NRW:2012-10-23 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 25.09.2012 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

Beginn der Sitzung am 25.09.2012 ab 20:45 Uhr

Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Themen

Fan-Hearing/DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis"

- Gewaltzunahme hat auch soziale Ursachen - Initiative von Fanclubs vorhanden, um Gewalt zu unterbinden(?) Frage für das nächste Fanhearing (getrennte An- und Abfahrtswege für die Fans; im Stadion räumlich weitere Trennung der Fanblöcke; Bengalos in abgesperrten und sicheren Arealen zulassen) - Gibt es Erfahrung von Vereinen, die Bengalos zugelassen haben in anderen Ländern? <-- Ja. http://www.rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/verhandlungen-stocken-oesterreich-vorbild-1.2209385 In 5 Jahren hat es nur einen Verstoss gegeben! - Termin zum nächsten Fanhearing soll etwas früher bekannt gegeben werden. - Fanvertreter als Experten in den Innenausschuss des Landtags einladen, wenn Thema auf der Tagesordnung steht

Unterbringung von Asylbewerbern / EU Bürgern die nicht arbeiten dürfen

- Unterbringungssituation ist derzeit prekär, da nicht genügend Raum zur Verfügung steht. Es werden derzeit landesweit Räume zur Unterbringung und Flächen für Container-Wohneinheiten gesucht - Lt. Flüchtlingsrat NRW und nach den Zahlen des BAMF sind die Zahlen der Asylbeweber seit 2010 kontinuierlich angestiegen, aber die Politik hat nicht reagiert - Vorschlag Position der Piraten: Unterbringung muss menschenwürdig sein, die Privatsphäre respektieren (einzelne Wohneinheitemn) und nah bei den Menschen - Es kommen vor allem Afghanen und Syrer. Außerdem Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien aufgrund verstärkter antiziganistischer Stimmung. - Es kommen auch Roma aus Bulgarien und Rumänien, diese dürfen als EU-Bürger einreisen, dürfen hier aber (noch) nicht arbeiten. - Es herrscht mit Serbien+Mazedonien Visafreiheit. Aufgrund der Situation der nach Deutschland kommenden Roma gibt es seiten iM Jäger Forderung, die Visafreiheit wieder aufzuheben bzw. die Forderung (NRW-CDU) die Roma schnell abzuschieben: http://www.ksta.de/politik/15187246,20682858.html http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html - Das Argument, die Roma kämen hierhin aufgrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Flüchtlingen mehr Geld zuzustehen ist ein Gerücht, welches von konservativ-rechter Seite gestreut wird. Ursache ist vielmehr der verstäkte Antiziganismus in Südosteuropa (Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Kosovo, Mazedonien, etc.)

Vorschlag: Thema für die nächste Sitzung

Nebeneinkünfte der Abgeordneten der Piratenpartei NRW veröffentlichen, um als gutes Beispiel zu diesem Thema voran zu gehen. Hier ein Link zu den Veröffentlichungen der Parlametarier aus Großbritannien: http://www.publications.parliament.uk/pa/cm/cmregmem.htm

Unterstützung & Bewerbung GEMA Aktion: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DanielSan/GEMA

Ende der Sitzung

23:10 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 06.11.2012 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: * Rolf Noch


Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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