NRW:2013-10-08 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 08.10.2013 ab 20:00 Uhr
Wo:  Mumble

Organisatorisches

Beginn der Sitzung am 08.10.2013 um 20:00 Uhr

Teilnehmer

Gäste

  • heute keine

abwesende Teilnehmer

Themen

  • Diskussion über die vergangenen Wochen und Monate
  • Aufklärung zum Stand des Transparenzgesetzes
    • Gesetzestext in voller Länge hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3248.html
    • Vorhaben das Transparenzgesetz zu etablieren ist auf Grund der Wahlen zurück geblieben
    • Thema muss wieder in den Focus rücken, insbesondere müssen auch andere Parteien wieder auf das Thema Transparenz aufmerksam gemacht werden
    • Anhörung am 05.12.13
    • Postkartenaktion wurde bisher noch nicht ausreichend ausgewertet
  • Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
    • Thema ist leider vorläufig vom Tisch und nicht aktuell
  • Diskussion über die Anhörung zum FDP-Antrag zur Einbruchsituation
    • Anhörung im Landtag NRW am Donnerstag 10.10.2013 ab 10:00 Uhr
    • Antragstitel: "NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchzahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!"
    • Nach vorliegenden Stellungnahmen von Sachverständigen werden vielfach soziale Probleme als Ursachen für mehr Einbrüche genannt
    • Eine Frage in der Anhörung wird sein, ob man bei der niedrigen Aufklärungsquote von ca. 14% und tatsächlich als Täter verurteilten von ca. 2-3% überhaupt auf eindeutige Tätergruppen schliessen kann. Denn ca. 86% der Täter sind ja unbekannt. Sind also tatsächlich immer nur süd-osteuropäische Banden und Junkies die Täter?
    • Link zum Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2621.html

Themenfindung für die Zukunft

Sonstiges

  • Pflege der Wikiseite, z.B. einsetzen der Beschlüsse der letzten LPTs, müsste mal jemand(tm) machen:(

Ende der Sitzung

22:15

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 22.10.2013 ab 20:00 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von: [[]]

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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