Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik/Antragspipeline
Anträge für die Mitgliederversammlungen
Inhaltsverzeichnis
Antrag x: Bürgernahe Polizei
- Antrags Nr.
- MV 2012.x.x
- Beantragt von
- AG Kommunalpolitik (Niklas)
- Betreff
- Bürgernahe Polizei Text im Pad
- Antrag
- Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei.
- Begründung
Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei, als bewussten Gegensatz zu folgenden innenpolitischen Entwicklungen:
- Sicherheits- und Ordnungskonzepte, die nicht auf mehr, sondern auf weniger Demokratie hinauslaufen.
- Der Schaffung von Scheinsicherheit durch flächendeckende Videoüberwachung.
- Dem oft beklagten Verlust des Sicherheitsempfindens im öffentlichen Raum (Ältere Erwachsene, Frauen, Kinder)
- Dem Abbau regulärer Polizeikräfte bei gleichzeitig massivem Ausbau privater Sicherheitsdienste.
Wir sehen Personalabbau und steigende Arbeitsbelastung bei der Polizei mit ebenso großer Sorge wie Unterbezahlung und mangelnde Ausbildung bei privaten Sicherheitsdiensten. Diese zugegebenermaßen schwierigen Arbeitsbedingungen können und dürfen jedoch niemals den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten und private Sicherheitskräfte rechtfertigen. Unserer Ansicht nach trägt eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zu einer rechtsstaatlich einwandfrei arbeitenden Polizei bei.
Die Piraten in Nürnberg setzen sich insbesondere auf kommunaler Ebene für Sicherheits- und Ordnungskonzepte ein, die nicht auf weniger, sondern auf mehr Demokratie aufbauen.
Als Modell für eine bürgernahe Polizei könnte der "Schupo", oder Schutzmann an der Straße dienen, der bis in die 70 er Jahre d.v.Jhdt. in seinem Kiez direkter Ansprechpartner und Vertrauensperson für die Bevölkerung war.
Wir möchten keinesfalls die polizeiliche Überwachung auf die Nachbarschaft erweitern, sondern ein modernes Rollenbild für diesen "Schupo" vorschlagen:
Ziele:
- Primär Bürgerservice statt Kriminalitätsbekämpfung
- Prävention und Stärkung des Sicherheitsempfindens
- Problemorientierung statt Kontrollorientierung
Mittel:
- organisatorisch: dezentrale Hierarchien, Fußläufigkeit-ÖV
- Präsenz und Gemeinwesesenorientierung: klare Zuständigkeit für Quartier, Stadtteil und alle Bürger (nicht nur Vorzeigebürger)
- Qualitätsmerkmale: Kundenorientierung, Bürgerservice
Aufgaben:
- Nachbarschafts und Quartiers-ansprechpartner als Vertrauensperson für Bürger, (Veranstaltungen, Feste etc.)
- Verkehrserziehung, -probleme, -kontrolle.
- schwierig aber notwendig: Sauberkeit-Jugendschutz.
- Entschärfung von Konflikten-Krisenintervention
- Repressionfreier Umgang mit Obdachlosen, BettlerInnen, Drogenabhängigen, MigrantInnen und Jugendlichen
Qualifikation:
- Fortbildung in Schlichtung/Mediation ; soziale und kommunikative Kompetenz
- gute Einsatzmöglichkeit für ältere Polizeibeamte
Antrag x: Behutsame Entwicklung der Grünfläche am Südufer der Insel Schütt
- Antrags Nr.
- MV 2013.x.x
- Beantragt von
- AG Kommunalpolitik (Michael)
- Betreff
- Behutsame Entwicklung der Grünfläche am Südufer der Insel Schütt
- Antrag
- Die Piraten lehnen die derzeitige Umsetzungsplanung von SÖR zur Öffnung der Insel Schütt zum Wasser ab, und vordern eine Überarbeitung, die weniger in die jetzige Idylle eingreift.
- Begründung
Im Zuge des INSEK Gutachtens "Stadt am Wasser" wurde für den südlichen Grünstreifen der Insel Schütt ein Konzept entworfen, diesen attraktiver zu gestalten, und mit Sitzbänken und Stufen zum Wasser auszustatten.
Nach der Ausarbeitung der Planung unter der Federführung von SÖR ist diese Maßnahme jetzt weit aufwendiger als angedacht. Die Grünfläche wird mit einem 1,20m breiten Aspahltweg zerschnitten, und die Unterführung des Cinecitta Steges wird auf 2,25m Durchfahrtshöhe abgesenkt, was aufwendige Abstützungsmaßnahmen zur Folge hat.
Die Piraten lehnen die derzeitige Umsetzungsplanung von SÖR ab, und vordern eine Überarbeitung, die weniger in die jetzige Idylle eingreift. Die Notwendigkeit diverser Baumaßnahmen ist zu hinterfragen, und die Verbesserung der gegebenen Situation durch bessere Zugänglichkeit an den beiden Enden des Streifens, und die attraktivere Ausstattung mit Sitzbänken und Stufen ist in den Vordergrund zu stellen.
Antrag x: Unterstützung einer Zwischennutzung des ehem. Kaufhofs am Aufseßplatz
- Antrags Nr.
- MV 2013.x.x
- Beantragt von
- AG Kommunalpolitik (Michael)
- Betreff
- Unterstützung einer Zwischennutzung des ehem. Kaufhofs am Aufseßplatz
- Antrag
- Die Piratenpartei Nürnberg unterstützt die Initiative mehrerer Nürnberger Künster in den Räumlichkeiten des ehem. Kaufhofs am Aufseßplatz eine Zwischennutzung zu installieren.
- Begründung
Zweck der Zwischennutzung ist es das Gebäude mit mehreren wöchentlichen Veranstaltungen zu beleben, und den Nürnberger Künstlern dort wieder einen Freiraum für alternative Konzepte bis zum angedachten Abriß zu schaffen.
Schwerpunkt werden Konzerte, Lesungen, politische Diskussionen und andere Events sein.
