Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Familie und Gesellschaft

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm. Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm!

Die blauen Texte sind bereits beschlossen. Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

"Gebrauchsanleitung": Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die entgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ Vorgeschlagene Themenbereiche bitte in Klammern setzen

Generelle Mitarbeit / inhaltlich

Joshibaer(AG-Familie), CptLeto, Wika, Hetti, Masch, @RiloKiley1(Asyl/Migration), Dein Name

Bereitschaft zur Moderation, Organisation, Textarbeit etc.

Joshibaer(AG-Familie)(Bereitschaft für Moderation, Organisation, Textarbeit), Dein Name(Bereitschaft für...), Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name

Sitzungsprotokolle der Themenarbeitsgruppe

Achtung, bitte das Datum vorher an den Protokoll-Termin anpassen!

Familie und Gesellschaft

(Jugend- und Familie)

siehe auch "Sozialpolitische Visione" unter Arbeit und Soziales

Echte Wahlfreiheit für Familien

PA244 Echte Wahlfreiheit für Familien

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zum Themenfeld Geschlechter- und Familienpolitik einfügen:

Modul 1 Präambel

Wahlfreiheit und umfassende soziale Teilhabe gehören zu den politischen Leitmotiven der Piratenpartei. Auf das Familien- und Berufsleben übertragen bedeutet das: Alle Menschen sollten wählen können, welche Balance aus Arbeits- und Familienzeit für sie zu welchem Zeitpunkt die richtige ist - egal, ob das Ergebnis den tradierten Rollenmodellen entspricht oder nicht. Dies ist bisher allerdings oft nur theoretisch möglich. Menschen, die für ihre Familie da sein und deshalb eine Weile beruflich aussetzen oder phasenweise ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, stehen oft vor kaum überwindbaren Hürden. Es fehlen hochwertige, bezahlbare Ganztagsangebote für die Kinderbetreuung. Auch flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sind in Deutschland längst noch keine Selbstverständlichkeit.

Menschen mit Kindern brauchen die Gewissheit, dass sich Arbeitswelt und Familienleben vereinbaren lassen. Sie müssen sicher sein, dass ihnen der Weg zurück in den Beruf offen steht.

Die Piratenpartei steht für eine Familienpolitik, die allen Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglicht. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit gesellschaftliche Normalität sind – unabhängig vom Geschlecht. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, die einseitige Bevorzugung tradierter Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Stattdessen verdienen gerade auch jene Familien politische Unterstützung, die mit ihrem Vorbild dazu beitragen, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe zur Normalität werden.

Modul 2 Kinderbetreuung und Arbeitszeitverkürzung

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Menschen mit Kindern müssen sicher sein, dass sie ihre Arbeitszeit ebenso selbstverständlich reduzieren wie wieder aufstocken können.

Um die freie Wahl eines Lebensentwurfs zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Die Piratenpartei setzt sich für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlbare, wohnort- oder arbeitsplatznahe, hochwertige Kinderbetreuung mit ausreichenden Betreuungszeiten ab der Geburt ein. Für Kinder ab drei Jahren sollten Kitaplätze kostenlos zur Verfügung stehen.

Kürzere Arbeitszeiten erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft wesentlich und ermöglichen eine andere Work-Life-Balance. Dafür müssen hinreichend viele Arbeitsplätze eine Teilzeitarbeit oder eine "kurze Vollzeit" von 30 bis 35 Stunden pro Woche ermöglichen – auch in Branchen mit hohem Lohnniveau, in Führungspositionen und bei Ausbildungsplätzen. Der öffentliche Sektor und die Politik sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Verkürzte Arbeitszeit darf nicht mit fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten bestraft werden. Die Beschäftigten sollen bei der Ausgestaltung von Teilzeitarbeit und "kurzer Vollzeit" möglichst viele Mitspracherechte haben.

Während viele Berufstätige gerne kürzer arbeiten würden, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben, werden andere unfreiwillig auf Teilzeitstellen festgehalten. Die Piratenpartei setzt sich daher für den gesetzlichen Anspruch ein, von einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Sie macht sich für einen Wandel der Arbeitswelt stark: Weg von einer Kultur der ständigen Verfügbarkeit, hin zu kreativen Lösungen wie der zeitlichen und inhaltlichen Aufteilung von Arbeitsplätzen, flexiblen Vertretungslösungen und Arbeits- und Erreichbarkeitsregelungen, die keine ständige Präsenz am Arbeitsplatz verlangen. Andere europäische Länder gehen bereits erfolgreich diesen Weg. Nicht zuletzt muss das innovative Potenzial der Digitalen Revolution auch für familienfreundlichere Arbeitsmodelle ausgeschöpft werden.

Modul 3 Elterngeld

Die Piratenpartei tritt dafür ein, alternative Rollenmodelle nicht länger zu benachteiligen und eine gleichberechtigte Aufgabenteilung bei der Kinderbetreuung zu fördern. Denn für viele Familien besteht Wahlfreiheit bisher nur auf dem Papier. Nur etwa jeder vierte Vater nimmt bisher das Elterngeld überhaupt in Anspruch. In vielen Unternehmen ist der "aktive Vater" noch nicht angekommen. Männer haben es zum Teil schwer, eine längere berufliche Auszeit durchzusetzen. Die zwei "Partnermonate" im aktuellen Elterngeldgesetz haben daran nochnicht genug geändert. Bis zur Entscheidung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens setzt sich die Piratenpartei daher für eine Weiterentwicklung des Elterngelds ein.

Hierzu wollen wir die Idee der "Partnermonate" von bisher acht Wochen auf vier Monate ausbauen und den Kreis der Bezugsberechtigten erweitern.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Elterngeld alternative Lebensmodelle und Patchwork-Familien nicht länger benachteiligt. Deshalb soll das Zusammenleben mit dem Kind in einer gemeinsamen Wohnung keine notwendige Bedingung mehr für den Elterngeldanspruch sein.

Ein angemessenes Elterngeld sollte auch denjenigen zustehen, die wegen Teilzeitarbeit nur ein geringeres Einkommen oder gar kein Erwerbseinkommen vorweisen können. Es widerspricht den Grundideen der Piratenpartei, dass das Elterngeld seit 2011 ausgerechnet bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe vollständig als Einkommen angerechnet wird und zur Kürzung der Leistungen führt. Diese Regelung sollte deshalb zurückgenommen werden.

Um den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, muss eine Teilzeitarbeit auch während des Elterngeldbezugs unbürokratisch möglich sein, ein Zuverdienst bis zum Elterngeld-Höchstsatz sollte nicht finanziell bestraft werden.

Modul 4 Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist vollständig abzuschaffen.Es bevorzugt konservative Rollenmodelle und benachteiligt Familien mit vielen Kindern. Die Steuermehreinnahmen sollen auf andere Weise Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften zu gute kommen, die Kinder oder schwache Menschen versorgen. Sie könnten auch die eventuellen Mehrkosten einer flexibleren Elterngeldregelung auffangen. Begründung

Die nachfolgende Begründung bezieht sich allgemein auf sämtliche Module dieses Programmantrags.

Alle Menschen mit Kindern sollten ihren Lebensentwurf frei wählen können - egal, ob dieser den tradierten Rollenmodellen entspricht oder nicht. Dies ist bisher allerdings meist nur theoretisch möglich. Viele Eltern unterliegen Zwängen und Einschränkungen in ihrer Entscheidung, wie sie ihr Familienleben parallel zum Beruf gestalten wollen. In der Regel wird vor allem von Frauen erwartet, sich um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern und dafür beruflich zurückzustecken. Nach der Auszeit ist es für viele von ihnen schwierig, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Möchten stattdessen Männer diese Aufgaben übernehmen und zugunsten der Familie beruflich aussetzen, stoßen sie häufig auf wenig Verständnis für diese Entscheidung.

Kinderbetreuung

Fast überall in Deutschland fehlt es an qualitativ hochwertigen, zeitlich flexiblen und bezahlbaren Kinderbetreuungsangeboten. Die Kitas tun sich oft schwer, ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, denn die Betreuungsschlüssel sind zu hoch. Erzieherinnen und Erzieher werden schlecht bezahlt, obwohl sie eine verantwortungsvolle Aufgabe mit hoher Arbeitsbelastung erfüllen. Wenn ein Ganztagsplatz in einer privaten Kita bis zu 1000 Euro im Monat kostet, ist das für die meisten Familien keine Option. Wo noch kein Anspruch auf einen kostenfreien Kitaplatz besteht, müssen die Gebühren deshalb zumindest sozial so gestaffelt sein, dass auch Geringverdiener sich eine Kinderbetreuung leisten können. Die Kitas müssen zudem einigermaßen gut erreichbar sein. Übermäßig lange Anfahrtswege sind weder den Eltern noch den Kindern zumutbar.

In den allermeisten Fällen ist Kinderbetreuung in Deutschland nach wie vor die Sache der Mütter. Laut Statistischem Bundesamt haben nur 25,3 Prozent der Väter für ihre im Jahr 2010 geborenen Kinder das Elterngeld in Anspruch genommen. 76 Prozent der Väter nehmen nach wie vor nur die so genannten Partnermonate für maximal zwei Monate in Anspruch. Nur sechs Prozent der Väter nahm die Leistung für ein Jahr in Anspruch. Von den Familien, in denen beide Partner einen Elterngeldantrag stellten, haben 65 Prozent das Elterngeld für einen kurzen Zeitraum zeitgleich bezogen – und zwar für durchschnittlich zwei Monate.

Diese Zahlen zeigen: Es ist in Deutschland längst noch nicht normal, dass sich auch Männer an der Kinderbetreuung beteiligen. Dies hat nicht unbedingt etwas mit fehlendem Willen zu tun, sondern vielfältige strukturelle Gründe. In vielen Unternehmen stehen Männer nach wie vor als Pioniere da, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes mehr als die zwei "Partnermonate" aussetzen wollen. Dies gilt ganz besonders für Führungskräfte. Aber auch gesellschaftlich fehlt es an Akzeptanz für Fulltime-Väter.

Die aktuelle Elterngeldregelung benachteiligt Menschen mit geringen oder keinem Erwerbseinkommen - und begünstigt damit auch, dass Mütter (spätestens beim zweiten Kind) die Elternzeit hauptsächlich alleine bestreiten. Denn ökonomisch rational ist: zu Hause bleibt, wer weniger verdient. Nicht zufällig haben gerade Frauen Schwierigkeiten, nach der Elternzeit ins Berufsleben zurückzukehren.

Elterngeld

Wer echte Wahlfreiheit erreichen will, muss Hindernisse abbauen, auf die Eltern jeden Geschlechts bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stoßen. Darüberhinaus sind aber gerade beim Elterngeld auch staatliche Anreize sinnvoll, um eine Einbindung von Männern in die Familienarbeit zu fördern und sukzessive zu normalisieren.

Die Statistik belegt den Einfluss der "Partnermonate"-Regelung beim Elterngeld: Bevor 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, waren weniger als 5 Prozent der Antragsteller männlich, seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 stieg ihr Anteil von zunächst 7,5 Prozent auf aktuell rund 25 Prozent an. Gleichzeitig belegen Umfragen, dass sich eigentlich noch deutlich mehr Väter gerne mehr Zeit für ihre Kinder nehmen würden. Ein Ausbau der aktuell geltenden "Partnermonate"-Regelung würde eine solche stärkere Einbindung der Väter in die Familienarbeit unterstützen.

Zudem sind die aktuellen Elterngeldregeln zu unflexibel und werden der Vielfalt der Lebensformen von Eltern und Kindern kaum gerecht. Daher sollte der Elterngeldanspruch nicht länger an eine gemeinsame Wohnung mit dem Kind gekoppelt sein. In anderen Ländern wie zum Beispiel in Island ist dies bereits der Fall, dort ist das Sorgerecht das entscheidende Kriterium, unabhängig von einer gemeinsamen Wohnung.

Wer während der Elternzeit den Kontakt zum Berufsleben hält, steigt nach der Auszeit leichter wieder ein. Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung wird jedoch jeder Zuverdienst auf das Elterngeld angerechnet, selbst ein 400-Euro-Job. Es gibt auch für Selbständige keine Freibeträge. Das bedeutet: Von einem Zuverdienst bleibt kaum etwas übrig. Wenn von diesem Geld auch noch eine Kinderbetreuung finanziert werden muss, lohnt sich der Zuverdienst oft überhaupt nicht mehr.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting bevorzugt auf nicht mehr zeitgemäße Weise die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinsschaften. Es begüngstigt Ehepaare, auch wenn sie keine Kinder haben, und subventioniert das Ein-Verdiener-Familienmodell mit dem Vater als Alleinverdiener in dem der Vater der Alleinverdiener ist. Ist die Mutter anstelle des Vaters die Hauptverdienerin, so entgehen der Familie in der Zeit, in der die Mutter beim neugeborenen Kind bleibt und nicht arbeitet, unter Umständen erhebliche Steuerersparnisse. Diese können durch das Kindergeld kaum kompensiert werden. Ein-Verdiener-Familien mit Vätern als Hauptverdiener profitieren hingegen in vollem Umfang von der Steuerersparnis. Zwei ansonsten gleiche junge Familien, in der einmal die Mutter und einmal der Vater der Hauptverdiener ist, sind also durch das Steuerrecht sehr unterschiedlich gestellt. Hinzu kommt, dass das Ehegattensplitting die Arbeitsanreize für Frauen, die Zweitverdienerinnen sind, erheblich senkt. Das Ehegattensplitting schafft also Anreize, Familien in die klassische Rollenverteilung zu drängen, während Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, im Vergleich dazu benachteiligt sind.

Links zu Hintergrundinformationen

Aktuelles Elterngeldgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html

Statistisches Bundesamt über Elterngeldbezug

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2012/Elterngeld/pm_elterngeld_PDF.pdf;jsessionid=72608A61535FD574F2C670A7C7D1D357.cae1?__blob=publicationFile

Vergleichsstudie zu Elterngeldmodellen in Deutschland und Island, die auch auf Voraussetzungen wie Sorgerecht, gemeinsame Wohnung usw. eingeht:

http://www.buerobass.ch/pdf/2010/EKFF_2010_Elternzeit_technischer_Schlussbericht.pdf

Zuverdienst zum Elterngeld:

http://www.eltern.de/beruf-und-geld/job/nebenjob.html

Rechenbeispiele zum Ehegattensplitting:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Beispiel

Erfahrungsbericht über die absurden Facetten des Ehegattensplittings:

http://www.zeit.de/2012/06/Staat-gegen-Liebe

• • Forschungsreihe Band 6: Männer in Bewegung

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=121150.html Links

LQFB: lfpp.de/t2408 - lfpp.de/t2409 - lfpp.de/t2410 - lfpp.de/t2411 Piratenpad: http://piratepad.net/ep/pad/view/elterngeldantrag/latest (leider kaputt) Antragsfabrik: Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 120 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA244 Antragsteller

Astrid Geisler (@AstridGeisler), Andreas Pittrich (@rhotep), Lena Rohrbach (@arte_povera), Christophe Chan Hin (@incredibul), Sophie (@SofitaLunes)

piratige Familienpolitik: Zeit für Familien kaufen

Neben den rechtlichen Möglichkeiten die Familienpolitik zu gestalten, benötigen die Familien voll allem eins: Zeit für einander

Mit Zeit können Familien ihre persönliche Familienpolitik in ihrem persönlichen Umfeld selbst gestalten.

Zeit können die Familien für sich nicht kaufen. Der Staat kann aber über seine Möglichkeiten den Familien Zeit schenken. Die Unternehmen können aufgrund der häufig wirtschaftlichen schweren Lage die Familien nur bedingt unterstützen. Für eine Unterstützung der Familien in Rahmen der Arbeitsmodelle und Infrastruktur (z. B. Betriebs-Kita) kommen in erste Linie große Unternehmen in Frage. Kleine mittelständische Betriebe können in aller Regel keine familienfreundlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung stellen. Der Staat kann die Rahmenbedingungen für Familien schaffen, sodass die Familien Zeit für einander haben können. In erster Linie kommt hier der flächendeckende Ausbau der Kita-Plätze und die Finanzierung dieser Einrichtung in Frage. Darüber hinaus gibt es noch andere Stellschrauben, die eine Familienpolitik begünstigen können.

a) bGE

Wenn Alleinerziehende einen Halbtagsjob oder 450-Euro-Job haben, können sie davon vielfach nicht leben. Es folgt zwangsweise das Aufstocken mit bGE, bis die Möglichkeit besteht einen Vollzeitjob nachzugehen, bis die Kinder in die Schule gehen oder anderwertig ganztäglich betreut werden können (z. B. KITAS). Überforderte Elterteile können eine Auszeit nehmen, ohne das Sanktionen drohen, was die Gefahr des Burn-Out bei den Elternteile reduziert und der ganzen Familie zu Gute kommt. Der jeweilige Elternteil hat wieder Zeit sich zu regenerieren, und kann sich wieder mehr den Kindern zuwenden. Wenn selbstständige Elternteile (z. B. Free-Lancer) auch bei mind. 2 Arbeitgebern (wg. Scheinselbstständigkeit) + 450 Euro-Job nicht genügend Geld für den Lebensunterhalt verdienen, kann das bGE stützend und somit entlastend wirken. Die Belastung der Elternteile genügend Geld für die gesamte Familie erwirtschaften zu müssen sinkt. Der selbstständige Elternteil kann weiterhin die Kunden betreuen und verliert nicht vollständig die selbstständige Tätigkeit, und hat die Möglichkeit, wenn die Kinder ganztags betreut werden, die selbstständige Tätigkeit wieder weiter auszubauen. Aus beiden Möglichkeiten ergeben sich reduzierte Arbeitsstundenzahlen, die aber gerade die kleinen mittelständischen Unternehmen nicht belasten, aber den Eltern mehr Zeit für Kinder und Familie geben.

b) gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn:

Familien mit kleinem Einkommen werden davon entlastet ein zusätzliches Einkommen neben den bereits bestehenden 2 Jobs tätigen zu müssen. Da bedeutet, dass die beiden Elternteile jeweils nur einen Job ausüben müssen. Häufig genügt dann ein Vollzeitjob + ein 450-Euro-Job um den Lebensunterhalt abzusichern. Auch hier reduziert sich die Arbeitsstundenanzahl der beiden Elternteile. Es besteht mehr Zeit für die Familie. Die Gefahr der Überforderung und die Gefahr des Burn-Out sinkt. Das BGE-Aufstocken entfällt in aller Regel.

c) Definition des sittenwidrigen Arbeitsvertrags gemäß § 138 BGB:

Hier ist der flächendeckende Mindestlohn, neben arbeitsschutzrechtlichen Belangen (z. B. Schutz vor Burn-Out), gesetzlich vorzuschreiben. Ebenso die Begrenzung der Überstunden. Auch diese Maßnahme setzt Arbeitsstunden frei, und versetzt Familien in den Zustand, mehr Zeit für einander zu haben.

Systemrelevanz von Kindern & Familien

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA147

Wir Piraten verstehen die demographische Entwicklung in Deutschland als Auftrag, Kinder und Familien als systemrelvant einzustufen und deren Belange im Sinne des Gemeinwohls auf allen Ebenen mit oberster nationaler Priorität zu fördern.

Jugendparlamente

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA289

Die PIRATEN sehen große Potentiale in den bereits vorhandenen kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern die PIRATEN eine flächendeckende Bereitstellung von Infrastruktur und Betreuung für Jugendparlamente, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten.

Familien- und Geschlechterpolitik

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und echte Entscheidungsfreiheit für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle im Steuerrecht oder Erbrecht – wie zum Beispiel durch das Ehegattensplitting – lehnen wir ab. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichstellen

Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften müssen an die Versorgung von Kindern und hilfsbedürftigen Menschen gebunden werden.

Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen gleichgestellt werden. Dabei ist die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen. Wir wollen die eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen erweitern und entsprechende Konzepte erarbeiten und verwirklichen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dies soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren (z. B. Scheidung) sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Kinder und hilfsbedürftige Menschen benötigen besonderen Schutz.

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell brauchen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder hilfsbedürftige Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir setzen uns dafür ein, noch bestehende, gesellschaftliche Erwartungshaltungen abzubauen, und eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung zu ermöglichen. Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Allen Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu. Jedoch steht der sogenannte „Sorgerechtsparagraph“ dazu im Widerspruch. Demnach besteht gemeinsames Sorgerecht automatisch nur dann, wenn beide Elternteile verheiratet sind. Nicht verheiratete Eltern müssen sich aktuell diesbezüglich einig sein und eine Sorgeerklärung abgeben, ansonsten verbleibt die elterliche Sorge bei der Mutter.

Gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern

Wir fordern die Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder sowie ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt eines Kindes.

Nicht verheirateten Vätern soll grundsätzlich mit der rechtlichen Anerkennung ihrer Vaterschaft die Inhaberschaft der elterlichen Sorge von Amts wegen beurkundet werden. Explizit ausgenommen sind Fälle, in denen es erst durch eine Straftat zur Schwangerschaft kam. In diesem Fall sollte weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss des Familiengerichts bindend sein. Hier unser[PAD] mit der Erklärung dazu

Für das Ermöglichen jeder Betreuungsform

Wer für einen selbstbestimmten Lebensentwurf von Familien einsteht, darf keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen. Wir wollen alle Betreuungsformen gleich behandeln, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, Tagesmütter (oder -väter) oder durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die Mehrheit der Eltern selbst am ehesten in der Lage ist, solche Fragen zum Wohl ihrer Kinder zu entscheiden. Kein einseitiges Subventionieren bestimmter Betreuungsformen

Das einseitige Subventionieren einzelner Betreuungsformen lehnen wir daher ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können.

Wir beobachten in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher die Landesregierung Niedersachsens in der Pflicht, die Kommunen beim Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen, sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter und -väter einzusetzen.

Das geplante Betreuungsgeld halten wir für ungeeignet, die Selbstbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine absurde Subvention für die Nicht-Inanspruchnahme staatlicher Angebote.

Davon unberührt wollen wir auf Bundesebene die Besteuerung von Familien reformieren und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

Jugendförderung

Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung aller Vereine und Jugendhäuser ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Kultureller Austausch durch Sport- und Musikvereine sowie Jugendhäuser minimiert sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtert das Zusammenleben. Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.

Migration und Inklusion

Für die Vielfalt in der Gesellschaft

Version vom 4. März 23:28 Ergebnisse vom Bundesplenum Asyl/Migration: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Asylprogramm/Bundespolitisches_Plenum_zu_Migration_und_Asyl#Ergebnisse_.2F_LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6078.html

0. Präambel

Migrationspolitik handelt von Menschen. Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht. Migrantinnen und Migranten sollen daher in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen.

Deutschland ist ein von Einwanderung geprägtes Land. Die Piratenpartei schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt.

Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft. Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch. Wir setzen uns darum für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die z.B. Lernen und Arbeiten von Menschen aus Drittstaaten erleichtert. Dieses Konzept muss auch auf europäischer Ebene etabliert und nationale Regelungen harmonisiert werden.

1. Für ein liberales Aufenthaltsrecht

Erleichterung des Ehegattennachzug

Die Familie steht laut Grundgesetz unter besonderem Schutz. Dennoch ist es für Ehegatten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, Pflicht, noch vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachkurs Deutsch zu belegen und erfolgreich abzuschließen. Wir Piraten sehen hierin vor allem eine Abschreckungsmaßnahme gegenüber Ehegatten, die finanziell nicht gut ausgestattet sind, da Deutschkurse im Ausland oft teuer und mitunter mit hohem Aufwand verbunden sind. Wir fordern die Abschaffung der verpflichtenden Deutschkenntnisse noch vor der Einreise. Es ist vollkommen ausreichend, wenn nachziehende Ehegatten hier vor Ort Deutschkurse belegen.

Legalisierung von Papierlosen

Bis Deutschland eine komplette Trendumkehr im Bereich Aufenthaltsrecht vollzogen hat, brauchen wir eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Betroffen sind zum Beispiel Migranten, die zwar als Arbeitskräfte im Haushalt, im Gastgewerbe oder in der Altenpflege sehr geschätzt sind, aber aus den verschiedensten Gründen (abgelehnte Asylanträge, abgelaufene Duldungen von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten, Entzug des Aufenthaltsrechts, abgelaufene Visa, nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen, Verlust des Aufenthaltsrechts durch Scheidung) keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr haben.

Für diese Menschen wollen wir den Bildungszugang und die medizinische Versorgung sicherstellen. Bremen hat hierbei bereits Vorbildprojekte auf den Weg gebracht. Zudem fordern wir eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden. Diese sollen eine unbefristete Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.

2. Staatsangehörigkeit - mehrfach und durch Geburt

Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) entfällt. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel. Wir setzen uns für ein bedingungsloses Recht aller in Deutschland geborener Menschen, egal welcher Abstammung, auf die deutsche Staatsangehörigkeit ein.

3. Für die Teilhabe aller Menschen

Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Das Wahlrecht ist ein wichtiges Menschenrecht. Wir setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens 3 Monaten dauerhaft in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das passive Wahlrecht auf allen Ebenen soll nach 6 Monaten dauerhaften Aufenthalts gewährt werden.

Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Stärkung der Interessensvertretung aller Menschen

Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Auch die Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte auf allen Ebenen sollen als Interessensvertretung auch finanziell und personell gestärkt werden.

4. Für eine moderne, weltoffene Verwaltung

Um eine vernünftige Gesellschaftspolitik zu gewährleisten, müssen die zuständigen Akteure über finanzielle Ausgestaltung und ausreichende Unabhängigkeit verfügen. Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure

Wir fordern eine Stärkung der für Migrationsfragen zuständige Staatsministerium oder die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Integrationsangelegenheiten zur Behebung der Zersplitterung der integrationspolitschen Angelegenheiten. Dabei werden die Verantwortungsbereiche unter den Ministerien des Innern, Arbeit und Soziales und Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einem Bereich zusammengeführt. Integrationspolitik muss stringent und kohärent in einer Hand liegen. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden und die Aus- und Weiterbildung von Beamten in interkultureller Kompetenz. Diversität in der Verwaltung: Behörden gehen durch anonymisierte Bewerbungsverfahren mit gutem Beispiel voran

Damit Behörden auf die Interessen der Bürger angemessen eingehen können, müssen sie die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden. Um dies zu erreichen braucht es angemessene Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Besondere Angebote für an Bewerbungen interessierte Menschen sollen Interesse und Selbstbewusstsein stärken und für mehr Bewerbungen allen gesellschaftlichen Gruppen sorgen. Die Piratenpartei Deutschland fordert anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

5. Für eine tolerante und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik

Abschaffung des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt

Wir wollen eine Mehr-Klassen-Situation auf dem Arbeitsmarkt beenden. Diskriminierungsmaßnahmen jeder Art stellen unnötige und unangemessene Hürden für die Menschen dar, schaffen unnötige Bürokratie für Arbeitgeber und behindern die Entwicklung der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, die Nachrangigkeit von Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf dem Arbeitsmarkt abzuschaffen. Außerdem soll die europaweite Übertragbarkeit von Sozial- und Rentenleistungen gefördert werden.

Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse und Fähigkeiten

Durch die mangelnde Bereitschaft, ausländische Abschlüsse anzuerkennen, werden zum Teil hochqualifizierte Menschen an der Ausübung ihres erlernten Berufes oder an der Durchführung notwendiger Weiterbildungsmaßnahmen gehindert. Wir setzen uns für die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Diplome und Zertifizierungen ein.

In vielen Ländern ist die hier traditionelle duale Berufsausbildung nicht üblich. Das ist vor allem problematisch für ausländische Arbeitnehmer, die schon mehrjährige fundierte Berufserfahrung haben. Für die Anerkennung von nicht formalisierten beruflichen Erfahrungen, Qualifikationen und besondern Fähigkeiten aus anderen Ländern sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. So könnte es zum Beispiel möglich sein, durch eine Prüfung vor den Industrie- und Handelskammern oder Handwerksinnungen eine der Berufsausbildung gleichwertige Zertifizierung zu erhalten. Wir setzen uns ein für diskriminierungsfreie Prüfinhalte, die interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit wertschätzen.

6. Gegen Diskriminierung und für Toleranz

Wir sprechen uns dagegen aus, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und dabei die Kriminalisierung von ganzen Volksgruppen mutwillig in Kauf zu nehmen. Gerade Antiziganismus ist hier als altes und neues Phänomen zu erwähnen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.

Ausgleich und Toleranz sind als Leitziele der Bundespolitik zu verankern. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich ihrer Rolle als ausgleichender Faktor in der Mitte Europas stellen und ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Nachvollziehbare und verantwortliche Erstellung von Studien

Studien, die im Zusammenhang mit der Diversität der Gesellschaft erstellt werden, sollen grundsätzlich nachvollziehbar und transparent und unter Hinzunahme von externer Expertise aus Forschung und Wissenschaft erarbeitet und zeitnah veröffentlicht werden.

7. Chancengleichheit im Bildungssystem

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Chancengleichheit ein: Die sozio-kulturelle Herkunft darf nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden.

Um Chancengleichheit zu erreichen, setzen wir uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenem sozialen Hintergrund ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden.

Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung sensibilisiert werden, wie sich Selektionsmechanismen auswirken. Ihnen sollte beispielsweise vermittelt werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt.

Mehrsprachigkeit ist ein Wert, den es zu fördern gilt. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen. Der muttersprachliche Unterricht sollte bestehende Sprachfähigkeiten zertifizieren und somit als Qualifikation wertschätzen. Die Didaktik von "Deutsch als Zweitsprache" soll stärker in die Lehrerausbildung und die Fortbildungen eingehen.

Lehrkräfte mit Migrationshintergrund fördern

Es gehört zu gelungener Inklusion, wenn auch Migranten als Lehrkräfte tätig sind. Dies hilft Kindern ohne Migrationshintergrund, Migranten zu respektieren, und Kindern mit Migrationshintergrund, sich die Lehrkräfte als Vorbild zu nehmen. Wir schlagen die Vergabe von Stipendien für Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrund vor, um diese zum Lehramtsstudium zu ermutigen und sie zu fördern.

Freier Zugang zu Deutschkursen

Zur Zeit wird die Kursgebühr für die verpflichtenden Deutschkurse für Zuwanderer bis zum Sprachniveau B1 übernommen, wenn die Zugewanderten nicht in der Lage sind, die Kursgebühr aufzubringen (z.B. ALG II beziehen). Dieses Sprachniveau reicht gerade aus, um einfachen Berufstätigkeiten nachzugehen. Für ein Studium jedoch ist zum Beispiel das höhere Niveau C2 Voraussetzung. Wir fordern, dass die Sprachkurse generell kostenfrei sind, um Inklusionsbarrieren abzubauen, oder dass zumindest die Kursgebühren für Bedürftige auch für weiterführende Kurse übernommen werden.

Inklusion

Liebe Mitmach-Piraten, wer etwas zum Thema "Inklusion"/"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" beitragen möchte, der tue das bitte im Themenfeld "Arbeit und Soziales"/"Belange behinderter Menschen". Einfach den Link anklicken. Dort gehört es nämlich systematisch hin. Danke ;-) Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Arbeit_und_Soziales#Belange_behinderter_Menschen

Asyl

Liebe Mitmachpiraten, bitte zwecks Verhinderung von Doppelungen auch im Themenbereich "Freiheit und Grundrechte" unter Recht auf Asyl nachschauen und ggf. mit der Arbeitsgruppe abstimmen.

Version vom 4. März 23:28 Ergebnisse vom Bundesplenum Asyl/Migration: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Asylprogramm/Bundespolitisches_Plenum_zu_Migration_und_Asyl#Ergebnisse_.2F_LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6068.html

Für eine solidarische Asylpolitik - Menschenrechte gelten für alle!

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.

Asylpolitik muss immer nach humanitären und nicht nach nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.

Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken

Durch die Änderungen des Art.16 GG im sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, "politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 GG alt) an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.

Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, ist im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden. Dabei ist auf diskriminierende und inhumane Beweisverfahren zu verzichten.

Offenere Grenzen statt der Festung Europa

An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Flüchtlingen den Zugang nach Europa immer stärker versperrt.

Durch nationale Polizeibehörden, das Militär und private Sicherheitsunternehmen sowie die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werden Menschen gewaltsam am Betreten der EU gehindert und damit der Chance beraubt, durch einen Asylantrag Schutz in Europa zu finden. Dabei wird eine Gefährdung von Gesundheit und Leben der Flüchtenden billigend in Kauf genommen. Die Berichte von sogenannten "boat people", die mit Schiffen nach Europa fliehen wollten und dort ertrinken, obwohl Hilfe möglich gewesen wäre, machen uns betroffen und zeigen, dass hier unbedingt gehandelt werden muss.

Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Rettungsaktionen sollen staatlich organisiert werden. Sie durchzuführen ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wo dies geschieht, dürfen Rettende für ihre Zivilcourage weder behindert noch kriminalisiert werden.

Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände zu konstruieren, um Schutzsuchende zu inhaftieren.

Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen

Durch vermehrte technische Überwachung an den Grenzen, zunehmende Datensammlungen über einreisende Personen (z. B. „smart borders“, EURODAC) und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird deutlich, dass die Europäische Union nicht an der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen interessiert ist, sondern auf Abschottung setzt.

Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in den „Dublin“-Verordnungen lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes gewährt werden Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab.

Grundrechte auf alle Menschen ausweiten

Aktuell werden Asylsuchende in einem nicht hinnehmbaren Maße vom gesellschaftlichen Zusammenleben ausgeschlossen und dadurch zu einem Leben in Isolation und Abschottung gezwungen.

Durch restriktive Vorschriften, wie z. B. die Residenzpflicht, wird ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und ein freizügiges, selbstbestimmtes Leben, ebenso wie die Beteiligung an politischen oder sozialen Veranstaltung, nahezu unmöglich gemacht.

Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchenden die Möglichkeit gegeben wird, sich frei und unkontrolliert im gesamten Gebiet der Europäischen Union bewegen zu können.

Isolation beenden – Menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen! Durch die Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist in einem maroden Zustand sind und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind diese zu einem isolierten Leben gezwungen. Durch die Residenzpflicht sind Asylsuchende zudem häufig an einzelne Gemeinden oder Landkreise gebunden, und ihnen wird die Möglichkeit genommen, Freundinnen und Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder außerhalb dieser Residenz zu besuchen.

Erschwert wird diese Situation dadurch, dass kein Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien, wie dem Internet, besteht. Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur, bietet die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden zu halten.

Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Der Zugang zu Bildung, Kultur, Sprachkursen und neuen, modernen Kommunikationsmedien, wie dem Internet, muss barrierefrei und kostenfrei sichergestellt sein.

Echte Existenzsicherung, statt diskriminierender Sondergesetze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Asylbewerberleistungsgesetz" ist eindeutig und zeigt, dass es verfassungswidrig ist, Asylsuchende unter dem "Existenzminimum" zu halten. Dies zeigt, wie stark Asylsuchende bereits durch die Gesetzgebung in ihrem Alltag diskriminiert und einem selbstbestimmten Leben beraubt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierende Sondergesetzgebungen zu erhalten oder zu schaffen. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten - auch und besonders für Schutzsuchende.

Faires Asylverfahren schaffen - Behördengänge vereinfachen

Allen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, muss genügend Zeit gegeben werden, die auf der Flucht und im Herkunftsland erlebten Geschehnisse zu verarbeiten. Dafür muss gewährleistet sein, dass Asylsuchenden eine psychologische Betreuung gestellt wird, die sie dabei unterstützt und begleitet.

Um faire Chancen und Grundlagen in einem Asylverfahren zu schaffen, muss sowohl sichergestellt werden, dass genügend Zeit, als auch eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist. Zudem ist von hektischen Pauschalurteilen und der Hierarchisierung unter bestimmten Gruppen von Flüchtlingen abzusehen, um eine echte Chancengleichheit zu schaffen. In Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden, ist hierfür eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten, um unnötige und störende Wartezeiten zu vermeiden. Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten "Schnellverfahren" der Fall ist.

Die Piratenpartei setzt sich außerdem dafür ein, Asylsuchenden einen rechtlichen Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Übersetzerin oder einen Übersetzer zu gewährleisten, um diese nicht zusätzlich mit hohen Kosten, organisatorischen Schwierigkeiten und sprachlichen Barrieren zu belasten.

Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft

Wir setzen uns für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer in aussichtslose Situationen und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.

Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellen können, sind abzulehnen. Botschaftsvorführungen zur Identitätsfeststellung und Passersatzbeschaffung sind diskriminierend und daher ebenfalls abzulehnen. Die Abschiebehaft ist sofort bundesweit auszusetzen. Inhaftierte Personen sind sofort zu entlassen.