NRW:2013-07-11 - NRW Vorstand
Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 11.07.2013
Inhaltsverzeichnis
- 1 Organisatorisches
- 2 Berichte
- 3 Wiedervorlage
- 4 Anträge an den LVor
- 4.1 Finanzantrag - #83971 / Wahlprogramm im Herforder Design
- 4.2 Sonstiger Antrag - #84018 / Antrag bzgl. Zahlungserinnerungen
- 4.3 Finanzantrag - #84033 / "Wahlkampf-Bundle" Kreis Heinsberg
- 4.4 Sonstiger Antrag - #84045 / Antrag Bunkerzugriff
- 4.5 Finanzantrag - #84055 / Antrag auf Waage für Versandlager
- 4.6 Finanzantrag - #84136 / Hochschulgruppen Dachverband
- 4.7 Finanzantrag - #83647 / Erstattung Reisekosten Münster Köln 4.7.2013 und Budgetregelung
- 4.8 Finanzantrag - #84020 / Budget Stromkosten Infobus Ahlen
- 4.9 Finanzantrag - #84021 / Budget für Büropiraten Kreis WAF
- 4.10 Finanzantrag - #84110 / Material BTW 2013
- 4.11 Finanzantrag - #84137 / Anwaltskosten für rechtliche Auseinandersetzung
- 4.12 Finanzantrag - #84035 / Grillfest mit Bürgern
- 5 Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
- 5.1 Finanzantrag - Nachbeschluss Anschaffung Hohlkammerplakate #80149
- 5.2 Finanzantrag - Übernahme von Bestellungen im PShop aus vKV-Mitteln
- 5.3 Finanzantrag - #83744 / vKV Mittel Aachen - Plakat für Kundenstopper
- 5.4 Finanzantrag - #83822 / Nachtragsantrag zu #83454 / FA Aktivierungsflyer Rentendemo
- 5.5 Finanzantrag - #83915 / Fahrtkostenübernahme (Veranstalltung 13.7.13)
- 5.6 Finanzantrag - #84019 / Budget Stromkosten Infobus Warendorf
- 5.7 Finanzantrag - #84036 / Direktkandidatenplakat
- 5.8 Finanzantrag - #84037 / Direktkandidatenflyer
- 5.9 Finanzantrag - #84093 / Drachenbootrennen Mülheim 2013
- 5.10 Finanzantrag - #84124 / Aufkleber: Signet / Piratenlogo
- 6 Sonstiges
- 6.1 Themenflyer / Carsten
- 6.2 #83946 / Einweihung des Piratenbüros in Krefeld
- 6.3 zentraler Mitgliedsbeitragseinzug
- 6.4 Nachfrage Bus
- 6.5 Länderfinanzausgleich
- 6.6 Rednerliste / Themen
- 6.7 wo sind eigentlich die Plakate?
- 6.8 Wartungsarbeiten der Technik
- 6.9 Sonstiger Antrag - Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil
- 6.10 Darstellung Finanzen / solsken
- 6.11 Falscher Link im letzten Protokoll / wika
- 7 Nächster Termin
- 8 Ende der Sitzung
Organisatorisches
- Datum: 11.07.2013
- Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
- Ort: NRW-Mumble
- Versammlungsleiter: Jens Ballerstaedt
- Protokollant: Claudia
- Arbeitspad: Link zum Piratenpad
Anwesende
entschuldigt abwesend
- Sasa Raber
- Carsten Trojahn ab 23:30 Uhr
- Ali Utlu
unentschuldigt abwesend
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig.
- Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.
Protokoll
- Protokoll vom 04.07.2013 angenommen.
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
Anmerkung aus dem Zuhörerraum wegen der Anmerkung "nicht protokollierbar". Es ist für keinen Protokollanten möglich, vier durcheinander redende Sprecher zu protokollieren. Erläuterung einer Anmerkung von Ali hinsichtlich des Beschlusses des LaVo zum AG Kompass. Jede Gliederung kann den Kompass bestellen, der LaVo wird es vor der Wahl nicht tun. Die Info wurde bereits über die Liste kommuniziert von Jens, es gibt einen Podcast von pakki, der auch öffentlich gestellt wurde.
Berichte
Berichte Landesvorstand
Patrick Schiffer
- 04.07. Sat1 Sommerfest - Kontaktaufnahme Presse & Politik
- Request Tracker Kram
- 05.07. Pressemitteilung CSD - Redaktion, Lektorat, Versand
- 05.07. Stammtisch KV Düsseldorf
- 06.07. Aufstellungsversammlung Rheinisch-Bergischer Kreis, Akkreditierung & Protokoll
- 08.07. Podiumsdiskussion in der Dieter-Forte-Gesamtschule, Düsseldorf
- Projektmanagement Direktkandidaten, Anfrage bei allen 64 Kreiswahlleitern
- 09.07. Sitzung Team Social Media NRW
- 09.07. Sitzung AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
- 10.07. Pressemitteilung Mitgliedschaft Snowden - Redaktion, Lektorat, Versand
- 10.07. Sitzung AG Webseite NRW
- 10.07. Hilfestellung der AG Technik NRW bei der Beschaffung von AUTH Codes ;)
- diverse Mails/Telefonate & Organisatorisches
- Orgafoo Themenflyer, Rücksprache mit Kreative NRW
Anmerkung Direktkandidaten: Bis auf zwei Kandidaten haben bereits alle die Unterlagen eingereicht. Der Rheinisch-Bergische Kreis (WK 100) hat sich leider nicht auf einen Kandidaten einigen können, so dass dieser Kreis unbesetzt bleibt.
Christian Gebel
- Infostand Dortmund
- Akkreditierung AV Iserlohn
- SIGINT
- CSD Köln
- Sitzung Social Media (AG ÖA)
- Sitzung AG ÖA
- Erkundigungen zu Datenschutz auf LV-/Fraktions-Websites
- TdpA-Orga-Nachwehen
- PM-Entwurf Crypoparty
- Referentensuche Cryptoparty
- Recherche Satelliten-Internet
Daniel Neumann
- 11.07 - 8 Tickets aus der Verwaltung / 9 aus dem VorstandsRT bearbeitet, Satzungsänderungsanträge, Aufarbeitung Verfahren und $Dinge wegen LSG / BSG / OMs / PAVs, Vorstandssitzung
- 10.07 - 29 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Aufarbeitung Verfahren und $Dinge wegen LSG / BSG / Ordnungsmaßnahmen / PAVs, Website Überarbeitungen: /Landesverband/Vorstand, /Presse, Rechte Verwaltungsportal, Mumble Website
- 09.07 - 4 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, generelle VerwaltungsportalRechte, Urheberrecht Themenflyer, Verwaltungsorganisationszeugs
- 08.07 - 16 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Musikpiraten, Website, OrgaTelefonate
- 07.07 - 22 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Kontakt Musikpiraten, Beauftragungen im Wikiportal/Website
- 05/06.07 - Infomail, Themenflyersichtungen, Vorbereitung HowTo's/FAQ
Stephanie Nöther
- 11.07. Tickets aus dem SchatzmeisterRT, Zahlungen und Fragen zu MB
- 3 Stunden Spenden buchen mit Richard vom Schatzmeisterteam
- 10.07. Tickets u. Zahlungen u. Schatzmeistersprechstunde von 20:30 bis 22:30
- 09.07. 3 Stunden buchen mit Frank vom Schatzmeisterteam
- Schatzmeisterteamtreffen von 18:00 bis 22:30
- 08.07. Tickets, Emails, Telefonate, Zahlungen und Spenden buchen
- 07.07. Verwaltungstreffen in Rostock
- 06.07. Verwaltungstreffen in Rostock
- 05.07. Telefonate, Emails, Zahlungen Vorbereitung f Rostock u Anreise
- 04.07. Emails, Tickets, Zahlungen u. Vorstandssitzung
- insgesamt habe ich in dieser Woche 29 Tickets erledigt und 102 Tickets bearbeitet mit einer geschätzten Arbeitszeit von 367 Minuten
Carsten Trojahn
- Bundesverwaltungstreffen Rostock
- Werbemittel
- Wahlkampforga
- Orgofoo Drachenbootrennen
- Vorbereitung Landesverwaltungstreffen
Jens Ballerstaedt
- TdoT im Landtag
- Orga Cryptopartys
- Koordination Video "Prism"
- AK Tierschutz
- Mumlbe KoKo
- Tickets, divers
Maja Tiegs
- 05.07.: RT 22 Tickets
- 05.07.: Regiomumble http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-07-05_-_Protokoll_NRW_RegioMumble
- 06.07.: RT 1 Ticket
- 06.07.: CSD Köln
- 07.07.: CSD Köln
- 08.07.: RT 22 Tickets
- 09.07.: RT 9 Tickets
- 10.07.: RT 14 Tickets
- 10.07.: Podiumsdiskussion
- 11.07.: RT 22 Tickets
Sasa Raber
- Stammtisch Münster
- Orgatreffen Wahlkampfkoordination
- Mumble AG ÖA
- Orga und Durchführung Pressefrühstück Münster
- Pressekontakte herstellen
- Aktion "Mitgliedsantrag an Edward Snowden"
- allgemeine Pressearbeit
- Verabschiedung eines WDR Mitarbeiters im Landtag
- Orga #noPRISM Demo und Flashmop in Münster (20.7.13)
- Infostand Münster
- div. Telefonate und Mails
Ali Utlu
Berichte Statistik
- Mitglieder
11.07.2013 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
- BAR-Kassenbestand
11.07.2013 - 1.331,25 €
- GLS - Giro-Konto
11.07.2013 - -107,54 €
- GLS - Zinsertragskonto
11.07.2013 - 37,38 €
- Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
11.07.2013 - 16.396,71 €
- Sparkasse Mülheim - Renditekonto
11.07.2013 - 419.065,83 €
Wiedervorlage
Finanzantrag - #80669 / Rechnung Absperrung Parkplatzbereich #AVPampa
Datum:
- 24. Mai 2013
Antragsteller:
- Andreas Friebe
Antrag:
Übernahme der Absperrungskosten #AVPampa in Höhe von 701,99 €
Beschreibung:
es tut mir leid das ich nun noch etwas von der #AVPampa nachschieben muss, das Schreiben ist bei mir leider unter gegangen. Ich habe es leider versäumt vorher mit der Firma über die genauen finanziellen Rahmenbedingungen zu sprechen und dieses schriftlich festzuhalten. Die mündlichen Absprachen sahen keine so horrende Rechnung vor, doch nun leider haben Sie diese gestellt. Die Firma wurde beauftragt uns mit Absperrmaterialen zu versorgen und den Parkplatzbereich abzusperren, da sonst die Parkplätze zur Veranstaltung alle von der heimischen Bevölkerung benutzt worden wären.
Diskussion:
- 24.05.13:Antragsteller kann heute nicht anwesend sein. Jens hat Fragen, die vertretungsweise beantwortet werden von Alex.
- Jens fragt, ob es vorab schon ein Angebot gab. Das ist nicht bekannt. Frage an Stephy weitergegeben. Frage, von wem die mündliche Absprache vorgenommen wurde und ob es Zeugen gibt. Nicht bekannt.
- Jens fragt, ob es vorab schon ein Angebot gab. Das ist nicht bekannt. Frage an Stephy weitergegeben. Frage, von wem die mündliche Absprache vorgenommen wurde und ob es Zeugen gibt. Nicht bekannt.
- Stephy ist irritiert über den Ablauf. Die Verhandlungen wurden vom Antragsteller geführt. Der Vorstand würde gerne mit dem Antragsteller selber sprechen und ihn für die nächste Woche einladen. Jens wüsste gerne, was genau dort geleistet wurde. Erklärung, dass am Anfang des Parkplatzes Absperrgitter standen und diese vermutlich in Rechnung gestellt wurden. Stephy versucht Andreas zu erreichen. Falls sie ihn nicht erreicht, wird sie Claudia informieren, damit diese sich weiter kümmert.
- Stand 6.6.13: Keine neuen Infos, da Stephy heute nicht anwesend ist. Kontakt per Twitter, aber noch nicht telefonisch. Claudia wird Stephy nochmal dran erinnern.
- Stand 13.6.13: Aktuell unklar, wer hier der Auftraggeber gewesen ist. Hier muss seitens des Vorstands einmal Kontakt mit der Halle aufzunehmen und nach den Details des Vertrags zu fragen. Claudia kümmert sich darum.
- Stand 20.6.13: Antragsteller ist in Sitzung anwesend. Absperrung war für die "kleine Straße" und Parkplätze für Ü-Wagen. Die Parkplätze waren nicht ausdrücklich gemietet, sondern gehören zur Halle. Halle gemietet schließt die Parkplätze mit ein.
- Die Absperrung wurde von einem externen Unternehmer vorgenommen. Nach Kommunikation mit dem Unternehmen wurde davon ausgegangen, dass die Aufstellung kostenfrei war. Antragsteller gibt zu, dass hier ein Kostenvorschlag vergessen wurde. Es gab keinen schriftlichen Vertrag und nur eine Angebotsanfrage. Diese wurde aufgrund der Vorgaben des Kreises erstellt. Der Auftrag wurde mündlich erteilt.
- Die Gitter wurden vom Unternehmer gebracht, aufgebaut von den Helfern vor Ort.Es wurden Bauzäune und "Füße" geliefert.
- In Rechnung gestellt wurde der Lohn, nicht aber das Material. Pakki findet die Summe für die Leistung überzogen. Jens würde es auf den Streit ankommen lassen und nur den üblichen Preis zahlen, durchschnittlich 1,9 € pro Tag und Zaun.
- Im Hallenvertrag steht nichts von Absperrung. Stephy wird aufgrund dieser Informationen noch einmal bei der Firma anrufen. Laut Aussage des Inhabers hätte das Unternehmen die Zäune und Schilder selber aufgestellt, da dies nur durch ein zertifiziertes Unternehmen geschehen dürfe.
- Die Absperrung wurde von einem externen Unternehmer vorgenommen. Nach Kommunikation mit dem Unternehmen wurde davon ausgegangen, dass die Aufstellung kostenfrei war. Antragsteller gibt zu, dass hier ein Kostenvorschlag vergessen wurde. Es gab keinen schriftlichen Vertrag und nur eine Angebotsanfrage. Diese wurde aufgrund der Vorgaben des Kreises erstellt. Der Auftrag wurde mündlich erteilt.
Stand 11.7.13: Stephy hat mit Frau Füge telefoniert und die Meinung des LV erläutert (Arbeitszeit, Materialpreis). Es wird recherchiert und dann erfolgt eine Rückmeldung. Weiter vertagt.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Ali, Christian, Carsten, Maja, Daniel, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag vertagt.
Anträge an den LVor
Finanzantrag - #83971 / Wahlprogramm im Herforder Design
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Toradottir
Unterstützer: Jens
Antrag:
am Sonntag den 07.07.13 hat Dennis Deutschkämer @_rony aus Herford dem Politischen Geschäftsführer des Landesverbandes NRW Jens Ballerstädt Ansichtsexemplare des von ihm layoutetem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 http://piratenpartei-herford.de/?p=481
Der Landesvorstand NRW möge bitte für jeden Wahlkreis einen Satz Wahlprogramm im Layout von Dennis Deutschkämper zur Verfügung stellen. Für jedes Kapitel gibt es ein eigenes Heft, das aufgrund der gestaltung bestens zum Nachschlagen am Infostand geeignet ist.
Weitere Exemplare sollen auf einer geeigneten Plattform zum Verkauf bereitgestellt werden.
Diskussion:
- Jens erläutert den Antrag mit dem Hinweis darauf, dass es sich um ein schönes Design handelt und es sinnvoll wäre, wenn dieses in jedem Kreis vorliegt.
- Nur als Nachschlagewerk für die Infostände zum nachlesen.
- Preislich bei 15-20 € je kompletten Programm.
- Daniel schlägt vor, den Preis genau zu recherchieren und dann zu bestellen. Jens würde Carsten darum bitten.
- Jeder Themenbereich ist in einem eigenen Heftchen, auf 200g Papier gedruckt. Dadurch sind die Programme sehr haltbar. Außerdem würde Jens den Einsatz der Herforder Piraten gerne würdigen.
- Der Preis für ein Heft liegt bei 1-2 €. Der gesamte Satz liegt also bei den genannten 15-20 €.
- Jens zieht den Antrag bis zur Ermittlung des endgültigen Preises zurück.
Beschluss des Vorstands
- Antrag zurückgezogen.
Sonstiger Antrag - #84018 / Antrag bzgl. Zahlungserinnerungen
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- xpac im Auftrag von Stephy + Schatzmeisterteam
Antrag:
Für das Zahlungserinnerungswesen möchte ich die entsprechenden E-Mails (und wo nicht vorhanden entsprechende Briefe) verschicken.
Dazu beantrage ich einen LVor Beschluss, der Schatzmeisterei bis zum 1.8.2013 die Datensätze säumiger Mitglieder mit entsprechenden Details, in einer Datei, zur Verfügung zu stellen.
Zusätzlich möchte ich anregen, eine entsprechende Funktionalität im Verwaltungsportal für zukünftige Zahlungserinnerungen bereitzustellen (mit der Absenderadresse zahlungserinnerung@piratenpartei-nrw.de zu senden).
Diskussion:
- Stephy möchte hier schon gerne einen Beschluss haben, damit dass Thema hier voran gebracht werden kann.
- Auf Anfrage aus dem Zuhörerraum erfolgt folgende Erklärung: Wenn die Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Verwaltungsportal noch nicht eingetragen ist, kann für die Akkreditierung ein Zahlungsbeleg mitgebracht werden.
- Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass im Export die notwendigen Informationen nicht so detailliert vorhanden sind, wie sie benötigt werden.
- Antragsteller sind für Vertagung, daher keine Abstimmung notwendig.
Beschluss des Vorstands
- Antrag vertagt.
Finanzantrag - #84033 / "Wahlkampf-Bundle" Kreis Heinsberg
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Christoph Hensen
Unterstützer: Katharina Lenzen, Dietmar Schwindt und Hans-Leo Lenzen
Antrag:
stellvertretend für den vKV Heinsberg stelle ich mit den unten genannten Unterstützern den Antrag, dass der Landesvorstand ein “Wahlkampf-Bundle” für den Kreis Heinsberg bewilligt. Nach Auskunft des Schatzmeister-Teams besteht unser Budget für 2013 aus EUR 311,10 (Mitgliedsbeiträge 2012) und EUR 391,56 (Parteienfinanzierung).
Davon möchten wir RollUp-Display, Stehtisch, Sonnenschirm und Pavillon-Seitenwände kaufen. Wir bitten den Landesvorstand, die Anschaffung von Dachlatten für Dreibeine, Flyern, Blöcken und Visitenkarten aus Geldern des LV zu finanzieren.
- Gesamtkosten sind:EUR 585,69
- davon aus unserem Budget EUR 340,33
- Kosten für den LV: EUR 245,36
Aufteilung nach einzelnen Posten:
- Flyer (Vortellung von Direktkandidatin und Partei), DIN A6, 20.000 Stück: EUR 88,96
- Blöcke ("Denken Sie an Ihre Einkäufe und an die Bundestagswahl. Am 22. September"), DIN A7, 1.000 Stück: EUR 84,85
- Visitenkarten (DK, Wahlkampf-Koordinator, Pressesprecher), je 250 Stück: 41,55 EUR (gesamt)
- RollUp-Display, 1 Stück, EUR 46,34
- Stehtisch mit Schirmhalterung: EUR 75: http://www.amazon.de/Best-26570000-Stehtisch-Multiflex-rund/dp/B003ELZGKG/ref=sr_1_1?s=garden&ie=UTF8&qid=1373048572&sr=1-1&keywords=stehtisch+schirmloch
- Sonnenschirm: EUR 24,99: http://www.gartenxxl.de/Sonnenschirm-Lugano-mandarine-150-cm/Standard-Schirm/Moebel/p-1298318000?CatalogCategoryID=quPD43rW2VwAAAE8MPs..UOV
- Bedruckung des Sonnenschirms: EUR 30,00 (nach Erfahrung anderer KVs)
- Pavillon Seitenwände-Set (PShop): EUR 170,00
- Dachlatten für Dreibeine, 30 x 2m: EUR 24,00
Alle Preise inklusive Mehrwertsteuer, Versandkosten entfallen. Die Druckprodukte werden bei www.wir-machen-druck.de bestellt.
Diskussion:
- Frage aus dem Zuhörerraum, warum nicht alles aus vKV Mitteln bezahlt wird. Wenn der LV hier anfängt einem einzelnen Kreis solche Dinge zu bezahlen, müsste er das auch für alle anderen tun. Der Antrag bezieht sich auf Mittel aus 2012. Rechnet man die Mittel für 2013 mit rein, dann ist eine Mitteldeckung gegeben.
- Jens wird den Antragsteller morgen anschreiben, ob dieser den Antrag so abändert, dass die Mittel komplett aus vKV bezahlt werden. Daher Antrag auf Vertagung in Umlauf.
- Stephy würde den Antrag lieber abweisen und dann neu gestellt sehen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki
- Dagegen:
- Enthaltung: Stephy
- Antrag vertagt.
Sonstiger Antrag - #84045 / Antrag Bunkerzugriff
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Stephy Nöther
Antrag:
Ich beantrage die Bereitstellung eines einzuführenden Unterverzeichnisses auf dem Bunker auf den das Mitglieder des Schatzmeisterteam gemeinsamen Zugriff auf z.B. die Finanzbeschlussliste bekommen.
- Gero Kühn
- piratenschlumpf
- xpac
Diskussion:
- Daniel würde den Antrag gerne einmal mit Carsten besprechen wegen dem Zugriff aufs Verwaltungsportal, Antragsteil "Verwaltungsportal" aus Antrag gestrichen. Es soll aber kein kompletter Zugriff gewährt werden, sondern nur ein lesender Zugriff.
- Dementsprechend kann nur über den Bunkerzugang abgestimmt werden. Technisch ist es möglich, dass für das Schatzmeisterteam eine eigene Gruppe angelegt werden kann.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
Finanzantrag - #84055 / Antrag auf Waage für Versandlager
Datum:
- 10. Juli 2013
Antragsteller:
- Alexander Reintzsch
Antrag:
hiermit beantrage ich ein Budget von 15 Euro (wohlmöglich aus dem Werbemittelbudget) für die Anschaffung einer Digitalfeinwaage aka Küchenwaage, um den Versand von Flyern und ähnlichen Stückware schneller abwickeln zu können.
Mit einer Waage mit der Genauigkeit von 1g und einer Maximalmessleistung von 5 bis 6 kg, kann man sehr schnell die Anzahl von Flyern, Aufklebern und ähnlichen gleichgewichtigen Stückgut berechnen. Was die Arbeit sehr stark vereinfacht. So wiegen 16 6-Seiter Flyer DIN lang 135g, da dies einer Fläche von 1m² entspricht. Auch Aufkleber und ähnliches lassen sich so sehr schnell auf die von den Mitglieder gewünschte Zahl zusammen stellen.
Die Waage soll dann beim Lager bleiben und dort vor Ort dem Lagerverwalter zur Verfügung stehen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84136 / Hochschulgruppen Dachverband
Datum:
- 10. Juli 2013
Antragsteller:
- Mike Karst, Benjamin Killewald, Jan Sören Kleewald, Mirco Lukas
Unterstützer: Joachim Paul
Antrag:
die Antragstellenden bitten um eine Beauftragung zur Gründung eines der Piratenpartei nahestehenden Vereins als Zusammenschluss von hochschulpolitischen Gruppen und Personen im Bereich der Hochschulpolitik. Für die Gründung beantragen wir daher zusätzlich zu der bereits genannten Beauftragung der Mitglieder der Piratenpartei Mike Karst (MdSP Universität zu Köln) und Benjamin Killewald (MdSP FH Aachen) eine Reisekostenerstattung für diese beiden genannten Personen im Rahmen der Tätigkeiten für den zu gründenden Verein.
Es sind daher hierfür Kosten in Höhe von vier Bahntickets pro Person und Jahr zu erwarten (Am Beispiel Berlin-Köln: 117€ pro Fahrt, ICE 2. Klasse -> 468 € pro Jahr).
Beschreibung:
- Beauftragung
Die Piratenpartei setzt sich für die Bestimmung der Gesellschaft durch die Bürger ein. Daraus folgt auch die Bestimmung der Studienverhältnisse durch die Studierenden. Obwohl in den Kernbereichen der Piratenpartei wie Transparenz, Mitbestimmung und sozialer Teilhabe an öffentlichen deutschen Hochschulen nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht, waren Hochschulen schon in früheren Zeiten Keimzelle neuer gesellschaftlicher Entwicklung. Die Gründung eines Vereins zur Stärkung der hochschulpolitischen Gruppen und Personen ist daher nicht nur für die demokratische und soziale Entwicklung an den Hochschulen gut und zweckdienlich, sondern ganz besonders im Sinne der Ziele der Piratenpartei für die gesamte Gesellschaft sinnvoll. Der zu gründende piratige* Hochschulverband ist somit ein wirksames Mittel, um die Ziele und Ideale der Piratenpartei in der Hochschullandschaft durchzusetzen und zu verankern, sowie darüber hinaus gleichzeitig die Position der Piratenpartei allgemein an den Hochschulen und somit langfristig in der gesamten Gesellschaft zu festigen. Bereits bei vergangenen Wahlen, hat sich gezeigt, dass das progressive Umfeld der Hochschullandschaft sich positiv auf die lokalen Wahlergebnisse der Piratenpartei auswirkt. Auch diese Wirkung erwarten wir mit der Gründung eines Hochschulverbandes zu verstärken.
- Reisekostenerstattung
Im Rahmen der Gründung muss ein Gründungstreffen (eventuell mit Vortreffen) organisiert werden. Außerdem wollen wir einen frühzeitigen Austausch mit bestehenden bundesweiten Organisationen für Studierende gewährleisten. Für die Gründung beantragen wir daher zusätzlich zu der bereits genannten Beauftragung der Mitglieder der Piratenpartei Mike Karst (MdSP Universität zu Köln) und Benjamin Killewald (MdSP FH Aachen) eine Reisekostenerstattung für diese beiden genannten Personen im Rahmen der Tätigkeiten für den zu gründenden Verein. Dies beinhaltet auch Reise- und eventuelle Teilnahmekosten zur Mitgliederversammlung des freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften e.V. (fzs) für die Beauftragten. Durchschnittlich tagt der fzs zwei Mal im Jahr an unterschiedlichen Orten. Es sind daher hierfür Kosten in Höhe von vier Bahntickets pro Person und Jahr zu erwarten (Am Beispiel Berlin-Köln: 117€ pro Fahrt, ICE 2. Klasse -> 468 € pro Jahr). Es ist geplant, dass zu jeder Sitzung mindestens einer der Beauftragten anwesend sein wird. Sollte bei der nächsten MV des fzs eine der beauftragten Personen in einen Ausschuss des fzs gewählt werden (was zu erwarten ist, Mike Karst arbeitet seit kurzem im Ausschuss „Verfasste Studierendenschaft / Politisches Mandat“ mit, und würde dies auch gerne weiterhin tun ), so würden sich die Kosten für diese Person halbieren, und mit dem Erwerb einer Bahncard 50 für Studierende auf insgesamt 127€ im Jahr für die Teilnahme an den fzs-Sitzungen belaufen. Um eine bundesweite Vernetzung zu ermöglichen, und von Anfang an möglichst flächendeckend aufgestellt zu sein, können darüber hinaus weitere Fahrtkosten entstehen. Auch hier erscheint der Erwerb einer Bahncard 50 für die Antragstellenden zweck- und verhältnismäßig.
- Bisheriges Konzept und Arbeitsstand
Wir arbeiten bereits seit einem Jahr an der Vernetzung der Hochschulgruppen und haben zu diesem Zweck die AG_Studenten wiederbelebt. Neben der gegenseitigen Unterstützung inhaltlicher und vor allem infrastruktureller Art, haben wir seit mehreren Monaten nun mit der Sammlung von Ideen und Anregungen zur besseren Zusammenarbeit der piratigen Hochschulgruppen, sowie nachfolgend mit der Formulierung einer Satzung und einer Geschäftsordnung für einen Dachverband begonnen. Wir haben außerdem mit der Einrichtung einer Homepage begonnen (www.campis.eu), die sowohl zur Präsentation des Dachverbandes genutzt werden soll, sowie allen piratigen Hochschulgruppen die Möglichkeit geben soll, sich einfach und unkompliziert eine Subdomain einzurichten. Momentan haben wir uns ein Arbeitsprogramm gegeben, welches wir verbindlich jeden zweiten Sonntag voran treiben. Darüber hinaus findet viel Arbeit an zusätzlichen, spontanen Terminen statt. Dieses Arbeitsprogramm umfasst momentan unter Anderem folgende Punkte:
- I. Satzungsvorschlag zu Ende formulieren (inkl. GO-Vorschlag)
- II. Zielsetzungsvorschlag zu Ende formulieren
- III. Gründungsveranstaltung planen
- IV. Gründungsveranstaltung durchführen
- V. Außenwirkung produzieren
Zusätzlich arbeiten wir an verschiedenen Finanzierungsmodellen und überlegen, wie wir gewährleisten können, dass der Dachverband attraktiv für Studierende wird. Eine niedrige Einstiegsschwelle ohne Verlust der Verbindlichkeit ist dabei momentan im Fokus.
Diskussion:
Der Antrag war eigentlich an den BuVo gerichtet und ist eigentlich nur mit der Bitte um Unterstützung an den LaVo gegangen. Änderung des Antrag, dass der LaVo den Antrag unterstützt, nicht aber die Finanzierung übernimmt.
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/207
- http://wiki.campis.eu/index.php?title=Gr%C3%BCndung/Antrag_an_den_Vorstand_der_PP
Frage Jens, wie die Reaktion vom BuVo war. Der Antrag ist im Umlauf, die erste Reaktion war aber recht positiv.
Beschluss des Vorstands
- Antrag behandelt und erledigt.
Finanzantrag - #83647 / Erstattung Reisekosten Münster Köln 4.7.2013 und Budgetregelung
Datum:
- 4. Juli 2013
Antragsteller:
- Jens Seipenbusch
Antrag:
ich bitte um Übernahme meiner Reisekosten für den Termin https://www.facebook.com/events/315491925249583/ in Köln. Sind 34 € (meine BC 50). Darüberhinaus würde ich gerne mit jemandem wegen einer zukünftigen Regelung für den Wahlkampf sprechen, wer ist da bei Euch der richtige Ansprechpartner?
Diskussion:
- Antragsteller kann nicht anwesend sein, hatte angeboten vor der Sitzung zu telefonieren, war aus Zeitgründen nicht möglich.
- Pakki rechnet in der Zukunft noch mit mehr Reisekostenabrechnungen der Listenkandidaten und möchte ein anderes Prozedere haben an dieser Stelle. *Stephy merkt an, dass solche Anträge eigentlich vor der Veranstaltung zu stellen sind. Hier handelte es sich um eine Podiumsdiskussion. Sinnvoller wäre doch ein Budget als einzelne Anträge. Dieses sollte der Antragsteller beantragen und in Zukunft bitte keine Facebooklinks. Erst beantragen, dann reisen und dann die Abrechnung an schatzmeister@....
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84020 / Budget Stromkosten Infobus Ahlen
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Andreas Schulte
Unterstützer: Salva, Mistabreed
Antrag:
Der Landesvorstand möge beschliessen, ein Budget in Höhe von 80,00€ zur Deckung anfallender Stromkosten am Infostand mit Doppeldeckerbus in Ahlen am 24.07.13 zu bewilligen.
Beschreibung:
Am 24.07.13 wird der Doppeldeckerbus als Infostand in der Stadt Ahlen von 10:00- 19:00 Uhr halten. Wir planen den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, sich Kurzfilme zu Themen unserer Politik anzuschauen, desweiteren möchten wir Tee und Kaffe anbieten. Die hierfür erforderliche Stromversorgung wird durch die Firma Benning-Bröckelmann Elektro GmbH& Co KG ( von der Stadt beauftragt) übernommen. Nach telefonischer Auskunft wird die Rechnung folgende Posten umfassen:
- Bereitstellung 240V Anschluß 39,90€+MwSt
- 28ct/kWh+MwSt verbrauchten Stroms.
Das beantragte Budget dürfte höher als die zu erwartende Rechnung sein. Die Rechnung soll von dem vKV Konto Warendorf übernommen werden.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84021 / Budget für Büropiraten Kreis WAF
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Andreas Schulte
Unterstützer: Salva, Mistabreed
Antrag:
Der Landesvorstand möge beschliessen den Büropiraten im Kreis Warendorf ein Budget in Höhe von 25€ aus dem vKV-konto Kreis Warendorf zu bewilligen.
Beschreibung:
Dieses Budget soll für Büromaterialien (Briefumschläge, Edding, Klebeband etc) sowie Portokosten und Kopierkosten zur Verfügung stehen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, Jens, Daniel, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84110 / Material BTW 2013
Datum:
- 10. Juli 2013
Antragsteller:
- Uwe Fischer,
Unterstützer: Birsen Freund, Melanie Kalkowski, Helder Aguiar, Eugen Meisner, Sascha Köhle, Stefan Nohn
Antrag:
- Guthaben 2012: 1.876,04 €
- Guthaben 2013: 2.546,63 €
- Guthaben ges.: 4.422,67 €
- Guthaben VKV Konto Recklinghausen am 04.07.2013 beträgt 4422,67 €. Ausgaben in 2012/2013 sind noch keine getätigt worden.
Sollten nicht alle Posten positiv abgestimmt werden bitten wir um eine Einzelabstimmung. Sind ein oder mehrere Posten schon durch eine Bestellung des LV NRW abgedeckt, bitten wir um eine spätere Gutschrift der Ausgaben. Für den Wahlkampf BPT13 möchte der LV NRW dem VKV Recklinghausen folgende Ausgaben bewilligen:
- 1.) Tisch mit Schirm. Ein Sonnenschirm im aktuellen 2013er Design inklusive Ständer und Stehtisch mit Logo und Versandkosten, zu Gesamtkosten in Höhe von 190 Euro. (ich hoffe der Preis ist noch aktuell sonst bitte den aktuellen Preis eintragen)
- 2.) Infostandpaket https://pshop.igelity.de/shop/?&cat=6.
- Mit 4 * 4cm Alu Füßen 410€
- Signet + Name (einfach) 79€
- zusammen also 489 €, solange der Vorstand keine eigenen bestellt.
- 3.) Feuerzeuge, https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=179&indexcat=36
- Elektrisches Kunststofffeuerzeug, nachfüllbar Art.Nr. 42.0179
- Menge 500 Stück
- Preis: 154,70 €
- 4.) Einkaufswagenchips, https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=149
- EK-Chip, Plastik, weiß, 2-seitig bedruckt Art.Nr. 42.0149
- Menge: 1000 Stück
- Preis: 100 €
- 5.) Magnetfolie orange "Piraten wählen",https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=189&indexpage=1
- Magnetfolie 20x10cm Art.Nr. 42.0189
- Menge: 10 Stück
- Preis: 24 €
- 6.)orange Modellier-Luftballons (50 Stk) Art.Nr. 42.0011, https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=11
- Menge : 5000 Stück (nicht wundern Joshibaer schafft auch mal 400 pro
Infostand und am 1 Mai haben wir fast 1000 Stück verbraucht)
- Preis : 300€
Pauschal werden folgende vier Posten beantragt um vorgestreckte Ausgaben aus dem KVK Konto zurückerstattet zu bekommen.
- 1.) 100€ beantragt wir für eine Zuckerwatte-Maschine und
Verbrauchsmaterialien. Da sie nicht im P-Shop zu bestellen ist wird ein Pirat aus dem Kreis die Maschine , die Verbrauchsmaterialien kaufen und die Rechnung zur Rückerstattung einreichen.
- 2.) 250 € für das geplante Pressefrühstück das von Birsen Freund organisiert
wird und zur Vorstellung der Direktkandidaten bei der Presse dienen soll, wobei wir nicht damit rechnen das wir die Summe ausreizen werden.
- 3.) 100 € für Einleger in den Flyer die zu Vorstellung der Kandidaten und
ihrer Themen dienen sollen, auch hier rechnen nicht, dass wir die Summe ausreizen werden.
- 4.) 200€ für eine Anhängerplane plus Aufdruck. Sie ist für den Anhänger von Birsen Freund gedacht, den wir im Wahlkampf einsetzen wollen. Birsen wird diesen Betrag nachträglich wieder weggebenden auf das VKV Konto spenden.
- In Summe wären das
- Tisch mit Schirm 190,00 €
- Infostandpaket 489,00 €
- Feuerzeuge 154,70 €
- Einkaufswagenchips 100,00 €
- Magnetfolien 24,00 €
- Modelleier-Luftballons 300,00 €
- Zuckerwatte-Maschine 100,00 €
- Pressefrühstück 250,00 €
- Einleger 100,00 €
- Anhängerplane 200,00 €
- Summe total: 1907 €
- Restbetrag im VKV Konto 4422,67 € - 1907 € = 2515,67 €
Beschreibung:
Die oben aufgeführten Einzelpunkte sollen für den VKV Recklinghausen durch den Wahlkampfkoordinator vor Ort, Uwe Fischer oder eine entsprechend vom Koordinator benannten Personen für den Wahlkampf BPT13 angeschafft werden.
Bei Nachfragen stehe ich Joshibaer (@Joshibaer) telefonisch zur Verfügung. Leider muss ich heute arbeiten. Die Beschlüsse können auch im Protokoll der Marler Piraten vom 04.07.2013 nachgeschaut werden.
Diskussion:
Kurze Vorstellung des Antrags. Erläuterung wegen der Infostandpakete. Carsten hatte einen Antrag wegen neuer Infostandpakete zu Gunsten anderer Anträge zurückgezogen. Es wurde dann besprochen, dass das Paket erst einmal aus dem vKV Budget bestellen. Sollte später ein neues Infostandpaket beschlossen werden, erhält das vKV Budget eine Gutschrift. Stephy weist daraufhin, dass die oben genannten Zahlen nicht gewährleistet sind. Stimmt im Großen und Ganzen, aber auf den Cent kann Stephy das nicht bestätigen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84137 / Anwaltskosten für rechtliche Auseinandersetzung
Datum:
- 10. Juli 2013
Antragsteller:
- Bertram Eckert
Antrag:
wir beantragen für das Mitglied des Rates der Stadt Aachen, Sait Bas,kaya, die Bereitstellung von Finanzmitteln für eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Aachen, begründet in ihrer Auslegung von Landesgesetzen (Gemeindeordnung) bezüglich Einzelratsmitgliedern zum Nachteil der Piratenpartei. Das Ratsmitglied Sait Bas,kaya fordert vom Oberbürgermeister der Stadt Aachen, dass dieser nach Verpflichtungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen) Mitglieder der Piratenpartei Aachen bevollmächtigt, Sait Bas,kaya eine vollwertige, politische Unterstützung zu ermöglichen. Einzelratsmitglieder (Ratsmitglieder die nicht einer Fraktion zugehören) wird es voraussichtlich nach den Kommunalwahlen 2014 vielfach in der Piratenpartei NRW geben. Wir beantragen die Kostenübernahme für die Rechnung der zu beauftragenden Kanzlei Eßer & Kollegen, Aachen. Wir würden zunächst eine rechtliche Prüfung in Auftrag geben, bevor ein Rechtsstreit vom Zaun gebrochen wird. Da es sich um eine Auseinandersetzung von allgemeiner Bedeutung für die Piratenpartei NRW handelt, beantragen wir die erforderlichen Mittel aus Landesmitteln der Partei bereitzustellen.
Diskussion:
- Es gibt Fachanwälte für Kommunalwahlrecht. In Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 ist das nicht uninteressant. Wir werden dann hoffentlich mit mehr Leuten in Räten vorhanden sein.
- Jens fragt, ob hier nicht die Rechtsabteilung helfen könne. Die Rechtsabteilung wurde vor circa 1,5 Jahren bereits angefragt. Es wurden zwei Anwälte in NRW genannt, wirklich nutzbares ist dabei nicht herausgekommen.
Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass es vor circa vier Wochen bereits Mailkontakt mit Daniel gegeben habe, dies gehört aber nicht an diese Stelle.
- Die Antragsteller wollen sich jetzt an eine Kanzlei vor Ort wenden und sich eine Einschätzung holen.
- Jens hätte gerne vorab einen Kostenvoranschlag. Ein Kostenvoranschlag ist kaum machbar, da der Umfang der notwendigen Schritte nicht abzusehen ist. Jens: Der Vorstand kann doch keinen Beschluss über eine unbekannte Summe für einen u.U. jahrelangen Prozess beschließen. Vorschlag aus dem Zuhörerraum, erst einmal ein Anbahnungsgespräch zu führen und sich eine Kosteneinschätzung zu holen. Mit den Infos könnte der Vorstand dann entscheiden. Der Antragsteller würde dem folgen und den Antrag vertagen bis die Infos vorliegen.
- Es liegen im Zuhöreraum Konktaktdaten eines Anwalts in NDS vor, der eine Klage gegen einen Bürgermeister erfolgreich geführt hat (Corax). Jens schlägt vor, hier einfach beide Wege zu gehen.
Beschluss des Vorstands
- Antrag vertagt.
Erklärung Jens zum Thema Spenden und Anträge. Es geht nicht, dass im Antrag steht, dass ein Betrag zurückgespendet wird. Das ist verdeckte Parteienfinanzierung. Der Weg muss andersherum sein: Erst zweckgebunden Spenden, dann Antrag.
Finanzantrag - #84035 / Grillfest mit Bürgern
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Stefan Kottas
Unterstützer: Dustin Schmidtberg, Franz Rudolf Büning, Stephan
Antrag:
Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 300,00 aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Wuppertal. Die Mittel sind zweckgebunden für ein Grillfest mit Bürgern am 20.07.2013 (Auftakt des Wahlkampfes in Wuppertal) Dem Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde. Protokoll: https://stammtisch.piratenpad.de/S130708
Beschreibung:
Auf dem Grillfest sollen Spenden zur Refinanzierung gesammelt werden. http://wiki.piratenpartei.de/NRW/Veranstaltung/00000197
Diskussion:
Bewirtung kann / darf nicht über Parteiengelder finanziert werden. Der Antragsteller weist auf andere Beschlüsse oder die Zuckerwattemaschiene hin. Jens erläutert, dass die Partei wohl die Maschinen kaufen darf, nicht aber die Lebensmittel. Stephy erläutert die Fakten. Ein Pressefrühstück dient der Parteiwerbung, eine reine Piratenveranstaltung eben nicht. Jens fargt, ob auf dem Grillfest die Würstchen verschenkt werden sollen? Ja, weil die Partei kein Geschäftsbetrieb ist. Es ist jemand mit Gesundheitszeugnis vorhanden. Stephy sieht in der kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln keine politische Arbeit (Parteiengesetz). Die Veranstaltung soll der Auftakt zum Wahlkampf sein, da die Bürger in der Innenstadt meist hektisch sind und wenig Zeit haben. Diskussion im Vorstand darüber, wann es sich um politische Arbeit handelt (Zuckerwattemaschiene, Drachenbootrennen). Stephy holt ihr Parteiengesetz und zitiert den entsprechenden Paragraphen. Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten. Vergleich mit den Neujahrsempfang der SPD in Münster. Jens erläutert, dass diese Veranstaltungen über Sponsoren finanziert werden und es sich dabei nicht um Parteigelder handelt. Andere Grundlage.
Zitat von Stephy aus dem Parteiengesetz http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html §24 (5) f Sonstige Ausgaben
- Peronalauslagen
- Sachausgaben für
- Geschäftsbetrieb,
- pol. Arbeit,
- Wahlkampf
- Vermögensverwaltung
- Zinsausgaben
Ausgaben für Wahlkämpfe: Allgemeine Rechtsauffassung: Ausgaben für den direkten Wahlkampf. Formales Kriterium zeitlicher Bezug zum Wahlkampf. Wurde von Stephy auch ausführlich mit der Bundesschatzmeisterin besprochen, die ihre Auslegung teilt. Vorschlag Jens, den Antrag zu schieben bis zur Klärung. Thematisch passende Frage aus dem Zuhöhrerraum: Es werden beim Infostand Orangen als Flyerbeschwerer gekauft und anschließend verschenkt. Briefbeschwerer sind keine Lebensmittel. Jens sieht das aber auch kritisch. Laut Swanhild ist die Bewirtung möglich, wenn durch die Bewirtung politische Werbung betrieben wird.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: at, jens, Maja, pakki, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung: Daniel
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
Finanzantrag - Nachbeschluss Anschaffung Hohlkammerplakate #80149
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Claudia Hagenschulte
Antrag:
Das beschlossene Budget wurde um 1095,50 € überschritten. Ich beantrage hiermit die Aufstockung des beschlossenen Budget in genannter Höhe.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Jens, Maia, pakki, DanielSan, at, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - Übernahme von Bestellungen im PShop aus vKV-Mitteln
Datum:
- 7. Juli 2013
Antragsteller:
- KuJo
Unterstützer: Robert Stein, Martin Böckel, Martin Kesztyüs
Antrag:
Hallo! Dieser Antrag ist der Nachfolge-/Ersatzantrag für den Antrag mit Ticket-Nr.
- 83863. #83863 ist/kann geschlossen werden.
Mit der alten Ticket-Nr. sollte eine Bestellung im PShop genehmigt werden. Da es sich aber um Material aus der Sammelbestellung mit Deadline 23:59 Uhr am 07.07.13 handelte, wir aber den Antrag erst 2 Stunden vor Abschluss gestellt hatten, war abzusehen, dass dieser Antrag im Umlauf nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden würde. Demnach würde unsere Bestellung im PShop nicht mehr angenommen werden. Deswegen haben wir über Christian Gebel beim KV Dortmund nachgefragt, ob dieser stellvertretend die Bestellung übernehmen kann. Dieses hat auch noch rechtzeitig geklappt. Der KV Dortmund wird dem Stammtisch Hamm im Anschluss eine Rechnung ausstellen. Diese Rechnung soll aus vKV-Mitteln bezahlt werden. Die Rechnung wird folgenden Posten enthalten: 5x Kompass: Die Arbeit der AGs in der Piratenpartei (100 Stk) -> https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=144&indexcat=0 für 5x 10,83€ = 54,15€ + MwSt. = 57,94 zzgl. Versand.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Maja, at, Jens, DanielSan, pakki
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #83744 / vKV Mittel Aachen - Plakat für Kundenstopper
Datum:
- 5. Juli 2013
Antragsteller:
- Bertram Eckert
Unterstützer: Thomas Buhr, Felix Elijahu Czosnowski,Thomas Göttgens, Volker Kamin, Ralf Meschke, Robert Poschmann, Udo Pütz, Marc Salgert, Marc Teuku und Dr. Roman Zenner
Antrag:
wir benötigen für einen Kundenstopper *dringend* ein Plakat DIN A1, für die aktuellen Infostände zum Thema Tempora & Prism, Motiv in Druckauflösung hier: http://artgerecht.org/temporaetprism.pdf Die Druckkosten dafür betragen 20€, wir beantragen diese aus vKV-Mitteln zu finanzieren.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Maja, pakki, Sasa, Jens, at, DanielSan, Stephy
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #83822 / Nachtragsantrag zu #83454 / FA Aktivierungsflyer Rentendemo
Datum:
- 6. Juli 2013
Antragsteller:
- Piratenschlumpf
Unterstützer: Fizz, Dieter McDevitt
Antrag:
Lieber Vorstand,
ihr habt den Finanzantrag #83454 / "FA Aktivierungsflyer Rentendemo" am 4.Juli angenommen, d.h. ein Budget von 58,86€ (siehe NRW:2013-07-04_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.2383454_.2F_FA_Aktivierungsflyer_Rentendemo.
Leider wurde in dem Antrag vergessen die "Online - Bearbeitungsgebühr" in Höhe von EUR 4,70 einzurechnen - ausserdem gab es einen Zahlendreher bei den Cent-Stellen.
Ich beantrage, das Budget um EUR 4,52 auf insgesamt EUR 63,38 zu erhöhen. Ausserdem bitte ich um Beschluss durch Schatzmeister und zwei weitere Vorstandsmitglieder oder alternativ per Umlauf.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: DanielSan, pakki, Maja, at, Jens
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #83915 / Fahrtkostenübernahme (Veranstalltung 13.7.13)
Datum:
- 8. Juli 2013
Antragsteller:
- Peter Freund in Vertretung Kampateam Bielefeld
Unterstützer: KV Bielefeld
Antrag:
Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesverband die Fahrtkosten von Holger Henning (Hollarius) zur Teilnahme an der Rethorik- und Infostand-Schulung am 13.7.2013 in Bielefeld übernimmt. Die Anfahrtstrecke beträgt 177km (ein Weg).
Beschreibung:
Kreisverband Bielefeld führt am 13.7.2013 im Rahmen des Wahlkampfes eine Veranstaltung zur Vorbereitung auf die Teilnahme an Infoständen und Podiumsdiskussionen durch. Diese Veranstaltung richtet sich an alle Piraten, vornehmlich aus der Region Ostwestfalen-Lippe, und wird auch OWL-weit beworben . Als Seminarleiter konnte Holger Hennig (Hollarius) gewonnen werden. KV Beschluss zur Antragsunterstützung:http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-07-05-Protokoll_Vorstandssitzung#TOP_2_-_Antr.C3.A4ge_an_den_Vorstand
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Stephy, at, pakki, Jens, Maja
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84019 / Budget Stromkosten Infobus Warendorf
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Andreas Schulte
Unterstützer: Salva, Mistabreed
Antrag:
Der Landesvorstand möge beschliessen, ein Budget in Höhe von 80,00€ zur Deckung anfallender Stromkosten am Infostand mit Doppeldeckerbus in Warendorf am 23.07.13 zu bewilligen. Antragsbegründung:
Beschreibung:
Am 23.07.13 wird der Doppeldeckerbus als Infostand in der Stadt Warendorf von 14:30- 19:00 Uhr halten. Wir planen den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, sich Kurzfilme zu Themen unserer Politik anzuschauen, desweiteren möchten wir Tee und Kaffe anbieten. Die hierfür erforderliche Stromversorgung wird durch die Firma Reuter ( von der Stadt beauftragt) übernommen. Nach telefonischer Auskunft wird die Rechnung folgende Posten umfassen: *Bereitstellung 240V Anschluß 45,00€+MwSt,
- 30ct/kWh+MwSt verbrauchten Stroms
Das beantragte Budget dürfte höher als die zu erwartende Rechnung sein. Die Rechnung soll von dem vKV Konto Warendorf übernommen werden.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Maja, at, pakki, Stephy, Ali, Jens, DanielSan
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84036 / Direktkandidatenplakat
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Stefan Kottas
Unterstützer: Dustin Schmidtberg, Franz Rudolf Büning, Nici
Antrag:
Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 200,00 aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Wuppertal. Die Mittel sind zweckgebunden für Direktkandidatenplakate. Wir bitten um Verrechnung mit dem Budget für Direktkandidatenwerbung. Dem Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde. Protokoll: https://stammtisch.piratenpad.de/S130708
Beschreibung:
Wir wollen 250 Plakate für unseren Direktkandidaten herstellen lassen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Maja, DanielSan, at, pakki, Ali, Jens
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84037 / Direktkandidatenflyer
Datum:
- 9. Juli 2013
Antragsteller:
- Stefan Kottas
Unterstützer: Dustin Schmidtberg, Franz Rudolf Büning, Stieglitz, AlexRh
Antrag:
Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 130,00 aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Wuppertal. Die Mittel sind zweckgebunden für Direktkandidatenflyer. Wir bitten um Verrechnung mit dem Budget für Direktkandidatenwerbung, sofern nicht bereits im Antrag #84036 verrechnet. Dem Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde. https://stammtisch.piratenpad.de/S130701
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Maja, DanielSan, at, pakki, Stephy, Jens
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84093 / Drachenbootrennen Mülheim 2013
Datum:
- 10. Juli 2013
Antragsteller:
- Carsten Trojahn
Antrag:
ich beantrage die Übernahme der Startgebühr von 200 Euro für das Drachenbootrennen am 15.09.2013 in Mülheim an der Ruhr.
Beschreibung:
Das Drachenbootrennen findet genau eine Woche vor der Bundestagswahl statt und ist eine gute Gelegenheit sich den potenziellen Wählern zumindest im Ruhrgebiet zu präsentieren.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Carsten, Ali, Jens, DanielSen, Maja, pakki
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #84124 / Aufkleber: Signet / Piratenlogo
Datum:
- 10. Juli 2013
Antragsteller:
- Carsten Trojahn
Unterstützer: Ich beantrage die Anschaffung von 10.000 Signetaufklebern zu einem Preis von 325 Euro.
Antrag:
Die Aufkleber sind eine notwendige Nachbestellung für den NRW Shop, da die Nachfrage sehr hoch ist und wir diese an den Infoständen brauchen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Carsten, DanielSan, Jens, pakki, Ali
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
Sonstiges
Themenflyer / Carsten
Jens erläutert, dass es heute ein kurzes Gespräch dazu gab. Das polGef Team hat sich die Flyer heute angesehen, es ist ein Arbeitsstand und keine Druckfassung.
#83946 / Einweihung des Piratenbüros in Krefeld
Hiermit seid Ihr alle herzlich eingeladen, mit uns die Eröffnung unserer Landesgeschäftstellensatelliten zu feiern. Am Samstag, den 20.07.2013, eröffnen wir unser neues Piratenbüro. Ab 15:00 Uhr findet der offizielle Teil auf der Oppumer Straße 8 mit der Eröffnung, Kaffee und Kuchen und hoffentlich viel Presse statt. Im Anschluss werden wir ab 19:00 Uhr Party machen. Die Krefelder Piraten wollen mit euch gemeinsam bei GEMA-freier Musik den Abend genießen. Gegen einen kleinen Kostenbeitrag gibt es Leckeres vom Grill, veganes Chili und Getränke. Für all die Experimentierfreudigen unter euch bieten wir einen Luftballonmodellierkurs mit unseren beliebten Luftballonsäbeln, Ponys und Papageien. Zwecks Planung und Pressemitteilung wird um schnellstmögliche Zu- / Absage gebeten. Landesgeschäftsstellensatellit der Piratenpartei in Krefeld Oppumer Straße 8 47799 Krefeld Datum: 20.07.2013 Veranstaltungsbeginn:
- 15:00 Uhr Eröffnung
- 19:00 Uhr Party
Quellen und Links: [1]<http://www.seidenstadt-piraten.de/> Piratenpartei Krefeld - Michaela Sorger - Postfach 13 02 35 47754 Krefeld E-Mail: presse@piratenpartei-krefeld.de Web:<http://www.seidenstadt-piraten.de/>
zentraler Mitgliedsbeitragseinzug
Am letzten Wochenende war Bundesverwaltungstreffen in Rostock. Oberster Punkt war der zentrale Mitgliedseinzug, da ab Januar SEPA gilt.
http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungstreffen/Rostock_-_2013.2
https://gensek2012.piratenpad.de/vw132
Die Mehrheit der Landesverbände hat sich für einen zentralen Einzug ausgesprochen. NRW hat sich entgegen des Protokolls nicht dagegen ausgesprochen. Stephy hat dafür gestimmt. Das Protokoll stimmt an dieser Stelle nicht, sie wurde gestern erstmalig damit konfrontiert. Frage, was da jetzt passiert. Stephy wird das korrigieren lassen. Ein Protokoll kann auch einmal falsch sein.
Frage, ob sich NRW mit der SpK anbieten würde. Stephy bestreitet die Größe der Spk nicht, hat aber bzgl. des Service nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht. NRW kann das aber nicht alleine stemmen, da fehlt die Manpower und ist nur im Verbund zu regeln. Die Partei wird nicht zu einer "großen Bank" wie Commerzbank, Postbank o.ä. gehen. Wir haben hier Zeitdruck, da der Einzug zum Januar schon startet. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, wenn die Lastschriften alle neu verschickt werden sollen.
Schreibi würde gerne mal mit den Verantwortlichen über die GLS Bank in einer stillen Stunde sprechen - gerne in der nächsten Schatzmeistersprechstunde.
Wenn das ganze zentralisiert wird vom Bund, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 2% an den Bund gehen, was für den Buchungsaufwand durchaus gerechtfertigt erscheint. Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass das ganz schön "happig" sei (1 € je Buchung?)
Frage, wofür der Bund 2 % benötige, wenn die Arbeit nur durch Ehrenämtler erledigt wird? Hier wird Klärung gewünscht. Wenn von diesem Geld Buchhalter bezahlt werden sollen, okay. Aber ansonsten ist das schlecht zu rechtfertigen. Ob es denn so schwierig sei, die Zahlugen zuzuordnen. Teilweise sehr aufwändig, wenn Betreff falsch ist (Beispiel). Die Recherche kann dann durchaus mal 20 Minuten dauern. Klingt im ersten Moment nicht viel, es sind aber auch mehr als nur ein oder zwei solcher Fälle.
Die Mitgliedsbeiträge sollten dann auch monatlich und nicht quartalsweise an die Untergliederungen ausgezahlt werden.
Frage zu den Gebühren bei Lastschriftrückgaben? Wenn diese mit eingerechnet werden, sind die 2% sicher nicht zuviel.
Frage, wer festlegt, wer wann welches Geld bekommt. Die Leute zahlen über das gesamte Jahr verteilt. Es handelt sich um einen zentralen Beitragseinzug, nicht um einen vom Bund. Es hat nichts mit Zentralismus von Swanhild zu tun, sondern mit der Gewährleistung der Verbuchung von Mitgliedsbeiträgen.
Mit der Abgabe des Einzugs gibt man auch Macht ab - kann man das nicht auch über eine Vereinheitlichung des Prozesses regeln?
Frage, ob die LVs, die das derzeit selber machen aktuell anteilig machen. Wir haben derzeit mehr Aufwand und bekommen dafür weniger Geld? Der Aufwand ist ja jetzt auch da, dafür bekommt jetzt aber der LV kein Geld.
https://gensek2012.piratenpad.de/vw132
Die Möglichkeit einer Gebühr wurde bisher nur diskutiert, nicht aber beschlossen. Wir würden nicht alles aus der Hand geben, sondern nur die Mitgliedsbeiträge, die zentral verwaltet werden. Einige Landesschatzmeister erhalten Zugriff und Verfügungsgewalt für das Konto. Da NRW ein sehr großer LV ist, wären wir wohl dabei. Die 40% des Bundes verbleiben auf dem Konto, die restlichen 60% werden monatlich ausgezahlt. Das Geld bleibt weiterhin in der Verfügung des LV.
Theoretisch kann sich natürlich jeder, der Zugriff hat, mit dem Geld aus dem Staub machen. Das Geld ist aber nicht aus der Verfügungsgewalt des LV raus.
Frage aus dem Zuhörerraum, ob mit den 2% nicht besser eine Stelle im LV geschaffen werden sollte. Würde auch zur Proffessionalisierung des LV beitragen.
Jedes LV bekommt nur anteilig die Beiträge, die auch gezahlt worden sind.
Man kann den Untergliederungen nicht verbieten, die Beiträge einzuziehen. Hier wäre eine Satzungsänderung notwendig.
Der Aufwand ändert sich nicht, wenn man die Buchungen zusammenführt. Toso findet, dass die Servicepauschale Unsinn ist. Die LVs haben bisher auch keine bekommen. Wenn mehrere Schatzmeister Zugriff bekommen, wie wird dann entschieden, wer diesen bekommt. Er sieht in einer Zentralisierung zumindest für NRW keinen Vorteil - wir sollten ausreichend Manpower haben.
Zentralisierung: Muss das unbedingt der Bund sein oder kann z.B. der Finanzrat nicht eine Gruppe bestimmen, die das übernimmt. Wie sieht das rechtlich aus? Ist das nur durch die Satzung geregelt oder sagt das Parteiengesetz etwas dazu? Das Parteiengesetz sagt hierzu nichts. Stephy erläutert noch einmal, dass es hier darum geht, dass hier zentral eingezogen werden soll. Es wird ein Team von Schatzmeistern und Freiwilligen geben. Die Teilnahme am Verfahren ist freiwillig. Der Bund würde dann eine Dienstleistung für den LV verbringen.
Anmerkung: Zentralismus ist eigentlich nicht Sache der Piraten. Wir sind dezentral strukturiert.
Stephy erläutert, dass es eine Arbeitserleichterung ist, wenn manche Arbeiten zentral erledigt werden. Wir geben damit nicht unsere Finanzmittel aus der Hand. Die Parteienfinanzierung und die Spenden bleiben bei uns, die Mitgliedsbeiträge werden monatlich abgeführt.
Was passiert, wenn LV und Bund im Streit liegen von einem Konto, auf das verschiedene Schatzmeister Zugriff haben. Hier ist dann der jeweilige Schatzmeister in der Verantwortung. Eine Zustimmung zum zentralen Einzug kann auch wieder zurückgenommen werden.
Derzeit geht ein Großteil der Zeit des Schatzmeisterteams für die Buchungen drauf. Würde diese Arbeit abgegeben werden, wäre ausreichend Zeit für andere Dinge vorhanden.
Schließung der Rednerliste
Alex: Wenn das Geld erst einmal zentral liegt, weckt es auch Begehrlichkeiten. Was passiert mit den Zinsen? Das Parteiengesetz sieht nicht vor, dass die niedersten Gliederunge für den Einzug der Beiträge verantwortlich sind, unsere Satzung schon. Der Bund würde dann für Dinge bezahlt die eigentlich eh zu seinen Aufgaben gehört.
Stephy erläutert, dass sie keine Probleme bzgl der Begehrlichkeiten sieht, da mehrere Personen Zugriff hätten. Viele Dinge sind noch offen und in Klärung.
Die Einzugsermächtigungen würden dann auch zentral erfasst.
Die Prozesse müssen bei jeder Vorstandswahl neu erarbeitet werden, wenn irgendwo eine neuer Schatzmeister gewählt wird. Das zumindest würde entfallen, weil die Prozesse dann nur einmal erarbeitet werden müssen.
Frage: Wenn das noch nicht entschieden ist, warum hat Swanhild dann schon entsprechend verkündet, dass es aber 2014 ein zentrales Konto geben wird? Jens empfiehlt, hier Swanhild zu fragen.
Christian fragt, wie Carsten abgestimmt hat. Stephy hat bei der Abstimmung nicht darauf geachtet. Bitte Carsten selber fragen.
Carsten ist ab 23:30 Uhr anwesend und erklärt, warum er einer Zentralisierung immer kritisch gegenüber steht. Eine genaue Höhe der Servicegebühr hat er nicht gehört. Das Verwaltungstreffen ist immer gegliedert in Schatzmeister- und Gensektreffen. Was nach dem gemeinsamen Slot besprochen wurde, kann er nicht sagen. Es wurde auch über eine zentrale Mitgliederverwaltung gesprochen, die er aber strikt ablehnen würde.
Corax bittet darum, Swanhild zu korrigieren wenn sie verbreitet, dass es den zentralen Einzug ab 2014 gibt und sie bereits ein Konto hat. Stephy erklärt, dass Swanhild vermutlich bereits ein Konto hat und es wohl auch schon LV gibt, die teilnehmen werden. Pakki erklärt, dass die Vorstandsmitglieder nicht die Zeit haben, permanent zu schauen, wer was twittert.
Nachfrage Bus
Gestern in der Schatzmeistersprechstunde hieß es, dass es nun einen Vertrag geben solle. Ist das so und was passiert wenn nicht?
Bisher gab es zu keiner Busaktion einen Vertrag. Gestern wurde klar, dass es keinen Vertag gibt und die Planen mit Panzerband befestigt würden, was den Lack beschädigen könnte. Es wurde Harald geraten, die vertraglichen Regelungen nachzuholen und die Befestigungen mittels einer Saugnapflösung vorzunehmen. Die Fahrt nach Bayern wird nicht stattfinden, da keine Mittel bewilligt wurden und vor Ort eine günstigere Lösung vorhanden sei. Der Bus steht jetzt an der Berti. Wenn sich ein Fahrer findet, kann der Bus am WE eingesetzt werden. Laut Harald ist die Gefahr der Lackschäden nicht so relevant, da eh eine Lackierung geplant sei.
Der Vorstand hat ohne einen schriftlichen Vertrag ein Problem damit, weitere Gelder freizugeben. Jens sieht ein Problem bezüglich der Versicherung, wenn nichts schriftliches vorliegt.
Länderfinanzausgleich
Frage Corax nach dem Stand. Stephy erklärt, dass sie mit dem Team dran ist und am Ende dieser / Anfang nächster Woche Zahlen vorlegen kann. Die Statistik zeigt den aktuellen Kontostand.
Rednerliste / Themen
Anmerkung aus dem Zuhöreraum, dass das Redeverhalten einiger Mitglieder vielleicht eine Änderung der GO nötig macht. Es kommen Leute immer wieder in den Raum und wiederholen immer die gleichen Themen. Pakki erklärt, dass er solche Leute mutet.
wo sind eigentlich die Plakate?
Sind noch nicht da, wir warten auf Info von der Druckerei.
Wartungsarbeiten der Technik
http://piratentechnik.de/wartungsarbeiten-an-der-it-infrastruktur-des-landesverbandes-nrw-am-12-7-2013/ Morgen finden Wartungsarbeiten statt.
Sonstiger Antrag - Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil
Datum:
- 11. Juli 2013
Antragsteller:
- Lavo
Antrag:
Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil.
Beschreibung:
Die Notwendigkeit ergibt sich aufgrund der Behandlung personenbezogener Daten. Es geht um die Schlichtung von Streitigkeiten und laufende OM.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Darstellung Finanzen / solsken
Es heißt immer wieder, dass NRW soviel Geld hat. Wäre es nicht möglich, die Verbindlichkeiten und Rückstellungen darzustellen, damit klar ist, wieviel Geld der LV tatsächlich hat. Die derzeitige Darstellung führt doch immer wieder zu Verwirrung. Das Schatzmeisterteam wird sich am 23.7.13 mit dem Thema beschäftigen.
Falscher Link im letzten Protokoll / wika
Im letzten Protokoll ist nicht der Link vom podcast mit pakki vorhanden. Jens erklärt, dass es sich hierbei um ein Interview handelt, auf das sich in der Sitzung bezogen wurde und der Link zum Krähennest kann eingefügt werden. Wika ist der Meinung, dass das verlinkte Interview verfälscht. Sie hat sich das ganze Gespräch erzählen lassen und dabei wäre ein anderer Eindruck entstanden. Pakki erklärt, dass es sich bei dem Gespräch nach dem Interview um ein privates Gespräch handelte, dass nichts im podcast zu suchen hatte. Er bietet Wika an, nach der Sitzung darüber zu sprechen. Wako erklärt, dass die Aufnahmen des Krähennests nicht bearbeitet werden.
Nächster Termin
- 18.07.2013 - 20:30 Uhr
Ende der Sitzung
- 00:10 Uhr
Arbeitspad: Link zum Piratenpad