NRW:2012-07-31 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 31.07.2012 ab 20:40 Uhr Wo: Mumble
Teilnehmer
Gäste
- markus_d
abwesende Teilnehmer
- Bogey
- Jochen Lobnig
- Christian Degen
- Orangebay
- Monika Hirsch
- Udo Vetter
- SimonV
- Orangebay
- Andreas Mehrtens
- Bernhard
- Claus Palm
- DevilFalcon
- Dirk Schatz
- Krella
- Ricolonium
- Balli
- Daniel
- Ruben
- amsel
- Tilo
Themen
Quellen-TKÜ
- von Jan: https://piratenpad.de/4tSnO4kzNG
- von Daniel Schwerd https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/07/31/pm-staatstrojaner/
- Antwort auf kleine Anfrage: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-465.html
- http://www.derwesten.de/politik/pirat-wirft-innenminister-jaeger-missbrauch-der-nsu-opfer-vor-id6936427.html
- Die PM von Jan behalten wir in der "Schublade", falls das Thema wieder auftaucht.
Fan-Hearing im Landtag am 23.08.2012
- Fraktion ist einverstanden, wenn das gemacht wird
- Bengalos, in welchen Ländern erlaubt? (Österreich?)
- http://de.wikipedia.org/wiki/Bengalisches_Feuer
- Fan-Hearing soll sich nicht hauptsächlich um Bengalos drehen, auch um (Video)- Überwachung, Gesichtserkennung, Fußfesseln, etc.
- Frank will mit Fan-Verbänden telefonisch in Kontakt treten, um ein erstes Feedback zu erhalten und Ansprechpartner zu bekommen.
Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Flüchtlings-Mahnwachen und Demonstrationen letzte Woche
- Leistungen für Asylbewerber
- Standpunkt von IM Jäger:
- Haary will bei künftigen Demonstrationen zu diesem Thema Mails über die NRW Info Liste schicken, sodass sich die Piratenpartei hierbei mehr engagieren kann. Derzeit wird die Thematik lediglich von der Partie "Die Linke" besetzt, was angesichts dieser Problematik beschämend für die anderen Parteien ist.
Kampfdrohnen
- PM von Frank: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/07/31/pm-kampfdrohnen/
- Die Argumentation, mit der Herstellung von Waffen würden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert (derzeit geschätzt rund 80.000), kann man hierfür nicht gelten lassen. Sie ist schlichtweg menschenverachtend, wenn man bedenkt, dass mit diesen Waffen Menschenleben vernichtet werden.
- http://www.fr-online.de/politik/drohnen---waffe-der-zukunft--bundeswehr-kann-auf-kampfdrohnen-hoffen,1472596,16751686.html
- http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-die-Sicherheitsindustrie-staerken-1655536.html
- Allgemeine und rege Gesprächsrunde über private Sicherheitstechnik (Kameraüberwachung von privat etc.).
Ende der Sitzung
22:20 Uhr
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: 14.08.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Haary, Orangebay und Rolf
Protokoll abgezeichnet von:
