BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik

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Allgemeines

Nürnberg kann mehr und wir Kommmunalpiraten möchten das zeigen. Ob es nun um den Flughafen oder den öffentlichen Nahverkehr, um den vernachläßigten Hauptmarkt oder die ungepflegten Grünanlagen,um die konzeptlose Stadtentwicklung oder eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung geht, es gibt viele Ansatzpunkte um auch mit wenig Aufwand erhebliche Qualitätsverbesserungen im Alltag herbeizuführen. Die Piratenpartei hat dieses Potential erkannt und der KV Nürnberg hat es sich zur Aufgabe gemacht hier tätig zu sein, um mit Diskussionen, Aktionen und Anträgen piratige Standpunkte zu entwickeln und auf die städtische Entwicklung einen positiven Einfluß zu nehmen.

Kommunalwahlprogramm

Direkte Demokratie

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Nürnberger an wesentlichen Entscheidungen der Stadt direkt beteiligt werden. Die Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken müssen jährlich abgehalten und mit den Einwohnern vorbereitet werden. Bürgerentscheide müssen durch geringere Hürden erleichtert werden. Bei städtischen Großprojekten sollen Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Die Nürnberger sind durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes an der Verteilung der städtischen Finanzen zu beteiligen.

Das kommunale Wahlrecht für alle ermöglicht auch Einwohnern ohne EU-Pass, die Kommunalpolitik mitzugestalten. Damit die Bürger besser in die Stadtpolitik eingebunden werden können, muss in Nürnberg eine digitale Bürgerbeteiligung eingeführt werden. Dies ist eine besondere Form der Abstimmung per Internet als ein Werkzeug der direkten Demokratie. Meinungsbilder zu politischen Entscheidungen können so unkompliziert vom Stadtrat eingeholt werden, und Bürger können auf diesem Weg Anträge in den Stadtrat einbringen.

Soziale Teilhabe

Wir wollen durch erhöhte Betreuungsschlüssel eine bessere Betreuung in den kommunalen Kindertagesstätten. Die Nürnberger Piraten treten für Freiräume für Jugendliche ein, indem die Stadt Schulhöfe, Grünflächen und ungenutzte städtische Räume für Jugendliche zur Verfügung stellt. Ein Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr demokratischer Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit, demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben.

Die Piratenpartei Nürnberg vertritt die Meinung, dass Kultur für alle Einwohner erschwinglich sein muss und fordert deshalb, den Eintritt für städtische Museen in den Schulferien auf 1 Euro zu ermäßigen. Die Piratenpartei steht für mehr Subkultur statt subventionierter Hochkultur. Wir wollen die freie Kultur in und um Nürnberg fördern und das weit beachtete Konzept der Soziokultur von Hermann Glaser wieder mit Leben erfüllen.

Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb muss in allen Altersstufen Medienkompetenz vermittelt werden. Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat.

Transparenz und Datenschutz

Wir wollen Transparenz in der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen. Um die Einwohner unabhängig von Ort und Zeit zu informieren, wollen wir die Stadtratsitzungen live per Internet übertragen. Mit dem Einsatz von lizenzfreier Software in der Verwaltung wird der Stadthaushalt entlastet.

Die Piratenpartei will, dass der städtische Haushalt leicht verständlich dargestellt wird, so dass auch ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen können. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden.

Die Stadt soll Meldedaten schützen und nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt. Die Piratenpartei will eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg.

Schöneres Nürnberg

Nürnberg braucht einen attraktiven öffentlichen Raum mit ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten. Die Nürnberger Piraten unterstützen die Initiative zur Wiederherstellung der Ausmalung des Rathaussaals, damit Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus wieder gegenwärtig sind. Die Piraten wollen keinen neuen Konzertsaal als Ausweichspielstätte des Opernhauses, sondern die Nutzung von existierenden Spielstätten oder eine ausgedehnte Tournee des Ensembles während der Opernhaussanierung. Die Piraten halten den Abriss der Bertolt-Brecht-Gesamtschule für unnötig und befürworten eine behutsame Sanierung statt einen kompletten Neubau.

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baumstandorte und Grünflächen an Plätzen und Straßen ein. Die Piraten wollen eine verbesserte Pflege der städtischen Grünanlagen durch erhöhte Pflegemaßnahmen oder die Nutzung des bürgerschaftlichen Engagements mittels Patenschaften und »Urban Gardening«. Wir setzten uns für die Aufspaltung von SÖR (Servicebetriebes Öffentlicher Raum) in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein.

Attraktives Viertel

Die Piratenpartei sieht die Sicherung der lokalen Nahversorgung als öffentliche Aufgabe an, die mit Auflagen an Grundstückseigentümer und Investoren erfüllt werden soll. Mit der Einrichtung dezentraler Bürgerbüros möchten wir unmittelbare Ansprechpartner der Verwaltung in den Stadtteilen schaffen.

Wir unterstützen die Bürgerbewegung „Recht auf Stadt“, die sich gegen die übergreifenden kommerziellen Interessen im öffentlichen Raum wehrt und in der die Menschen ihr Lebensumfeld selbst mitgestalten wollen. Die Verwaltung muss hier eine echte Mitbestimmung der Bürger ermöglichen und mittels der neuen Medien Meinungsbilder und Anregungen abfragen, um diese in die städtischen Konzepte aufzunehmen.

Um den Informationsfluss zu fördern, müssen alle Planungen im Baukunstbeirat öffentlich behandelt werden. Die Piraten wollen umsichtigeres Handeln in Bezug auf einen bewussten Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild und die Erarbeitung eines Konzeptes, wie zukünftig mit dem einzigartigen architektonischen Charakter Nürnbergs verfahren werden soll. Wir lehnen den Betrieb des Delfinariums ab und favorisieren eine Nutzung als überregionales Tauchzentrum.

Mobilität für alle

Durch die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs wird die Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich erleichtert. Das bestehende Radnetz ist weiter auszubauen, und die bekannten Lücken zügig zu schließen. Die Piratenpartei spricht sich für den Abbau der wirtschaftlichen Überkapazitäten des Flughafens durch Teilumnutzung aus. Die Anbindung kann entlang der Marienbergstraße kostengünstig und ökologisch realisiert werden.

Die Piraten lehnen den Ausbau des Frankenschnellwegs in der vorliegenden geplanten Form ab und wollen die Prüfung von weniger aufwendigen Alternativen. Die Piraten stehen für eine Reduzierung des Anteils den Anwohner bei der Kostenbeteiligung von Straßenerneuerungen zu tragen haben.

Die Links zum vollständigen Wahlprogramm und den Arbeitsvorlagen

Arbeitsgruppe

Im Kreisverband Nürnberg gibt es engagierte Piraten, die sich regelmäßig treffen, um diverse Themen zu bearbeiten, Anträge für Mitgliederversammlungen vorzubereiten und dort getätigte Beschlüße umzusetzen. Interessenten sind jederzeit herzlich willkommen. Die e-Kommunikation läuft über die Mailingliste des KV Nürnberg. Anspechpartner aus dem Kreisvorstand für die AG Kommunalpolitik Nürnberg ist Michael.

Weiterer Termin: Dienstag, xx.xx.13, 19:00 Uhr
Thema: Brainstorming Pressearbeit Kommunalwahlkampf
Wo: Treffpunkt Geschäftstelle Zirkelschmiedsgasse

Befreundete Arbeitsgruppen

Themensammlung

Jeder Pirat ist eingeladen sich bei der Programmentwicklung einzubringen. Dazu wurde ein Pirtenpad eingerichtet, indem jeder seine Ideen eintragen kann:

Piratenpad zur Themensammlung

Beschlüße aus den Mitgliederversammlungen

Derzeit gibt es aus den Mitgliederversammlungen Beschlüße zur folgenden Themen:

  • Wiedereröffnung des Volksbades
  • Schließen und Umnutzung des Delfinariums
  • Kritik am Wettbewerb zur Umgestaltung des Hauptmarktes
  • Erhalt des Baureferates
  • Ticketloser Nahverkehr im Großraum Nürnberg
  • Ablehnung der Nordanbindung des Flughafens
  • Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals
  • Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat
  • Neue Baumstandorte im städtischen Bereich
  • Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen
  • Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder
  • Direkte Bürgerbeteiligung
  • Bürgerhaushalt
  • Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen
  • Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild
  • Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher
  • Bürgerentscheid Frankenschnellweg
  • Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten
  • Restrukturierung von SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum)
  • Anpassung (downsizing) des Nürnberger Flughafens
  • Einführung einer Mobilitätsberatung
  • Dezentrale Bürgerbüros
  • Günstiger Wohnraum
  • Freies W-Lan für Nürnberg
  • Einführung von Nürnberg Feedback
  • Nein zum Gesetzesentwurf Alkoholverbot im öffentlichen Raum Nürnbergs
  • Ausbau Frankenschnellweg
  • Ausweichspielstätte Opernhaus
  • Kostenbeteiligung der Anwohner bei Strassenerneuerung

Die kompletten Beschlußtexte findest du hier: Beschlüße

Anträge zu Mitgliederversammlungen

Anträge an den Nürnberger Stadtrat

Seit dem 24.08.12 ist Hans Patzelt der Piratenpartei beigetreten. Damit haben die Nürnberger Piraten die Möglichkeit, Anträge in den Nürnberger Stadtrat und seinen Auschüßen einzureichen. Als Vorbereitung haben wir dazu ein eigenes Piratenpad eingerichtet:

Piratenpad zur Vorbereitung von Stadtratsanträgen

Leider ist Hans inzwischen wieder ausgetreten. Wir werden das pad aber weiter zur Ideenfindung benutzen.

Unterseiten/Links

Schwerpunktthemen

Beispiele aus anderen Städten

Homepage der Kommunalpiraten in Aachen

kommunales Wahlprogramm der kassler Piraten 2011

Pad des Wahlprogramms der Erlangerpiraten (im werden)

Pad der Haushaltsanträge der Erlangerpiraten (im werden)

Antragsarchiv der Kommunalpiraten

Kommunalwahlen 2014

Anbei die wichtigstens Informationen zur nächsten Kommunalwahl:

Kommunalwahl 16.03.14 in Nürnberg

Terminplanung Wahlkampf



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