NRW:2012-02-28 - Protokoll KMV Bochum

Kreismitgliederversammlung Bochum 2012.1

Eckdaten

• Datum: 28.02.2012
• Uhrzeit: 19.00 Uhr
• Ort: Grunewald, Markstr. 139

Tagesordnung

1. Begrüßung durch die erste Vorsitzende
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wbstimmung über die Geschäftsordnung
4. Wahl der Versammlungsämter
   1. Wahl des Versammlungsleiters
   2. Wahl des Protokollanten
   3. Wahl des Wahlleiters
   4. Wahl der Wahlhelfer
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bericht der Kassenprüfer?
7. Haushaltsplan 2012 KV Bochum
8. Wahl des Verwaltungspiraten
9. Wahl des Beisitzers
10. Satzungsänderungsanträge
11. Anträge an die Mitgliederversammlung
12. Sonstiges
    1. Bürgerbegehren Konzerthaus

Begrüßung durch die erste Vorsitzende Monika Pieper

• Die Vorsitzende freute sich über das (überraschende) zahlreiche Erscheinen und die vielen neuen Gesichter und darüber, dass so viele Bekannte dabei waren.

Wahl des Versammlungsleiters Christian Lange

• Christian Lange steht zur Wahl und wird einstimmig durch Handzeichen gewählt.

Abstimmung über die Geschäftsordnung

• http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-02-28_-_Protokoll_KMV_Bochum_GO
• Keine Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung.
• GO wird einstimmig angenommen.

Wahl der Versammlungsämter

Wahl des Versammlungsleiters Christian Lange

• Siehe Punkt 2 der Tagesordnung.

Wahl des Protokollanten

• Zur Wahl steht Ariane Rohde und wird einstimmig gewählt.

Wahl des Wahlleiters

• Simone Brandt stellt sich zur Wahl und wird einstimmig angenommen.

Wahl der Wahlhelfer

• Torsten Krüger, Volker Steude und Christian Hausen werden einstimmig gewählt.

Beschluss der Tagesordnung

• Keine Anmerkungen einstimmig angenommen

Bericht des Kassenprüfers

• Keine besonderen Anmerkungen.

Haushaltsplan 2012 KV Bochum

• Lukas Pieper stellt den Haushaltsplan für den KV Bochum für das Jahr 2012 vor.

Wahl des Verwaltungspiraten

• Zur Wahl als Verwaltungspiraten stellen sich Radoslaw Smilgin und Dr. Melano Gärtner.
• Beide stellen sich kurz vor und die Wahlleiterin eröffnet die Wahl.
• Radoslaw Smilgin erhält 18 Stimmen, Dr. Melano Gärtner erhält 4 Stimmen, 2 Stimmen enthalten sich.
• Damit gewinnt Radoslaw Smilgin die Wahl.
• Radoslaw Smilgin nimmt die Wahl an.

Wahl des Beisitzers

• Zur Wahl als Beisitzerin stellt sich Stephanie Kotalla.
• Nach ihrer Vorstellung eröffnet die Wahlleiterin die nächste Wahl.
• Stephanie Kotalla erhält 24 zustimmende Stimmen, 1 Ablehnung, keine Enthaltungen.
• Stephanie Kotalla gewinnt die Wahl und nimmt das Amt der Beisitzerin an.

Satzungsänderungsanträge

• Die Satzungsänderungsanträge wurden per Handzeichen und Auszählung durch die Wahlleiterin und die Wahlhelfer abgestimmt.

Umbenennung §1

Datum

• 12.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Änderung: §5

ist: § 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Soll: § 1a Name und Tätigkeitsgebiet

Begründung: Ohne 1a kein 1b.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:25
  • Dagegen:0
  • Enthaltung:0

Änderung der Kurzbezeichnung

Datum

• 11.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Änderung: § 1a Name und Tätigkeit

(2) ist? Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Bochum.

(2) soll? Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Bochum. Die Kurzbezeichnung muss nicht durchgängig in Versalien geschrieben werden.

Begründung: Erleichtert die Arbeit des Vorstandes. Anpassung an das eh schon praktizierte. Die Origianlregelung verbessert die Sichtbarkeit auf Wahlbögen. Da dort die offizielle Kurzbezeichnung verwendet wird, sollte diese weiter groß geschrieben werden, man aber davon abweichen können. Allerdings wuerde is die Version mit den Versalien gerne in der Satzung beibehalten, und nicht wie hier bereits in einigen SÄA, die "neue" Kurzbezeichnung....sieht einfach schoener aus und sollte sowieso einheitlich in der Satzung sein. Ansonsten muesste sich noch jemand dazu durchringen einen SÄA zu stellen dass es ueberall "klein" geschrieben wird

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 23
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 2

Erwerb der Mitgliedschaft

Datum

• 11.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Neu: § 1b Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum wird auf Grundlage dieser Satzung erworben.

(2) Mitglied der Piraten Bochum kann jede natürliche Person werden, die

a) das 16. Lebensjahr vollendet,

b) ihren angezeigten Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet der Piraten Bochum hat oder durch Beschluss des Vorstandes der nächsthöheren Gliederung der Piratenpartei Deutschland trotz angezeigtem Wohnsitz andernorts die Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum erwerben darf,

c) die Grundsätze sowie die Satzungen und Ordnungen der Piraten Bochum und ihrer übergeordneten Verbände anerkennt,

d) nicht infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat und

e) nicht gleichzeitig bei einer Organisation oder Vereinigung Mitglied ist, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland widerspricht.

(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum führt zu einer Mitgliedschaft im Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie im Bundesverband der Piratenpartei Deutschland; die Mitgliedschaft in diesen Verbänden unterliegt den jeweils dort geltenden Bestimmungen.

(4) Über den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum entscheidet der Kreisvorstand.

Begründung: Gibt uns die auch formal benötigte Grundlage, Mitglieder aufzunehmen oder auch abzulehnen. Eine zusätzliche Versicherung, dass man nicht in einer Organisation tätig ist, die unseren Zielen entgegenarbeitet, ist hiermit nicht mehr notwendig.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 23
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 2

Gliederungen

• Es werden Zweifel angemeldet ob sich eine kreisfreie Stadt überhaupt in Ortsverbände organisieren kann.
• Christian Lange schlägt die entsprechende Passage in der Bundessatzung nach. Eine Gliederung kann auch in Stadtteilgruppen erfolgen.
• Das Finanzierungsbeispiel scheint Fehler zu enthalten und ist nicht nachvollziehbar.
• Der Vorschlag wird von der MV noch einige Zeit
• GO-Antrag für Schließung der Rednerliste. Es gibt eine Gegenrede. Die Rednerliste wird geschlossen.

Datum

• 12.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Neu: § 1c Gliederungen

(1) Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern.

(2) Der Kreisvorstand muss eine Gründungsversammlung eines Ortsverbandes einberufen, wenn die gesetzliche Mindestanzahl an Mitglieder eines Stadtbezirkes oder eines Stadtteiles dies in Textform beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand muss dann innerhalb von 28 Tagen zu einer Gründungsversammlung in diesem Stadtteil/Stadtbezirk einladen.

(3) Ortsverbänden ist die in der Landessatzung festgelegte Finanzausstattung anteilig der Anzahl der in ihm organisierten Mitglieder zu gewähren. Die nach der Anzahl der im Ortsverband organisierten Mitglieder anteilig zu zahlenden Gelder werden zu jedem 1.1. berechnet. An den Ortsverband wird erst dann Geld ausgezahlt, bzw. überwiesen, wenn der Landesverband seinen Verpflichtungen dem Kreisverband gegenüber nachgekommen ist.

(4) Sollte der Ortsverband über den Zeitraum von zwei Jahren keine Mitgliederversammlung einberufen, wird in der nächsten Kreismitgliederversammlung über eine Auflösung des Ortsverbandes abgestimmt. Um den Ortsverband auflösen zu können müssen sich 2/3 der auf der Kreismitgliederversammlung anwesenden, akkreditierten Piraten für diese Auflösung aussprechen. Diese Abstimmung muss geheim durchgeführt werden.

Begründung(3): Ortsverbände sind unsere kleinste Gliederung und werden, wenn wir als Partei weiter wachsen, an Bedeutung gewinnen. Allerdings steht in unserer Landessatzung das den OV 70% und dem Kreisverband 30% der Gelder dieser Gliederungsebene zusteht. Es macht in der Anfangsphase allerdings keinen Sinn, einen einzelnen Ortsverband 70% der lokalen Gelder auszustatten. Daher sollte das Anteilig berechnet werden. Beispiel: KV hat 160 Mitglieder, OV hat 10 Mitglieder, kein weiterer OV, 2.400,- Euro Zuteilung vom LV. Rechnung ohne Regelung:

KV bekommt 30% = 720,- Euro

OV bekommt 70% = 1.680,- Euro.

Rechnung nach o.g. Aufteilung:

KV bekommt 30% + (70% : 160 * 150) = 95,625% = 2.295,- Euro

OVs bekommen 70% : 160 * 10 = 4,375% = 105,- Euro

An der Stelle wird auch deutlich, das eine weitere Untergliederung erst mit genügend Piraten Sinn macht- :-)

Begründung (4): Wir müssen die Möglichkeit haben Leichen abzuwickeln. Ob das rechtlich zulässig ist, kann ich nicht sagen. Ja, vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__16.html An der Stelle müssen wir sogar dem Parteiengesetz genüge tun, das eine Mitglieder versammlung alle zwei Jahre vorschreibt. Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 13
  • Dagegen: 8
  • Enthaltung: 2

• abgelehnt

Zusammensetzung des Vorstands

Datum

• 11.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Änderung: § 4 Der Vorstand

Ist: (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und einem Beisitzer.

Soll: (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und einem Beisitzer. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich, die Kontoführung obliegt dem Schatzmeister, der Verwaltungspirat hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.

Begründung: Es ist erheblich praktischer wenn es für die Bank einen Ansprechpartner gibt. Bisher muss nach jeder Vorstandswahl der komplette Vorstand zur Bank laufen und unterschreiben, wer mit der Kontoführung betraut ist.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 25
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Abhandlung von Kreisparteitagen und Wahlen

Datum

• 12.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Änderung §3:

alt:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.

neu:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.

Neu:

§3 Der Kreisparteitag (füge ein)

6a Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Die Aufstellung von Bewerbern soll im Rahmen eines Kreisparteitags stattfinden. Begründung: Derzeit ist die Zuständigkkeit eines Kreisparteitags zur Kandidatenaufstellung nicht festgeschrieben. Die Soll-Regelung erlaubt jedoch reine Kandidaturparteitage. Keine Regelung zu solchen Aufstellungen sind aber imo ein Satzungsmangel.

Neu:

§3 Der Kreisparteitag (füge ein)

6b Der Kreisparteitag kann grundsätzlich dezentral durch Onlinezusammenschluss von gleichzeitig stattfindenden Versammlungen durchgeführt werden. Die Gesamtheit dieser Versammlungen gilt als gemeinsame Versammlung. Alle Versammlungsorte ermöglichen eine gleichwertige Teilnahme der dort versammelten Mitglieder an der gemeinsamen Versammlung. Näheres zu den Durchführungsbestimmungen regelt die Geschäftsordnung der Versammlung. Der Vorstand benennt in der Einladung der Versammlung die dezentralen Versammlungsorte.

Begründung: Hiermit soll die Möglichkeit dezentraler Versammlungen geschaffen werden, der "klassische" Parteitag bleibt davon jedoch unberührt [kann-Regelung]

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 0
  • Dagegen: 23
  • Enthaltung: 2

• Es kommt zur Debatte, ob eine "schriftliche" Einladung auch eine Einladung per Mail einschließen würde. Eine schriftliche Einladung per Mail reicht juristisch gesehen nicht aus. Als Argumente für den Antrag wird genannt, dass der Vorstand so handlungsfähiger sei. Aus der MV kommen überwiegend kritische Wortbeiträge. Eine Erweiterung des oben genannten Vorschlags wäre die Einführung eines Quorums. Das wird jedoch auch kritisch gesehen und es kommt die Frage nach einer Mindestbeteiligung für ein erfolgreiches Quorum. Ein Vorteil des obigen Antrags wäre es, dass Mitglieder die an normalen Parteitreffen nicht teilnehmen können sich in einer anderen Art und Weise einbringen könnten.

Kreisschiedsgericht

Datum

• 11.02.2012

Antragsteller

• Christian Lange

Neu: §9 Kreisschiedsgericht

1. Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. Für die Bestellung gelten die Regelungen der Bundessatzung. Das Schiedsgericht unterliegt den Regelungen der Bundesschiedsgerichtsordnung. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Schiedsgerichts in der Bundessatzung gelten im Wortlaut auf Kreisebene.

2. Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des Landesverbandes einlegen.

3. Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, überträgt der Kreisverband durch diesen Verzicht die Befugnisse und Zuständigkeit auf das Landesschiedsgericht.

Begründung: Bei Einrichtung eines KSG kann auf Kreisebene gehandelt werden. Existiert kein KSG ist automatisch das LSG zuständig - ist es ansonsten eh, aber dient der Klarstellung. Die Nummerierung der Paragraphen kann in einem späteren Durchlauf angepasst werden.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 18
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 7

• Es kommt die Rückfrage aus wem sich das bestellte Gericht dann zusammen setzt und ob der Antrag wirklich gebraucht wird. Eigentlich ist der Antrag bereits durch die Bundessatzung abgedeckt.

Online-Abstimmungen zu Positionspapieren

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Volker Steude

Beschreibung:

• Um bei kommunalpolitischen Themen Stellung nehmen zu können, legen die Bochumer PIRATEN ihre politischen Standpunkte in Positionspapieren fest. Diese Papiere dokumentieren, welche Meinungen der Bochumer Kreisverband der PIRATEN zu bestimmten Themen vertritt.

Auf Basis der Positionspapiere vertreten die Gremien und Mitglieder des Kreisverbandes die Standpunkte der Bochumer PIRATEN in der Öffentlichkeit. Ohne von den Mitgliedern beschlossene Positionspapiere fehlt es dem Vorstand und kommunalpolitischen Gruppen an einer Rechtfertigungsgrundlage als Vertreter der PIRATEN Bochum für bestimmte Meinungen und Standpunkte aufzutreten.

Dies führt aktuell dazu, dass Pressemitteilungen zu Themen veröffentlicht werden, zu denen es eigentlich noch keine abgestimmten Positionspapiere der Mitglieder gibt. Auch ist es kaum möglich, dass sich die PIRATEN im Namen des Kreisverbandes als Bochumer PIRATEN öffentlich äußern.

Eine Erarbeitung von Positionspapieren, über die dann auf Mitgliederversammlungen (1-2 pro Jahr) abgestimmt wird, ist langwierig und schwierig, insbesondere auch wenn nicht alle interessierten Mitglieder an den Versammlungen teilnehmen können. Auch besteht die Gefahr, dass es vor Mitgliederversammlungen zu einer Vielzahl von Anträgen zu Positionspapieren kommt, mit denen sich die Mitglieder vor der Versammlung kaum ausreichend auseinander setzen können.

Ziel ist es daher, einen Ablauf einzurichten, der es ermöglicht in einem angemessenen Zeitrahmen unter Beteiligung aller Mitglieder das Entwickeln und Beschließen von Positionspapieren zu ermöglichen.

Antrag

• Es wird daher vorgeschlagen und beantragt §7 der Satzung des Kreisverbandes Bochum der PIRATEN entsprechend der Anlage bzw. des entsprechenden Pads zu ändern:

§ 7 Änderungen von Satzung, Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie Positionspapiere

(1) Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung und der Grundsatz- und Wahlprogramme der PIRATEN Bochum bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen. Positionspapiere werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen angenommen. Das Grundsatzprogramm beinhaltet die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte der Bochumer PIRATEN. Wahlprogramme geben die Ziele der Bochumer PIRATEN wieder, die innerhalb der jeweiligen Wahlperiode erreicht werden sollen. Positionspapiere legen konkrete Forderungen in bestimmten Politikbereichen fest und stellen die konkreten Ansichten und Handlungsvorhaben der Bochumer PIRATEN hinsichtlich eines bestimmten eng gefassten politischen Themas dar.

(2) Die Mitglieder sind berechtigt auch außerhalb des Parteitages kommunalpolitische Positionspapiere zu erstellen und zur Abstimmung zu stellen. Dies kann nur entsprechend dem folgendem Ablauf geschehen: 1. Das Positionspapier wird auf dem Bochumer Piratenpad veröffentlicht. Der Vorstand wird informiert, dass das Positionspapier zur Abstimmung gestellt werden soll. 2. Ein Mitglied des Vorstandes informiert zeitnah per Mail alle Mitglieder über das Positionspapier auf dem Pad und fordert diese auf Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu machen bzw. ggf. Gegenpositionen zu entwickeln. Für diesen Vorgang wird ein Zeitraum von 2 Wochen vorgesehen. In der Mail wird darüber informiert, dass nach Ablauf des Vorgangs über die Position abgestimmt wird. 3. Auf einer örtlichen Versammlung der PIRATEN Bochum wird die Position zur Diskussion gestellt. Diese Versammlung muss innerhalb des Änderungszeitraumes liegen und wird bereits mit der Mail zur Information über das Positionspapier mit Termin angekündigt. 4. Im direkten Anschluss an den Änderungszeitraum wird eine Abstimmung mit Hilfe eines Online-Tool durchgeführt. Wobei die Abstimmung insbesondere folgende Anforderungen erfüllen muss: • Jedes Mitglied erhält eine Mail, die zur Abstimmung auffordert. • Es wird über eine Position abgestimmt (ja/nein/Enthaltung) oder es werden mehrere Position zur Wahl gestellt (alternative Positionen/ Enthaltung) • Niemand erhält Kenntnis über die Wähler oder deren Wahlverhalten. • Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. • Niemand bekommt den Stand der Abstimmung weder beim Wählen noch im Nachhinein zur Kenntnis. Nur das Endergebnis wird generiert. • Der Abstimmungszeitraum dauert 1 Woche. 5. Am Ende der Abstimmung wird das Ergebnis allen Mitgliedern mitgeteilt. Wenn eine Position das für die Durchführung einer Mitgliederversammlung vorgesehene Quorum erreicht und mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wurde, wird diese insbes. auf der Internet-Seite veröffentlicht. Dabei wird das Ergebnis der Abstimmung angegeben und auf ggf. vorhandene Gegenmeinungen verlinkt. Durch das Positionspapier aufgegebene zuvor veröffentlichte Positionen werden gelöscht. 6. Der Vorstand kann die Durchführung der Abstimmung ablehnen, wenn das Positionspapier den Grundsatzprogrammen der Piratenpartei offensichtlich widerspricht.

(3) Insofern Mitglieder im Namen der PIRATEN Bochum auftreten, Pressemitteilungen veröffentlichen o.ä. tun, so müssen die dabei vertretenen Positionen mit den beschlossenen Piratenpositionen und dem Grundsatzprogrammen in Einklang stehen.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

• Es kommen viele Gegenfragen wie eine derartige Plattform aussehen würden und sich eine Abstimmung zu Positionspapieren sicher online abwickeln lassen könnte. Des weiteren kommen Zweifel wie es mit dem Wahlgeheimnis aussieht und einige generelle Ablehnungen zu Onlineabstimmungen.
• Es kommt nach längerer Diskussion
• GO Antrag zur Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede.
• GO auf ein Meinungsbild ob der Antrag zur nächsten MV überarbeitet werden soll.
• Das Meinungsbild fällt positiv aus
• Darauf hin zieht Volker Steude den Antrag zurück.

11. Anträge an die Mitgliederversammlung

Antrag auf Abstimmung über die eigenverantwortliche Beschaffung von Werbemittel

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Christian Lange

Beschreibung:

• Auf dem Landesparteitag NRW 2011.2 der Piratenpartei Deutschland ist eine neue Satzung verabschiedet worden. Diese Satzung beinhaltet u.a. die generelle Abgabe von 20% (Ursprungsschlüssel, vom Budget der staatlichen Parteienfinanzierung des Landesverbandes, inkl. aller Untergliederungen gesehen) der dem KV Bochum zustenhenden Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung an den Landesverband (U04). Wenn man eigenverantwortlich und lokal agieren will, fehlen genau diese Gelder dringend. Auch kann man problemlos weiter Material beim Landesverband einkaufen und an Sammelbestellungen teilnehmen. Daher möchte ich auf dieser KMV über den Antrag abstimmen lassen, auf die Werbemittelverwaltung des Landesverbandes zu verzichten (U03).

Antrag

• Ich beantrage die Werbemittel und Events eigenverantwortlich im Kreisverband zu verwalten und nicht generell 40% (realer Budgetanteil der staatlichen Parteienfinanzierung im KV) des Kreisbudgets unter die Verwaltung des Landesvorstandes zu stellen. (Ja -> selber verwalten, Nein -> Verwaltung an den Landesvorstand abgeben)

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 0
  • Dagegen: 23
  • Enthaltung: 2

Ablauf zu Entwicklung und Beschluss des Grundsatzprogramms

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Volker Steude

Beschreibung:

• Gegenstand verschiedener Protokolle von Sitzungen und Mitgliederversammlungen ist, dass die PIRATEN Bochum an einem Grundsatzprogramm arbeiten und diese dem

Kreisverband geben wollen.

Das Grundsatzprogramm soll die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte der Bochumer PIRATEN beinhalten. Es soll Grundlage und Maßstab der gesamten politischen Arbeit des Kreisverbandes sein. Auf Basis des Grundsatzprogramms, sollen die zukünftigen Wahlprogramme und Positionspapiere der Bochumer PIRATEN entwickelt werden. Die Entwicklung des Grundsatzprogramms erscheint daher besonders vordringlich.

Mittlerweile liegt ein erster Entwurf vor, mit dem sich schon eine Vielzahl von Mitgliedern beschäftigt hat. Dieser Entwurf liegt als Pad vor, auf dem sich bereits viele Mitglieder eingebracht haben: https://bochum.piratenpad.de/58

Einige Mitglieder haben noch Zeit erbeten, um sich ebenfalls in die Entwicklung des Grundsatzprogramms einzubringen..

Antrag

• Damit dies möglich wird und gleichwohl in absehbarer Zeit das wichtige Grundsatzprogramm beschlossen werden kann, wird daher folgender Antrag gestellt:

- Vorstellung des bisherigen Entwurfs auf der MV vom 28.02.12. - Auf der MV Festlegung von Terminen, bei denen der bestehende Entwurf "live" oder per Mumble diskutiert und weiter entwickelt werden soll. - Entscheidung über den bis dahin vorliegenden Entwurf in einer außerordentlichen MV Ende März 2012.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

• Diskussion
• Der Vorstand wird von der MV beauftragt die Gründung eines AK Grundsatzprogramm Bochum zu initiieren und das Gründungstreffen zu organisieren, dessen Aufgabe es ist zur nächsten MV ein Grundsatzprogramm zur Abstimmung zu bringen.
• Die grundsätzliche Idee eines Grundsatzprogrammes wird von der MV begrüßt allerdings melden mehrere Wortbeiträge starke Zweifel an der Durchführbarkeit. Die grundsätzliche Bereitschaft an der zu gründenden AK Grundsatzprogramm wird aber von einigen bekundet. Den größten Zweifel erzeugt die knappe Terminsetzung für das Grundsatzprogramm bis zur nächsten MV. Wegen der sehr langen Diskussion kommt es zu einem
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede
• Volker Steude zieht den Antrag zurück

Positionspapier Öffnungszeiten

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Volker Steude

Beschreibung:

• Aus aktuellem Anlass ein Positionspapier zu den Öffnungszeiten der Einzelhändler in Bochum.

Antrag

• Postionspapier - Verkaufsoffene Sonntage in Bochum

Postionspapier -Verkaufsoffene Sonntage in Bochum

Zur Entscheidung des Stadtrates -Keine Sonntags-Öffnungszeiten in Bochum

Ausgangslage

Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit von einer Stimme entschieden, dass es in Bochum 2012 keine verkaufsoffenen Sonntage im Einzelhandel geben wird. Geplant waren maximal 4 verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil.

Ebay, Amazon und andere Onlineshops haben 7 Tage die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet.

Die Nachbarstädte halten (bisher) an den verkaufsoffenen Sonntagen fest. Der Einzelhandel fürchtet Einnahmeverluste und einen Attraktivitätsverlust der Stadt.

Sonntagsarbeit ermöglicht z.B. Alleinerziehenden, die gerne sonntags arbeiten möchten, weil sie am Wochenende die Betreuung der Kinder sicherstellen können, wochentags, wenn die Kinder aus der Schule kommen, für diese da zu sein.

Es gibt in Bochum Menschen, die am Sonntag einkaufen wollen, andere die Waren verkaufen wollen und welche die Arbeiten wollen. Ebenso wie es Menschen gibt, die den Sonntag in Ruhe mit der Familie genießen möchten und nicht gezwungen werden wollen sonntags arbeiten zu gehen.

Zielsetzung

Die Bochumer Piraten haben den Anspruch politische Lösungen zu finden, die den Interessen möglichst aller Bürger gerecht werden. Die Bochumer Piraten sind gegen die Bevormundung der Bochumer Bürger. Wer sonntags arbeiten möchte, der soll dies tun können. Wer sonntags sein Geschäft öffnen möchte, dem soll dies möglich sein. Wer sonntags einkaufen will, der soll dafür nach Bochum kommen können und nicht nach Dortmund, Essen oder ins Internet ausweichen müssen.

Der Bochumer Einzelhandel darf im Wettbewerb mit den Nachbarstädten und den Online-Geschäften nicht benachteiligt werden.

Wichtig ist, dass niemand gezwungen wird, am Sonntag gegen seinen Willen arbeiten zu müssen. Eine Regelung, die es allen Bochumern verbietet, sonntags Waren in Bochum zu kaufen und anzubieten und am Sonntag im Einzelhandel zu arbeiten rechtfertigt dieses berechtigte Interesse jedoch nicht. Das Ziel kann auch erreicht werden, in dem Regelungen getroffen werden, die nur dann Sonntagsarbeit zulässt, wenn die Arbeitnehmer dem zustimmen.

In Unternehmen mit Betriebsräten ist bereits heute im Einzelhandel nur eine Arbeit am Sonntag möglich, wenn die Betriebsräte dem zustimmen. Überdies sieht der Einzelhandelstarifvertrag Zuschläge für Sonntagsarbeit von 120%. vor. Diese sind vollständig sozialversicherungsfrei und zu 50% steuerfrei.

Lösungen

Die Bochumer Piraten streben folgende Lösungen an, um die Interessen aller Betroffenen bestmöglich zu wahren:

Die Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Stadtteil bei 52 Sonntagen im Jahr sollte auch unter den aktuell geltenden gesetzlichen Bedingungen möglich sein.

Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll sich stark an besondere Festivals und Ereignisse in der Stadt orientieren.

Soll die Zahl der verkaufsoffene Sonntage zukünftig erhöht werden, dann sollte die Stadt eine Verordnung/ Satzung erlassen, um festzulegen, dass sonntags nur die Einzelhandelsbetriebe öffnen dürfen, in denen die Arbeitnehmer, die betroffen sind, mehrheitlich der Öffnung zugestimmt haben (analog zur bestehenden Regelung in Einzelhandelsunternehmen mit Betriebsrat).

Langfristig setzt sich die Bochumer Piratenpartei für vollständig freigegebene Öffnungszeiten ein, wobei gesetzlich festgelegt wird, dass jeder Arbeitnehmer die frei Wahl haben soll, außerhalb der Kerngeschäftszeiten (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr) zu arbeiten oder auch nicht und die betroffenen Arbeitnehmer einer Sonntagsöffnung mehrheitlich zustimmen müssen. Damit eine angemessene Entlohnung der Arbeit am Sonntag für alle Arbeitnehmer gewährleistet ist, sollte der Tarifvertrag des Einzelhandels für Sonntagsarbeit als allgemeinverbindlich erklärt werden.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

• Das Thema wird in der MV sehr kritisch diskutiert. Es besteht keine einheitliche Position. Erst wird eingewendet dass von dem Positionspapier die Situation von 400€ Kräften nicht mit abgedeckt wäre. Es wird weiter angemerkt, dass auch andere Professionen wie Anwälte und Ärzte dann auch beanspruchen könnten, am Sonntag zu öffnen. Der Sonntag sollte eine Sonderstellung als Ruhetag innehaben. Es wird darüber diskutiert ob der Antrag nicht vielleicht in einer abgespeckten Form noch einmal eingereicht werden könnte. Weitere Redebeiträge gehen darauf ein, dass die Piratenpartei eine Partei für Freiheit ist und dementsprechend auch Öffnungszeiten nicht reguliert werden sollten. Es kommt zu einem
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede.
• GO-Antrag zur Einholung eines Meinungsbildes: "Würdet ihr dem Antrag zum Positionspapier Öffnungszeiten zustimmen wenn der letzten Absatzes gestrichen werden würde?"
• Das Meinungsbild fällt negativ aus.
• Volker Steude zieht den Antrag an die MV erst mal zurück.

OpenData / Offenes Bochum

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Monika Pieper

Beschreibung:

• Seit ungefähr einem Jahr arbeiten Lukas und ich im überparteilichen Initiativkreis "Offenes Bochum" mit. Inzwischen interessieren sich immer mehr Bochumer Politiker für unsere Arbeit. Ich möchte bei offiziellen Veranstaltungen gerne nicht nur als interessierte Bürgerin, sondern als Mitglied der Bochumer Piraten dortagieren.

Antrag

• Ich beantrage zu beschließen, dass wir uns als Bochumer Piraten am Initiativkreis "Offenes Bochum" beteiligen.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür: 23
  • Dagegen:0
  • Enthaltung: 2

Ruhrmobil-E

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Monika Pieper

Beschreibung:

• Seit etwas einem halben Jahr besuche ich die monatlichen Veranstaltungen des gemeinnützigen vereins http://ruhrmobil-e.de/ . Ruhrmobil-e beschäftigt sich mit der Entwicklung von zukunftfähigen Mobilitätskonzepten für Bochum, insbesondere mit der Elektromobilität. Eine Partei kann dort nicht Mitglied sein, aber alle Bochumer Ratsfraktionen sind dort durch ein Mitglied vertreten. Ich bin letzten Monat bei Ruhrmobil-e Mitglied geworden und habe meinen Jahresbeitrag von 100€ bezahlt. Ich würde an den Veranstaltungen gerne als Vertretung für die Piraten Bochum teilnehmen. Der Vorstand hat dies schon durch einen Umlaufbeschluss abgesegnet, ich möchte aber die Zustimmung von allen, sonst bin ich halt nur eine interessierte Bürgerin bei Ruhrmobil-e.

Antrag

• Ich beantrage, dass sich die Bochumer Piraten durch meine Mitgliedschaft offiziell am gemeinnützigen Verein Ruhrmobil-e beteiligen.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:25
  • Dagegen:0
  • Enthaltung:0

Presse

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Monika Pieper

Beschreibung:

• Ich werde schon mal von Pressevertretern angerufen und um eine Stellungnahme zu einem lokalen Thema gebeten. Nicht immer haben wir zu diesem Thema eine offizielle Position. Ich würde mich trotzdem gerne spontan äußern, auch auf die Gefahr hin, von euch später gegrillt zu werden. Wenn ich am Telefon immer sage, dass ich dazu nichts sagen kann, wird mich wohl keiner mehr nach unserer Meinung fragen.

Antrag

• Ich beantrage, auf Anfragen der Presse auch spontan mit Stellungnahmen reagieren zu dürfen.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

• Monika Pieper zieht den Antrag zurück.

Redaktionsteam

Datum

• 11:02:2011

Antragsteller

• Lukas Pieper

Beschreibung:

• Jeder Pirat kann Anträge aller Art einreichen. Diese müssen nachdem sie beschlossen worden sind, in die entsprechenden Stellen von Satzung, Grundsatzprogramm etc. eingefügt werden. Dabei sollte ein möglichst einheitlicher Text mit sauberer Formatierung entstehen.

Antrag

• Bildung einer Gruppe, die dafür sorgt, dass offizielle Dokumente des Kreisverbandes in aktueller Form vorliegen und einheitlich formatiert sind. Dazu gehört das einpflegen von Änderungen und ggf. bereits vor der Abstimmung die Aufbereitung von Anträgen. Eine inhaltliche Veränderung darf dabei nicht stattfinden! Die entsprechenden Personen werden von der Mitgliederversammlung beauftragt.

Beschluss der Versammlung

• Abstimmung
  • Dafür:25
  • Dagegen:0
  • Enthaltung:0

Mailinglisten Admin

• Es kommt zu einem GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgender Punkt solle eingefügt und direkt als naechster TOP behandelt werden: "Für den ausgeschiedenen Mailinglistenadmin soll ein Ersatz bestimmt werden"
• Dem wird formell und einstimmig zugestimmt.
• Es kommt zu einem GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgender Punkt solle eingefügt und direkt als naechster TOP behandelt werden: "Bestimmung von Verantwortlichen fuer die Mailinglistenadministration"
• Es melden sich der neue Verwaltungspirat Radoslaw Smilgin als Teil des Vorstandes und Peter Reineke und Ariane Rohde als normale Mitglieder.
• Die Versammlung stimmt formell und einstimmig zu.

Sonstiges

Bürgerbegehren Konzerthaus

• Es wird darüber diskutiert ob man sich an einem etwaigen Bürgerbegehren zum neuen Konzerthaus in Bochum beteiligt oder dies sogar selbst stemmt. Das Thema wird schon seit einiger Zeit kontrovers auf der Mailingliste diskutiert. Die MV äußert die Sorge ob genug Manpower für ein derartiges Begehren, dass sehr zeitintensiv ist, zur Verfügung steht. Es wird angeregt sich mit anderen ähnlich Interessierten zu einem Bündnis zusammen zu schließen. Zu Bedenken wird gegeben, dass ein derartiges Bündnis um größere Bürgerakzeptanz zu erhalten nicht zu einer Parteiangelegenheit gemacht werden sollte. Mit einem Bürgerbegehren könnte man gegebenenfalls einen Ratsentscheid zu der Thematik des Konzerthauses erzwingen. Es werden einige Mitstreiter gesucht die Zeit haben Kontakte zu knüpfen und sich in die Thematik einzuarbeiten Volker Steude, Stephanie Kotalla und Radoslaw Smilgin.
• Es kommt zu einem GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: "Soll ein derartiges Bündnis von den Piraten unterstützt werden?"
• Das Meinungsbild fällt positiv aus

Ende

Die Versammlung wird um 22:30 Uhr durch den Versammlungsleiter geschlossen.