NRW:2012-07-01 - Protokoll Arbeitskreis Bauen und Verkehr

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1. Reallife-Treffen des AK Bauen und Verkehr NRW auf dem LPT NRW in Dortmund

Was: Arbeitskreis Bauen und Verkehr
Wann: 01.07.2012
Beginn: 14:00 - 15:30 Uhr
Wo: LPT 2012.3 in Dortmund - Dietrich-Keuning-Haus

Anwesend

Themen

Zuarbeit für die Fraktion im Landtag NRW @20Piraten

Kreon / O. B.

  • Was können wir erreichen / NRW AK Bauen und Verkehr und Piratenfraktion im Landtag?
    • Anträge anderer Parteien oder der Landesregierung
      • Darauf reagieren/vorarbeiten
      • Eigene Anträge gestalten und einbringen
    • Pressemitteilungen herausgeben
    • Als Abgeordnete kleine Anfragen an die Landesregierung einbringen. (Die Landesregierung ist verpflichtet, diese innerhalb von 4 Wochen zu beantworten. Allerdings sind diese Antworten in der Regel schwammig formuliert.
    • Antragsfabrik im Wiki nutzen
    • Aktuell: Der Ausschuss wird am nächsten Donnerstag zusammen mit den anderen Ausschüssen in der Plenarsitzung gegründet/konstituiert - Start 01. August
      • Ausschüsse sind in der Regel öffentlich, mit Ausnahmen (z. B. Ältestenrat und Petitionsausschuss sind nicht öffentlich). Das heißt: Besuch und Zuhören im Landtag ist hier möglich.

Thomas Hegebart

  • Strukturierung
    • AK Bauen und Verkehr
    • Bundesebene
    • regionale Organisationen
    • Themenbereiche, die das Thema Bauen und Verkehr mit berücksichtigen
      • Zum Beispiel Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaften, hier ist Informationszufluss von lokalen Piraten notwendig
  • Ausschüsse sind in der Regel an die Ministerien angegliedert (O. B. / @Kreon), es gibt allerdings Überschneidungen. Zum Beispiel ist der Stromtrassenbau ein Thema, das unter Energieversorgung fällt, oder unter Bauen und Verkehr?
    • Das Ministerium Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Verkehr war für 2 Ausschüsse zuständig.
  • Gesetzgebungsverfahren:
    • Findet durch den federführenden Ausschuss statt, und durch weitere Ausschüsse, die ebenfalls von dem Themal betroffen sind. Als Beispiel: Gefängnisbau: Fällt unter Bauen und unter Sicherheit, oder fällt Bauen im Wohnbereich auch unter das Thema Energie. Das Ergebnis wird dann aus mehreren Ausschüssen wieder zu einer Beschlussempfehlung zusammengefügt. Diese Beschlussemfehlung wird im Ausschuss abgestimmt und dann an das Plenum gegeben, wo die endgültige Abstimmung getroffen wird.
    • Es gibt zu jedem Thema einen federführenden Ausschuss
    • Die ordentlichen Mitglieder eines Ausschusses sind die Abgeordneten in dem jeweiligen Ausschuss

Stefan Fricke

  • Der Ausschuss deckt einen Teilbereich ab. Normalerweise ist der Staatssekretär oder der zuständige Minister bzw. ein anderer hoher Beamter des Ministeriums dabei, um eine Stellungnahme abzugeben, oder für eine Befragung zur Verfügung zu stehen.
  • Normalerweise werden Experten geladen. D. h., die Parteien suchen sich zu einem Thema einen Experten, der am ehesten Interessen des Klientel vertritt. Die Auswahl des Experten wird von der jeweiligen Parteien bestimmt. Experten kommen meist von neutralen Institutionen, aber häufig auch von Lobbygruppen.
  • Lobby-Experten werden i. d. R. von allen Parteien eingeladen
  • Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Die Anhörung zum Sozialticket: Eingeladen wurden Befürworter, Verkehrsunternehmensvertreter, Gegner - damit wurde ein Meinungsvielfaltsspektrum abgebildet.
  • Es gibt die Möglichkeit, für Themen Expertenkommissionen = Enquetekommissionen zu gründen, die das Thema detailliert ausarbeiten.
  • Vor dem Einbringen des Gesetzesentwurfes werden Verbände (nicht öffentlich) eingeladen.
  • Einbringen von Gesetzesentwürfen auch Thema vom AK.
  • im Auge behalten: https://20piraten.piratenpad.de/anstehende-Antraege

O. B. aka Kreon

  • Am Donnerstag, 05.07.2012, wird ein Gesetzesentwurf der Landesregierung an den Ausschuss verwiesen: Gesetz zur Änderung des ÖPNV - Verteilung der Förderung in NRW
    https://20piraten.piratenpad.de/verkehr-oepnvg
    • Das Gesetz an sich sieht ÖPNV als vorrangig an: Schiene vor Straße, Ausbau und Neubauten. Das ist durchaus positiv zu bewerten.
    • Kritikpunkte an diesem Gesetz: Die Verteilung von Fördergeldern soll in diesem Entwurf flexibel über das Jahr geschehen. Besser sollte die Förderung transparent ablaufen. Der Ausschuss hat dazu aber noch Gestaltungsmöglichkeiten.
    • Der Schienenverkehr wird in diesem Entwurf nur scheinbar stark gefördert. Die Förderung geschieht aber zu Lasten des ÖPNV in ländlichen Gebieten.
    • Kritikpunkte sollten am Donnerstag erwähnt werden. Hier ist ein Redebeitrag Fraktion geplant.
    • siehe Pad, das Kreon über die ML geschickt hat! (Hat irgendjemand den Link noch?)
      • Das Thema RRX (Rhein Ruhr Express: http://www.rrx.de/ ) lange geplant mit wenig Druck. Zum Beispiel ist der geplante Neubau von Gleisen bzw. ein Ausbau der Gleise noch nicht realisiert.
      • Val: Der RRX wird an der Stelle definiert, Das Projekt Rein Ruhr Express ist zentrales Thema für den Nahverkehr im ganzen Land und ist deswegen förderungswürdig. Das Ganze wurde als Leuchtturmprojekt begründet. Die jetzige Umsetzung des RRX besteht anscheinend lediglich aus umlackierten Zügen. Solange kein konkretes Projekt oder Ziel dahinter steht, verschleppt sich der Ausbau mangels Dringlichkeit weiter.
  • Der Ausbau der Fahrstrecken auf der Schiene zwischen Düsseldorf und Duisburg ist dringend notwendig. Der Bedarf ist da. Eine ursprünglich geplante Verlängerung der Strecke bis Dortmund, die ursprünglich geplant war, ist mittlerweile wieder vom Tisch.
    • Verteilung der Gelder für Verkehrsprojekte - wie wird das festgelegt?
    • Durch Ramsauer wurden die geplanten Gelder für den RRX als nicht förderungswürdig zurückgestellt.
    • Der Zug zwischen Dortmund - Düsseldorf hält derzeit "an jeder Milchkanne" - sprich, an jedem kleinen Ort. Die Verbindung Düsseldorf - Köln ist noch schlimmer (Bundesangelegenheit). Wegen Verbundgrenze endet der Verkehr in Düsseldorf. Die Weiterfahrt nach Köln ist unglücklich geregelt.
    • Bezahlt wird das Ganze aus Geldern des Bundes. Das Land kann nur eine Co-Finanzierung bereitstellen.
    • Die Auswirkungen von Entscheidungen durch Herrn Ramsauer sollten wir kritisch ins Licht ziehen, damit die geschaffene Aufmerksamkeit Lösungswillen forciert.
    • Die Taktung zwischen Duisburg - Düsseldorf - Köln kann nur kleine Schritte verbessert werden. Vorschlag für zusätzliche Züge kommt auf. Kreon weist darauf hin, dass manche Strecken so ausgelastet sind, dass das nicht möglich ist. Hier muss erst der Ausbau der Strecken verbessert werden.
  • Stefan Fricke: Der RE6 soll über Neuss / Dormagen nach Köln verlängert werden.
    • RRX: betrachtet im Blick auf Berlin ist dort die Problematik eher 'nach innen' gerichet. Im Gegensatz dazu im Ruhrgebiet: Hier scheitern Verkehrsprojekte am Kirchturmdenken. Jede Stadt will für sich das Beste herausschlagen, z. B. eine eigene Haltestelle. Hier ist ein Konzept für Zusammenarbeit und realistische Bedinung der Anforderungen wichtig.
    • Val: Der Rhein Ruhr Express ist der Nachfolger des Metrorapid. Letzterer hat die Verkehrspolitik um 10 Jahre zurückgeworfen, indem er überall Gelder abgezogen hat und ein reines Leuchtturmprojekt ohne Verkehrspolitischen Sinn war. In der ursprünglichen Planung war der RRX das Prestigenachfolgeprojekt, wurde aber mittlerweile geändert. Das Konzept wurde billiger und sinnvoller. Frage ist: Brauchen wir das Label oder eher den Ausbaustandard?
    • Bisher wurde nur wenig gemacht im Rhein-Ruhr-Raum. Die Strecken sind überlastet. Bei dem Fernverkehr der DB enden die von Süden kommden Linien in Köln Die aus Süden und Westen enden in Dortmund. Die jeweiligen Endäste sind am schwächsten aufgelastet. Das heisst also, dass wir viele Fernzüge haben, die leer bleiben, aber Strecken für den Regionalverkehr wegnehmen.
    • Das Projekt RRX wurde zur Beruhigung der Bevölkerung ausgedacht. Würden wirklich alle Menschen auf die Züge umsteigen, würde das System kollabieren. Viele Personenzüge wurden ausrangiert, um Kosten zu sparen. Ersatzlokführer gibt es nicht, diese müssen bei Ausfall von weit her angefahren werden. Ein defekter Zug oder Wagon fehlt am nächsten Tag. Kapazitätsprobleme können nicht mehr auf kurzem Wege gelöst werden. Geld für neues Material wird nicht mehr investiert.
    • Markus aka Cowboy: Wichtig ist die Vernetzung mit der Bahn und dem regionalen ÖPNV zum Beispiel der Umstieg von Bahn auf S-Bahn. Im Bahnverkehr ist es sinnvoller, die Zuglinien in bestimmten Städten halten zu lassen, und dabei manche Verkehrsknotenpunkte zu überspringen. Die Weiterfahrt sollte dann über andere Verkehrsmittel gelöst werden.
  • Im Moment leidet beim Schienenverkehr die Anbindung an den Zubringerverkehr.
    • Stefan Fricke: Wenn man die aktuelle Planung der Haltestellen des RRX mit den Haltepunkten des RE1 vergleicht, fallen nur Benrath und ein weiterer Stopp weg.
    • Sonst ändert sich nichts, auch nicht die Fahrzeiten.
    • Auf den Strecken müssen zusätzliche Züge fahren können. Die beiden Linien RE1 und RE7 weisen überfüllte Züge auch außerhalb Berufsverehrszeiten auf.
    • Die Infrastruktur soll in Bundeshand bleiben. Auf dieser Infrastruktur können private Verkehrsmittel eingesetzt werden. Zum Beispiel muss die Schienenstrecke dann selber dem Bund gehören. Die darauf fahrende Bahn kann privat sein.

Warum gibt es noch keinen "Masterplan Verkehr in NRW"?

Auf Grundlage vom Bedarf in den nächsten 20 Jahren. Dazu ist es notwendig, die Schritte zu planen was dafür getan werden muss. Dies ist bislang nur für einzelne Teilbereiche geschehen: Bahn oder Verkehr oder Flughafen. Obwohl alle Systeme ineinandergreifen, gibt es keine Gesamtplanung. Hierdurch wird die Anbindung vernachlässigt.

==== Vernetzung von Einzelthemen und perspektivischen Themen im Programm ==== Notwendig hierfür sind mehr Vorlauf und eine stärkere Vernetzung mit dem Landes-AK mit der kommunalen Ebene und der Landesfraktion in NRW. Der AK NRW soll sich Gedanken machen, wie der Weitertransport der Informationen am Besten erfolgen kann. Auch die Bundes- und Landesebene sollte besser vernetzt werden. Danach können wir uns damit beschäftigen, Einzelthemen aufzunehmen.

EU-Gelder / Bundesgelder / Landesgelder

Die Verteilung und die Abhängigkeit dazwischen macht eine Vernetzung erforderlich. Bei der Fördermittelvergabe Schwerpunkte differenzieren zwischen Bund, Land und Kommune.

  • Michael Melzer ( @ingwerbaer auf Twitter ) aus der Region Bonn bzw. Aachen Vortrag: bietet Hilfe beim Thema Vernetzungsmöglichkeiten an.
  • Berechnung für Köln für den ticketlosen ÖPNV ist durchaus übernehmbar für andere Kommunen (mit ähnlichem Aufbau), wir müssen nicht jedes Mal das Rad neu erfinden.
  • Eine Bundeskonferenz ist für Ende November zum Thema ÖPNV geplant
  • Sollten wir eine gesperrte und eine öffentliche Seite im Wiki anlegen? Für die Planung der Aktivitäten NRW AK
  • Zentralen Speicher der Daten anlegen und regelmäßige(!) Auswertung davon.

Valentin Brückel (Val)

  • Zur Vernetzung des Schienenverkehrs auf regionaler Ebene regionale Ebene: (z. B. NVR / VRR)
    • Verkehrsverbünde und Verkehrszweckverbände sind diejenigen, die den ganzen Regionalverkehr auf der Schiene bestellen. I
    • Infrastrukturmaßnahmen werden durch die Verkehrsverbünde und -Zweckverbände mit entschieden.
    • Der Geschäftsführer vom Nahverkehr Rheinland hat für die Region eine Planung für den Schienenverkehr über die nächsten 30 Jahren aufgestellt - in kleinen Schritten - um von Megaprojekten wegzukommen.

interne Vernetzung
externe Vernetzung
--> keine große Unterscheidung

In den Kommunen viel Aktivität - davon erlangen wir kaum Kenntnis - nur durch persönliche Bekanntschaften

Die Mailingliste wird durch Themen wie z. B. Tempolimit getrollt

Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Mietwohnungsbau - Rhein-Ruhrschiene, Demografischer Wandel, Städtezukunft, soziale Stadt (Ramsauer), Sozialbereich wurde kaputtgekürzt durch Ramsauer, Heuschrecken Vermieter
Sozialer Bereich

Der Bereich Bauen muss aufgebaut werden. Fachgruppen / Untergruppierungen sollen besetzt werden. Eintrag in Fachgruppen - folgt Arbeit in den Fachgruppen -

was gehört zum Thema dazu
was gehört zum Bauen dazu - Energiepolitik? ... Sozial...

bundesweite Datensammlung

  • Diskussionsergebnisse aus der Mailingliste dokumentieren
  • Ergebnisse über Protokolle hinaus nach aussen transportieren - z. B. AK-Blog?
  • Positionspapiere
    • im Wiki
    • LMV
    • und an die 20Piraten geben

Handwerkskammer (Bauen) - Zwangsmitgliedschaft

  • Die Gesetzgebung findet in Berlin statt, der Einfluss liegt also in Berlin. Die Kommunen sind ausführende Stellen, machen viele Projekte um das Geld zu bekommen. Einfluss durch Kommune ist nicht gegeben.
  • Eine Einflussnahme auf Landesebene ist schwer. - Einfluss auf Landesbauordnung möglich (diese leitet sich aber von Bundesbauordnung ab). Kommunen setzen die Ergebnisse um.

Aufnahme neuer Themen

  • Themen sollten über die Mailingliste hereingeworfen werden.
  • knowhow im Arbeitskreis steigern, um Themen besser bewerten zu können
  • Bei einigen Themen ist die Meinung sehr stark vertreten. Das sind sogenannte "Religionsfragen" (z. B. Tempolimit). Diese beachten und alle dafür sensibilisieren. (Bauämter wicklen auch häufig "religiöse" Fragen ab.)

Stadtentwicklung

  • Landesebene
    • Beispiel Köln: Konzept der Altersbetreuung - Das ist ein Konzept aus den 80ern (Babak Tubis), wo Sozialhilfeempfänger mit Eigenheimbesitzern zusammenwohnen - mit einem Altersheim, Wohnungen für betreutes Wohnen für Alte, Wohnungen für ältere Ehepaare (Penthaus) in einem Gebiet. Die Betreuung ist innerhalb eines Konzeptes abgestuft.
      In Holland ist das Konzept für betreutes Wohnen sehr umfangreich entwickelt (Blick über die Grenze werfen).
  • Sozialthemen mit Bauen und Stadtentwicklung zusammenbringen
    • demografische Entwicklung beachten! (Es gibt heute weniger Großfamilien, die die Alterspflege selber organisieren)
    • Projekte Mehrgenerationenhäuser
      • kleine Gruppen sozial gemischt
      • Senioren WGs
      • Wohnanlagen nach amerikanischem Vorbild (keine Rentnerghettos)
    • In dieser Richtung sind bei uns die Entwicklungen fehlgeschlagen. Placeboeffekte werden als Mittel zum Zweck benutzt. Häufig zum Zweck Mietergemeinschaften auszugrenzen. (Wie so oft in der Rheinschiene Bonn bis Düsseldorf)
  • Es gibt die Enquetekommission zum Wohnungswirtschaftlichen Wandel. Diese wird weitergeführt bis März nächsten Jahres (?) um zum Abschluss zu kommen. Die Besetzung etc. wird derzeit noch beraten.
  • Thomas Hegebart setzt die Links in die Linksammlung (Linksammlungs-Link wird von Claudia versandt - @Bugspriet)
  • Verkehrspads Duisburg - Köln - Düsseldorf
  • Toolthematik: Pads LInkssammlung ins Wiki übertragen @Claudia
    • Padverantwortliche bennen
  • Holländer sind in vielen Bau- und Verkehrspolitischen Themen Vorreiter: Blick darauf werfen

Auswertungen von Datensammlungen iPop 4-Phasen - abgeschlossen nach Zeitraum X

  • Leute, die Zeit und Interesse haben, Auswertungen zu Papier zu bringen.
  • Auswertungen zu Positiionspapieren weiterentwickeln (Bundestagswahl 2013- Kommunalwahl 2014)
  • Wohngebiete: Verknüpfung Bauen und Verkehr / Verknüpfung / Shared Space in Wohngebieten möglich mit einbeziehen? Verknüpfungspunkte
  • Sehbehinderte / Rücksichtslose Autofahrer Shared Space notwendig)
  • Elektrofahrräder
  • Fahrsicherheitstraining - Beherrschen und nicht Führen eines Fahrzeuges fordern Positionspapier in NRW ist durch -s oll in den Bund!
  • Berufsgenossenschaften zahlen in der Regel Fahrsicherheitstraining für betroffene Berufe - ist weitgehend unbekannt
  • werden an Leute mit bestandener Prüfung verschenkt - nicht mal 15 % nach bestandener Fahrprüfung haben daran teilgenommen

Termine

  • Straßen-NRW: im Herbst Ortstermin organisieren, nachfolgend Infotermin
  • in Dortmund Ortstermin Flughafen (Dieser ist eine städtische Tochter; hochdefizitär und von den Stadtwerken gesponsort, Leuchtturmprojekt der SPD)
    (Ortstermine sollten regelmäßig abgehalten werden.)
  • Ortstermin Hasselt - Verkehrsgerichtstag in Gosslar - Fertige Themen da einbringen - rechtzeitige Anmeldung (Pierre Jung) - über Bundesebene

regelmäßige Treffen

  • an jedem 10. im Monat im Mumble AK NRW
  • 1 x im Jahr realtreffen -
  • mit Abgeordneten der jeweiligen Ausschüsse treffen
  • TdpA (Tag der politischen Arbeit) ist geeignet, die Schnittstellen zwischen den AKs abzudecken.

Tätigkeit auf kommunaler Ebene

  • Themensammlung dadurch entwicklen (forcieren bei AK Kommunal)
  • Münster Barcamp AK Kommunal
  • Die Koordinatoren sollten sich zusammensetzen: LandesAKs mit BundesAG - Ergebnisse lokaler Koordinatoren sammeln.
  • Bürger / Bewohnerbeteiligung - wie ist das umzusetzen?

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Claudia Steimann
Protokoll abgezeichnet von: Markus Bloch
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