NRW:2013-03-21 - NRW Vorstand

Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 21.03.2013

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Organisatorisches

• Datum: 21.03.2013
• Sitzungsbeginn: 20.35 Uhr
• Ort: NRW-Mumble
• Versammlungsleiter: Alexander Reintzsch
• Protokollant: Claudia
• Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Anwesende

• Sven Sladek
• Stephanie Nöther
• Alexander Reintzsch
• Daniel Neumann
• Carsten Trojahn ab 21:23 Uhr
• Ralf Glörfeld ab 21:24 Uhr

entschuldigt abwesend

• Jörg Franke
• Christina Herlitschka

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist um 20:35 noch nicht beschlussfähig. Der Vorstand ist ab 21:23 Uhr beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom [1] angenommen/abgelehnt.
  • Dafür: Carsten, Daniel, Alexander, Ralf, Stephy
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Fizz

Berichte

Sven Sladek

• Podiumsdiskusion bei KOMBA Jugendtagung in Hamm (Gewerkschaft der kommunalen Angestellten und Beamten)
• Kreisstammtisch in Soest (Arbetistreffen)
• Sitzung AG Technik
• Kreisvorstandssitzung in Soest
• Sitzung AG Events
• Sitzung AG ÖA
• Fahrzeug der Gelsenkirchener Piraten mit Jürgen angemeldet
• Lennart / AG Technik in Gütersloh abgeholt um nach Bottrop zur Hallenbegehung zu fahren, dort im Aufzug steckengeblieben o_O
• Podcast zur erneuten Ausschreibung Wahlkampfteam

Christina Herlitschka

• krank

Ralf Glörfeld

13.03.2013 - 21.03.2013

• Mit einigen Piraten zusammen ein gangbaren Weg für eine SMV in NRW erarbeitet.
• Satzungfoo SMV NRW
• RT bearbeitet
• am Zeitmanagement gescheitert, Antrag auf Verlängerung der Wochentage auf 42 Stunden ;)
  • ich werde den Zeitreiseantrag als Brückentechnologie zustimmen.
• Werbemittel

Stephanie Nöther

• Emails bearbeitet
• Liquid Feedback Ini zum Länderfinanzausgleich
• Bearbeitung Reisekosten von sehr sehr vielen Mitgliedern
• Zahlung von sehr sehr vielen Rechnungen
• Abstimmung mit den Kassenprüfern zwecks Kassenprüfung für 2011+2012
• Vorbereitung Finanzratstreffen in Potsdam
• Schatzmeistersprechstunde zum Länderfinanzausgleich und anderen Dingen
• Ich schließe mich dem Antrag von Ralf an um eine Verlängerung des Tages auf 42 Stunden
• Bearbeitung von Fragen der KV Schatzmeistern zum RB 2012

Alexander Reintzsch

• Betreuung Aufstellungsversammlungen
• Bürobesetzung Berti
• KMV Rhein-Erft-Kreis
• Planung und Programmierung von Plakatkram für die BTW
• Telefonate, E-Mails und Tickets abgearbeitet

Jörg Franke

• Urlaub

Daniel Neumann

• 21.03 - Besuch in der Berti - Unterschriften für Direktkandidaten, Vorstandssitzung
• 20.03 - PAV fertig formuliert und eingereicht, 42 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Ordnungsmaßnahme formuliert und angestoßen, Informationen zu Datenschutzbeauftragen
• 19.03 - 27 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Vorstandssprechstunde, AG Öffentlichkeitsarbeit, Kontakt mit den Antragsstellern für den LPT2013.1 aufgenommen
• 18.03 - Ordnungsmaßnahmen formuliert, Notwendigenkeiten in den Kreisen/Piratenburös nach DBS geprüft
• 17.03 - 29 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, alle bisher eingegangenen Anträge für den LPT 2013.1 aufbereitet
• 16.03 - Alle bisher eingegangenen Anträge für den LPT 2013.1 aufbereitet
• Generell: Das übliche Tagesgeschäft an Mails, Telefonaten und Dergleichen

Berichte Statistik

• Mitglieder

21.03.2013 - 6146/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

• BAR-Kassenbestand

21.03.2013 - 000.000,00 €

• GLS - Zinsertragskonto

21.03.2013 - 37,38 €

• Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

21.03.2013 - 327.497,61 €

• Sparkasse Mülheim - Renditekonto

21.03.2013 - 138.956,70 €

Aus dem Request Tracker

#76384 / AG ÖA Stellungnahme Gladbeck

Moin Vorstand,
in Gladbeck ist im Rahmen einer Strafanzeige durch einen Sportverein aufgeflogen, dass der Pressesprecher der Stadtverwaltung in seiner Arbeitszeit vom Arbeitsplatz aus Kritiker anderer Parteien diffamiert und beleidigt hat.
Darunter auch meine Person. Im Zusammenhang mit mir wurde die Partei verharmlost und mir die Manipulation von Bildern etc. als auch die Beleidigung Kameradenschwein ("Kameradenschw...") entgegen geworfen.

Ich hatte gestern die ÖA darum gebeten die Pressemitteilung der Piraten Gladbekc zu diesem Thema, zusätzlich über den Landespresseverteiler zu jagen. Dies nicht als Landes PM, aber zusätzlich. Es wird und wurde im WDR, NRZ, Rheinische Post, Westfälische Rundschau und der Welt darüber berichtet.

Die Beleidigungen gegen mich erfolgten sowohl in der Zeit als Direktkandidat zur Landtagswahl, als auch als Bundestagskandidat. Das Anliegen des Weiterleiten diese Nachricht wurde nicht geteilt, weil es ein kommunales Thema ist.

Wenn Piraten systematisch intransparent aus alten Seilschaften angegriffen werden und dies so auffliegt, ist das meiner Auffassung nach nicht mehr nur für die Lokalpresse interessant. Das zeigt auch die bisherige Verbreitung. Bezogen auf diesen Fall, würde ich mir wünschen das die Mitteilung weitergeleitet wird oder eine PM des Landesvorstandes erfolgt, zeitnah.

Generell muss danach darüber gesprochen werden, welchen Wert es haben kann heraussragende Ereignisse in den Kommunen höher zu heben und wie wir in Zukunft mit der Weiterleitung und/oder Blockade persönlicher Stellungnahmen von Kandidaten umgehen.
Gruß
Thomas Weijers
wird verschoben, bis Thomas da ist.
Da Thomas bis Sitzungsende nicht in der Sitzung war, wurde das Thema auf die nächste Sitzung verschoben.

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #76273 Anmietung von Lagerfläche in der Berti

Datum:

• 21. März 2013

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Der Landesvorstand erweitert den Mietvertrag in der Suitbertusstraße 149, 40223 Düsseldorf um eine Lagerfläche von 25 Quadratmeter und stellt dafür monatlich weitere 100 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung des Lagers obliegt nach Einweisung durch die AG Werbemittel der Büroleitung der #Berti149 oder einer für diesen Zweck durch die Büroleitung bestimmten Person.

Beschreibung:

Im Untergeschoss des Gebäudes befinden sich Räumlichkeiten, die ebenerdig gelegen sind und sich aufgrund der Lage sehr gut als Lager und Umschlagplatz im Rahmen des Wahlkampfes eignen. Für die Absperrung und den erschwerten Zugriff durch Unbefugte werden Bauzäune aufgestellt, die den offenen Teil der Fläche, die sonst von Wänden gesäumt ist, aufgestellt. Für diese wird in den nächsten Tagen ein Mitangebot eingeholt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: einstimmig
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - Reisekostenerstattung für entsendete Repräsentant*innen des LV NRW zur Teilnahme an der #PiratinnenKon

Datum:

• 22. Februar 2025

Antragsteller:

• E-laine 17:31, 19. Mär. 2013 (CET)

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, für 7 Personen einen Reisekostenetat von maximal 250 € pro Person bereitzustellen, um die Teilnahme von NRW Piraten am Bundeskongress #PiratinnenKon am 5.-7. April 2012 in Berlin zu unterstützen. Es wäre wünschenswert, wenn neben Repräsentant*innen vor allem auch Listenkandidatinnen, die es sich nicht leisten können, entsendet werden, da sie Teil des Programms am Tag 2 sind.

Beschreibung:

Begründung:

Der abgelehnte Antrag der letzten Woche wies Unzulänglichkeiten auf, die wir mit dem neuen Antrag nun gern vermeiden möchten.

Die PiratinnenKon http://bundespresseportal.de/berlin/item/9501-piraten-wollen-weibliche-mitglieder-st%C3%A4rken-und-laden-zur-piratinnenkon-ein.html ist ein vom Bund unterstützter Kongress zum Thema Frauen in der Piratenpartei. Die BT Listenkandidatinnen und Landesvorstandsfrauen aller Landesverbände sind als fester Teil der Veranstaltung eingeplant.

Um finanzielle Schwierigkeiten aufzufangen, die eine Teilnahme am Kongress verhindern könnten, sind alle Landesvorstände gebeten, Repräsentant*innen zu entsenden und ihnen die Reisekosten zu erstatten.

Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon https://piratinnenkon.junge-piraten.de/ Die beantragte Summe ist unter Berücksichtigung der maximal möglichen Kosten berechnet worden und liegt deshalb aller Voraussicht nach über den tatsächlich abzurechnenden Kosten.

Diskussion:

Samy spricht stellvertretend für die Antragstellerin. Die Veranstaltung wird auch vom BuVor gefördert. Die Antragstellerin würde es gerne sehen, wenn aus jedem LV Teilnehmerinnnen dabei wären. Die Teilnahme sollte nicht an den Reisekosten scheitern.

Stephy findet es befremdlich, wenn jemand für andere Leute Anträge stellt. Wer fahren möchte, sollte den Antrag selber stellen. Alex weißt daraufhin, dass eine Beautragung auch einen Nutzen für den LV haben muss und sieht das bei diesem Antrag zumindest kritisch. Stephy wird zwar teilnehmen, ist aber an diesem Wochenende wegen des Finanzratsstreffens eh vor Ort und da die Veranstaltungen im gleichen Haus stattfindet, wird sie dann auch vorbeischauen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür:
• Dagegen: Carsten, Daniel, Alexander, Fizz, Ralf, Stephy
• Enthaltung:

Antrag abgelehnt.

Politischer Antrag - Auflösung des AK Grundsatzprogramm Bochum

Datum:

• 15. März 2013

Antragsteller:

• schreibrephorm

Antrag:

Hiermit beantrage ich, den AK Grundsatzprogramm Bochum wegen intransparenter Arbeitsweise sowie vermuteter Inaktivität aufzulösen.

Beschreibung:

Ich habe vom Vorstand des KV eine Beauftragung erhalten in Bezug auf Koordination deS Internetauftritts des Kreisverbandes. In Bochum existiert neben dem AK Kommunalpolitik Bochum einen weiteren Arbeitskreis, wie im Antrag zu ersehen.

Der Wiki ist jedoch zu entnehmen, dass es lediglich zwei Protokolle des AK Grundsatzprogramm gibt. Diese finden sich unter: (1) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-06-26_-_Protokoll_Arbeitskreis_Grundsatzprogramm_Bochum (2) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-06-19_-_Protokoll_Arbeitskreis_Grundsatzprogramm_Bochum Ich stelle fest:

• Laut Protokoll hat der Arbeitskreis vier Teilnehmer. Diese vier

Teilnehmer haben sich selber zu Koordinatoren gewählt.

• Vom erwähnten Mumble-Treffen am 3.7.2012 (1) existiert kein Protokoll
• Die erwähnten Zweiwöchigen Treffen sind ebenfalls bis dato nicht

protokolliert, des weiteren sind keine Pads auf den Servern der Piraten Bochum zu finden, so dass ich davon ausgehe, dass diese Treffen nicht stattgefunden haben, oder nicht protokolliert wurden.

• Der Versuch (siehe Versionsvergleich) das Protokoll von derselben

Person abzeichnen zu lassen die es auch erstellt hat, kann darauf hinweisen, dass heir Protokolle nur pro Forma erstellt wurden

• Die Zielsetzung des AK ist kommuniziert worden als Erstellung eines

Grundsatzprogramms des KV Bochum. Betrachtet man jedoch den Großteil der Pads die, im Gegensatz zu den Protokollen vorhanden sind, stellt man fest, das nur eine Person das Pad bearbeitet hat. https://bochum.piratenpad.de/130 https://bochum.piratenpad.de/131 https://bochum.piratenpad.de/133 . .usw bis . https://bochum.piratenpad.de/149 https://bochum.piratenpad.de/151 Hier ist nicht ersichtlich wer an der Arbeit beteiligt war, zumal die Pads nahezu zeitgleich erstellt wurden.

• Verstoß gegen §2 der Strukturordnung
  • Gemäß §2 (1) der Strukturordnung des Landesverbandes haben

Organisanisationseinheiten eine transparente Arbeitsweise sicherzustellen. **Gemäß §2 (2) e) sind Protokolle der Treffen zu veröffentlichen

• • Gemäß §2 (3) sind Treffen zu protokollieren und zeitnah auf der

Organisationsliste zu veröffentlichen.

• • Gemäß §2 (4) ist ein Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand

abzugeben. Dies hat seit Gründung des AK Grundsatzprogramm nicht einmal stattgefunden.

• • Gegen genannte Punkte der Satzung wird durch fehlende Protkolle

verstoßen, so denn Treffen stattgefunden haben. Des weiteren wurden keine Protokolle, kein Arbeitsfortschritt auf der Organisationsliste bekannt gegeben.

• • Aufgrund der fehlenden Bericht erscheint dieser AK als inaktiv
  • Es ist bekannt, dass drei der vier Mitglieder/Koordinatoren des AK

Grundsatzprogramm an den Dienstagen an denen angeblich die Treffen stattgefunden haben, am gleichen einen weiteren Termin außerparteilicher Aktivität wahrnehmen.

• Weiteres
  • Aufgrund der aktuellen lokalpolitischen Situation sehe ich mich leider

gezwungen direkt den formalen Weg einzuschlagen, da eine konstruktive Diskussion mit den Mitgliedern des AK Grundsatzprogramm mir als unmöglich erscheint, zumal die Gründung des AK Grundsatzprogramm mutmaßlich nur stattgefunden haben könnte um zu signalisieren, dass man nicht mit dem AK Kommunalpolitik Bochum zusammenarbeiten möchte.

• • Sollte sich der Landesvorstand selber ein Bild machen wollen über

Kommunkations- und Kompromißbereitschaft der am AK Kommunal beteiligten Personen, empfehle ich das (noch) gesyncte Forum des KV Bochum.

• • Als Verantwortlicher für den Internetauftritt des KV Bochum möchte ich

verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass der AK Grundsatzprogramm ein aktiver Teil der Bochumer Piraten ist, denn das ist anhand der nicht erfüllten formalen Vorgaben von Seiten der Landessatzung nicht ersichtlich. *Desweiteren sind die Mitglieder des AK Grundsatzprogramm in Bochum aufgrund verschiedener Aktionen bekannt (Beispiel: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/pussy-riots-chapter-bochum-ankettaktion-an-platanen-rund-um-marienkirche-d206211.html). Da die Wurzeln der Piraten unbestreitbar mit dem Internet verknküpft sind, liegt die Vermutung nahe, dass eben auch dort zuerst Informationen eingeholt werden.

• Ich kann es im Rahmen meiner Beauftragung daher nicht verantworten die

Seiten des AK Grundsatzprogramm, als faktisch inaktive Gruppe, auf den Wikiseiten des KV Bochum weiter erwähnt zu lassen, bin aber dazu verpflichtet, solange es sich um eine offizielle Organisationseinheit handelt und bitte daher um Auflösung des AK von Seiten des Landesvorstands um entsprechend den Wikiauftritt des KV weiter pflegen zu können, ohne das außenstehnde falsche Rückschlüsse auf intransparente innerparteiliche Aktivitäten einzelner, lokal durchaus bekannte Mitglieder, zu schließen, so diese Aktivitäten überhaupt stattgefunden haben.

Diskussion:

 Hintergrund ist der, dass schreibrephorm den Auftrag bekommen hat, sich um die Internetpräsenz in Bochum zu kümmern. Dabei sind die oben beschriebenen Misstände aufgefallen. Aussage eines der Mitglieder des AKs habe sich das Thema erledigt, weil die Arbeit getan sei. Tätigkeitsberichte sind faktisch nicht vorhanden.

Fizz fände es schwierig, einen AK aufzulösen, ohne die Mitglieder wenigstens einmal angehört haben. Alex empfände es als Ordnungsmassnahme, nur aufgrund eines fehlenden Tätigkeitsberichts einen AK aufzulösen. Dann müsste man einen Großteil der Organisationseinheiten auflösen. Dann lieber einen stillen Tod sterben lassen.

Kai fände es auch einen Schuss ins Knie, wenn gar nicht reagiert würde. Daniel schlägt vor, mal die ganzen AKs durchzuschauen. Stephy schlägt vor, den AK mal anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten und dann in der nächsten Sitzung drüber zu entscheiden.

Daniel würde sich bereiterklären, die AK mal zu durchforsten, bräuchte hier aber Hilfe. Aussage, dass der Vorstand KV Bochum nicht weiß, was der AK macht, wann und wo sie sich treffen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür:
• Dagegen: Daniel, Alexander, Fizz, Ralf, Stephy
• Enthaltung: Carsten

Antrag abgelehnt.

Sonstiger Antrag - #76240 / Einladungen zum Landesparteitag

Datum:

• 19. März 2013

Antragsteller:

• Fizz

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, die Einladungen zum Landesparteitag bereits dieses Wochenende durchzuführen.

Beschreibung:

Am 27. und 28.04. findet der Landesparteitag 13.1 in Bottrop statt. Mit Blick auf die steigende Zahl derjenigen Piraten, die nicht per E-Mail eingeladen werden können und auf das kommende Osterwochenende soll die Einladung bereits an diesem Wochenende, spätestens am 24.03.13 durchgeführt

Diskussion:

Nächstes Wochenende ist Ostern, deswegen und wegen der Laufzeit der postalischen Einladungen würde Fizz vorschlagen, die Einladungen etwas eher rauszuschicken.

Alex könnte sich morgen darum kümmern, wenn er morgen in der #berti ist. Er wird zusammen mit Fizz morgen den Text entwerfen. Ralf fragt nach der vorläufigen TO, würden Fizz und Alex morgen entwerfen. Die Anträge müssen nicht alle in der Einladung aufgeführt werden, es wird die Seite mit den Anträgen verlinkt. Fizz würde die Seite mit den Anträgen sperren, damit diese nur vom Vorstand bearbeitet werden können.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Ralf, Stephy
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #76242 / Kontrollbändchen beim LPT BOT

Datum:

• 19. März 2013

Antragsteller:

• Fizz

Antrag:

Ich beantrage hiermit, neben den üblichen stimmzetteln und -blöcken beim nächsten LPT mit Kontrollbändchen zu arbeiten

Beschreibung:

Uns steht ein Wahlparteitag ins Haus, da werden geheime Abstimmungen stattfinden. Eine Identifzierung allein mit der Stimmkarte ist nicht sicher, weshalb wir mit Bändchen und laufenden Nummern wie auf den Bundesparteitagen arbeiten sollten. Expertise zu diesem Thema kann bei den Verantwortlichen im Bund eingeholt werden.

Diskussion:

Der Vorschlag findet die Zustimmung des Vorstandes. Es gibt bei Flyeralarm Angebote, bereits mit Seriennummern bedruckt. Grob 80 € für 500 Stück zur preislichen Orientierung. Carsten wird recherchieren, dann kann ein entsprechender Budgetantrag gestellt werden.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Ralf, Stephy
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #76248 / Alle Vorgänge über Verwaltungsangestellte

Datum:

• 19. März 2013

Antragsteller:

• Fizz

Antrag:

Ich beantrage, das zukünftig alle Vorgänge des laufenden Betriebs über unsere Verwaltungsangestellte laufen und kein Vorstandsmitglied mehr eigenmächtig handelt

Beschreibung:

Wir haben eine Verwaltungsangestellte, weil wir mit dem laufenden Betrieb innerhalb der Piratenpartei NRW als Ehrenamtler nicht mehr klar gekommen sind. Leider stellt sich heraus, das Bestellungen, Aufträge, Verträge und so weiter noch immer abgeschlossen werden, ohne dass die Verwaltungsangestellte darüber kenntnis hat oder involviert ist.

Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend und führte in der jüngeren Vergangenheit bereits dazu, das Verträge nicht rechtzeitig raus gingen, Überweisungen vergessen wurden oder sonst welche komischen und unschönen Dinge passiert sind. Unsere Angestellte sollte zur Informationsbündelung einen Überblick haben über _alle_ Vorgänge. Nur dann können wir bei Unklarheiten auf sie zurückgreifen.

Diskussion:

Alex hält das für einen extrem bürokratischen Akt. Nach Parteiengesetz gilt der ganze Vorstand als informiert, wenn ein Mitglied des Vorstands informiert ist. Sieht es aufgrund der Menge an Informationen für kaum zu bewältigen. Gefahr der Arbeitsüberlastung. Stephy findet, dass es in der Verantwortung des Vorstandes liegt, den Informationsfluss am laufen zu halten.
Fizz sieht es eher so, dass einfach der Informationsfluss hinsichtlich der Verwaltungsangestellten verbessert werden muss. Es wird vor der nächsten Vorstandswahl noch ein Arbeitstreffen geben, um Abläufe zu optimieren.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #76289 / Antrag auf Aufklärung: Flyer Tag des Wassers

Datum:

• 19. März 2013

Antragsteller:

• Frank Grenda

Antrag:

Ahoi Vorstand, die Flyer wurden zugesagt, heute Nacht wurde im Mumble bekanntgegeben, das die Vorauszahlung für die Flyer nicht eingegangen ist. Eine Druck erfolgte daher noch nicht. Die Flyer wurden Zeitlos erstellt. Daher meine Rückfrage und Aufklärung am Do. auf der Vorstandssitzung.

• a) Warum wurde die Rechnung nicht bezahlt?
• b) Wann wird die Rechnung bezahlt ?
• c) Bleibt der LV bei seiner Bestellung von 15 T Stück und wann wird NRW

dann den "Tag des Wassers" Nachfeiern.

• d) Weitergabe dieser Info, damit evtl. Infostände wieder gestrichen

werden können bzw. mit einem anderen Thema durchgeführt werden

• e) Ein Konzept-Vorgegehnsweise zu erstellen, das bei zukünftigen

Aktionen, dieser Fall nicht wieder passiert.

Diskussion:

Alex hat heute bereits in der #berti mit Frank gesprochen. Stephy hatte ihm auch per Mail geantwortet. Die Flyer wurden ja nachbestellt.

Frage, wie das in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Die anderen hätten dadurch höhere Kosten gehabt. Alex erklärt, dass die Lieferung nicht über unseren Lieferanten getätigt wurde, wir haben keinen Zugriff auf das Kundenkonto, daher ist auch nicht aufgefallen, dass die Zahllung nicht verbucht worden war. Da jeder LV für sich sep. bestellt hat, sind hier keine Mehrkosten entstanden, weil es keine Staffelpreise gegeben hat. In Zukunft werden wir wieder über unseren eigenen Lieferanten gehen.

Vom Antragsteller zurückgezogen.

Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Sonstiger Antrag - #76334 / Beauftragung zur Inbetriebnahme #berti149

Datum:

• 20. März 2013

Antragsteller:

• Nixus, wako, eiself

Antrag:

Hiermit beantragen wir, die oben genannten Antragsteller, uns, Andrea Deckelmann, Frank Grenda und Christopher Schrage, zu beauftragen die vorläufige Besetzung und "Inbetriebnahme" der "Wahlerfolgzentrale" Berti149 in Zusammenarbeit mit den LaVo zu organisieren und zu koordinieren.

Beginnend mit der Installation der Technik (Telefon, Internet, etc.) soll bis zur Etablierung eines Wahlkampfteams, das vor Ort tätig ist, die Berti nutzbar gemacht werden für Arbeitsgruppen und einzelne Piraten. Die Arbeit umfasst organisatorische Aufaben, Infomationsweiterleitung und Bereitstellung sowie die Vernetzung aller Beteiligten.

Angestrebt ist die Besetzung der Zentrale Montags bis Freitags zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Zweischichtbetrieb. Alle Piraten aus der näheren Umgebung sind aufgerufen sich zu beteiligen. Vorrübergehender Schichtplan: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bundestagswahl_2013/berti149/Schichtplan

Möglichkeit haben, sich mit Bewerbungen und Bewerbern ausreichend zu beschäftigen.

Beschreibung:

Wir möchten mit weiteren Piraten aus der unmittelbaren Nachbarschaft, für die Übergangszeit anbieten, berti149 vorübergehend zu besetzen und die anfallenden Aufgaben zu erledigen, bis ein neues Wahlkampfteam gefunden worden ist.

Der LaVo sollte sich die Zeit nehmen, bezüglich der Wahlkampfkoordination eine kluge, wohlüberlegte Entscheidung zu treffen und die

Diskussion:

Es geht schlicht darum, dass bis zur Ernennung eines neuen Wahlkampfteams die #berti bereits zu besetzen und betriebsbriebsbereit zu machen. Es gibt noch einiges zu tun, von der Technik bis zur Deko hin. Ob dafür eine Beauftragung notwendig ist, sei mal dahingestellt.

Alex freut sich über das Unterstützungsangebot, er ist gerne bereit die #berti zu betreuen, muss aber auch seine Brötchen verdienen. Die Antragsteller betonen an dieser Stelle ausdrücklich, dass sie nur in Zusammenarbeit mit dem LaVor agieren werden. Ralf findet, dass Alex selber entscheiden kann, mit wem er arbeitet und wer ihn unterstützt. Die Antragsteller können gut damit leben.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #76360 / Einzug der Mitgliedsbeiträge 2013

Datum:

• 20. Februar 2013

Antragsteller:

• Goxy

Unterstützer: NaturalBornChiller, Andreas Ronig, corax

Antrag:

Der LaVor möge den sofortigen Einzug der Mitgliedsbeiträge 2013 beschließen und umsetzen.

Beschreibung:

Der Landesverband hat die Mitgliedsbeiträge noch immer nicht eingezogen.

Diskussion:

Wurde gestern bereits in der Schatzmeistersprechstunde geklärt, der Einzug wird bis Ende des Monats laufen. Ist prima, weil wir dann auch nicht in Konflikt mit der Bundessatzung kommen.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Sonstiger Antrag - #75923 / PIRATEN NRW ./. PRO NRW

Datum:

• 14. März 2013

Antragsteller:

• Christian Gebel für den Vorstand des KV Dortmund

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, zivilrechtlich und zusätzlich auf dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bürgerinitiative Pro NRW zur Unterlassung aufzufordern für den Fall, dass Teilnehmer von durch oder für Pro NRW angemeldeten Kundgebungen

• Fahnen der Piratenpartei schwenken, halten oder mit sich führen,
• Kleidung tragen, die Logos oder Schriftzüge der Piratenpartei zeigt,
• andere mit Logos oder Schriftzügen der Piratenpartei versehene Dinge zeigen oder
• durch Aussagen den Eindruck erwecken, sie sprächen für die Piratenpartei.

Beschreibung:

Der Landesvorstand hat sich bereits in seiner regulären Sitzung mit dem Thema befasst. Weil durch den gleichzeitig stattfindenden Stammtisch in Dortmund, auf dem nach den Demonstrationen in Dortmund und Hagen die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen auf Kreisebene besprochen wurden, eine Teilnahme hinreichend informierter Piraten aus Dortmund auf der Sitzung des Landesvorstandes nicht einzurichten war, fußt die Tendenz, keine zivilrechtlichen Schritte auf Landesebene einzuleiten, auf unvollständigen, zweifelhaften und teilweise falschen Aussagen oder Annahmen. Wir beantragen daher, die aus unserer Sicht falsche, aber womöglich auf Basis der in der Sitzung gegebenen Informationslage nur schwer anders festzulegende Richtung zu ändern. Da auf der regulären Sitzung kein Beschluss in der Sache gefasst wurde, muss der Landesvorstand ja nicht einmal eine bereits getroffene Entscheidung revidieren. Zu den im Protokoll der Sitzung vom 13. März 2013 vermerkten Aussagen nehmen wir wie folgt Stellung:

• Die Aussage von Mika, das Ordnungsamt der Stadt Dortmund habe eine einstweilige Verfügung in unserem Sinne erwirkt, stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass der auf der Demonstration anwesende Leiter des Ordnungsamtes auf unsere Bitte hin als neutrale Instanz eine vom KV Dortmund verfasste Abmahnung überreicht und uns dies quittiert hat. – Erfahrenen Juristen hätte Mikas Information zumindest seltsam erscheinen dürfen, da normalerweise das Ordnungsamt oder die Polizei die Auflagen bestimmt, wogegen der Veranstalter seinerseits eine Verfügung erwirken kann.
• Unsere Anstrengungen richten sich nicht gegen den Träger der Fahne, sondern stets gegen den Veranstalter der Kundgebung. Dies hat zur Folge, dass nicht wir uns mit der Feststellung Identität einzelner Personen befassen müssen, sondern der Veranstalter. Auch vermeiden wir damit eine Weitergabe an nicht durch die Verfügung betroffene Personen.
• Die Mitgliedschaft in einer Partei berechtigt zwar prinzipiell zu einem öffentlichen Bekenntnis zu dieser Partei, nicht aber unter allen Umständen. So wäre ich auf rechtliche Einschätzung gespannt, wenn die Zwangsmitglieder der Gewerbekammern mit Fahnen eben jener Kammern gegen die Zwangsmigliedschaft demonstrierten, GEMA-Mitglieder mit GEMA-Fahnen gegen die GEMA demonstrierten, wenn man polizeigewerkschaftliche Fahnen auf Nazidemos schwenkte oder wenn Piraten auf Demos mit ADAC-Fahnen auftauchten. Maßgeblich ist eben auch der Eindruck, den ein unvoreingenommener Dritter von der Situation hätte.
• Der KV Dortmund beruft sich mit seinem bereits bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingereichten Strafantrag auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das den geschilderten Umstand des Eindrucks eines unvoreingenommenen Dritten besonders würdigt. Interessant dabei: Es bestätigt damit die Auffassung des LG Köln und des OLG Köln in den Vorinstanzen, also genau der Gerichte, die für einen Prozess gegen Pro NRW herangezogen werden könnten.

Für die weitere Argumentation verweisen wir auf den Wortlaut unseres Strafantrages. Abschlussbemerkung: Insgesamt hätten wir es für hilfreich erachtet, wenn zumindest versucht worden wäre, uns in die Behandlung des Antrages einzubeziehen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Fizz, Alexander, Ralf, Stephy, DanielSan
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Der Vorstand wird die weitere Umsetzung begleiten, Fizz wird sich darum kümmern. In Wuppertal und Krefeld ist ProNRW ebenfalls wieder so aufgetreten.

Finanzantrag - #75910 / Kostennote Besichtigungstermin Bottrop

Datum:

• 14. März 2013

Antragsteller:

• Fizz

Antrag:

Die Bottroper haben mit der Hallenmeisterei gesprochen, ein Besichtigungstermin ausserhalb der regulären Öffnungszeiten würde Kosten i.h.v. 44€ (bis 21 Uhr) verursachen. Da diejenigen, die das besichtigen müssen (ÖA, Technik, Events, Vorstand) zumeist berufstätig sind, kommen wir da nicht drumherum. Ich beantrage also hiermit ein Budget i.h.v. 44€ pro Stunde für die Besichtigung des städtischen Saalbaus in Bottrop am Mittwoch, den 20.03. Gebucht wurden drei Stunden, gesamt also 132 €.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Fizz, Alexander, Chrissie, Stephy, Ralf
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #75912 / Beauftragung von Chrissie als Vertretung für Casten beim Finanzrattreffen

Datum:

• 14. März 2013

Antragsteller:

• Chrissie

Antrag:

Chrissie wird als Vertretung für Carsten beauftragt mit Stephy Nöther zum Finanzrattreffen am 23./24. März nach Potsdam fahren. Durch die Vertretung ist sie dort stimmberechtigt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Chrissie, Fizz, Stephy, Alexander, DanielSan
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - #75961 / Antrag VoIP Telefonanschluss für #berti149

Datum:

• 15. März 2013

Antragsteller:

• Tim Reuter i.A. der AG Technik

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, für die Berti die VoIP Leitung von QSC für die Wahlkampfzentrale wie anhängend zu bestellen.

Beschreibung:

Das Thema VoIP Anschluss für die Wahlkampfzentrale wurde bereits in der Vorstandssitzung während der Debatte über die Internetleitung erörtert, hier nochmal in Kurzform: Das Angebot umfasst 10 Sprachkanäle und 100 Rufnummern. Die Kosten belaufen sich auf 13 € + MwSt. pro Monat bei einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Hinzu kommen die Verbindungsentgelte. Alle weitere Informationen wie die Gesprächspreisliste und das Bestellformular (teilweise vorausgefüllt) im Anhang als PDF. Die Schaltung der Leistungen seitens QSC benötigt ca. 2-3 Werktage.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Alexander, Stephy, Fizz, DanielSan, Ralf, chrissie
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Die Freischaltung wird vermutlich parallel zur Freischaltung durch die Telekom erfolgen.

Finanzantrag - #75968 / Verlängerung Lager Mülheim

Datum:

• 15. März 2013

Antragsteller:

• Claudia

Antrag:

Ich beantrage die Verlängerung des Mietvertrags für das Lager in Mülheim für ein Jahr. Kosten: 1166,40€ zzgl. 20€ Bearbeitungsgebühr für verspätete Zahlung

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Chrissie, Alexander, Stephy, Fizz, Ralf, DanielSan
• Dagegen: Alex
• Enthaltung: Ralf

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Das beschlossene Budget galt für die Fahrtkosten der Referentin. Stephy findet es abrechenbar, da es hier um eine Medientrainung für eine Direktkandidatin geht. Es sind noch Plätze vorhanden. Die Antragstellerin wünscht ausdrücklich keine Bevorzugung. Alex findet es schwierig, einzelne Personen zu bevorzugen.

Finanzantrag - #76039 / Mietvertrag Bottrop

Datum:

• 16. März 2013

Antragsteller:

• Fizz

Antrag:

anbei findet sich der Kostenvoranschlag für Bottrop. Ich bitte um zügige Abstimmung, da ich den Mietvertrag <http://www.bottrop.de/wirtschaft/downloads/120101AntragSaalbau.pdf> zur Begehung ausgefüllt und unterschrieben haben soll. Budget für Hallenmiete 4.328,63 Euro

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Fizz, Alexander, Ralf, Chrissie, Stephy, DanielSan
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76307 / Bestellung Weltwasserflyer

Datum:

• 20. März 2013

Antragsteller:

• Carsten Trojahn

Antrag:

Hallo zusammen, ich beantrage die Freigabe von 362,80 Euro für die Wasserflyer.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Carsten, Fizz, DanielSan, Chrissie, Ralf, Stephy
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Dankeschön an Ariane für die Anpassung der Vorlage

Sonstiges

Sonstiger Antrag - #Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

• 21. März 2013

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Beschreibung:

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil notwendig, da personenbezogene Daten zu behandeln sind. Im Anschluss erfolgt eine Zusammenfassung, soweit es der Datenschutz zulässt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Ralf, Stephy
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Glasverbot

In Grevenbroich hat ein Pirat gegen das ganzjährig ausgelegte Glasverbot geklagt. Diese Klage ist gescheitert, weil das Gericht der Meinung ist, dass eine Scherbe ein solches Vorgehen zur Unfallvermeidung rechtfertigt. Vorteil ist, dass dadurch keine Verbote zur Abfallvermeidung rechtens sind. Folge ist, dass dadurch auch alle anderen Glasbehälter untersagt sind. Wolfgang würde gerne in Berufung gehen, dass aber vorher durch die Rechtsabteilung klären lassen. Benötigt dafür die Unterstützung des LaVor. Alex würde das betreuen und erst einmal die Rechtsabteilung NRW fragen. Sollte das nicht zu einem abschließenden Ergebnis führen, würde er das an die Bundesrechtsabteilung geben.
Zuerst wurde die Bundesrechtsabteilung angefragt, die hatte die Anfrage abgelehnt, da sie nicht von einer offiziellen Gliederung kam. Frage von Alex, ob die Anfrage direkt an den Bund gehen soll? Bis wann haben wir Zeit? Bis Ende nächster Woche. Dann muss das mit Druck behandelt werden. Frage Daniel nach den Kosten. Es würde sich um etwa 700 € handeln, die privat getragen werden.

22:20 Uhr: Carsten hat die Sitzung verlassen 22:21 Uhr: Carsten ist wieder zurück

Druckertoner #berti

Frank hat bereits recherchiert und die Tonerkartuschen aufgeschrieben, die benätigt würden. Ein kompletter Satz für Farbdrucker läge im Original bei knapp 800 €, schwarz-weiß bei etwa 250 €. Die Imitate lägen bei etwa 65 €. Alex möchte die Entscheidung über die weitere Verwendung der Technik überlassen

Bezirksverband Köln

Es soll eine KMV in Köln geben zur Wiederbelebung des Bezirksverbands Köln. Mike Nolte wird dem LaVor innerhalb der nächsten Stunden die Einladung hierfür zuschicken und bittet um zeitnahe Versendung, damit die Einladungsfristen eingehalten werden.

Carsten ist der Meinung, dass es mal zwei Bezirksverbände (Arnsberg und Köln), wurden die nicht beide aufgelöst? Mike: Es gab mal einen Auflösungsantrag von Daniel Schwerdt, der vom damaligen LaVor abgelehnt wurde. Nach §16, Abs. 2 Parteiengesetz ist die nachträglich von der Wirtschaftsprüferin ausgesprochene Auflösung nichtig, da danach die Bestätigung der Auflösung durch den nächsten Parteitag erfolgen. Dies ist nicht geschehen, deswegen existiert der Bezirksverband noch. Alex bittet um Zusendung des Materials, damit der LaVor das erst einmal prüfen kann.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bezirksverband_K%C3%B6ln

Kostenaufstellung av pampa

1. 74714 noch offen, eilt nicht, aber nicht vergessen, geht um die Kostenaufstellung der avpampa -- wako

Zusammenfassung nicht-öffentlicher Sitzungteil

Besprechung laufender und beantragter Ordnungsmassnahmen. Ende des Sitzungsteil um 23:31 Uhr.

Nächster Termin

• 27.03.2013 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

• 22:31 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad