Benutzer:Domus
| Kurzprofil | |
|---|---|
| Persönlich | |
| Name: | Ralf Dommnick |
| Nick: | Domus |
| Wohnort: | Düren |
| Berufl. Qual.: | Steuerberater |
| Familienstand: | ledig |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | 2012 |
| Landesverband: | Nordrhein-Westfalen |
| Funktion: | - |
| Stammtisch: | Düren |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
Gewalt ohne Verantwortung ist ein Verbrechen bzw. sollte es nach dem StGB sein; dies gilt auch für den Bereich der sog. öffentlichen Gewalten. Wer sich wundert, warum in einem System organisierter Nichtverantwortlichkeit vieles schief läuft, wundert sich zu Unrecht.
In einer Vorlesung hört ich mal, dass bei der Stellenbildung in Unternehmen wichtig ist, dass Kompetenz (gemeint ist nicht die fachliche Kompetenz, sondern die Kompetenz, Maßnahmen ergreifen zu können) und die Verantwortung für die ergriffenen Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen. Warum? Überschreitet der Verantwortungsbereich den Kompetenzbereich, kommt der Stelleninhaber in eine "Prügelknaben"-Situation. Er muss den Kopf für Vorgänge hinhalten, die er - mangels Kompetenz - nicht beeinflussen konnte. Übersteigt dagegen der Kompentenz- den Verantwortungsbereich, findet der Stelleninhaber eine "Spieler"-Situation vor. Er wird die Tendenz haben, sich entsprechend zu verhalten, denn die Folgen seines Handelns muss er nicht tragen. Zudem wird es dem Stelleninhaber leicht gemacht, Lobby- und Eigeninteressen zu präferieren.
Gerade im öffentlichen Bereich wird Verantwortung solange geteilt, bis letztlich niemand Verantwortung tragen muss. Transparenz ist notwendig, aber unzureichend, denn nur die sog. politische Verantwortung ist unzureichend. Wir brauchen Verantwortung im strafrechtlichen Sinne. So muss Steuerverschwendung analog zur Steuerhinterziehung ein Delikt werden. Ferner brauchen wir die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. § 108e StGB, der nur den sog. Stimmenkauf unter Strafe stellt, ist unzureichend.
Sorge bereitet mir ferner die Einschränkung von Bürgerrechten zu Gunsten eines "Supergrundrecht Sicherheit" (O-Ton von Hans-Peter Friedrich, ehemals Bundesinnenminister). Es gibt kein Supergrundrecht und der Staat kann Sicherheit nicht gewähren bzw. nur insoweit, wie die Gefahrenlage vom Staat ausgeht. Es gilt - frei nach Benjamin Franklin -, dass wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, am Ende beides verlieren wird.
Zudem fördert die digitale Revolution durch leichtere Informations-, Überwachungs- und Auswertungsmöglichkeiten die Gefahrenlage, die vom Staat ausgeht. Gerade im digitalen Zeitalter müssen Bürgerrechte besonders aufmerksam verteidigt werden, jedenfalls dann, wenn wir keinen "Big Brother" a la Georg Orwell möchten.
