NRW:2014-10-30 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen Wo: Mumble Server NRW

57. Sitzung 30.10.14 - 20.00

Während der Sitzung wird nur auf dem Pad gearbeitet. Das Ergebnis kommt dann ins Wiki.

Teilnehmer:

Gäste

entschuldigt

Tagesordnung

TOP 0. Begrüßung, Formalia

  • Sitzung um 20.13 Uhr eröffnet durch: Brax59
  • Aufnahme der Sitzung: Ja
  • Grundsätzliches
    • Versammlungsleitung: Brax59
    • Erstellung Protokoll: gemeinsam
    • Übertragung ins Wiki: Brax59
  • Genehmigung letztes Protokoll: Ja
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-09-04_-_Protokoll_Arbeitskreis_Wirtschaft_und_Finanzen
  • Genehmigung Tagesordnung: Ja

TOP 1 EuWiKon Januar 2015

Zur Information aus der AG Wirtschaft:

  • 17.-18.01.2015 in Hamburg
  • Wahltermin 15.02.2015
  • Es sind alle aufgefordert sich Gedanken über mögliche Referenten und Themen zu machen und die Leute schon mal unverbindlich auf Ende Januar bzw. Anfang Februar anzufragen.
  • Bisherige Themensammlung
  • Datenschutz und Wirtschaftsspionage
    • -> Verbindung mit TTIP/
  • Piratische Wirtschaftspolitik: Freiheitlich, gerecht und nachhaltig (AG Wirtschaft als Referent)
  • Sportförderung (aus finanzieller Sicht) - Nachhaltigkeit Lizenzsport (Referent Paul Weiler TSMPAUL)
  • Hamburger Infrastruktur;Seewege;Fischfang; Energie; Internationaler Handel
  • Vorstellung Hamburger Netzwerk Grundeinkommen (Stefan)
  • Kreislaufwirtschaft (Andreas, Fraktion SH)
  • evtl. EPSAS (http://www.epsas.eu/de/ )

TOP 2 Beiträge zum TdpA in Kleve

  • Was wünscht sich der AK WiFi von
  • Der Fraktion ->Mehr zusammenarbeit
  • Dem LaVo ->ist okay
  • Der Basis
  • Sondertermin im AK Wifi mit MDLs und Ratsmitgliedern, eventuell einmal im Monat. ACHTUNG nicht Donnerstags.
MDLs Daniel Schwerd, Dietmar Schulz

TOP 3 Erhöhung Grunderwerbssteuer LT NRW

  • Die LT Regierung plant die Erhöhung der Grunderwerbssteuer
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7147.pdf
Abstimmung in der nächsten Woche
  • Diskussion, ergibt gemischtes Bild
  • Meinungsbild
Dafür: Brax59, Piratos
Dagegen:pr02,Mel,markus
Enthaltung:Domus, Solsken
  • Fazit: Wir begüßen grundsätzlich, dass die Landesregierung die Notwendigkeit der Erhöhung der Einnahmenseite erkannt hat. Wir halten jedoch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer für alle ohne Ausnahmen für sozial nicht gerecht und wünschen uns stattdessen eine Neudiskussion über eine Modifizierung der Erbschaftssteuer/Vermögensteuer.
http://www1.wdr.de/themen/politik/grunderwerbsteuer102.html:

Demnach sind aufgrund der geplanten Steuererhöhung mit ca. 400 Mio. mehr für das Land NRW zu rechnen.

TOP 4 Antrag Schuldenbremse

->Zur Information
  • Ausgangstext vom Positionspapier LPT 2014.2, Kleve:
Ökonomische Vernunft wird gebraucht - Öffentliche Investitionen steigern
Die Piratenpartei NRW fordert:
Die sogenannte Schuldenbremse (Artikel 109, 115 GG) bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW.
  • Arbeitstext:
Sachstand: Den Antrag habe ich ohne Änderung an den LaVo übermittelt, zur Behandlung auf dem aLPT in Kleve, ob diser auf der To auftaucht weiss ich nicht (Axel)
->Sachstand: Wird nicht auf dem aLPT behandelt

-> Piraten bekennen sich zu Schuldenbremse: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE83A09820120411

TOP 5 Sparkassen Bezüge

  • ->Thema ist wieder aktuell
  • Nachfrage von Robert Arnold bezüglich Antrag der Piraten wegen Veröffentlichung Bezüge der Sparkassen
Kann jemand ein Stadtratsmitglied kontaktieren, ob die Umsetzung erfolgt ist?
Peter und Melanie machen sich schlau. Peter hat nachgefragt und wartet auf Antwort.
http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=124&so=3d&pc=25
->Sachstand: offen

TOP 6 Öffentlichkeitsarbeit

  • AGÖA bitte per Mail auf dem Laufenden halten was zur Zeit läuft, um daraus Inhalte zu generieren.
Nicht nur PMs sondern mehr im Umfeld Social Media, Facebook, Webseite usw., (Erklärbär)
->Nach dem LPT möchten wir die AG ÖA mit Themen versorgen.
->Vorher mit Fraktion abklären

TOP 7 Unterstützung Stadträte und Kreistage

Wie beschafft man sich Zahlen aus einem Haushalt für Argumentationen.
Workshop in Kerpen
->Sachstand: Bisher keine Rückmeldung

TOP 8 Verschiedenes

Neues aus der AG Wirtschaft (Brax59), Protokolle:
  • Kontrolle öffentlicher(kommunaler) Unternehmen (auch durch Rechnungshöfe)
  • IFG/IFS für Kommunen und deren Beteiligungen

TOP 9 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Ende der Sitzung: 21:41 Uhr
  • Nächste Mumble-Sitzung ist am 06.11.2014 um 20:00 Uhr


Wer: AK WiFi NRW
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Do den 06 November 2014 um 20:00
Ansprechpartner: Coxsackievirus
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Axel Braun (Brax59)
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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