NRW:2013-04-07 - Protokoll Kreisverband Krefeld

Kreisverband der Kreisfreien Stadt Krefeld im Landesverband NRW

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Der Kreisverband Krefeld der Piraten wurde am 17. Juni 2012 gegründet. ( Gründungsprotokoll)

Der Stammtisch wird betreut von der Crew Seidenstadt-Piraten

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Krefeld 2013.1

Was:  KMV Krefeld 2013.1
Wann: Sonntag, 7.April 2013 11:30 (Akkreditierung ab 11:00)
Wo:   JuLe’s PAPP
      Königstr. 153
      47798 Krefeld

Anwesend:
Es sind 11 akkreditierte Piraten und 5 Gäste anwesend

Begrüßung durch den Vorsitzenden

11:41 Eröffnung der Versammlung durch Christof Grigutsch

Formalien

Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

11:42 Christof fragt nach ob jemand die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Versammlung anzweifelt. Niemand zweifelt Ladung oder Beschlussfähigkeit an.

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

11:42 Es wird gefragt ob Gäste zugelassen werden. Die Versammlung ist dafür Gäste zuzulassen.

Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

11:43 Es wird gefragt ob Pressevertreter zugelassen werden sollen. Es sind zwar keine da, aber die Versammlung ist grundsätzlich dafür Pressevertreter zuzulassen.

Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

11:43 Die Versammlung lässt Film- und Fotoaufnahmen zu.

Vorstellung der Geschäftsordnung

11:43 Die Geschäftsordnung wird vorgestellt.

Verabschiedung der Geschäftsordnung

11:44 Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

Wahl von Versammlungsämtern

Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

11:45 Als Versammlungsleiter bewirbt sich Christof Grigutsch. Er wird einstimmig gewählt.

Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

11:46 Als Wahlleiterin bewirbt sich Michaela Sorger. Sie wird einstimmig gewählt.

Ernennung der Wahlhelfer

11:47 Es bewerben sich Guido und Axel. Sie werden einstimmig gewählt.

Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

11:49 Es bewirbt sich Thomas Weinbrenner. Er wird einstimmig gewählt.

Ordnung der Versammlung

Vorstellung der Tagesordnung

11:50 Die Tagesordnung wird vorgestellt.

Tagesordnung

1 Begrüßung durch den Vorsitzenden

2 Formalien

2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen

2.3 Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

2.4 Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

2.5 Vorstellung der Geschäftsordnung

2.6 Verabschiedung der Geschäftsordnung

3 Wahl von Versammlungsämtern

3.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

3.2 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

3.3 Ernennung der Wahlhelfer

3.4 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4 Ordnung der Versammlung

4.1 Vorstellung der Tagesordnung

4.2 Verabschiedung der Tagesordnung

5 Wahlen

5.1 Wahl des oder der Kassenprüfer

5.2 Antrag auf Abwahl vorhandener Stellvertretender Pressesprecher

5.3 Nachwahl Presseteam

6 Kommunalpolitische Angelegenheiten

6.1 WA-001 Hundesteuer

6.2 WA-002 Offenlegung aller Kosten im Bezug auf die nächtliche Laternenabschaltung

7 Programmpunkte Kommunalwahl 2014

7.1 PA-001 Müllverwiegung in Krefeld

7.2 PA-002 Straßenbeleuchtung auf LED Technik umstellen

7.3 PA-003 Mobil verfügbare Internetzugänge

7.4 PA-004 Offene Standards und quelloffene Software

7.5 PA-005 Datenschutz auf allen politischen Ebenen

7.6 PA-006 Bürgernähe und politische Transparenz

7.7 PA-007 Einführung einer kostenlosen Parkzeit

8 Sonstiges

8.1 WA-003 Unterstützung der Anti-Atom-Piraten

8.2 WA-004 Bündnispartner des Sozialbündnis Krefeld

8.3 WA-005 Beitritt "Bündnis gegen Rechts" (Krefeld)

8.4 WA-006 Spende LQFB

9 Versammlungsende

Verabschiedung der Tagesordnung

11:51 Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig verabschiedet

Wahlen

Wahl des oder der Kassenprüfer

11:51 Es bewerben sich Richard und Guido
11:53 Die Wahlleiterin fragt ob eine geheime Wahl gewünscht wird. Niemand möchte eine geheime Wahl.
11:54 Es wird über beide Kassenprüfer zusammen abgestimmt: 11 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

Damit sind Richard und Guido Kassenprüfer

11:55 Nachakkreditierung eines Piraten. Es sind nun 12 akkreditierte Piraten.

Antrag auf Abwahl vorhandener Stellvertretender Pressesprecher

11:55 Michaela stellt die Problematik vor.

Die Arbeit des Presseteams wird erläutert.

12:14 Es wird beantragt die stellvertretenden Pressesprecher (Stephanie Nöther, Purodha Blissenbach, Werner Menne) abzuwählen.
12:15 Es wird abgestimmt (12 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen). Damit sind die bisherigen stellvertretenden Pressesprecher einstimmig abgewählt.

Nachwahl Presseteam

12:16 Es bewerben sich Marcus Regenberg und Riccardo Lukas

Es wird abgestimmt

• Ricardo: 12 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
• Marreg: 12 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

beide nehmen die Wahl an

12:18 Es wird eine Pause beantragt. Die Versammlung wird um 12:30 fortgesetzt.

Kommunalpolitische Angelegenheiten

WA-001 Hundesteuer

12:35 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Umstellung des zweiten Satzes „im öffentlichen Haushalt durch Hundehaltung“
• Es ist unbekannt, was für Kosten ein Hund verursacht. (Joachim Nöther)
• Kampfhundesteuer ist separate Angelegenheit.
• Die Berechnung der Kosten kostet auch etwas
• sollen die Kosten kontinuierlich berechnet werden? - Nein, nur jährlich überprüft werden ob die Rechnung noch stimmt
• Gibt es vergleichbare Beispiele? - Unbekannt
• Populistische Forderung, müsste dann auch für alle möglichen anderen Steuern berechnet werden.

12:49 GO-Antrag Schließung der Rednerliste Dafür 9, Dagegen 1, Enthaltung 2. Die Rednerliste wird geschlossen.

• Änderung der Gebühren wird an der Situation in der Stadt nichts ändern.
• Die Akzeptanz der Nichthundehalter wird bezweifelt.
• Vorschlag: stattdessen ermäßigten Steuersatz für Tiernahrung abschaffen
• Steuern sind nicht zweckgebunden, Gebühren sind es.

12:56 GO-Antrag Meinungsbild: sollten Kosten einmalig festgestellt werden? (Dafür 7, Dagegen 4, Enthaltung 1)
12:57 GO-Antrag Meinungsbild: Ordnungsgelder für Hundekot gemäß Umfrage erhöhen (ungefähr doppelt so hoch) (Dafür 11, Dagegen 1, Enthaltung 0)

• Auch Hundelobby für Erhöhung

13:04 Der Antrag wird zurückgezogen.

WA-002 Offenlegung aller Kosten im Bezug auf die nächtliche Laternenabschaltung

13:05 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Das Laternenabschaltung hat schon viel Geld gekostet – sollte man nun noch mehr Kosten verursachen?
• Es ist ein guter Punkt zum Thema Transparenz
• Sind diese Zahlen schon irgendwo veröffentlich (Haushalt)?
• Die Laternenabschaltung geschah ohne Bürgerbeteiligung (Piratenthema)
• Bei vernünftiger Buchhaltung kann das nicht mehr als 2 Stunden Arbeitszeit kosten.

13:17 GO-Antrag: Schließung der Rednerliste Dafür: 12, Dagegen 0, Enthaltung 0

• Bürgerbeteiligung kommt im Antrag nicht vor.
• Kann aber in Pressemeldung erwähnt worden da Grundsatzforderung der Piraten

13:19 GO-Antrag Meinungsbild: Soll das ein Positionspapier werden: Dafür 11, Dagegen 1
13:21 Abstimmung Annahme des Antrages als Positionspapier Dafür: 9 Dagegen 2, Enthaltung 1

13:21 Der Antrag wird als Positionspapier angenommen.

Programmpunkte Kommunalwahl 2014

PA-001 Müllverwiegung in Krefeld

13:22 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Problem des Mülltourismus
• Unfrieden in Mehrparteienhäusern
• führt zu Müllvermeidung
• Müllverbrennungsanlage Krefeld braucht Müll
• Windelbonus gegen Kinderarmut
• Mülltrennung bringt nichts – wird doch alles verbrannt
• Wieviel kostets die Umrüstung der Müllabfuhr?

13:41 GO-Antrag Beschränkung der Redezeit auf 1 min Dafür 11, Dagegen 0, Enthaltung 1
13:42' Beschwerde, dass die Rednerliste nicht eingehalten wird.

• Müllgebühren als Nullsummenspiel. Je weniger Müll produziert wird, desto höher werden die Gebühren um die Kosten zu decken.

13:46 Antrag wird zurückgezogen und ein Positionspapier zum Windelbonus formuliert
13:49 Über das Positionspapier wird abgestimmt Dafür 10, Dagegen 1, Enthaltung 1
13:49 Das Positionspapier zum Windelbonus wird angenommen

13:50 Die Versammlung wird bis 14:00 unterbrochen

PA-002 Straßenbeleuchtung auf LED Technik umstellen

14:05 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Würden durch die eingesparten Energiekosten die Zusatzkosten für Normalverbraucher erhöht?
• Es laufen in anderen Städten Studien, sollte man erst mal abwarten.
• Strom wird nicht extern gekauft sondern von der Stadt selbst produziert. Was weniger verbraucht wird, wird also auch weniger wieder an die städtischen E-Werk bezahlt
• Krefelder Haushalt sehr angespannt, können wir uns die Lampen überhaupt leisten?
• Können notfalls auch gemietet oder geleast werden, wäre trotzdem billiger. Langfristig auf jeden Fall billiger.
• Quecksilberlampen dürfen nach EU-Richtlinie sowieso nur bis 2015 verwendet werden.

14:18 Ein Akkreditierter verläßt die Versammlung. Damit sind es nur noch 11 akkreditierte Piraten.
14:20 Abstimmung als Wahlprogrammpunkt (Kommunalwahlen 2014) Dafür 11, Dagegen 0, Enthaltung 0

14:20 Der Antrag wurde ins Wahlprogrammantrag für die Kommunalwahl angenommen

PA-003 Mobil verfügbare Internetzugänge

14:22 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Gefahren offener WLANs (Viren, unverschlüsselte Verbindungen) werden beschworen
• Es wird darauf hingewiesen, das man dem mit technische Maßnahmen begegnen kann.

14:35 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer meint, das gehört ins Wahlprogramm? (Dafür 7), Wer meint es gehört ins Grundsatzprogramm? (Dafür 8)
14:36 Abstimmung über Aufnahme ins Grundsatzprogramm: Dafür 7, Dagegen 2, Enthaltung 1

Der Antrag fürs Grundsatzprogramm wird angenommen

PA-004 Offene Standards und quelloffene Software

14:38 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Quelloffene Software als Sicherheitsrisiko? - Nein, definitiv nicht.
• Gibt schon entsprechende Bestrebungen. - Antrag kann bei der nächsten KMV angepasst werden.

14:43 Abstimmung Grundsatzprogramm Dafür 8, Dagegen 1, Enthaltung 2

Der Antrag fürs Grundsatzprogramm wird angenommen

PA-005 Datenschutz auf allen politischen Ebenen

14:44 Der Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Antrag basiert nicht auf aktuellem Recht (Vorratsdatenspeicherung)
• stimmt nicht, das Kind hat nur einen anderen Namen

14:52 Antrag wird zur Überarbeitung zurückgezogen

PA-006 Bürgernähe und politische Transparenz

14:53 Antrag wird vorgestellt

Diskussion des Antrages

• Es gibt Ähnliches schon auf Landes-/Bundesebene
• Antrag enthält keine konkreten Forderungen

14:56 Abstimmung Grundsatzprogramm Dafür 4, Dagegen 4, Enthaltung 3

Der Antrag wird abgelehnt

PA-007 Einführung einer kostenlosen Parkzeit

14:58 Der Antrag wird vorgestellt

Diskussion des Antrages

• Antrag widerspricht dem Prinzip der Förderung des ÖPNV
• Eine Stunde ist zu wenig Zeit zum Einkaufen
• Bei aktuellen Antrag müssten alle Parkautomaten umgebaut werden
• Nein, müssten nicht, kann auch nur umprogrammiert werden – steht aber so nicht im Antrag

15:08 Der Antrag wird zurückgezogen

15:08 Die KMV ist unterbrochen bis 15:15

Sonstiges

WA-003 Unterstützung der Anti-Atom-Piraten

15:22 Antrag wird vorgestellt

Diskussion des Antrages

15:29 Abstimmung Dafür 7, Dagegen 1, Enthaltung

Der Antrag wird angenommen

WA-004 Bündnispartner des Sozialbündnis Krefeld

15:30 Antrag wird vorgestellt

Diskussion des Antrages

• Bis jetzt ist nur die Crew Seidenstadtpiraten Mitglied des Sozialbündnisses

15:36 Abstimmung: Dafür 10, Dagegen 0, Enthaltung 1

Der Antrag wird angenommen

WA-005 Beitritt "Bündnis gegen Rechts" (Krefeld)

15:38 Antrag wird vorgestellt.

Diskussion des Antrages

• Es gibt nur Zustimmung.

15:41 Der Antrag wird einstimmig angenommen Dafür 11, Dagegen 0, Enthaltung 0

WA-006 Spende LQFB

15:42 Der Antrag wird vorgestellt

Diskussion des Antrages

15:44 Der Antrag wird abgestimmt: 10 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung

Der Antrag wird angenommen

Versammlungsende

15:45 Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Thomas Weinbrenner