LSA/Organisation/Mitgliederversammlung/2015.2/Ergebnisse

Ergebnis-Protokoll

Erläuterungen:

Alle "grau" unterlegten Anträge wurden durch die Mitgliederversammlung behandelt und abgestimmt.

= angenommen

= abgelehnt

Alle "rosa" unterlegten Anträge wurden durch die Mitgliederversammlung nicht behandelt und oder nicht abgestimmt (z.b. "vertagt").

Satzungsänderunges-Anträge

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SÄA001	Streichung § 9b (3), (10) bis (15) sowie § 9e (1) bis (9)	Streichung von § 9b - Der Landesparteitag Absatz (3) Absatz (10) Absatz (11) Absatz (12) Absatz (13) Absatz (14) Absatz (15) und § 9e Ständige Mitgliederversammlung Sachsen-Anhalt (SMV LSA) Absatz (1) Absatz (2) Absatz (3) Absatz (4) Absatz (5) Absatz (6) Absatz (7) Absatz (8) Absatz (9) Satzung (bis 03.10.2015)	Christian Glomm
SÄA 002	Streichung Löschung Abschnitt D und Löschung von § 6 - Ordnungsmaßnahmen	Streichung Löschung Abschnitt D der Satzung LV LSA und Löschung von § 6 - Ordnungsmaßnahmen Satz 2: "Entzug des Antragsrechts im Liquid Democracy System auf Zeit" Satzung (bis 03.10.2015)	Christian Glomm
SÄA 003	Änderung §9e (3) & Hinzufügen von §9e (10)	Änderung §9e (3) [Erweiterung durch] Nichtmitglieder können das Abstimmverhalten nicht einsehen. Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeitsfrist werden die Daten zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder aus dem System gelöscht. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. sowie Hinzufügen von §9e (10) (10) Die SMV LSA bietet die Möglichkeit, einen Antrag auf eine örtliche und zeitliche Zusammenkunft nach § 9b zu vertagen. Das nähere regelt die Geschäftsordnung.	Christian Glomm
SÄA 004	Änderung Satzung § 1, (3)	§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (3) Der Sitz des Landesverbandes ist Magdeburg. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.	A. Saidi
SÄA 005	Streichung § 9b, Abs. (3), (10), (11), (12), (13), (14) & (15) sowie § 9e	§ 9b - Der Landesparteitag Abs. (3), (10), (11), (12), (13), (14) & (15) sowie § 9e SMV LSA Satzung (bis 03.10.2015)	Landesvorstand (A. Bogner, M. Sandmüller, D. Mau, E. Romoser, H. Dragon, R. Fogel, A. Saidi)

Wahlprogramm-Anträge

Vorwort

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA V0	Vorwort ins WP?	Der Landesparteitag beschließt, ob ein Vorwort in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Wurde beschlossen, ein Vorwort in das Wahlprogramm aufzunehmen, wird die Mitgliederversammlung gebeten, einen der folgenden Anträge zum Vorwort in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:	A. Saidi
WPA V1	Vorwort 1	Liebe Bürgerin, lieber Bürger Sachsen-Anhalts! Wir freuen uns, dass unser Wahlprogramm den Weg in Ihre Hände gefunden hat. Unsere Partei ist als politische Organisation noch recht jung, die Werte jedoch, aus denen sie entstand, sind alt und werden stetig überliefert und weiterentwickelt. Sie leiten sich ab aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Aus diesem Wertekanon entstand einst nach den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches sich seit über 60 Jahren bewährt hat und welches es vor weiterer Aushöhlung zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat wurden insbesondere in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr, und wie wir heute wissen systematisch abgebaut. Es gilt, sich umsichgreifender Willkür und zunehmender staatlicher Überwachung und Kontrolle sowie Bevormundung und Verdummung zu widersetzen. Aus dem Verständnis heraus, allen Bestrebungen entgegenzuwirken, die diese Grundrechte aufzuweichen versuchen, gründete sich 2006 die Piratenpartei. Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller handelt und der Gesellschaft, den Menschen die notwendige Freiheit gewährleistet, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich weiterzuentwickeln, um so ihren gesellschaftlichen individuellen Beitrag leisten zu können. Dazu müssen die Freiheiten und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden! Dieses Grundverständnis haben wir versucht in unser Wahlprogramm aufzunehmen. Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern. Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, weltweit und auch bei uns im Land Sachsen-Anhalt. Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv und im Interesse und zum Wohle aller mitgestalten wollen. Klarmachen zum Ändern!	A. Saidi
WPA V2	Vorwort 2	Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. PIRATEN verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern. Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv im Interesse und zum Wohle aller mitgestalten wollen. Klarmachen zum Ändern!	A. Saidi

Thema Bildung

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 001.1	Einleitungstext	PIRATEN betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen. Ein gebildeter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen. Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!	Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora
Modul 1 WPA 001.2 WPA 001.3 WPA 001.4	Freier Zugang zu Bildung Kostenloser Zugang zu Bibliotheken Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch	WPA 001.2 Freier Zugang zu Bildung Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein. Materialien, Unterlagen und Inhalte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen. WPA 001.3 Kostenloser Zugang zu Bibliotheken Wir fordern für alle Menschen einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden. WPA 001.4 Kostenloser Kindergarten- und Kindergrippenbesuch Wir PIRATEN wollen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen für jedes Kind kostenlos angeboten wird.	LennStar, Denis, Torsten, Rene, zora
Modul 2 WPA 001.5 WPA 001.6	Für den Erhalt von Grundschulen im ländl. Raum Gemeinsames Lernen	WPA 001.5 Für den Erhalt von Grundschulen im ländl. Raum Wir setzen uns für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und fordern eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern, zum Erhalt einer Schule. Verschiedene Konzepte sollen geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangs-übergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Außenstellen“ und die optimale Ausnutzung des Förderprogrammes STARK III. WPA 001.6 Gemeinsames Lernen Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 10. Klasse ein. Das fördert soziale Kompetenzen, das Verständnis füreinander und vermindert dadurch soziale Benachteiligung.	Ernst, Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora
WPA 001.7	Gesundes Essen	Wir stehen für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens kann so vermittelt und entsprechend gewürdigt werden. Die Lebensmittel sollen nach Möglichkeit regional eingekauft und biologisch nachhaltig produziert sein.	Denis, LennStar, Rene, Torsten, zora
WPA 001.8	Begrenzung der max. Schulwegzeit	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege bei Grundschulen auf 30 Minuten und bei weiterführenden Einrichtungen auf 45 Minuten begrenzt. Projekte von Kommunen, die gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden.	Ernst, zora, Rene, Torsten, Denis, LennStar
WPA 001.9	Reform des BAföG	Wir streben ein eltern- und altersunabhängiges BAföG an. Es ermöglicht finanziell, dass Studierende selbstbestimmt studieren können und entspricht der Idee des lebenslangen Lernens.	LennStar, Torsten, Denis, Rene, zora
WPA 001.10	Hochschulautonomie	Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten und ohne zwingend Kooperationen mit der Wirtschaft eingehen zu müssen.	Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora

Thema Transparenz & öffentliche Daten

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 002.2	Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen Einführungspunkt	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:	Denis, Torsten, Rene, LennStar, zora
Modul 1 WPA 002.1 WPA 002.3 WPA 002.4 WPA 002.5	Geheimverträge Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung Lobbyismus aufdecken Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten	WPA 002.1 Geheimverträge Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab. WPA 002.3 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. WPA 002.4 Lobbyismus aufdecken Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir PIRATEN ein verpflichtendes Lobbyisten-Register auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jedermann zugänglich sein. WPA 002.5 Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten Landtagsabgeordneter müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden, um bestehende Interessenskonflikte sichtbar zu machen.	Rene, Denis, Torsten, LennStar, zora
WPA 002.6	Whistleblower gesetzlich schützen	Wir setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Insbesondere muss im öffentlichen Sektor der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebenden auf Angestellte ausgeweitet werden.	LennStar, Torsten, Denis, Rene, zora
WPA 002.7	Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge	Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht eines jeden Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase ist wünschenswert.	Denis, LennStar, Rene, Torsten, zora
WPA 002.8	Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof	Der Landesrechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Die Ergebnisse werden ignoriert, da sie keinerlei verpflichtende Wirkung haben. Wir fordern, dass der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können.	LennStar, Rene, Torsten, Denis, zora
WPA 002.8a	Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof	Wir fordern, dass der Landesrechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können. Der Rechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden.	zora
Modul 2 WPA 002.9 WPA 002.10 WPA 002.11	Kennzeichnungspflicht von Polizisten Open Data Freier Zugang zum Landesrecht	WPA 002.9 Kennzeichnungspflicht von Polizisten Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei. WPA 002.10 Open Data Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen, insbesondere Geo- und Wetterdaten sowie Verkehrs- und Einwohnerstatistiken. WPA 002.11 Freier Zugang zum Landesrecht Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen des Landes und der Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.	Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora
WPA 002.12	Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung	Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Schaffung transparenter Strukturen ein, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies muss durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt überwacht werden.	LennStar, Rene, Denis, Torsten, zora
WPA 002.13	Transparenz in Verwaltung und Politik	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen umgehend und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind aufzuzeichnen und möglichst live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen sind zusammen mit den Protokollen zu veröffentlichen.	Denis, LennStar, Torsten, Rene, zora
WPA 002.14	Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse	Alle Sitzungen des Landtages Sachsen-Anhalt und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung sowie die Begründung auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden.	Rene, Denis, Torsten, LennStar, zora

Thema Grund- und Bürgerrechte

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 003.1	Kinder- und Jugendparlamente	Wir machen uns stark für die Einführung und Umsetzung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene. Es sollen flächendeckend und verpflichtend Etats für Kinder- und Jugendparlamente eingerichtet werden.	Denis, Rene, LennStar, Torsten, zora
WPA 003.2	Stärkung der Versammlungsfreiheit	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird.	LennStar, Torsten, Rene, Denis, zora
WPA 003.2.1	Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt	Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ein und fordern die Streichung des Artikel 12 (2) der Landesverfassung, die besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können.	Torsten, Denis, LennStar, Rene, zora
WPA 003.2.2	Einschränkung von polizeilichen Aufzeichnungen	Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras und die Speicherung dieses Materials ohne konkrete Anhaltspunkte stellen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Solche Maßnahmen dürfen nur bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit ergriffen werden. Sie sollen nur dann zulässig sein, wenn der Versammlungsleitung die Gründe und/oder Anhaltspunkte angezeigt wurden und die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Gefährdung durch eigene Maßnahmen zu beseitigen.	zora, Torsten, LennStar, Denis, Rene
WPA 003.2.3	Dokumentation der Arbeit der Polizei	Die Dokumentation der Arbeit der Polizei bei Einsätzen mittels Bild- und Tonaufnahmen soll explizit erlaubt werden, da sie eine legitime Form der demokratischen Kontrolle darstellt. Dabei ist die Erfassung von Versammlungsteilnehmenden ohne deren Einwilligung zu vermeiden.	LennStar, Rene, Denis, Torsten, zora
WPA 003.2.4	Kein Vermummungsverbot für friedliche Versammlungen	Das Vermummungsverbot soll für alle friedlichen Versammlungen aufgehoben werden, damit Teilnehmende ihr Recht auf Versammlungsfreiheit vor Einschüchterungsversuchen schützen können.	zora, Denis, Torsten, Rene, LennStar
WPA 003.2.5	Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten	Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibediensteten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.	Rene, LennStar, Denis, zora, Torsten
WPA 003.2.6	Festnahmen	Festnahmen und ihre Begründung sind der Versammlungsleitung unverzüglich mitzuteilen.	zora, Denis, Torsten, Rene, LennStar
Modul 1 WPA 003.3.1 WPA 003.3.2 WPA 003.3.3	Informationelle Selbstbestimmung -Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung Gegen Zensur und Indizierung	WPA 003.3.1 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Kameras tragen lediglich zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. WPA 003.3.2 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen können von Bürgerämtern gegen Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, noch bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. WPA 003.3.3 Gegen Zensur und Indizierung Wir PIRATEN setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und Beschlagnahme von Kulturgütern ein, die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selbst entscheiden dürfen, ob er zum Beispiel ein Videospiel mit umstrittenen Inhalten erwirbt oder nicht.	Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora
WPA 003.4	Digitale Netzwerke	Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein: Artikel 10, (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“	Denis Mau
WPA 003.5.1	Wahlrecht und Familienförderung Wahlrecht ab 14 Jahre	Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 14 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste.	Denis Mau
WPA 003.5.2	Wahlrecht ab 12 Jahre	Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 12 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste.	Denis Mau
WPA 003.5.3	Wahlrecht ab 0 Jahre bis 14. Lebensjahr	Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern zur Familienförderung das Wahlrecht ab 0 Jahren einzuführen. Erziehungsberechtigte vertreten das Kind bis zum 14. Lebensjahr (pro Kind eine Stimme).	Denis Mau
WPA 003.5.4	Wahlrecht ab 0 Jahre bis 12. Lebensjahr	Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern zur Familienförderung das Wahlrecht ab 0 Jahren einzuführen. Erziehungsberechtigte vertreten das Kind bis zum 12. Lebensjahr (pro Kind eine Stimme).	Denis Mau

Thema Kommunalpolitik

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 004.1	Stärkung der kommunalen Demokratie	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch: - die Herabsetzung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat von 7 auf 5 Jahre § 61 (1) KVG LSA, - die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl, - die Herabsetzung um 50 % der Anzahl von Wahlvorschlägen bei Einzelkandidaten in der Kommunalvertretung je Wahlkreis § 21 (9) KWG LSA, - die 100 %ige Kostendeckung vom Land, bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene nach § 27 KVG LSA, - die Herabsetzung der Hürde der notwendigen Unterschriften um 50% bei Bürgerbegehren nach § 26 (4) KVG LSA.	Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora
WPA 004.2	Stärkung des kommunalen Ehrenamtes	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch, dass - eine verbindliche Freistellungsregelung bei flexiblen Arbeitszeiten und ein Anspruch auf Weiterbildungsurlaub in Höhe von 8 Tagen pro Jahr eingeführt wird, - die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angepasst werden muss, so dass eine mandatsbedingte Vor- und Nacharbeitsverpflichtung ermöglicht wird, - den besonderen Belangen von Schichtarbeitern stärker Rechnung zu tragen ist, - gesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen notwendig sind.	Denis, Torsten, LennStar, Rene, zora

Thema Drogenpolitik

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 005.1	Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik	Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Große Firmen und Konzerne führen fast regelmäßig Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Die Piraten Sachsen-Anhalt wenden sich strikt gegen die Praxis von Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise untersagt werden. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten. In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.	Torsten, zora, Denis, LennStar, Rene
WPA 005.2	Präventionsunterricht an Schulen	Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich häufig als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei bisher als legale oder illegale eingeteilte Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein kaum leisten kann. Die Piraten Sachsen-Anhalt regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.	Torsten, zora, Denis, Rene, LennStar
WPA 005.3	Hanf legal	Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern und setzen sich dafür ein, dass der Anbau, Besitz und Vertrieb von Hanf und Hanfprodukten, unter Beachtung von Verbraucher-, Kinder- und Jugendschutz in Sachsen-Anhalt zugelassen und gefördert wird.	Torsten, zora, Denis, LennStar, Rene
WPA 005.4	Erhöhung der Freimenge von Cannabis	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten. Was hilft, kann nicht verboten werden.	Torsten, zora, Rene, LennStar, Denis
WPA 005.5	Anbau medizinischer Hanf	Wir setzen uns dafür ein, dass der Anbau von medizinischem Hanf in Sachsen-Anhalt gefördert und rechtmäßig zugelassen wird.	zora, LennStar, Denis, Rene

Sonstige Anträge

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SoA 001	Auflösung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt	Hiermit beantrage ich die Auflösung des Landesverbands Sachsen Anhalt bzw. die Einleitung der dafür notwendigen Schritte auf Bundesebene.	Christian Glomm
SoA 002	Abwicklung Räumlichkeiten LGS	Hiermit beantrage ich den den Landesvorstand anzuweisen die schnellstmögliche Abwicklung der Räumlichkeiten des LGS in Magdeburg vorzunehmen.	Christian Glomm
SoA 003	Landeslogo LSA	Die Mitgliederversammlung wählt aus den vorliegenden 2 Vorschlägen ein neues Landeslogo im Bundesdesign: - Vorschlag 1 - http://abload.de/img/pp_logo_sachsen-anhaly8khw.png - Vorschlag 2 - http://abload.de/img/pp_logo_sachsen-anhalrdjoz.png	A. Saidi
SoA 004	Namensgebung Landesgeschäftsstelle	Die Versammlung beschließt, die Landesgeschäftsstelle mit einem dafür auf dem LPT15.2 ermittelten Namen offiziell einzuweihen. Der Vorstand wird dazu nach der Abstimmung eine Flasche Sekt an der Aussenfassade zerschellen lassen.	Drifter
SoA 005	Umzug LandesIT zur BundesIT	Die Mitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, zu gegebener Zeit den Umzug der LandesIT zur BundesIT zu veranlassen und zu organisieren.	Landesvorstand & LandesIT-Beauftragter
SoA 006	Fördermitgliedschaft des LV bei JuPis	Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt Fördermitglied bei den Jungen Piraten mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 120 € wird.	A. Saidi
SoA 007	LPT15.3	Die Mitgliederversammlung beschließt die Durchführung eines weiteren Programmparteitages 2015.	A. Saidi
SoA 008	Programmkommission	Die Mitgliederversammlung beschließt die Einsetzung einer Programmkommission zum Wahlparteitag.	M. Hünniger
SoA 009	Satzungskommission	Die Mitgliederversammlung beschließt die Einrichtung einer Satzungskommission zum Oktober 2016 zur Neufassung der Satzung und Neugliederung.	M. Hünniger