NRW:2013-09-28 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

KMV am 28. September 2013, 2013.3, Beginn 11:00 Uhr

Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2013.3 Pad: https://piratenpad.de/p/kmvduesseldorf2013-3

Organisatorisches

• Kaimi ist als Versammlungsleiter bestimmt worden.
• G_Baer ist als Wahlleiter bestimmt worden.
• Oliver und Clemens sind als Protokollanten bestimmt worden. (Oliver bis 13:00 Uhr, danach Clemens.)
• Kaimi: Wer ist dafür, dass wir Presse und Gäste zulassen?
  • Alle dafür bei einer Gegenstimme.

GO-Antrag des Protokollanten:

• Wie viele Akkreditierte haben wir?
• 19

TOP "Abstimmung der Tagesordnung"

• Antrag: Satzungsänderungsanträge, die die Ausgaben des Vorstandes betreffen vor die Vorstandswahlen zu ziehen.
  • Antrag angenommen.
• Die so geänderte Tagesordnung wurde angenommen.

TOP "Bericht des Vorstands:"

(siehe auch Folien)

• Amsel: Ich war Beisitzer, habe Social Media gemacht, Demo-Teilnahmen, Vorstandsarbeit, "Piraten mit Hut"-Ding
• Clemens: Mitgliederverwaltung, Neumitgliederbetreuung, Website umgezogen, KMVs, Vorstandsarbeit, Tobi vertreten in den letzten 4 Monaten
  • Rückfragen: Timecodex mahnt bessere Pflege der Website an, würde sich auch selbst einbringen
• Tobi: Schatzmeister, Rechenschaftsbericht
• Marius: RT-Arbeit, Virtualisierung Haushalt Düsseldorf, SDMV
• Christopher: Raumsuche, Vorstandsarbeit, Kommunikation
• Andreas ist nich da.
• Patrick (pakki) ist nicht da und ist ab dem Übertritt in den LV zurückgetreten.

TOP "Schatzmeisterbericht:"

• Kontostand: 7239,51 EUR
• Der LV hat uns gestern mehr als 2852 EUR (für 2012) überwisen, aber vergessen, den Verzicht (1000 EUR) einzubehalten.
• Rücklagen:
  • Minimum 500 EUR für Rechenschaftsberichte
  • 1440 EUR für die Ernie, wurde noch nicht überwiesen
  • 1000 EUR Verzicht
• Rückfrage: Warum hat der LV so spät überwisen? Viel Arbeit, vorher nur Schätzwerte. Echte Zahlen kamen erst kurz vor der Wahl. Das, was wir bekommen haben, ist der (fast) korrekte Wert (bis auf 10-20 EUR).
• Verfügbar: Knapp 3500 EUR nach Abzug aller gebundener Budgets.

Diskussion um den Verzicht auf die 1000 EUR zugunsten des Landesverbandes.

• Intention: Erhöhung des landesweiten Wahlkampfbudgets.

GO-Antrag von Marius:

• Schließung des TOP Schatzmeisterbericht.
• Einfügung eines neuen TOP "Aussprache Verzicht auf 1000 EUR" sofort als nächstes
  • Antrag angenommen.

TOP "Aussprache Verzicht auf 1000 EUR"

Lange Diskussion.

GO-Antrag von Uwe: [11:56 Uhr]

• Schließung der Rednerliste.
  • Keine Gegenrede. Antrag angenommen.

Noch 10 Redebeiträge.

GO-Antrag des Protokollanten:

• Wie viele Akkreditierte haben wir?
• 22
• Auch Andreas und Patrick (pakki) sind eingetroffen

TOP "Entlastung des Vorstands":

• Entlastet.

[12:25 Uhr]
Pause bis 12:20 Uhr

TOP "Satzungsanträge, die den Vorstand betreffen"

Änderungsantrag Nr.

SÄA002

Beantragt von

Frank G.

Betrifft

Finanzordnung Piratenpartei Düsseldorf / §5

Beantragte Änderungen

Finanzordnung §5 – Verteilung der Finanzmittel

neuer Absatz 3 (3) Über Einzelausgaben der verfügbaren Finanzmittel die nicht dem Kreisverband zu Gute kommen entscheidet der Vorstand nur einstimmig. Ist dies nicht möglich müssen diese von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Soweit die Ausgabe vollständig durch zweckgebundene Spenden gedeckt ist, bedarf es keiner Genehmigung durch den Kreisparteitag.

Die alten Absätze 3-5 werden zu 4-6

Begründung

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, gibt es leider keine entsprechende Regelung zur Zeit in unserer Satzung. Entscheidungen das auf zustehende Gelder des KV´s verzichtet oder andere Organisationseinheiten entsprechend unterstützt werden soll dadurch zukünftig klar geregelt werden. Ich glaube, das es nur das Recht einer MV ist dies zu entscheiden und nicht der Vorstand in einer Kampfabstimmung dies beschließen sollte. Daher die neuen Alternativen

Konkurrenzanträge

SÄA003, SÄA10, SÄA11

Zurückgezogen

Änderungsantrag Nr.

SÄA003

Beantragt von

Frank G.

Betrifft

Finanzordnung Piratenpartei Düsseldorf / §5

Beantragte Änderungen

Finanzordnung §5 – Verteilung der Finanzmittel

neuer Absatz 3 (3) Über Einzelausgaben bis einschließlich 200 Euro, die nicht dem Kreisverband zu Gute kommen entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Soweit eine Ausgabe vollständig oder bis auf einen Betrag, über den der Vorstand autonom entscheiden kann, durch zweckgebundene Spenden gedeckt ist, bedarf es keiner Genehmigung durch den Kreisparteitag.

Die alten Absätze 3-5 werden zu 4-6

Begründung

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, gibt es leider keine entsprechende Regelung zur Zeit in unserer Satzung. Entscheidungen das auf zustehende Gelder des KV´s verzichtet oder andere Organisationseinheiten entsprechend unterstützt werden soll dadurch zukünftig klar geregelt werden. Ich glaube, das es nur das Recht einer MV ist dies zu entscheiden und nicht der Vorstand in einer Kampfabstimmung dies beschließen sollte. Daher die neuen Alternativen

Konkurrenzanträge

SÄA002, SÄA10, SÄA11

Zurückgezogen

Änderungsantrag Nr.

SÄA010

Beantragt von

Björn „Amsel“ R.

Betrifft

Finanzordnung Piratenpartei Düsseldorf / §5

Beantragte Änderungen

AKTUELL

§5 – Verteilung der Finanzmittel

(1) Der Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Düsseldorf festzulegenden Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung.

(2) Fasst die Mitgliederversammlung keinen gegenteiligen Beschluss, so verfügt der Vorstand über 60% der entsprechenden verfügbaren Finanzmittel.

Änderung des Absatz 1 mit deutlicherem Hinweis auf die Haushaltsmacht der MV Änderung des Absatzes 2 mit dem von Frank vorgeschlagenen Grenzen

ERSTE ALTERNATIVE

§5 – Verteilung der Finanzmittel

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Verwendung der Finanzmitteln. Sie berechtigt den Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf über einen von ihr festgelegten Gesamtbetrag der Finanzmittel zu verfügen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht.

(2) Fasst die Mitgliederversammlung keinen Beschluss über die Verwendung von Finanzmitteln,

1. kann der Vorstand über 60% der verfügbaren Finanzmittel verfügen und 2. kann der Vorstand über Einzelausgaben, die nicht dem Kreisverband unmittelbat zu Gute kommen, sofern diese durch zweckgebundene Spenden gedeckt sind, entscheiden und 3. kann der Vorstand über Einzelausgaben, die nicht dem Kreisverband unmittelbar zu Gute kommen, bis zu einer Höhe von 200 EUR entscheiden.

Begründung

Zur Stärkung der Position der MV, wird Absatz 1 geändert und deutlich gemacht, dass die MV über die Finanzmittel entscheidet und sie den Vorstand berechtigt. Die Protokollpflicht bleibt, dass die Information an die MV gehen muss, ergibt sich aus dem neuen ersten Satz. Als Rückfallebene dient Absatz 2 der für die Fälle gilt in der die MV keinen Beschluss über die Verwendung (in der Zukunft zum Beispiel einen festen vom Vorstand erstellten Haushalt mit Untergruppen) fast. Hierbei wollte ich nicht zu sehr in Prosatext verfallen, damit Rahmen deutlich sichtbar ist. Mit dem "unmimttelbar" ist gemeint, dass Rückgaben an den LV oder Weitergaben an zum Beispiel befreundete Organisationen nicht unter diesen Fall zu subsumieren sind, da uns hierbei die Mittel nur indirekt zu Gute kommen könnten.

Ich habe mich dann auch mal versucht und einen inhaltlich gleichen aber weniger wortreichen Antrag formuliert, wie den den Frank dankenswerter Weise entworfen hat. Untschied ist, dass ich nicht stets wiederhole, das die MV bestätigt oder Ok sagt, wenn etwas nicht geht sondern, dass ich gesagt habe es geht nur über die MV und wenn die nichts macht dann geht eben nur Fall 2, der Rückschluss ist und bleibt: alles andere geht nur mit MV. Ich würde mich freuen, wenn Frank mir kurz nen Feedback gibt, ob der Vorschlag unten seinem inhaltlich gleicht.

Konkurrenzanträge

SÄA02, SÄA03, SÄA011

Änderungsantrag Nr.

SÄA011

Beantragt von

Björn „Amsel“ R.

Betrifft

Finanzordnung Piratenpartei Düsseldorf / §5

Beantragte Änderungen

AKTUELL

§5 – Verteilung der Finanzmittel

(1) Der Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Düsseldorf festzulegenden Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung.

(2) Fasst die Mitgliederversammlung keinen gegenteiligen Beschluss, so verfügt der Vorstand über 60% der entsprechenden verfügbaren Finanzmittel.

Änderung des Absatz 1 mit deutlicherem Hinweis auf die Haushaltsmacht der MV Änderung des Absatzes 2 mit dem von Frank vorgeschlagenen Grenzen

ZWEITE ALTERNATIVE

§5 – Verteilung der Finanzmittel

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Verwendung der Finanzmitteln. Sie berechtigt den Vorstand der Piratenpartei Düsseldorf über einen von ihr festgelegten Gesamtbetrag der Finanzmittel zu verfügen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht.

(2) Fasst die Mitgliederversammlung keinen Beschluss über die Verwendung von Finanzmitteln,

1. kann der Vorstand über 60% der verfügbaren Finanzmittel verfügen und 2. kann der Vorstand über Einzelausgaben, die nicht dem Kreisverband unmittelbar zu Gute kommen und nicht durch zweckgebundene Spenden gedeckt sind, nur einstimmig entscheiden.

Begründung

Zur Stärkung der Position der MV, wird Absatz 1 geändert und deutlich gemacht, dass die MV über die Finanzmittel entscheidet und sie den Vorstand berechtigt. Die Protokollpflicht bleibt, dass die Information an die MV gehen muss, ergibt sich aus dem neuen ersten Satz. Als Rückfallebene dient Absatz 2 der für die Fälle gilt in der die MV keinen Beschluss über die Verwendung (in der Zukunft zum Beispiel einen festen vom Vorstand erstellten Haushalt mit Untergruppen) fast. Hierbei wollte ich nicht zu sehr in Prosatext verfallen, damit Rahmen deutlich sichtbar ist. Mit dem "unmimttelbar" ist gemeint, dass Rückgaben an den LV oder Weitergaben an zum Beispiel befreundete Organisationen nicht unter diesen Fall zu subsumieren sind, da uns hierbei die Mittel nur indirekt zu Gute kommen könnten.

Ich habe mich dann auch mal versucht und einen inhaltlich gleichen aber weniger wortreichen Antrag formuliert, wie den den Frank dankenswerter Weise entworfen hat. Untschied ist, dass ich nicht stets wiederhole, das die MV bestätigt oder Ok sagt, wenn etwas nicht geht sondern, dass ich gesagt habe es geht nur über die MV und wenn die nichts macht dann geht eben nur Fall 2, der Rückschluss ist und bleibt: alles andere geht nur mit MV. Ich würde mich freuen, wenn Frank mir kurz nen Feedback gibt, ob der Vorschlag unten seinem inhaltlich gleicht.

Konkurrenzanträge

SÄA02, SÄA03, SÄA010

• Abstimmung darüber, welcher Antrag abgestimmt werden soll, Gewinner Antrag 10

 Ablehnung, Antrag erreicht nicht die nötige 2/3-Mehrheit

TOP "Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden"

• Wahlleiter G_Baer ruft auf, sich aufzustellen.
• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Andrea Deckelmann (wako)
2. Frank Grenda
3. Clemens Mayer

• Fragerunde

12:33 Uhr Pause
13:45 Uhr es geht weiter

Wahl der Vorsitzenden

• 24 Akkreditierte
• Die Wahl wird eröffnet [13:45 Uhr]
• Michael Angemeer wird als Wahlhelfer benannt.
• Geheime Wahl wird ausgeführt.
• Der Wahlgang wird geschlossen. [13:54 Uhr]
• Es wird ausgezählt.
  • 9 Andrea
  • 7 Frank
  • 6 Clemens
  • 2 Ungültig
  • 24 abgegegebene Wahlzettel insg.
• Stichwahl zwischen Andrea und Frank zum Vorsitzenden
  • Zweiter Wahlgang (nur ein Kreuz) 14:03 Uhr.
• Der Wahlgang wird geschlossen. [14:08 Uhr]
• Es wird ausgezählt.
  • 14 Andrea
  • 8 Frank
  • 1 Ungültig
  • 23 abgegegebene Wahlzettel insg.
• Andrea nimmt die Wahl an.

TOP "Wahl der stellv. Vorsitzenden oder des stellv. Vorsitzenden"

• Wahlleiter G_Baer ruft auf, sich aufzustellen.
• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Marius Bauer
2. Björn R. (Amsel)
3. Frank Grenda

• Fragerunde

Wahl des stellv. Vorsitzenden

• 24 Akkreditierte
• Die Wahl wird eröffnet [14:40]
• Wahlgang wird geschlossen [14:48]
• Es wird ausgezühlt
  • 7 Marius
  • 7 Björn
  • 10 Frank
• 2. Wahlgang, Marius zieht seine Kandidatur zurück
• 25 Akkreditierte
• Die Wahl wird eröffnet [14:55]
• Wahlgang wird geschlossen [15:05]
• Es wird ausgezählt
  • 8 Björn
  • 13 Frank
  • 1 Ungültig
• Frank nimmt die Wahl an

TOP "Wahl des Schatzmeisters"

• Wahlleiter G_Baer ruft auf, sich aufzustellen.
• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Björn R. (Amsel)
2. Sonja Zeltner
3. Clemens Mayer

• Fragerunde

Wahl des Schatzmeisters

• 25 Akkreditierte
• Die Wahl wird eröffnet [15:30]
• Wahlgang wird geschlossen [15:40]
• Es wird ausgezählt
  • Björn
  • 2 Sonja
  • 13 Clemens
• Clemens nimmt die Wahl an

TOP "Wahl der Beisitzer"

• zwei Piraten verlassen die Veranstaltung
• Die Versammlung beschließt, zuerst zu wählen und danach, je nach Ausgang des Wahlgangs, ggf. weitere Beisitzer zu wählen
• Wahlleiter ruft auf, sich aufzustellen
• Es stellen sich zur wahl und vor:

1. Marius Bauer
2. Björn "amsel" R.
3. Michael Theine-Dimt
4. Christopher "nixus" Schrage

Wahl der Beisitzer

• 23 Akkreditierte
• Es wird ausgezählt
  • 17 Marius
  • 19 Björn
  • 14 Michael
  • 16 Christopher
• alle vier nehmen die Wahl an

• ein Pirat verlässt die Versammlung

TOP "Wahl der Kassenprüfer"

• Wahlleiter ruft auf, sich aufzustellen
• Es stellen sich zur Wahl und vor:

1. Michael Angemeer
2. Tobias Feldmann

Wahl der Kassenprüfer

• 22 Akkreditierte
  • 16 Michael
  • 16 Tobias
• beide nehmen die Wahl an

TOP "Wahl der Fachsprecher"

• Wahlleiter ruft auf, sich aufzustellen
• ka'imi stellt sich für "Unnützes und Sinnloses" vor
• Abstimmung: 6 dafür, 9 dagegen

TOP "Wahl der Vertrauenspersonen"

• Wahlleiter ruft auf, sich aufzustellen
• es stellen sich vor und auf

1. Michael Angemeer
2. CptLeto
3. Mitkrieger

• Abstimmung: 15 dafür, keine Gegenstimme
• alle drei nehmen die Wahl an

TOP "Satzungsänderungsanträge"

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung sowie Finanz- und Strukturordnung Piratenpartei Düsseldorf / diverse §§

Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, an der Satzung, Finanz- und Strukturordnung Rechtschreib- und Grammatikkorrekturen gemäß https://github.com/piratenpartei-ddorf/satzung/pull/11/files vorzunehmen.

Begründung

Rechtschreib- und Grammatikfix.

 Zustimmung

Änderungsantrag Nr.

SÄA004

Beantragt von

Michael A.

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §5d

Beantragte Änderungen

Änderung des Absatz 3 des §5d von: " (3) Die Vertrauenspersonen werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt. Sie müssen bei jeder Kreismitgliederversammlung bestätigt werden und dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes der Piratenpartei Düsseldorf sein." zu: „(3) Die Vertrauenspersonen werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt. Sie können bei jeder Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgewählt werden und dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes der Piratenpartei Düsseldorf sein.“

Begründung

So kann nicht mehr "vergessen" werden die Vertrauenspersonen auf jeder KMV zu bestätigen und so keine Vertrauenspersonen mehr zu haben, sie können bei Bedarf allerdings leicht abgewählt und ersetzt werden.

 Zustimmung

Änderungsantrag Nr.

SÄA007

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §5b

Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, in §5b der Satzung (Fachsprecher) Absatz 2 wie folgt neu zu fassen:

„(2) Die Fachsprecher werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt. Sie können bei jeder Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgewählt werden.“

Begründung

Analog zur Neuregelung bei den Vertrauenspersonen.

 Zustimmung

Änderungsantrag Nr.

SÄA005

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §3

Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, an §3 der Satzung (Rechte und Pflichten der Piraten) folgenden Absatz 2 anzufügen:

„(2) Jedes Mitglied hat das Recht, bei Wahlen und bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen unter einem selbstgewählten Autonym aufzutreten. Näheres regelt die Wahl- und Geschäftsordnung.“

Begründung

Autonyme haben in der Piratenpartei eine lange Geschichte. Viele Mitglieder ziehen es vor, nicht oder nicht immer unter ihrem bürgerlichen Namen aufzutreten. Darüber hinaus sind Autonyme und Pseudonyme ein wichtiger Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Folgerichtig sollte man auch bei Wahlen nicht unter bürgerlichem Namen antreten müssen. Ganz nebenbei erschlagt man damit auch das Problem, daß man bei manchen Leuten gar nicht weiß, wer das überhaupt ist, weil sie ansonsten nie mit vollem Namen in Erscheinung treten.

Konkurrenzanträge

SÄA006

 Ablehnung

Änderungsantrag Nr.

SÄA006

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §3

Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, an §3 der Satzung (Rechte und Pflichten der Piraten) folgenden Absatz 2 anzufügen:

„(2) Jedes Mitglied hat das Recht, bei Wahlen und bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen unter einem selbstgewählten Autonym aufzutreten. Verwendete Autonyme werden mit den zugehörigen bürgerlichen Namen zum Wahlprotokoll gegeben.“

Begründung

Autonyme haben in der Piratenpartei eine lange Geschichte. Viele Mitglieder ziehen es vor, nicht oder nicht immer unter ihrem bürgerlichen Namen aufzutreten. Darüber hinaus sind Autonyme und Pseudonyme ein wichtiger Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Folgerichtig sollte man auch bei Wahlen nicht unter bürgerlichem Namen antreten müssen. Ganz nebenbei erschlagt man damit auch das Problem, daß man bei manchen Leuten gar nicht weiß, wer das überhaupt ist, weil sie ansonsten nie mit vollem Namen in Erscheinung treten.

Konkurrenzanträge

SÄA005

 Ablehnung

Änderungsantrag Nr.

SÄA008

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6

Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, in §6 der Satzung (Organe) Absatz 1, Abschnitt (a) (Gründungsversammlung) zu streichen. Die Abschnitte (b) und (c) werden zu (a) und (b).

Begründung

Die Gründungsversammlung ist einige Jahre her und wird nicht wieder stattfinden. Dann kann man sie auch als Organ aus der Satzung werfen.

 Zustimmung mit wenigen Enthaltungen

Änderungsantrag Nr.

SÄA009

Beantragt von

ka’imi

Betrifft

Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §12

Beantragte Änderungen

Die KMV möge beschließen, in §12 der Satzung (Satzungs- und Programmänderung) folgenden Absatz 4 anzufügen:

„(4) Mit Positionspapieren können Positionen zu aktuellen Entwicklungen beschlossen werden. Sie müssen mit doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Positionspapiere verlieren ihre Gültigkeit durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder mit der Verabschiedung des nächsten Wahlprogramms.“

Begründung

Positionspapiere existieren zur Zeit in einer Grauzone. Sie sind nicht weiter definiert und damit im Grunde einfach sonstige Anträge, an denen „Positionspapier“ dransteht. Obwohl das Bundesschiedsgericht entschieden hat, daß sie in der jetzigen Form keine eigenständigen Programmbeschlüsse darstellen dürfen, werden sie zumeist so verwendet.

Mit dieser Änderung werden sie endlich vernünftig definiert und bekommen ihre eigene Nische neben dem Wahlprogramm, das ja immer speziell für eine anstehende Wahl verabschiedet wird.

 Zustimmung

• zwei Mitglieder verlassen die Versammlung

TOP "Finanzanträge"

Finanzantrag Nr.

FIN001

Beantragt von

Clemens Mayer

Beantragte Summe

0 Euro

Begründung

Übertragen der freien Finanzmittel zur Verwaltung an den Kreisvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit.

TOP "sonstige Anträge"

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

ka’imi

Thema

Auflösung des Kreisverbandes

Antragstext

Die KMV möge beschließen, die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Begründung: Wenn wir diesen Antrag behandeln, dann liegt das daran, daß niemand Schatzmeister machen will. Ohne Schatzmeister ist der Vorstand handlungsunfähig. Dann können wir auch gleich konsequent sein.

Konkurrenzanträge

keine

• zurückgezogen

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Michael T.

Thema

IT-Ausstattung / Mail-Adressen / RT

Antragstext

Hiermit beantrage ich für den AK Kommunal folgende Beschlüsse auf der kommenden Kreismitgliederversammlung 2013.3 abstimmen und zu beschließen:

1. Modul

Eine E-Mail Adresse für AK Kommunal zur Kommunikation mit allen: kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de<mailto:kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de> einzurichten.

2. Modul

Zeitfenster für das erfolgreiche einrichten der Email Adresse : kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de<mailto:kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de>: maximal 10 Tagen nach diesem Beschluss.

3. Modul

Sollte die Umsetzung nicht innerhalb des Zeitraum von 10 Tagen erfolgt sein, wird sofort ein neuer Provider innerhalb von 10 Tagen gesucht und beauftragt, damit die Umsetzung in maximal 20 Tagen erfolgreich umgesetzt ist.

4. Modul

Es wird eine Queue im Ticket System für AK Kommunal eingerichtet die mit der Emailadresse kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de<mailto:kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de> möglichst verknüpft werden soll.

5. Modul Zeitfenster für das erfolgreiche einrichten einer Queue im Ticket System für AK Kommunal : maximal 10 Tagen nach diesem Beschluss.

6. Modul

Sollte die direkte Verknüpfung mit der Emailadresse kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de<mailto:kommunales@piratenpartei-duesseldorf.de>

Sollte das nicht innerhalb von 10 Tagen möglich sein, wird solange eine Alternative über Emailumleitung auf eine mögliche Queue beauftragt.

Begründungen:

Es ist im Mai 2014 Kommunal Wahl und der AK Kommunal muss einen Kanal haben um von außen per Email erreichbar zu sein und auch antworten zu können. Ebenfalls müssen Anfragen bearbeitet werden, dafür ist eine Queue im Ticket System notwendig.

Der Zeitraum von 10 Tagen ist absolut ausreichend, im normal Fall ist das eine Angelegenheit von 2 Minuten. Wenn wir das als IT affine Partei nicht in diesem Zeitraum hin bekommen machen wir uns in der Öffentlichkeit lächerlich.

Konkurrenzanträge

keine

 Zustimmung

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 17:55