NRW:2014-02-11 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 11.02.2014 ab 20:00 Uhr
Wo:  Mumble

Beginn der Sitzung am 11.02.2014 um 20:15 Uhr

Teilnehmer

Gäste

abwesende Teilnehmer

Themen

Durchsicht des Wahlprogramms 2012 der Piraten NRW im Bereich Inneres und Justiz im Hinblick auf etwige Ergänzungen/Aktualisierungen

http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-justiz/

  • Verfassungsschutz
    • könnte überarbeitet, oder sogar ersetzt, werden. Aktuelle Strömung in der Partei geht Richtung Auflösung des Verfassungsschutzes (Ergebniss Fraktionentreffen)
  • Überwachung
    • keine Änderungen notwendig
  • Jugendkriminalität und Prävention
    • keine Änderungen notwendig
  • Biometrische Daten
    • schwammige Formulierungen, könnte überarbeitet werden
  • Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
    • Update mit OpenData und Transparenzgesetz möglich
  • Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
    • Update mit Forderungen nach Unterbringungs-Standards möglich > Kommunalwahlprog.
  • Polizei
    • keine Änderungen notwendig
  • Rechtsextremismus
    • keine Änderungen notwendig
  • Transparenz im Strafverfahren
    • keine Änderungen notwendig
  • FLOSS im öffentlichen Dienst
    • könnte aktualisiert werden wg NSA usw.
  • Kündigung von Rahmenverträgen
    • keine Änderung notwendig


Mögliche Anträge für den LTP 2014.1

  • Antrag zur Auflösung des Verfassungsschutzes NRW
  • Positionspapier zur Ausweitung des Einsatzes von OpenSource Software im öffentlichen Dienst / der Verwaltung

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge

Punkte aus dem Wahlprogrmm 2012 geeignet für die Kommunalwahl 2014

  • Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Beobachtung_und_.C3.9Cberwachung_im_.C3.B6ffentlichen_Raum

  • Jugendkriminalität und Prävention

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Jugendkriminalit.C3.A4t_und_Pr.C3.A4vention

  • Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Transparente_Strukturen_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung

  • Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen (Unterbringung in der Kommune, Standards für die Unterbringung)

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Ausl.C3.A4nder-.2C_Asyl-_und_Fl.C3.BCchtlingswesen

  • Rechtsextremismus

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Rechtsextremismus

  • FLOSS im öffentlichen Dienst

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#FLOSS_im_.C3.B6ffentlichen_Dienst


Themenfindung für die Zukunft

Sonstiges

  • Pflege der Wikiseite, z.B. einsetzen der Beschlüsse der letzten LPTs, müsste mal jemand(tm) machen:(

Termine

31.03.2014 - Fan-Hearing im Landtag NRW 05.-06.04.2014 - LPT2014.1 in Bielefeld http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1

Ende der Sitzung

22:00

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 25.02.2014 ab 20:00 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von: [[]]

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.