Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Anträge zur Änderung der Tagesordnung

4. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen

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Antrag von Elocin/Nicole 11.11.2009

Änderung der Tageordnung Punkt 1.4 Wahlen zu Ämtern des LVs, inkl. Berichterstattung

Ich beantrage die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass der Landesvorstand, das Schiedsgericht und die Kassenprüfer nacheinander über ihre Amtszeit berichten. Erst nach allen Berichten soll über die politsche und finanzielle Entlastung entschieden werden.

Begründung: Ich möchte erfahren, wie der amtierende Landesvorstand politsch gehandelt und wie er über die Finanzmittel verfügt hat. Die Verwendung finanzieller Mittel oder die Einflussnahme des Landesvorstandes auf Verfahren des Schiedsgerichts, können unter Umständen politische Relevanz haben. Eine Entscheidung über die politische Entlastung des Landesvorstandes ist erst nach Beurteilung des Gesamteindrucks möglich.

TO neu:

Berichterstattung und Entlastung

1. Berichterstattung des amtierenden Landesvorstandes
2. Berichterstattung des amtierenden Schiedsgerichts
3. Berichterstattung der amtierenden Kassenprüfer
4. Abstimmung und Entscheidung, ob dem Vorstand
   1. die finanzielle Entlastung erteilt wird.
   2. die politsche Entlastung erteilt wird.

Neuwahlen:

1. Vorstand: Kandidaten, Vorstellung und Fragen
2. Wahl
3. Schiedsgericht: Kanditaten, Vorstellung und Fragen
4. Wahl
5. Kassenprüfer: Kandidaten, Vorstellung und Fragen
6. Wahl

Antrag von Elocin/Nicole 11.11.2009

Änderung der Tageordnung neuer TO-Punkt nach den Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung

Ich beantrage die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass nach Verabschiedung der Änderungsanträge zur Geschäftsordnung die PIRATEN über eingebrachte Resolutionen und Positionspapiere entscheiden.

• PIRATEN Niedersachsen unterstützen den niedersächsischen Bildungsstreik
• PIRATEN Niedersachsen wenden sich entschieden gegen Extremismus

Antrag von Arne Hattendorf

• PIRATEN Niedersachsen wenden sich entschieden gegen Extremismus (Hattendorf)

Antrag von Jens-W. Schicke

Es möge ein weiterer Punkt

• Explizite Erklärung zur Menschenwürde und des Irrsinns des Extremismus'

eingefügt werden.