NRW:2012-09-21 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
28. Sitzung 20.09.2012 - 20.00h
Während der Sitzung wird nur auf dem Pad gearbeitet. Das Ergebnis kommt dann ins Wiki.
Teilnehmer:
Gäste
- Kerstin Brinkmann bis 21:00 Uhr
entschuldigt
Tagesordnung
TOP 0. Begrüßung, Formalia
- Sitzung um 20.06 h eröffnet durch: Melanie
- Aufnahme der Sitzung: durch Brax59
- Grundsätzliches
- Protokoll wird durch alle erstellt
TOP 1 EuWiKon
- Hinweis auf das letzte Septemberwochenende (EuWiKon)
Einige AK-Mitglieder werden auch da sein.
TOP 2 Ausblick BPT November Programmpunkte
Vorstellung der LTW - Anträge für den Bundestag und etwaige Redundanzen
Folgende Anträge werden für den AK WiFi als Programmpunkte zum BPT eingebracht:
Antrag 1)
(in Zusammenarbeit mit der AG Steuerpolitik: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz)
Beibehaltung des ermäßigten Satzes - Einberufung einer ständigen Kommission
Das Umsatzsteuergesetz sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 % einen ermäßigten Steuersatz von 7 % vor. Die Piratenpartei fordert eine Neubewertung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten und fordern deshalb eine Enquete-Kommission, deren Auftrag eine Reformierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beinhaltet. Diese soll in regelmäßigen Abständen den Katalog des ermäßigten Steuersatzes überprüfen.
Begründung
Der Ursprung des ermäßigten Steuersatz liegt in sozialpolitischen Gründen. Es sollten lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs ermäßigt – d.h. aktuell mit 7 % Mehrwertsteuer besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die PIRATEN begrüßen diesen Ansatz. Doch im Laufe der Jahre ist der Warenkatalog – gerade durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen – immer unübersichtlicher sowie widersprüchlicher geworden und hat so zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriositäten seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19 % Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7 % besteuert wird.
Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden mit 7 % besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den Sehbehinderten Menschen 19 % fällig werden. Nicht mal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7, statt mit 19 % besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die PIRATEN ab!
Die Piraten prangern insbesondere an, dass die jetzige Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt und damit auch die Entscheidung zur Begünstigung der Hotelbranche („Möwenpicksteuer“) nicht korrigiert hat.
Um eine transparente, gerechte und von Lobbyinteressen freie Überprüfung des ermäßigten Steuersatzes zu gewährleisten, möchten wir eine unabhängige Kommission aus Experten und Bürgern in regelmäßigen Zeitabständen einberufen, um das Thema fortlaufend zu evaluieren.
Antrag 2)
Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzestexte demokratischer Kontrolle unterwerfen
Antragstext
Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen dürfen nicht an der Formulierung von Gesetzestexten mitwirken. Der Einsatz von Interessenvertretern in Ministerien muss lückenlos, vollständig und auch rückwirkend für alle Bürger einsehbar dokumentiert werden. Ist für die Erarbeitung von Gesetzestexten externes Fachwissen erforderlich, so ist dieses auf dem Wege eines transparenten und gleichberechtigen Verfahrens einzuholen, das einer breiten Bürgerbeteiligung und nicht der Durchsetzung von Einzelinteressen dient.
Begründung
Bundes- und Landesregierungen unterhalten einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. Zwar wurde durch die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008“ die direkte Mitwirkung an Gesetzestexten durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten im Bund eingeschränkt, dennoch bleiben die Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle zu stellen und teilweise Verbote zu normieren. Insbesondere die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden.
Antrag 3)
Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein.
Begründung
Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, ob das Projekt u.a. einer Fremdfinanzierung bedarf und in welchen kommunalen Gliederungen das Investitionsprojekt kostenverursachende, ökologische oder infrastrukturelle Auswirkungen hat. Bürgerentscheide müssen in Form von ‘Alternativen Konzepten‘ klar, fair und verständlich formuliert sein. Es dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden. Zudem sind im Planfeststellungsverfahren „Direkt-Demokratische“ Elemente einzuführen.
Wenn Einwohner budgetrelevanten Investitionen zustimmen müssen, ist der zuständigen Regierung ein Anreiz gegeben, die Investitionskosten für Projekte unter dieser Grenze zu halten. Außerdem führt das Verfahren zu mehr Transparenz. Die Einwohner werden fordern, bei gegebener Qualität den niedrigsten Preis zu erzielen. In einzelnen Kantonen der Schweiz ist das Verfahren erfolgreich erprobt. Es hat dort zu positiv zu bewertenden Einsparungen im Haushalt geführt. Eine frühe und direktere Einbindung der Bürger im Planfeststellungsverfahren beugt einer Eskalation von Interessengegensätzen zu einem späten Zeitpunkt in der Umsetzung von Investitionsprojekten vor.
Antrag 6)
Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge
Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Bundesgelder nachvollziehen können. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staates aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Bundesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.
Vgl. / teils 1:1 Übernahme aus NRW
Squad FHS http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-4
Squad FHS https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html
Der folgende Antrag 5)Bürgerticket wurde inhaltlich angenommen und wird jedoch noch sprachlich durch Odile überarbeitet und anschließend über die AK-Liste bekannt gegeben:
Antragstext
Mobilitäts-Forderung: Bürgerticket
Die Piratenpartei fordert eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Leistungsberechtigte* in allen Bundesländern per Bürgerticket.
Die Piratenpartei fordert die Möglichkeit zum Bezug von Bürgertickets über sämtliche Vertriebswege.
Die Piratenpartei fordert, auf die Einschränkung der Übertragbarkeit zu verzichten und die üblichen Geschäftsbedingungen anzuwenden
Die Piratenpartei fordert, auf die Ungleichbehandlung bei der Kontrolle von Leistungsberechtigten zu verzichten
Begründung:
Unter verschiedenen Namen werden in einigen Bundesländern der BRD Tickets für den ÖPNV zu einem ermäßigten Tarif für Leistungsberechtigte* angeboten. Bezug und Verwendung der ermäßigten Tickets für den ÖPNV sind oft erschwert und eingeschränkt und mit zusätzlichen Anforderungen bei Fahrscheinkontrollen verbunden.
Der Bezug von ermäßigten Tickets unter Vorlage eines Berechtigungs-Nachweises ist oft nicht über alle existierenden Vertriebswege möglich.
Die Möglichkeit der Übertragbarkeit der ermäßigten Tickets ist im Vergleich zu anderen Angeboten oft eingeschränkt.
Bei Fahrscheinkontrollen ist der Inhaber eines ermäßigten Tickets oft verpflichtet, sich im Vergleich mit anderen Kunden mit mindestens einem zusätzlichen Dokument auszuweisen.
Empfänger von bestimmten staatlichen Transferleistungen* haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe, die wesentlich auch durch Mobilität ermöglicht und gefördert wird: Natur, Kultur und Mitmenschen sind mit einem ermäßigten ÖPNV leichter -oder überhaupt erst- erreichbar. Es ist nicht zu rechtfertigen, warum ermäßigte Tickets mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und zusätzlichen Auflagen indirekt „sanktioniert“ werden. Die Piraten betrachten die derzeitigen ermäßigten Tickets als Brückentechnologie auf dem Weg zum fahrscheinlosen ÖPNV und rufen dazu auf, die Nutzung durch Verzicht auf Einschränkungen zu optimieren. Der Pauschalbetrag, der zum Beispiel bei ALG 2 derzeit zur Nutzung des ÖPNV einkalkuliert ist und bei den angebotenen ermäßigten Tickets im Schnitt anfällt, mindert erwähnenswert einen Regelsatz, der EU- weit im unteren Bereich liegt und seit Jahren aufgrund der wirklichkeitsfremden Kalkulation Anlass zu Klagen gibt. Die ermäßigten Tickets werden oft aus diesem Grund gar nicht erst nicht in Anspruch genommen.
- Leistungsberechtigte- zur Zeit bei Bezug von:
· Leistungen der Sozialhilfe, also Hilfe zum Lebensunterhalt
· Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
· Laufende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
· Laufende Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
· Laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das Jobcenter
· Wohngeld
· Kinderzuschlag von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit
· Wohnhaft in einem Alten- oder Pflegeheim
· Wohnhaft in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe
· Geringes Erwerbs- oder Renteneinkommen, das nur maximal dreißig Prozent über der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II liegt
Der Antrag 4)Qualifizierungsmaßnahmen soll auf der euwikon besprochen werden:
Zu komplex als Arbeitsauftrag innert 1 Woche- onhold: Termin ?
vertagt und wird im RL auf der euwikon besprochen+1
TOP 3 Agenda 2.0
Robert stellt Anträge vor und bittet um Diskussionen auf den Pads:
http://piratenpad.de/p/Agenda2.0
TOP 4 Verschiedenes
Kurze Vorstellung der folgenden Punkte:
- Haushalt 2012 Basisbeteiligung wird vorbereitet:
- Mittelstandsförderungsgesetz, Fragen gesucht
https://netnrd.piratenpad.de/mfg
TOP 5 Zusammenarbeit mit der AG ÖA
Mitglieder der AG sind eingeladen, um konstruktiv über die weitere gemeinsame Zusamenarbeit zu sprechen.
In diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf das folgende Pad:
https://nrw-presse.piratenpad.de/231
TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Mumble-Sitzung am 04.10.2012 ab 20:00 Uhr
- Die Sitzung wurde um 23:25 Uhr geschlossen.
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: Melanie
