NRW:2013-06-29 - Protokoll Kreisparteitag 2013-2 RSK

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Kreisparteitag 2013.2 der Piratenpartei Rhein-Sieg
Termin: 2013-06-29, 13:37 Uhr 
Ort: Gaststätte "Zur Sonne", Waldstraße 28, 53721 Siegburg 
Stimmberechtigte: Zu Beginn 17 akkreditierte Piraten anwesend

Akkreditierung

Die Akkreditierung beginnt um 12:30 Uhr.

TOP 1: Begrüßung

13:37 Uhr: Eröffnung des KPT und Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Marcus Brühl.

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidaten: Marcus Brühl schlägt Mike Nolte als Versammlungsleiter vor.

Die Versammlung wählt Mike Nolte einstimmig zum Versammlungsleiter.

Wahl des Protokollanten

Kandidaten: Martin Zieroth schlägt Stefan Pfeil als Protokollanten vor.

Stefan Pfeil wird einstimmig zum Protokollanten gewählt.

Wahl des Wahlleiters

Kandidaten: Mike Nolte schlägt Fotios Amantides vor.

Fotios Amantides wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt.

TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird mit der Änderung, dass eine Änderung der Tagesordnung auch auf dem Kreisparteitag möglich ist, einstimmig beschlossen.

Die im Wiki vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommmen.

TOP 4: Diskussion über Satzungsänderungsantrag 003

Antragstext:

Der KPT möge folgende Änderung der Satzung des KV beschließen:

§6 Der Vorstand

4. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär und bis zu 2 Beisitzern. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Vorsitzender oder der Schatzmeister.

5. Der 1. und 2. Vorsitzende sind gleichberechtigt.

...

7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest 3 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, und mindestens der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende oder der Schatzmeister anwesend ist.

...

Tritt der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird seine Aufgabe kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag auf den Landesschatzmeister übertragen.

10. Tritt ein Beisitzer oder der Generalsekretär zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so kann sein Amt beim nächsten KPT neu besetzt werden.

Der Antragsteller stellt den Satzungsänderungsantrag 003 vor.

Diskussion über den Antrag.

Stichworte/Diskussionsverlauf:

• Anzahl der Beisitzer ist variabel
• Eine Aufgabenverteilung auch über die GO möglich - Gegenrede des Antragstellers.
• Bei einem Ausfall ist ohne ein festes Amt eine flexiblere Änderung möglich. Gegenrede vom Antragsteller.
• Generalsekretär soll quasi ein "Verwaltungspirat" sein*
• Frage: macht ein Generalsekretär, wenn er die Verwaltung übernimmt, nicht die Beisitzer obsolet? Antragsteller: nein, macht er nicht.
• Anmerkung: Beobachtung über längere Zeit von außen: bisher hat die Verteilung der Aufgaben per GO nicht funktioniert, z.B. bei Anfragen des Landesverbands
• Es wird damit eine Stelle geschaffen, die für die Aufgabe zuständig ist
• Frage ist: wie wollen wir die Aufgabenverteilung regeln? Dem Vorstand die Entscheidung per GO überlassen oder will der KPT es fest regeln
• Hinweis: wenn wir es in der Satzung regeln, sind wir daran gebunden, bis es auf einem KPT geändert wird
• Vorteil Amt Generalsekretär: es ist bereits bei der Wahl klar, wer dieses Amt übernimmt und derjenige weiß, worauf er sich einlässt
• Rückfrage: welche Aufgaben soll das Amt haben? Antwort des Antragstellers: Verwaltung insbesondere der Mitgliederdaten, Kontakt in Mitgliederfragen zum LV
• Frage: gibt es das Amt auch in anderen KVs? Ja, z.B. in Rhein-Erft oder zeitweise auch in Köln

Der VL schließt die Aussprache.

TOP 5: Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung des Vorstands betreffen

Satzungsänderungsantrag 001

Antragstext:

§xx Vertrauenspersonen

1. Vertrauenspersonen sind Ansprechpartner, wenn Probleme (z. B. Mobbing, Diskriminierung) nicht öffentlich aus- oder angesprochen werden können. Ebenfalls vermitteln sie bei Bedarf bei internen Streitigkeiten und sind Ansprechpartner für Neumitglieder, z. B. zu Integrationszwecken. Weitere Aufgaben können von der Mitgliederversammlung zugewiesen werden.
2. Vertrauenspersonen sind hinsichtlich ihrer Verfahrens- und Amtsführung unabhängig und keinen Weisungen unterworfen.
3. Der Kreisparteitag wählt die Vertrauenspersonen in geheimer Wahl. Die Amtszeit folgt der des Kreisvorstands. Die Ombudsperson darf nicht dem Kreisvorstand angehören.
4. Treten alle Vertrauenspersonen vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück, kann der Kreisvorstand eine kommissarische Vertrauensperson berufen.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Die Versammlung möchte keine Aussprache zum Antrag.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Satzungsänderungsantrag 003

Der Antrag wurde bereits unter TOP 4 diskutiert.

Der Antragsteller ergänzt, dass bei einem Ausfall des Generalsekretärs dieser auch nachgewählt werden kann.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

TOP 6: Bericht der Kassenprüferinnen

Elli Esch stellt den Bericht vor. Es wurden heute noch offene Punkte geklärt und keine Beanstandungen gefunden. Der Bericht liegt schriftlich vor.

Die Kassenprüferinnen empfehlen die Entlastung des Vorstands.

TOP 7: Bericht des Vorstands

Marcus Brühl stellt den Bericht des Vorstands vor.

Jahresrückblick:

• Gründung der AG Öffentlichkeitsarbeit am 25.6.2012
• Gründung des AK Kommunalpolitik am 5.7.2012
• Gründung der PG Deckschrubber am 29.11.2012
• Gründung der PG BTW 2013
• Bastian schied am 14.03.2013 durch Rücktritt aus dem Vorstand aus

• U.a.  auch Einzelbetreuung von Mitgliedern, so daß wir keine Verfahren vor dem Landesschiedsgericht hatten.

• Ein umfangreiches Grundsatzprogramm wurde entworfen und am 09.03.2013 auf dem KPT 2013.1 beschlossen.

• Wir haben die Einführung  einer ständigen Mitgliederversammlung beschlossen und sind damit die Vorreiter hierfür im  Regierungsbezirk Köln. Die Umsetzung ist aktuell aus technischen Gründen noch nicht  möglich.

• Am 08.06.13 fand das Sommerfest des RSK in Meckenheim unter reger Beteiligung umliegender Kreisverbände statt und war das bisherige Highlight der während des gesamten letzten Jahres gepflegten regionalen Vernetzung mit den umliegenden Kreisen im Köln/Bonn/Aachener Raum, wobei der RSK in Hennef und Alfter auch Gastgeber war. Mit der IHK wurde ein regelmäßiger Gedankenaustausch zur regionalen Entwicklung bei einem ersten Treffen in Bonn vereinbart. 

• Mit Simone Brand, Daniel Schwerd, Sven Sladek, Melanie Kalkowski sowie zuletzt Patrick Schiffer konnten regelmäßig Piraten aus LaVo und Fraktion für die Teilnahme an lokalen Stammtischen gewonnen werden.

• Nachdem wir letztes Jahr noch weitgehend mit Leihgaben aus Niedersachsen, dem Saarland und Bonn unsere Infostände bestritten haben, wurden für die nun anstehenden Bundstags- und Kommunalwahlen zwei Sets an Infoständen zum Einsatz jeweils im links- und rechtsrheinischen beschafft.

• Wir haben im August 2012 eine Umfrage des Stadt-Anzeiger zum Streaming von Ratssitzungen auslösen können und waren als RSK-Piraten in der Presse mit Berichten zu den Streaminanträgen in Siegburg und Bornheim, den OG-Gründungen in Bornheim und Siegburg, dem Besuch von Melanie auf dem Stammtisch Bornheim sowie unserem Programmparteitag in Alfter präsent ...

• RSK-Piraten waren bei den BPTs & LPTs in Bochum, Meinerzhagen, Bottrop  vertreten, zudem wurde eine umfangreiche Bewerbung für  die Ausrichtung eines LPT erstellt, die ggf. erneut in abgewandelter Form verwendet werden kann.

• Von der AG ÖA RSK wurden mittlerweile 4 Ausgaben der AHOI erstellt, dem Informationsblatt der RSK-Piraten, die fünfte Ausgabe ist in Bearbeitung. Die zweite Ausgabe wurde in hoher Auflage als Printversion verteilt, ähnliches ist für den Wahlkampf erneut geplant. Daneben wurden Flyer Neumitglieder, Kummerkasten sowie RSK-Buttons gestaltet und beschafft. 

• Während des vergangenen Jahres wurde die Webseite komplett neugestaltet und dank der unermüdlichen Weltkater gehört die facebook-Präsenz der RSK Piraten zu den Piratenaccounts mit den meisten aktuellen Inhalten.

• Nach dem Landtagswahlkampf waren die RSK-Piraten mit Infoständen in Meckenheim, Siegburg und Troisdorf vertreten. Der RSK-Stammtisch war im vergangenen Verbandsjahr zu Gast in allen Städten und Gemeinden des RSK. Alle Mitglieder im RSK haben seit 01. Januar Geburtstagspost per E-Mail sowie eine Einladung zum RSK-Stammtisch erhalten, die Resonanz ist leider mäßig.  Daneben waren RSK-Piraten auf den Demos zur Drosselkom, gegen proNRW und einer für den Erhalt des Brauchtums - dem Karnevalszug in Bonn.

• Mit aktuell 192 Mitgliedern haben wir [wie alle anderen Regionen auch] einen Rückgang der Mitgliederzahlen im RSK zu verzeichnen (minus ca. 12%), sind damit aber weiterhin der sechstgrößte Verband in NRW. Die Anzahl aktiver Mitglieder ist ebenfalls leicht rückläufig, was vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 eine echte Herausforderung bleibt. Innerhalb des RSK  stellen  Troisdorf (34), Siegburg und St. Augustin (je 19) sowie Bornheim (16) jeweils die mitgliederstärksten Städte.

• Der Kreisverband Rhein-Sieg startete im Juni 2012 mit 1.300 € als Abschlag auf Mitgliedsbeiträge vom LV, aktuell verfügt der KV über ca. 2.250 €, und dies vor allem dank der Spenden einiger Piraten und Piratinnen. Danke dafür! Ohne diese Spenden wären die Beschaffung der Infostände, der AHOI sowie von Flyern, Ballons und anderem so nicht möglich gewesen.

• Und wer es noch genauer wissen will: Detaillierte Tagebuchnotizen findet ihr im Piratenwiki unter Nutzername/Tätigkeitsbericht

Rückfragen

• In anderen Verbänden wird die Mitgliederzeitschrift zugestellt, ist dies bei uns auch möglich - Antwort: finanziell sieht der Vorstand keinen Spielraum, die Ahoi wird auf der HP bereit gestellt und wurde bisher auch immer allen Mitgliedern per E-Mail zugestellt.

TOP 8: Entlastung des Vorstands

Die Entlastung wird en bloc vorgenommen.

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

Die Versammlung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss zur Zulassung der Öffentlichkeit

Hinweis des Versammlungsleiters, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung der Piratenpartei handelt, daher gibt es eine Freigabe für Mitschnitte, Bilder etc.

Gibt es Gegenrede / Einwände?

Die Versammlung hat keine Einwände.

TOP 9: Wahl des 1. Vorsitzenden

Kandidaten

• Martin Zieroth
• Roland Wenzke

Vorstellung der Kandidaten

• Der Kandidat Martin Zieroth stellt sich vor
• Der Kandidat Roland Wenzke stellt sich vor

Befragung der Kandidaten

• Frage: Kandidierst du nur für den 1. Vorsitzenden?
  • Antwort Martin Zieroth: Möchte für den Kreis arbeiten, egal auf welcher Position im Vorstand oder außerhalb des Vorstands
  • Antwort Roland Wenzke: 1. Vorsitzender Priorität, würde aber auch für andere Ämter kandidieren oder sich auch außerhalb des Vorstands engagieren.
• Frage an Roland Wenzke: Es gab Fragen im Wiki, du hast keine beantwortet, warum?
  • Antwort Roland Wenzke: Prioritätensetzung, viel zu tun, beruflich und für die Piraten. Er hätte, wenn er Zeit gehabt hätte, die Fragen zu beantworten dann auch viel Zeit in eine Vorstellung im Wiki einsetzen müssen
• Frage: Wie viel Zeit könnt ihr investieren?
  • Antwort Martin Zieroth: Ebenfalls Vollzeitjob, gerade nicht viel Auslastung, daher zur Zeit viel Zeit für die Piraten. Eine Vorhersage ist schwierig, aber er geht davon aus, dass sich nichts ändert.
  • Antwort Roland Wenzke: Beruflich gut eingebunden/Vollzeitjob, aber sehr flexible Arbeitszeiten, durchaus möglich mal halben Tag freizunehmen. Durch Wahl wird sich am Zeiteinsatz für die Piraten im Blick auf die letzten Monate nicht viel ändern.

Wahl des 1. Vorsitzenden

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter. Wahlhelfer sind Rainer Sonnabend und Franzi Klein.

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 18 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Martin Zieroth entfielen: 13 Stimmen
Auf Roland Wenzke entfielen: 5 Stimmen

Martin Zieroth nimmt die Wahl an.

TOP 10: Wahl des 2. Vorsitzenden

Kandidaten

• Marcel Weiler
• Elli Esch
• Roland Wenzke

Vorstellung der Kandidaten

• Die Kandidatin Elli Esch stellt sich vor
• Der Kandidat Marcel Weiler stellt sich vor
• Der Kandidat Roland Wenzke ergänzt seine vorherige Vorstellung

Befragung der Kandidaten

• Frage an Elli Esch/Roland Wenzke: Was muss passieren, damit wir bei der Kommunalwahl erfolgreich antreten
  • Antwort Elli Esch: Unterstützung der Piraten z.B. durch Material bei Infoständen. Wenn erforderlich auch personelle Unterstützung vor Ort.
  • Antwort Roland Wenzke: Mehr Aktivität vor Ort muss passieren, siehe OG Siegburg. Aktitäten auch in anderen Orten replizieren/weiter tragen. Dinge auch aus Kommunen außerhalb des RSK aufnehmen um das Rad nicht neu zu erfinden. Uns fehlt die Personalstärke, um den Kreis komplett abzudecken. Was an Aktivitäten läuft liegt auf wenigen Schultern. Wir brauchen mehr Manpower, bessere Vernetzung untereinander.
  • Antwort Marcel Weiler: Für alle, die Antwort im Wiki nicht gelesen haben: Er sieht nicht die Personalstärke, um kreisweit in den Orten bei den Ratswahlen anzutreten, daher Konzentration auf den Kreistag.
• Frage: Wie viel Zeit ist für den Vorstandsjob vorhanden?
  • Antwort Elli Esch: Arbeit als Teilzeitkraft und Absprache mit Chefin, dass flexible Arbeitszeiten möglich sind. Während der Arbeitszeit ist aber keine Arbeit möglich.
  • Antwort Marcel Weiler: Freie Zeiteinteilung, da selbstständig. Handhabung ähnlich wie im letzten Jahr
  • Roland Wenzke: Bereits beim Wahlgang zum 1. Vorsitzenden beantwortet.
• Frage: Verwaltungsvorstand vs. Politischer Vorstand
  • Antwort Elli Esch: Was die Basis will. Sie selbst sieht es teils/teils, z.B. in der Kommunalpolitik auch unterstützend
  • Antwort Roland Wenzke: Würde da gar nicht differenzieren, was er bisher als Basispirat übernimmt würde er auch als Vorstand weitervertreten und steht dafür, die Prinzipien der Piraten an Andere weiterzutragen
  • Antwort Marcel Weiler: Ergänzend zum/als Hinweis auf Wiki: Politische Aktionen müssen von der Basis kommen und von Fachsprechern kommuniziert werden, der Vorstand soll vor allem verwaltend tätig sein

Wahl des 2. Vorsitzenden

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter.

Ergebnis des Wahlgangs:

Es wurden insgesamt 18 gültige Wahlzettel abgegeben.
Auf Elli Esch entfielen: 9 Stimmen
Auf Roland Wenzke entfielen: 10 Stimmen
Auf Marcel Weiler entfielen: 12 Stimmen (Ergebnis wurde nach 2 Nachzählungen durch den Wahlleiter korrigiert, bei der ersten Auszählung
wurden 13 Stimmen gezählt)

Marcel Weiler nimmt die Wahl an.

TOP 11: Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten

• Wolf Roth

Vorstellung der Kandidaten

• der Kandidat Wolf Roth stellt sich vor

Befragung der Kandidaten

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

Wahl des Schatzmeisters

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für 3 Minuten bis der Wahlleiter die Nachzählungen des letzten Wahlganges beendet hat 

und übergibt an den Wahlleiter.

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 18 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Wolf Roth entfielen: 17 Ja- und eine Nein-Stimme.

Wolf Roth nimmt die Wahl an.

TOP 12: Wahl des GenSek (im Falle der Annahme v. SÄA003)

Entfällt, da der Satzungsänderungsantrag nicht aufgenommen wurde.

TOP 13: Wahl der Beisitzer

Kandidaten

• Marcus Brühl
• Elli Esch
• Roland Wenzke
• Franziska Klein

Vorstellung der Kandidaten

• Marcus Brühl stellt sich vor
• Roland Wenzke hatte sich bereits vorgestellt
• Elli Esch hatte sich bereits vorgestellt
• Franziska Klein stellt sich vor.

Befragung der Kandidaten

• Frage: "Kannst du Mumble" an Franziska Klein (andere bereits im Mumble gesehen)?
  • Antwort Franziska Klein: Ja, meist aber inkognito unterwegs.
• Frage an Franziska Klein: Wie sieht dein Zeitpensum für die Piraten aus?
  • Antwort Franziska Klein: Als Studentin ja.
• Frage: Welches Themengebiet würdest als Beisitzer gern [nicht] übernehmen?
  • Antwort Elli Esch: Technisches nicht meine Stärke, Verwaltung/Organisation dafür aber sehr wohl.
  • Antwort Franziska Klein: Bezeichne mich als "Mädchen für alles", würde alles übernehmen, wo sich niemand drum kümmert. Spezielles Thema wäre Familie, Bildung, Jugend und Geschlechterdebatte
  • Antwort Roland Wenzke: Schwerpunkt Kreatives und Aktion, dabei Koordination und Planung.
  • Antwort Marcus Brühl: Lieber kreativ, schreibe gerne an Texten mit, gerne technische Dinge. Sonst gerne im Hintergrund Kontakte knüpfen oder Streit schlichten.

Wahl der Beisitzer

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter. Da Franziska Klein als Kandidaten antritt, tritt sie als Wahlhelferin zurück. Wolf Roth stellt sich als Wahlhelfer zur Verfügung.

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 18 gültige Wahlzettel abgegeben.
Auf Marcus Brühl entfielen: 15 Stimmen
Auf Roland Wenzke entfielen: 15 Stimmen
Auf Elli Esch entfielen: 15 Stimmen
Auf Franziska Klein entfielen: 13 Stimmen

Marcus Brühl nimmt die Wahl an.
Franziska Klein nimmt die Wahl an.
Elli Esch nimmt die Wahl an.
Roland Wenzke nimmt die Wahl an.

TOP 14: Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten

• Birgit Geib erklärt dem Wahlleiter fernmündlich ihre Kandidatur
• DonAlexandro (der Kandidat bittet zum Schutz seiner Privatsphäre, dass sein Realname nicht protokolliert wird. Die Versammlung stimmt dem einstimmig zu)

Wahl der Kassenprüfer (offene Abstimmung)

• DonAlexandro wird mit einer Gegenstimme gewählt
• Birgit Geib wird einstimmig gewählt.

DonAlexandro nimmt die Wahl an.
Birgit Geib erklärt dem Wahlleiter fernmündlich die Annahme der Wahl.

Unterbrechung der Versammlung für ein Foto des neuen Kreisvorstands.

TOP 15: Wahl einer Vertrauensperson

Kandidaten

• Jörg-Peter Friederich
• Dirk Rother

Vorstellung der Kandidaten

• Dirk Rother stellt sich vor
• Jörg-Peter Friederich stellt sich vor.

Befragung der Kandidaten

Die Versammlung hat keine Fragen an die Kandidaten.

Wahl der Vertrauenspersonen (offene Abstimmung)

Beide Kandidaten werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 16: Satzungsänderungsanträge

SÄA002: Änderung/Umformulierung §8 Untergliederungen

Antragstext:

Der KPT möge beschließen, dass folgende Formulierung des §8 Untergliederungen die bisherige ersetzt:

§8 Untergliederungen

Nr.2 2.3. b sie aus weniger als drei stimmberechtigten Piraten besteht

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf zu dem Antrag.

Der Satzungsänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

SÄA004: Änderung §5 Ständige Kreismitgliederversammlung

Antragstext:

§5 Ständige Kreismitgliederversammlung

1. Der Kreisverband Rhein‐Sieg nutzt die Software LiquidFeedBack bzw eine Fork. Die Instanz heisst “LiquidFeedback RSK” und implementiert für den Kreisverband die ständige Kreismitgliederversammlung.

...

3. Das Regelwerk wird in der LQFB‐GO beschrieben, welche nur durch den KPT geändert werden kann. Während der Übergangs und Testphase ist eine Änderung der LQFB-GO per Onlineabstimmung / OPT möglich. Diese muss jedoch durch den KPT endgültig bestätigt werden.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Fragen

Rückfrage: Worüber wird abgestimmt, es fehlen Informationen. Der Antragsteller erläutert, dass bei der Abstimmung zur ständigen Mitgliederversammlung nur eine Software festgelegt wurde, durchaus aber auch Alternativen in Frage kommen. Außerdem vereinfacht die Änderung die Einführung des Systems.

Der Satzungsänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

SÄA005: Änderung der LQFB GO

Antragstext:

Der KPT möge folgende Änderung der LQFB beschließen:

Die Streichung von:

2. Als Grundgesamtheit für alle Themenbereiche wird die Anzahl aller Accounts, die in den letzten 90 Tagen aktiv waren, gezählt.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Der Satzungsänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

TOP 17: Programmänderungsanträge

P001: Annahme des Positionspapiers 002 "Generationspolitik" als Teil des Grundsatzprogramms

Antragstext:

Es wird beantragt das am 09.03.2013 beschlossene Positionspapier zur Generationspolitik im Wortlaut an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piraten Rhein-Sieg zu übernehmen. Falls dieses in Gänze nicht möglich sein sollte, bitte ich um modulare Abstimmung.

Der Wortlaut des Positionspapiers ist unter http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/politik/positionspapiere/generationspolitik/ nachzulesen.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Es gibt keinen Aussprachebedarf.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

P002: Erhalt der dörflichen Kneipenkultur

Antragstext:

Dieser Abschnitt soll ins Grundsatzprogramm unter "Kultur" mit der Überschrift "Erhalt der dörflichen Kneipenkultur" eingefügt werden.

Als Flächenkreis ist der Rhein-Sieg-Kreis sehr stark dörflich geprägt. Diese dörfliche Struktur zeichnet sich durch eine enge nachbarschaftliche Bindung der Bewohner untereinander aus. Hier unterscheidet sich das Dorfleben auch heute noch deutlich vom eher anonymen Stadtleben und sorgt so für eine hohe soziale Lebensqualität.

Ein wesentlicher Teil des dörflichen Lebens spielt sich neben der direkten Nachbarschaft auch in der lokalen Dorfkneipe ab. Hier werden Kontakte zur erweiterten Nachbarschaft gepflegt. Die dörfliche Sozialstruktur wird oft auch durch eine ausgeprägte Vereinskultur unterstützt, welche das örtliche Brauchtum seit je her pflegt. Diese Vereine sind auf geeignete Veranstaltungsinfrastruktur angewiesen. Hier bilden die dörflichen Kneipen einen wichtigen Baustein.

Mit Sorge stellen wir jedoch fest, dass in den Dörfern immer mehr Kneipen verschwinden. Die Gründe hierfür sind verschieden, liegen oft aber in geänderten Randbedingungen, welche den Wirten von außen diktiert werden. GEMA und Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) seien hier vertretend genannt. Dazu kommen immer strengere gesetzliche Vorgaben, die den wirtschaftlichen Betrieb einer kleinen Dorfschänke immer schwieriger machen. Auch ist zu beobachten, dass immer mehr jüngere Leute in die kulturell deutlich attraktiveren Städte abwandern und die Dörfer mit Blick auf die Bewohner zunehmend veralten. Das wird durch die zunehmende Individualmobilität zusätzlich noch verstärkt. Dazu kommt, dass durch das Internet und die weite Verbreitung der Mobilkommunikation die Kneipe ihren Wert als Ort des Informationsaustausches verloren hat.

Unserer Ansicht nach stellt die dörfliche Kneipe jedoch nach wie vor einen wichtigen kulturellen Ort dar, dessen Wichtigkeit auch mit Blick auf die Integration von Neuhinzugezogen in die Dorfgemeinschaft nicht unterschätzt werden darf und daher unterstützt werden sollte.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Es gibt keinen Aussprachebedarf.

Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.

P003: Attraktivität des ÖPNV steigern (Ergänzung)

Antragstext:

Im Grundsatzprogramm "Verkehr" soll der Unterpunkt "Attraktivität des ÖPNV steigern" am Ende durch folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Zur Steigerung der Attraktivität gehört auch, dem Individualverkehr das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern. Das kann zum Beispiel durch die Bereitstellung von kostenlosem Park + Ride-Parkraum geschehen. Hier sehen wir besonders in den Städten des Rhein-Sieg-Kreises deutlichen Handlungsbedarf. Es bietet sich an, Parkraum am Stadtrand zu schaffen, was die Innenstädte von zusätzlichem Individualverkehr entlastet.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Es gibt keinen Aussprachebedarf.

Der Antrag wird bei einer Gegenstimme angenommen.

TOP 18: Positionspapiere

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 19: Sonstige Anträge

X001: Sofortige Umsetzung der auf dem letzte KPT beschlossenen SMV

Antragstext:

Es wird beantragt eine Projektgruppe "RSK SMV" zu gründen die die Umsetzung der beschlossenen SMV bis Ende August 2013 durchführt.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

• Rückfrage an Michael Hilger als bisherigen technischen Betreuer: Ist der Termin August 2013 möglich?
  • Antwort Michael: ist für denjenigen, der es umsetzt theoretisch möglich.
• Frage: Sind technische Details schon geklärt (Art der Software, eigener Server oder Landes- bzw. Bundes-Instanz)?
  • Antwort: das sind Aufgaben der PG

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Hinweis: Nach dem Namenskonventionen ist der Name der PG: PG SMV RSK.

X002: Einrichtung eines kommunalpolitischen Arbeitsstammtisches

Antragstext:

Der Kreisparteitag spricht sich für die Einrichtung eines regelmäßigen Arbeitsstammtisches aus. Dieser soll in anfangs 4-wöchentlichem Rhythmus und möglichst abwechselnd rechts- und linksrheinisch stattfinden.

Ziel ist die Behandlung kommunalpolitischer Themen auf Kreisebene. Der Arbeitsstammtisch soll die bestehenden Strukturen ergänzen und ihnen auf Wunsch kommunalpolitisch zuarbeiten bzw. kann von ihnen zur für Real-Life-Treffen zur Behandlung kommunalpolitischer Themen genutzt werden.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

• Wortmeldung: Keine gute Idee. Es müsste aufgebaut werden, man müsste hinfahren. Es entstehen Kosten wenn man hinfahren muss, etwas essen/trinken muss. Der zweite Punkt ist, dass Interessierte am Besten im AK Kommunalpolitik gebündelt werden sollte. Arbeit sollte eher online stattfinden.
• Frage: Ist der Antrag quasi eine positive Folgerung aus der Diskussion über fehlende kommunale Aktivitäten?
  • Antwort: Ja und nein. Es geht im Hinblick auf die Kommunalwahl darum, kommunalpolitische Arbeit auf Kreisebene zu initieren.
• Frage: Soll es ein zusätzlicher Stammtisch sein?
  • Nein, nicht unbedingt, könnte z.B. auch mit dem RSK-Stammtisch kombiniert werden. Lässt der Antrag aber bewusst offen.
• Wortmeldung: Online besser, auch das Grundsatzprogramm als Basis nehmen.
• Wortmeldung: Sind die Treffen nur auf einer Rheinseite ist es für die jew. andere Seite entfernungsmäßig unpraktisch. Insbesondere gibt es wenig Stammtische auf der linken Kreisebene.
• Wortmeldung: Stammtisch kann gut unterstützend sein, plädiere dafür.
• Wortmeldung: Sollte in den AK KoPo eingebunden sein. Arbeit findet regelmäßig statt, in den Protokollen/Pads lassen sich dann auch ggf. verpasste Termine nachverfolgen lassen
  • Antwort des Antragstellers: Ja gerne in den AK KoPo integrieren, allerdings sollte das seiner Meinung nach der AK KoPo selbst entscheiden.
• Wortmeldung: Wir schaffen Doppelung.
  • Antwort: Der Arbeitsstammtisch soll eine Arbeitsstruktur im Real Life schaffen, um ggf. auch andere Personen anzusprechen. Befürchtung, wenn es keinen Arbeitsstammtisch gibt, wird es keinen Impuls für kommunalpolitische Arbeit geben. Im schlechtesten Fall könnte eine Doppelung entstehen.
• Wortmeldung: Konzentration auf Kommunalpolitik an 2-3 Standorte, Rest vergessen.
• Der Versammlungsleiter übergibt an den Gast Thomas Hegenbarth, Kreisvorsitzender aus Köln, der über den wechselnden Socializing- und Arbeitsstammtisch berichtet
  • Es ist in Großstadt leichter, kommunale Arbeit zu machen
  • Sieht Arbeitsstammtisch positiv, allerdings müssen es die RSKler selbst wissen
  • Appelliert für Antritt in großen Städten
• Wortmeldung: Situation im Kreis überhaupt nicht vergleichbar, da riesiger Flächenkreis
• Wortmeldung: Hinweis auf AK KoPo-Sitzung am kommenden Mittwoch
• Wortmeldung: Im Zusammenhang mit dem Grundsatzprogramm gab es ja auch Treffen vor Ort z.B. bei Elmar, die sehr produktiv waren
• Wortmeldung: Ja, aber dann müssen Arbeitsmittel wie z.B. Beamer und Leinwand vorhanden sein.
• Wortmeldung: Arbeitsstammtisch bedeutet ja nicht, dass es in der nächsten Kneipe stattfinden muss. Es geht um eine Ergänzung, da es gute Erfahrungen mit Arbeitsstammtischen geht. Es geht nicht um eine Doppelung, sondern um eine Bündelung mit Fokus Kommunalpolitik auf Kreisebene. Ob 4-wöchiger Rhythmus oder nicht ist egal, aber regelmäßige Treffen auch real, die nicht zu selten stattfinden.
• Wortmeldung: Alle sind sich einig, dass kommunalpolitisch mehr getan werden muss. Antrag könnte insofern geändert werden, dass er als Wunsch an den AK Kommunalpolitik gerichtet wird, auch Real-Life-Treffen anzubieten

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück, um ihn in geänderter Form als sonstigen Antrag wieder einzubringen.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

X004: Real-Life-Arbeitstreffen des AK Kommunalpolitik

Aufgrund der Diskussion des vorherigen Antrags eingebracht, der Antragsteller liest den Antragstext vor. Antragstext:

Der Kreisparteitag bittet den AK Kommunalpolitik die Mumble-Sitzungen durch regelmäßige Real-Life-Arbeitstreffen zu ergänzen.

"Der Kreisparteitag bittet den AK Kommunalpolitik die Mumble-Sitzungen durch regelmäßige Real-Life-Arbeitstreffen zu ergänzen."

Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.

Der Antrag wird einstimmig angenommen

X003: Aufforderung an den LV

Antragstext:

Der KPT des Rhein-Sieg-Kreises möge beschließen:

Die Piratenpartei Rhein-Sieg fordert den Landesvorstand auf, eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

• Hinweis des Versammlungsleiters als mit dem Thema verfassten Piraten: Auf der letzten Landesvorstandssitzung hat sich herausgestellt, dass es Zeugen für eine ordnungsgemäße Auflösung des Bezirksverbandes gibt. Daher wird gerade ein Antrag für eine Neugründung eines Bezirksverbands entwickelt, für den sich noch Unterstützer eintragen können.
• Rückfrage: Ist der Bezirksverband tatsächlich ordnungsgemäß aufgelöst worden, ich habe keine Erinnerung daran.
  • Es gibt kein Protokoll, diesem Zeugen wird erst einmal vertraut.
• Wortmeldung: Probleme mit der Formulierung Wahl des Bezirksvorstand, da ggf. ja erst ein Bezirksverband gegründet werden muss.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen

TOP 20: Sonstiges

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Ende der Veranstaltung

Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 17:05 Uhr.