Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Freiheit und Grundrechte

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Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm. Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm!

Die blauen Texte sind bereits beschlossen. Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378

"Gebrauchsanleitung"für die Themenarbeitsgruppe: Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die endgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ Vorgeschlagene Themenbereiche bitte in Klammern setzen

Inhaltliche Diskussionen zu diesem Themenbereich auf der Mailingliste der AG Innenpolitik. Bitte hier eintragen.

Neue Anträge bitte hier eintragen: Neue Anträge im Themenbereich Freiheit und Grundrechte und an der richtigen Stelle auf dieser Seite verlinken.

Hi

Bitte Anträge und Programmpunkte aus folgenden Quellen verlinken:

Alle Links befinden sich (auch) auf dieser Spiegelseite.

Done:

  • Anträge an den BPT 12.2 in Bochum
  • Anträge an den BPT 2011.2 in Offenbach
  • Anträge an den BPT 2010.2 in Chemnitz (unter Aussparung von Doppelungen)
  • Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
  • Positionspapiere der Piratenpartei Deutschland
  • Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2012
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl S-H 2012
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2012
  • Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
  • Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 (unter Aussparung einiger Doppelungen)
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2009
  • Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2009


Stimmbürger hat am 05.01.2013 für den Themenbereich 1 und 13

ca. 40 Antragsteller über Twitter und ca. 20 Antragsteller per Mail informiert und für den 09.01.2013 eingeladen.

To Do:

  • Weitere Wahlprogramme bei Bedarf und Zeit


Generelle Mitarbeit / inhaltlich

Wika , Tirsales , Claudia Koltzenburg , Martina P., Stimmbürger , Alfred Lang , nutella , Dein Name


Bereitschaft zur Moderation, Organisation, Textarbeit etc.

Martina P.(Bereitschaft für Orga und Textarbeit), nutella(Bereitschaft für Textarbeit), Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name


Sitzungsprotokolle der Themenarbeitsgruppe
Protokolle
2013-01-09 - Protokoll Initiative gemeinsames Wahlprogramm - Freiheit und Grundrechte
2012-12-29 - Protokoll Initiative gemeinsames Wahlprogramm - Freiheit und Grundrechte
        Achtung, bitte das Datum vorher an den Protokoll-Termin anpassen! 


Zukünftige Mumble-Termine der Themenarbeitsgruppe (NRW-Server Raum AG Innenpolitik)


  • Donnerstag, 14.02.2013 um 20 Uhr Übergreifendes Treffen aller Untergruppen Arbeitspad

Freiheit und Grundrechte

(Grund- und Menschenrechte)

Allgemein

Grundrechtsträgerschaft

Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Konkurrierend:

Gleichheit

Meinungsfreiheit

Pressefreiheit

Schutz von Ehe und Familie

Freizügigkeit

Berufsfreiheit

Recht auf Asyl

siehe auch: Asyl

Konkurrierend:


Überwachung

Allgemein

Kameraüberwachung

Telekommunikationsüberwachung

Staatstrojaner

Lauschangriff

Konkurrierend:

Sonstige Überwachungsformen

Versammlungsrecht

-> Es sollte bedacht werden, dass das Versammlungsrecht jetzt Ländersache ist, auch wenn das Bundesrecht in den Ländern fortgilt, die (noch) kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen haben. Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits eigene Versammlungsgesetze erlassen.

Vorratsdatenspeicherung

Umbau Geheimdienste


Verfassungsschutz abschaffen

Konkurrierend:

[Kennzeichnungspflicht] Polizei

Kennzeichnungspflicht Polizei

Unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten öffentlich Bediensteter

Konkurrierend:

Sonstiges

Whistleblower


Hallo, Mitmach-Piraten, das Thema "Whistleblowerschutz" wird auch von der Gruppe "Arbeit und Soziales" unter der Überschrift "Stärkung der Arbeitnehmerrechte" bearbeitet.
Siehe Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Arbeit_und_Soziales#Whistleblowerschutz
Das müssen wir noch koordinieren.

Datenschutz

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die verdachtsunabhänge Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z.B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.

Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, strebt die Piratenpartei Deutschland die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:

Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern

Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I, 1 I GG auch in Zukunft sichergestellt ist, fordert die Piratenpartei ein Datenschutzrecht, welches das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhält, sondern ausbaut – auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich den Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z.B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziebar mit den personenbezogenen Daten umgehen und, dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden.

Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordert die Piratenpartei die Einführung des Datenbriefes und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und, im Fall von Behörden und mit staatlichen Aufgaben beliehenen Institutionen, die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.

Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design).

Datenschutzbehörden stärken

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit ein, um gegenüber staatlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen.

Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können.

Für Unternehmen sowie öffentlichen Stellen fordert die Piratenpartei darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.

Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen

Die Piratenpartei fordert ein Melderecht, das der besonderen Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber den zwangsweiese erhobenen Daten gerecht wird. Persönlichkeitsrechte müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen.

Die Meldegesetze sollen daher konsequent dahingehend überarbeitet werden, dass Meldedaten nicht ohne aktive Einwilligung der Bürger an der Erhebungsquelle (Opt-in) an Dritte weitergegeben werden – dazu gehören z.B. Unternehmen, Adresshändler, Verbände oder Parteien. Eine automatisierte Abfrage lehnen wir ab. Dies gilt neben Meldergisterauskünften auch für die Korrektur von Bestandsdaten.

Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordert die Piratenpartei die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs, der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss entsprechend angepasst und um einem zwingenden Einwilligungsvorbehalt ergänzt werden.

Die Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und die im 15. Runkfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) enthaltene Klausel zur Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger ersatzlos gestrichen werden.

Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlaßlose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der Piratenpartei keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab.

Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung abschliessend aufzugeben, die EU VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen, muss wieder eingeführt werden. Das Briefgeheimnis muss zum Schutz elektronischer Kommunikation zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.

Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilt die Piratenpartei kritisch.

Die Piratenpartei lehnt die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotentials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.

Sonstige

Elektronischer Personalausweis

Elektronische Gesundheitskarte

Sonstiges

(weitere Themenblöcke)

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