NRW:2014-03-10 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.03.2014
Beginn: 19:14 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

entschuldigte Mitglieder

  • keine

Gäste

Aufnahme/Austritt

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschläge:

Wahl des Protokollführers

Vorschläge:

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen

Besprechung des letzten Protokolls

Themen

Blick in den RT

  • Außer Spam nichts gewesen

Aufnahmeantrag Düsentrieb

  • keine Gegenrede

Koordinatorenwahl

Bewerbungen/Vorschläge

  • Markus Bloch ich trete erneut an
  • Claudia Steimann me too ;o)
    • Es wird vorgeschlagen, dass wir zukünftig mit 2 Koordinatoren auskommen. Keine Gegenrede.
Wahlberechtigte: 6
  • Cowboy: +1+1+1+1+1+1
  • Bugspriet: +1+1+1+1+1+1
Beide sind einstimmg zu den neuen Koordinatoren gewählt.

Satzung – Strukturordnung

Weil aktuell § 5 der Strukturordung in der Satung des LV NRW auch für den AK gilt, sind wir auf 7 Mitglieder dezimiert. Eine AK-eigene Regelung, die die Satzung überschreiben würde, ist wünschenswert.

Vorschläge

  • Vollständige Abschaffung der 3x Regel
  • Anderes Intervall
  • Jährliche Inventur mit anmailen der Mitglieder
  • Link zur Google-Tabelle:

Beschluss

Zu §23 Absatz 3 Satz 3 der Satzung der Piratenpartei NRW "Mitglieder, die drei Mal in Folge den Treffen der Organisationseinheit unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt aus der Organisationseinheit." erklären die Mitglieder: Die Regelung wird abgeschafft. Dafür wird einmal jährlich zum Jahresende über die Mailingliste aufgefordert, sich zu melden. Wer nicht reagiert, wird von Mitglied des AK auf Interessierter gesetzt.

  • Beschlussfassung: einstimmig angenommen

Landesentwicklungsplan

  • Im Ruhrgebiet gibt es noch viele Industriebrachen, die wiederverwendet werden können. In ländlichen Gebieten, die bisher wenig Fläche verbraucht haben, sieht die Lage anders aus. Kreon ist dran. In ländlichen Regionen wird die Beschränkung in Bezug auf Flächenverbrauch stark angeprangert. Benachteiligt man hier Regionen, die bisher gut mit ihren Flächen gehaushaltet haben? Manche Regionen haben schon aufgrund ihrer Topografie Probleme. Eine mögliche Regelung muss auch Handlungsspielräume bieten.
  • Landesentwicklungsplan ist mehr als Zielvorgabe. Es gibt ein paar kleine Regelungen, die abweichen.
  • LEP als Thema für die nächste Sitzung noch mal aufnehmen.

Kurze Berichte aus dem Landtag

  • Anhörungen: Binnenschifffahrt, ISGs, Wohnraumföderung, Wohnungsaufsichtsgesetz und verschobene Anhörung (jetzt 3. Juni 2014) zu unserem Antrag zu ÖPNV und Infrastrukturfinanzierung

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A02-Ausschuss_fuer_Bauen_Wohnen_Stadtentwicklung_und_Verkehr/Anhoerungen.jsp

  • Donnerstag nächster Ausschusstermin

u.a. mit Gigaliner, und Bericht "Neubau der A1 Rheinbrücke Leverkusen: Erkenntnisse und Umgang mit der Dhünnauen-Deponie" http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-652.jsp

  • Veranstaltungsreihe des Fraktions-AKs (einmal pro Quartal) geplant.
  • Immobilienstandortgemeinschaft
    • Wohnungsaufsichtsgesetz: Städte können Zweckentfremdungsgesetzt erlassen. Von Piraten Zweckentfremdungsgesetz fürs Land NRW vorgeschlagen. Bei Änderung des Zwecks müsste dann die kommunale Aufsicht informieren, die ein Veto einlegen kann. Derzeit kann man Wohnungen leer stehen lassen (z. B.) ohne dass die Kommune davon weiß.
  • Antrag ÖPNV- und Infrastruktur... verschoben auf den 03. Juni.

Antrag Sozialticket

  • Wir planen im Landtag einen Antrag zum Sozialticket, welches in seiner Erprobungsstufe am 1.1.2016 ausläuft und viele Probleme/Bugs aufweist. Wir halten diese Brückentechnologie dennoch für sinnvoll aber deutlich verbesserungswürdig.
  • Kuriose Auswahl der Zielgruppe: Rentner mit niedrigem Einkommen darf das Sozialticket e.G. nicht beantragen. Gültigkeitszeitrum, Bereichserweiterungen bergen komplizierte Regelungen. Fahrradmitnahme am Wochenende nicht möglich. Beschneidungen ergeben oft keinen Sinn. Diskriminierungsprobleme sind vorhanden. Sozialticket gibt es nur in einigen Verkehrsverbünden - gerade in ländlichen Gebieten nicht.
  • `Der Preis wird bemängelt: doppelt so teuer wie der HartzIV-Satz für Mobilität vorsieht. Schränkt so auch eherenamtliche Arbeit ein.
  • `Der Antrag zur Einführung des Sozialtickets wurde mit der letzten Wahlperiode des Landtags beendet. Der Antrag wurde durch die Neuwahl nicht mehr behandelt. Es gibt nur einen Runderlass des damaligen Ministers, der eine Erprobungsphase eingeführt hat - läuft am 01.01.2016 aus.
  • Passt zur Idee, ÖPNV attraktiver zu machen, Lebensräume für die Menschen zu gestalten.
  • Recht auf Mobilität und auf Teilhabe ist im Piratenprogramm, dies dürfte auch die Einführung eines Sozialtickets abdecken. Derzeitige Regelung ist gut gedacht, aber schlecht gemacht.
  • 2 verschiedene Anträge möglich: sehr auf Konsens schreiben. Nur Bugs ausbügeln und Laufzeit verlängern. Rotgrün nicht verprellen. Es gibt aber so viele Bugs. - Andererseits wäre eine Verlängerung des Probelaufs und eine komplette Überarbeitung wird warscheinlich abgelehnt aber eine Diskussion anregen.

Antrag Stellplatznachweise etc.

  • Mittelfristig planen wir auch einen Antrag zum Thema Stellplatznachweise.
  • Vor der Kommunalwahl geplant. Es gibt dort sehr viel Frust im kommunalen Bereich. Betroffen ist Wohnungsbau und geschäftlicher Bereich. Durch Semesterticket kann man von dieser Stellplatzrichtlinie abweichen, aber im Wohnungs- und Gewerblichen Raum macht diese Regelung Sinn. Das Semesterticket kann kaum noch abgeschafft werden, da die Universitäten mittlerweile nicht mehr so viele Parkplätze haben.
  • Duisburg: geplantes Einkauszentrum (Factory Outlet): Für Parkplätze sollten vor ein paar Jahren Wohnungen abgerissen werden. Es blieb länger still in dem Bereich.
  • Es gibt auch eine Bürgerinitiative zu dem Thema.
  • Angeblich herrscht hoher Leerstand in diesen Wohnhäusern. Die Wohnungen stimmen nicht mit dem aktuellen Stand der Technik überein.

Kurze Bericht von der Veranstaltung in Ennepetal „Die Piratenpartei zu Gast bei der VER“

Trans-Terminal-Krefeld Linn

  • Krefelder Hafen - Verladung Container auf Schiene: Anfrage vom Bürgerverein in Bezug auf Lärmschutz, weil die Bahnstrecke involviert ist. Ist das Land NRW involviert? - Kreon fragt da mal nach. Das Ding läuft seit c.a. 2008 (Planung). Hafen GmbH Krefeld ist beteiligt. 49 % gehört Düsseldorf, 51 % gehört Krefeld. Bestehende Bahnstrecke soll ausgebaut werden (hängt mit eisernem Rhein zusammen). Bei bestehenden Strecken muss nichts gemacht werden? Beim Ausbau schon. Bei der Betuwe-Linie muss auch für Lärmschutz gesorgt werden. Wenn eine Bahnstrecke ausgebaut wird, kann es sein, dass es nach Ausbau für den Bürger sogar leiser ist. Bestandstrecken müssen nicht nachgerüstet werden. In Krefeld ist eine Lärmschutzwand (10 m hoch) geplant; die Frage ist, ob die lang genug sind. Lärmschutz ist bei der Bahn schon gut geregelt. Trotzdem sollte das Thema beobachtet werden, damit die Bürger nicht abgespeist werden.
  • Mit Lärmschutzwänden kann auch Unsinn gemacht werden. Lärmschutzwände in Oberhausen Osterfeld decken die leise Regionalbahn ab, aber nicht den höher gelegenen Rangierbahnhof ab.
  • RE10-Strecke in Krefeld? Hauptstrecke von Krefeld HbF nach Duisburg. RE 10 geht nach Kleve.
  • Duisburg Ruhrort nach Mönchengladbach. Viersen hängt mit drin. Hinterlandverkehr Häfen Rotterdam/Antwerpen. Krefeld-Linn ist Umschlagplatz für Eisenbahn-Container
  • Bundesstraße wird hierfür erweitert - Umgehungsstraße parallel zur B288
  • https://krefeld.piratenpad.de/289
  • https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/78/Karte_der_Bahnstrecke_Duisburg-Ruhrort-Mönchengladbach.png

Bürgerini L677 n Umgehungsstraße Holzwickede

brennende Kohlehalden?

  • https://de.wikipedia.org/wiki/Brennende_Halde
  • http://www.geotechnik.rwth-aachen.de/forschung/Haldengeothermie_de.pdf
  • Forschung wird vom Landesministerium für Bildung und Forschung unterstützt
  • Brennende oder schwelende Halden dürfen nicht abgetragen werden nach...
    • zuerst müssen bestimmte Maßnahmen getroffen werden.
    • Standtestigkeit der Halde wird beeinträchtigt. Beim Aufgraben würde eine Entzündung gefördert. Bei 900 °C kann nicht mehr mit Wasser gelöscht werden (Knallgasentwicklung)
  • Eine der Halden ist die Halde Graf Moltke in Gladbeck, an der B224, die zur A52 ausgebaut werden soll. Die meisten Gladbecker wollten den Ausbau durch die Hege. Oliver Wittge und Michael Hübner (SPD NRW) hatten beide in der Hege nicht unbeträchtlichen Grundbesitz. Die Hege ist allerdings auch Landschaftschutzgebiet und die Umleitung hätte ein weiteres Autobahnkreuz bedingt. Die derzeitige Lösung beinhaltet auch ein Autobahnkreuz, dass einen Großteil des Naherholungsgebietes Wittringen vernichtet. Auch ein See muss abgetragen werden.

Anfrage von der Bundesmailingliste: Feuerlöscher in Straßenbahnen

  • Müssen diese mitgeführt werden, oder an den Haltestellen vorgehalten werden. In Bussen und in Straßenbahnen...
  • An größeren Haltestellen ist nichts bekannt.
  • An stationären Einrichtungen (Bushaltestellen) mit geringer Brandlast sind Feuerlöscher nicht erforderlich. Die Haltestelle kann leicht verlassen werden.
  • Geschlossene Bahnhöfe (auch die Bahnen stellen eine Brandlast dar z. B.) müssen mit Löschmitteln ausgestattet sein.

AG ÖA Pressevernetzung

  • Input Social Media - Links und Texte sammeln - 1 x wöchentlich an die AG ÖA melden - Texte vorbereiten

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Alle

  • Themen weiterverfolgen

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.04.2014
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Ende der Sitzung

21:02 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: der Cowboy

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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