NRW:2012-09-09 - Protokoll Rhein-Kreis Neuss
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Protokoll der Kreismitgliederversammlung des Rhein-Kreises Neuss vom 09.09.12
Versammlungsort:
Frankenheim Brauhaus Holzheim, Bahnhofstrasse 50, 41472 Neuss
Akkreditierung: Daniel Neumann
Eröffnung der Versammlung: 10:24 Uhr
Eröffnung durch Andreas Ruessel
Inhaltsverzeichnis
- 1 Wahl des Versammlungsleiters
- 2 Wahl der Protokollanten
- 3 Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV 12.3
- 4 Abstimmung über die Tagesordnung
- 5 Antrag zur Änderung der Tagesordnung.
- 6 TOP 1: Diskussion über die Form und den Umfang der Anmietung von Räumlichkeiten innerhalb des Wahlkreisbüros
- 7 TOP 2: Vorstellung Virtuelle Geschäftsstelle
- 8 TOP 3: Bekundung eine VGS einzurichten
- 9 TOP 4: Wahl einer vGS-GO
- 10 Finanzantrag Anmietung Räumlichkeiten
- 11 TOP 5: Finanzantrag
- 12 TOP 6 Änderungsanträge zur vGS-GO
- 13 TOP 7. Wahl der Büropiraten
- 14 Postalische Anschrift der vGS
- 15 TOP 8: Sonstige Anträge
Wahl des Versammlungsleiters
Vorschläge: Piratenschlumpf und Andreas Ruessel (16, 14) Ergebnis: Andreas Rüssel (16 Stimmen), Piratenschlumpf [14 Stimmen) Somit wurde Andreas Rüssel zum Versammlungsleiter und Piratenschlumpf zu seinem Stellvertreter gewählt
Zulassen von Gästen, Zulassen von Presse, Zulassen von Kommunikationsmitteln: mehrheitlich zugestimmt
Wahl der Protokollanten
Vorschläge: Markus Wetzler und Sandra Pauen gewählt: Markus Wetzler und Sandra Pauen (einstimmig zugestimmt, ohne Gegenstimme) Wahl des Wahlleiters: Polina 11 - 0 und Vanessa 9 - 1 Wahlleiterin: Polina Ernennung der Wahlhelfer: Vanessa Vogt, Holger Hänisch
Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV 12.3
Andreas Ruessel stellt die vorgeschlagene Geschäftsordnung vor. https://neuss.piratenpad.de/KMV-NE-123-GO Abstimmung: einstimmig angenommen
Abstimmung über die Tagesordnung
Andreas Ruessel stellt die vorgeschlagene Tagesordnung vor. https://neuss.piratenpad.de/KMV-NE-123-TO Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Antrag zur Änderung der Tagesordnung.
Antragsteller Hugo Hoff:
Zu Beginn "Diskussion über die Form und den Umfang der Anmietung eines Wahlkreisbüros innerhalb des Fraktionsbüros" einzufügen. Antrag mit 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme angenommen
TOP 1: Diskussion über die Form und den Umfang der Anmietung von Räumlichkeiten innerhalb des Wahlkreisbüros
Lukas und Joachim haben auf der Erftstrasse ein Büro angemietet. Hugo Hoff schlägt vor, einen Teil des Büros an eine mögliche virtuelle Geschäftsstelle der Piraten des Rhein-Kreises-Neuss unterzuvermieten. Ein angemessener Mietzins und eine entsprechende Zweckbindung, im gesetzlichen Rahmen muss vereinbart werden. Den Piraten des Rhein-Kreises Neuss steht im Monat ein Budget für Parteiausgaben von ca. 100 Euro im Monat durch den Landesverband zur Verfügung. Untermieter wäre der LV NRW. Zugang hätten die Büropiraten des Rhein-Kreises-Neuss. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste geschlossen
TOP 2: Vorstellung Virtuelle Geschäftsstelle
Idee: Wie können wir Organisationsstrukturen und Arbeitsstrukturen schaffen, ohne einen Kreisverband zu gründen? Mögliche Antwort: Virtuelle Geschäftsstelle / Büropiratenkonzept welches bestimmte Aufgaben an Aufgabenträger übergibt. Vorstellung Piratenschlumpf über die verschiedenen Varianten einer möglichen Geschäftsordnung einer VGS. https://dl.dropbox.com/u/697961/vGS-GO_Vergleich.pdf Diskussion Markus Wetzler: Lt. Landessatzung brauchen wir keine Geschäftsordnung weil wir als Mitgliederversammlung bestimmte Aufgaben gemäß Landessatzung auch ohne Geschäftsordnung an einzelne Piraten übertragen können. Kirsten Eigler: Eine Geschäftsordnung regelt die Rahmenbedinungen der virtuellen Geschäftsstelle. Hugo Hoff: Hält eine VGS mit einer entsprechenden Geschäftsordnung aufgrund einer möglichen positiven Außenwirkung für sinnvoll. GO-Antrag Martin auf Änderung der Tagesordnung: entfernen der Detailvorstellung der einzelnen Varianten. Antrag angenommen.
TOP 3: Bekundung eine VGS einzurichten
Antrag: Die Neusser KMV bekundet das Interesse, eine Virtuelle Geschäftsstelle zu installieren. Ergebnis: Bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
TOP 4: Wahl einer vGS-GO
GO-Antrag zur Änderung der GO auf Möglichkeit eine geheime Wahl zu beantragen. Antrag bei 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Antrag Sandra Pauen geheime Wahl.
Antrag zum Wahlverfahren: es wird geheim durch Akzeptanzwahl abgestimmt, ob wir eine VGS-Go und wenn ja welche Variante einer VGS-GO wir installieren möchten. Ergebnis: angenommen mit 9 ja - 5 nein - 1 Enthaltung
Wahl der Geschäftsordnung einer VGS: Ergebnis: abgegenene Stimmen 19, 6 für keine Änderung, 4 für Variante A, 11 für Variante B, 13 für Variante C Somit wird über die Annahme der Variante C abgestimmt.
Inzwischen sind 21 Piraten akkreditiert.
Ergebnis: Variante C mit 17 Ja-Stimmen angenommen, die notwendige 2/3-Mehrheit gemäß Variante C wurde erreicht.
Finanzantrag Anmietung Räumlichkeiten
GO-Antrag Hugo auf Änderung der Tagesordnung Finanzantrag Anmietung Räumlichkeiten (siehe TOP 5) Antrag ohne Gegenrede angenommen.
TOP 5: Finanzantrag
Antrag auf Beantragung von Mitteln aus dem Budget des VKV des Rhein-Kreises Neuss beim Landesverband für die Anmietung von Räumlichkeiten auf der Erftstrasse in Neuss in Höhe von maximal monatlich 60 Euro. Antrag mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.
TOP 6 Änderungsanträge zur vGS-GO
Antrag GOÄA01 Bestätigung durch den LV
Antragsteller: Piratenschlumpf
Antragstext:
Die Versammlung möge die folgende Änderung der GO beschliessen: §2(5) bisheriger Wortlaut Die Funktion der Büropiraten und möglicher Vertreter wird durch Wahl vergeben und durch den Landesvorstand bestätigt. möge geändert werden zu Die Büropiraten und mögliche Vertreter müssen nach ihrer Wahl in ihrer Funktion durch den Landesvorstand bestätigt werden, bevor sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Begründung: Die Details der Wahl sind in §3 geklärt und §2(3) definiert bereits die 3 Büropiraten. Es genügt daher die Bestätigung durch den Landesvorstand in §2(6) bzw (5). Ohne die Bestätigung durch den LV sind die Büropiraten nicht beauftragt - die neue Fassung formuliert dies klarer. Ergebnis: mit einer Gegenstimme angenommen
Antrag GOÄA02 Berichtspflicht
Antragsteller: Piratenschlumpf (Anregung von Mainframer)
Antragstext:
Falls Variante B/C beschlossen wurde: Die Versammlung möge die folgende Änderung der GO beschliessen: §2(8) bisheriger Wortlaut Jeder Büropirat ist berichtspflichtig gegenüber der Kreismitgliederversammlung und dem Landesvorstand. möge geändert werden zu Jeder Büropirat berichtet an die Kreis-Mitgliederversammlung und den Landesvorstand. Begründung: Mainframer fand das besser ;-) Ich find es auch in Ordnung. Keine grosse Sache. Ergebnis: Antrag einstimmig abgelehnt
Antrag GOÄA03 Ticketsystem
Antragsteller: Piratenschlumpf
Antragstext:
Falls Variante B/C beschlossen wurde: Die Versammlung möge die folgende Änderung der GO beschliessen: §2(10) bisheriger Wortlaut Büropiraten sind Ansprechpartner für Queues des Rhein-Kreis Neuss im Ticketsystem des Landesverbandes. möge komplett aus der GO entfernt werden Begründung: Das muss nicht in der GO geregelt werden sondern der LV beauftragt Büropiraten ohnehin damit. Andere Piratenbüros kommen auch ohne diese Formulierung in ihrer GO aus und betreuen trotzdem ihre Ticket-Queues. Falls mal das Ticketsystem ersetzt wird müsste auch die GO angepasst werden, das spart man sich indem man §2(10) direkt streicht. Der Absatz ist nach Meinung des Antragstellers überflüssig. Ergebnis: mit 15 Ja, 2 Enthaltungen angenommen
Antrag GOÄA04 Vertretungspiraten
Antragsteller: Piratenschlumpf
Antragstext:
Falls Variante B/C beschlossen wurde: Die Versammlung möge die folgende Änderung der GO beschliessen: §3(5)und(6) bisheriger Wortlaut (5) Die Mitgliederversammlung kann entscheiden, maximal zwei Vertretungspiraten zu wählen. Diese können den Verwaltungspiraten und/oder den Finanzpiraten kommissarisch vertreten, wenn dieser/diese verhindert ist/sind (z. B. längere Abwesenheit, Urlaub, Krankheit). (6) Wenn die Mitgliederversammlung keinen Vertretungspiraten wählt, dann vertritt der Verwaltungspirat den Finanzpiraten kommissarisch und umgekehrt, wenn dieser verhindert ist (z.B. längere Abwesenheit, Urlaub, Krankheit). Im Zweifelsfall gilt §3 Abs. 4(a). möge geändert werden zu (5) Der Verwaltungspirat vertritt kommissarisch den Finanzpiraten und umgekehrt, wenn dieser verhindert ist (z.B. längere Abwesenheit, Urlaub, Krankheit). Im Zweifelsfall gilt §3 Abs. 4(a). Weiterhin ist konsequenterweise §2(3) anzupassen und "Vertretungspirat oder" dort zu streichen (bisheriger Wortlaut ist: … "Ein Büropirat kann nur eine Hauptfunktion innerhalb der vGS einnehmen. Vertretungspirat oder lokaler Pressesprecher zu sein ist möglich.") Begründung: Einen kurzen Ausfall von Verwaltungspirat oder Finanzpirat können diese leicht durch gegenseitige Vertretung überbrücken, falls überhaupt nötig. Der Aufwand, Vertretungspiraten für diesen Ausnahmefall zu wählen, vom LV bestätigen und einweisen zu lassen steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Können die Aufgaben der vGS nicht mehr vollständig durch Büropiraten abgedeckt werden, so sind nach §2Abs3 ohnehin Neuwahlen vorgesehen. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede. Rednerliste ist geschlossen. Ergebnis: Antrag abgelehnt (keine 2/3 Mehrdrittelmehrheit erreicht)
Antrag GOÄA05 vGS/Piratenbüro
Antragsteller: Piratenschlumpf
Antragstext:
Die KMV möge beschließen für die vGS / das Piratenbüro ein Postfach in Neuss gemäß der Richtlinie des Landesverbandes einzurichten (gemäß http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/Postfach ). Die Kosten belaufen sich auf einmalig EUR 15,00. Kostenträger ist das Konto des virtuellen Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss. In der ursprünglichen vGS-GO Variante A war ein Postfach bereits geplant. Mit dem Postfach bekommt die vGS und damit die Piraten im Rhein-Kreis eine Anschrift, die z.B. in Briefbögen verwendet werden kann. Mit der Einrichtung wird der Verwaltungspirat beauftragt. Die Alternative ist die Verwendung der Anschrift des Wahlkampfbüros von Lukas und Joachim, falls dies rechtlich zulässig ist (wg. Parteienfinanzierung). Eine weitere Alternative wäre es, die Privatanschrift des Verwaltungspiraten als vGS Anschrift zu benutzen. (Das findet der Antragsteller aber nicht gut.) GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Mehrheitlich angenommen. Rednerliste ist geschlossen Ergebnis: Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7. Wahl der Büropiraten
Kandidatenvorstellung der/der Verwaltungspiraten
Vorschläge: Andreas Rüssel, Bianca Staubitz, Daniel Neumann, Peter Schäfer, Piratenschlumpf
Peter Schäfer, Piratenschlumpf treten nicht zur Wahl an.
Die Kandidaten Andreas Rüssel und Bianca Staubitz stellen sich vor. Daniel Neumann zieht seine Kandidatur zurück. Wahl der/der Verwaltungspiraten
Ergebnis: 20 Stimmen abgegeben, davon 2 Ungültige, 6 Andreas, 12 Stimmen Bianca Bianca nimmt die Wahl an. Somit ist Bianca Staubitz Verwaltungspirat der VGS des Rhein-Kreises Neuss
Kandidatenvorstellung der/des Finanzpiraten
Vorschläge: Peter Schäfer, Andreas Rüssel, Sandra Pauen, Polina Levina, Wilhelm Frömgen, Piratenschlumpf, Christina Herlitschka
Peter Schäfer, Andreas Rüssel, Polina Levina, Wilhelm Frömgen, Christina Herlitschka treten nicht zur Wahl an.
Die Kandidaten Piratenschlumpf und Sandra Pauen stellen sich vor.
Wahl der/des Finanzpiraten
Ergebnis: 20 abgegenene Stimmen, 3 ungültige, 4 Stimmen für Sandra, 13 für Martin Martin nimmt die Wahl an. Somit ist Piratenschlumpf Finanzpirat der VGS des Rhein-Kreises Neuss.
Kandidatenvorstellung der/des Pressepiraten
Vorschläge: Hugo Hoff, Markus Wetzler, Daniel Neumann
Markus Wetzler und Daniel Neumann stellen sich nicht zur Wahl.
Hugo Hoff stellt sich vor. Wahl der/des Pressepiraten
Ergebnis: 20 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 ja, 2 nein Hugo nimmt die Wahl an. Somit ist Hugo Hoff Pressepirat der VGS des Rhein-Kreises Neuss.
Kandidatenvorstellung der Vertretungspiraten
Vorschläge: Sandra Pauen, Nadine Hoppe, Wilhelm Frömgen
Sandra Pauen tritt nicht zur Wahl an.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung. Antrag mehrheitlich angenommen.
Die Kandidaten stellen sich vor.
Wahl der Vertretungspiraten
Ergebnis: 18 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 3 keine Vertretung, 13 Wilhelm, 12 Nadine Beide nehmen die Wahl an. Somit sind Nadine Hoppe und Wilhelm Frömgen Vertretungspiraten der VGS des Rhein-Kreises Neuss.
Postalische Anschrift der vGS
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Postalische Anschrift der VGS. Antrag: Antrag angenommen Antrag: Die KMV möge beschließen, das angemietete Wahlkreisbüro Erftstrasse 114 in Neuss als postalische Anschrift für die VGS festzulegen. Ergebnis: mehrheitlich angenommen, bei einer Enthaltung.
Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Presseteam Übergangsregelung. Antrag ohne Gegenrede angenommen Antrag: Die bisherigen Mitglieder des Presseteams bleiben bis zu Benennung des neuen Presseteams erhalten. Die Stammtische werden aufgefordert, die neuen lokalen Pressepiraten innerhalb von 4 Wochen dem Kreispressepiraten zu benennen. Sollte eine Ortschaft keinen Stammtisch haben, so können die aktiven Piraten des Ortes eigenständig einen Pressepiraten benennen. Antrag mehrheitlich angenommen.
TOP 8: Sonstige Anträge
Antrag S001 Vertrauenspiraten
Antragsteller: Piratenschlumpf
I Antragstext:
Die KMV möge das Konzept von Vertrauenspiraten für den RKN einführen und Vertrauenspiraten wählen. Der Antragsteller schlägt vor, je einen männlichen und einen weiblichen Vertrauenspiraten zu wählen. Begründung: Im Landesverband Niedersachsen (sowie im Ortsverband Oldenburg) gibt es gewählte Vertrauenspiraten, der LV Bayern hat einen männlichen und einen weiblichen Vertrauenspiraten beauftragt. Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vertrauenspiraten Aufgabe: Die Vertrauenspiraten stehen euch als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es Probleme gibt, die ihr nicht offen in einem Gremium besprechen möchtet. Dazu gehören z.B. persönliche Probleme mit anderen Piraten oder Fälle von Diskriminierung, Mobbing etc. Neben ihrer Aufgabe als Mediatoren sollen sie Ansprechpartner und Sprachrohr für Schüchterne sein. Die Vertrauenspiraten unterliegen selbstverständlich der Verschwiegenheit. Wahl: Die Entscheidung ob und wieviele Vertrauenspiraten gewählt, neugewählt oder abgewählt werden entscheidet die KMV. Die Vertrauenspiraten sind unabhängig von der vGS. Abgesehen davon spricht sich der Antragsteller dafür aus, das ein männlicher und ein weiblicher Vertrauenspirat gewählt wird und das die KMV ähnlich wie bei Büropiraten nach ungefähr 12 Monaten die Vertrauenspiraten neu wählt. Chrissie: Aufgabe sollte auch sein, Basisarbeit zu machen, d.h. Neupiraten zu unterstützen.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Ohne Gegenrede angenommen. Chrissie: Wir haben bereits Mediationsbeauftragte auf Landesebene. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Ohne Gegenrede angenommen. GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordung auf Wiedereröffnung der Rednerliste. Antrag mehrheitlich angenommen. GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste. Antrag mehrheitlich angenommen. Joachim: Rede für einen männlichen und einen weiblichen Vertrauenspiraten GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Antrag Mehrheitlich angenommen.
Antrag auf Wahl von Vertrauenspiraten: Antrag mehrheitlich angenommen.
Wahl Vertrauenspiraten
Vorschläge zur Wahl von Vertrauenspiraten: Wilhelm Frömgen, Piratenschlumpf, Sandra Pauen, Peter Schäfer, Andreas Rüssel, Polina Levina, Nadine Hoppe, Andreas Kasprowski
Martin und Nadine stellen sich nicht zur Wahl.
Kandidatenvorstellung der/des Vertrauenspiraten
Die Kandidaten stellen sich vor.
Wilhelm zieht seine Kandidatur zurück.
Aufgrund der Kandidatur der Wahlleiterin für das Amt des Vertrauensiraten übernehmen Bianca und Wolfgang Lievenahl kommissarisch die Ämter des Wahlleiters bzw. des Wahlhelfers.
Wahl der Vertrauenspiraten
Ergebnis: 17 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 5 für Andreas Kasprowski, 9 für Sandra Pauen, 13 für Peter, 6 für Polina, 2 für Andreas Rüssel Sandra und Peter nehmen die Wahl an. Somit haben wir 2 Vertrauenspiraten (Sandra Pauen und Peter Schäfer).
Antrag S002 Erklärung gegen Rassismus, Nationalsozialismus und Faschismus
Antragsteller: Alexander Dommes
Antragstext:
Die KMV möge die "Erklärung der Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss gegen Rassismus, Nationalsozialismus und Faschismus" zur Abstimmung stellen. Der Antrag wird im Wortlaut vorgestellt: "Erklärung der Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss gegen Rassismus, Nationalsozialismus und Faschismus" Die Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreises Neuss stehen für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Auch akzeptieren wir nicht, dass sich solche Personen im Namen der Piratenpartei für Mandate bewerben und werden in dieser Hinsicht von unseren Rechten gemäß der Satzung der Piratenpartei unmissverständlich Gebrauch machen. Aufgrund des durch den deutschen Staat während der Herrschaft der NSDAP durchgeführten Massenmordes an über 13.000.000 Menschen, die nur aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen oder geografischen Herkunft oder ihrer Überzeugungen ausgewählt worden waren, trägt das deutsche Volk eine besondere Verantwortung. Diese mahnt uns bis heute an unsere Verpflichtung zu Toleranz, zum unbedingten Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von rassistischen sowie fremdenfeindlichen Taten. Aus diesem Grunde ist es für uns unhaltbar, wenn eine Entkriminalisierung der Leugnung des Holocausts gefordert oder dieser tatsächlich geleugnet wird. Derartige Politik steht im krassen Gegensatz zum Meinungsbild unserer Mitglieder und somit zur Philosophie der Piratenpartei. Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können. Wir sind beschämt, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis haben bei uns keinen Raum. Ansichten und Taten von Neonazis sowie ihren Vorbildern werden wir weder akzeptieren noch diskutieren. Damit stellen wir eindeutig klar, dass jegliche Gesinnungsträger, die menschenverachtenden Idealen folgen, bei uns absolut nicht erwünscht sind. In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. - Die Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss" Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Request-Tracker
Nummer: S003 Request-Tracker für Kaarst
Nummer: S004 Request-Tracker für Grevenbroich
Nummer: S005 Request-Tracker für Korschenbroich
Nummer: S006 Request-Tracker für Jüchen
Antrag zur Geschäftsordnung auf Gemeigemeinsame Abstimmung der Anträge S003 / S006. Keine Gegenrede. Die Anträge werden demnach gemeinsam abgestimmt. Antrag: es werden Request-Tracker für Kaarst, Grevenbroich, Korschenbroich sowie Jüchen und Neuss eingerichtet. Antrag einstimmig angenommen. Antrag: Mitarbeiter im Request-Tracker sind für die einzelnen Städte jeweils: für Korschenbroich: Wilhelm Frömgen, Vanessa Vogt, für Grevenbroich: Wolfgang Lievendahl, Peter Schäfer, Andreas infosocke für Kaarst: Thomas Belau, Sandra Pauen, Piratenschlumpf für Jüchen: Kirsten Eigler für Neuss: Bianca, Hugo für den Kreiss Neuss: Bianca, Wolfgang, Peter, Hugo, Andreas infosocke Ergebnis: mit einer Gegenstimme angenommen
sonstiger Antrag: Pressekontakte für Neuss Der Antrag wurde nicht vorgestellt und nicht übernommen und wird deshalb nicht abgestimmt.
Information Update zum Beschluss "Mailingliste Neuss-Info" von letzter KMVSeite 3 Peter Schäfer stellt die neue Mailingliste vor. Die Existenz dieser Mailingsliste soll über die Neusser Mailingliste und auf den lokalen Stammtischen nochmal bekannt gemacht werden.
Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung Die Versammlung wird um 16.25 Uhr geschlossen