NRW:2013-01-15 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 15.01.2013 ab 20:45 Uhr
Wo:  Mumble

Beginn der Sitzung am 15.01.2012 ab 20:45 Uhr

Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Themen

Vorschläge:

TdpA

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2013.1

Slot vormittags: +1 Slot nachmittags: +1+1+1+1


Themenvorschläge:

  • Brainstorming für Themen (wie beim letzten TdpA)
  • Rechtsextremismus
  • Verfassungsschutz
    • V-Leute (überall und speziell im Fußball)
  • Videoüberwachung am Arbeitsplatz
  • Flüchtlingspolitik / Roma / EU-Neubürger
  • Funkzellenabfrage
  • Zuarbeit Fraktion im Landtag (Frank Herrmann, Dirk Schatz, Daniel Schwerdt)
    • Themen im Landtag aktuell: die aktuellen Themen im Landtag sind übrigens: OpenGovernment, Fußball und Gewalt, Ausstattung Polizei, Personalsituation Polizei, der

Haushalt 2013, Transparenzgesetz, Bestandsdatenauskunft, Flüchtlings- und Asylfragen und bald ein bisschen Störerhaftung bei WLANs

  • Polizeiausbildung / Nachwuchssicherung
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum (einschl. ÖPNV!)

Vorraussichtliche Arbeit auf dem TdpA:

  • kurz Arbeit der Fraktion & des AK präsentieren und neue Themen / Interessenten gewinnen
  • "Mitgebrachte Themen" diskutieren (neue haben Vorrang)

Blogpost V-Leute / Überwachung Fußball

Funkzellenabfrage

  • gesetzliche Grundlage

§ 100g Abs.2 Satz 2 StPO Funkdatenabfrage(§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) § 108 Abs 8 StPO nachträgliche Benachrichtigung der abgehörten unbeteiligten BürgerInnen http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/6085/pdf/Verkehrsdaten.pdf

  • klären ob es in dem Bereich bereits Anfragen gab


* Fragen:
  * Wer hat die Funkzellenabfrage angeordnet?
  * Auf welcher rechtlichen Grundlage?
  * Wer hat sie durchgeführt?
  * Wer war im Bereich der Funkzellenabfrage und wurde mit erfasst?
  * Was wurde erfasst?
  * Wurden auch Gespräche mitgehört / mitgeschnitten?
  * Was wurde wie lange gespeichert?
  * Wer hat / hatte Zugriff auf die Daten?
  * Welche Vorkehrungen wurden im Vorfeld, während der Durchführung und danach zum Schutz von Grundrechten getroffen?

Link für die Suche nach solchen Dokumenten - sogar bundesweit: http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/index.jsp

Mehr Videoüberwachung

  • Thema wegen Vorfall in Bonn aktuell
    • 81% der Deutschen angeblich für mehr Kameras
    • die Bahn will Überwachung ausbauen
    • "ad hoc Antrag" im Landtag dazu

AK Knast

  • Vorschlag: auf TdpA anstoßen
  • Meinungsbild:Aufnahme des Themas im AK-Innenpolitik, wobei es im beisein von Benjamin diskutiert werden soll. +1+1+1 +1+1+1


Ende der Sitzung

22:30

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 29.01.2013 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Allen, Eingestellt von Christian Nissen


Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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