NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/PraeambelaenderungNiedersachsen
Zur Landesmitgliederversammlung 14.1 in Niedersachsen soll über folgenden Satzungsänderungsantrag beschlossen werden, der dann die Präambel einleitet.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Präambel der Satzung wie folgt abzuändern:
Ist:
Die Piratenpartei Deutschland formiert sich zur politischen Willensbildung des deutschen Volkes und im Widerstand zu gesellschaftlichen Prozessen und politischen Strömungen die einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen und demokratischen Grundordnung entgegenstehen.
Soll:
Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich entwickelt zur politischen Willensbildung der Bewohner in Niedersachsen und im friedlichen Widerstand zu gesellschaftlichen Prozessen und politischen Strömungen, die einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen und demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Die von ihr unterstützte Symbolik handelt nach diesen Grundsätzen. Jegliche Art von aktivem gewalttätigem Auftreten sehen wir als Mittel, das der politischen Auseinandersetzung nicht dient.
Modul 2:
Nicht damit in Einklang zu bringen sind somit Versuche, die eigenen Ideale anderen Menschen außerhalb dieser Grenzen zu vermitteln. Zwar ist unsere Politik geleitet vom Wunsch nach größtmöglicher individueller Freiheit. Doch hat diese dort ein natürliches Ende, wo sie die Freiheit eines anderen beschränkt. An diesem Punkt streben wir die friedliche Kooperation der einzelnen Menschen an. Nur dann sehen wir ein nachhaltiges Zusammenleben als möglich an.
Mehrere Aspekte kommen hier zum Tragen.
1) Die Tatsache, dass die Präambel bislang einen bundesweiten und nationalen Bezug hatte, wird eliminiert und dem Land Niedersachsen angepasst.
2) Dieser neu Teil der Präambel trägt der Tatsache Rechenschaft, dass die Partei sich nicht mehr formiert, sondern seit längerem existiert.
3) Der wichtigste Aspekt ist allerdings die Absage an jegliche Form von aktiver Gewalt im Rahmen der politischen Auseinandersetzung.
Die Ereignisse um das sog. "Flaggengate" von Bochum haben deutlich gemacht, dass die bisherige vorbehaltslose Unterstützung bspw. antifaschistischer Organisationen leicht dazu genutzt werden kann, deren Ziele und Vorgehensweisen als die Ziele und Vorgehensweise der Piratenpartei darzustellen. Nicht zu leugnen ist dabei, dass unter der Antifaflagge Gewalt verschiedenster Ausprägung vorzugsweise gegen staatliche Stellen nicht unüblich ist.
Dafür dies abzulehen ist auch die Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung nicht ausreichend, da sie Gewalt nur gegenüber verschiedenen Diskreminierungsformen, nicht aber allgemein ablehnt.
Der Freiheitsbegriff wurde eingeführt, um die Grenzen der individuellen Freiheit in dieser Auseinandersetzung aufzuzeigen, die dem Vernehmen nach mehrmals in der Androhung von Gewalt mündete.
Das Positionspapier unter http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband%20Niedersachsen/LPT2009.1/Positionspapier/Gegen%20Rechtsextremismus ist ebenfalls nicht ausreichend, da es sich ebenfalls nur gegen Gewalt in bestimmten Fällen ausspricht und keine Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Gewalt macht. Ähnlich undifferenziert ist der konkurrierende Antrag unter https://ticket.piraten-nds.de/issues/18113 Kürzer ist nicht immer besser.
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Dieser Antrag muss bis zum 29.01.2014 eingereicht sein. Bis zum 28.01.2014 bietet sich hier die Gelegenheit zur Unterbreitung von Ergänzungen und Alternativen:
1) Hier eingereicht: https://ticket.piraten-nds.de/issues/18113
2)
3)
Piraten
Du möchtest den Antrag in der vorliegenden Form unterstützen? Dann kannst Du Dich hier eintragen:
- Thomas_Ganskow
- Martina Broschei (weil ich es wichtig finde, die Dinge auch ganz deutlich beim Namen zu nennen und dafür darf es dann auch gerne ein paar mehr Worte haben. Und weil ich eher nicht glaube, dass die meisten Piraten morgens nach dem aufstehen die Piratenfahne hissen und dazu die (komplette) Satzung singen...=)
- Michael Rademacher
- tux- (falls es nicht noch eine weniger verschwurbelte Version gibt)
- Claudi1412
- Hans L.2xha1xel 21:29, 22. Jan. 2014 (CET)
In der vorliegenden Form kannst Du den Antrag nicht unterstützen? Dann trag Dich bitte hier ein:
- Ortwin 16:17, 22. Jan. 2014 (CET) (Alternative jetzt hier eingereicht: https://ticket.piraten-nds.de/issues/18113 )
- Alu (man muss nicht alles in die Satzung schreiben. Kinder essen wir übrigens auch nicht.)
- Yannic (Stimme Ortwin zu)
- ThomasG (Auch und gerade Änderungen der Präambel bedürfen einer guten Vorbereitung um den eigentlichen Willen in sehr wenige Worte zu fassen. Beide Vorschläge entsprechen diesem nicht! Der Vorschlag von Ortwin entspricht der Intention und reicht völlig aus um zu zeigen, was wir alle gemeinsam wollen.)
- Kevin Ich finde diesen Antrag viel besser.
- (Christian) Jason Peper, kann mich Ortwin anschließen
- Roman Grussu, das was Alu sagt.
- ChriDDel \o/
- AliCologne 16:02, 23. Jan. 2014 (CET) NRW
Gut gemeint ist nicht gut ausformuliert. - Aki Alexandra Nofftz Bin auch für https://ticket.piraten-nds.de/issues/18113
