NRW:2013-07-15 - Protokoll Arbeitskreis Kommunal Münster

Münster-PIRATEN

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Eckdaten

Was:                 AK Kommunal Münster
Ort:                 Stadtweinhaus Münster ab 21.45 Gaststätte Ratskeller
Datum:               15.07.2013
Uhrzeit:             19:00 bis 22.45
Protokollführer:     O. J. 
Moderation:          ohne Moderator

Anwesend

• Martin Gutsch
• Peter Hemecker ab 20.00
• Michael Jochmann
• O. J.
• Heiko Philippski
• Sasa Raber
• Veronika Regenbrecht
• Jens Seipenbusch ab 19.30
• NSA (als Gasthörer)

Besprechung der letzten Protokolle

• Das http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-07-01_-_Protokoll_Arbeitskreis_Kommunal_M%C3%BCnster#Anwesend vom 01. Juli 2013] wird genehmigt.

Themen

Bürgerhaushalt

Top 0 Bericht von der letzten Sitzung zum Beirat des Bürgerhaushalts (BHH) (Martin).

Themen: Aussprache mit Vertretern der politischen Parteien und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung.

Martin umreißt kurz, warum zu dieser Aussprache eingeladen wurde und worum es dort ging

(wegen Sparhaushalt fällt der BHH 2013 weg, der Beirat wünschte ein Statement der pol. Parteien, wie die Parteien zum BHH und Beirat stehen und welche Wünsche sie haben).

Resonanz war eher schwach, es waren wenige Vertreter der pol. Parteien anwesend und auch wenig Beiratsmitglieder.

Jeweils ein Mitglied bzw. Ratsherr von SPD, FDP und Grünen, bei einem RH war die Partei unklar.

UWG/ÖDP haben die Fragen schriftlich beantwortet.

Kein offizieller Vertreter der Piraten (Pascal war nicht da und Martin wollte ohne "Mandat" keine offizelle Rolle übernehmen), aber der Beirat weiß durch unser großes Engagement im Beirat, wie wichtig wir den BHH sehen.

Alle anwesenden pol. Vertreter stehen hinter dem Beirat und dem BHH, es wirkte aber wie ein Lippenbekenntnis.

Viele Änderungswünsche (insb. von der SPD).

Der Beirat ist sich einig, dass mit den gegebenen bescheidenen Mitteln sehr viel erreicht wurde und wenn mehr erwartet wird, auch die finanz. Ausstattung gegeben sein muss. Der Beirat verweist dabei auf die Beispiele BHH Frankfurt und Potsdam.

Es wurde klar, dass den pol. Parteien grundlegendes Wissen über BHH und Beirat fehlt.

Daher wurden die pol. Parteien eingeladen, einfach mal zu einer Sitzung des Beirates zu kommen.

Im Gegenzug Einladung zu öffentlicher Haushaltssitzung.

Nach der Aussprache blieb kein pol. Vertreter für die weitere Tagesordnung.

Weiteres Thema war die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, Martin gibt kurzen Umriss (vieles aus "eigenem Etat" geleistet, gute Öffentlichkeitsarbeit müsste das 10fache Budget haben, Beispiele was alles gemacht worden ist).

Martin verweist auch auf das noch zu verschickende Protokoll seitens der Verwaltung

Top 0.5 in Anlehnung zum vorherigen Thema.

Bürgerbeteiligung in Münster - sind niedrigere Vorgaben möglich?

Notwendige 8.000 Stimmen für Einwohner-/ Bürgerentscheide sind sehr hoch,

Niedrigere Hürden muss auf Landesebene beantragt werden (Sasa fragt nach).

z.B. Gemeindeordnung muss vom Land beschlossen werden.

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 - Dauer-TO-Punkt

Top 1 BRAINSTORMING Kommunalwahlkampf Münster 2014 (voraussichtlich Mai 2014)

Top 2 Workshop: Schwerpunktthemen setzen und diskutieren, ggf. schon erste Sätze für Programm/Kurzprogramm schreiben

Brainstorming orientiert sich an den Ausschüssen (als roter Faden), Themen werden frei am Flipchart mittels Mindmap weiterbearbeitet. Übertrag in PC mit excel/Odf Freeware. Erst danach schauen wir in die Programme der etablierten Systemparteien wie z.B. SPD.

18 Themen/ Interessensgruppen wurden definiert und teilweise weiter bearbeitet und sind in einem Excel-Sheet dokumentiert. Als erste Schwerpunktthemen sind kommunale Daseinsvorsorge, Wohnen, Finanzen, Umwelt, Verkehr andiskutiert, die "piratigen" Themen wie Datenschutz und Transparenz stehen für die nächste Sitzung an!

Termine

nächstes Treffen : 29.07.13 ??? Wir müssen einen anderen Raum organisieren, da im Stadtweinhaus Sommerferien sind  !!!