NRW:2013-10-21 - Protokoll Kreismumblesitzung Wesel

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Piratenpartei Kreis Wesel


Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten 

Was:     Kreispiraten-Sitzung
Ort:     NRW-Mumbleserver
Wo:      Channel: mumble:Nordrhein-Westfalen/Kreisverbände/Wesel
Datum:   21.10.2013
Uhrzeit: 21:05

Organisatorisches

Versammlungsleitung und Protokoll

  • Zum Protokollant wurde gewählt: alle
  • Zum Sitzungsleiter wurde gewählt: Manfred Schramm

Anwesend (Kreisvorstand)

(+ = anwesend, 0 = entschuldígt ; - = Unentschuldigt)

Weitere Anwesende (freiwillige Angabe)

Anmerkungen zum letzten Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-10-14_-_Protokoll_Kreismumblesitzung_Wesel

  • keine
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Themen / Anträge / Aktionen

Kreis-/Landesfinanzen / interner Länderfinanzausgleich

Bei der staatl. Teilfinanzierung 2012 hatte NRW einen Anteil von 305.488 €.

  • Auszahlung vom Land NRW an die Partei sollte immer Mitte des Quartals erfolgen.
  • KV-Wesel ist jeweils zeitlich umgehend anspruchsberechtigt.
  • LPT-SÄA hätte nur Wirkung für die Zukunft (ab Beschluß) entfalten dürfen. Jedoch wurde es auf 2012 angewendet.
  • BPT in Neumarkt hat LVs die Regelungshoheit negiert.
  • Alex braucht ggfs. Unterstützung von Geschädigten (ein geschädigter) Kreisverband, der eigenständig klagt, falls Alex' Klage scheitert)
  • KV Dortmund hatte in der Sache Prüfungsklage beim LSG eingereicht, die wurde aus formalen Gründen abgelehnt.
  • KV Dortmund hat sich Alex' Klage als Nebenkläger angeschlossen.
  • Klageschrift vor dem LSG: https://www.dropbox.com/s/wq7crwayoi389np/Gesamter%20Er%C3%B6ffnungsbeschluss%204.pdf
  • Alex hat relevante Schatzmeistersprechstunde protokolliert / mitgeschnitten.
  • Deadline für eine Klage wäre am 19. November, da der Sachverhalt am 20. September bekannt wurde (2-Monatsfrist).
    • KV Wesel muss kurzfristig die Auszahlung des ausstehenden Betrages bei der LV-Schatzmeisterei befristet anmahnen.
  • KV Lippe und KV Gelsenkirchen wollen auch klagen, mit weiteren KVs will Alex noch sprechen.
  • KV Soest, überlegt, zu klagen
    • Lippe
    • Herford hat abgelehnt
    • Dortmund klagt bereits
    • Kleve diskutiert am 30.10. dazu
    • Hagen ist in Abstimmung
    • Bochum ist in Abstimmung
    • Coesfeld hat keine Reaktion gezeigt
    • Bielefeld ist interessiert
    • Düsseldorf wird wahrscheinlich nicht klagen, sie haben 1000 Euro abgetreten an den LV
    • Krefeld wird wahrscheinlich nicht klagen
  • Meinungsbild: (bitte mit '+', '-' oder '0' voten):
  • Soll das Thema aktiv vorangetrieben werden und Vorüberlegungen zu einer eventuellen Klage gesammelt werden?
    • Masch+, andi+, Thomas 0, Bürger+, Tina+, (Margot0)

Meinungsbild:

  • Soll der KV-Wesel sich mit einer eigenen Klage anschließen?
    • Thomas+, andi+, Bürger +, Masch 0, Tina+, (Margot0)

Meinungsbild:

  • Für den Fall einer eigenen Klage sollen auch die Zinsen eingeklagt werden.
    • Masch+, Thomas+, andi+, Bürger+, Tina+, (Margot+),
  • [Masch: die Zinsen können zurück gespendet werden oder an andere KVs gespendet werden. Wir müssen die Zinsverluste geltend machen, um uns als Vorstand nicht dem Vorwurf der Interessenverletzung der Mitglieder und der mangelnden Sorgfalt auszusetzen.)
  • Tina merkt an: Stephanie (LV-Schatzmeisterin) hat in guter Absicht auf Basis eines LPT-Beschlusses gehandelt.
  • Es besteht die Möglichkeit, eine Versicherung abzuschliessen, die Vorstände gegen die Haftungsfolgen von fehlerhaften Handlungen absichert. Wir sollten prüfen, ob eine solche Versicherung für den LV besteht prüfen, ob die Versicherung des LV, so sie besteht, für die Untergliederungen nutzbar ist prüfen, eine solche Versicherung vom KV Wesel abgeschlossen werden soll (falls eine eventuell existierende Versicherung des LV nicht vom KV nutzbar ist)

Meinungsbild:

  • Es wird festgestellt, dass die eventuelle Klage sich in keiner Weise gegen die Landesschatzmeisterin persönlich richten würde. Hier wird seitens des KV-Wesel-Vorstands keine böse Absicht unterstellt. Jedoch zwingt die Verantwortung den eigenen Mitgliedern im Kreis gegenüber möglicherweise zum Handeln.
    • Masch+, andi+, Thomas+, Tina+, (Margot+), Bürger+

Landesstatistiken:

KMV

Anträge an den Vorstand

  • keine

Umlaufbeschlüsse

  • keine
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ToDo

Kreis-Wahlkampf-Zentralraum

  • Ca. 50 Plakate wurden repariert
  • Genaue Zählung ist erfolgt
  • Sichtung von Flyern und Zeitungen steht noch aus. Vieles dürfte Altpapier sein.
    • (Kartons, def. Plakate, Altflyer, Plastikmüll - ca 1 Kombi voll)
    • Ein weiterer Arbeitsabend ist nötig, um alles auf einen sauberen Stand zu bringen.
    • Für die Zukunft brauchen wir nun eine kleine Lagermöglichkeit (min. ca 10m²). Reicht für die Pavillons, die Plakate und sämtliches noch verwendbares Printmaterial.

Nächster Arbeits-Termin:

  • 23.10.2013 17:30 Uhr

Wer ist dabei:

  • Masch, andi,
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Termine

Stammtische

Wesel

  • Der nächste Stammtisch ist am 22.10. 20:00 Uhr, Auerbachskeller, Jahnstraße 19, 46485 Wesel

Neukirchen-Vluyn

  • Der nächste Termin ist am Mittwoch, 13.11.2013, 19:30 Uhr, Alt Derp, Hochstraße 15, 47506 Neukirchen-Vluyn

Hamminkeln

  • nächster Stammtisch am 14.11. 20:00 Uhr (2.Donnerstag im Monat)
    • Gaststube Bölting, Marktstr 16, 46499 Hamminkeln, Deutschland
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Vorstandsarbeit / Verwaltung / Standards

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Bank

Kontostand:

  • Bank: 1.147,07 € (Letzte Woche: 1.147,07 €)
    • Keine Veränderung
  • Kasse: 79,88 € (Letzte Woche 79,88 €)
    • Keine Veränderung
    • (Anmerkungen/Erläuterungen: )

Kontostand Wahlkampfbudget:

Endabrechnung steht an, ist aber noch nicht fertig gestellt.

  • Wir brauchen für die Einreichung von 'Spesenabrechnungen' für Aufwendungen, die im Rahmen des BTW-Wahlkampfes 2013 entstanden sind, die Abrechnungen von Hand unterschrieben auf einem Formular, das Tina noch bereitstellen wird.
  • Beschluß: Die Fristen zur Bearbeitung / Auszahlung werden um jeweils 25 Tage verlängert.
    • Masch+, Tina+, Thomas+, andi+, bürger+
      • so beschlossen
  • Beschluß: Masch wird die Personen, die eine Spesenabrechnung eingereicht haben, per Email anschreiben und die Notwendigkeit der Formularbasierten Spesenabrechnung kommunizieren und den Link zum Formular mitteilen.
    • Masch+, Tina+, andi+, Thomas+, Bürger+
      • so beschlossen

Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr

  • Keine Veränderung

Auszahlung Anteil Mitgliedsbeiträge und Parteienfinanzierung für 2012

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Schatzmeister/Finanzen/FinanzierungKreise2012

Post

Postfach:

  • [Rudi]: Brief mit Einladung zur Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung.
14. November 2013, 13:30 bis 19:00 Uhr
Tagungsort:
Alte Papierfabrik
Friedrich-Ebert-Straße 130
42117 Wuppertal

Um eine verbindliche Anmeldung bis zum 30.10.2013 per Brief, Mail oder Fax wird gebeten. Diese Einladung ist auch unter <http://www.wuppertaler-initiative.de/796-regionalkonferenzen-der-mobilen-beratung-nrw> Bzw. als PDF unter <http://www.mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Duesseldorf.pdf> abrufbar.

[Rudolf]: Von meiner Seite aus können wir die Einladung auch auf die KV-Wesel-Liste Posten (mit beiden obigen Links, um Anhänge auf der Liste zu vermeiden). In diesem Zusammenhang kann man sich überlegen, ob der KV für _eine_ Fahrgemeinschaft die Fahrtkosten auf Antrag erstattet, falls sich Interessenten finden. Von meiner Seite aus können wir die Einladung auch auf die KV-Wesel-Liste Posten (mit beiden obigen Links, um Anhänge auf der Liste zu vermeiden). In diesem Zusammenhang kann man sich überlegen, ob der KV für _eine_ Fahrgemeinschaft die Fahrtkosten auf Antrag erstattet, falls sich Interessenten finden. Einen in diesem Sinne gefassten Beschluss befürworte ich.

  • Punkt vertagt auf die Folgewoche.

KV- RequestTracker:

  • [Andi]: 1 x Spam gelöscht
  • [Thomas]: Ticket (#91528) von der Verwaltung wegen nicht bestätigter Mitgliedsanträge.

Mitglieder:

Zu/Abgänge:

  • 118 Mitglieder (Letzte Woche = 119)
  • 2 Neuanmeldungen wurden von Thomas endgültig bestätigt. Dies hatte beim ersten Versuch vor drei Wochen leider nicht ganz geklappt.

IT-Bericht

  • [Masch]: nichts Besonderes
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Übertrag / Sonstiges

  • Die Sitzung wurde um 22:33 Uhr geschlossen.

Nächster Termin 

Was:     Kreispiraten-Sitzung
Ort:     NRW-Mumbleserver
Wo:      Channel: mumble:Nordrhein-Westfalen/Kreisverbände/Wesel
Datum:   Nächste Sitzung am 28.10.2013
Uhrzeit: 21:00

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:

Protokoll abgezeichnet von:

Legende (Votings):

  • Symbol support vote.svg (Abstimmung: JA - Anwesend: JA)
  • Symbol neutral vote.svg (Abstimmung: Enthaltung - entschuldigt abwesend)
  • Symbol oppose vote.svg (Abstimmung: NEIN - unentschuldigt abwesend)
  • Icon Pro Neutral Negativ.png (Abstimmung: Kein Ergebnis / vertagt)


Piratenpartei Kreis Wesel
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