NRW:2014-02-10 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.02.2014
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

entschuldigte Mitglieder

  • Cowboy wieder arbeiten, ab März wieder da

Gäste

Aufnahme/Austritt

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschläge:

Wahl des Protokollführers

Vorschläge:

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen

Besprechung des letzten Protokolls

Themen

Blick in den RT

  • Außer Spam nichts drin.

Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

  • http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/01/24/videoueberwachung/
  • War auch Thema beim Fraktionentreffen - siehe unten
  • Videoüberwachung in Bussen und Bahnen war allgemeines Thema: Evaluierung der Aussage, dass das Sicherheitsgefühl zunimmt. Spart erstmal kein Geld. Kameras kosten sehr viel. Frage an Minister wegen Videoüberwachung in den Regionalexpressen: Nachrüstung ist relativ teuer. Datenschutzproblem. Präventive Maßnahmen sollten lt. Ministerium erst ergriffen werden, wenn danach noch Geld da ist. Kameras sind reiner Placeboeffekt und nur für das "Sicherheitsgefühl". Kameras wären Bevölkerungswille. Auf Messen und Ausschreibungen werden Kameras verlangt die offline, digital speichern und zunehmend auch Kameras mit Online/Live-Zugriff in Ausschreibungen. Kreon hakt hier noch mal nach.
  • darauf aufmerksam machen; Statements abgeben
  • `Minister danach fragen: Verwendung der Mittel "wir bezahlen für eigene Überwachung" - weitere Informationen durch kleine Anfragen
  • Datenbasis ist nicht 100%ig - gemeinsame Umfrage zu dem Sicherheitsgefühl machen

Aktuelles aus dem Landtag NRW

  • mal aus Kreons Mail gecopypasted:

Anhörungen für Bauen und Verkehr

  • 17.01.2014, 12:00 Uhr: Gigaliner
  • 28.01.2014: 14:00 Denkmalschutz (Antrag der CDU)
  • 11.02.2014: 14:00 Binnenschifffahrt (geändert, vorher 14.1.2014)
    • Hafen Reisholz kalkuliert mit verdreifachung der Containerverladung - prognostizieren Verdoppelung. Andere Studien sind weniger optimistisch. Projekte durch Phantasiezahlen begründet?
    • http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=0&wp=14&dokNum=seeverkehrsprognose&searchDru=suchen Antrag der FDP. Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass der Bund dort mit seltsamen Zahlen rechnet. Im Bund geht man davon aus, dass die Vergrößerung der norddeutschen Häfen (Hamburg ...) planmäßig läuft, obwohl HH auf Eis gelegt wurde. Erweiterungen in Rotterdam und Antwerpen wurden nicht berücksichtigt. In Rotterdam werden die Erweiterungen bereits vorgenommen. Erweiterung der Häfen Rotterdam und Antwerpen sind an Bedingungen geknüpft. keine Steigerung des LKW-Verkehrs. Transport muss per Binnenschiff (primär) und Schiene erfolgen. Nicht per LKW. Binnenschifffahrt: hier kommt ein höherer Durchsatz auf uns zu. Brauchen wir deshalb größere Kapazitäten an unseren Häfen?
  • 17.02.2014, 13:30 Uhr: Anhörung Wohnraumförderung (Antrag der CDU)
    • Sozialer Wohnungsbau: Einzugsgebiete mit besserer Verkehrsplanung gestalten. Nicht nur Mietproblematik in ausgewählten Stadtvierteln, sondern die Gebiete im Zusammenhang zu sehen. Nicht immer die Presseberichten folgen.
    • Eigenheimförderung in NRW wurde zusammengestrichen. Es wurde auf sozialen Wohnungsbau gesetzt. CDU will wieder mehr Eigentumsförderung. Darauf läuft dieser Antrag hinaus.
    • Mietwohnungsbau wurden in bestimmten Städten vernachlässigt. Dadurch kommen diese punktuellen Mietsteigerungen zustande.
    • Hoher Leerstand einerseits mit geringen Mieten die keine Instandhaltung oder Sanierung bezahlen. An anderen Orten dagegen wieder hochpreisige Mieten, angespannte Märkte.
    • Leerstandsgebiete werden derzeit vernachlässigt. Infrastruktur etc. ÖPNV zurückzubauen ist dort nicht die richtige Lösung. Wohnungspolitik ist immer im Zusammenhang zu sehen in Infrastrukturanbindung (Verkehr). ÖPNV-Anbindung ist notwendig. Demografische Entwicklung muss beachtet werden. Durchmischung in den Quartieren betrifft nicht nur Luxusviertel in DDorf (mehr Sozialwohnungen), sondern auch heruntergekommene Viertel, in die auch höherpreisige Wohnungen herein sollen.
    • Sozialer Wohnungsbau (preisgebundene Wohnungen): hier fällt die Preisbindung nach und nach weg. Das fällt der Regierung JETZT auf.
  • 18.02.2014, 13:30 Uhr: Anhörung WAG (Gesetzentwurf) Wohnungsaufsichtsgesetz
  • 10.03.2014, 14:00 Uhr: Anhörung Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)
  • 18.03.2014, 13:30 Uhr: Anhörung Infrastruktur* (Antrag der PIRATEN)
    • Bund hat deutlich weniger Geld eingestellt, Land verweist immer wieder auf den Bund, wenn es um Finanzierung geht. ÖPNV bleibt bei den Kommunen hängen. In Mülheim wurden deshalb Stadtbahnlinien eingestellt. Morgen ist die Frist für schriftl. Stellungnahmen abgelaufen.
  • Es gibt noch eine Anhörung zum Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Land wird finanziell nicht involviert. Bleibt an den Kommunen hängen. Das funktioniert so nicht. Verkauf der Wohnungsgesellschaften aus der öffentlichen Hand: große Lücke. Genossenschaftliche Wohnungsbau: Gemeinnützigkeit ist weggefallen; das hat damals gut funktioniert.
  • ) mehr dazu: http://www.oliver-bayer.de/oepnv-in-nrw-retten-infrastruktur-verfaellt-und-niemand-tut-etwas/

und im Plenum hatten wir im [Januar-Plenum] den CDU-Antrag: "Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken" Leider total der Scheiß dieser Antrag, genauso wie die zaghaften Bemühungen der Landesregierung, die im Grunde ausschließlich Geld für Werbung und ein gaaanz wenig Planung ausgibt, aber nicht zum Bau dieser Radwege. Hauptsache Presse – auf beiden Seiten. Und der WDR hat schon wegen des Antrags angefragt. Rede: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/oliver-bayer-landesregierung-soll-unbezahlbare-plane-fur-den-radschnellwegebau-beenden-und-nicht-langer-falsche-hoffnungen-wecken/ Protokoll des Fraktions-AK4 heute mittag: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Protokoll_AK4_20140210 Mobilitäts-Pad des Fraktionentreffens vom Samstag: https://piratenpad.de/p/Fraktionentreffen_Februar_2014_-_Mobilität ÖPNV Zukunftskommission NRW: Landesregierung beachten die Ergebnisse nicht. Beitritt NRW zur DEGES: Piraten haben Bericht angefordert. Land NRW vergibt seine Aufträge über Straßen.NRW - die können outsourcen. Land NRW hat aus Mangel an Planungskapazitäten auch der DEGES beizutreten. Die DEGES ist ein Konstrukt aus der Wiedervereinigung, um die Verkehrsprojekte der Wiedervereinigung umzusetzen. Personalvertretung von Straßen NRW beschwert sich dass die DEGES ebenfalls die Aufgaben outsourct. Personalabbau bei Straßen NRW steht dagegen. NRW soll Toll-Collect übernehmen - Aussage von Grünen und ?

Fraktionentreffen am vergangenen Samstag

  • Alle Landtagsfraktionen - Andreas Baum ist jezt Sprecher Bauen und Verkehr in Berlin. Sucht noch Referenten 15 h / Woche für das Thema.
  • Videoüberwachung in Bahnen/ÖPNV gemeinsames Thema
  • Verkehrskongress im Norden analog Veweko NRW geplant
  • es gibt eine gemeinsame Mailingliste

- dieser Link ist kaputt

- Link Binnenschifffahrt

Landesparteitag 05. und 06. April in BIELEFELD

  • Haben wir hier Themen für?

Duisburg - obligatorischer Beitrag für den ÖPNV

  • 15 € / Monat würden schon genügen für jeden. Antrag der Duisburger Piraten: Wie funktioniert Verrechnung VRR mit Deutscher Bahn?
  • 1 Mio Monatstickets werden beim VRR derzeit regulär verkauft.

Einführen eines obligatorischen VRR-Tickets

Wir fordern die Einführung eines obligatorischen VRR-Tickets. Dies soll jedem Duisburger die Möglichkeit geben, Öffentliche Nahverkehrsmittel im VRR-Gebiet ohne einen zusätzlichen Fahrschein nutzen zu können.

Aufgrund des geringen Betrages eines obligatorischen VRR-Tickets von ca. 15 Euro (2014) pro Monat halten wir Befreiungen einzelner Personen für kontraproduktiv.

Begründung:

Kostenloser ÖPNV ist Bestandteil unserer Programmatik der Piratenpartei NRW.

Der VRR http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsverbund_Rhein-Ruhr hatte 2010 1,1 Mrd. Fahrten und Einnahmen von 970 Millionen Euro.

Der Einzugsbereich VRR beträgt ca. 8 Millionen Einwohner.

970 Millionen / 8 Millionen = 121,25 Euro pro Jahr oder 10,10 Euro pro Einwohner/Monat.

Allerdings hat z.b. die Rheinbahn eine Kostendeckung von ca. 80%. http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinbahn_%28Unternehmen%29


Ein neues VRR-Ticket sollte dafür sorgen, dass die Verkehrsbetriebe +/0 erwirtschaften. Des Weiteren sind in Duisburg Investitionen im ÖPNV dringend erforderlich.

Zahlen aus Duisburg:

DVG Defizit 2012: 41,6 Millionen Euro Umsatz 2011: 48 Mio. Euro

Erträge aus vorgeschlagenen VRR-Ticket: 180 Euro * 488 Tsd.= 87,84 Millionen.

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Alle

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr Wann: 10.03.2014 Beginn: 19:00 Uhr Wo: NRW-Mumble

Ende der Sitzung

20:08 Uhr

Nachtrag

Hier die Links zur Anhörung Binnenschifffahrt/Rheinvertiefung im Landtag NRW 11.02.2014

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: Bugspriet

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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