NRW:2013-02-26 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 26.02.2013 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

Beginn der Sitzung am 26.02.2012 um 20:45 Uhr

Teilnehmer

• Christian Nissen
• Rolf Noch
• KarieMuster
• Marc
• Haary
• amsel

abwesende Teilnehmer

• Dirk Schatz
• Orangebay
• Jochen Lobnig
• Jan Dörrenhaus
• Bogey
• Teukan
• Christian Degen
• Monika Hirsch
• SimonV
• Andreas Mehrtens
• Bernhard
• Claus Palm
• DevilFalcon
• Krella
• Ricolonium
• Balli
• Daniel
• Ruben
• Tilo
• Udo Vetter
• Jochen Lobnig
• Patrick Schiffer

Themen

Anträge für den kommenden Landesparteitag ?

• Fußball-Antrag von Christian
  • Evtl. als Positionspapier

Nachlese TdpA

• Evtl. Positionspapier zur Migrationspolitik

• Verfassungsschutz
  • Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
  • Kontrollrechte für parlamentarische Minderheiten stärken?
  • Verfassungsschutz auf Landesebenen abschaffen?
  • Leichte Tendenz dazu Landesämter abschaffen zu wollen und parlamentarischen Minderheiten bessere Kontrolle zu ermöglichen, weiter diskutieren

Einsatz von Drohnen in NRW

• Anfrage auf http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antrags%C3%BCbersicht/Kleine_Anfrage_Drohneneinsatz_in_Nordrhein-Westfalen
• Antwort der Anfrage auf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2090.pdf
• http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-polizei-sucht-mit-drohnen-nach-cannabis-plantagen-1.3207561
• http://www.derwesten.de/politik/drohnen-helfen-bei-der-verbrechensaufklaerung-in-nrw-id7639033.html
• Rechtliche Grundlagen
• Unterscheidung Hubschraubereinsatz / Drohneneinsatz
  • Drohnen versteckt einsetzbar
  • Drohnen wesentlich günstiger
• Bewaffnete Drohnen
  • werden lt. LQFB-Ergebnis abgelehnt: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3117.html
• Vorschlag: Drohnen immer erkennbar (Positionslichter, Ankündigung per Lautsprecher), eventuell in Antrag gießen?

Einsatz von V-Leuten

• Diskussion darüber auf dem TdpA
• Position darüber innerparteilich festgelegt?

Bericht über Besuch Fußballspiel

• http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/spielbesuche-bei-borussia-dortmund/

Ende der Sitzung

22:17

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 12.03.2013 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Haary und Christian Nissen

Protokoll abgezeichnet von: [[]]

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.