NRW:2014-02-11 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Themen
- 2.1 Durchsicht des Wahlprogramms 2012 der Piraten NRW im Bereich Inneres und Justiz im Hinblick auf etwige Ergänzungen/Aktualisierungen
- 2.2 Mögliche Anträge für den LTP 2014.1
- 2.3 Punkte aus dem Wahlprogrmm 2012 geeignet für die Kommunalwahl 2014
- 2.4 Themenfindung für die Zukunft
- 2.5 Sonstiges
- 2.6 Termine
- 3 Ende der Sitzung
- 4 nächster Termin
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 11.02.2014 ab 20:00 Uhr Wo: Mumble
Beginn der Sitzung am 11.02.2014 um 20:15 Uhr
Teilnehmer
Gäste
abwesende Teilnehmer
- Haary
- Christian Nissen
- KarieMuster
- amsel
- Dirk Schatz]
- Jochen Lobnig
- Jan Dörrenhaus
- Bogey
- Teukan
- Christian Degen
- Monika Hirsch
- SimonV
- Andreas Mehrtens
- Bernhard
- Claus Palm
- DevilFalcon
- Krella
- Ricolonium
- Balli
- Daniel
- Ruben
- Tilo
- Udo Vetter
- Jochen Lobnig
- Patrick Schiffer
- Rolf Noch
Themen
Durchsicht des Wahlprogramms 2012 der Piraten NRW im Bereich Inneres und Justiz im Hinblick auf etwige Ergänzungen/Aktualisierungen
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-justiz/
- Verfassungsschutz
- könnte überarbeitet, oder sogar ersetzt, werden. Aktuelle Strömung in der Partei geht Richtung Auflösung des Verfassungsschutzes (Ergebniss Fraktionentreffen)
- Überwachung
- keine Änderungen notwendig
- Jugendkriminalität und Prävention
- keine Änderungen notwendig
- Biometrische Daten
- schwammige Formulierungen, könnte überarbeitet werden
- Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
- Update mit OpenData und Transparenzgesetz möglich
- Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
- Update mit Forderungen nach Unterbringungs-Standards möglich > Kommunalwahlprog.
- Polizei
- keine Änderungen notwendig
- Rechtsextremismus
- keine Änderungen notwendig
- Transparenz im Strafverfahren
- keine Änderungen notwendig
- FLOSS im öffentlichen Dienst
- könnte aktualisiert werden wg NSA usw.
- Kündigung von Rahmenverträgen
- keine Änderung notwendig
Mögliche Anträge für den LTP 2014.1
- Antrag zur Auflösung des Verfassungsschutzes NRW
- Positionspapier zur Ausweitung des Einsatzes von OpenSource Software im öffentlichen Dienst / der Verwaltung
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge
Punkte aus dem Wahlprogrmm 2012 geeignet für die Kommunalwahl 2014
- Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
- Jugendkriminalität und Prävention
- Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
- Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen (Unterbringung in der Kommune, Standards für die Unterbringung)
- Rechtsextremismus
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Rechtsextremismus
- FLOSS im öffentlichen Dienst
Themenfindung für die Zukunft
- https://piratenpad.de/NRW-AK-Innenpolitik-Themensammlung
- ab Zeile 82 stehen die Themenschwerpunkte
Sonstiges
- Pflege der Wikiseite, z.B. einsetzen der Beschlüsse der letzten LPTs, müsste mal jemand(tm) machen:(
Termine
31.03.2014 - Fan-Hearing im Landtag NRW 05.-06.04.2014 - LPT2014.1 in Bielefeld http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1
Ende der Sitzung
22:00
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: 25.02.2014 ab 20:00 Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von: [[]]
