Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Textbausteine

Aus aktuellem Anlass: Ab sofort findet jeden Dienstag um 21 Uhr eine Programmarbeitssitzung im Rahmen der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm statt. Wo? Mumbleraum "Wahlprogramm für die Europawahl". Dieses Angebot zur gemeinsamen Diskussion eurer Programmideen wird es bis zum Einreichungsschluss für die 2. Limesurveyumfrage geben.

tl;dr

Auf dieser Wiki-Seite könnt Ihr ohne formelle Zwänge eure Inhalte für das Europawahlprogramm zwischenlagern und zur Diskussion stellen.

Scrollt dazu auf der Seite weiter nach unten. Dort findet ihr Beispiele und Vorlagen. Klickt dann auf Bearbeiten und ersetzt in einer der Vorlagen den "Titel" durch einen eigenen Titel, die Standardtexte durch eure eigenen Texte usw. Bitte gebt Euren Wiki-Benutzernamen an, damit Ihr erreichbar seid! Gebt möglichst auch einen Link zu einer Seite an wo die inhaltliche Diskussion zu euren Texten stattfinden kann.

Auf dieser Wiki-Seite sollen möglichst nur Inhalte gesammelt, nicht diskutiert werden. Das geschieht besser in Pads oder Mumble SItzungen

Hinweis: Die Kapitel dieser Gliederung (1-16) sind durch Umfrage an alle Mitgliedern festgelegt worden. Die Unterkapitel (zum Beispiel 11.1, 11.2 etc.) entstehen aus der Arbeit der Antragssteller und können jederzeit eine Änderung bzw. Erweiterung erfahren.

Bitte nehmt auch an den Mumblesitzungen der Initiative teil, wo es um organisatorische Fragen aber eben auch um die Organisation der inhaltlichen Arbeit gehen wird. Und abonniert die Mailingliste, um immer auf dem Laufenden zu bleiben. Mehr zur Initiative findet ihr auf der Startseite

Alternativ kannst du auch ganz unkompliziert im folgenden öffentlichen Pad Ideen und Inhalte einbringen und diskutieren: http://inigeuwp.piratenpad.de/Inhalte

Präambel

Ein piratiges Europa

Vorschlag von: Malte(Auf Grundlage eines anonym eingereichten Textes)

https://mcs.piratenpad.de/praeambel-piratiges-europa

Begründung / Kommentar

Was ist ein "piratiges" Europa? Dieser Text ist noch in Arbeit.

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

Hier kommt Euer Text mit der politischen Forderung (Das was normalerweise der Text eines Programmantrages ist). Falls der Text zu lang ist könnt ihr auch einen Link zu einem Pad mit dem Inhalt oder einer anderen Seite einfügen.

Begründung / Kommentar

Hier kann eine Begründung oder ein sonstiger Kommentar zu Eurer Forderung stehen oder verlinkt sein.

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

Hier kommt Euer Text mit der politischen Forderung (Das was normalerweise der Text eines Programmantrages ist). Falls der Text zu lang ist könnt ihr auch einen Link zu einem Pad mit dem Inhalt oder einer anderen Seite einfügen.

Begründung / Kommentar

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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

"Demokratie Upgrade"

Sammelpad von: Malte

http://mcs.piratenpad.de/Demokratie-Upgrade

Begründung / Kommentar

...

"Demokratie"

Vorschlag von: HamburgFrank

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/demokratie

Begründung / Kommentar

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"Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM"

Vorschlag von: Squad FHS, http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Europawahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert:

1) Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.

2) Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

3) Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.

4) Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.

5) Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.

6) Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem mit klarer Mehrheit in Neumarkt beschlossenen Wahlprogrammantrag WP111 für die Bundestagswahl 2013

Entscheidungen über den europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) (umgangssprachlich auch „Rettungsschirm“ genannt) werden über den europäischen Gouverneursrat und das von ihm gewählten Direktorium gefällt. Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen, womit die jeweilige Finanz-, bzw. Budget-Souveränität in Fragen des eigenen Staatshaushaltes abgetreten wird. Formal kann das ESM-Kapital unbegrenzt erhöht werden. Das geht zwar nur mit den Stimmen der Vertreter der Einzelstaaten - diese sind allerdings nicht an Weisungen des Parlaments gebunden. Weder Entscheidungen, Kapitalverwendung, noch die genauen Gehälter inkl. Vergünstigungen und Nebeneinkünften, nicht einmal die Steuersätze, Jahresabschlüsse, Jahresberichte und Prüfungsberichte sind für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar. Diese Art an intransparenter Konstruktion steht unseren Vorstellungen von transparenter Demokratie diametral entgegen. Die Immunität von Mitgliedern eines Parlaments kann durch das Parlament selbst aufgehoben werden. Dies gilt jedoch nicht für den Gouverneursrat. Auch die Immunität vor Strafverfolgung sollte deshalb durch das europäische Parlament aufgehoben werden können.

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren

"Zukunft Europa"

Sammelpad von: Malte

http://mcs.piratenpad.de/Zukunft-Europa-20

Begründung / Kommentar

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"Europäische Föderation"

Vorschlag von: HamburgFrank

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/f-c3-b6deration

Begründung / Kommentar

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Für ein starkes demokratisches Europa der Regionen

Vorschlag von: weltalf:Alfred Horn

=Hintergrund:= Seit Jahren taumelt die Europäische Union von einer Krise in die nächste. Das historische Projekt droht an Halbherzigkeit zu scheitern. Die politische Klasse ist gespalten: Während der rechte Rand das antiquierte Modell einer Union von National-Staaten wiederbeleben will, erschöpfen sich die Macht-Eliten der Mitgliedstaaten in kurzatmigem Krisenmanagement. Sie wagen keine grundlegende Reform, weil damit auch eine Beschneidung ihrer eigenen Macht verbunden wäre. Was fehlt ist eine überzeugende Vision; ein Konzept für die Lösung der 3 grundlegenden Probleme der EU:

A. Demokratische Legitimierung und breite Akzeptanz jeder auf Zeit verliehen Macht, B. Effiziente Nutzung und Verwaltung der gemeinsamen Ressourcen für einen nachhaltigen sozialen und ökonomischen Fortschritt, C. Toleranz und respektvoller Umgang mit der ökologischen und kulturellen Vielfalt Europas.

=Zustandsbeschreibung:= Die heutige EU ist nicht nur eine unfertige Politische Union ohne echte parlamentarische Kontrolle; sie verfehlt auch in der Wirtschafts- und Sozial-Politik ihre eigenen Ansprüche, wie sie einst in der Montanunion und den Römischen Verträgen formuliert wurden. Während im Inneren die Aushöhlung von bürgerlichen Rechten und Sozialdumping betrieben werden, drücken wenige nationale Eliten unter Führung der deutschen Bundesregierung die Partner am geographischen Rand noch weiter ins Abseits, und in eine geradezu neo-koloniale Abhängigkeit.

Die Frage drängt sich auf: Warum brauchen wir die EU überhaupt? Wäre es nicht viel besser, wieder zum starken NATIONALSTAAT zurückzukehren?

Die einfache Wahrheit ist: Die immer noch fortschreitende Globalisierung macht diesen Rückzug unmöglich. Selbst ein starker Nationalstaat wie Deutschland würde auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, kulturell - rapide an Gestaltungsräumen und Einfluss verlieren. Ein paar kümmerliche Jahrzehnte ließe sich die Illusion von Unabhängigkeit und innovativer Kraft noch aufrechterhalten; dann wäre das Land endgültig zum musealen Ferienparadies erstarrt. Der Kölner Dom und Schloss Neuschwanstein, vielleicht auch noch der Spreewald mit seinen auf dem Bauch liegenden, gurkenerntenden Sorben - gesponsert von Sony, Google und Monsanto – ziehen dann Millionen von schaulustigen Chinesen, Indern, Amerikanern an - und werden zur wichtigsten Einnahmequelle des deutschen Finanzministers. Jobs gibt es noch als Restaurateure, Reiseleiter, Köche, Fahrer, Putzfrauen und Wachmänner. Wer mehr erwartet kann ja nach Angola auswandern....

Der erfolgversprechende Weg - auch für Deutschland - führt deshalb nur über ein starkes, einiges Europa. Nun wollen überzeugte Europäer freilich nicht die Grenzen der Nationalstaaten überwinden - nur um dann mit einem zentralistisch strukturierten Ungetüm „Gross-Europa“ konfrontiert zu sein.

=Subsidiarität= als Leitmotiv gesamt-europäischer Politik ist geeignet, solchen totalitären Tendenzen entgegenzuwirken und – unter Bewahrung der Vielfalt - die Einheit Europas auf demokratischem Wege zu fördern und so das bewährte Prinzip des europäischen Föderalismus mit neuem Leben zu erfüllen. =Funktionale Dezentralisierung der EU= schafft ein Netzwerk von starken, autonomen Öko-Regionen, das in der Lage sein wird, der dreifachen Zukunfts-Aufgabe - Legitimität, Effizienz, Toleranz - gerecht zu werden.

Analog zur dezentralen Struktur des www sind die funktionalen „Knotenpunkte“ eines solchen Netzwerks 8 lebensfähige und gleichberechtigte Öko-Regionen: Ostsee, Mitte, Alpen-Adria, Balkan-Schwarzmeer, Östliches Mittelmeer, Westliches Mittelmeer, Atlantik-Süd-West, Atlantik Nord.

Öko-Regionen handeln im Rahmen gemeinsam vereinbarter Standards für „transparent good governance“. Sie sind nicht nur untereinander querverbunden, sondern kooperieren auch mit mittleren und kleinen „Knoten“ von selbstverwalteten Kultur-Regionen, Provinzen und Kommunen. Selbstverständlich sollen diese ihrerseits mit Partnern auch in anderen Öko-Regionen und in Gesamt-Europa zusammenarbeiten, wenn dies gemeinsamen Interessen und Problem-Lösungen dient. Ziel ist eben nicht Einschränkung von oben, sondern breite Partizipation und Interaktion mündiger BürgerInnen auf allen Ebenen.

Damit entschärfen sich auch die Konflikte der Nationalstaaten mit ihren – nach Autonomie oder Unabhängigkeit strebenden - kleinen Kultur-Regionen: Katalonien, Galizien und Baskenland in Spanien, Schottland und Wales in Groß-Britannien, Bretagne und Pays d´Oc in Frankreich, Veneto in Italien, Dalmatien in Kroatien, etc… Diese kleinen „Kultur-Regionen“ rebellieren gegen zentralistisch organisierte Nationalstaaten; in einem größeren Verband der „Öko-Region“ hingegen können sie sich anerkannt und gut aufgehoben fühlen.

=„e-governance“= bietet die verwaltungs-technischen Voraussetzungen dafür. Mit seinen auf das Internet und moderne IT gestützten Instrumenten werden Reise- und Umwelt-Kosten reduziert, Leistungen schneller und effizienter erbracht, und transparente Kooperation zum gültigen Standard erhoben.

==== Scenario für eine gleitende Transformation: ==== Es kann nicht darum gehen alles mit einem Schlag umzukrempeln. Für eine längere Übergangsphase sollen die Nationalstaaten fortbestehen; allerdings müssen sie zunehmend Kompetenzen delegieren – nach oben wie nach unten - also dem bereits erklärten Prinzip der Subsidiarität entsprechend. Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein wenn er in demokratischem Rahmen und völlig transparent erfolgt; am besten im Rahmen eines europaweiten VERFASSUNGS-KONVENTS.

==== Die Vorschläge der PPD für den Verfassungskonvent sind: ====- Rechte des frei und direkt gewählten Europa-Parlaments stärken und so eine echte demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen ermöglichen. - Das EU-Parlament ergänzen durch eine 2.Kammer - den „SENAT der REGIONEN“. - Kompetenzen und entsprechende Finanz-Hoheit für bestimmte Fragen zurück delegieren an Öko-Regionen, Kultur-Regionen, Provinzen und Gemeinden.

- In der Folge gibt der „RAT“ seine bisherigen Befugnisse sukzessiv an die durch beide Kammern parlamentarisch kontrollierte „REGIERUNG der UNION“ ab. - Die EU-interne Regionalpolitik, die Erweiterungs- und Nachbarschafts-Politik, sowie die „Union for the Mediterranean / UfM“ werden einer grundlegenden Reform unterzogen um Fehlentwicklungen zu korrigieren und Kooperation zu fördern. ENDE des ANTRAGS

https://wiki.piratenpartei.de/Datei:EuropaDerRegionen.pdf

Ausführliche Begründung und Karte der 8 Öko-Regionen Europas

Europa der Öko-Regionen: Ein Konzept für die Lösung der 3 grundlegenden Probleme der EU für die kommenden Jahrzehnte:

A. Demokratische Legitimierung und breite Akzeptanz jeder auf Zeit verliehen Macht, B. Effiziente Nutzung und Verwaltung der gemeinsamen Ressourcen für einen nachhaltigen sozialen und ökonomischen Fortschritt, C. Toleranz und respektvoller Umgang mit der ökologischen und kulturellen Vielfalt Europas.

Ad A: Die Geburtsfehler der EU sind immer noch nicht behoben. Trotz einiger Nachbesserungen übt das EU-Parlament nicht wirkliche Gestaltungs- und Kontroll- Rechte aus. Das Parlament hat auch kaum Einfluss auf die Zusammensetzung der EU-Kommission. Die Mitglieder dieser Quasi-Regierung werden vielmehr von den Regierungen der 28 Nationalstaaten – je 1 Mensch pro Mitglieds-Staat - nach Brüssel entsandt; meist weil man sie zuhause gerne loswerden möchte (z.B. Herr Oettinger aus Deutschland, Herr Barroso aus Portugal, der – ganz die Stimme seiner Herren - gern von einer „Föderation der Nationalstaaten“ schwafelt). Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt deshalb beim RAT, also den Regierungschefs bzw. ihren Fachministern.

Doch selbst da trügt der Schein einer einvernehmlichen Zusammenarbeit von 28 Mitgliedstaaten: Tatsächlich sind es ja nur die Chefs von wenigen mächtigen Nationalstaaten, die den anderen schlicht ihren Willen aufdrücken und derzeit - im Namen der Stabilisierung (..des Bankensystems..) – Spardiktate aussprechen. Wen wundert es, dass die geschwächten Regierungen der kleinen Mitgliedstaaten – in Griechenland und Irland, Portugal und Slovenien – diese Last nicht an die Vermögenden ihrer eigenen politischen Kaste weitergeben und zum Beispiel die Steuerhinterzieher im eigenen Land zur Kasse bitten, sondern lieber die sozial Schwächsten maltraitieren; mit Kürzungen von Sozialleistungen und Renten, sowie der Privatisierung von grundlegenden Versorgungs-Leistungen in den Bereichen Wasser und Energie, Verkehr, Erziehung und Gesundheit.

Während so – auf Geheiß von EU und IMF – das letzte Tafelsilber verschleudert wird, wächst die Wut der von diesen unsozialen Einschnitten hart betroffenen Menschen; und die Vision von europäischer Einheit in Solidarität verfinstert sich zum Albtraum.

Prof. C. Leggewie* kommentiert so: „..Die Eliten der europäischen Exekutiven messen der Legitimation ihrer Pläne offenbar keine besondere Bedeutung bei... Wenn die von Finanzminister Schäuble und der EU-Vierergruppe skizzierte Umwälzung des europäischen Institutionensystems top down verordnet und exekutiert würde, wäre dies vermutlich die letzte Krise der EU – das kumulierte Legitimationsdefizit brächte die Union mit ziemlicher Sicherheit an ihr Ende“.

Ad B: Neue Institutionen wie die EU müssen sich nicht nur demokratisch legitimieren; sie müssen auch ihren Mehrwert nachweisen; nicht zuletzt im sozialen und wirtschaftlichen Vergleich mit dem was vorher war oder alternativ denkbar wäre. Nur die finstersten Nationalisten werden bestreiten, dass die Europäische Union solche Fortschritte gebracht hat. Allerdings werden die Defizite immer deutlicher, nicht nur in den sog. Krisenstaaten, sondern auch und gerade in dem angeblich so erfolgreichen „Deutschland der sozialen Marktwirtschaft“: Seit einem Jahrzehnt galoppiert hier die Spaltung in Super-Reiche und erbärmlich Arme. Während ein Dutzend Familienclans - von den Mercks zu den Porsches und Quandts - in diesem Jahr jeweils mindestens 100 Millionen €uro allein an Dividenden einsacken, arbeiten 25% der Berufstätigen in prekären Jobs, zu Löhnen die noch nicht einmal ihre Lebenshaltungskosten abdecken. Während sich spekulative Investoren an der Privatisierung öffentlichen Wohnraums eine goldene Nase verdienen, können sich 284.000 Menschen keine feste Bleibe leisten - in Deutschland, nicht in Somalia! Während private Krankenkassen riesige Gewinne horten, verlieren monatlich Tausende ihren Versicherungsschutz für die notwendigsten Leistungen zum Erhalt ihrer Gesundheit.

Die beschämende Liste kann beliebig erweitert werden; der eigentliche Skandal aber ist, dass unsere politische Elite diese explosive Entwicklung schlichtweg verleugnet. So sieht Minister Ramsauer (CSU) „keine Mietpreis-Explosion“, Gesundheitsminister Bahr (FDP) will die privaten Krankenkassen als „Pfeiler der Gesundheitspolitik erhalten“, und Kanzlerin Merkel sieht in Mindestlöhnen oder dem BGE eine Bedrohung der sozialen Marktwirtschaft.

Finanzminister Dr.Schäuble übt sich derweil in der Rettung des europäischen Finanzsystems. Von dem lt. Bundesbank unvermeidlichen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands will er – zumindest bis zur Bundestagswahl 2013 – freilich nichts wissen. Stattdessen legen er und seine Getreuen immer neue Eil-Maßnahmen auf, die regelmäßig – wie etwa der schon 2012 in Rom beschlossene sog. „Wachstumspakt“ - von der tristen Wirklichkeit geschreddert werden.

Dazu noch einmal C. Leggewie: „Bedingt ist die Eile objektiv dadurch, dass die vielen und vielseitigen Krisen der Industriegesellschaft die Steuerungsfähigkeit des Staates einschränken und ihn zu permanenter Krisenintervention zwingen. Die Einschränkung von Parlamentsrechten ist ein Kollateralschaden der Privatisierung von Politik, die nur noch als Feuerwehr gerufen wird – und versagen muss, wo ein gestaltender Staat ordnungspolitisch dringend geboten wäre“.

Die heutige EU ist also nicht nur eine Unfertige Politische Union ohne echte parlamentarische Kontrolle; sie genügt noch nicht einmal auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozial- Politik ihren eigenen Ansprüchen, wie sie einst in der Montanunion und den Römischen Verträgen formuliert wurden. Stattdessen drücken wenige nationale Eliten unter Führung der deutschen Bundesregierung die Partner am geographischen Rand noch weiter ins Abseits, und in eine geradezu neo-koloniale Abhängigkeit. 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder der fast völlige Zusammenbruch der Gesundheitsvorsorge und sozialer Basis-Dienste in Griechenland legen beredtes Zeugnis über die Folgen dieser Politik ab.

Solche Partnerstaaten, die man meint noch zu brauchen weil sonst auch noch das letzte „gesamteuropäische“ Feigenblatt verloren ginge, werden zur Anpassung gedrängt. In Frankreich z.B. sind Kindergelder und Renten deutlich höher als in der Bundesrepublik. „Runter damit!“ fordert die Bundesregierung ganz unverhohlen. Statt diesen Rest von sozialen Errungenschaften zum Ziel gemeinsamer Politik zu erklären, wird europaweites Sozialdumping zur Maxime erhoben – und ganz nebenbei eine nationalistisch unterfütterte Neiddebatte geschürt - nach dem Motto „Warum sollen die es denn besser haben als wir?“.

Unser Nachbarland Frankreich will auch seine eigenständige Kulturproduktion erhalten, die nicht nur auf Voltaire, Victor Hugo und Matisse, sondern auch auf George Brassens und Jean Luc Goddard fußt. Die Fortsetzung dieser stolzen Tradition ist allerdings angewiesen auf eine von der Gesellschaft getragene öffentliche Förderung ihrer Arbeit - in Französisch, für einheimisches und internationales Publikum. Auch deswegen - und nicht nur zur Verteidigung der köstlichen Weine aus der Bourgogne und der leckeren Käse aus der Normandie - wehrt sich das Land gegen die – von den Neo-Liberalen in Berlin und London forcierten - Pläne für ein Freihandelsabkommen EU-USA. Dieses Vorhaben würde das Ende jeder kulturellen Eigenständigkeit und Vielfalt in Frankreich - aber auch in ganz Europa - einläuten. Plattenlabels, Verlage und Filmstudios der USA produzieren am liebsten Blockbuster – in aller Regel flache Massenproduktionen mit großen privaten Investments, die sich umgehend bezahlt machen sollen. Mit öffentlichen Mitteln geförderte Qualitäts-Produktion, ob Filme oder Suppenhühner, sind da nur hinderlich: „The winner takes it all!“

„Wat soll dä Quatsch?“ würde der echte Kölner nun fragen. Wenn die EU nicht funktioniert – uns keinen sozialen oder wirtschaftlichen Fortschritt bringt und international bereits an den Katzentisch verbannt ist – warum brauchen wir sie dann überhaupt? Wäre es nicht viel besser, wieder zum starken NATIONALSTAAT zurückzukehren; garniert durch gelegentliche Absprachen mit anderen – so etwas wie die Berliner Konferenz unter Leitung von Kanzler Bismarck zur Aufteilung der Welt?

Die einfache Wahrheit ist: Die immer noch fortschreitende Globalisierung macht diesen Rückzug unmöglich. Selbst ein starker Nationalstaat wie Deutschland würde auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, kulturell - rapide an Gestaltungsräumen und Einfluss verlieren. Ein paar kümmerliche Jahrzehnte ließe sich die Illusion von Unabhängigkeit und innovativer Kraft noch aufrechterhalten; dann wäre das Land endgültig zum musealen Ferienparadies erstarrt. Der Kölner Dom und Schloss Neuschwanstein, vielleicht auch noch der Spreewald mit seinen auf dem Bauch liegenden, gurkenerntenden Sorben - gesponsert von Sony, Google und Monsanto – ziehen dann Millionen von schaulustigen Chinesen, Indern, Amerikanern an - und werden zur wichtigsten Einnahmequelle des deutschen Finanzministers. Jobs gibt es noch als Restaurateure, Köche, Fahrer, Putzfrauen und Wachmänner. Wer mehr erwartet kann ja nach Angola auswandern....

Das kann nicht die zukunftsweisende Alternative sein. Der erfolgversprechende Weg - auch für Deutschland - führt nur über ein starkes, einiges Europa. Allerdings müssen wir uns Besseres einfallen lassen als die alten Hüte aus der Mottenkiste hervorzukramen.

Als Kommentar dazu nochmals C. Leggewie: „Die Kehrseite der Vorschläge von Wolfgang Schäuble und der Vierergruppe (..zur institutionellen Neuordnung Europas..) ist, daß sie auf ein Kern- oder Resteuropa zugeschnitten bleiben und die Kluft zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Mitgliedern der Währungsunion, speziell zu Großbritannien oder Tschechien weiter vertiefen würde... Wer allerdings meint, Kerneuropa wäre stärker als die EU der 27 oder eine euro-mediterrane Großregion, der irrt. Nur als international ernstgenommene Stimme kann Europa die politischen Wettbewerbsvorteile der USA und Chinas ausgleichen“.

Nun wollen überzeugte Europäer freilich nicht die Grenzen der alten Nationalstaaten überwinden - nur um dann mit einem zentralistisch strukturierten Ungetüm „Gross-Europa“ konfrontiert zu sein. Im besten Falle würde dies auf eine Diktatur technokratischer Eliten hinauslaufen; wahrscheinlich sogar in eine - innen wie außen aggressiv auftretende - Supermacht münden.

Die Wiederentdeckung der Subsidiarität** als Leitmotiv gesamt-europäischer Politik ist geeignet, solchen totalitären Tendenzen entgegenzuwirken und – unter Bewahrung der Vielfalt - die Einheit Europas auf demokratischem Wege zu fördern und so das bewährte Prinzip des europäischen Föderalismus mit neuem Leben zu erfüllen (** Subsidiarität wird hier definiert als ein politischer Ansatz der darauf abzielt, Entscheidungsprozesse dorthin zu verlagern wo größtmögliche soziale Kompetenz und technischer Sachverstand zusammenkommen; und alle Maßnahmen so durchzuführen, daß sie – im Sinne des kategorischen Imperativs – nicht nur den unmittelbar Betroffenen sondern auch dem Allgemeinwohl dienen.)

Ad C: Das – früher bei den Grünen, heute auch in der Piratenpartei - häufig zitierte „Europa der Regionen“ wird allerdings meist jämmerlich kleinteilig konzipiert und würde so bestenfalls als Feigenblatt für einen großen Quasi-Staat dienen, der von Technokraten in Brüssel sub-optimal verwaltet, letztlich aber von den nationalen Macht-Eliten regiert wird.

Gefragt ist deshalb nicht eine Übung in romantisch überhöhtem Rückbau, sondern eine perspektivische Neuordnung Europas, die sehr wohl auf historischen Wurzeln fußt, aber zugleich die Textur einer demokratischen und sozio-ökonomisch erfolgreichen supra-nationalen Union entwickelt.

Funktionale Dezentralisierung der EU ist das passende Paradigma dafür. So kann ein Netzwerk von starken, autonomen Öko-Regionen entstehen, das in der Lage sein wird, der dreifachen Aufgabe - Legitimität, Effizienz, Toleranz - gerecht zu werden. Analog zur dezentralen Struktur des www, wären die funktionalen „Knotenpunkte“ eines solchen Netzwerks 8 Öko-Regionen: Ostsee, Mitte, Alpen-Adria, Balkan-Schwarzmeer, Östliches Mittelmeer, Westliches Mittelmeer, Atlantik-Süd-West, Atlantik Nord. (siehe dazu auch die angefügte Karte „Öko-Regionen Europas“). Sie bereiten gemeinsames Handeln in Europa vor und delegieren die dafür nötigen Kompetenzen an die Regierung der Union, deren demokratische Struktur durch einen „Senat der Regionen“ ergänzt wird.

Öko-Regionen handeln im Rahmen gemeinsam vereinbarter Standards für „Transparent Good Governance“. Sie sind nicht nur untereinander querverbunden, sondern kooperieren auch mit mittleren und kleinen „Knoten“ von selbstverwalteten Provinzen und Kommunen. Selbstverständlich sollen diese ihrerseits mit Partnern auch in anderen Öko-Regionen und in Gesamt-Europa zusammenarbeiten, wenn dies gemeinsamen Interessen und Problem-Lösungen dient. Ziel ist eben nicht Einschränkung von oben, sondern breite Partizipation und Interaktion mündiger BürgerInnen auf allen Ebenen.

Verwaltungs-Technische Voraussetzungen dafür bieten die schon weit entwickelten Instrumente der „e-governance“ die sich weitgehend auf das Internet und andere moderne Kommunikationsmittel stützen. So lassen sich geographisch große Räume verbinden, während Doppelarbeit, Reise-Kosten und Zeiteinbußen vermieden werden. Zudem sind Netze schon vom Prinzip her kaum hierarchisch; vielmehr begünstigen sie transparente Kooperation und ermöglichen demokratische Kontrolle. Gerade deswegen sind sie ja so erfolgreich!

Was gewinnen wir – und Europa – mit dieser Neuordnung ?

Da heutzutage alles zuerst unter dem Gedanken der Nützlichkeit und Finanzierbarkeit bewertet wird, fangen auch wir damit an: Eine im doppelten Sinne netz-gestützte Restrukturierung würde ungeheuer viel Geld sparen! Allein schon der Wegfall mehrerer Verwaltungsebenen brächten Milliarden ein; dabei freiwerdende Arbeitskräfte könnten in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Soziales, Umwelt viel sinnvoller eingesetzt werden. Weitere Vorteile liegen auf der Hand: - Entscheidungen können einvernehmlich ohne physische Präsenz – und die damit verbundenen Transport- und Umwelt- Kosten – getroffen werden. - Verwaltungen werden kleiner, schneller, effizienter. - Erziehung – an Kitas, Schulen und Universitäten – ist grundsätzlich multi-sprachlich und interkulturell organisiert. Von Kindesbeinen an wird dies zu gewaltigen Lernschüben führen, die sich in der Wissensgesellschaft der Zukunft auszahlen. - Vor allem aber: Die Netzstruktur Europas lädt zum Mitmachen ein und belohnt den vorurteilsfreien Umgang mit anderen. Innere Konflikte können so deutlich früher erkannt und beigelegt werden; über seine Grenzen hinaus gewinnt der alte Kontinent neue Anziehungskraft und auch international wieder an mit-gestaltendem Einfluss.

Bedenken in Bezug auf Machbarkeit und Perspektiven dieses Ansatzes mögen in 3 zentralen Punkten erhoben werden – darauf eine kurze Antwort:

Legitimierte Größe: Die genannten autonomen Öko-Regionen sind zwar grösser als die bisherigen Nationalstaaten, aber noch soweit überschaubar, dass ihre Bevölkerung wirklich mitmachen kann an politischer Willensbildung und – wenn sie im demokratischen Prozess oder auch per Volksentscheid Kompetenzen an eine höhere Instanz delegiert – die Kontrolle über „die da oben“ nicht völlig verliert; und sie im Konfliktfall auch wieder rückholen kann. Nationalstaaten, die bislang „außen vor“ blieben – wie Schweiz, Norwegen, Island, aber auch Kandidaten zur Mitgliedschaft in der EU wie Türkei oder Marokko – können sich sofort und ohne weitere Vorbedingungen als konsultatives Mitglied einer Ökoregion aktiv einbringen und das gesamte „NETZ-EUROPA“ verstärken und bereichern. Spätere Vollmitgliedschaft ist nicht ausgeschlossen, aber keine Bedingung.

Effizienz: Ein freiwillig geknüpftes Netzwerk von gleichwertigen Partnern und ökonomisch lebensfähigen Öko-Regionen eröffnet alle Chancen, wirtschaftliche Kooperation mit sozialer Gerechtigkeit und ziviler Entwicklung nachhaltig zu verbinden, weil sie die Zivilgesellschaft aktiviert und kreativer Vielfalt eine Chance bietet. Eine von oben diktierte Hungerkur – wie wir sie gerade im Umgang mit der südlichen Peripherie Europas erleben – ist demgegenüber nicht nur arrogant sondern auch selbstzerstörerisch. Sie verprellt unsere Partner in der für ein prosperierendes Europa lebensnotwendigen Mittelmeer-Region und legt so den Sprengsatz für die Implosion eines gemeinsam agierenden Europa.

Toleranz: Respekt für anderes und für andere wächst bei allen Menschen aus der Sicherheit der gefühlten kulturellen und geografischen Heimatregion. Bereitschaft zur Kooperation in einem größeren Verband und zu solidarischem Kompromiss mit anderen Regionen wird folgen wenn die eigene Position und Autonomie im Netzwerk unumstritten und allgemein anerkannt ist. Die geeignete Struktur dafür bieten „Öko-Regionen“ – die geprägt sind von ihren gemeinsamen ökologisch-ökonomischen Rahmenbedingungen, sozialen Netzwerken, kultureller Vielfalt und Toleranz nach innen und nach außen.

Die Neustrukturierung Europas in autonome Öko-Regionen entschärft zudem die derzeit wieder zunehmenden Konflikte der Nationalstaaten mit ihren – nach Autonomie oder Unabhängigkeit strebenden - kleinen Kultur-Regionen: Katalonien, Galizien und Baskenland in Spanien, Schottland und Wales in Groß-Britannien, Bretagne und Pays d´Oc in Frankreich, Veneto in Italien, Dalmatien in Kroatien, etc… Diese kleinen „Kultur-Regionen“ rebellieren gegen die Kontrolle durch zentralistisch organisierte Nationalstaaten; in einem größeren Verband der „Öko-Region“ hingegen können sie sich geachtet und deshalb besser aufgehoben fühlen. Statt sich im Widerstand gegen „ihre“ Nationalstaaten aufzureiben, könnten sie deshalb umschalten auf aktive Kooperation mit anderen Partnern in der Ökoregion, und bislang ungenutzte Ressourcen in das gemeinsame Europa einbringen.

Scenario für eine gleitende Transformation:

Dieser Prozess kann und soll nicht von oben verordnet werden. Er kann nur erfolgreich sein wenn er in demokratischem Rahmen und völlig transparent erfolgt; am besten im Rahmen eines europaweiten Verfassungskonvents. Es kann auch nicht darum gehen alles in einem Schlag umzukrempeln. Für eine längere Übergangsphase sollen die Nationalstaaten fortbestehen; allerdings müssen sie zunehmend Kompetenzen delegieren – nach oben wie nach unten - also dem bereits erklärten Prinzip der Subsidiarität entsprechend.

Das hieße, daß die Rechte des frei und direkt gewählten Europa-Parlaments gestärkt werden und so eine echte demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen möglich wird. Das Parlament wird ergänzt durch eine 2.Kammer, den „SENAT der REGIONEN“. In der Folge muss der ungebührlich einflussreiche „RAT“ seine Macht an die durch beide Kammern parlamentarisch kontrollierte „REGIERUNG der UNION“ abgeben. Als Konsequenz müssten die EU-interne Regionalpolitik sowie die sog. „Nachbarschaftspolitik“ (die auch als „Barcelona-Prozess“ bezeichnete Kooperation mit den südlichen Anrainern des Mittelmeers) grundlegend verändert werden, um einerseits Fehlentwicklungen zu korrigieren, vor allem aber um eine echte Kooperation gleichwertiger Partner auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Darüberhinaus müssen Kompetenzen und entsprechende Finanz-Hoheit für bestimmte Fragen wieder zurück delegiert werden auf solche Ebenen des Netzwerks, wo sie am sinnvollsten angesiedelt sind; also die Öko-Regionen, Kultur-Regionen, Provinzen und Gemeinden. Dieser Appell an eine Selbstbeschneidung richtet sich sowohl an die EU als auch an die Nationalstaaten. Damit reden wir nicht einer diffusen Zersplitterung nach dem St.Florians-Prinzip das Wort. Allerdings muss die aktuelle zentralistische Regelungswut für alles und alle dringend gezügelt werden, wenn die Vision von einem gemeinsamen Europa nicht zu einem befremdlichen Albtraum mutieren soll.

Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar. mailto: weltgewandt@yahoo.de

Alfred Horn hat in Mainz und Barcelona Sozial- und Kulturwissenschaften studiert und seine Magisterarbeit über „Regionalismus in Westeuropa“ geschrieben. Er ist – ehrenamtlich - Generalsekretär der EMUNI Foundation (Euro-Mediterranean University - Piran/Slovenien) und arbeitet seit vielen Jahren als ziviler Entwicklungsberater; derzeit für eine internationale NGO in Afghanistan und Iran. siehe auch wiki: "weltalf" Bonn, im August 2013

• Der Autor bezieht sich ebenso dankbar wie kritisch auf Anregungen und Formulierungen von Prof. Dr.Dr.Claus Leggewie in seinem Essay „Für ein anderes Europa der Regionen“ / veröffentlicht im Sept 2012.

Wirtschaft

"Globalisierung"

Euer Vorschlag

Begründung / Kommentar

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"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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Steuern und Haushalt

"Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens"

Vorschlag von: Avaune und PIRATAXEL

PADLINK: https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/Axel

Begründung / Kommentar

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"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Die Zukunft des Euros

"Währungsunion"

Vorschlag von: HamburgFrank

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/w-c3-a4hrungsunion

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"Titel"

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Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit

"Titel"

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Digitales Leben

"Grundrecht auf Datenschutz"

Vorschlag von: HamburgFrank

Wir Piraten fordern ein Grundrecht auf Datenschutz und digitale Freiheit und deren Nennung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Begründung / Kommentar

Wie der Überwachungsskandal um PRISM und Tempora zeigt, sind diese Grundrechte massiv bedroht. Auf UNO-Ebene könnte entweder ein eigener Artikel formuliert werden oder Artikel 12 "Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen" überarbeitet werden. http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/AEMR/Text/idart_513-content.html?zur=7

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

Hier kommt Euer Text mit der politischen Forderung (Das was normalerweise der Text eines Programmantrages ist). Falls der Text zu lang ist könnt ihr auch einen Link zu einem Pad mit dem Inhalt oder einer anderen Seite einfügen.

Begründung / Kommentar

Hier kann eine Begründung oder ein sonstiger Kommentar zu Eurer Forderung stehen oder verlinkt sein.

Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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"Titel"

Vorschlag von: DeinName

Hier kommt Euer Text mit der politischen Forderung (Das was normalerweise der Text eines Programmantrages ist). Falls der Text zu lang ist könnt ihr auch einen Link zu einem Pad mit dem Inhalt oder einer anderen Seite einfügen.

Begründung / Kommentar

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Bildung und Kultur

"Kultur- und Bildungspacket"

Vorschlag von: Malte

http://mcs.piratenpad.de/kulturbildung

Begründung / Kommentar

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"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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Bürgerrechte und Innenpolitik

Datenschutz und Privatsphäre

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Datenschutz

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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Überwachung

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Ueberwachung

"Titel"

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"Titel"

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Migrationspolitik

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Migration

Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen

Vorschlag von: Malte für Angelika Beer (Autorin des ursprünglichen Textes)

Den Inhalt des Textes findet ihr in folgendem Pad: http://ag-demokratie.piratenpad.de/eumi

Begründung / Kommentar

In SH als Positionspapier verabschiedet. Da es eher auf Bundespolitik bezogen ist müsste es jedoch noch deutlich umformuliert werden damit es auch ins Europawahlprogramm passt.

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Sonstige Bürger- und Menschenrechte

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Menschenrechte

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Justiz

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Justiz

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Begründung / Kommentar

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"Titel"

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Begründung / Kommentar

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Korruptionsbekämpfung

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Korruption

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Innenpolitik Sonstiges

Pad zur Sammlung von Programmanträgen und Themenvorschlägen: http://inigeuwp.piratenpad.de/Innenpolitik-Sonstiges

"Titel"

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Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit

Drogen- und Suchtpolitik: Das organisierte Verbrechen kennt auch keine Grenzen

Vorschlag von: @moonopool

Über das gemeinsame Monitoring hinaus müssen die Länder Europas ihre Drogen- und Suchtpolitik gemeinsam gestalten.

Erarbeitung der Texte in diesem Pad: https://drogenpolitik.piratenpad.de/2014-europa-wp

Begründung / Kommentar

An den Grenzen zwischen Ländern mit fortschrittlicher Drogenpolitik und solchen mit überkommenen repressiven Ansätzen entsteht eine Art Wanderungsdruck für im Zielland illegale Substanzen, die dort z.B. auf völlig unvorbereitete Jugendliche trifft. Es gilt, diese Mechanismen durch eine europaweit gleichmäßg auf Akzeptanz und Aufklärung fußende Drogen- und Suchtpolitk auszuhebeln und damit dem grenzüberschreitend operierenden organisierten Verbrechen ein wichtiges Standbein zu entziehen.

"Titel"

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Landwirtschaft und Fischerei

"Bäuerliche Landwirtschaft"

Vorschlag von: ScrumSmutje Die Piratenpartei setzt sich für eine bäuerliche Landwirtschaft ein, welche unter dem Motto Aus der Region für die Region zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung langer Transportwege und damit unnötiger Umweltbelastungen steht. Sie sieht in bäuerlichen Familienbetrieben zudem die Garanten für eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Landwirtschaft, die sich um den Schutz von Tier und Natur bemüht. Der Bewahrung traditioneller Nutztier- und pflanzenarten sowie dem biologisch-dynamischen Landbau wird Priorität eingeräumt, soweit die Versorgungssicherheit davon nicht berührt ist. Genmanipulation und deren Ergebnisse sowie die Patentierung von Erbgut werden abgelehnt.

Begründung / Kommentar

Wenn erforderlich, dann gerne. Aber eigentlich sollte das hier piratiger Minimalkonsens sein.

"Titel"

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Energie und Forschung

"Titel"

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Verkehr und Infrastruktur

"Ländlicher Raum"

Vorschlag von: Benutzer:ScrumSmutje Die Piratenpartei steht für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Hierzu zählen Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen ebenso wie die Versorgung mit Wasser und Energie, die Anbindung an Hochgeschwindigkeitsdatennetze und eine ausreichende Nahversorgung.

Begründung / Kommentar

Im Zuge einer auf Konzentration beachten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gerät der ländliche Raum immer mehr ins Hintertreffen und wird vielfach nur noch als Durchleitungsgebiet für Verkehrs- und Energieströme betrachtet. Durch eine gezielte Infrastrukturpolitik, die das Leben in ländlichen Räumen attraktiv macht und erhält kann die weitere Urbanisierung der Gesellschaft und der damit einhergehenden sozialen Probleme eingegrenzt werden. Zudem können nur in einem lebenswerten ländlichen Raum die Grundvoraussetzungen für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft erhalten sowie die bereits fortgeschrittene Industrialisierung der Nahrungsmittelerzugung eingeschränkt werden.

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation

"Außenpolitik"

Vorschlag von: Benutzer:ScrumSmutje Die Priatenpartei tritt ein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet ist und sich nicht an nationalen Interessen orientiert, sondern allein dem gesamteuropäischen Interesse dient. Sie plädiert daher für die Fusionierung der auswärtigen Dienste aller Mitgliedsländer zu einem gemeinsamen Europäischen Außenamt unter einer demokratisch legitimierten Führung. Außerhalb der Europäischen Gemeinschaft sollen die EU-Staaten nur noch gemeinsame Botschaften unterhalten, Abkommen mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten dürfen nur noch auf europäischer Ebene geschlossen werden.

Begründung / Kommentar

Die Einzelinteressen der Einzelstaaten und insbesondere der Mittel- und ehemaligen Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien verhindern ein gemeinsames Auftreten und liefern so Europa und seine Bürger den Interessen von Großmächten und -konzernen aus.

"Titel"

Vorschlag von: DeinName

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