Internationale Koordination/Treffen/2021-04-27

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Mumble-Sitzung 27.04.2021

Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/ik-2021-04-27-sybb03m

Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)

Teilnehmer

Gäste

Entschuldigt

Tagesordnung der 208. Sitzung

TOP 1 Begrüßung

ZombB widerspricht dem Streaming und der Veröffentlichung der Aufnahme.
  • Streaming: @PiratesOnAir
  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung :
https://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Treffen/2021-04-13
so genehmigt?
  • Genehmigung der TO:
so genehmigt?
  • Vorstellungsrunde Gäste:
Piraten, die das erste Mal vorbeischauen, stellen sich kurz vor.
Numero6 ist da .. wir fragen halt mal und erhielten das hier:
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=User:Numero6
Dann sagen wir mal herzlich willkommen ou alors, bienvenu Numero6 :)
Et merci pour votre website: aristotelan or non aristotelan économie. Cela m'a plu.
(ok, hab herzlich willkommen geschrieben und dass mir sein Post gefallen hat)
  • Aktive/Inaktive/Streichungen:
liegt nichts an

TOP 2 Aktuelles

  • „Telegramm aus den Ländern“ auf der IK-Website gut angenommen.
https://internationale-koordination.de/de/ik-telegramm-berichte-aus-den-laendern-13-04/

Sonstige Berichte

  • Hymne?
https://www.tiktok.com/@alberneinstein/video/6955850334589799685?is_copy_url=1&is_from_webapp=v1&lang=de-DE
postponed ;-)

TOP 3 PPI / PPEU / POG-PWB

PPI

  • Letztes Board Meeting 21.04.2021
Durchaus inhaltsreich, da nicht nur Organisatorisches besprochen wurde. Die Idee eine eigene Piraten-Währung zu schöpfen ist nicht neu, hat aber ihren Reiz.
Die nächste Online-Generalversammlung findet im Juni statt und wir fragen einfach mal die Mitglieder an welchem Wochenende (außer dem 1.) und mit welchem Konferenztool.
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2021-04-21
  • Anträge einreichen / Delegierte?
Wir bearbeiten das.
  • PPI-Socializing Event (Pirate Dinner) war am 24.04.2021
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=Pirate_Beer
War erfolgreich - es hat sich die Idee herauskristalisiert, ein internationales Piraten Kochbuch zu erstellen.

Zwischenruf

  • Pirate SeCon 14./15.08.2021
Call for Papers ist online.
https://pirate-secon.net/en/pirate-security-conference-2021-2/call-for-submissions-pirate-security-conference-2021/
Titel: „The Future World Order Looming in the Aftermath of the Crisis” (Die sich abzeichnende zukünftige Weltordnung nach der Krise)
Subtitel:
How to prepare for disruptive challenges?
How to prepare to a multipolar world?
How to prepare Europe for geopolitical changes?

PPEU

  • Letztes Board Meeting am 21.04.2021
Die Beleidigungsaktion vor einer Woche klärt hoffentlich dieser CoCC
Die Orga eines Council-Meetings scheint neuerdings auch keine Raketenwissenschaft mehr zu sein. Wird am 5. Juni stattfinden, Einladung ist raus.
  • Anträge einreichen / Council-Mitglieder?
  • Es stand die Arbeit der diversen Arbeitsgruppen (bei der PP-DE würde man von Servicegruppen reden), die sich sehr schön selbst organisieren können auf dem Programm:
Statutes Group
Financial Group
Tec Group
GDPR Group
Media Group
Danke Exile. Hab's rüberkopiert:
A call for content contributors from the PPEU members https://gitlab.european-pirates.eu/PPEU/ppeu_media/issues/153

POG

  • Vorstandssitzung folgt, Dudle läuft noch.
  • Pirate Times Editors Meeting Dudle läuft noch, starke Nachfrage.

Termine International

Freedom to Share ECI/EBI

  • Seit 10.12.2020 online.
Es werden Bündnispartner gesucht.
Es werden Übersetzer gesucht.
Turnusgemäße Treffen am 02. 12. und 22. jeden Monats
Es fanden Gespräche mit UBI (BGE) ECI statt, die UBI ECI wird demnächst in ihrem Newsletter (20k Adressen) empfehlen, die F2S ECI auch zu unterschreiben.
Es wird ein Unterstützer für Webserver-Team gesucht, mit HTML, Ruby / ERB und Tailwind (oder Vergleichbares "unity first" Frameworks) Kenntnissen.
Übersetzungen der Webseite auf https://l10n.rio.hn/projects/freedom-to-share/web/
Aktuell 1.799 von notwendigen 1.000.000 Unterstützer, 169 von notwendigen 67.680 aus Deutschland.
Das kann man noch mehr verteilen. :-)
Enddatum 01.05.2022
  • Wie steht es mit den anderen ECIs ? Beobachtet das jemand ?
Zurzeit gibt es 14 Initiativen. https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
Crossposting wird angeregt.

TOP 4 Attachés

Berichte

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

  • Adam Wolf
USA:
Ehemaliger Wirtschaftsberater Trumps Larry Kudlow: Warnung von Bidens Klimapolitik:
"Wir werden künftig gezwungen werden, pflanzliches Bier zu trinken.."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-ehemaliger-trump-berater-warnt-joe-biden-wolle-pflanzliches-bier-einfuehren-a-872b1c84-cb71-4f87-adb6-05521046c722?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
  • Österreich:
Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss innehat. Auf "Puls 24" preschte er mit dem Vorschlag vor, die Wahrheitspflicht im Ausschuss abzuschaffen. "Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht", sagte er. "Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet."
An anderer Front steht für den Ibiza-U-Ausschuss bald eine Entscheidung an. Der Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag mit den Beratungen bezüglich der Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt für den Ausschuss. Die Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewandt: Sie will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verpflichten, dem U-Ausschuss weitere Akten und Unterlagen vorzulegen. Die Parteien beklagen, kein einziges E-Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten zu haben. Kurz hält fest, alle relevanten Akten geliefert zu haben.
Ob es sich bei Sobotkas Vorstoß nun um ein Ablenkungsmanöver von dieser Causa handle, wisse nur der Nationalratspräsident selbst, sagte Tomaselli. Allerdings sei man "Ablenkungsmanöver und Nebelgranaten" von der ÖVP im Ausschuss gewohnt.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2101947-Gruene-gegen-Abschaffung-der-Wahrheitspflicht-Groteske-Idee.html
sonst:
Turboimpfung von Kurz wieder im Gespräch. er verspricht mal wieder.
Kurz: "Impfturbo angelaufen"
Bis Ende April könnten 33 Prozent der über 16-Jährigen geimpft sein, bis Ende Mai 50 und bis Ende Juni 75 Prozent.
"Der Impfturbo ist angelaufen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch anlässlich der vorgezogenen Lieferung von einer Million BioNTech/Pfizer-Dosen. Man sei auf einem "sehr, sehr guten Weg", bis Ende Juni alle jene zu impfen, die das auch wollen. "Das ist der Weg in die Normalität." Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich zufrieden.

  • Adam Wolf (Kolumbien, Nördliches Südamerika)
730.462 Migranten von Venezuela nach Columbien in 2020 und 21.
fast 20 % der Bevölkerung Venezuelas ist in den letzten Jahren ausgewandert !
Steuerreformpläne in Kolumbien wegen wahnwitzigen Staatsdefizit. 94,6 Milliarden Dollar Neuverschuldung nur allein in 2021 erwartet. Die Dikussion ist heute im Congress gestartet.
https://www.elespectador.com/noticias/economia/aterrizo-la-reforma-tributaria-en-las-comisiones-economicas-del-congreso/
https://l.instagram.com/?u=http%3A%2F%2Fwww.partidopirata.cl%2F&e=ATN_4Ux4zaHYY_uLUx8YLez3SmKgsvBgo1lBscEvdUv_i1aBebXOLDRA_aGG2zfwgGQMmCJEcrml3fUxwZe_0Q&s=1 (Website der Chilenischen Piraten)
  • Ecuador:
Lenin Moreno, noch Präsident:
https://amerika21.de/2021/04/250004/ecuador-zentralbank-wird-privatisiert
Ecuador: die Zentralbank wurde heute privatisiert. mit den Stimmen aller Fraktionen ausser den Linken. Der IWF hat das verlangt. Damit soll die "Dollarisierung" gerettet werden.
Die Idee der linkeren Fraktionen ist eine Unabhängigkeit der Zentralbank in privater Hand. Die Regierung soll keinen direkten Zugriff mehr auf die Staatsfinanzen haben. Plus, die Weltbank hat das zur Bedingung für weitere Kredite gemacht. Spannend.

  • Exile (für Spanien/Katalonien)
Regierungsbildung in CAT ist nach wie vor in der Mache (laut Gesetzgebung haben die Puigdemont-Partei (Junts per Cat) und die ERC (mitte links Partei) noch einen Monat sich zu einigen - danach gäbe es automatisch Neuwahlen (persänliche Einschätzung: unwahrscheinlich). Piraten sind zur Zeit etwas aussen vor, da wir (also die CUP - die dritte Gruppierung, die mit in der Regierung wäre) bereits mit der ERC geeinigt haben).
National ist, wenn man Corona mal aussen vor lässt, das beherrschende Thema sind die nächstes Wochenende anstehenden Wahlen für das Regionalparlament Madrids.

  • Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)
Alles wieder ruhig, die Pubs haben (wieder)offen. Das B1.617-Virus ist angekommen und verdoppelt sich täglich

  • ZombBi (für Island)
  • Hinweis:
Vorausgesetzt, die Impfpläne verlaufen wie geplant, planen die isländischen Behörden, alle COVID-19-bezogenen Einschränkungen bis zum 1. Juli aufzuheben.
Auf der Pressekonferenz wurden Pläne für strengere Grenzmaßnahmen angekündigt, und Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir wird heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Alþingi, dem isländischen Parlament, einbringen.
Das vorgeschlagene Gesetz würde es den Behörden erlauben, Reisende aus COVID-19-Gebieten mit hohem Risiko zu einem Aufenthalt in einem Quarantäne-Hotel zu verpflichten. Darüber hinaus würde es den Behörden erlauben, nicht unbedingt notwendige Reisen in und aus Hochrisikogebieten zu verbieten. Diese sind definiert als Länder mit einer 14-tägigen Inzidenz pro 100.000 Einwohner von mehr als 1.000.
  • Tschechien (Gregory)
- Diplomatische Krise mit Russland (Geheimdiensteinsatz steht hinter einem Sprengstoffanschlag auf CZ Militäreinrichtungen).
- Regierungskrise - Opposition will Misstrauensantrag gegen die Regierung, die Piraten und STAN unterstützen das nicht. Es gibt aber wohl schon 60 Unterschriften.
- Konstitutionelle Krise - es muss ein neues Wahlgesetz beschlossen werden.
  • Piraten und STAN betrachten die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die vorgezogenen Wahlen weiterhin als den besten Ausweg aus der aktuellen politischen Situation. Misstrauensvotum muss, um erfolgreich zu sein, von der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten, d.h. mindestens 101, unterstützt werden. Mindestens 120 Abgeordnete sind erforderlich, um das Haus aufzulösen und vorgezogene Wahlen abzuhalten.

https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2021/04/26/how-gru-sabotage-and-assassination-operations-in-czechia-and-bulgaria-sought-to-undermine-ukraine/

  • Neue Attachés suchen?
--> auch gerne Kollegen aus den Zielländern
Frankreich
Luxemburg

(Mia bereitet bis zur nächsten Sitzung ein Bericht zur Lage in LU vor)

Schweiz
US und Canada
Australia
Indien

TOP 5 Sonstiges

  • BPT 2021.1: 08.-29.05.2021 (an den Wochenenden)
  • Pirate Times
Redakteure und „Gärtner gesucht“
https://piratetimes.info/de/
  • Website der IK benötigt Redaktion.
https://internationale-koordination.de/de/
  • Gregory ist "Focal Point" bei der nächsten EuroDIG Konferenz (am 29 Juni 2021) zu dem Workshop #6 "Copyright"
https://eurodigwiki.org/wiki/WS_06_2021

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung IK am Dienstag,11.05.2021 um 21:30 Uhr MEZ
  • Schließung der Sitzung um 23.51 Uhr durch Gregory.

Ziele der internationalen Koordination

Wie setzen wir diese Agenda um

Es wurde angeregt, ein Verteilungsplan über die untenstehenden Themen anzulegen.
Sachstand: Alexander

Zur Erinnerung: Finalisierte Zusammenstellung vom 03.12.2019

  • 1. Ziele/Aufgaben der internationalen Koordination:
1.1. Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene
1.2. Weitergabe von internationalen und europäischen Informationen in die Piratenpartei Deutschland und ihr Umfeld
1.3. Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien – Anmerkung: Budget notwendig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI
1.4. Unterstützung internationaler Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der Piratenpartei Deutschland und ihrem Umfeld
1.5. Diplomatisches Tagesgeschäft – Anmerkung: beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten im öffentlichen Wirken.
- Betreuung internationaler Gäste (Vertreter unserer Schwesterparteien und des diplomatischen Corps) bei Parteitagen und Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland
1.6. Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen Beauftragten und Vertretern
1.7. Unterstützung der internationalen Programmarbeit – Anmerkung: z.B. gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien
1.8. Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei – Anmerkung: z.B. Thema Zweite Kammer - Mitbestimmung aller europäischen Piraten bzw. Europäische Mitgliederbefragung
1.9. Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau – Anmerkung: Ressourcenunterstützung


Wer: Internationale Koordination
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Di den 11 Mai 2021 um 21:30
Ansprechpartner: Bastian
Tagesordnung: Pad
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