mitschreiben zu können. Mit den Themen werden auch die Deadlines für den Versand und davon ausgehend auch Deadlines für Text, Lektorat und Freigabe der PM im oberen Teil des Pads festgelegt. (Immer Puffer einplanen!)

Workflow für klassische Pressemitteilungen

  • Wir schreiben klassische Pressemitteilungen für Kölner Meldungen und Nachrichten, die wir proaktiv (stärker) in die (allgemeinen) Medien bringen wollen. Das können zum einen für die Medien tatsächlich neue Themen sein (ein neues Ereignis in der Kölner Piratenpartei), aber auch ein Thema, dass in lokalen Medien bereits präsent ist.
  • Das Presseteam ist aber ausdrücklich nur für Kölner Politik oder Themen zuständig. Sofern notwendig, wird diese mit der Landes oder Bundes AG gemeinsame PMs koordinieren.

Was ist eine Pressemitteilung?

  • Unsere Pressemitteilungen sind im allgemeinen Instrument zur Information der Presse über die Tätigkeit der Kölner Piraten.

Wie viele Pressemitteilungen die Woche?

  • Um Journalisten nicht zu spammen, aber dennoch kontinuierlich zu informieren, sollten nicht mehr als maximal drei Pressemitteilungen pro Woche verschickt werden. Themen & Anlässe können auf einer optionalen Redaktionskonferenz besprochen und festgelegt werden. Die Einrichtung einer solchen regelmäßigen Konferenz und deren Besetzung liegt im Ermessen und Absprache des gesamten Presseteams.

Themen, Vorschläge und Ideen für Pressemitteilungen einreichen

  • Vorschläge und Ideen für PMs können entweder auf einer optionalen Redaktionskonferenz oder über die Presse-Mailingliste beim Presseteam eingereicht werden.

Optionale Redaktionssitzung

  • Zu einem festgelegten Zeitpunkt findet die Redaktionssitzung statt.
  • Auf der Redaktionssitzung werden Themen festgelegt.
  • Mit den Themen werden auch die Deadlines für den Versand und davon ausgehend auch Deadlines für Text, Lektorat und Freigabe der PM festgelegt. (Immer Puffer einplanen!)

Projektmanagement für die Pressemitteilungen im Pad

  • Auf der optionalen Redaktionssitzung oder per Initiative werden die Themen für die PMs sowie die Deadlines festgelegt. Damit die Arbeit beginnen kann, werden dazu Pads geöffnet.
  • Die Infos zur Pressemitteilung muss folgende Angaben enthalten:
    1. Thema
    2. Deadline für die versandfertige Meldung (Tag, Uhrzeit) (mit Puffer!)
    3. Denjeweilige Bearbeitungsstand der PM – nachvollziehbar dargestellt
    4. Alternative PM Vorschläge – eindeutig kenntlich gemacht
  • Es darf keine eigenmächtige Löschung oder nicht auf Anhieb erkennbare Änderungen des Textes geben. Bei strittiger, inhaltlicher Auslegung des Textes muss letztendliche die

Zustimmung oder Ablehnung des Vorstandes eingeholt werden.

Lektorat

  • Ist der Textentwurf fertig, werden die Lektoren durch das Presseteam beauftragt. Lektorieren kann jeder, der sich dafür befähigt hält und die notwendigen Qualitätskriterien beachtet.
  • Notfallregelung für den Fall, dass innerhalb der definierten Deadlines kein Lektor verfügbar ist: Die PM geht mit Freigabe des Pressesprechers in die finale Freigabe.

Freigabe der Zitate und des PM-Textes

  • Nach dem Lektorat werden vom Presseteam die Freigaben für die Zitate und Text angefordert. Das Zitat muss selbstverständlich vom Zitatgeber selbst freigegeben werden.
  • Der oder die Pressesprecher holen sich die finale Freigabe von Vorstand oder durch den Vorstand bestimmten Personen.
  • Die Meldung wird so lange nicht versendet, bis ein möglicher Grund für das Veto des Vorstandes behoben wurde.
  • Gründe für ein Veto sind:
    • Unzureichende oder keine Programmdeckung,
    • starke qualitative Mängel,
    • keine inhaltliche Zustimmung durch den Vorstand, da nur dieser den Kreisverband Köln nach innen und außen vertreten darf.

Versand und Veröffentlichung auf der Website

  • Sobald die Freigaben durch die Pressesprecher und den Vorstand vorliegen, wird die Meldung versendet und auf der Website veröffentlicht.

Archivieren des Pads

  • Nach Versand und Veröffentlichung der Meldung kann das Pad archiviert werden.

Arbeitsbereich Interne Organisation des Presseteams

  • Aufgaben der Pressemitglieder:
    1. Unterstützung des für die AG zuständigen Pressesprechers im PM-Erstellungsprozess (Pads zu PM-Ideen öffnen, Lektorat und Freigeber informieren, Listenmoderation etc.)
    2. Einladungen zu Sitzungen des Presseteams
    3. Vorbereitung der Tagesordnung zu optionalen Sitzungen
    4. Administration der Pad-Zugänge
    5. Administration der Mailinglisten-Zugänge (speziell der Presse-Arbeitsliste)
    6. Pflege der optionalen Wikiseiten

Zusammenarbeit und Vernetzung mit Landespressestellen und anderen Teams

  • Die Vernetzung des Kölner Presseteams mit den Landes- und Bundespresseteams ist für die Zusammenarbeit und die Verfolgung einer

gemeinsamen Medienstrategie sehr wichtig.

  • Für die Vernetzung mit dem Landespresseteams gibt es im wesentlichen drei wichtige Institutionen:
    1. Das regelmäßige Mumble-Meeting
    2. Das vierteljährliche Bundes und Landespressetreffen
    3. Die Mailinglisten der Bundes-AG Presse

Website

  • Das Presseteam unterstützt bei der Pflege des Pressebereichs auf der Website, sowie bei technischen Fragen zum Einstellen von Presseinformationen auf der Website. Mindestens ein Administrator muss benannt sein.

Social Media

  • Die Administratoren der Kölner Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook sind Mitglieder des Presseteams. Benennungen oder Abberufung von Administratoren unterliegt den gleichen Verhaltensregeln wie für alle anderen Mitglieder des Presseteam. (s.o.)

Pressearbeit der Ratsgruppe

  • Die Pressearbeit der Ratsgruppe muss aus gesetzlichen Gründen getrennt von der Pressearbeit der Partei agieren. Für inhaltliche Aussagen und interne Organisation ist diese allein zuständig und verantwortlich.



Rolle von PressesprecherInnen und Presseteam Sonstiger Antrag 001

Sonstiger Antrag Nr.
SA001
Beantragt von
Yvonne Plum und Daniela Kahrau
Titel 
Rolle und Funktion von PressesprecherInnen und Presseteam
Antrag

Die KMV möge beschließen, dass Rolle und Funktion von PressesprecherInnen und Presseteam wie folgt definiert und legitimiert werden.

1. Definition und Zielsetzung der Arbeit von Presseteam und PressesprecherInnen

Das Presseteam und die PressesprecherInnen sind für die Öffentlichkeitsarbeit des KV zuständig. Entsprechend ihren personellen und zeitlichen Möglichkeiten sollten sie daher auch die diversen Social Media bedienen. Hauptaufgabe ist jedoch das Erstellen, Lektorieren und Versenden bzw. Veröffentlichen von PMs und Artikeln.

Öffentlichkeitsarbeit richtet sich an zwei Zielgruppen: Zum einen an die Redaktionen, die auf Informationen angewiesen sind, um diese journalistisch verwerten zu können (Stichwort: Pressemitteilungen). Zum anderen an interessierte Menschen, die Informationen über die Aktivitäten der Kölner Piraten aus erster Hand bekommen möchten (Stichworte: Homepage, Social Media).

Zielsetzung von Presseteam und PressesprecherInnen ist es, beide Gruppen zeitnah, optimal und zum Vorteil der Kölner Piraten zu bedienen.

Das Presseteam ist eine Arbeitsgruppe, die die PressesprecherInnen in ihrer Arbeit nach Kräften unterstützt.

Die PressesprecherInnen sind Bindeglied zwischen KV, Vorstand, Presseteam und Presse. Sie tragen die Verantwortung für die inhaltliche und formelle Korrektheit der von ihnen bzw. in ihrem Auftrag veröffentlichten Texte. Sie sind berechtigt, dem Presseteam bzw. dessen Mitgliedern nach Absprache Aufgaben zuzuweisen und moderierend bei Konflikten einzugreifen. Des Weiteren sind sie berechtigt, unter bestimmten Bedingungen (s. 3. Presseteam), nach Rücksprache mit dem Vorstand, Mitglieder des Presseteams aus dem Team zu entlassen und neue Mitglieder aufzunehmen.

2. Die PressesprecherInnen

  • Qualifikation:

PressesprecherInnen müssen Mitglied im KV Köln sein und über grundlegende Kenntnis des Parteiprogramms verfügen. Sie müssen sich sicher in Wort und Schrift ausdrücken und selbstbewusst auftreten können. Sie sollten per Internet und mobil ohne größere Einschränkungen erreichbar sein.

PressesprecherInnen dürfen nicht gleichzeitig für die Pressearbeit verantwortliches Vorstandsmitglied und/oder Rats- bzw. Bezirksratsmitglied sein, da es hier zu Interessenskonflikten kommen kann.

  • Aufgaben:

Die PressesprecherInnen sind Bindeglied zwischen KV und Presse sowie deren erster Ansprechpartner. Ihnen kommt eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu, da sie mit ihrem Namen für die Richtigkeit von ihnen veröffentlichter Beiträge einstehen. Sie erstellen, versenden und veröffentlichen Pressemitteilungen und können in allen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Social Media, Blog-Betreuung etc.) tätig werden. Sie leiten in Eigenverantwortung das Team Presse und nehmen darin Aufgabenverteilungen vor.

  • Einschränkungen:

Jede Pressemitteilung muss vor ihrem Versand von mindestens einem dafür bestimmten Vorstandsmitglied genehmigt werden. Der Vorstand betreut im Vorfeld zwei seiner Mitglieder mit dieser Aufgabe, um gegebenenfalls zügige Entscheidungen zu ermöglichen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen PressesprecherInnen und Vorstandsmitglied, kann der gesamte Vorstand zur Beurteilung hinzugezogen werden. Kommt es trotzdem zu keiner Einigung, entfällt der Versand.

Bei grober Fahrlässigkeit oder parteischädigendem Verhalten eines Pressesprechers/einer Pressesprecherin kann jedes Mitglied des KV einen begründeten Antrag auf Neuwahl an den Vorstand stellen. Gegebenenfalls kann der Vorstand über eine kurzfristige Amtsenthebung des Pressesprechers/der Pressesprecherin entscheiden. Die Vakanz muss jedoch schnellstmöglich (maximal binnen 2 Monaten) wieder besetzt werden. In dieser Zeit übernimmt der Vorstand die Aufgaben des Pressesprechers/der Pressesprecherin.

  • Beauftragung:

Der Vorstand beauftragt einmal im Jahr einen Pressesprecher/eine Pressesprecherin und seine/ihre Vertretung. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Eine Wiederbeauftragung ist unbegrenzt möglich. Die Stelle muss mindestens 14 Tage vor der Beauftragung ausgeschrieben und die Ausschreibung über die Kölner Mailingliste veröffentlicht werden.

3. Das Presseteam (AG Pressearbeit)

Arbeitsauftrag der Gruppe

  • Erstellung von Pressemitteilungen und anderen Publikationen des KV Köln
  • Medienmonitoring zur Berichterstattung über Piraten und Analyse für Verbesserung
  • Politikmonitoring, um Themen frühzeitig zu erkennen und zu reagieren
  • Unterstützung der Pressesprecher bei Beantwortung schriftlicher Presseanfragen
  • Kontinuierlich eigene Struktur und Arbeitsorganisation weiterentwickeln

Teamleitung und Teamstruktur

  • Das Presseteam ist dem Vorstand und den PressesprecherInnen zugeordnet
  • Die konkrete Teamleitung wird durch die PressesprecherInnen wahrgenommen. Diese stimmen sich kontinuierlich mit den für die Pressearbeit verantwortlichen Vorstandsmitgliedern ab

Regeln

  • Legitimation der Gruppe zur Übernahme der Pressearbeit für den KV Köln
    • Das Presseteam ist den für die Pressearbeit zuständigen Vorstandsmitgliedern sowie den PressesprecherInnen zugeordnet
    • Alle Arbeitsergebnisse wie z.B. Pressemitteilungen bedürfen der Freigabe durch mindestens ein dazu bestelltes Vorstandsmitglied sowie mindestens einen Pressesprecher/eine Pressesprecherin.
    • Nur auf dieser Basis stattfindende Arbeit ist auch durch den Vorstand legitimiert
    • Verstöße gegen diese Regeln können zum Ausschluss aus dem Presseteam führen
  • Prozedere bei gewichtigen Änderungen
    • Änderungswünsche an den Prozessen kann grundsätzlich jedes Parteimitglied einbringen. Die Vorschläge werden im Rahmen einer Presseteamsitzung besprochen, um möglichst einen gemeinsamen Konsens zu erzielen. Im Fall von Uneinigkeit hat der/die Beauftragte die Verantwortung für den Arbeitsbereich und damit auch die Entscheidungsbefugnis.
    • Presseteamsitzungen werden mindestens einmal im Jahr abgehalten, bei Bedarf auch öfter. Jedes Teammitglied kann einen begründeten Antrag auf eine Sitzung an die PressesprecherInnen stellen.
    • Die Presseteamsitzungen dienen dem Erfahrungsaustausch, der Vergabe von Aufgaben und der Behebung von aufgetretenen Problemen.
  • Aufnahme von neuen Mitgliedern
    • Die Struktur des Presseteams ist offen: Jede(r) hat die Möglichkeit mitzuarbeiten
    • Piraten, die in der Pressearbeit mitarbeiten wollen, müssen sich auf dem Arbeitsstammtisch des KV Köln oder der Presseteamsitzung kurz vorstellen. Mit der Vorstellung sollten ein paar Angaben gemacht werden, ob PR-Erfahrung vorhanden ist und in welchem Bereich sich das Neumitglied engagieren möchte
    • Danach legen die Administratoren der Mailingliste und des Piratenpads die notwendigen Zugänge für die Mitarbeit an. Jeder, der mitmachen möchte, erhält die notwendigen Zugänge. Die Mitgliedschaft kann wieder beendet und die Zugänge entfernt werden, sollte das Teammitglied grob fahrlässig handeln oder auch nach Ermahnung weiter gegen die Umgangsregeln im Presseteam (siehe Beendigung der Mitgliedschaft im Falle von Verstößen gegen die Umgangsregeln) verstoßen
  • Beendigung der Mitgliedschaft im Falle von Inaktivität
    • Das Presseteam begegnet allen neuen Mitarbeitern offen und herzlich. Sollte jedoch festgestellt werden, dass ein Mitglied unentschuldigt seit längerer Zeit (= über 3 Monate) inaktiv ist (= der Zugang zum Presse-Pad wurde seit über 3 Monaten nicht genutzt), wird nachgefragt, ob noch Interesse an der Mitarbeit besteht. Im Falle einer negativen oder keiner Antwort wird die Mitgliedschaft beendet. Im Falle einer positiven Antwort kann die betroffene Person vorerst weiter Mitglied im Presseteam bleiben
  • Beendigung der Mitgliedschaft im Falle von Verstößen gegen die Umgangsregeln
    • Das Presseteam ist eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsfähigkeit und hohe Motivation des Teams muss stets gewährleistet sein. Dazu zählt nicht nur, dass viele Menschen aktiv mitarbeiten, sondern dass diese Menschen auch konstruktiv und gut miteinander umgehen
    • Grundlegend gelten deshalb im Presseteam folgende Umgangsregeln:
    1. Achte auf eine professionelle Arbeitsauffassung!
    2. Diskutiere und arbeite ergebnis- und zielorientiert!
    3. Sei höflich! Begegne anderen Mitgliedern des Teams stets mit Achtsamkeit, Wertschätzung und Respekt. Dazu gehört, dass Du Dich in laufende Arbeitsprozesse einbringst, sie aber nicht abbrichst und störst
    4. Löse Konflikte mit anderen Team-Mitgliedern im persönlichen Gespräch, nicht auf der Mailingliste oder in sozialen Netzwerken!
    5. Lobe öffentlich, kritisiere privat!
    6. Starte keine Angriffe ad hominem und/oder unter der Gürtellinie!
    7. Benutze keine Fäkalsprache, Flüche, Beleidigungen
    8. Weiterhin gilt grundsätzlich auch im Presseteam die allgemeine Netiquette für Mailinglisten: ** https://wiki.piratenpartei.de/Mailingliste/Netiquette
  • Sollten Mitglieder des Presseteams grob fahrlässig gegen diese Regeln verstoßen und ihr Verhalten auch nach Ermahnung und Gespräch nicht ändern, wird eine Verwarnung durch die PressesprecherInnen oder die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Vorstandsmitglieder ausgesprochen. Bei nochmaligem Verstoß gegen die Umgangsregeln wird die Mitgliedschaft im Presseteam durch die PressesprecherInnen in Absprache mit den für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Vorstandsmitglieder beendet
  • Widerspruch gegen die Beendigung der Mitarbeit kann binnen 14 Tagen beim Vorstand eingelegt werden, der auf seiner nächsten Sitzung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheidet.
  • Sollten Mitglieder Probleme mit anderen Mitgliedern des Presseteams haben, sind sie gehalten, das Problem nicht öffentlich auf der Mailingliste zu äußern, sondern sich damit direkt an die PressesprecherInnen zu wenden. Diese werden dann Kontakt zu den betroffenen Personen aufnehmen und ein Gespräch zur Konfliktlösung anbahnen

Variable Rechte und fließende Struktur der Arbeitsgruppe

  • Einzelne Presseteam-Mitglieder sind mit besonderen Rechten und Zugängen ausgestattet, um z.B.
    1. Freigaben zu erteilen
    2. Meldungen auf die Website zu stellen
    3. Meldungen über weitere Kanäle zu verschicken
  • Das Presseteam braucht immer genügend Leute, die aktiv die Tools des Teams bedienen
  • Da es sich bei den meisten Tools um sehr sensible Bereiche handelt (Zugriff auf Daten oder Möglichkeit zu weitreichenden Aktionen), sollen nur Presseteam-Mitglieder Zugang erhalten, die sich als stabile und verlässliche Teammitglieder erwiesen haben
  • In regelmäßigen Abständen (ca. alle 3 Monate) werden die Zugangsberechtigungen geprüft. Im Rahmen dieser Reviews verlieren inaktiv gewordene Mitglieder ihre Berechtigungen. Die frei gewordenen Stellen müssen dann mit anderen Mitgliedern nachbesetzt und entsprechend Zugänge vergeben werden
  • Über die Zugangsberechtigungen entscheiden die PressesprecherInnen in Abstimmung mit den für die Pressearbeit zuständigen Vorstandsmitgliedern

Kenntnis des Grundsatzprogramms und anderer offizieller Inhalte als Pflicht

  • Alle Mitglieder des Presseteams müssen das Grundsatzprogramm sowie die Positionspapiere und das aktuelle Wahlprogramm gelesen und verinnerlicht haben. So sparen wir uns manch unnötige Diskussionen, ob etwas vom Programm gedeckt ist oder nicht. Außerdem hilft es dabei, einzuschätzen, ob ein Thema in der Presse für uns relevant ist oder nicht.

4. Änderungen der Leitlinie

Änderungen dieser Leitlinie werden ggf. mit Vorstand und Presseteam/PressesprecherInnen geplant und der nächsten KMV zur Abstimmung vorgelegt.

Begründung

Pressemitteilungen und allgemeine Veröffentlichungen sind die direkte Verbindung des Kreisverbandes zur Öffentlichkeit. Aktualität und Richtigkeit der Mitteilungen sind maßgeblich. Regelungen der Strukturen innerhalb des Presseteams und der Zusammenarbeit mit dem Vorstand sind enorm wichtig, um eine produktive Zusammenarbeit zu gewährleisten.

In der Vergangenheit kam es leider immer wieder zu zeitraubenden Problemen und Unstimmigkeiten beim Verfassen der Mitteilungen. Ein möglichst reibungsloser Umgang miteineinder ist jedoch unentbehrlich für die effektive Umsetzung der anfallenden Arbeit.

Dieser Antrag ist ein erster Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Presseteam, PressesprecherInnen und Vorstandsmitgliedern.

Da sich die Struktur noch im Prozess befindet, haben wir uns gegen eine Erweiterung der Satzung zu diesem Thema entschieden. Die KMV möge den Beschluss fassen, diesen Antrag als vorläufige Basis für die Zusammenarbeit von Presseteam, PressesprecherInnen und Vorstand zu verwenden.

Als Ausgangsbasis für unseren Antrag dient dabei eine auf unsere lokalen Verhältnisse angepasste Variante der von der SG Presse definierten Grundlagen (http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Workflows) <http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Workflows%29>.


Die Antragsteller erläutern ihre Anträge. Der Versammlungsleiter lädt Mitantragssteller ein, Erläuterung zu ergänzen. Die anschließende Diskussion behandelt viele Einzelpunkte der Anträge. Sie dauert über eine Stunde und würde den Rahmen dieses Protokolls sprengen.

Manuela stellt GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, dem Antrag wird mit einer Gegenstimme entsprochen.

Rednerliste:

Harald Manuela Aki Thomas

Kurze Pause 16:18 - 16:44 Die Rednerliste wird nach Ende der Pause abgearbeitet. Anschließend haben die Antragsteller jeweils das letzte Wort zu ihren Anträgen.

Antrag 1 SÄA004: 2 Stimmen

Antrag 2 SÄA006: 5 Stimmen

Antrag 3 Sonstiger Antrag 001: 3 Stimmen

Es wird abgestimmt über den 2. Antrag

Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
{{{Text}}}
  1. 15yes.png: 5
  2. 15no.png: 5
  3. Pictogram voting neutral.svg: 4

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

Tom Geffe möchte seinen Antrag als Positionspapier wiedereinreichen.

Manuela erinnert daran, daß noch andere Anträge vorliegen; neue Anträge müssen hinten angehängt werden.

Strukturordnung der PIRATEN Köln SÄA005

Änderungsantrag Nr.
SÄA005
Beantragt von
Tom Geffe
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §12ff
Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung der Piraten Köln möge beschließen, folgende Strukturordnung in die Satzung des KV Köln aufzunehmen:

Strukturordnung

§12 Begriffe

(1) Organisationseinheiten (OE) im Sinne dieser Ordnung sind Arbeitskreise (AK) und Arbeitsgruppen (AG).
(2) AKs dienen der Themendiskussion, der Erarbeitung von Programmanträgen und Positionspapieren, sowie als thematische Schnittstelle zwischen Mandatsträgern und den Mitgliedern des Kreisverbandes.
(3) AGs bearbeiten permanente Aufgaben, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Dieses können Dienste wie zum Beispiel Pressearbeit, Infostände, Wiki, Mailinglisten, oder das Erstellen von Werbemitteln sein.

§13 Transparenz

(1) Die Treffen aller OE sind öffentlich. Sie veröffentlichen auf ihrer Internetpräsenz

  1. die Protokolle ihrer Treffen
  2. ihre Mitglieder mit Pseudonym oder Klarnamen
  3. Die E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt oder indirekt erreicht werden kann.
  4. die Termine der Treffen sowie deren Ort
  5. ihr Entscheidungsmodell zur Beschlussfassung

§14 Gründung einer Organisationseinheit

(1) Die Absicht zur Gründung, sowie ihr erster Sitzungstermin ist spätestens 7 Tage vor Gründungstermin auf der Mailingliste Köln zu veröffentlichen. Mit der selben Frist ist der Kreisvorstand über die Gründungsabsicht in Kenntnis zu setzen. Zur Gründung bedarf es mindestens drei Mitglieder des Kreisverbandes. Durch Bekanntgabe der Gründung beim Kreisvorstand gelten OE als ordnungsgemäß gegründet.
(2) OE geben sich einen eindeutigen Namen aus dem der Zweck dieser OE zu erkennen ist. Der Name mit dem Präfix „AK“ bzw. „AG“ gekennzeichnet und hat das Suffix „Köln“.

§15 Entscheidungsmodel und Arbeitsstruktur

(1) OE können sich ein eigenes Entscheidungsmodell zur Beschlussfassung geben, welches auf der Internetpräsenz zu veröffentlichen ist. Sofern kein eigenes Entscheidungsmodell beschlossen wurde, gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Organisationseinheit.
(2) OE beschließen ein Verfahren zur Erstellung einer Tagesordnung und arbeiten nach dieser.
(4) OE können sich durch Regelungen zu Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, Auftrennung, Selbstauflösung und Zusammenschluss mit einer anderen Organisationseinheiten geben.

§16 Mitgliedschaft in einer Organisationseinheit

(1) Mitglied kann jeder Pirat des Kreisverbandes werden. Mehrfachmitgliedschaften sind erlaubt.
(2) Der Austritt aus einer OE ist durch einfache Willenserklärung möglich. Mitglieder, die drei Mal in Folge den Treffen der Organisationseinheit unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt.
(3) Sollte die OE sich keine Regelungen diesbezüglich gegeben haben, kann der Ausschluss eines Mitglieds durch ⅔-Mehrheit beschlossen werden.

§17 Auflösung

(1) Eine OE löst sich auf, wenn

a) sie dies mit einer 2/3-Mehrheit der bei einem Treffen anwesenden Mitglieder beschließt und sich die Organisationseinheit diesbezüglich keine anderslautenden eigenen Regelungen gegeben hat,
b) durch den Vorstand festgestellt wird, dass weniger als drei ihrer Mitglieder Piraten des Kreisverbandes sind,
c) sie schwerwiegend gegen das Transparenzgebot (Strukturordnung §13) verstößt,
d) der Kreisvorstand die Inaktivität selbiger feststellt,
e) die Kreismitgliederversammlung dies mit 2/3-Mehrheit beschließt.

Begründung

Durch unsere Mandate in der Kölner Kommunalpolitik sind wir auf Schnittstellen zwischen Partei und Mandatsträgern angewiesen. Eine Arbeitsstruktur ist defacto die Willkommenskultur für engagierte Neumitglieder und die Leitlinie für alle aktiven Mitglieder.


Konkurrenzanträge
SÄA007 - Strukturordnung der Piratenpartei Köln

Strukturordnung der Piratenpartei Köln SÄA007

Änderungsantrag Nr.
SÄA007
Beantragt von
Babak Tubis und Thomas Hegenbarth
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung /
Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversamlung möge beschließen, die folgende Paragraphen an geeigneter Stelle in die Satzung einzufügen:

§1 – Begriffe

(1) Organisationseinheiten im Sinne dieser Ordnung sind

a) Arbeitskreise (AK),
c) Arbeitsgruppen (AG).

(2) Zweidrittel-Mehrheit in dieser Organisationsordnung bedeutet, dass bei einer Entscheidung mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden.

§2 – Transparenz

(1) Die Treffen aller Organisationseinheiten sind grundsätzlich öffentlich. Die Organisationseinheiten haben eine nachvollziehbare Arbeitsweise sicherzustellen.
(2) Jede Organisationseinheit unterhält eine Präsenz auf den Wikiseiten der Piratenpartei und veröffentlicht dort, sowie über die Info-Mailingliste der Piraten Köln, in der Regel binnen 7 Tagen, insbesondere

a) die Mitglieder dieser Organisationseinheit (mit Pseudonym oder Klarname),
b) die Termine der Treffen sowie deren Ort,
c) das Entscheidungsmodell sowie
d) Protokolle der Treffen.

(3) Protokolle von Treffen der Organisationseinheiten müssen erstellt werden
(3.1) Das Erfassen von unentschuldigter Abwesenheit in Protokollen ist nicht gestattet.
(4) Die Aktivität der Organisationseinheiten wird durch den Vorstand anhand von Protokollen oder vierteljährig abgegebenen Tätigkeitsberichten festgestellt.
(5) Arbeitskreise verfassen Ergebnisberichte und bringen diese als Anträge in die Mitgliederversammlungen ein, wenn eine thematische Position erarbeitet und beschlossen wurde.

§3 – Gründung einer Organisationseinheit

(1) Die Absicht zur Gründung sowie der erste Sitzungstermin eines Arbeitskreises bzw. einer Arbeitsgruppe ist spätestens 2 Wochen vorher anzukündigen.
(2) Zur Gründung einer Organisationseinheit müssen mindestens drei der Gründungsmitglieder Mitglied des Kreisverbandes sein. Die Identität der erforderlichen Gründungsmitglieder, die Mitglieder des Kreisverbandes sind, muss dem Kreisvorstand mit ihrem dem Kreisverband bekannten Namen und der Mitgliedsnummer mitgeteilt werden. Sie gilt als gegründet, wenn die Gründung dem Kreisvorstand per E-Mail oder in einer Vorstandssitzung bekannt gegeben wurde. Der Kreisvorstand kann der Gründung einer Organisationseinheit innerhalb von 21 Tagen widersprechen, wenn sie die Bestrebungen einer durch Schiedsgerichtsurteil oder Entscheidung des Kreisparteitages aufgelösten Organisationseinheit an deren Stelle weiterverfolgt (Ersatzorganisationseinheit). Dieser Widerspruch muss vom Vorstand schriftlich begründet werden und es kann beim Landesschiedsgericht Klage gegen den Widerspruch erhoben werden. Die Klage gegen den Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Organisationseinheiten geben sich einen eindeutigen Namen. Mögliche Namensverwechslungen mit anderen Organisationseinheiten sind auszuschließen.
(4) Aus dem Namen von Arbeitskreisen bzw. Arbeitsgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. Der Name wird entsprechend mit dem Präfix „AK“ bzw. „AG“ gekennzeichnet und hat das Suffix „Köln“.
(5) Der Kreisvorstand und der Kreisparteitag können jederzeit und ohne Fristbindung Organisationseinheiten ins Leben rufen. Beide können Organisationseinheiten offiziell mit Aufgaben betrauen oder ihnen diese wieder entziehen.
(6) Der Kreisvorstand und der Kreisparteitag haben das Recht, Organisationseinheiten unter Angabe von Gründen anzuweisen, ihren Namen zu ändern und Organisationseinheiten umzubenennen.

§4 – Entscheidungsmodell und Arbeitsstruktur

(1) Jede Organisationseinheit kann sich ein eigenes, basisdemokratisches Entscheidungsmodell geben, welches auf der Internetpräsenz zu veröffentlichen ist.
(2) Sofern kein eigenes Entscheidungsmodell beschlossen wurde, gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Organisationseinheit.
(3) Die Organisationseinheit kann sich selber Regelungen zu Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, Auftrennung, Selbstauflösung und Zusammenschluss mit einer anderen Organisationseinheit geben.

§5 – Mitgliedschaft in Organisationseinheiten

(1) Mitglied einer Organisationseinheit im Sinne dieser Ordnung kann jeder Pirat sowie jeder Interessierte werden, Mehrfach-Mitgliedschaften sind erlaubt.
(2) Der Austritt aus einer Organisationseinheit ist durch einfache Willenserklärung möglich.
(3) Sollte sich die Organisationseinheit keine eigenen Regelungen diesbezüglich gegeben haben, können ihre Mitglieder über den begründeten Ausschluss eines Mitglieds entscheiden, wenn sich mindestens doppelt so viele ihrer Mitglieder dafür wie dagegen aussprechen. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und zu veröffentlichen. Mitglieder, die drei Mal in Folge den regulären Treffen der Organisationseinheit unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt aus der Organisationseinheit.

§6 – Auflösung

(1) Eine Organisationseinheit löst sich auf, wenn

a) sie dies mit einer 2/3-Mehrheit der bei einem Treffen anwesenden Mitglieder beschließt und sich die Organisationseinheit diesbezüglich keine anders lautenden eigenen Regelungen gegeben hat,
b) durch den Kreisvorstand festgestellt wird, dass weniger als drei ihrer Mitglieder Mitglieder des Kreisverbandes sind,
c) sie schwerwiegend gegen das Transparenzgebot (Strukturordnung §20) verstößt,
d) der Kreisvorstand die Inaktivität selbiger feststellt,
e) der Kreisparteitag dies mit 2/3-Mehrheit beschließt.

§7 – Arbeitskreis

(1) Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei Deutschland, innerhalb des Kreisverband Köln. Sie haben keine außerparteilichen Rechte oder Verantwortungen.

§8 – Arbeitsgruppe

(1) Eine Arbeitsgruppe bearbeitet permanente Aufgaben, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Dieses können Dienste wie zum Beispiel die Webseite oder das Wiki sein, oder die Herstellung von Flyern, Pressemitteilungen und Ähnliches.



Konkurrenzanträge
SÄA005 - Strukturordnung der Piraten Köln

Versammlungsleiter schlägt vor, daß sich die Antragssteller auf einen Antrag einigen, da die Anträge sehr ähnlich sind. Diskussion

Antrag1: 5 Stimmen Antrag2: 8 Stimmen

Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
SÄA007
  1. 15yes.png: 12
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -


Positionspapiere

Positionspapier Antrag Nr.
PP001
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
Deutzer Hafen "Leben - Raum - Bauten, in dieser Reihenfolge"
Antrag
  • Die Piraten Köln sprechen sich für ein Bebauungskonzept des Deutzer Hafens aus, welches ein lebendiges Stadtleben ermöglicht. Um dieses Ziel zu erreichen bevorzugen wir die folgende Vorgehensweise:
  • Erst werden Raum und Flächennutzungsprogramme auf der Basis der wünschenswerten Geh- und Radwegeverbindungen formuliert.
  • Danach werden Gebäude so platziert, dass Stadtleben, Stadträume und Gebäude möglichst effizient und harmonisch zusammenwirken. Gebäudeteile, welche an den öffentlichen Raum grenzen, sollten nach menschlichem Maß i. S. des Architekten und Stadtplabers Jan Gehl, beschaffen sein. Dies bedeutet z.B. a) weiche Übergänge zwischen Innen- und Außenbereichen, b) Kleingliedrige horizontale Struktur mit Nieschen, c) aktive Ergeschosse mit Ladenlokalen.
Begründung

Ein wenig belebter Stadtraum, wie im Rheinauhafen entstanden, soll in Deutz frühzeitig ausgeschlossen werden. Als Vorbild dienen gelungene Stadtentwicklungsbeispiele, wie z.B. das 1984 - 1992 entstandene Aker-Brygge-Viertel in Oslo. Der Antrag steht im Einklang mit der "Kölner Erklärung" des Mitunterzeichnenden Baudezernenten der Stadt Köln, Dipl. Ing. Franz Josef Hoing http://www.stadtbaukunst.tu-dortmund.de/cms/de/Veranstaltungen/Koelner-Erklaerung/14_07_03_KoelnerErklaerungMai2014.pdf


Babak Tubis liest den 1. Antrag von Tom Geffe vor Diskussion

Thomas Hegenbart kritisiert u. A. Festlegung im Antrag, die Bürgerbeteiligung aushebelt. Lisa fragt, welche Bedeutung Jan Gehl für Köln hat. Frage wird vom Versammlungsleiter beantwortet.

Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
Pictogram voting delete.svg
Text:
{{{Text}}}
  1. 15yes.png: 2
  2. 15no.png: 5
  3. Pictogram voting neutral.svg: 6

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -


Positionspapier Antrag Nr.
PP002
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
"Erleichterte Fahradmitnahme in KVB Zügen"
Antrag
  • Die Piraten Köln fordern eigene und ausreichende Zugbereiche zur leichteren Mitnahme von Fahrädern, Kinderwagen, Rollstühlen und Ähnlichem. Dies könnte z.B. durch Züge in Dreiertraktion mit mittlerem Gepäckwagen

geschehen.

Begründung

Zu einer guten Radverkehrsinfarstruktur gehört eine einfache Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im ÖPNV.


Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
Pictogram voting delete.svg
Text:
{{{Text}}}
  1. 15yes.png: 1
  2. 15no.png: 7
  3. Pictogram voting neutral.svg: 3

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -


Positionspapier Antrag Nr.
PP003
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
"Erleichterte Fahradmitnahme in Taxen"
Antrag
  • Die Piraten Köln fordern, nach Kopenhagener Vorbild, ausreichend

Kölner Taxen mit Fahradträgern auszustatten.

Begründung

Zu einer guten Radverkehrsinfarstruktur gehört eine einfache Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Taxen.


Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
{{{Text}}}
  1. 15yes.png: 3
  2. 15no.png: 3
  3. Pictogram voting neutral.svg: 5

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -


Positionspapier Antrag Nr.
PP004
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
Boulevardgestaltung der Kölner Magistralen
Antrag
  • Die Piraten Köln fordern, die städtischen Hauptverkehrsstraßen mit einladenden Bürgersteigen, breiten Radwegen sowie Baumbepflanzungen zu ansprechenden öffentlichen Räumen um zu gestalten. Dem Kraftverkehr sollten, soweit möglich zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung erhalten bleiben. Übergänge sind Fuß- und Radverkehrfreundlich zu gestalten.
Begründung

Die Aufenthalts- und Lebensqualität der Stadt, wird auch Maßgeblich durch seine Hauptverkehrsadern geprägt. Neben der Funktionalität ist daher vermehrt auf die Erlebnisqualität dieser Öffentlichen Räume zu achten. Eine Verbesserung des Fuß- und Radverkhers, auch unter Einschränkungen des motorisierten Verkhers, ist daher wünschenswert.


Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
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  1. 15yes.png: 2
  2. 15no.png: 6
  3. Pictogram voting neutral.svg: 2

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -


Positionspapier Antrag Nr.
PP005
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
Zukunft des Areals Gaffel Brauerei (Eigelstein)
Antrag
  • Die Piraten Köln sprechen sich für die Schaffung einens möglichst hohen Anteils an Wohnraum aus. Wünschenswert wäre Wohnangeote für auf dem Wohnungsmarkt benachteilite Gruppen zu schaffen. Dazu zählen beispielsweise Studentenwohnungen (auch WGs), dezentrale Flüchtlingsunterbringung oder seniorengerechter Wohnraum.
Begründung

Das Eigelsteinviertel lebt von einem bunten Mix an Bewohnerinnen und Bewohnern. Büroräume tragen wenig zum gelingenden Inklusions- und Integrationsproßess des Sozialgefüges bei. Darüberhinaus fehlt es uns stadtweit an bezahlbarem Wohnraum.


Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
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  1. 15yes.png: 9
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  3. Pictogram voting neutral.svg: 3

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Positionspapier Antrag Nr.
PP006
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
Kommunaler Städtebund zur kontrollierten Cannabisabgabe
Antrag
  • Die Piraten Köln sprechen sich dafür aus, die Umsetzung des Modellprojektes "kontrollierte und lizenzierte Abgabestellen für Cannabisprodukte" zusammen mit Städten wie z. B. Frankfurt, Berlin und Hamburg die ähnliches fordern im Städtebündnis voranzutreiben.



Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
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  1. 15yes.png: 12
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  3. Pictogram voting neutral.svg: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Positionspapier Antrag Nr.
PP007
Beantragt von
Tom Geffe
Titel 
Stabstelle Pressesprecher
Antrag
  • Der Kreisvorstand richtet eine Stabstelle Pressesprecher zur Leitung der Pressearbeit ein. Der Kreisvorstand definiert die Ziele und Aufgaben, sowie die Kompetenzen der Stelle und besetzt sie durch Vorstandsbeschluss.



Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Satzungsänderungsantrag zu Beschlussfähigkeit der Versammlung

Änderungsantrag Nr.
SÄA003
Beantragt von
Tom Geffe
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a
Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, dem §6a Die Kreismitgliederversammlung der Satzung unter (1) folgende Ergänzung hinzuzufügen:

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Anzahl der Stimmberechtigten mindestens die dreifache Menge der derzeit gewählten Vorstandsmitglieder ausmacht. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss der Vorstand unverzüglich für die zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge und Wahlen eine neue Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden muss. Neue Anträge können auf dieser Mitgliederversammlung nicht eingebracht werden.

Begründung
  1. Das zweite Organ der Piraten Köln neben dem Vorstand sollte unabhängig vom Vorstand Entscheidungen treffen können. Ihre Beschlüsse binden den Vorstand und es sollte daher zumindest theoretisch möglich sein, gegen das Votum des Vorstands eine ⅔ Mehrheit zu erreichen. Daher orientiert sich die Beschlussfähigkeit an der 3-fachen Menge der Vorstandsmitglieder. Nach Satzung haben wir – je nach Wahl – 5 bis 7 Vorstände. Eine Beschlussfähigkeit ergäbe sich – je nachdem – mit 15 bis 21 Mitgliedern. Vorstände zählen selbstverständlich auch als Mitglieder!
  2. Bei Nichterreichen der Beschlussfähigkeit sollte es eine weitere Möglichkeit im Verfahren geben. Daher habe ich bei den Grünen geklaut, das mit dem Hinweis auf die Beschlussunfähigkeit zu einer neuen KMV geladen werden kann, welche dann immer beschussfähig ist.


Diskussion

Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-02-28 #{{{Nummer}}}: kein Titel
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Text:
{{{Text}}}
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  3. Pictogram voting neutral.svg: 1

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter bedankt sich und schließt die Versammlung um 18:18 Uhr.