BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2013.5

MV 2013.5

wir laden dich hiermit Mitgliederversammlung.

Datum: 08. Dezember 2013
Zeit: 14:00 bis ca. 18 Uhr
Ort: Geschäftstelle Nürnberg, Zirkelschmiedsgasse 3-5

Vorläufige Tagesordnung

• TOP 1: Eröffnung der Versammlung
• TOP 2: Beschluss über Zulassung von Gästen und Bild-/Tonaufnahmen
• TOP 3: Beschluss über die Geschäftsordnung
• TOP 4: Wahl der Versammlungsämter
• TOP 5: Beschluss über die Tagesordnung
• TOP 6: Behandlung von Anträgen zum Kommunalwahlprogramm
• TOP 7: Wahlkampfstrategie
• TOP 8: Sonstiges
• TOP 9: Schließung der Versammlung

Versammlungsämter

Versammlungsleiter

• Spinni ?

Protokollant

• Du ?

Anträge

Sanierung der Zeppelintribüne / Reichsparteitagsgelände

Antrags Nr.

MV 2013.5.1

Beantragt von

Michael

Betreff

Sanierung der Zeppelintribüne / Reichsparteitagsgelände

Antrag

Die Nürnberger Piraten sprechen sich für einen Erhalt der Zeppelintribüne aus. Der jetzige Zustand soll so nachgebessert werden, das alle provisorischen Absprerrungen entfernt werden und alle Bereiche ohne Gefahr betreten werden können. Das jetzige Erscheinungsbild ist zu erhalten. An den Sanierungskosten sollen Land und Bund im erheblichen Maße beteiligt werden.

Begründung

Das Reichsparteitagsgelände ist ein Denk- und Mahnmal von europäischem Rang. Nur hier kann der Größenwahn des dritten Reichs noch authentisch wargenommen werden. Die Zeppelintribüne und die Kongresshalle sind die augenfälligsten Bauwerke auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände und müssen zukünftigen Generationen als Mahnmal erhalten bleiben.

Drogenkonsumräume mit Drugchecking- Station

Antrags Nr.

MV 2013.5.2

Beantragt von

Ollo

Betreff

Drogenkonsumräume mit Drugchecking- Station

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Räte Nürnbergs auf, die Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung von Drogenkonsumräumen zur Verfügung zu stellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drugchecking angeboten werden.

Begründung

Drogentote in Nürnberg: 2011: 20; 2012: 13; 2013 bis jetzt (Stand Anfang Dez.): 25

Diese erschreckenden Zahlen zeigen das Versagen der in Bayern angewandten repressiven Drogenpolitik. Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe. Die kontrollierte Gabe von Suchtmitteln oder deren Substitute ist in Krisensituationen Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass solche Drogenkonsumräume vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Stadt Nürnberg ihren Beitrag leisten indem sie Abhängige unter medizinischer Aufsicht die Möglichkeit bietet ihre Drogen zu konsumieren. Die Überwachung der Konsumvorgänge ermöglicht eine sofortige Erste Hilfe bei Überdosierungen und anderen Notfällen (z.B. Bewusstlosigkeit, Atemsuppression, Atemstillstand und epileptische Anfälle). Durch das schnelle Eingreifen der Mitarbeiter werden kostenintensive Notarzteinsätze und/oder Krankenhausaufenthalte vermieden.

Die Begleitung durch geschultes Personal wird auch das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Menschen, die von diesen Einrichtungen Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Das Bereitstellen von sterilen Injektionsutensilien und der Konsum in hygienischer Umgebung vermeidet die Ansteckung und Verbreitung von lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten wie z.B. HIV und Hepatitis. Drogenkonsumräume stellen einen geschützten Rahmen zur Kommunikation und zum Beziehungsaufbau dar. Das daraus resultierende Vertrauen der Nutzer bietet die Basis für die Vermittlung in weiterführende und ausstiegsorientierte Hilfen (z.B. Substitution).

Der öffentliche Raum wird von Problemen durch sichtbaren Konsum, konsumspezifische Verunreinigungen (Spritzen, Tablettenblister etc.) und Szeneansammlungen entlastet. Die Verlagerung des Drogenkonsums in die Einrichtung führt abhängig von den Öffnungszeiten, zu einer Entlastung des öffentlichen Raums.

Damit einhergehend steht seitens der Dealer ein monetäres Interesse, das häufig dazu führt, Drogen mit allen erdenklichen Substanzen zu strecken. Sowohl durch das Strecken als auch aufgrund der Tatsache dass der Reinheitsgrad der auf dem Schwarzmarkt erhältlichen harten Drogen von den Konsumenten kaum zu ermitteln ist, soll auch die Möglichkeit einer Analyse (Drugchecking) derer geboten werden um Überdosierungen oder Gesundheitsschäden aufgrund gefährlicher Streckmittel zu vermeiden.

Bei der Rettung von Menschenleben müssen politische und ideologische Bedenken überwunden werden und Nürnberg als Stadt der Menschenrechte kann in Bayern eine Vorreiterrolle übernehmen..

Quelle Gelände und Neufert Bau

Antrags Nr.

MV 2013.5.3a

Beantragt von

Michael

Betreff

Quelle Gelände und Neufert Bau

Antrag

Die Piratenpartei sieht den Umgang mit dem denkmalgeschützen ehem. Quelle Versandhaus sehr pragmatisch. Der wegweisende Neufert Bau könnte auf den qualitativ am besten gelungene ersten Bauabschnitt (Fürther Straße ohne Kaufhaus und südliche Erweiterungen) zurückgebaut werden. Die restlichen Gebäudeteile könnten abgerissen, und durch eine optimalere Bebauung genützt werden. Der Abriss ist aber erst nach Vorstellung der neuen Entwürfe für das Gelände abzuwägen.

Begründung

Als Anregung wäre hier auch die Ansiedlung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs möglich. Der Standort ist optimal verkehrsstechnisch erschlossen (Autobahn, U-Bahn). Die Fürhter Straße ist für Touristen auch mit dem Memorium attraktiv, und die Innenstädte vün Nürnberg und Fürth sind ideal zu erreichen.

Antrags Nr.

MV 2013.5.3b

Beantragt von

BitsOfFreedom

Betreff

Busbahnhof auf dem ehemaligen Quelle-Gelände

Antrag

Da der Umzug von Hochschuleinrichtungen auf das ehemalige Quelle-Gelände aus diversen Gründen nicht gesichert ist, schlagen die Nürnberger Piraten den Bau eines Busbahnhofs an diesem Standort vor.

Begründung

• Der derzeitige ZOB am Hauptbahnhof wird aufgrund der Liberalisierung des Fernbusmarktes bald zu klein und zu unkomfortabel sein.
• Das Verkehrsmittel Fernbus sollte aber aufgrund der sehr günstigen CO2-Bilanz und der im Vergleich zur Bahn guten Erschwinglichkeit für große Bevölkerungsschichten weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch die Schaffung attraktiver Infrastruktur.
• Andere europäische Länder und selbst andere deutsche Städte wie München zeigen, wie attraktive und leistungsfähige Busbahnhöfe aussehen können.
• Ein Busbahnhof am Quelle-Standort wäre über die U1 sehr gut an die Innenstädte von Nürnberg und Fürth angebunden.
• Auch innerhalb des städtischen Straßennetzes wäre er durch die Nähe zum Ring und zur A73 sehr günstig gelegen. Fernbusse müssten nicht in den unmittelbaren Innenstadtbereich einfahren und könnten über den Ring und die Südwesttangente auch den Staubereich des Frankenschnellwegs umfahren.
• Der alte ZOB am Hauptbahnhof könnte für Buslinien erhalten bleiben, die in Nürnberg beginnen oder enden.
• Der einzige Nachteil eines Busbahnhofs an diesem Standort wäre, dass er nur von Westen (Autobahnausfahrt Nürnberg/Fürth) angefahren werden kann. Eine Linksabbiegemöglichkeit aus Richtung Nürnberg ist aufgrund der ebenerdigen U-Bahn-Trasse nicht gegeben bzw. nur mit großem baulichen Aufwand herstellbar. Busse aus Richtung Osten/Südosten (Prag/München/Regensburg) müssten für einen Zwischenstopp am Busbahnhof eine Schleife über die Ausfahrten Nürnberg/Fürth und Nürnberg-Westring fahren.

Insgesamt sollte das Gelände wie folgt genutzt werden:

• Der östliche Gebäudeteil an der Adam-Klein-Straße bleibt aus denkmalschützerischen Gründen erhalten.
• Die anderen Teile des Gebäudes werden abgerissen.
• Ein neues Büro- und Geschäftsgebäude auf der Südseite des Busbahnhofs trennt diesen von der angrenzenden Wohnbebauung.
• Diese beiden Gebäude sollten Büroflächen oder ein Hotel enthalten, sowie in den unteren Stockwerken ein kleine(!) Einkaufspassage und Einrichtungen des Busbahnhofs (Ticketschalter, Warteräume, Gastronomie usw.)
• Zu begrüßen wäre weiterhin, wenn die jetzige Zwischennutzung durch geeignete Räumlichkeiten weiter bestehen kann, z.B. durch ein Kultur- oder Gründerzentrum.
• Die Errichtung eines größeren Einkaufszentrums, wie durch den Investor Sonae Sierra geplant, sehen wir aufgrund des absehbaren Abzugs von Kaufkraft aus den Innenstädten Fürths und Nürnbergs kritisch.
• Die hinteren Bereiche, auf denen jetzt Nebengebäde, der Quelle-Turm und Parkplätze angesiedelt sind, sind als Wohnfläche zu entwickeln. Eventuell kann in diesem Bereich auch das ebenfalls diskutierte Technische Gymnasium errichtet werden.
• Langfristig könnte zur weiteren Verbesserung der Verkehrsanbindung des Busbahnhofs auch ein S-Bahn-Haltepunkt an der Bahnstrecke Nürnberg-Fürth errichtet werden. Bis 2008 befand sich in diesem Bereich der Haltepunkt Neusündersbühl, der beim viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke stillgelegt wurde.

Siehe auch Skizze

Legale Graffitiwände

Antrags Nr.

MV 2013.5.4

Beantragt von

Niko

Betreff

Legale Graffitiwände

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Nürnberg für Graffiti freigegeben werden.

Begründung

Nürnberg sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und sie hin zu einer breit anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln. Einer Stigmatisierung der Graffiti-Kunst durch Abdrängen in die Kriminalität wollen wir damit entgegenwirken.

Kostenfreie Bildungsangebote zu digitalen Verschlüsselungstechniken

Antrags Nr.

MV 2013.5.5

Beantragt von

Niko

Betreff

Kostenfreie Bildungsangebote zu digitalen Verschlüsselungstechniken

Antrag

DDie Piratenpartei Nürnberg fordert ein breit angelegtes, kostenfreies Angebot von regelmäßigen Schulungen der Nürnberger Einwohner zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet.

Begründung

Es hat erst die Aufdeckungen von Edward Snowden gebraucht, dass sich auch breitere Bevölkerungsschichten mit den Gefahren von Ausspähung auseinandersetzen. Die Piratenpartei Nürnberg hat mehrere „Krypto-Partys“ zur Wissensvermittlung und Hilfestellung für Gegenmaßnahmen auf diesem Gebiet veranstaltet. Es darf jedoch künftig nicht Normalität sein, dass einzelne Gruppierungen in Eigeninitiative mit Aufklärungsarbeit und Verhaltensempfehlungen in dieser in die elementare Grundrechte eingreifenden Problematik alleine gelassen werden. Es wäre primär Aufgabe staatlicher Instutionen, die Bürger umfassend zu informieren und Hilfsmittel zur Wahrung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung zur Verfügung zu stellen. Hierzu könnten sicherlich u. a. Kapazitäten des Bildungszentrums genutzt werden.

Winterdienst von SÖR

Antrags Nr.

MV 2013.5.6

Beantragt von

Michael

Betreff

Winterdienst von SÖR

Antrag

In den letzten Wintern nahm die Anzahl die Absperrbarken mit der Aufschrift "Kein Winterdienst" an Brücken und Treppen im Stadtgebiet immer mehr zu. Die Piratenpartei regt an, die gesamte Altstadt mit einer Satzung vom Winterdienst zu befreien und als Auflage nur den Zutritt mittels geeignetem Schuhwerk zu gestatten.

Begründung

SÖR wird damit massiv von der Räumpflicht auf Gehwegen befreit, und kann sich vermehrt um Schwerpunkte wie Schulen und Seniorenheimen kümmern.

Anbringung von Pfandringen an den Abfalleimern

Antrags Nr.

MV 2013.5.7

Beantragt von

Niko

Betreff

Anbringung von Pfandringen an den Abfalleimern

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Anbringung von Pfandringen, die um die Müllbehälter geschraubt werden. In diese können Pfandflaschen- und Dosen gestellt werden.

Begründung

Nürnberger Bürger, die teilweise aufgrund ihrer Armut auf das Sammeln von Pfandgut angewiesen sind, können bislang nur durch mühsames Durchsuchen der Abfallbehälter entsprechende Flaschen und Dosen auffinden. Dies birgt sowohl hygienische Risiken und kann beispielsweise durch zerbrochendes Glas im Müll zu Verletzungen führen. Durch das Anbringen von Pfandringen hat jeder die Möglichkeit, das Pfandgut den Sammlern so leicht wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Schaffung eines Jugendstadtrats

Antrags Nr.

MV 2013.5.8

Beantragt von

Niko

Betreff

Schaffung eines Jugendstadtrats

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert eine stärkere Beteiligung der nicht zur Kommunalwahl wahlberechtigten Jugendlichen mit Hilfe eines Jugendstadtrats ein.

Begründung

Auf Kommunalebene werden wichtige Entscheidungen getroffen, die vollständig oder teilweise Jugendliche betreffen. Nach geltendem Kommunalwahlrecht haben alle Bürger unter 18 Jahren jedoch keinerlei bindende Partizipationsmöglichkeiten. Jugendliche sollten im Hinblick auf das erstrebenswerte Bild des informierten, mündigen Bürgers jedoch möglichst früh Erfahrungen über politische Meinungsbildung, Mitbestimmung, Kompromissfindung, Übernahme von Verantwortung und demokratische Entscheidungsprozesse sammeln können.

Die Jugend-Stadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Nürnberger Jugendlichen gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugend-Stadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden können innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugend-Stadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und darin Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.

Ordnungsdienst und die örtliche Polizei

Antrags Nr.

MV 2013.5.9

Beantragt von

Michael

Betreff

Ordnungsdienst

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei, und lehnt die Schaffung eines kommunalen Ordungsdienstes oder die vermehrte Präsenz von private Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.

Begründung

In Nürnberg wird von Parteien die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes vorangetrieben. Dieser sollte sich um Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum kümmern. Die Piratenpartei lehnt dies ab. Sollte es wirklich Defizite bei der Durchsetzung von Satzungen und Gesetzen geben, so sehen wir das im alleinigen Aufgabenbereich der Polizei. Es wäre auch wünschenswert, dass wieder mehr Polizeibeamte als Fußstreife in festen Quartieren präsent wären, sodass wieder ein persönlicher Bezug von Bürger und Polizist entsteht. Des weiteren könnte überlegt werden, ob wieder eine Polizeigliederung auf kommunaler Ebene eingeführt werden könnte.

Stadt- und Burggraben

Antrags Nr.

MV 2013.5.10

Beantragt von

Michael

Betreff

Stadt- und Burggraben

Antrag

Die Piratenpartei möchte den vernachlässigten Zustand des Nürnberg Stadt- und Burggrabens beenden und mit diversen Maßnahmen attraktiver gestalten.

Begründung

Maßnahmenkatalog:

• Barrierefreier Zugang am Maxtor
• Wiederherstellung des Rodelbergs am Maxtor
• Bedarfsanalyse und ggf. Rückbau veralteter Sportanlagen.
• Aufwertung der Grünanlagen durch Beete und Zierrabatten
• Botanischer Garten

„Fairgabe“- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Antrags Nr.

MV 2013.5.11

Beantragt von

Ollo

Betreff

„Fairgabe“- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Stadtverwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen und sie so durchzuführen.

Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender Kriterien:

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland
• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten
• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte
• Firmen die Menschen mit Behinderung beschäftigen

Begründung

MDurch die oben genannten Richtlinien sollen Auftragnehmer besser berücksichtigt werden die durch besonders soziale und ökologische und dadurch kostenintensivere Betriebsführung sonst kaum eine Chance auf den Zuschlag öffentlicher Aufträge haben. Dies widerspricht unserem Verständnis fairer Auftragsvergabe. Firmen die sich sozial und ökologisch engagieren, sollen dafür auch belohnt werden. Laut §97.4/4a GWB besteht die Möglichkeit der Einflussnahme darauf, es muss aber noch im Detail rechtlich geprüft werden. [§97 GWB:(4) …. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.(4a) Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann.] Diese Präqualifikationssysteme können schon jetzt als Wertungsmatrix durchgeführt werden in der man die Anforderungen festschreibt und was für 1,2 oder 7000 Punkte benötigt wird. Das ganze kann man in Bereiche gliedern, die dann X% am Gesamtergebnis haben. Grenzen werden durch die Rechtsprechung bezüglich des Diskriminierungsverbotes (§97.2 GWB) gesetzt.

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland

Unsere Forderung lautet:(60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale) geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden) Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden! Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen/ ökologischen Produkten

Das europäische Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen

• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte

Ein Ziel könnte beispielsweise die Verpflichtung für den Einsatz von Maschinen mit Dieselpartikelfilter sein. Dies würde zu einer erheblichen Reduzierung des Feinstaubes und damit Verbesserung der Luftqualität in Nürnberg sorgen. Weiter wäre eine entsprechende Richtlinie zum besseren Lärmschutz der Einwohner denkbar. Bei Auftragsvergabe verpflichtet sich der Auftragnehmer zum Einsatz schall- und lärmgedämpfter Maschinen, die nicht nur die gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments erfüllen, sondern deutlich unterbieten (32. BimSchV, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Dies kann durch Einsatz von akkubetriebenen Laubgebläsen und Elekrosensen, lärmreduzierten Rasenmähern, u.ä. erfolgen.

• Firmen die Menschen mit Behinderung beschäftigen

Die Ziele der Inklusion werden oft durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung von Unternehmen, die gesetzlich dazu verpflichtet sind Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, aufgeweicht. Die Bevorteilung von Unternehmen, die tatsächlich Menschen mit Behinderung beschäftigen, schafft einen Anreiz diesen Menschen eine Festanstellung zu bieten.

Next Nürnberg

Antrags Nr.

MV 2013.5.12

Beantragt von

Bertram

Betreff

Next Nürnberg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die politische Initiierung und Gründung einer webbasierten Plattform:

"Next Nürnberg- Bürger setzen Impulse für die Stadtentwicklung" als Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürgerbeteiligung ein. Dabei sollen/können Bürger und Bürgergruppen, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt Nürnberg und für deren zukünftige Entwicklung einbringen.

Begründung

Die Idee eines NextNürnberg basiert auf dem vielversprechenden Crowdsourcing-Konzept der Plattform Next Hamburg http://www.nexthamburg.de/. Dort können sich sowohl oganisierte Gruppen und Projekt(werkstätten) als auch einzelne Bürger vernetzen und ihre Ideen/Visionen für eine zukünftige Entwicklung der Stadt entwickeln und Projekte anstoßen. Dies stünde auch Nürnberg gut zu Gesicht.

Mängelmelder

Antrags Nr.

MV 2013.5.13

Beantragt von

Bertram

Betreff

Mängelmelder

Antrag

Um Bürgerservice und Bürgerbeteiligung in Nürnberg zu verbessern fordern wir , dass sich die Stadtverwaltung Nürnberg an der Plattform Mängelmelder.de beteiligt.

Begründung

Der Mängelmelder ist eine netzbasierte Sammelstelle für kommunale Mängelmeldungen. Jeder Bürger kann mit seinem Smartphone ( als APP für iPhone und Android) oder über das Internet Missstände selbst melden an die Stadtverwaltung weiterleiten. Die mühsame Suche nach Ansprechpartnern und die Bindung an Öffnungszeiten entfällt. Dieser Service kann in die kommunale Homepage integriert werden und durch Nutzung des mit angebotenen Anliegenmanagementsystems zu einer schnellen und wirkungsvollen Verarbeitung von Bürgeranliegen führen. Die Verwaltung kann schneller reagieren und die Bürger sind besser informiert.Die APP Mängelmelder.de ist eine eingeführte, bekannte Marke, sie funktioniert und ist sofort verfügbar. Die Stadt Nürnberg plant hingegen eine eigene APP mit diesen Funktionen zu entwickeln und einzuführen.Wir sind der Ansicht, dass es sich hier um eine Installierung unnötiger Doppelstrukturen handelt, die teurer sind und womöglich schlechter funktionieren. Die Kosten für die Entwicklung sowie für die Weiterentwicklung,Bewerbung und Pflege der APP lassen sich sparen.

Ältere Menschen steigen um

Antrags Nr.

MV 2013.5.14

Beantragt von

Bertram

Betreff

Ältere Menschen steigen um

Antrag

Die Piraten Nürnberg werden sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den VGN sowie ein vom Bürgermeister gezeichnetes wertschätzendes Anschreiben..

Begründung

Zukünftig werden insgesamt mehr ältere Menschen nicht nur den Führerschein besitzen, sondern auch aktiv als Autofahrer am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Es ist offensichtlich, dass nicht nur gesunde, "fitte" Senioren am Straßenverkehr teilnehmen, sondern auch Menschen mit ernsthaften gesundheitlichen Einschränkungen, bei denen die Fahreignung möglicherweise nicht mehr gegeben ist.

Beispielsweise steigt der Anteil der hochaltrigen Verkehrsteilnehmer und damit wiederum der Anteil der Autofahrer mit leichter kognitiver Beeinträchtigung und/oder mit einer dementiellen Erkrankung an. Das führt wiederum zu einer Zunahme der Fremd- und Selbstgefährdung im und durch MIV und damit zu einer Erhöhung der Risiken der Verkehrsteilnahme in Nürnberg allgemein. (auch Parkinson, Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes usw.)

Die Abgabe des Führerscheins, also der Verzicht auf das Autofahren, ist meist mit einer selbstempfundenen Minderung an Lebensqualität und Selbstbestimmung verbunden. Das läßt sich nicht wegreden aber doch deutlich verbessern. Oft fehlt gerade den besorgten Angehörigen ein Argument einen Betroffenen zum Aufhören zu bewegen. Mit dem Angebot einer Jahreskarte zum Umstieg, wäre vielen, Betroffenen und Angehörigen, geholfen. Die Sicherheit im Straßenverkehr würde sich für alle erhöhen und das zu geringen Kosten.

Die Stadt Ansbach hat sich aktuell zu diesem Schritt entschlossen.

Familienfreundliches Nürnberg 2

Antrags Nr.

MV 2013.5.15

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Entlastung der Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen

Antrag

Die Piraten fordern eine herzlichere Begrüßung von Neubürgern und spürbare Entlastung von Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen.

Begründung

Derzeit ist das erste amtliche Schreiben, das frischgebackene Eltern in Nürnberg nach Geburt ihres Kindes erhalten die Zuteilung der Identifikationsnummer des Bundeszentralamtes für Steuern.

Wir finden diesen Zustand in Nürnberg verbesserungswürdig, und fordern ein Begrüßungspaket des zuständigen Referats.

Um Nürnberg allgemein familienfreundlicher zu Gestalten wäre ein direkter und einfacher Weg die finanzielle Entlastung von Familien bei dem Besuch von städtischen Einrichtungen wie beispielsweise Museen oder Bäder. Bei dem Besuch von einem Elternteil mit Kind sollte das Kind kostenlos sein. Bei dem Besuch von zwei Elternteilen mit Kind sollte der Eintritt eines Erwachsenen erlassen werden.

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt

Antrags Nr.

MV 2013.5.16

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Niklas)

Betreff

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, das Rathaus und den Hauptmarkt bis zum Hallertor, also auf der heutigen Route der Buslinie 36.

Begründung

Unserer Ansicht verbessert eine Straßenbahn in diesem Bereich die Verkehrsanbindung der nördlichen Altstadt deutlich und schafft attraktive Direktverbindungen in die Stadtmitte. Dies ist zu begrüßen, da momentan wenig Linien die Altstadt durchqueren (nur die U-Bahn-Linie 1) und von den zentralen Umsteigestationen (Plärrer und Hauptbahnhof) noch mehrere hundert Meter in die Stadtmitte zurückzulegen sind.

Die Piratenpartei Nürnberg regt außerdem an, nach Fertigstellung der Altstadtstrecke die Linie 9 über diese Strecke wieder bis Thon (bzw. dann Am Wegfeld) verkehren zu lassen. Dies würde zusammen mit der U3 die ehemalige Strecke in der Pirckheimerstraße weitgehend ersetzen.

Die Beeinträchtigung des Stadtbilds ist unserer Ansicht nach nicht so schwerwiegend, dass man auf den Bau dieser Strecke verzichten sollte. Vor dem Zweiten Weltkrieg existierte diese Straßenbahnstrecke bereits, und in vielen anderen Städten verkehren auch heute Straßenbahnen in der Altstadt.

Nur falls im Zuge der Ausweitung des Netzes durch die Stadt-Umland-Bahn Erlangen ohnehin die Beschaffung neuer Fahrzeuge ansteht, kann geprüft werden, ob die Altstadtstrecke nicht mit einem oberleitungslosen System realisiert werden kann:

Wohnungspolitik in Bayern

Antrags Nr.

MV 2013.5.17

Beantragt von

Roland 'ValiDOM' Jungnickel übernommen von der AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Wohnungspolitik in Bayern

Antrag

Der Immobilienmark in Bayern ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Dies gilt insbesondere für die Städte. PIRATEN erkennen darin zwar auch Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber vor allem auch soziale Herausforderungen. Qualitativer Wohnraum in ausreichender Größe muss für alle, die hier leben wollen, bezahlbar bleiben.

Politisch wurden viele verschiedene Modelle angewandt, um diesem Problem zu begegnen. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

• Bürgerbeteiligung bei großen Neubauprojekten ist der Schlüssel zum Erfolg – Runde Tische, Informationsveranstaltungen, Internet-Meinungsbilder u.v.m. können hier vielversprechend sein. Um dies zu ermöglichen müssen alle Informationen rund um solche Projekte öffentlich zugänglich sein, ansonsten ist Bürgerbeteiligung nur eine leere Versprechung. Wenn darüber hinaus die Betroffenen an den Neubauprojekten auch finanziell beteiligt werden und sie es auch können (auch in geringem Umfang z.B. über Genossenschaften) entsteht umso mehr der Drang zur Beteiligung.

• Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum in boomenden Regionen, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

• Geförderter Mietwohnbau garantiert niedrige Mieten für 30 Jahre. Dies stellt die Städte in Bayern heute vor ein riesiges Sozialwohnungsproblem - denn viele der so gebauten Wohnungen sind schon oder fallen bald aus der Mietpreisbindung. Vor allem in Städten sollten wir daher zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Dies gilt insbesondere für neu zu schaffenden Mietwohnraum. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins müssen die Kommunen als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. Vertraglich können im Gegenzug niedrige Mieten für einen noch längeren Zeitraum vereinbart werden.

• Den weiteren Verkauf von Wohnungen in öffentlicher Hand in den freien Markt lehnen wir ab. Weder das Land Bayern noch die Kommunen dürfen ihre Haushalte durch kurzfristige Gewinne aus Immobilienveräußerungen sanieren. Sollte ein Verkauf unumgänglich sein, darf nur an genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationen veräußert werden, deren unabänderliches Ziel es ist, günstigen Wohnraum zu erhalten.

• Wohnungsbauer der öffentlichen Hand und Genossenschaften wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Sofern es trotz primärer Überlassungen in Erbpacht und Bevorzugung der öffentlicher Wohnungsbaufirmen zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, wollen wir einen großen Teil der Erlöse (>50%) aus verkauften Grundstücken in das Stammkapital der öffentlichen Wohnungsunternehmen überführen.

• Wenn Neubau-Projekte gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird. Kommunen dürfen heute schon gemeinnützige Unternehmungen freien Trägern vorziehen, auch wenn dies für sie wirtschaftliche Nachteile bedeutet. Dies muss wieder stärker genutzt werden.

• Angrenzende Gemeinden von größeren Städten müssen stärker in die Wohnungspolitik der Städte einbezogen werden. Die Wohnfläche pro überbauter Fläche (Geschossflächenzahl, GFZ) darf in diesen Gebieten nicht mit dem Ziel niedrig gehalten werden, nur besonders hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Eine eigenständige Kommune, den man wegen fehlenden Freiflächen zwischen den Gemeinden als solchen kaum mehr erkennt, muss sich an der GFZ seiner angrenzenden Stadt orientieren und diesen mittels Nachverdichtungen auch erreichen. Für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen bedarf es der verpflichtenden Koordination von Kommunen untereinander, sollte das nicht möglich sein, der Regulierung höherer Stellen.

• Sozialer Wohnungsbau spielt in den Kommunen Bayerns eine wichtige Rolle. Bauträger müssen verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 30% sein sollte. Wir wollen keine neuen sozialen Brennpunkte durch Baumaßnahmen der öffentlicher Träger vorherbestimmen.

• Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbst genutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken – allerdings nur in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

• Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir erschweren. Auf Landesebene gibt es hier schon entsprechende Möglichkeiten, die bisher aber nicht genutzt wurden. Werden Mietwohnung in Eigentumswohnungen umgewandelt, muss dies unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

• Die Ermächtigung für Kommunen, Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum zu schaffen, soll unbefristet gültig werden

• Auf Ebene der Bundespolitik setzen wir uns dafür ein, dass die Mietpreise für Erstvermietungen nur 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neuvermietungen im Wohnungsbestand dürfen nur 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete muss auch Altbestände umschließen und nicht nur neue Mietverträge.

• Ebenfalls auf Ebene der Bundespolitik möchten wir erreichen, dass Maklercourtagen bei Mietverträgen über privat genutzten Wohnraum nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter zu begleichen sind. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die Bezahlung der Makler in diesem Bereich leistungsabhängig und nicht mehr wie bisher kaltmieten- bzw. wohnungsgrößenabhängig gestaltet werden kann.

Begründung

Das Thema Wohnungsnot bzw. (Miet)Wohnungspreise wurde schon heftig diskutiert. Aus einigen Punkte habe ich ein Positionspapier entwickelt - welches aber keinesfalls das Ende des Diskussionsprozesses darstellen soll. Vielmehr müssen wir weiter über dieses Thema diskutieren, Ideen und Forderungen konkretisieren und ergänzen.

Protokoll

• Protokoll der Mitgliederversammlung