NRW:2013-04-20 - Protokoll KMV Bochum

Kreismitgliederversammlung 2013.3

• Datum: 20.04.2013
• Ort: Casa Cuba, Metzstraße. 13, 44787 Bochum
• Start: 14:45
• Anwesend: 16 akkreditierte Mitglieder, 5 Gäste

Tagesordnung

1. Top 1 Begrüßung durch die erste Vorsitzende
2. Top 2 Wahl des Versammlungsleiters
   1. Wahl des Versammlungsleiters
3. Top 3 Wahl der übrigen Versammlungsämter
   1. Wahl der Protokollantin
   2. Wahl des Wahlleiters
   3. Wahl der Wahlhelfer
   4. Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)
   5. Beschluss der Tagesordnung
4. TOP4 Anträge
5. TOP5 Sonstiges

Top 1 Begrüßung durch die erste Vorsitzende

Bernd Worm begrüßt die Anwesenden Gäste und Piraten.

Top 2 Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters

Mike Nolte wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt

Top 3 Wahl der übrigen Versammlungsämter

Wahl des Wahlleiters

Christian Degen wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt

Wahl des Protokollantin

pepperlix wird einstimmig zum Protokollanten gewählt

Wahl der Wahlhelfer

Wahlhelfer werden nicht benannt.

Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)

Die bisherige GO wird durch Wahl einstimmig bestätigt.

Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird festgestellt und bestätigt

TOP 4 Anträge

SÄA: §3(3) Kreisparteitag (RT 74170)

Datum 13.02.2013 11:52h

Antragsteller Steude

Beschreibung: Die Satzung des Kreisverbandes Bochum, wird wie folgt geändert

IST:

• §3 (3) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen.

SOLL

• §3 (3) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen.
• Die Anträge sind an eine im Impressum der Internet-Präsenz des KV Bochum angegebenen Anschrift in Schriftform oder elektronisch zu übersenden. Darüber hinaus ist es möglich Anträge an ein Vorstandsmitglied persönlich in gleicher Weise zuzustellen. Nicht frist- oder formgerecht eingereichte Anträge können vom Kreisparteitag behandelt werden, sofern dies mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vom Kreisparteitag beschlossen wird und es sich nicht um Satzungsänderungs- oder Programmanträge handelt.

Begründung Es sollte eindeutige festgelegt werden, wo die Anträge hin gesendet werden müssen, damit Sie als fristgemäß eingegangen gewertet werden können.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen: einstimmig
• Enthaltung:

SÄA: §3(2) Kreisparteitag (RT 77370.1)

Datum 05.04.2013 17:03h

Antragsteller TeeJane in Vertretung für Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge folgende Änderung von § 3 der Satzung beschließen:

IST:

• (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Email oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch schriftlich per Post mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitages. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlaut enthalten.

SOLL

• (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Das Quorum sinkt auf ein Dreißigstel der Mitglieder, wenn die Amtszeit des Vorstands 13 Monate überschreitet. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Email oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch schriftlich per Post mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitages. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlaut enthalten.

Begründung

Am Beispiel des letzten Kreisvorstands hat man gesehen, dass eine unverhältnismäßige Ausdehnung der Amtszeit des Vorstands nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich vorkommt. Ein effektives Mittel dagegen fehlt bislang.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag der den Antragsteller zurückgezogen; keine Übernahme durch Dritte.

SÄA: §3(2) Kreisparteitag (RT 77370.2)

Datum 05.04.2013 17:03h

Antragsteller TeeJane in Vertretung für Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge folgende Änderung von § 3 der Satzung beschließen:

IST:

• (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Email oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch schriftlich per Post mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitages. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlaut enthalten.

SOLL

• (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Das Quorum sinkt auf ein Zwanzigstel der Mitglieder, wenn die Amtszeit des Vorstands 13 Monate überschreitet. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Email oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch schriftlich per Post mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitages. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlaut enthalten.

Begründung

Am Beispiel des letzten Kreisvorstands hat man gesehen, dass eine unverhältnismäßige Ausdehnung der Amtszeit des Vorstands nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich vorkommt. Ein effektives Mittel dagegen fehlt bislang.

Ergebnis

• Dafür: 14
• Dagegen: 1
• Enthaltung:1

Damit wurde der Antrag angenommen.

SÄA: §4(3) Der Vorstand (RT 77370.3)

Datum 05.04.2013 17:03h

Antragsteller TeeJane in Vertretung für Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge folgende Änderung von § 4 der Satzung beschließen:

IST:

• (3) Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Er kann beschließen, Vorstandssitzungen im Einzelfall ganz oder teilweise nichtöffentlich durchzuführen. Ein solcher Beschluss ist in jedem Einzelfall öffentlich zu begründen.

SOLL

• (3) Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Er kann beschließen, Vorstandssitzungen im Einzelfall ganz oder teilweise nichtöffentlich durchzuführen. Ein solcher Beschluss ist in jedem Einzelfall öffentlich zu begründen. Als Begründung kommen nur Datenschutz in Betracht.

Begründung Durch eine Begrenzung der Gründe für nichtöffentliche Sitzungen wird eine größtmögliche Öffentlichkeit der Vorstandstätigkeit sichergestellt.

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen: 15
• Enthaltung:

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

SÄA: §4(5) Der Vorstand (RT 77370.4)

Datum 05.04.2013 17:03h

Antragsteller TeeJane in Vertretung für Sebastian Dicke

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge folgende Änderung von § 4 der Satzung beschließen:

IST:

• (5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus seinem Amt aus, ist unverzüglich ein Kreisparteitag einzuberufen, um eine Nachwahl durchzuführen.

SOLL

• (5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus seinem Amt aus, ist innerhalb von 14 Tagen ein Kreisparteitag einzuberufen, um eine Nachwahl durchzuführen.

Begründung Diese Änderung verhindert ein Hinauszögern der Nachwahl. Dadurch ist die volle Handlungsfähigkeit des KVors innerhalb einer kürzeren Frist wieder hergestellt.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

Liste ist geschlossen - 1 Redner

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

SÄA: Ordnungsmaßnahmen auf Kreisebene (RT 77384)

Datum 05.04.2013

Antragsteller Bernd Worm für den Vorstand

Beschreibung: In den letzten Wochen sind mehrere Anträge an den Kreisvorstand gestellt worden, welche Ordnungsmaßnahmen beinhalteten. Diese mussten und haben wir aufgrund unserer Kreissatzung zurückgewiesen. Da es ggf. einen Willen gibt Ordnungsmaßnahmen an den KVor zu stellen, möchten wir bei Euch mit diesem Antrag abfragen, ob, und wenn ja in wieweit, Ihr wollt, dass der KVor Ordnungsmaßnahmen durchführen kann.

SOLL

Wir beantragen, dass die KMV über folgende Erweiterungen der Bochumer Satzung entscheiden Möge:

• 1. Der Satzung soll folgender § 10 zugefügt werden:
  • § 10 - Ordnungsmaßnahmen
    • (1) Alle Ordnungsmaßnahmen der Bundes- und der Landessatzung gelten entsprechend auch auf Kreisebene.
• 2. Wenn 1. angenommen wird möge die Versammlung modular über folgende Ergänzungen des neuen § 10 entscheiden:
  • (x) Abweichend von Absatz 1 ist die Ordnungsmaßnahmen Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen und muss beim Landesverband beantragt werden.
  • (x) Abweichend von Absatz 1 sind die Ordnungsmaßnahmen Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen und müssen beim Landesverband beantragt werden.
  • (x) Abweichend von Absatz 1 sind die Ordnungsmaßnahmen Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen und müssen beim Landesverband beantragt werden.
  • (x) Unter der Ordnungsmaßnahme Verweis fällt auch der dauerhafte Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten. Hiervon ist weder das Leserecht noch die allgemeine Moderation durch einen Administrator betroffen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wäre denn die Bereitschaft auf Ortsebene Ordnungmaßnahmen durchzuführen?

Meinungsbild ist stark positiv > 12

Diskussion über die Anpassung des Antrags zur erneuten Abstimmung.

Meinungsbild: Pause zur Anpassung von Anträgen zur erneuten Abstimmung.

Ergebnis stark positiv

Versammlung ist unterbrochen um 15:25

Sitzung wird wiedereröffnet um 15:35

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück; keine Übernahme durch Dritte.

SÄA: Heilung von Antrag 5.1 der KMV 2013.2

Datum 05.04.2013

Antragsteller TeeJane

Antragsautor Sebastian Dicke

Antrag: Geltung von Landes- und Bundesprogrammen Der Kreisparteitag möge beschließen, zwischen hinter den § 7 einen § 8, welcher mit "Programm und Öffentlichkeitsarbeit" betitelt ist, mit gegen folgenden Text einzufügen und die folgenden Paraphen entsprechend umzunummerieren:

(1) Die Programme des Landesverbandes Nordrhein-Westfalens und des Bundesverbandes gelten auch für den Kreisverband Bochum, soweit kein eigenes Programm, das die entsprechende Thematik behandelt, beschlossen wurde.

(2) Soweit es sich bei diesen Programmen um Wahlprogramme handelt, gelten sie nur soweit, wie sie prinzipiell kommunalpolitisch umsetzbar sind. Ansonsten sind sie als Leitsätze zu verstehen.

(3) Der Kreisverband Bochum trägt die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes NRW sowie des Bundesverbandes grundsätzlich mit. Die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands kann davon abweichen.

<Modul> (4) Der Kreisverband Bochum kann sich ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm geben. a, Das Grundsatzprogramm enthält Zielsetzungen, die innerhalb der nächsten Jahrzehnte erreicht werden sollen. b, Das Wahlprogramm enthält Zielsetzungen, die innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreicht werden sollen. </Modul>

Begründung: In letzter Zeit gab es Diskussionen darüber, ob die Programme, Pressemitteilungen und Aktionen der übergeordneten Gliederungen für den KV Bochum gelten. Dieser Antrag soll diese Regelungslücke schließen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. Keine Übernahme durch Dritte.

SÄA: Streichung §7 (3) (RT 77408)

Datum 05.04.2013 23:47h

Antragsteller Ranarion

Beschreibung: Hiermit möchte ich der Versammlung die Streichung von §7 (3) der Satzung, ehemals Antrag 5.1 der KMV 2013.2, ermöglichen. Die Versammlung möge also beschließen

IST:

• §7(3) In den zusätzlichen kommunalen Programmen dürfen keine abweichenden Positionen zu den Programmen der übergeordneten Gliederungen festgeschrieben werden.

SOLL

Begründung Die AG Recht hat diesen Teil als problematisch bezeichnet, daher sollte dieser gestrichen und durch eine bessere Formulierung ersetzt werden. Da ich nicht weiß, ob es dazu einen Antrag gibt, beantrage ich vorsorglich die Streichung.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. Keine Übernahme druch Dritte.

PA: Grundsatzprogramm Modul 1 - Inhaltsverzeichnis

Der Antragsteller verzichtet auf die Vorstellung der Anträge.

Datum 15.03.2013

Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel

Beschreibung: Antrag: Der Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Bochum möge diesen Antrag, gegebenenfalls auch modular, als kommunalpolitisches Grundsatzprogramm der Piraten Bochum beschließen:

Modul 1 - Inhaltsverzeichnis Kommunales Grundsatzprogramm der Piraten Bochum

Bochum und Wattenscheid - mehr als eine Stadt Unsere Stadt jetzt und in Zukunft

I. Politische Struktur und Kultur:

1. Entscheidungsverantwortung und Teilhabe
2. Transparenz
3. Bürokratie

II. Zusammenleben in der Stadt

1. Individuelle Freiheit und Verantwortung der Bürger
2. Integration, Inklusion und soziale Nachhaltigkeit
3. Toleranz
4. Sicherheit und Privatsphäre
5. Kinderfreundliche Gesellschaft

III. Bildung und Kultur

1. Bildungsinfrastruktur
2. Förderung der Kultur
3. Open Access

IV. Städtische Aufgaben und Infrastruktur

1. Handlungsfähigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit
2. "Metropole Ruhr"
3. Marktregulierenden Strukturen und offene Märkte
4. Offene Infrastruktur
5. Umwelt und ökologische Nachhaltigkeit
6. Öffentlicher Raum und Verkehr

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde abgelehnt.

GO Antrag auf Meinungsbild: Wer hat vor, bei mindestens einem Antrag mit "Dafür" zu stimmen. Ergebnis ist positiv

PA: Grundsatzprogramm Modul 2 - Bochum + Wattenscheid

Datum 15.03.2013

Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel

Beschreibung:
Modul 2
Bochum und Wattenscheid - mehr als eine Stadt
Für die Bochumer Piraten stellt unsere Stadt nicht nur eine Ansiedlung von Bewohnern mit einer zentralen Verwaltungs- und Versorgungsstruktur dar. Bochum und Wattenscheid haben ihre eigene Identität. Insbesondere der soziale Zusammenhalt der Bürger, ihr Streben nach einer für alle Bewohner lebenswerten Stadt und ihre Verbundenheit mit der Stadt, bestimmen die Identität unserer gemeinsamen Stadt.
Wer sich als Bochumer oder Wattenscheider fühlt und sich mit der Stadt identifiziert, möchte seine Stadt mitgestalten und über die Belange der Stadt mitentscheiden.
- Unsere Stadt soll ein Ort des Zusammenhalts, des Gemeinsinns und der Identifikation sein, der niemanden aus der Gemeinschaft der Bürger ausschließt. - Unsere Stadt soll ein Ort des Wissens und Könnens sein, an dem Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung einen besonderen Stellenwert genießen . - Unsere Stadt will eine Stadt der Zukunft sein, die ihre Ressourcen bewahrt und nachhaltige Entscheidungen trifft. - Unsere Stadt soll offen, lebendig und kinderfreundlich sein, Familien und junge Menschen anziehen und zu unseren Mitbürgern machen. - In unsere Stadt sollen Politik und Verwaltung nicht herrschen, sondern den Bürgern dienen und helfen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

PA: Grundsatzprogramm Modul 3 - Unsere Stadt jetzt und in Zukunft

Datum 15.03.2013

Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel

Beschreibung:
Modul 3 - Unsere Stadt jetzt und in Zukunft
Bochum, als Zusammenschluss von Bochum und Wattenscheid, befindet sich in mehrfacher Hinsicht in einer schwierigen Phase der Stadtentwicklung. Die Bevölkerung soll nach Angaben der Stadt in den nächsten 10 Jahren um 8,5% abnehmen.
Alterungs- und Schrumpfungsprozesse schreiten in Bochum (sowie im restlichen Ruhrgebiet) schneller voran als in anderen Regionen. Überdurchschnittlich viele Familien und qualifizierte junge Menschen wandern in das Umland ab; gleichzeitig nimmt der Anteil der Bevölkerungsgruppen zu, die in sozial gefährdeten Lebenslagen leben, z.B. Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund oder alleinstehende Personen mit geringem sozioökonomischen Status. Die Aussagen über die Zukunftsperspektiven der Region sind daher pessimistischer Natur: Der Versorgungs-, Hilfe- und Pflegebedarf überlastet die soziale Infrastruktur, die alternden Belegschaften schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, die verbleibende jüngere Generation ist durch Bildungs- und Integrationsdefizite geprägt. (Quelle: http://www.ruhr-uni-bochum.de/zuda/)
Gleichzeitig sind in Bochum in fast allen Bereichen fehlende Möglichkeiten zur Partizipation der Bevölkerung an den in Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen zur Stadtentwicklung festzustellen. Dies betrifft sowohl die Information der Bürger, die Kommunikation zwischen Bürger und Politik wie Verwaltung, wie auch die direkte Beteiligung der Bürger bei der Entscheidungsfindung. Die Folge ist eine zunehmende Politikverdrossenheit.
Auswüchse dieser Entwicklung sind insbesondere Filz und Klüngel in den städtischen Strukturen, die sich über Jahrzehnte in Politik und Verwaltung ausgebreitet haben und die totale Überschuldung der Stadt, die diese mangels finanzieller Spielräume über Jahre hinaus praktisch handlungsunfähig macht.
Die Bochumer Piraten sind dagegen überzeugt, dass die Bochumer Bürger mehr zu bieten haben, als die Politik ihnen momentan zutraut. Die Bürger sind an der Politik interessiert und wollen sich mehr einbringen und in einem basisdemokratischen Prozess mitgestalten.

Begründung

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrage wurde mit einer Dafür-Stimme abgelehnt.

PA: Grundsatzprogramm Modul 4 - Politische Struktur und Kultur

Datum 15.03.2013

Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel

Beschreibung:
Modul 4 - Politische Struktur und Kultur
Allgemein ist auf kommunaler Ebene ein Schwinden der Möglichkeiten zu beobachten, die Stadtentwicklung mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten. Häufig bestimmt nicht mehr der Bürgerwille die Politik, sondern zunehmend der Verwaltungsapparat, dessen Vorschläge die Politik nur allzu oft ohne kritische Prüfung leichtfertig abnickt.
Auch in Bochum gibt es sichtbar und allgemein auf vielen Ebenen Filz und Klüngel unter den Verantwortlichen, die einer progressiven, pragmatischen Behandlung von kommunalpolitischen Angelegenheiten entgegenstehen. Stattdessen wird bei vielen Entscheidungen erkennbar, dass dort Besitzstandswahrer und Lobbyisten für einzelne Interessengruppen tätig sind.
Die Bochumer Piraten stellen sich gegen jede Art von Filz, Klüngel und Korruption und setzen sich entschieden dafür ein, entsprechende Instrumente, insbesondere hinsichtlich Transparenz, in Politik und Verwaltung wie auch der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu institutionalisieren, die derartige Fehlentwicklungen sicher und dauerhaft verhindern können.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrage wurde einstimmig abgelehnt

PA: Grundsatzprogramm Modul 5 - Entscheidungsverantwortung und Teilhabe

Datum 15.03.2013

Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel

Beschreibung:
Modul 5 - Entscheidungsverantwortung und Teilhabe
Kommunalpolitische Entscheidungen dürfen aufgrund ihrer nicht selten tief greifenden Folgen für die Stadtbewohner und die zukünftige Stadtentwicklung nur auf Basis verantwortlichen Handelns getroffen werden. Die Piraten in Bochum wollen, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sich bei jeder Entscheidung die Frage stellen, ob die Entscheidungsgrundlage ausreicht, um die jeweilige Entscheidung zu treffen. Der einzelne Entscheidungsträger soll sich die Frage stellen, ob er auch in der Lage ist zukünftig seine Entscheidung gegenüber den Bürger zu rechtfertigen. Fast keine Entscheidung ist alternativlos. Bei jeder Entscheidungen sind mögliche Alternativen zu prüfen und zu bewerten. Jeder Entscheidungsträger sollte nach dem Idealbild des Ehrbaren Kaufmanns streben.
Außerdem ist vor einer Entscheidung zu prüfen, ob hinsichtlich der Tragweite der Entscheidung eine hinreichende Bürgerbeteiligung, bezüglich Information, Kommunikation und Entscheidungsbeteiligung der Bürger im Entscheidungsprozess erfolgt ist.
Die Piraten in Bochum setzen sich insbesondere dafür ein, dass bevor kommunale Projekte oder Aufgaben gekürzt, gestrichen oder ausgebaut werden, offen Alternativen mit den Bürgern und Betroffenen diskutiert werden und die Bürger an den entsprechenden Entscheidungen angemessen beteiligt werden.
Die Piraten in Bochum haben es sich zum Ziel gesetzt die kommunalen Strukturen weiterzuentwickeln, so dass eine möglichst große Teilhabe der interessierten und engagierten Bürger an den kommunalen Entscheidungsprozessen möglich ist.

Ergebnis

• Dafür: 5
• Dagegen: 5
• Enthaltung:

Der Antrage wurde abgelehnt.

PA: Grundsatzprogramm Modul 6 - Transparenz

Datum 15.03.2013

Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel

Beschreibung:
Modul 6 - Transparenz
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden. Die Bochumer Piraten sind der Ansicht, dass diese Grundsätze auch hinsichtlich der Unternehmen, an denen kommunale Beteiligungen bestehen, uneingeschränkt angewendet werden müssen.
Die Bochumer Piraten setzen sich dafür ein , dass Verwaltung und Politik sich hinsichtlich der Transparenz gegenüber dem Bürger ihrem Dienstleistungscharakter bewusst werden und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen. Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es für uns unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
Die Piraten in Bochum wollen in diesem Sinne auf die Transparenz aller kommunalen Prozesse Verwaltung und Politik sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen hinwirken.
Ergebnis

• Dafür: 9
• Dagegen: 3
• Enthaltung:

Der Antrag ist angemommen worden.

PA: Grundsatzprogramm Modul 7 - Bürokratie

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 7 - Bürokratie
Bürokratie Die städtische Verwaltung soll nach Ansicht der Bochumer Piraten nur so groß sein, wie es für das von den Bürger gewünschte Versorgungsniveau erforderlich ist. Einer Wucherung von Bürokratie wollen wir auf allen Ebenen wirksam entgegen treten. Eine ausufernde Bürokratie ist unbezahlbar. Die Forderung nach Bezahlbarkeit der städtischen Verwaltung ziehen die Bochumer Piraten einer realistisch nicht zu erreichenden Einzelfallgerechtigkeit, die ausufernde Regulierungen und Bürokratisierungen nach sich zieht, vor.
Gleichzeitig müssen Defizite bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben gegenüber dem Bürger gezielt untersucht und beseitigt werden.
Die Piraten in Bochum wollen unbürokratische, nachvollziehbare und effektive Verwaltungsabläufe, die das erforderliche Maß nicht überschreiten und deren Kosten vertretbar sind. Die Kosten der Verwaltung müssen in dem Rahmen bleiben, den sich die Stadt leisten kann.
Gegenstand der Tätigkeiten der städtischen Verwaltung und der kommunalen Betriebe sollen nach Ansicht der Piraten in Bochum allein kommunale Belange sein. Kommunale Tätigkeiten auf privaten Märkten zählen regelmäßig nicht zu den städtischen Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

PA: Grundsatzprogramm Modul 8 - Individuelle Freiheit und Verantwortung der Bürger

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 8 - Individuelle Freiheit und Verantwortung der Bürger
Für die Piraten in Bochum sind die Werte individueller Freiheit und Verantwortung der Bürger für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik. Dort wo Bürger von sich aus freiwillig Verantwortung übernehmen, bedarf es keiner Regularien, die Bürger einschränken und zu bestimmten Handlungsweisen veranlassen.
Nach Ansicht der Piraten in Bochum bilden die Bewohner der Stadt eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützen.
Die Piraten in Bochum wollen eine engagierte, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen. Eine Gemeinschaft lebt von der Partizipation und dem Engagement ihrer Mitglieder.
Mehr Bürgerbeteiligung, welche mehr Verantwortung mit sich bringt, bedeutet letztlich mehr Freiheit für die Bürger. Daher ist eine Stärkung des Gemeinsinns unser Ziel. Eine bürgerliche Gesellschaft funktioniert um so besser, je aktiver sich alle Menschen nach ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten beteiligen.

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde mit einer Dafür-Stimme abgelehnt.

PA: Grundsatzprogramm Modul 9 - Integration, Inklusion und soziale Nachhaltigkeit

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 9 - Integration, Inklusion und soziale Nachhaltigkeit
Jeder, der in Bochum wohnhaft ist, ist Bürger unserer Stadt. Die Bochumer Piraten wollen Brücken bauen zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Alle Bürger sollen sich als gleichberechtigte Bürger unserer Kommune fühlen. Jeder Bürger soll die gleichen fairen Chancen haben, sich in der Stadt zu verwirklichen. Die Bochumer Piraten ermutigen alle Bürger, ihre berechtigten Ansprüche in der Gemeinschaft wahrzunehmen und einzufordern sowie sich für diese zu engagieren. Eine Stärkung der Bochumer Bürgergemeinschaft, die die Bildung und den Erhalt von Parallelgesellschaften verhindert, ist unser Ziel.
Die Bochumer Piraten bekennen sich zur Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen. Die Akzeptanz jedes Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit ist unser Leitbild. Die volle und wirksame Teilhabe aller Bürger an der Gesellschaft und der Einbeziehung in die Gesellschaft ist selbstverständliches Ziel unserer Politik. Wir wollen in Bochum eine auf Dauer zukunftsfähige und lebenswerte Bürgergesellschaft für die nachfolgenden Generationen aufbauen und erhalten.

Ergebnis

• Dafür: 8
• Dagegen:3
• Enthaltung:

Der Antrage ist angenommen wurden.

PA: Grundsatzprogramm Modul 10 - Toleranz

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung: Modul 10 - Toleranz
Toleranz ist für die Bochumer Piraten ein wichtiges Gut. Wir setzen uns für ein Geltenlassen und Gewähren lassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten ein. Toleranz stützt sich auf die Anerkennung der allgemeingültigen Menschenrechte und Grundfreiheiten anderer.
Auf der Ebene städtischen Handelns erfordert Toleranz Gerechtigkeit und Unparteilichkeit in der Rechtssetzung wie bei der Anwendung der Gesetze und Verordnungen durch die Verwaltung. Sie erfordert auch, dass wirtschaftliche und soziale Chancen jedem Bürger ohne Unterschied zuteilwerden.
Toleranz ist notwendig zwischen einzelnen wie in Familie und der Bürgergemeinschaft. Toleranz und Offenheit, die Fähigkeit zum Zuhören und Solidarität sollten vermittelt werden in Schulen und Universitäten wie in außerschulischer Bildung, zu Hause und am Arbeitsplatz.
Bochum soll eine tolerante Stadt sein.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag ist einstimmig abgelehnt worden.

PA: Grundsatzprogramm Modul 11 - Sicherheit und Privatsphäre

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung: Modul 11 - Sicherheit und Privatsphäre
Die Bochumer Piraten wollen eine möglichst sichere Stadt. Dabei soll der Sicherheitsapparat nur so groß wie gerade notwendig sein. Sicherheitsmaßnahmen, die die Handlungsfreiheiten der Bürger in unnötiger Weise einschränken lehnen wir kategorisch ab.
Insbesondere die Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Stadt sind für uns hohe Güter, die es zu schützen gilt. Auch das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
Die Bochumer Piraten lehnen Überwachungssysteme ab, die Bilder der Bürger oder deren personenbezogene Daten verarbeiten, wenn hierzu keine zwingende (insbesondere gesetzliche) Notwendigkeit besteht. Systeme und Methoden, die die Stadt gegen ihre Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag ist einstimmig abgelehnt worden.

PA: Grundsatzprogramm Modul 12 - Kinderfreundliche Gesellschaft

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung: Modul 12 - Kinderfreundliche Gesellschaft
Die Stadt gestaltet bereits jetzt ihre Zukunft. Die Kinder von heute sind die Bürger von morgen. Die Bochumer Piraten sehen eine besondere Aufgabe der Kommunalpolitik daher darin, die Belange der in unserer Stadt heranwachsenden Bürger sowie der Familien, in denen diese aufwachsen, zu fördern.
Die Stadt sollte bei jeder Entscheidung abwägen, in wie weit diese das Leben der Kinder und Heranwachsenden beeinflusst, um nicht an dieser Gruppe, die nicht wählt, vorbei zu handeln.

Ergebnis

• Dafür: 3
• Dagegen: 7
• Enthaltung:

Der Antrag ist mit 3 zu 7 Stimmen abgelehnt worden.

PA: Modul 13 - Bildung und Kultur

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung: Modul 13 - Bildung und Kultur
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Das Recht auf Bildung als Menschenrecht zu verwirklichen ist zentral für die Verwirklichung anderer Menschenrechte; dies trifft auch für das gemeinsame Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen zu.

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag ist mit einer Dafür-Stimme abgelehnt.

PA: Modul 14 - Bildungsinfrastruktur

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung: Modul 14 - Bildungsinfrastruktur
Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es nach Ansicht der Bochumer Piraten Aufgabe der Stadt und ihrer Bürger, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Bestehende Bildungs- und Integrationsdefizite wollen die Bochumer Piraten durch eine hinreichende und effektive städtische Bildungsstruktur wirksam eindämmen. Wir setzen uns ein für den schrittweisen Aufbau eines inklusiven städtischen Bildungssystems ein, sowie für den Zugang zu diesem System für alle Kinder.
Die Bochumer Piraten verfolgen das Ziel des Aufbaus einer städtischen Bildungsstruktur, die Bildungsgerechtigkeit gewährleistet, also jedem Schüler unabhängig von seinen sozioökonomischen Voraussetzungen die Chance gibt einen Schulabschluss zu erreichen, der es ihm ermöglicht einen Beruf zu ergreifen, der ihm ein unabhängiges und eigenständiges Leben in der Gesellschaft ermöglicht.
Nach Ansicht der Bochumer Piraten liegt es im allgemeinen Interesse, Bildungsinfrastruktur, sofern dies finanziell vertretbar ist, nicht nur zentral, im Stadtzentrum, sondern auch vor Ort, in den verschiedenen Stadtbezirken vorzuhalten. Dies betrifft auch Stadtbüchereien und Veranstaltungen der Volkshochschule.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt

PA: Modul 15 - Förderung der Kultur

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 15 - Förderung der Kultur
Bochumer Piraten sehen es als unsere Verantwortung, Kultur, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Wir streben ein städtisches Kulturangebot an, dass alle städtischen Bevölkerungsgruppen erreicht. Unser Ziel ist es die Bildung der Menschen in einer Weise zu fördern, dass allen Bürgern eine möglichst vielfältige Teilhabe an der Kultur möglich ist.

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen: x
• Enthaltung:

Der Antrag ist mit einer Dafür-Stimme abgelehnt.

PA: Modul 16 - Open Access

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 16 - Open Access
Aus dem Kommunalhaushalt werden eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sehen es Bochumer Piraten als Pflicht an, der Stadt durch Förderung oder Unterstützung der Stadt geschaffene künstlerische Werke den Bürgern unter Lizenzen zur Verfügung zu stellen, die ihnen die freie - zumindest nicht-kommerzielle - Nutzung ermöglicht.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

PA: Modul 17 - Open Access

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 17 - Open Access
Aus dem Kommunalhaushalt werden eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sehen es Bochumer Piraten als Pflicht an, der Stadt durch Förderung oder Unterstützung der Stadt geschaffene künstlerische Werke den Bürgern unter Lizenzen zur Verfügung zu stellen, die ihnen die freie - zumindest nicht-kommerzielle - Nutzung ermöglicht.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag ist mit Modul 16 identisch und somit doppelt. Der Antrag wurde bereits abgelehnt.

PA: Modul 18 - Handlungsfähigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 18 - Handlungsfähigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit
Damit Politik und Verwaltung ihre Aufgaben verantwortlich wahrnehmen können, muss die Stadt handlungsfähig sein. Insbesondere müssen die finanziellen Möglichkeiten bestehen, die städtischen Aufgaben zu erfüllen. Ein ausgeglichener Stadthaushalt ist dafür unabdingbare Grundvoraussetzung.
Politischer Wille der Bochumer Piraten ist es daher, auszuschließen, dass nachfolgende Generationen aufgrund einer Überschuldung durch jetzige Generationen benachteiligt und diskriminiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Entscheidungen sowohl hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf nachfolgende Generationen wie der Umwelt nachhaltig sind.

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen: x
• Enthaltung:

Der Antrag ist mit einer Dafür-Stimme abgelehnt.

PA: Modul 19 - "Metropole Ruhr"

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 19 - "Metropole Ruhr"
Bochum ist ein Teil der Städteagglomeration Ruhrgebiet. In dieser Region gibt es viele kommunale Einrichtungen und städtische Beteiligungsunternehmen mehrfach, obwohl eine ruhrgebietseinheitliche Organisation effektiver und kostengünstiger sein könnte. Auch ist die Infrastruktur (z.B. ÖPNV) zu wesentlichen Teilen nicht auf die Bedürfnisse des Ruhrgebietbürgers ausgerichtet, sondern allein auf die Bedürfnisse der jeweiligen Stadt selbst.
Die Piraten in Bochum setzen sich dafür ein, Kompetenzen an einheitliche Strukturen zu Gunsten einer "Metropole Ruhr" abzugeben. Dafür sind deren Entscheidungsgremien so auszugestalten, dass sicher gestellt ist, dass die Entscheidungen transparent getroffen und die Gemeinden des Ruhrgebietes und ihre Bürger daran angemessen beteiligt werden. Dabei soll die Vielschichtigkeit der Region gewahrt bleiben.
Auch sprechen sich die Bochumer Piraten sich für einen Um- und Ausbau der Infrastrukturen aus, die den Anforderungen nicht nur der einzelnen Städte, sondern des gesamten Ruhrgebietes Rechnung trägt.

Ergebnis

• Dafür: 6
• Dagegen: 3
• Enthaltung:

Der Antrag wurde angenommen.

PA: Modul 20 - Marktregulierenden Strukturen und offene Märkte

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 20 - Marktregulierenden Strukturen und offene Märkte
Die Piraten in Bochum wollen den fairen Wettbewerb eines verantwortlichen Unternehmertums sowie die Kultur der Selbständigkeit in Bochum fördern.
Nur im Falle von Marktversagen halten die Piraten in Bochum markt- und wettbewerbsregulierende Eingriffe durch die Stadt für gerechtfertigt. Das Ausmaß der Eingriffe muss in angemessenem Verhältnis zu dem vorliegenden Marktversagen und der daraus resultierenden externen Effekte stehen. Ordnungspolitische Markt- und Wettbewerbseingriffe (z.B. mittels Bebauungsplänen, wohnraumbewirtschaftung oder durch städtische Beteiligungsgesellschaften) müssen auch auf kommunaler Ebene die begründete Ausnahme sein und bedürfen einer besonderen überprüfbaren Rechtfertigung. Die Eingriffe sind bezüglich ihrer Wirksamkeit laufend zu hinterfragen und im Hinblick auf das verfolgte Ziel und ihrer Wirkungen immer wieder zeitnah den sich ändernden Erfordernissen anzupassen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

PA: Modul 21 - Offene Infrastruktur

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 21 - Offene Infrastruktur
Die Bereitstellung und Unterhaltung der öffentlichen Netze (u.a. Kommunikation, Verkehr, Wasser, Strom, Abwasser) ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Stadt.
Die Bochumer Piraten setzen sich für offene Netze ein. Niemand darf durch Infrastrukturregulierungen diskriminiert werden. Die Bochumer Piraten sehen sich in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen. Es muss verhindert werden, dass private Anbieter der Allgemeinheit dienende Netze missbrauchen.
Die Bochumer Piraten setzen sich dafür ein, dass die öffentlichen Beteiligungsunternehmen, die die kommunalen Netze der Daseinsvorsorge für die Bochumer Bürger betreiben, dieser Aufgabe gerecht werden und nicht für andere Ziele zweckentfremdet werden.

Ergebnis

• Dafür: 2
• Dagegen: 12
• Enthaltung:

Die Versammlungsleitung wurde an Ranarion übergeben.
Folgende eine Diskussion über Netzinfrastrukturen.
Der Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen. Der Antrag wird durch Achim übernommen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Dier Versammlung wieder von Mike Nolte geleitet.

PA: Modul 22 - Umwelt und ökologische Nachhaltigkeit

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung: Modul 22 - Umwelt und ökologische Nachhaltigkeit
Die Bochumer Piraten bekennen sich zu der ökologischen Erweiterung des Gesellschaftsvertrages. Alle kommunalpolitischen Entscheidungen sind nachhaltig zu treffen, so dass die natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebenschancen von morgen nicht zerstört werden.
Die Bochumer Piraten wollen die kommunale Infrastruktur so umbauen, dass diese den Bedingungen von nachhaltigem und umweltgerechtem Wirtschaften gerecht wird. Unser Ziel ist es dabei Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Die Bochumer Piraten wollen sich aktiv für den Erhalt und behutsamen Ausbau bestehender Naturschutzgebiete im Stadtgebiet einsetzen.

Ergebnis

• Dafür: 1
• Dagegen: x
• Enthaltung:

Der Antrag ist mit einer Dafür-Stimme abgelehnt.

PA: Modul 23 - Öffentlicher Raum und Verkehr

Datum 15.03.2013
Antragsteller Schreibrephorm, Zumpel
Beschreibung:
Modul 23 - Öffentlicher Raum und Verkehr
Nach Ansicht de Bochumer Piraten gehört der Öffentliche Raum allen Bürgern und muss ihnen zur adäquaten Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bochumer Piraten setzen sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden.
Hinsichtlich der Nutzung des Öffentliche Raums durch den Verkehr setzen wir auf den mündigen, selbst bestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.
Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Ziel ist es, den Bürgern eine hohe Mobilität zu ermöglichen ohne die Verkehrsträger, insbesondere Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierten Verkehr, gegeneinander auszuspielen. Den Bedürfnissen der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist vorrangig Rechnung zu tragen.
Bei der Verkehrsplanung ist eine sachliche Abwägung zwischen den mit dem Verkehr verbundenen negativen externen Effekte für die Stadt und die Umwelt (z.B. Lärm und Luftverschmutzung) und den Mobilitätsbedürfnisse der Bürger zu treffen.
Ziel der Bochumer Piraten ist es, bei Erhalt eines angemessenen Verkehrsflusses den vom Verkehr dominierten öffentlichen Straßenraum lebenswerter und sicherer zu machen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

PA: Pfandbehälter im öffentlichen Raum

Datum 11.03.2013
Antragsteller Moritz Pieper
Beschreibung:
Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Pfandbehälter im öffentlichen Raum
Eine große Anzahl an Pfandflaschen und Dosen landet heute immer noch in Mülleimern oder-schlimmer- auf der Straße. Bei Glasflaschen besteht zudem noch die Gefahr des Zerbrechens, welches ein hohes Scherbenaufkommen in Mülleimern, auf Straßen und Bürgersteigen bedeutet. Hierdurch werden Pfandsammler, Passanten und Verkehrsteilnehmer gefährdet. Eine adäquate Möglichkeit, diese Flaschen abzustellen würde also der Sicherheit aller zu Gute kommen.
Die PIRATEN Bochum setzen sich dafür ein, dass die Möglichkeiten, in Bochum beispielsweise an öffentlichen Mülleimern zusätzliche Pfandbehälter zu montieren, geprüft werden. Sofern technisch diese Möglichkeit besteht, fordern wir die Stadt Bochum dazu auf, insbesondere im Bereich der Innenstadt, der Stadtteilzentren und der größeren Sport- und Versammlungsstätten solche Behälter anzubringen, damit Sammler sich das Pfand von dort mitnehmen können.
Hierdurch wird Pfandsammlern die Möglichkeit gegeben, ihrer Tätigkeit menschenwürdig nachzugehen, das Durchsuchen der Mülleimer wird unnötig, was das Verletzungsrisiko enorm verringert. Weiterhin kommt so eine größere Menge an Leergut wieder in den Kreislauf oder wird recycelt.

Begründung Zu einem solchen System gibt es bereits Pilotversuche und ein großes Engagement und Interesse in vielen Städten Deutschlands. Die Idee des Pfandrings[1] in Köln oder die Hamburger Initiative "Pfand gehört daneben"[2] sind Beispiele dafür.
(( ein Bericht aus dem WDR: http://www1.wdr.de/themen/panorama/pfandsammler106.html [1]http://www.paulketz.de/pfandring// [2]http://www.pfand-gehoert-daneben.de/ ))

Ergebnis

• Dafür: 8
• Dagegen: 5
• Enthaltung:

Der Antragesteller ist nicht anwesend. Der Antrag wird durch Steph übernommen.

GO Antrag auf Meinungsbild: Wer kann der Idee eines Pfandbehälters zustimmen, unabhängig der Formulierung des Antrags?
Ergebnis: leicht positives Ergebnis

Der Antrag wurde abgelehnt, da die notwendige 2/3 Mehrheit verfehlt wurde.

Pause ab 16:42 für 10 min
Fortsetzung ab 16:57

Antrag auf Änderung der TO: Die Reihenfolge soll geändert werden. Schriftlich eingereicht durch Melano.

Ranarion erläutert den Hintergrund des Antrages zur TO

Der Antrag auf Änderung der TO wurde einstimmig angenommen.

(1) Sonstiger Antrag: Moderation der ML Bochum und Beschränkung des Syncforums (RT 77387)

Datum 05.04.2013
Antragsteller Bernd Worm für den Vorstand
Beschreibung / Beschreibung:
Der Vorstand des KV Bochum hat auf seinen Sitzungen am 12. und am 26.03.2013 auf Antrag zweier Piraten beschlossen das Syncforum auf Read Only zu stellen und die ML-Bochum auf moderiert setzen zu lassen. Diese beiden Maßnahmen sollten dazu dienen die Lesbarkeit der ML-Bochum nach diversen Shitstorms wieder herzustellen. Die letzte Entscheidung hier rüber soll aber der KMV überlassen werden. Daher beantrage hiermit, dass die KMV über die folgenden Module abstimmen möge:
SOLL

• • Syncforum
  • Modul 1: Die Verbindung mit dem Syncforum soll nicht eingeschränkt werden.
  • Modul 2: Das Syncforum soll nach starken Regeln moderiert werden.
  • Modul 3: Das Syncforum soll nach weicheren Regeln moderiert werden.
  • Modul 4: Das Syncforum soll nach Regeln moderiert werden, welche durch eine KMV beschlossen werden.
  • Modul 5: Das Syncforum soll nach denselben Regeln wie die Mailingliste Bochum moderiert werden.
  • Modul 6: Die Verbindung mit dem Syncforum soll komplett abgeschaltet werden.

• • Mailingliste Bochum
  • Modul 1: Die Mailingliste Bochum soll nicht moderiert werden.
  • Modul 2: Die Mailingliste Bochum soll bei Bedarf nach starken Regeln moderiert werden.
  • Modul 3: Die Mailingliste Bochum soll bei Bedarf nach schwachen Regeln moderiert werden.
  • Modul 4: Die Mailingliste soll nach bei Bedarf Regeln moderiert werden, welche durch eine KMV beschlossen werden.
  • Modul 5: Die Mailingliste Bochum soll dauerhaft nach starken Regeln moderiert und gefiltert werden.
  • Modul 6: Die Mailingliste Bochum soll dauerhaft nach schwachen Regeln moderiert und gefiltert werden.
  • Modul 7: Die Mailingliste soll dauerhaft nach Regeln moderiert werden, welche durch eine KMV beschlossen werden.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

GO Antrag auf Meinungsbild:Mehr Informationen um eine Entscheidung zu finden?

Der Antrag wurde angenommen.

Es werden die Regeln Maillingliste SH und anonymisierte Anzüge von Mails die moderiert wurden an die Anwesenden verteilt.

Anlage
http://wiki.piratenpartei.de/SH:Mailinglistenregeln
Anonymisierte eMails liegen in Todholzform vor.

Versammlung ist unterbrochen seit 17:19
weiter um 17:24

• GO Antrag: Stimmungsbild zu jedem einzelnen Modul.
  • Würdest du Syncforum Modul 1 annehmen? abgelehnt
  • Würdest du Syncforum Modul 2 annehmen? überwiegend nein
  • Würdest du Syncforum Modul 3 annehmen? überwiegend nein
  • Würdest du Syncforum Modul 4 annehmen? ausgeglichen
  • Würdest du Syncforum Modul 5 annehmen? überwiegend ja
  • Würdest du Syncforum Modul 6 annehmen? ausgeglichen

• • Würdest du Mailinglisten Modul 1 annehmen? überwiegend nein
  • Würdest du Mailinglisten Modul 2 annehmen? ausgelichen bei geringer Beteiligung
  • Würdest du Mailinglisten Modul 3 annehmen? überwiegend nein
  • Würdest du Mailinglisten Modul 4 annehmen? überwiegend ja
  • Würdest du Mailinglisten Modul 5 annehmen? überwiegend nein
  • Würdest du Mailinglisten Modul 6 annehmen? überwiegend nein
  • Würdest du Mailinglisten Modul 7 annehmen? überwiegend nein

Die Aussprache wird fortgesetzt.
Feststellung der Versammlungsleitung, dass es sich um "Sonstige Anträge" handelt bei denen eine einfache Mehrheit ausreicht.

Abstimmung über den Antragsteil zur Maillingliste Module 1- 7 konkurrierend

• Abstimmung
  • Modul 1: 1 ja-Stimmen
  • Modul 2: 7 ja-Stimmen
  • Modul 3: 8 ja-Stimmen
  • Modul 4: 9 ja-Stimmen
  • Modul 5: 0 ja-Stimmen
  • Modul 6: 0 ja-Stimmen
  • Modul 7: 0 ja-Stimmen

Ergebnis: Es wird über Modul 4 abgestimmt.

• Dafür: 11
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: -

Antrag ist damit angenommen.

Abstimmung über den Antragsteil zum Syncforum konkurrierend 1-6

• Abstimmung
  • Modul 1: 1 ja-Stimmen
  • Modul 2: 0 ja-Stimmen
  • Modul 3: 1 ja-Stimmen
  • Modul 4: 2 ja-Stimmen
  • Modul 5: 12 ja-Stimmen
  • Modul 6: 3 ja-Stimmen

Ergebnis: Es wird über Modul 5 abgestimmt

• Dafür: 12
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: -

Antrag wurde angenommen.

Pause von 18.00 bis 18:07

(2) Sonstiger Antrag: Moderationsregeln Mailingliste (RT 77325)

Datum 05.04.2013 11:22:04 Antragsteller Ranarion
Beschreibung:
Hiermit beantrage ich folgende Regeln für die Mailingliste Bochum@lists.piratenpartei.de festzulegen, diese ist an geeigneter Stelle einzufügen:
1) Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Bochum haben grundsätzlich das Recht, auf der Mailingliste, die Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses des Kreisverbandes sind, zu schreiben.
2) Die Mailinglisten stehen grundsätzlich jedem Interessenten offen.
3) Auf den Bochumer Mailinglisten gelten folgende RegelnVerbote:

 * herabsetzende oder beleidigende Äußerungen über Personen
 * herabsetzende oder beleidigende Äußerungen über Personengruppen
 * Verbreiten nicht bestätig barer oder nicht widerlegbarer Gerüchte
 * Absprechen von Intelligenz oder anderen Fähigkeiten
 * Pauschale Einteilungen in "Gut" und "Böse", "Piratig" und "Unpiratig", die "n-Bande", "Verbrecher" etc. - kein Mensch ist so eindimensional
 * Nazi-, Hitler-, Stalin-, PolPot-, Tier-, Windows- usw. Vergleiche
 * Generell Argumente, die sich in einer Sachdebatte gegen die argumentierende Person und nicht gegen die Sache richten
 * Besonders verletzend wirken vergiftete Komplimente a la "Du bist doch viel klüger", "Das kannst du besser", "So etwas hätte ich von dir nicht erwartet", "Du enttäuschst mich",..
 * Verspotten von Teilnehmern oder Dritten
 * Versuche, durch besonders viele Posts die Meinungshoheit zu  erlangen
 * Ständiges Wiederholen der gleichen Argumente
 * Fokussieren von Kritik auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Sätze
 * Verletzungen der Privat- und Intimsphäre
 * Posten privater Mails auf der Liste
 * Kapern von Threads - Ablenken vom Thema eines Threads und Diskussion komplett sachfremder Themen <s>und</s> in einem Thread

4 a) Personen, die gegen diese Regelungen verstoßen, und durch ihre Mailadresse identifiziert werden, können durch einen Beauftragten des Kreisvorstandes verwarnt werden. Im Wiederholungsfalle werden sie für eine Woche moderiert, dann zwei Wochen, vier Wochen und dann permanent. Jede Wiederholung steigert die Dauer um eine Stufe. Der Beauftragte handelt nur auf Beschwerde eines betroffenen Nutzers. Der Beschwerdeführer hat sich ggf. gegenüber dem Beauftragten zu identifizieren. Gegen den Entzug des Schreibrechts kann ein betroffenes Mitglied des Kreisverbandes beim Kreisvorstand Widerspruch einlegen.
4 b) Personen, die gegen diese Regelungen verstoßen, und durch ihre Mailadresse identifiziert werden, können durch einen Beauftragten des Kreisvorstandes verwarnt werden. Im Wiederholungsfalle werden ihnen für eine Woche das Schreibrecht entzogen, dann zwei Wochen, vier Wochen und dann permanent. Jede Wiederholung steigert die Dauer um eine Stufe. Der Beauftragte handelt nur auf Beschwerde eines betroffenen Nutzers. Der Beschwerdeführer hat sich ggf. gegenüber dem Beauftragten zu identifizieren. Gegen den Entzug des Schreibrechts kann ein betroffenes Mitglied des Kreisverbandes beim Kreisvorstand Widerspruch einlegen.
5) Der Beauftragte kann temporär Moderationseinstellungen setzen, um die Umgehung der Maßnahme zu verhindern.
6) Der Beauftragte wird in einem separaten Beschluss benannt. Er kann nicht in eigener Sache tätig werden.

Begründung
Die Mailingliste ist leider zu einem Forum geworden, in dem inzwischen viele Mitglieder Angst haben, sich zu äußern.
Dazu haben nicht nur einzelne Personen beigetragen. Vielmehr haben sich viele Teilnehmer in der Vergangenheit durch gegenseitiges Aufschaukeln mehr oder weniger häufig deutlich im Ton vergriffen.
Es wäre schön, wenn wir ohne die folgenden Regeln auskommen könnten, doch die Situation ist nicht so.
Jeder einzelne sollte sich auch überlegen, wie er im Berufs- oder Geschäftsleben kommuniziert und sollte sich fragen, ob er entsprechende Formulierungen auf der Mailingliste auch in diesem Kontext wählen würde und welches Echo er in diesem Umfeld wohl erhalten würde.
Die Mailingliste ist zum Beispiel kein geeigneter Ort, um persönliche Konflikte auszutragen. Dies kann in privaten Mails oder am besten in der realen Welt erfolgen.
In der realen Welt oder im Berufsleben sind die folgenden Regeln oft selbstverständlich, aber auf Mailinglisten verfällt man leicht in Verhaltensweisen, die andere verletzen, oft ohne dass dem Schreiber klar ist, wie das Geschriebene beim Gegenüber ankommt.
Insbesondere verdienen Teilnehmer, die die folgenden Regeln von sich aus beherzigen, den Schutz der Gemeinschaft. Sie können sich oft nur schwer zur Wehr setzen, ohne die Regeln zu verletzen, was letztendlich zu einer Eskalation und Vergiftung des Klimas führt.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltungen:

Antragsteller wünscht eine modulare Abstimmung.
Abstimmung erfolgt modular.

• Absatz 1) mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.
• Absatz 2) mit 10 zu 2 Stimmen angenommen.
• Absatz 3) Schreibfehler: Das Wort "Regeln" wurde durch "Verbote" ersetzt. Die Versammlung hat dem zugestimmt. Es ist ersichtlich, dass es sich hierbei um einen Schreibfehler handelt.

• Absatz 3.1 mit einer Gegen-Stimme angenommen.
• Absatz 3.2 einstimmig angenommen
• Absatz 3.3 einstimmig angenommen
• Absatz 3.4 mit 2 Gegen-Stimmen angenommen
• Absatz 3.5 mit 8 Dafür- und 4 Gegen-Stimmen angenommen
• Absatz 3.6 einstimmig angenommen
• Absatz 3.7 mit 2 Gegen-Stimmen angenommen
• Absatz 3.8 mit 3 Dafür-Stimmen abgelehnt.
• Absatz 3.9 mit einer Gegen-Stimme angenommen.
• Absatz 3.10 mit 2 Gegen-Stimme angenommen
• Absatz 3.11 mit 3 Gegen-Stimme angenommen
• Absatz 3.12 mit 3 Dafür- und 4 Gegenstimmen abgelehnt
• Absatz 3.13 einstimmig angenommen
• Absatz 3.14 mit 3 Gegen-Stimmen angenommen
• Absatz 3.15 mit 5 Dafür und 3 Gegen-Stimmen angenommen

GO Antrag: Auf erneute Abstimmung über Punkt 3.9?
Ergebnis: 5/3 GO-Antrag angenommen

Erneute Abstimmung Absatz 3.9 mit 4 Dafür und 6 Gegen-Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung über Absatz 4a) und 4b) erfolgt konkurrierend.

• Absatz 4a): 9 ja-Stimmen
• Absatz 4b): 3 ja-Stimmen

Es folgt die Abstimmung über Absatz 4a).

• Absatz 4a) mit 9 zu 3 Stimmen angenommen.

• Absatz 5) mit 9 zu 2 angenommen
• Absatz 6) mit 9 zu 2 angenommen

(3) Sonstiger Antrag: Mailingliste

Datum 11.03.2013
Antragsteller Christian Lange
Beschreibung:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Synchronisation der Listen
Bochum@lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/bochum
mit dem Forum unter
http://news.piratenpartei.de auf nur lesend zu ändern.

Begründung
Die Anfeindungen auf der Liste und Kommentare einzelner, welche die politische Willensbildung und den konstruktiven Meinungsaustausch auf dieser Liste verhindern finden ausschließlich über das Forum statt. Im Falle einer nur lesend synchronisierten Liste ist diese Möglichkeit des zunächst nicht mehr gegeben, ohne die Möglichkeit zu nehmen, Informationen über das Forum in strukturierter Form nachzulesen. Desweiteren lässt man Außenstehenden so die Möglichkeit, sich zu informieren. Sollten Unterstellungen und Diffamierungen danach trotzdem nicht ausbleiben, besteht dann die Möglichkeit durch die Administratoren den/die entsprechenden Nutzer sperren zu lassen und sich weitere Maßnahmen vorzubehalten.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Nach Rücksprache mit der BundesIT ergabe sich des eine Umsetzung technisch nicht möglich ist.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Rednerliste geschlossen

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

(4) Sonstiger Antrag: Ordnungsmaßnahmen (RT 75742)

Datum 11.03.2013
Antragsteller Andre Kasper
Beschreibung: Antrag an die KMV:(Modular abzustimmen) Der Kreisverband Bochum beschliesst...
a) *1, *2 und *3 die Schreibrechte auf der Mailingliste zunächst für 3 Monate zu entziehen.
b) die Synchronisation der Mailingliste mit dem Forum auf "nur lesen" umzustellen
c) den Vorstand zu beauftragen den Entzug der Schreibrechte um 3 weitere Monate zu verlängern, sollten die genannten Personen den Parteifrieden weiter stören.
d) den Vorstand zu beauftragen Ordnungsrechtlich gegen Parteischädigendes Verhalten vorzugehen.

Begründung
Die beiden Parteimitglieder stören den inneren Parteifrieden und die Kommunikation enorm. Es gibt eine signifikant hohe Anzahl an Beschwerdemails und Leute die bereits Email-Filter für diese Personen eingerichtet haben. Die beiden Parteimitglieder verhalten sich durchgängig in einer Art und Weise, die darauf zielt den Parteifrieden zu stören. Sie diskreditieren die Arbeit von Parteimitgliedern und beschimpfen regelmäßig die Piratenpartei und die Arbeitsweise dieser. Das Feedback aus der anderen Parteimitglieder hat nicht zu einer Verhaltensänderung geführt, so dass es notwendig wird von den Ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Partei Gebrauch zu machen und die beiden Mitglieder zu verwarnen und aufzufordern ihr parteischädigendes Verhalten einzustellen.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltungen:

Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. Antrag wird nicht übernommen

GO Antrag auf Meinungsbild: Sollen die Regeln unter Moderationsregeln Mailingliste (RT 77325) zurückhaltend angewendet werden?
unendschieden

TOP 5 Sonstiges

Nach Aussprache : Es besteht kein Wunsch das Lokal zu wechseln.

Ende

Um 18:44 wird die KMV geschlossen.