NRW:2013-02-16 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 16.02.2013 ab 14:30 Uhr
Wo:  TdpA 2013.1 in Düsseldorf

Beginn der Sitzung am 16.02.2012 um 14:30 Uhr

Teilnehmer

Gäste

  • rund 12 verschiedene andere Teilnehmer des TdpA 2013.1

abwesende Teilnehmer

Begrüssung

Begrüssung durch Dirk und allgemeine Vorstellungsrunde

Themen

  • Arbeit im Innenausschuss (vorgestellt durch Dirk)
  • Flüchtlingspolitik
    • Diskussion über die Herkunft und Unterbringung von Flüchtlingen
    • Europäisches Fürsorgeabkommen
    • heiße Diskussion in Sachen Behandlung von Flüchtlingen (Vorurteile der Bevölkerung, Möglichkeiten um in Deutschland zu arbeiten, finanzielle Aspekte, fehlende Integrationsunterstützung)
  • Verfassungsschutz
    • Dirk berichtet über die Verfassungsschutzreform
    • Gespräche über NPD-Verbot und Vor- sowie Nachteile von Verboten von Parteien im Allgemeinen
    • Kontrolle und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes
  • V-Leute
    • Diskussion über die Problematik des Einsatzes von V-Leute allgemein
  • Polizei
    • Austausch von Meinungen über Einsätze der Polizei und deren eigener Schutz vor Demonstranten und Gegendemonstranten

Ende der Sitzung

16:15

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 26.02.2013 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rolf Noch



Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.