LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2009/3. Quartal

Beschlussdoku vom 01.07.2009 - 30.09.2009

Hier befinden sich alle Beschlüsse, die vom 01.07.2009 bis zum 30.09.2009 bei Vorstandssitzungen des Landesvorstandes beschlossen wurden.

Beschlüsse

Bei den Beschlüssen des Jahres 2009 3. Quartal handelt es sich um Archiv Aufzeichnungen. Diese verfügen nicht über das später eingeführte Ampelsystem und dient allein der Vollständigkeit der Beschlussdokumentation.

Link zum PDF-Download: Beschlussdoku Q3 2009

Juli 2009

Sitzung vom 26.07.09

Die Sitzung des Landesvorstandes ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss - Stellungnahme Vorstand: Eigeninitiative&Anträge

Der Vorstand beschließt auf Antrag von Andreas Ratanski, in Kürze eine offizielle Stellungnahme zum Thema Eigeninitiative der Mitglieder des Landesverbands und damit verbunden, dem Stellen von Anträgen an die Vorstandssitzung, zu veröffentlichen.

Beschluss - Piratenstandorte grafisch darstellen

Der Antrag von Thomas H.: "Der Vorstand möge kurz- bis mittelfristig eine Strategie und Verantwortlichkeiten festlegen, um eine regionale Übersicht über wichtige Piratenstandorte auf einer Karte grafisch darzustellen. Dazu zählen Stammtische, Organisationen und Ansprechpartner." wird wie folgt einstimmig angenommen und wie folgt beschlossen:

Der Antragsteller solle sogleich als Verantwortlicher für die Umsetzung benannt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken sollen unbedingt berücksichtigt werden.

Beschluss - Spendensystem/Webseite

Einstimmig wurde beschlossen: Paypal solle als Alternativspendensystem eingerichtet werden. Benutzer sollen jedoch eindringlich über die Nachteile von PayPal und die Vorteile einer direkten Onlinebankingüberweisung informiert werden. Für die technische Durchführung soll Sven Bischoff benannt werden, für die inhaltliche Umsetzung, sowie Spendenabklärungen Martin Müller und C.Berg.

Beschluss - Abschlussfeier zur Unterschrifteinsammelaktion

Über den Termin der Abschlussfeier soll öffentlich abgestimmt werden. René Emcke soll die Verantwortung über die Planungen übernehmen und könne eigenmächtig handeln, solange keine Kosten für den Landesverbandentstehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Angelika Saidi führt die Abstimmung durch.

Beschluss - Flyer zur Unterstützung der Unterschriftensammlungen

• siehe Protokoll vom 10.07.09, TOP 2
• siehe Protokoll vom 26.07.09, Seite 6

René Emcke, Andreas Ratanski und Martin Müller werden eine offizielle Stellungnahme im Forum zum Zwecke der Rechtfertigung erstellen. Zusätzlich soll eine Lösungsfindung zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen gesucht werden. Sollte dies nicht erfolgreich sein, erklärten sich die drei genannten Personen bereit, die Kosten privat zu übernehmen.

Dies wurde mit 4 Stimmen dafür und einer Enthaltung beschlossen.

Beschluss - Überarbeitung "Jobbörse" auf Homepage

Der Antrag von Thomas H.: "Der Vorstand möge kurzfristig eine Strategie und Verantwortlichkeit festlegen zur Überarbeitung der "Jobbörse" auf der Homepage." wird mangels Relevanz abgelehnt.

Die inhaltliche Ausarbeitung der Sache unterliegt der Verantwortlichkeit der AG Content und AG Webseite. Diese sollen sich schnellstmöglich mit der Sache befassen. Der Ablehnungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Beschluss - GO, Zuständigkeit Beitragsminderung

Antrag von Martin Müller:

"Der Vorstand möge in der Geschäftsordnung des Vorstandes festlegen, dass der Generalsekretär bzw. der für die Mitgliederverwaltung zuständige, selbstständig über Anträge auf reduzierten Beitrag entscheiden kann. Ein Vetorecht für den Schatzmeister sollte ebenfalls vorgesehen werden." wird mit folgender Änderung einstimmig angenommen:

Der Generalsekretär und der Schatzmeister - mit seinem Vetorecht - entscheiden selbstständig über die Bewilligung reduzierter Mitgliedsbeiträge.

Beschluss - GO, Antragsentscheidungsverfahren

Der Antrag von Steven Barth auf Stärkung demokratischer Grundsätze in Antragsentscheidungsverfahren wird in der grundsätzlichen Aussage einstimmig angenommen. Der Antrag soll für eine Neuformulierung des genauen Wortlauts zum Zwecke der Einfügung in die Geschäftsordnung öffentlich durch alle Mitglieder des Landesverbands überarbeitet werden.

Sitzung vom 10.07.09

Die Sitzung am 10.07.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss - Sammelbalken im Wiki

Der Antrag von Thomas H.: "Sammelbalken im Wiki und der auf der Homepage bezüglich der gesammelten Unterschriften" wurde einstimmig abgelehnt. Es wird darum gebeten, dass die Piraten bitte ihre abgeschickten Unterschriften austragen. Ein entsprechender Hinweis soll dazu im Wiki mit eingepflegt werden, damit mögliche Fehler vermieden werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss - Überarbeitung Protokoll vom 04. Juli 2009

Dem Antrag von Marco Rülicke, das Protokoll der Vorstandssitzung vom 4. Juli 2009 minimal zu überarbeiten: Layoutanpassung, Namensausbesserung von "Andreas Riegel" zu "Stefan Riegel" wird einstimmig stattgegeben.

Beschluss - GO, Tätigkeitsbericht, Beschlüsse

Die Anträge der stellv. Vorsitzenden Angelika Saidi, folgendes in die Geschäftsordnung einzufügen: - Formulierung und Umfang des Tätigkeitsberichts des Vorstandes - Aufnahme des Pkt. "Beschlüsse"

wurde mit 4 zu 1 Stimmen abgelehnt.

Sitzung vom 08.07.09

Die Sitzung am 08.07.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss - Flyer zur Unterstützung der Unterschriftensammlungen

Es wird von Martin Müller beantragt und beschlossen, für die Bestellung der Flyer einen Betrag von bis zu 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung, dass die Flyer bis zum Wochenende, d.h. dem 11. Juli 2009, verfügbar sind.

Sitzung vom 04.07.09

Die Sitzung am 04.07.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss - Flyer zur Unterstützung der Unterschriftensammlungen

Es wurde beschlossen, Flyer zur Unterstützung der Unterschriftensammlungen zu entwerfen und drucken zu lassen. Die Design-Entwürfe sollen zur Diskussion im Forum veröffentlicht werden. Im Forum soll auch das Format des Flyers diskutiert und festgelegt werden. Als Deadline für die Entwürfe wurde Dienstag, der 7. Juli 2009 gesetzt. Des weiteren soll recherchiert werden, welche Druckerei das günstigste Angebot bietet. Die dann durch den Druck entstehenden Kosten sollen über einen Vorstandsbeschluss genehmigt werden, da der Vorstand noch nicht geschäftsfähig ist.

Beschluss - Organisation weiterer Stammtische

Der Vorstand beschließt, dass schnellstmöglich in Magdeburg, Halle/Saale und Merseburg regelmäßige Stammtische organisiert werden. Es wurde festgestellt, dass in Dessau, Stendal und Wittenberg bereits regelmäßige Stammtische stattfinden. Auf Grund der derzeitigen Dringlichkeit wird entschieden, dass in den genannten Städten zweimal die Woche ein Stammtisch stattfinden soll. Diese Stammtische sollen dazu dienen, Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und ggf. ihr Unterstützungsunterschrift zu leisten.

Für die Organisation des Hallenser Stammtisches erledigt der Vorsitzende Andreas Ratanski die Laufarbeit. Die stellvertretende Vorsitzende Angelika Saidi organisiert die Veröffentlichung der Informationen auf der Internetpräsenz (Forum/HP/Wiki). Die Idee einen Online-Stammtisch einzuführen wurde beraten und beschlossen.

Beschluss - Zugang zur Mitgliederdatenbank

Es wird einstimmig beschlossen, den Zugang zur Mitgliederdatenbank, trotz noch nicht beschlossener Geschäftsordnung, an den Generalsekretär Martin Müller zu übergeben.

Beschluss - Erweiterung Inhalte Webseite

Es wird beschlossen, den Inhalt der Website wie folgt zu erweitern: - direktes Einbinden der anderen Kontaktmöglichkeiten, insbesondere IRC - schnellstmögliche Erstellung von: eMail „presse@piraten-lsa.de“ - Einbindung der Pressekontakte auf piratenpartei.de - Informationen zu den Stammtischen auf piraten-lsa.de

Beschluss - Geschäftsordnung

Bezüglich der Geschäftsordnung wurde beschlossen:

Vorstandssitzungen

Dass mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sein müssen. Wenn 5 Mitglieder zusagen, sind auch kurzfristige Versammlungen virtuell, z.B. über Mumble möglich. Die nicht anwesenden Vorstandsmitglieder können diese Sitzungen nachverhandeln lassen. Es ist kein Vetorecht.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

- Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei

- Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei,

einzeln oder als Gruppe

Die Festlegung der Antragsberechtigung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Öffentlichkeit

Die Festlegung über das Zulassen von Nicht-Piraten zu Vorstandssitzungen wurde einstimmig beschlossen.

Leitung der Sitzungen

Die Entscheidung über die Regelung der Leitung von Vorstandssitzungen wurde einstimmig vertagt.

Abstimmungen

Die Regelungen über die Abstimmungen wurde überarbeitet und das Höchstlimit für die Anzahl der Vertagungen auf 3 gesetzt. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Protokollführung

Die Regelung der Protokollführung wurde einstimmig vertagt, da zu klären ist, inwieweit eine nachträgliche Manipulation des Protokolls ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang wurden digitale Zertifikate und/oder Aufzeichnungen der Sitzungen genannt.

Aufgabenverteilung

Die Aufgabenverteilung wurde einstimmig beschlossen, allerdings besteht noch Klärungsbedarf bezüglich Arbeitsentlastung von Vorstandsmitgliedern. Zusätzlich wird noch eine Regelung gesucht, wie im Falle eines zeitweisen Ausfalls des Schatzmeisters verfahren werden soll. Eine Entscheidung zu diesen Themen wurde einstimmig vertagt.

Beschluss - Einrichtung Mailinglisten

Es wird beschlossen, für den Vorstand und aktive Piraten entsprechende Mailinglisten einzurichten.

Umlauf-Beschlüsse Juli 2009

Anschaffungen: Kabelbinder, Flyer-Druck, Hartfaserplatten: 4091,17 €

Mehrheitlich wurde per Umläufen beschlossen:

• Übernahme der Kosten für den Kauf von 3.000 st. Kabelbinder, Kosten: 104,47 Euro
• Übernahme der Kosten für den Druck "flyer_1"(-welle), 50.000 st, Kosten 1.106,70 euro
• Erhöhung und Übernahme der Kosten von insgesamt 5.000 Hartfaserplatten, Kosten: 2880,00 Euro

August 2009

Sitzung vom 27.08.09

Die Sitzung am 27.08.09 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss - Plakatmotive&Druck 3.500 Plakate

Es wurde beschlossen, folgende Plakat-Motive des LV LSA in Druck zu bringen:

• nr. 3 - Layoutänderung
• 32
• 37
• 29 - Textänderung
• 7 - Textergänzung

Die Anzahl wurde auf je 300 St. "alte" Motive (Bundesvorstand) und je 400 St. Motive des LV LSA und damit insgesamt 3.500 St. Plakate festgelegt.

Beschluss - Anschaffung Kleber Plakatieren: 599,76 €

Es wird einstimmig beschlossen, die Kosten für Kleber (zum Plakatieren) in Höhe von 599,76 euro zu übernehmen. Über weitere Verbrauchsmittel zum Befestigen der Plakate soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Beschluss - Anschaffung UMTS-Stick 60 bis 70 €

Dem Antrag, dass der LV LSA einen UMTS-Stick anschafft, wurde ein Budget in Höhe von 60,00 - 70,00 euro (incl. eines Vertrages, Prepaid) bewilligt.

Sitzung vom 02.08.2009

Die Sitzung am 02.08.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss - Feststellungsantrag

Feststellungsantrag von Angelika Saidi: Geschäftsordnung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

1.) Vorstandsitzungen

Der Vorstand hält in der Regel mindestens einmal monatlich Vorstandssitzungen ab.

2.) Einladungen zu Vorstandssitzungen

Zu Vorstandssitzungen wird mit einer Frist von mind. 7 Tagen per persönlicher E-Mail an die Vorstandsmitglieder und per Mitteilung über die Mailingliste eingeladen. Sobald ein Termin feststeht und mindestens 5 Mitglieder zusagen, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, nicht anwesende Vorstandsmitglieder können TOP, Anträge und Beschlüsse, begründet, nachverhandeln lassen. Dabei handelt es sich um kein Vetorecht. Bei dringenden Themen ist eine kurzfristige Vorstandssitzung möglich; die jedoch dann nur dieses Thema behandelt.

3.) Versammlungsform

Der Vorstand trifft sich sowohl an wechselnden Orten in Sachsen-Anhalt als auch fernmündliche Treffen. Fernmündliche Sitzungen können stattfinden, wenn sich alle Vorstandsmitglieder mit einer technischen Realisierung einverstanden erklären, diese bei sich installieren und Technik / Ablauf so dokumentiert und offen sind, dass die Öffentlichkeit der Sitzungen weiterhin gegeben ist.

4.) Anträge zu einer Vorstandssitzung

Alle Anträge an die Vorstandssitzung sollten mindestens fünf Tage vor der behandelnden Vorstandssitzung allen wahlberechtigten Mitgliedern angekündigt werden, damit diese öffentlich diskutiert, destilliert und durch eine öffentliche Meinungserhebung untermauert werden. Dies kann durch jedes wahlberechtigte Landesverbandsmitglied geschehen, wobei dem Vorstand zusteht, die Erhebung bei offensichtlichem Fehlen der Zweckmäßigkeit in ausführlicher öffentlicher schriftlicher Form abzulehnen. Das Ergebnis einer Meinungserhebung ergibt sich aus dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen zur Anzahl der Wahlbeteiligten und bindet den Vorstand nicht an eine Entscheidung, erzwingt aber eine ausführliche öffentliche schriftliche Begründung, sollte eine Entscheidung entgegen dem Ergebnis getroffen werden.

Die Erhebung des Meinungsbildes erfolgt mit geeigneten Methoden, sobald diese etabliert worden sind. Diese sollen sicherstellen, dass alle wahlberechtigten Mitglieder - und nur diese - die Möglichkeit haben, an ihr teilzunehmen und ihnen die Erhebungen rechtzeitig - d.h. mindestens 4 Tage vor Ende – bekannt gegeben werden.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Antrag sofort behandelt oder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung vertagt wird. Die Vertagung eines Antrages darf nicht mehr als dreimal erfolgen und muss begründet werden.

4a) Antragsberechtigt sind:

• Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
• Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei

einzeln oder als Gruppe

5.) Öffentlichkeit und deren Ausschluß

Piraten können der Sitzung des Landesvorstandes grundsätzlich beiwohnen. Gäste können mit Mehrheit der anwesenden Vorstandmitglieder zugelassen werden. Auf Beschluss von zwei Dritteln der anwesenden Vorstandsmitglieder können Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt werden. Der Antrag ist zu begründen. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung ist getrennt zu protokollieren. Piraten, die einen Antrag gestellt haben, können von der Behandlung des Antrages nicht ausgeschlossen werden.

6.) Leitung der Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen werden durch einen der beiden Vorsitzenden, ggf. im Wechsel bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Auf Antrag kann die Leitung einer Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit temporär an ein anderes Vorstandsmitglied übertragen werden. Antragsberechtigt ist jedes Vorstandsmitglied.

7.) Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Falls kein Konsens und keine Dringlichkeit besteht und eine Frage das erste Mal zur Abstimmung gestellt wurde, soll sie in der Regel auf die nächste Sitzung vertagt werden (höchstens drei Mal).

Der Schatzmeister kann sein Veto-Recht bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würden. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage der Partei zu Protokoll geben, womit der Antrag als mehrheitlich abgelehnt zu behandeln ist.

8.) Rechtsgeschäfte

Einer der Vorsitzenden sowie ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Partei gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich, können Rechtsgeschäfte bis zu einer Einzelsumme von 100€ (Kosten über Laufzeit) selbstständig im Sinne der Partei durchführen. Die Gesamtsumme von Rechtsgeschäften einer Person darf die Summe von 100€ nicht überschreiten. Die Gesamtsumme wird bis zur Verifizierung durch einen Vorstandsbeschluss kumuliert. Für Rechtsgeschäfte mit einem Volumen über 100€ ist generell ein Vorstandsbeschluss notwendig, der den Handelnden Vollmacht erteilt.

9.) Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandsitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muß Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird nach der Vorstandssitzung allen Sitzungsteilnehmer per Mail zugestellt, sobald 2 Teilnehmer zugestimmt haben soll es - zunächst unter Vorbehalt - schnellstmöglich veröffentlicht werden. Sobald alle Sitzungsteilnehmer dem Protokoll zugestimmt haben, entfällt der Zusatz "unter Vorbehalt". Kopien der Protokolldokumente sind vorzuhalten.

10.) Aufgabenverteilung

Vorsitzende

Die Vorsitzenden vertreten den Landesverband nach außen. In Zusammenarbeit mit den anderen Vorstandsmitgliedern und Piraten initiieren sie Aktionen und Demos und koordinieren Wahlkämpfe. Sie schlichten Streitigkeiten im Vorstand. Sie leiten die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen, wenn kein anderer Versammlungsleiter gewählt ist.

Stellvertretende Vorsitzende

Die Stellvertretenden Vorsitzenden sind für die Veröffentlichung der Protokolle der Vorstandssitzungen verantwortlich, laden zu Vorstands- und Piratentreffen ein und legen Tagesordnungen vor. Sie vertreten die Vorsitzenden. Sie nehmen Anträge für Vorstandssitzungen und Parteitage entgegen und koordinieren ggf. Überschneidungen/ Klärungsbedarf zwischen Antragstellern und Vorstand.

Schatzmeister

Der Schatzmeister kann selbstständig alle notwendigen finanziellen Transaktionen durchführen. Er eröffnet und verwaltet die Konten und Kassen des Landesverbandes und organisiert die Finanzen. Er erstellt einen Rechenschaftsbericht, führt regelmäßig Buch und ist für Spendenquittungen verantwortlich. Der Schatzmeister informiert den Generalsekretär über den Stand der Mitgliedsbeiträge, die Vorsitzenden regelmäßig über die finanzielle Lage und veröffentlicht alle finanziellen Transaktionen anonymisiert lt. Bundesparteitagsbeschluß 2009.

Generalsekretär

Der Generalsekretär sorgt für die interne Organisation der Mitgliedsdaten und bearbeitet Mitgliedsanträge. Er ist für die Organisation der Partei nach innen zuständig und unterstützt die Gründung von Untergliederungen organisatorisch.

Politischer Geschäftsführer

Der Politische Geschäftsführer koordiniert die Programm- und Richtungsdiskussion in der Partei. Er sorgt für die Koordinierung und praktische Zusammenarbeit mit der Bundespartei, anderen Landesverbänden und internationalen Piratenparteien. Er regelt die Teilnahme an Wahlen und das Funktionieren der innerparteilichen elektronischen Kommunikation. Außerdem vertritt er den Generalsekretär.

10a.) Aufgaben – sonstiges

Sollte die Handlungsfähigkeit einzelner Positionen des Vorstandes beeinträchtigt sein, können durch einfache Vorstandsmehrheit die Aufgaben auf andere Vorstandmitglieder für die Dauer der Handlungsunfähigkeit übertragen werden. Der Vorstand kann durch Beschluß zeitgebundene Gremien zur organisatorischen Entlastung bilden.

11.) Beschlüsse

Beschlüsse des Vorstandes werden aus dem bestätigten Protokoll entnommen und auf der Webseite unter dem Punkt "Vorstand/Beschlüsse" veröffentlicht.

Die Geschäftsordnung tritt unmittelbar nach Beschluss in Kraft. Halle/Saale, den 02.08.2009

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

September 2009

Sitzung vom 23.09.09

Die Sitzung am 23.09.09 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss Wahl-Werbe-Anzeige in Volksstimme

Es wurde einstimmig beschlossen, am 26.09.09 eine Wahl-Werbe-Anzeige in der Volksstimme zu veröffentlichen. Dieser Beschluss wurde daran geknüpft, dass die Mittel zu diesem Zeitpunkt ausreichend sind. Sollten keine Mittel für die Anzeige zur Verfügung stehen, ist dieser Beschluss nichtig.

Beschluss Kritik an innerparteilicher Transparenz

Es wurde einstimmig beschlossen, die Anregungen (Kritik an innerparteilicher Transparenz) umzusetzen, fehlende Protokolle nachzuliefern und getätigte Ausgaben offenzulegen. Als Stichtag wurde das Wochenende nach der Wahl bestimmt.

Sitzung vom 18.09.2009

Die Sitzung am 18.09.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss PG "Piraten für die Gemeinschaft": Pressekonferenz

Antrag: Konzept/Kosten (R. Ladig): 1.000,00 euro Die PK sollte am 19.09.09 in Halle stattfinden. Zur Klärung in der Sache der Durchführung der Pressekonferenz konnte R. Ladig nicht erreicht werden. Es wird beschlossen, dass die geplante PK nach der BTW, innerhalb von vier Wochen, stattfinden soll. Eine Übernahme der Kosten von bis zu 750,00 euro wurde einstimmig von den fünf anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlossen.

Beschluss Budget: Salzfest

Antrag: Budget-Festlegung für Dekoration und Kostüme Es wurde beschlossen, die noch offenen Fragen zu klären und am Montag, d. 21.09.09 ggf. einen Beschluss per Umlauf zu fassen.

Beschluss Flugzeugwerbung

Antrag: Kostenübernahme von (geschätzten) 600,00 euro Der Antrag wurde - mit der Auflage, genauere Angaben zu den Kosten zu machen - einstimmig beschlossen. Anmerkung: Der Antrag wurde aufgrund zu hoher Kosten später zurückgezogen.

Beschluss Druck: Parteiprogramm/Info-Broschüre

Antrag: Fertigung von o.g. Broschüren, um diese z.B. auf dem Salzfest und anderen öffentlichen Aktionen/Auftritten Interessierten mitgeben zu können. Angelika Saidi holt Druckangebote ein und schlägt vor, die kurzfristige/sofortige Organisation/Erstellung einer Broschüre; in Zusammenarbeit mit Morg zu übernehmen. Es wird beschlossen, dass zu den Kosten/Vorlage Broschüre am 21.09.09 per Umlauf ein abschließender Beschluss gefaßt wird.

Beschluss Unterstützung ĹV Schleswig-Holstein:1.500 €

Antrag: Radio-Spot-Ausstrahlungen Kosten: 1.500,00 euro (LSA-Spot-Spenden) Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss Restbetrag "LSA-Spot-Spenden"

Antrag: Vom Restbetrag der LSA-Spot-Spenden soll ein letzter Sendeplatz gebucht werden; alternativ günstiger Spot oder eine Anzeige in einer bundesweiten Zeitung. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss Anzeige in der "Volksstimme": ca. 5.000 €

Antrag: Wahl-Werbe-Anzeige am 26.09.09 in der "Volksstimme" Kosten: ca. 5.000,00 Euro Die Übernahme der Kosten wird einstimmig beschlossen.

Umlauf-Beschlüsse Septempber 2009

Anzeige in "Volksstimme": 1.921,75 €

Es wird durch 5 Vorstandsmitglieder beschlossen, eine Anzeige in der "Volksstimme" in Höhe von 1921,75 € zu schalten.

Sitzung vom 21.09.09

Die Sitzung am 21.09.09 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss Druckauftrag "Programm/Info-Broschüre": 935€ + Mwst.

Der Druckauftrag "Programm/Info-Broschüre" Druck-Angebot über Anonius: 2.000 Stück A5 Heft = 935,- Euro netto, zzgl. MwSt. wird durch fünf Vorstandsmitglieder beschlossen.

Sitzung vom 10.09.09

Die Sitzung am 10.09.09 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss Riesenplakat für Gläsernes Mobil: 400€

Es wird beschlossen, das Riesenplakat (für das Gläserne Mobil) mit einer Summe von 400,00 Euro erstellen zu lassen. Anmerkung: siehe Beschluss => Unterstützung Gläsernes Mobil

Beschluss Kostenübernahme: 17.280,40€

Der Antrag, folgend aufgeführte Kosten zu übernehmen:

• LSA-Spot-Spenden:

SevenOneMedia (N24, Kabel1): 15.743,70

Rechnung Filmteam: 392,70

Truck Niedersachsen: 1.000,00

• LV-Kasse:

Reisekosten Emmy: 144,00 (zum Landesparteitag NRW)

wird durch sieben Vorstandsmitglieder beschlossen.

Beschluss Unterstützung Gläsernes Mobil: 950,- €

Eine Unterstützung des Gläsernen Mobils in Höhe von insgesamt 950,- € wird mit 6 dafür-Stimmen beschlossen. Anmerkung: Es wurden keine zusätzlichen 400,00 Euro für das Riesenplakat (siehe obigen Beschluss) ausgegeben.

Beschluss Kosten Spot's: 21.067,02€

Die Kosten für

- Spot N24 6071, 54€,

- Spot SuperRTL 5590,62 €,

- Spot N-TV 5397,84 €,

- Vox 10.024,56 €

werden beschlossen.

Sitzung vom 04.09.09

Die Sitzung am 04.09.09 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss Kostenübernahme Kabelbinder: 200,78 €

Die Kostenübernahme für 7500 Stück Kabelbinder für 200,78 € wurde einstimmig beschlossen.