NRW:2013-06-10 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.06.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

entschuldigte Mitglieder

Gäste

Aufnahme/Austritt

  • keine

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschläge:

Wahl des Protokollführers

Vorschläge:

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen

Besprechung des letzten Protokolls

Themen

Blick in den RT

Rheinquerung Leverkusen

- nicht einfach Ersatzbauten bei Moderinisierung der Verkehrsinfrastrukturen, plus eventuell Erweiterung (8 - 10spurige Brücke ist geplant), andere Verkehrsträger berücksichtigen. Langfristige Planung.

  • Leverkusener wollten Tunnel-Lösung (statt oder zusätzlich zu Tunnel) - hinter der Brücke verbreiterte Stelzenautobahn vorgeschlagen - führt quer durch Leverkusen. Städtebauliche Katastrophe. Leverkusener wollen nicht, dass die Schneise noch breiter wird.
  • Tunnellösung wurde als unrealisierbar im Ausschuss dargestellt. Stadtbahn würde zu große Verzögerung bedeuten. Schnellste Lösung (Ersatzbau) wurde im Ausschuss präferiert. Generell wurde der Berücksichtigung anderer Verkehrsträger (in allgemeinem Antrag) von den anderen Fraktionen zugestimmt.

Wahlprüfsteine

Themen Olaf

  • Gigaliner
    • http://de.wikipedia.org/wiki/EuroCombi
    • Hinweis auf Antrag im Landtag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2896.pdf
      • Es gibt eine Anhörung zum Antrag "Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!"
    • Nur lohnend für Sammeltransporte / Durchgangsverkehr
    • FDP und CDU für Gigaliner, der Rest dagegen, Grüne prangern mangelnde Verkehrssicherheit ein - Überholweg, z. B. auf Landstraßen ist länger. Bei 60 t höhere Masse und Trägheit. Bremsweg würde lt. Wikipedia Artikel nicht länger, da mehr Reifenpaare.
    • Wirtschaftliche Begründung: LKW-Fahrer werden durch Gigaliner eingespart. Bei gleichem Gewicht von 40 t wird das Gewicht auf mehr Achsen verteilt - niemand erwähnt 60 t. Auf eingeschränkten Strecken möglicherweise sinnvoll. Sukzessive Ausdehnung wäre nicht wünschenswert.
    • EU stellt grenzüberschreitenden Gigaliner-Verkehr in Aussicht, wenn beide Staaten das erlauben.
    • Speditionen befürworten Gigaliner wegen des hohen Volumens für Sammelguttransporter - für Stückguttransport Paketdienste
    • Parkplätze sind nicht für Gigaliner geeignet
    • Vorschlag: für die Zulassung von Gigalinern, sobald alle Parkplätze und Brücken auf Kosten der Spediteure auf Gigaliner-Maß ausgebaut wurden.

Gewerbegebiete und Ausrüstung von Autobahnparkplätzen für LKW

    • Für normale LKW: Dusch- und WC-Möglichkeit und Parkplätze für Gewerbegebiete sind sinnvoll
    • Fixe Termine für Be- und Entladung werden in Gewerbegebieten werden vorgegeben, LKW-Fahrer müssen vorher da sein, bzw. davor ihre Pause machen.
    • PKW-Parkplätze in Industriegebieten: Bauherr muss Ausweichparkplätze bezahlen, die werden teilweise in den Gewerbegebieten gestellt.
    • Autobahnparkplätze mit Dusche / Toilette ausstatten
      • Contra: Hohe Kosten

Anträge

  • Tempo 80 auf Landstraßen auch für LKW (herkömmlich Tempo 60 für LKW - reizt zu gefährlichen Überholmanövern)
    • wäre für LKW zu befürworten
    • wie schaut es in den Nachbarländern aus? Die meisten reduzieren die Allgemeingeschwindigkeit auf Landstraßen für alle Verkehrsteilnehmer auf c.a. 80 km/h -
  • Überholverbot in Baustellen (versetztes Fahren)

Bericht aus dem Landtag (Oliver)

  • Ausschusssitzung A1-Brücke, Grundlagendaten, Gigaliner, Zweckbindung von Wohnungen
  • Ausschutzsitzung am DO - vorab Anhörung zum Thema Bodendenkmäler - Denkmalschutz
    • alle Anträge (fast) von den Piraten
    • Ermittlung von Grundlagendaten Finanzierungsstrukturen motorisierter Individualverkehr - ÖPNV: Daten zusammenführen, um die wahren Kosten von ÖPNV, Auto und anderen Verkehrsmittel miteinander vergleichen zu können und darauf aufbauend ein Verkehrskonzept zu erstellen. Öffentliche Anhörung war konstruktiv. Zustimmung auch von CDU - "die meisten Daten wären vorhanden", das konnte die Piratenfraktion gut entkräften.

Kurzbericht Nachbereitung Verkehrswendekonferenz (Oliver)

  • Videos werden in Kürze veröffentlicht und zentral verlinkt

Bericht aus Solingen (Oliver)

  • Kurzbericht Fahrscheinloser ÖPNV
    • Vortrag und Diskussion von Oliver
    • Infobroschüre fehlt für Infostände mit konkreten Angaben (mehr als im Wahlprogramm - Infos und Handlungsbroschüren für Städte - Vorlauf Kommunalwahl - Erstellung für Städte); welche Abgaben sind möglich für Kommunen
  • ToDo für Oliver: Infobroschüre und Handlungsbroschüre erstellen.

CityMaut (Andreas)

  • Diskussion Verkehrswendekonferenz
    • mit einigen Ergänzungen dort Mehrheitsfähig
    • Antrag zum BPT vorbereitet, der nicht drankam
    • 2 Plenumsitzungen vor der Bundestagswahl - Diskussion wäre wünschenswert.
    • Grüne auf Bundesebene werden sich davon distanzieren.
    • Liquidfeedback-Antrag, da kein Parteitag mehr davor ist. Als Maßnahme im Paket zu ticketfreiem ÖPNV in einigen Modellen enthalten. Z. B. kostenfreie ÖPNV-Nutzung nach Zahlung der Citymaut = Wahl für Autofahrer; Alternative Duisburger Modell: Parkplatzicket in der Stadt ist gleichzeitig ÖPNV-Ticket., Londoner Modell,
    • Anfang der 90er Antrag der Grünen
  • Andreas macht ein Pad dazu auf - mit zu beachtenden Deadlines

evtl. Real-Live-Treffen NRW - AK

  • TdPA geplant 13.07. im Münstraner Raum
  • ansonsten Gedanken zum nächsten Mumble machen (Termin, Ort) - alle

Regionalplan

  • bietet Öffentlichkeit, Beteiligungsmöglichkeiten,
  • Infoveranstaltungen sind schlecht besucht
  • keine Piraten in den Regionalräten
  • Oliver hatte Einladung zu Landesplanung
  • Arnsberg wird neu beplant, weil das Ruhrgebiet herausgefallen ist,
  • Landesentwicklungspläne sind teilweise uralt.

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Alle

  • RL Treffen überdenken?
  • Pad für Citymaut bearbeiten

Name

  • Düsentrieb schreibt mal was zu Regionalplanung auf die Mailingliste - eventuell Thema für TdpA in Verbindung mit Kommunalpolitik?

Nächster Termin

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 10.07.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Wo: NRW-Mumble

Ende der Sitzung

21:01 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: move your ass and your mind will follow

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.

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