NRW:2013-02-24 - Protokoll Rhein-Kreis Neuss

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Protokoll zur Kreismitgliederversammlung des Rhein-Kreises Neuss am 24.02.2013

Versammlungsort: Im Dom, Michaelstrasse 75-77, 41460 Neuss 
Akkreditierung: Bianca Staubitz
Eröffnung der Versammlung: 15:35 Uhr

Wiki-Link zur Veranstaltung: NRW:Rhein-Kreis_Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV_2013.1

1) 15:35 Uhr: Bianca Staubitz eröffnet die #KMVRKN113

Es wurde satzungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. 23 Akkreditierte

2) Wahl des Versammlungsleiters Vorschläge: Daniel Neumann Beschluss: einstimmig ohne Gegenstimme angenommen

3) Wahl des Protokollführers: Vorschläge: Marksu Wetzler Beschluss: einstimmig ohne Gegenstimme angenommen

4) Zulassung von Gästen und Presse, Foto- und Filmaufnahmen Beschluss: einstimmig angenommen.

5) 15:38 Uhr: Piratenschlumpf stellt die Geschäftsordnung vor.

6) Wahl der Geschäftsordnung Die GO wurde einstimmig angenommen

7) Vorstellung der Tagesordnung Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

8) Rechenschaftsberichte der Büropiraten für das 1. Halbjahr

8.1) mündlicher Rechenschaftsbericht des Verwaltungspiraten für das 1. Halbjahr

Bianca Staubitz berichtet von ihrer Tätigkeit als Verwaltungspirat (Präsentation wird gebeamt).

Der Tätigkeitsbericht kann in den nächsten Tagen ausführlich auf Biancas Wikiseite nachgelesen werden. Link: Benutzer:Bista100

8.2) mündlicher Rechenschaftsbericht des Finanzpiraten für das 1. Halbjahr

Piratenschlumpf berichtet von seiner Tätigkeit als Finanzpirat (Präsentation wird gebeamt).

Martin erklärt seine Aufgaben als Finanzpirat. Der genaue, aktuelle Kontostand kann momentan nicht eingesehen werden, da die Buchung von Kontobewegungen noch nachgeholt wird.

Kontostand VKV 01.01.2012: 0 €

Einnahmen 2012: 1966,15 €

Ausgaben 2012: 544,80 €

Kontostand 31.12.2012: demnach ca. 1421,35 €

Portokasse: 4 * 55 ct

2013:

Einnahmen (Schätzung):

1440,00 € Beiträge 133,00 € Spenden 590,00 € Parteienfinanzierung

Ausgaben: bisher genehmigt 305 €.

Restliches Budget für 2013: 1858,00 € + 1421,35 aus 2012.

Der ausführliche, schriftliche Bericht wird nachgereicht.

Link: Benutzer:Piratenschlumpf/Finanzpirat/Bericht2013.1

8.3) mündlicher Rechenschaftsbericht des Pressepiraten für das 1. Halbjahr

Hugo Hoff berichtet von seiner Tätigkeit als Pressepirat

Link: Benutzer:Noregred/Pressepirat

Hugo bittet um mehr aktive Teilnahme bei der Erstellung von Pressemitteilungen

9) Anträge an die bestehende Geschäftsordnung der vGs

GO Änderungsantrag „Vertretungspiraten und Aufgabenverteilung Piratenbüro“ Unterstützer: Bista100, Piratenschlumpf

Antrag: Die Versammlung möge beschließen in der Geschäftsordnung der virtuellen Geschäftsstelle für den Rhein-Kreis Neuss in § 2 die Absätze (3), (5) und (8) wie folgt zu ändern und einen neuen Absatz (10) einzufügen:

Alte Fassung (mit Löschungen) § 2 Büropiraten (3) Büropiraten sind gemäß § 6, § 7 und § 8 dieser Geschäftsordnung ein Verwaltungspirat, ein Finanzpirat und ein Pressepirat. Ein Büropirat kann nur eine Hauptfunktion innerhalb der vGS einnehmen. Vertretungspirat oder lokaler Pressesprecher zu sein ist möglich. (5) Die Büropiraten und mögliche Vertreter müssen nach ihrer Wahl in ihrer Funktion durch den Landesvorstand bestätigt werden, bevor sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. (8) Jeder Büropirat ist berichtspflichtig gegenüber der Kreismitgliederversammlung und dem Landesvorstand.

Neue Fassung § 2 Büropiraten (3) Büropiraten sind gemäß § 6, § 7 und § 8 dieser Geschäftsordnung ein Verwaltungspirat, ein Finanzpirat und ein Pressepirat sowie gemäß § 3 Abs. 5 mögliche Vertretungspiraten. Hauptfunktionen werden vom Verwaltungspirat, Finanzpirat und Pressepirat erfüllt. Ein Büropirat kann nur eine Hauptfunktion innerhalb der vGS einnehmen. Vertretungspirat und/oder lokaler Pressesprecher zu sein ist möglich. (5) Die Büropiraten müssen nach ihrer Wahl in ihrer Funktion durch den Landesvorstand bestätigt werden, bevor sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. (8) Jeder Büropirat mit Hauptfunktion ist berichtspflichtig gegenüber der Kreismitgliederversammlung und dem Landesvorstand. (10) Jeder Büropirat mit Hauptfunktion darf jeden Büropiraten mit Aufgaben aus seinem Bereich betrauen. Für die Dauer der Beauftragung gehen benötigte Berechtigungen auf den beauftragten Büropirat über.

(Hinweis: Durchgestrichene Worte werden entfernt, unterstrichene Worte werden hinzugefügt.) Begründung: Damit gelten einige Regel jetzt auch für die Vertretungspiraten, und zwar:

• sie gelten (auch) als Büropiraten
• müssen volljährige und geschäftsfähige Piraten sein
• werden von Landesvorstand bestätigt, sind dem Landesvorstand unterstellt
• müssen DSV unterzeichnen und vieles mehr.

Die Änderung in Absatz (5) und (6) erhalten die ursprüngliche Aussage der alten Fassung. Es gibt durch die Änderung eine klare Regelung und Legitimation, dass Büropiraten sich gegenseitig unterstützen, Daten aufgabengemäß dazu benutzen oder abfragen dürfen, z.B. bei der Erstellung und Kuvertierung von 200 Briefen, der Akkreditierung anhand der Mitgliedsdaten, Abfragen von Kontostand, Finanzanträgen etc. Die Aufgaben können und sollen weiterhin von der dafür gewählten Person wahrgenommen werden. Durch die Änderung besteht aber die Möglichkeit, Hilfe anzufordern und zu bekommen. Dies war bei datenschutzkritischen Aufgaben bisher nicht exakt geregelt.

Piratenschlumpf und Bianca Staubitz stellen den Antrag vor.

Abstimmung: Beschluss mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

9. Andere Anträge X001: Antrag auf Budget für Streamingtechnik Antragsteller: Wilhelm Frömgen

Die Versammlung möge beschließen, das aus den Mitteln der vGS RKN ein Betrag von bis zu 150 € bereitzustellen ist.

Diese Mittel dienen der Anschaffung eines ALDI TALK Starter Set (12,99 €, enthält die Simkarte + 10 € Startguthaben, sowie dem Kauf von 24 Stunden internet-flatrat (1,99 für 24 Stunden/1GB.

Mittel welche nicht bus zum Ende des Kalenderjahres verbraucht wurden, gehen wieder zurück an die VGS.

Die Simkarte und das Guthaben werden den Stammtischen für Streamingzwecke und andere Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Die Technik wird von Wilhelm Frömgen bis zum Ende des Jahres kostenlos zur Verfügung gestellt.

Beschluss: mit zwei Enthaltungen angenommen

Sonstiger Antrag Nr. X002 Beantragt von Markus Wetzler Thema Beschlussantrag Bürger-Liquid-Feedback-Instanz Antragstext Antrag auf Beschluss zur Einrichtung einer Bürger-Liquid-Feedback-Test Instanz und Beauftragung eines Koordinators

Die KMV möge beschließen, eine Bürger-Liquid-Feedback-Test-Instanz (analog des Mönchengladbacher Vorbildes) für den Rhein-Kreis-Neuss einzurichten und eine(n) oder mehrere Koordinatorin zu bennenen.

Der Koordinator ist dafür verantwortlich eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die insbesondere folgende Punkte umfasst: - Kosten - Aufwände - Risiken ( IT-Sicherheit, Wahlcomputer, Manipulierbarkeit) - personelle Ressourcen - Datenschutz - Delegationen - Team aufstellen

Beschluss: bei 4 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen angenommen

Vorschlag als Koordinator: Hugo Hoff Markus Wetzler Rafael Kacior Kerstin Eigler

Beschluss: mit einer Entha

Sonstiger Antrag Nr.X003 Beantragt von Markus von Krella, Nick Haflinger Thema Gemeinsame Terminfindung von Vorträgen im E114 Antragstext Die Veranstaltungen im E114 sollen so abgestimmt werden, dass möglichst viele Piraten an den Terminen teilnehmen können und nicht mit Stammtischen im RKN kollidieren

Der Antrag wurde nach Diskussion zurückgezogen.

Sonstiger Antrag Nr.X004 Beantragt von Markus von Krella Thema Beauftragung Wahlkampfkoordinators Antragstext Beauftragung eines Wahlkampfkoordinators im Rhein-Kreis-Neuss für die Bundestagswahl 2013 Die KMV möge einen Wahlkampfkoordinator für den Rhein-Kreis-Neuss beauftragen, der den Wahlkampfkoordninator NRW unterstützt und den Wahlkampf im Rhein-Kreis-Neuss koordiniiert

Vorschlag: Daniel Rasokat

Beschluss: bei einer Enthaltung angenommen

Damit ist Daniel Wahlkampfkoordinator im Rhein-Kreis Neuss für die Bundestagswahl 2013

10. sonstiges

a) Gründung eines AK Kommunalpolitik für den RKN

Markus Wetzler kündigt an, das die Gründung im Anschluss an die KMV stattfinden wird

b) Pressefrühstück

Daniel bittet Mithilfe bei der Organisation des Pressefrühstücks.

11. Schließung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17:14 Uhr geschlossen