HH:18. Landesparteitag/Anträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kopiervorlage
- 2 (SÄA|PA|X)nn: Titel
- 3 Satzung
- 4 Landesprogramm
- 4.1 PA01:Friedhofszwang lockern
- 4.2 PA02: Mehr Transparenz in Bauausschüssen
- 4.3 PA03: Gute Involvenzverwaltung erhält Arbeitsplätze
- 4.4 PA04: Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung in Mitte
- 4.5 PA05: Legalisierung von Hausbesetzungen
- 4.6 PA06: Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien
- 4.7 PA07: Streichung - Veraltete Position zum Altonaer Museum
- 4.8 PA08: Freie Fernwärmeerzeugung mit Hamburgs Volksentscheid
- 4.9 PA09: Kapitel Wirtschaft
- 4.10 PA10: Busbeschleunigungsprogramm
- 4.11 PA11: Jugendbeiräte
- 4.12 PA12: Ablehnung von Racial Profiling
- 4.13 PA13: Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen
- 4.14 PA14: Beschwerdestelle für Betroffene von polizeilichen Handelns
- 4.15 PA15: Drohnen in Hamburg
- 4.16 PA16: Kultur in städtischen Freiräumen
- 4.17 PA17: Religiöse Einflüsse in der Bundeswehr verringern
- 4.18 PA18: Beteiligungsmöglichkeiten in der Schule sichern
- 4.19 PA19: Flughafen
- 5 Sonstige Anträge
Kopiervorlage
(SÄA|PA|X)nn: Titel
Text
Begründung
Antragsteller
Satzung
SÄA01: Wahlordnung: Gleichstände besser auflösen
Text
Der Landesparteitag beschließt, § 5 Abs. 4 Punkt 3. in Abschnitt B der Satzung folgendermaßen neu zu fassen:
Trifft dies auf keinen Kandidaten zu, so wird der Kandidat mit der geringsten Anzahl an Stimmen für die Zählung gestrichen. Besteht unter mehreren Kandidaten mit der geringsten Anzahl an Stimmen Stimmengleichstand, so werden alle betreffenden Kandidaten gestrichen, sofern noch mindestens zwei Kandidaten übrig bleiben. Bliebe nur ein einziger oder gar kein Kandidat übrig, so
- findet unter der Bedingung, dass bei der Auszählung für diese Position vorher noch keine Streichungen mit Stimmübertragung stattgefunden haben, ein positionsweiser Vergleich der Stimmzettel statt. Hierbei werden die Kandidaten gestrichen, die in der höchsten Priorität, die keinen Gleichstand aufweist, weniger Stimmen als der bestplatzierte erreichen.
- wird ansonsten unter den Kandidaten mit Stimmengleichstand ermittelt, welcher am meisten Stimmen auf sich vereinen könnte, wenn die anderen betroffenen Kandidaten gestrichen würden, und dieser wird dann als einziger nicht gestrichen.
Begründung
Bei den Wahlen zu den Listen für die Bezirksversammlung kam es häufiger zum Einsatz des Losverfahrens als erwartet. Insbesondere wenn eine geringe Anzahl Wähler aus einer mindestens ebenso großen Anzahl Kandidaten wählt, kommt es häufig vor, dass kein Kandidat mehr als eine Stimme erhält. (Kurz gesagt: Jeder wählt sich selber an die Top-Position.) Nach der alten Wahlordnung entscheidet in diesen Fällen meist sofort das Los über die Topplatzierung. Das war so nicht geplant oder erwünscht, und ist auch öfters unintuitiv, wenn bspw. ein Kandidat von allen anderen (hinter sich selbst) auf Platz 2 gewählt wurde, und damit deutlich der beliebteste ist.
Die Änderung führt daher für diese Fälle einen neuen Weg der Auflösung des Gleichstands ein, nämlich einen positionsweisen Vergleich. Es wird also gekuckt, wer am meisten Einserpräferenzen hat. (Die sind jedoch gleich). Dann werden die Zweierpräferenzen verglichen. Wenn auch hier ein Gleichstand auftritt, die Dreierpräferenzen, usw.
Dieses Verfahren eignet sich jedoch nicht für Gleichstände, die weiter fortgeschritten im Zählprozess auftreten, da dafür alle Stimmzettelstapel – auch anderer Kandidaten – auseinandergenommen werden müssten. In diesen Fällen gilt daher weiterhin das alte Verfahren.Antragsteller
SÄA02: Auflösung und Verschmelzung
Text
Der Landesparteitag beschließt, §14 Abs. 2 im Abschnitt A der Satzung folgendermaßen neu zu fassen:
Begründung
Antragsteller
SÄA03: Gliederungen
Text
Der Landesparteitag beschließt, §7 im Abschnitt A der Satzung um folgenden Absatz 7 zu ergänzen.
Begründung
Antragsteller
SÄA04: Datensparsamkeit
Text
Der Landesparteitag beschließt, §2 Mitgliedschaft mit folgendem Punkt zu ergänzen.
Begründung
Antragsteller
Landesprogramm
PA01:Friedhofszwang lockern
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften" nach dem Abschnitt "Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot" folgenden Abschnitt einzufügen:
Friedhofszwang lockern
Unter Vermeidung gesundheitlicher Gefährdungen sowie Störungen des öffentlichen Friedens ist der Friedhofszwang weitestmöglich zu liberalisieren. Insbesondere bei Feuerbestattungen sollte es den Angehörigen erlaubt sein, die Urne in ihrem Besitz zu behalten, oder auf Wunsch des Verstorbenen auch die Asche unter freiem Himmel zu zerstreuen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Würde der Verstorbenen geachtet und Unbeteiligte nicht in unangemessener Weise mit den sterblichen Überresten konfrontiert werden. Erdbestattungen sind hingegen außerhalb von Friedhöfen nur denkbar auf hinreichend großen Privatgrundstücken.Begründung
Antragsteller
PA02: Mehr Transparenz in Bauausschüssen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" folgenden Abschnitt einzufügen:
Mehr Transparenz in Bauausschüssen
Die Bauausschüsse in der Hamburger Bezirksversammlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie fast vollständig nichtöffentlich tagen. Selbst die Antragsteller der jeweils zu beratenden Bauanträge werden nur über das Ergebnis, nicht aber über das Entstehen oder die Begründung der Entscheidung informiert. Selbst die nachträgliche Einsichtnahme in die Beratungsprotokolle der Ausschüsse wird mit dem Verweis auf vorhandene personenbezogene Daten abgelehnt oder nur unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten gewährt.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Antragsteller mehr Möglichkeiten haben, die Entscheidungen der Bauausschüsse nachvollziehen zu können. Dabei ist selbstverständlich der Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
Darum wollen wir den jeweiligen Antragstellern die Möglichkeit einräumen, während der Beratung des eigenen Bauantrages im Bauausschuss anwesend zu sein, und wir wollen ihnen zusätzlich ein Rederecht zum eigenen Tagesordnungspunkt einräumen, damit sie Erklärungen und ergänzende Informationen beibringen können.
Weiterhin soll jeder Antragsteller zusammen mit der Genehmigung oder Ablehnung seines Bauantrages den seinen Antrag betreffenden Beratungsteil des Protokolls ausgehändigt bekommen.
Die Protokolle der Bauausschüsse sind deshalb so zu gestalten, dass sie dieser Anforderung genügen. Sie sollen auch alle Aspekte der Ausschussberatung wiedergeben und transparent über das Beratungsergebnis informieren.Begründung
In Bauausschüssen sind seit Ewigkeiten die gleichen Argumente zu hören, dass es alles schützenswerte Daten seien die dort zur Beratung anstehen. Dies ist jedoch nur bedingt der Fall. Zwar sollte verhindert werden, das Personenbezogene Daten öffentlich werden, doch zumindest die Antragsteller sollten in die Lage versetzt werden, Entscheidungen transparent nachvollziehen zu können. Diese Vorgehensweise wäre ein erster Schritt, die Bauausschüsse der Bezirke für die Bürger transparetner zu gestalten. Antragsteller sind natürlich nur bei der Beratung zu ihrem eigenen Antrag zugelassen und die Protokolle müssen je Antrag separierbar sein.
Die derzeit unter Verwaltung im Programm beschriebene Forderung bezieht sich auf alle Ausschüsse bzw. globalisiert den Bauausschuss mit den anderen Ausschüssen auf eine Stufe. Der Bauausschuss ist jedoch gesondert zu behandeln, da er in allen Bezirken eine Sonderstellung bzgl. Nichtöffentlichkeit darstellt.Antragsteller
PA03: Gute Involvenzverwaltung erhält Arbeitsplätze
Text
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel Wirtschaft folgendes einzufügen, sofern dieses Kapitel besteht:
Die Piratenpartei Hamburg fordert für die Vergabe von Aufträgen zur Verwaltung insolventer Privatpersonen und/ oder in Insolvenz geratener Unternehmungen zukünftig ein transparentes und für die Gläubiger nachvollziehbares Vergabesystem. Erfolgreich abgeschlossene Verfahren der Vergangenheit sollen als Vergabekriterium berücksichtigt werden.Begründung
Die Verteilung der Aufträge soll und darf zukünftig nicht allein in dem Ermessen von Richterrinnen und Richtern sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf den Amtsgerichten liegen, weil die zu bestellenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Regel nach ökonomischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen arbeiten müssen.
Infolgedessen liegt es nahe, dass die zu Amtsträgern bestellten Anwälte nicht immer im Sinne der Schuldner und Gläubiger handeln.
Deshalb sollten für die Vergabe dieser speziellen Verwaltungsaufträge zukünftig streng zu dokumentierende und zu überwachende Richtlinien vorgegeben werden. In der Freien und Hansestadt sind die Rechtsanwälte, die zur Verwaltung von Insolvenzaufträgen zugelassen sind, sehr stark konzentriert. Es besteht nur eine verhältnismäßig geringe Auswahl zugelassener Alternativen.
Da die Rechtsanwälte in der Regel aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus arbeiten und handeln müssen, liegt es nahe das nicht immer eine geordnete Restrukturierung durch eine Sanierung, übertragene Sanierung oder durch ein Planverfahren vorgenommen wird. Sondern vielmehr eine schnelle Abwicklung aus den eigenen wirtschaftlichen Zwängen heraus favorisiert wird.
Sofern die von Insolvenz betroffene Person oder das betroffene Unternehmen sich nicht eigenständig und rechtzeitig um einen Insolvenzverwalter des Vertrauens oder eine Eigenverwaltung bemüht, wird der Person oder dem Unternehmen durch das zuständige Amtsgericht, Insolvenzabteilung, von Amts wegen ein Verwalter zugewiesen.
Eine solche Zuweisung wird gegenwärtig durch die Richterrinnen und Richter oder Rechtspflegerrinnen und Rechtspfleger vorgenommen. Einer ordentliche und nachvollziehbare Dokumentation zur Auswahl der zu übertragenden Amtsaufgaben erfolgt bisher nicht, da offensichtlich keine entsprechenden Listen geführt werden.
Zum Zwecke einer möglichst hohen Erhaltungschance von Privatvermögen, Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Sachverstand sollte die Vergabe dieser speziellen Verwaltungsaufträge zukünftig nach strengen Richtlinie und Kriterien für jedermann nachvollziehbar und zweckmäßig erfolgen. Freihändige Vergaben sind in Zukunft zu unterbinden.
Notwendige Fortbildungen und Schulungen müssen transparent und im Rahmen öffentlich bekannter Lehrgänge stattfinden. Die Weiterbildung durch Gerichtsdiener oder mittelbar nahestehender Personen muss zukünftig für unzulässig erklärt werden.Antragsteller
PA04: Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung in Mitte
Text
Der Landesparteitag möge beschießen den folgenden Text im Kapitel Umwelt und Energie einzufügen:
Auf dem Gebiet des Bezirks Hamburg Mitte sollen bis zum Jahre 2020 mindestens zwei Geothermische Anlagen zur hauptsächlichen Gewinnung von Nutzwärme für Wohnungen und Gewerbe sowie der Gewinnung von Ökostrom errichtet werden. Die erste dieser Anlagen soll im Rahmen der bisherigen Vorplanungen des IBA Konzeptes schnellstmöglich realisiert werden. Die Erzeugungskapazität ist bei der Planung der Wohn- und Gewerbeflächen in Wilhelmsburg in Form von Vorgaben zur regenerativen Wärmeerzeugung mit einzubeziehen.
Eine weitere Anlage soll in der Standortplanung so vorgesehen werden, dass das Ziel einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung Hamburgs unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Fernwärmeinfrastruktur umgesetzt wird.Begründung
Der Bezirk Mitte bietet sehr gute Voraussetzungen zur Nutzung von Tiefengeothermie als ökologische und sichere Wärmequelle. In einem Projekt wurde in den letzten Jahren ein konkreter Standort in Wilhelmsburg entwickelt. Dieser Standort wartet auf den Startschuss zur praktischen Umsetzung der Möglichkeiten. Je nach Betrachtungsdauer ist die Wärmeerzeugung aus Geothermie nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich vorteilhaft. Mit den neuen Voraussetzungen durch den Volksentscheid zur Übernahme insbesondere des Fernwärmenetzes, bieten sich für weitere Geothermie Standorte beste wirtschaftliche Voraussetzungen. Die Geothermie ist für eine Grundlasterzeugung zur Ersetzung von aus importierten fossilen Brennstoffen wie Gas oder Kohle erzeugter Wärme bestens geeignet.
Die Energielandschaft in Deutschland kann nur aus verschiedenen Bausteinen gemeinsam haltbar umgebaut werden. Neben den etablierten erneuerbaren, kurzfristig aber nur bedingt vorhersehbaren, Stromlieferanten Photovoltaik und Windkraft wird derzeit als durchgängige nachhaltige Energiequelle nur Biomasse und Wasserkraft genutzt.
Neben diesen mittelbar auf die Einstrahlung der Sonne zurückgehenden Energiequellen steht mit der geothermischen Energie eine weitere, von der Sonne vollständig unabhängige Quelle zur Verfügung, die bisher in nur sehr begrenztem Maße genutzt wurde. Tiefengeothermie ist nicht überall, aber gerade im norddeutschen Raum besonders gut verfügbar. Untersuchungen für den Bundestag über das Gesamtpotenzial haben ergeben, dass aus dieser Quelle die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs dauerhaft gedeckt werden könne1. Die Tiefenerdwärme besteht ca. zur Hälfte aus nuklearer Zerfallswärme, quasi der Erde als sicherstes Atomkraftwerk. Sofern nur diese dauerhaft entstehende Wärme entnommen wird, diese Form der Energie quasi unendlich.
Der Umweltausschuss des Bezirks Mitte hatte am 28.11.2013 einstimmig die Suche nach geeigneten Standorten für die nachhaltige Wärmeversorgung des Bezirks beschlossen. Dieser Antrag konrektisiert einen Teil der Planung. Je länger die Betrachtungsdauer von Erdwärmeprojekten gewählt wird, desto niedriger sind die rechnerischen Kosten pro Kilowattstunde Wärme. Die Kostenplanung von strategischen Projekten sollte nicht ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kalkulationen mit ggf. zu kurz greifenden Abschreibungs- /Amortisationszeiträumen orientiert sein, die Investition in eine langlebige Anlagentechnik und ein Bohrloch muss für die politische Bewertung auch in den tatsächlichen Nutzungsdauern bewertet werden.
Die Auswirkungen der sog. Schuldenbremse sollen sofern zutreffend für die politische Entscheidung klar dargestellt werden. Die Kosten für zu beschließende geothermische Wärme und Strom sollen als wirtschaftliches Szenario in folgenden Amortisationszeiträumen betrachtet werden: 10 / 20 / 50 / 100 / 250 Jahre. Ggf. anfallende Ersatzinvestitionen im Zeitraum sind mit aktuellen Beschaffungswerten anzugeben.
Aus einem Projekt wie dem IBA Projekt in Wilhelmsburg sind dauerhaft 10 Megawatt Wärmeleistung zu ersetzen. Dieser Wärmebedarf muss also nicht mehr aus fossilen Quellen wie Gasfracking, dessen Potenzial derzeit in Bergedorf und Harburg geprüft wird, gedeckt werden. Mit heimischer Wärme aus der Tiefe wird Hamburg zudem unabhängiger von importierter Steinkohle oder Erdgas.
Die Gewinnung von Wärme und Strom aus Geothermie setzt gewissenhafte Planung und professionelle Umsetzung voraus, damit die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt positiv gestaltet werden. Die Geologie in Hamburg erlaubt die Nutzung von Aquiferen, d.h. warmes Wasser führende Schichten, daher ist das sogenannte Fracking zur Erschließung des Potenzials nicht nötig. Die Federführung von Hamburg Wasser in Projekten sichert das klare Hauptziel einer sicheren Wassserversorgung.
Der Start der Nutzung von Geothermie in Hamburg kann und soll zur Entwicklung eines Kompetenzzentrums für Geothermie genutzt werden. Mit der TUHH hat die Stadt Hamburg bereits erhebliche Kompetenzen im Zugriff. Über die konkreten Anforderungen und Chancen der Projekte innerhalb einer Großstadt kann die bundesweite Forschung auf die tatsächlichen Bedarfe koordiniert werden.
Der Zeitrahmen von Projektidee bis zur Produktion einer Anlage beträgt aktuellen Schätzungen nach 4 Jahre. Das bekannte IBA Projekt ist bereits zu einem guten Teil entwickelt, so dass innerhalb von 2,5 Jahren die Produktion starten kann und das Projekt in die aktuelle Entwicklung des Stadtteils Wilhelmsburg integriert werden kann.
Der Antrag wurde fast identisch einstimmig von der Bezirksversammlung Mitte angenommen.
Quelle zu bundesweiten Potenzialen:
http://www.tab-beim-bundestag.de/de/publikationen/berichte/ab084.htmlAntragsteller
PA05: Legalisierung von Hausbesetzungen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Stadtentwicklung" im Abschnitt "1.1. Bauen und Wohnen" aus dem Unterabschnitt "1.1.9 Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum" den folgenden Satz zu streichen:
Die Besetzung von widerrechtlich leerstehendem Wohnraum soll entkriminalisiert werden.Begründung
Eine Besetzung von Wohnraum verletzt das Grundrecht auf Privateigentum der Haus-/Wohnungseigentümer und stellt strafbaren Hausfriedensbruch dar. Mit der Forderung, dass die Besetzung widerrechtlich leerstehendem Wohnraum entkriminalisiert wird, legalisieren wir für solche Fälle den Hausfriedensbruch und greifen das Grundrecht auf Privateigentum an.
Abgesehen von diesen juristischen Schwierigkeiten, ergeben sich auch rein praktische. So ist nicht eindeutig erkennbar, ob Wohnraum auch wirklich widerrechtlich leersteht. Hier kann für gewöhnlich keine einfache und eindeutige Entscheidung getroffen werden. Zudem gehen meistens Hausbesetzung auch mit einer Beschädigung des Eigentums einher, indem z.B. die Wohnungstür aufgebrochen wird.
Hier wird eine große Rechtsunsicherheit geschaffen, die nur viel Arbeit für die Gerichte und Ärger für die Beteiligten bedeutet.
Antragsteller
PA06: Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien
Text
Die Versammlung möge beschließen im Kapitel "Bildung" im Unterpunkt "Lerninhalte" den Abschnitt "Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien" durch den folgenden Text zu ersetzen:
Obgleich die Piratenpartei die Verkürzung der Gymnasialschulzeit um ein Jahr, G8 genannt, nicht befürwortet, sind wir für
Stringenz in der Bildungspolitik.
Begründung
Antragsteller
PA07: Streichung - Veraltete Position zum Altonaer Museum
Text
Der Landesparteitag möge beschießen, den folgenden Punkt samt Text im Kapitel "Kultur" des Landesprogramms zu entfernen:
"Für eine bürgernahe Kulturpolitik: Keine Schließung des Altonaer Museums
Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene ein, deren Vielfalt der Bevölkerungsstruktur unserer Stadt gerecht wird. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Schließung des Altonaer Museums ab, das seit seinem Umbau u. a. ein hervorragendes Angebot für Kinder enthält und sich auch um die Förderung der Jugendliteratur verdient macht."Begründung
Antragsteller
PA08: Freie Fernwärmeerzeugung mit Hamburgs Volksentscheid
Text
Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Text im Kapitel Umwelt und Energie einzufügen:
Die Piratenpartei Hamburg will mangels bundesweiter Regeln durch ein Wärmegesetz auf Hamburgebene das Fernwärmemonopol zu einem Wärmemarkt öffnen. Dieses Wärmegesetz regelt die einfache Einspeisung und Durchleitung von Wärme in den Wärmenetzen Hamburgs. Die technischen Voraussetzungen für eine möglichst einfache Teilnahme am Fernwärmemarkt sind zu schaffen.
Ziel ist die Umsetzung des Volksentscheides „Unser Hamburg – User Netz“ durch eine dezentralisierte und vom Bürger kontrollierbare Energieversorgung. Bürger wie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen Beiträge zur ökologischen Energieversorgung im Wärmebereich leisten können.
Es gibt viele Liegenschaften oder Grundstücke innerhalb Hamburgs , auf denen ein Beitrag zur verteilten Fernwärmeerzeugung geleistet werden könnte. Die Piratenpartei Hamburg wird zusammen mit den Bürgern Hamburgs versuchen, diese am Gemeinwohl orientierten Standorte zu ermitteln und soweit möglich zur Verfügung stellen.Begründung
Im Rahmen des Volksentscheides zur Rekommunalisierung des Energienetzes ergeben sich neue Ausgangslagen für die Fernwärmeversorgung der Stadt Hamburg. Mit dem Volksentscheid verknüpft ist ein Neuordnung der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Der Senat wurde von der Bevölkerung aufgefordert, das gesamte ehemalige HEW-Fernwärmesystem zurück in städtische Hand zu nehmen. Das Hochtemperatur Fernwärmenetz versorgt ca. 80% der privaten Fernwärmehaushalte Hamburgs. Mit dem KohlekraftwerkeWedel ist eine zentrale Versorgungsquelle für die Fernwärme im Bezirk Mitte in absehbarer Zeit abgängig. Das bisher von Vattenfall als Ersatz geplante Erdgaskraftwerk (GuD) wird als Ergebnis des Volksentscheids aller Voraussicht nach nicht mehr weiter geplant werden, da Vattenfall mit dem absehbaren Entzug des Wärmenetzes die wirtschaftliche Grundlage fehlt. Die Stadt HH selbst wird das GuD nicht bauen, da es dafür kein öffentliches Ausschreibungsverfahren gab. Die Politik Hamburgs ist daher aufgefordert, sich frühzeitig um die Gewährleistung der Versorgung Fernwärmekunden Gedanken zu machen und Einfluss auf die künftige Versorgungsstruktur zu nehmen. Die letzte bekannte, umfassende Studie ist das von der BSU 2012 in Auftrag gegebene Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz: http://www.arrhenius.de/uploads/media/arrhenius_Masterplan_Klimaschutz_Hamburg__akutalisiert__Stand_Nov2010.pdf
Bei der Fernwärme kommt das Gutachten zum Schluss: „Die [...] zweckmäßigste Möglichkeit ist, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen.“ S. 74 Auch das im Auftrag der Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ am 6.9.2013 von der renommierten Beratungsgesellschaft LBD erstellte Gutachten „Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung - Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg“ http://unser-netz-hamburg.de/wp-content/uploads/144px_Gutachenten_LBD_Fernwaerme-Hamburg_2013_09_06.pdf kommt auf S. 63 zu folgendem Ergebnis: Ausgehend von einer hydraulischen Analyse des Fernwärmenetzes wäre es sinnvoll, Versorgungsgebiete zu identifizieren, in denen auf der Grundlage der Seite: ½ vorhandenen Abnahme- und Verteilstruktur eine Vorlauftemperaturabsenkung möglich ist. Diese Versorgungsgebiete sollten zusammenhängende Netzteile darstellen, die möglichst keine nachgelagerten Gebiete versorgen. Die Übergabestationen bei den Endkunden müssten dann auf die geringere Temperatur in diesem Gebiet umgestellt werden. Dies sollte bei der üblichen Gebäudebeschaffenheit und den üblichen Heizflächen im Regelfall ohne größere Probleme möglich sein. Ergebnis wäre dann ein primäres Fernwärmenetz zur Versorgung aller Stadtteile und jeweils sekundäre Netze zur örtlichen Versorgung mit geringeren Systemtemperaturen. Zur Versorgungssicherheit kann eine Vielzahl von Kraftwerken mit diversifizierten Einsatzstoffen erheblich beitragen. Ein Mix aus Gas, Biomassenutzung, Geothermie und weiteren Wärmelieferanten (z.B. Solarthermie) stellt eine Daseinsvorsorge her, die als System wesentlich unanfälliger gegenüber Störungen (Unfall, Anschlag, Energierohstoffversorgung) ist, als ein einzelnes Kraftwerk. Ein sukzessiver Umbau des Systems, der Innovation und minimierte Emissionswerte frühzeitig aufgreifen kann, wird ebenfalls erleichtert.
Ein im Zugang technisch vereinfachtes und rechtlich geregeltes Fernwärmenetz erlaubt Wettbewerb im Fernwärmemarkt, was zu Kostensenkungen bei den Bewohnern des Bezirks und Einsparungen im Hamburger Gesamthaushalt u.a. über verringerte ALG II Leistungen führt.
Potentielle Standorte für dezentrale Erzeugungsanlagen können zur qualifizierten Weiterentwicklung einer umfassenden Umgestaltung der Energieversorgung Hamburgs, insbesondere für den Umbau des Fernwärmenetzes auf ein Temperaturniveau unterhalb 100°C genutzt werden.
Beispiel einer verhältnismäßig großen, dezentralen Lösung vor Ort wäre das Eon Kraftwerk Hamburg Neuenfelde. Diese Anlage hat ca. 14 Megawatt (MW) Heizleistung (nur 1 MW Strom) gemäß der Pressemitteilung von Eon.
Neben den Verfassern der oben genannten Studien gibt es praktische Erkenntnisse von in Hamburg aktiven Wärmeversorgern (HH Energie, Lichtblick, Dalkia, E.ON, etc) und der Forschung (z.B. das CC4E an der HAW). In München wurde innerhalb der letzten Jahre ein Hochtemperatur Fernwärmenetz z.T. auf eine kleinteilige Versorgung umgebaut. http://www.swm.de/privatkunden/m-fernwaerme/dampfnetzumstellung.htmlAntragsteller
PA09: Kapitel Wirtschaft
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Programm vor dem Kapitel "Sonstige Themen" das Kapitel "Wirtschaft" einzufügen und dort die folgenden Unterabschnitte aus dem Kapitel "Sonstige Themen" einzufügen:
- Zukunft Hafen
- Subventionen
Begründung
Antragsteller
PA10: Busbeschleunigungsprogramm
Text
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Stadtentwicklung" im Abschnitt "1.2. Verkehr" unter dem Absatz "1.2.1. Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs" den Unterpunkt "1.2.1.4. Busbeschleunigungsprogramm" wie folgt einzufügen:
Begründung
Antragsteller
PA11: Jugendbeiräte
Text
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Jugend" den folgenden Abschnitt mit der Überschrift "Jugendbeiräte" einzufügen:
Begründung
Antragsteller
PA12: Ablehnung von Racial Profiling
Text
Der Antrag ist modular aufgebaut wird zunächst aber im ganzen abgestimmt. Sollte der Antrag im ganzen abgelehnt werden, werden seine Module einzeln abgestimmt.
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Innere Sicherheit" die folgenden Abschnitte unter der Überschrift "Racial Profiling" einzufügen:
Modul 1: Ablehnung von Racial Profiling
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich gegen Racial Profiling durch die Hamburger Polizei ein. Polizeiliches Handeln, Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht aufgrund von äuserlichen Merkmalen, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft vorgenommen werden.
Modul 2: Beschwerdestelle gegen Racial Profiling
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung einer Beschwerdestelle ein, über die eine unabhängigen und anonyme Datenerhebung von Beschwerden von Betroffenen betreffend Racial Profiling erfolgen kann. Dazu sollen den Kontrollierten durch die kontrollierenden Beamten Musterformulare für entsprechende Beschwerden über "Racial Profiling" ausgehändigt werden.
Diese sollen durch diese unabhängige Beschwerdestelle angenommen und anonym ausgewertet werden. Auf den Beschwerden basierend sind Verbesserungs- und Vermeidungsmöglichkeiten für die jeweiligen verantwortlichen Behörden zu entwickeln. Die Ergebnisse der Auswertung der Beschwerden sind zu veröffentlichen.Begründung
Antragsteller
PA13: Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Innere Sicherheit" den folgenden Abschnitt mit der Überschrift "Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen" einzufügen:
Wir setzen uns für eine umfassende Bildung der Angehörigen der Polizei Hamburg im Bereich Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz, Menschenrechte ein. Dies soll zum einen in der polizeilichen Ausbildung erfolgen sowie als kontinuierliche Weiterbildung ergänzend zur tägliche Polizeiarbeit.Begründung
Antragsteller
PA14: Beschwerdestelle für Betroffene von polizeilichen Handelns
Text
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Innere Sicherheit" den folgenden Abschnitt mit der Überschrift "Beschwerdestelle für Betroffene von polizeilichen Handelns" einzufügen:
Zur wirksamen Kontrolle des polizeilichen Handelns setzt sich die Piratenpartei Hamburg für die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle ein. Diese soll Beschwerden bearbeiten und gegen Polizisten und Verantwortliche losgelöst von Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Diese Beschwerdestelle soll gleichzeitig auch eine Beratungsstelle für Opfer von Polizeigewalt sein sowie für Polizeibeamte, die sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.Begründung
Aus dem Positionspapier von Amnesty International: Sieben gute Gründe ...
1. Unabhängige Untersuchungskommissionen können über den Einzelfall hinaus strukturelle Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen, die gegebenenfalls bei den politisch Verantwortlichen einen höheren Stellenwert erhalten würden, als gleich lautende Vorschläge aus der Polizeiorganisation oder von den Berufsvertretungen. So bereitet die Kommission in England in regelmäßigen Abständen „lessons learned“ zu bestimmten Fragen der Polizei auf.
2. Durch die Möglichkeit, auch auf eigene Initiative hin Ermittlungen über sich abzeichnende Muster von Rechtsverletzungen durchführen zu können, entfalten unabhängige Untersuchungskommissionen eine präventive und "befriedende" Wirkung.
3. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten der Polizei die Möglichkeit, Vorwürfen oder dem Argwohn entgegenzuwirken, bei Auseinandersetzungen um polizeiliches Fehlverhalten würden intern Ermittlungen behindert oder Übergriffe vertuscht und gedeckt werden.
4. Eine allgemein anerkannte neutrale Kontrollinstanz kann die Position solcher Beamtinnen und Beamten stärken, die zu Unrecht polizeilichen Fehlverhaltens beschuldigt werden.
5. Unabhängige Untersuchungskommissionen fördern die Transparenz polizeilichen Handelns, verstärken mittelbar den Dialog zwischen Polizei und (polizeikritischen) Bürgerinnen und Bürger und erhöhen damit die "Bürgernähe".
6. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten PolizistInnen die Chance, außerhalb ihrer eigenen Dienststelle mögliches Fehlverhalten von KollegInnen anzuzeigen, ohne dabei unter Druck zu geraten. 7. Unabhängige Untersuchungskommissionen können präventiv gegen Übergriffe schützen, da sie Transparenz fördern und Straflosigkeit für rechtswidrige Gewalt entgegenwirken. So werden insbesondere die Rechte der Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geschützt.
Quelle: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/positionspapiere-viele-gute-gruende-fuer-transparenz-und-verantwortung-bei-der-polizeiAntragsteller
PA15: Drohnen in Hamburg
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, an passender Stelle einzufügen:
Die Piraten Hamburg wollen die Bevölkerung für die Auswirkungen und Möglichkeiten der sich zukünftig etablierenden Nutzung von Drohnen stärker sensibilisieren und aufklären. Wir setzen uns dafür ein, dass in Hamburg gesetzliche Grundlagen zu Entwicklung, Forschung und dem Einsatz von Drohnen in Hamburg geschaffen werden, in bei denen die Beachtung der informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung im Mittelpunkt steht.
Die Nutzung von Drohnen in Hamburg unterstützen wir unter der Voraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Eine eventuelle Anschaffung von Drohnen für polizeiliche Maßnahmen durch die Polizei Hamburg lehnnen wir im Vorwege ab. Besonders einer möglichen Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit.Begründung
In Zukunft ist mit einer sich etablierenden Nutzung von Drohnen auf der Oberfläche und darunter, auf und unter Wasser und in der Luft von verschiedensten Interessensvertretern zu rechnen. Wie mit diesen Drohnen umgegangen werden soll ist bis jetzt Deutschland nur zu einem kleinen Teil geregelt.
In Hamburg gibt es dazu noch keine Regelungen.Antragsteller
PA16: Kultur in städtischen Freiräumen
Text
Trotz der modularen Aufteilung dieses Antrages sollen die Module 2 und 3 sowie die Module 5, 6 und 7 im Landesprogramm später einen gemeinsamen Absatz bilden, sollten sie angenommen werden. Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Kultur" folgenden Punkt samt Text einzufügen:
Freiräume statt Fassaden
(Modul 1)
Die Piratenpartei lehnt eine Kulturpolitik, die sich ausschließlich am Stadtmarketing orientiert ab. Kultur ist ein Grundbedürfnis der Bewohner dieser Stadt. Sie geht über einen Standortfaktor für Unternehmen und die Ausrichtung auf touristische Angebote hinaus. Eine öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich Kultur bedeutet nicht nur, die bestehenden Strukturen - wie Theater, Museen und Denkmäler - zu erhalten, sondern Menschen zu neuem kulturellen Schaffen zu befähigen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Hamburg und ihre Bezirke aktiv Freiräume für Kultur schaffen, die nicht erst durch Besetzungen und Kämpfe erstritten werden müssen.
(Modul 2)
Hierzu gehört die unbürokratische Genehmigung von Zwischennutzungen in nicht bewohnbaren, leerstehenden Gebäuden und auf leerstehenden Flächen für kulturelle Zwecke.
(Modul 3)
Die Bezirksämter sollen dazu verpflichtet werden, alle Flächen und nicht bewohnbare Gebäude im städtischen Besitz zu veröffentlichen, die eine Zwischennutzung ab zwei Monaten ermöglichen, um Kulturschaffenden dort Freiräume zu gewähren.
(Modul 4)
Der Leerstand in nicht bewohnbaren Gebäuden, die für eine Zwischennutzung augenscheinlich in Frage kommen, soll - ähnlich wie im Hamburger Wohnraumschutzgesetz bei illegalem Leerstand von Wohnraum - mit Bußgeldern sanktioniert werden. Sollten Ermahnungen und Sanktionen nicht zur Beendigung des Leerstandes in nicht bewohnbaren Gebäuden führen, fällt das Belegungsrecht an den jeweiligen Bezirk, um eine Zwischennutzung zu ermöglichen.
(Modul 5)
Bei Neubau sind den betroffenen kulturellen Einrichtungen und Kulturschaffenden, die nicht einer vorherigen Zwischennutzung entstammen, vor Abriss- und Baugenehmigung neue Räume am gleichen Ort oder in Nähe ihres ursprünglichen Wirkens vertraglich zu garantieren.
(Modul 6)
Nach 2 Jahren Zwischennutzung soll kulturellen Einrichtungen und Kulturschaffenden ein Gewohnheitsrecht eingeräumt werden. Ihre Anliegen sollen bei Neubau noch vor der Abrissgenehmigung öffentlich angehört und vom Eigentümer in seiner Planung mit berücksichtigt werden.
(Modul 7)
Nach 3 Jahren Zwischennutzung fällt das Vorkaufsrecht an die Zwischenmieter, wenn diese sich offen genossenschaftlich organisieren. Sollten die Mieter keinen Kauf erwägen, fällt das Vorkaufsrecht an die Stadt, die im Sinne der Piratenpartei Hamburg und ihrer Idee einer öffentlichen Daseinsfürsorge kulturelle Freiräume ermöglichen soll.Begründung
Antragsteller
PA17: Religiöse Einflüsse in der Bundeswehr verringern
Text
Der Landesparteitag möge den folgenden Text beschließen:
Religiöse Einflüsse in der Bundeswehr verringern
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, im Bereich der Bundeswehr, den für alle Wehrdienstleistenden verplichtenden "Lebenskundlichen Unterricht" durch einen allgemeinen Ethikunterricht zu ersetzen. Momentan wird dieses Unterrichtsfach von einem Theologen gelehrt. Das ist im Sinne der von der Piratenpartei Hamburg geforderten Trennung von Staat und Kirche nicht aktzeptabel. Staatlich finanziert werden, sollte nur Bildung, die möglichst wertneutral einen Gesamtüberblick auf die verschiedenen Weltanschauungen bietet. Deshalb soll der "Lebenskundliche Unterricht" durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden, der von neutral lehrendem, pädagogisch geschulten Personal durchgeführt wird. Damit einher geht der Abbau der theologischen Angestellten bei der Bundeswehr.Begründung
Antragsteller
PA18: Beteiligungsmöglichkeiten in der Schule sichern
Text
Bildungsinstitutionen sind für die Schüler wichtiger Teil des persönlichen Lebens. Sie verbringen hier sehr viel Zeit, einerseits mit dem Ziel des konventionellen Lernens, andererseits werden aber auch viele "Social Skills", also Sozialkompetenzen erst in der Schule und durch den Umgang untereinander erlernt.
Die Piratenpartei Hamburg fordert deshalb das Schüler sich gleichberechtigt an, der Schule betreffenden, Entscheidungen beteiligen können.
Die aktuelle Situation sieht in einem Großteil der Bundesländer, sogenannte Schulversammlungen vor, in denen Schüler, Eltern und Lehrer sowie Vertreter der Schulleitung mit gleicher Stimmenverteilung über Entscheidungen abstimmen. Das halten wir für ungerecht, denn der Gruppe des Lehr-und Verwaltungspersonals wird mit einer gegebenen Mehrheit im Prinzip ein Vetorecht eingeräumt. Ebenso darf jede Entscheidung von der Schulleitung bzw. dem Schulleiter oder der Schulleiterin evoziert werden, also die Entscheidung einer solchen Schulversammlung ist nicht bindend, sondern letztendlich liegt die Entscheidungskompetenz bei der Schulleitung.
Wir fordern ein System in dem Schüler gegenüber dem Lehrpersonal gleichberechtigt sind. Ebenso soll es für die Vertreter der Schülerschaft die Möglichkeit geben, die gesamte Schülerschaft in einem Thema durch eine Abstimmung zu befragen, und sich so demokratisch abzusichern.
Das soll den Schüler die Möglichkeit geben, aktiv das Schulleben und ihre persönliche Umgebung mitzugestalten, und dieses so zu bereichern.Begründung
Antragsteller
Dieser Antrag wurde rechtzeitig im Arbeitspad veröffentlicht. [1] (Zeile 54 - 68 Time-Slider Version 6439 am 07.03. 15:42) Der Landesvorstand sieht dies als satzungskonform.
PA19: Flughafen
Text
Wir fordern die Einführung eines echten Nachtflugverbotes von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens. Die Flughafenbetreiber sollen zu regelmäßiger Anpassung der Lärmschutzmaßnahmen gemäß neuestem technischen Stand verpflichtet werden. Flugbewegungen sollen gleichmäßiger über alle Flugstrecken verteilt werden.
Überdies fordern wir die Diskussion über einen außerstädtischen Flughafen und/oder zusätzlicher außerstädtischer Start- und Landebahnen.Begründung
Die Anwohner des Flughafens leiden unter dem Lärm und den Abgasen.
Fluglärm macht krank, besonders in der Nacht.Antragsteller
Sonstige Anträge
X02: Erklärung LaVo bestätigen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Hamburg bestätigt in Bezug auf die Affären #bombergate und #molligate und die allgemeine Situation der Piratenpartei die Stellungnahme des Landesvorstands[1], die gemeinsame Erklärung der anwesenden Landesvorstandsmitglieder auf der Marina Kassel[2] sowie die Ergänzung zu dieser Erklärung durch die Landesvorstände von Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein[ebd.].
[1] http://statement.piraten-hh.de/
Begründung
Antragsteller
X03: Open Antrag
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Piratenpartei Hamburg führt auf Landes- und Bezirksebene das Portal "Open Antrag" ein. Hier können alle Bürger ihre eigenen Anträge einstellen, diese bewerten und können den Status von Anträgen nachverfolgen. Piratenfraktionen oder -abgeordnete können die Anträge übernehmen und in ihre jeweiligen Parlamente einbringen. Dies schafft eine weitere Möglichkeit mit den Abgeordeten direkt in Kontakt zu treten und Bürgeranliegen direkt in der Politik einzubringen.Begründung
Antragsteller
X04: Hamburger Positionierung
Text
Dieser Antrag soll eine Positionierung der Piratenpartei Hamburg darstellen, sowohl was die (Selbst-)Einordnung in der politischen Landschaft betrifft, als auch über die Mittel, mit denen wir unsere Ziele erreichen möchten. Sollte der Antrag im Ganzen nicht angenommen werden, kann er in Modulen abgestimmt werden. Bei hohem Diskussionsbedarf wäre es evtl. sinnvoll, auch die Diskussion modulweise durchzuführen.
Der Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg erklärt:
Modul1
Die Piratenpartei Hamburg sieht sich als Teil einer liberalen und linken Partei.
Von anderen Parteien, die sich liberal nennen, unterscheidet uns, dass bei uns die Freiheit von Menschen im Vordergrund steht, statt der Freiheit juristischer Personen oder abstrakter Märkte. Und dass grundlegende Freiheiten den einzelnen Menschen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zur Verfügung stehen müssen.
Von anderen linken Parteien unterscheidet uns unsere Skepsis gegenüber kollektivistischen Gedankensystemen und deren Drang, alle Menschen nach ihrem Idealbild zu formen und in diesem Sinne zu bevormunden. In der Frage der Verteilung von Eigentum gilt für uns: Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Modul2
Als demokratische Partei mit dem Anspruch, Teile der Bevölkerung in gewählten Vertretungen zu repräsentieren, bewegen wir uns auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennen uns zum Prinzip des demokratischen Rechtsstaats. Wir möchten die Gesellschaft und das politische System verändern und mitgestalten. Eine revolutionäre Beseitigung der demokratischen Ordnung ist nicht unser Anliegen.[1]
Modul3
Unter Bekenntnis zum Rechtsstaat verstehen wir nicht, dass wir alle existierenden Gesetze bejubeln, und diese nicht kritisieren dürfen. Im Gegenteil ist es der Sinn demokratischer Prozesse, auf eine Verbesserung der Gesetze hinzuwirken. Aber wir stellen das grundsätzliche Prinzip nicht in Frage, dass wir eine Rechtsordnung haben, an die sich die vollziehende Gewalt zu halten hat, und dass es die Aufgabe der Exekutivorgane ist, diese Rechtsordnung auch durchzusetzen.
Wir sehen zivilen Ungehorsam durchaus als legitimes Mittel von Bürgern an, wenn Rechtsordnung und Moral ansonsten unvereinbar scheinen. Wir sehen es sogar explizit als Aufgabe der Zivilgesellschaft an, sich bspw. der Zurschaustellung menschenverachtenden Gedankenguts in den Weg zu stellen, auch und gerade wenn die Organe des Rechtsstaats gezwungen sind, diese hinzunehmen oder gar zu schützen.
Aber wir bestreiten nicht das Gewaltmonopol des Staates. Wir möchten die gesetzlichen und praktischen Kompetenzen der Polizei und anderer Vollzugsorgane auf ein Grundrechte achtendes Maß zurückstutzen und die Einhaltung dieser Schranken besser durchsetzen. Aber wir sehen die Polizei nicht als unsere Gegner an. Wir mögen die Auflösung von Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten fordern, aber eine Gesellschaft ohne Polizei halten wir auf absehbare Zeit für unrealistisch.
Modul4
Neben der Vertretung der Bevölkerung in Parlamenten sehen wir als Partei unsere verfassungsgemäße Aufgabe in der politischen Willensbildung. Diese dient der Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen und verläuft sowohl von oben nach unten, als auch in umgekehrter Richtung. Von unserem Selbstverständnis her schreiben wir der Richtung von unten nach oben hierbei eine besondere Bedeutung zu. Das schließt Kommunikation auf Augenhöhe ein. Eine bevormundende Attitüde wollen wir dabei vermeiden.
Modul5
Um unseren Aufgaben als Partei – politische Willensbildung und Volksvertretung – gerecht werden zu können, benötigen wir eine dauerhafte Unterstützung von mindestens 5% der Bevölkerung. Diese wieder zu erlangen und zu erhalten ist daher unser vorrangiges, strategisches Ziel.
Modul6
Dabei können wir uns Aktionen bedienen, die von Teilen der Bevölkerung, oder sogar einer Mehrheit, als provokant oder unangemessen angesehen werden, solange sie von ausreichend Sympathisanten – insbesondere auch außerhalb der eigenen Filterbubble – als kreativ, witzig, zum Nachdenken anregend oder auf irgendeine andere Art positiv wahrgenommen werden. Aktionen, die vermutlich von der überwiegenden Masse der Bevölkerung – bis in die eigene Wählerschaft hinein – negativ betrachtet bzw. abgelehnt werden, sind nach diesen Maßstäben klar als parteischädigend einzustufen. (Anmerkung: Das sogenannte "Allgemeine piratige Mandat" hat schon immer beinhaltet, die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.[2])
Dabei können wir grundsätzlich auch mit Kräften zusammenarbeiten, die Teile unseres Wertegerüsts nicht teilen, sofern der Charakter der Aktionen selber von uns vertretbar ist. Dies kann dazu führen, dass wir Organisationen oder Bewegungen zwar als bündnisfähig, ihre langfristigen Ziele aber trotzdem mit unseren Parteizielen als unvereinbar betrachten. In diesem Fall haben wir darauf zu achten, dass auch für Außenstehende eine angemessene Distanz erkennbar bleibt. Dies schützt uns einerseits vor Vereinnahmung und Rufschädigung, und ist andererseits fair und transparent gegenüber potentiellen Wählern.
Modul7
Auf Parteiveranstaltungen dulden wir daher keine Flaggen oder anderen Zeichen solcher Organisationen oder Bewegungen, die in einer Weise zur Schau gestellt werden , dass sie als Vereinnahmung der gesamten Veranstaltung angesehen werden können oder als innerparteiliche Provokation anderer Parteimitglieder zu werten sind. Kein Mitglied der Piratenpartei darf für die Beteiligung an den innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen gezwungen werden, sich der Symbolik externer Gruppen zu unterwerfen.
Modul8
Es ist Aufgabe unserer gewählten Vorstände, die Integrität der Piratenpartei notfalls auch durch Ordnungsmaßnahmen oder auf andere, angemessene Weise zu schützen. Dabei steht ihnen ein Ermessensspielraum zu. Sie haben aber für ihre Handlungen oder Nicht-Handlungen die politische Verantwortung zu tragen.[3]
Fußnoten
- [1] (siehe auch § 1 Abs. 1 Satzung)
- [2] https://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2011-06-26_SO002A_-_Das_allgemeine_Piratige_Mandat
- [3] (vgl. auch § 8 der Satzung)
Begründung
Antragsteller
X05: Rückkehr zur konstruktiven Diskussion
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
Modul 1
Die Piratenpartei Hamburg ist enttäuscht und entsetzt über die Art und Weise wie innerhalb der PIRATEN, insbesondere in jüngster Zeit, Auseinandersetzungen geführt werden.
Modul 2
Wir lehnen gegenseitige Beschimpfungen und Diffamierungen ab, insbesondere, wenn es sich um die Unterstellung von politischen Einstellungen handelt, die an größte Verbrechen der Weltgeschichte anknüpfen. Wer Parteimitglieder, die sich alle unseren Grundsätzen, wie sie wesentlich in unserem Grundsatzprogramm und unserer Satzung vereinbart wurden, verpflichtet haben, wahlweise als Nazis, Linksfaschisten oder Stalinisten diffamiert, hat sich aus jeglicher konstruktiven und demokratischen Auseinandersetzung verabschiedet und verstößt damit selbst gegen unsere Grundsätze.
Modul 3
Die Piratenpartei Hamburg lehnt jegliche Statements, ob von Landesvorständen oder Einzelpersonen ab, die auf ein Muster der Diffamierung zurückgreifen.
Modul 4
Die Piratenpartei Hamburg lehnt das Statement des Landesvorstandes Hamburg vom 25.02.2014 ab. [1]
Modul 5
Die Piratenpartei Hamburg lehnt das Zusatzstatement zum Statement der Marina Kassel [2], welches von einzelnen Hamburger Vorständen, ohne Beschluss des Vorstandes, sogar im Namen des Landesverbandes veröffentlicht wurde, ab.
Modul 6
Die Piratenpartei Hamburg akzeptiert die Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen, wie sie in unserer Satzung festgelegt sind und mischt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Organe und Gliederungen ein. Die demokratischen Entscheidungen anderer Parteiorgane, Gliederungen und Gremien werden akzeptiert. Widersprechende Meinungen von Mitgliedern können selbstverständlich in angemessener Weise als Kritik vorgebracht werden.
Modul 7
Die Piratenpartei Hamburg lehnt Aufrufe zum Boykott der eigenen Partei, wie er u.a. unter dem Hashtag #KeinHandschlag die Runde macht als parteischädigend ab.
Modul 8
Die Piratenpartei Hamburg schließt sich dem Statement der Fraktion PIRATEN im Landtag von Schleswig Holstein an:
"Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte:
1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen.
2. Bewährt haben sich dabei gemeinsame Aktionen von Demokraten, wie sie beispielsweise in den Bündnissen in Dresden oder auch in Neumünster organisiert werden. Je breiter sich der demokratische Widerstand gegen Faschisten aufstellt, um so wirkungsvoller hat er sich bisher gezeigt. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab.
3. Einen „Wettstreit“ darüber, wer denn nun der beste oder der „wahre“ Antifaschist ist, lehnen wir deshalb ab. Über den auf dem Parteitag in Neumünster im April 2012 beschlossenen Satz “Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei” hinaus verstehen wir die Piraten als Demokraten und damit natürlich auch als Antifaschisten.
4. Antifaschistische Aktionen müssen sich bei ihrer Planung und Umsetzung daran orientieren, dass sie möglichst wirksam und überzeugend sind. 5. Dazu ist ein offener, von Sachlichkeit getragener Diskurs innerhalb der Piratenpartei erforderlich. Einen ausgrenzenden Dogmatismus lehnen wir dabei – so oder so – ab.
6. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass die hierzu derzeit geübte Praxis innerhalb der Piratenpartei polarisiert, spaltet und leider auch zu Parteiaustritten führt. Weil wir aber nach wie vor der festen Überzeugung sind, dass unsere Demokratie eine starke Piratenpartei mehr braucht als eine sich selbst beim Antifaschismus zerlegende Partei, fordern wir alle Beteiligten auf, den Diskurs so zu führen, dass dem jeweils anderen mit dem unverzichtbaren demokratischen Respekt begegnet wird, de uns alle trägt.
7. Parteimitglieder, die sich mutig und gewaltfrei dem Faschismus entgegen stellen, verdienen unseren Respekt. Diesen Grundsatz betrachten wir allerdings auch als Verpflichtung, eigene antifaschistische Aktionen so zu planen und zu gestalten, dass sie dem o.a. Punkt 4. entsprechen.
8. Unsere Zivilgesellschaft muss sich mit vielen Bedrohungen auseinandersetzen. Der Faschismus ist nur eine davon. Die derzeit regierenden Parteien organisieren einen starken Staat mit schwachen Bürgern. Ein solcher Staat jedoch kann noch leichter als dieser zur Beute der Faschisten werden, weil er wehrlos ist. Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement überall gefragt, wo die Demokratie zu verteidigen ist. Deshalb betrachten wir beispielsweise den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat und die Entmündigung der Gesellschaft auch als praktizierten Antifaschismus. Die Fokussierung auf allein antifaschistische Aktionen genügt also nicht. Solche Aktionen können nur gleichberechtigter Teil unseres Engagements sein. Versuche, durch das eine oder andere Bedrohungsthema eine innerparteiliche Dominanz herzustellen, sehen wir daher als insgesamt kontraproduktiv an.
9. Den bereits begonnenen Europawahlkampf werden wir nur dann breit aufgestellt und engagiert führen können, wenn wir demokratisch zusammenhalten und zueinander stehen. Gestehen wir uns die Fehler der letzten Wochen ein und lernen wir daraus! Eine Partei, die das nicht kann, braucht niemand. Wir dagegen werden gebraucht, allerdings nur wenn wir uns nicht durch einen innerparteilichen Diskurs selbst lähmen und gegenseitig ausgrenzen.
10. Dogmatismus und Populismus dürfen sich die anderen gerne anheften. Wir treten für andere Werte an und das müssen wir dann auch untereinander leben."
Modul 9
Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt, dass für eine demokratische Partei in einem Rechtsstaat, wie die Piratenpartei, Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und darf.
Modul 10
Die Piratenpartei Hamburg lehnt auch Aktionsformen, die Gewalt vortäuschen, ab, insbesondere wenn es sich gleichzeitig um eine strafbewehrte Vortäuschung einer Straftat handelt.
Modul 11
Die Piratenpartei Hamburg lehnt Äußerungen ab, die geeignet sind, als Verhöhnung von Opfern verstanden zu werden, insbesondere wenn diese von in der Öffentlichkeit stehenden Piraten, als Amts-, Mandats- und Funktionsträgern oder Kandidaten getätigt werden.
Modul X
Alle bis hierhin beschlossenenen Module werden redaktionell zu einem Text als Erklärung des LPT-HH14.1 zusammengefasst. Sofern weitere Erklärungen beschlossen werden, werden diese bzw. die beschlossenen Module zu einer Erklärung zusammengefasst.
Modul Xx
Module die knapp oder besonders deutlich abgelehnt wurden sollen als Minderheitenmeinung bzw. als deutlich abgelehnte Position erwähnt werden.
Fußnoten
[1] http://statement.piraten-hh.de/
Begründung
Der Antrag verfolgt das Ziel die gemeinsamen Grundsätze der PIRATEN zu bekräftigen und nach Möglichkeit einen Konsens herbei zu führen, der einer weiteren Spaltung der Gesamtpartei entgegenwirkt. Weitere Eskalationen und unangemessene Formen der Auseinandersetzung werden abgelehnt.
Es wird bewusst darauf verzichtet Personen oder Personengruppen zu nennen und politischen Richtungen zuzuordnen, erst Recht werden Andeutungen vermieden hinter denen man bestimmte Personen (-gruppen) vermuten muss, denen dann bestimmte Haltungen unterstellt werden. Stattdessen geht der Antrag auf konkrete Handlungen - Aktionen und Äußerungen - in allgemeiner Form ein und setzt sie ins Verhältnis zu Grundsätzen der PIRATEN.
Wenn Mitglieder Verstöße gegen Satzung und Grundsätze begangen haben, sich parteischädigend Verhalten, gibt es innerhalb der Piratenpartei -analog zum Rechtsstaat- ein Regelwerk für Rechtswege und Sanktionen. Paragrafen zu Twitter-Shitstorms, Twitter-Polizei und Twitter-Richtern gibt es dort zu Recht nicht.
Ein Landesvorstand kann eine Entscheidung eines anderen Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes - entsprechende Tragweite und Betroffenheit vorausgesetzt - selbstverständlich kritisieren und kommentieren, auch im eigenen Kompetenzbereich widersprüchliche Beschlüsse fassen. Grundsätzlich ist eine demokratische Entscheidung demokratisch legitimierter Organe aber zunächst zu akzeptieren.
Als Partei haben wir klare Regeln wo und auf welche Art und Weise welche Beschlüsse herbeigeführt und gefasst werden. Organe beschließen grundsätzlich auf Antrag. Offene Briefe - insbesondere von Antragsberechtigten Organen an Entscheidungsberechtigte Organe - können hierfür kein Ersatz sein.Antragsteller
X06: Fight Chrononormativism
Text
Begründung
Antragsteller
X07: Erklärung zu Hamburg
Text
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
Die Piratenpartei Hamburg ist eine Bewegung, die sich nicht in das politische Spektrum als links, rechts, liberal oder grün einordnen lässt: Wir sind bunte, vernunftbegabte, selbstbewusste Menschen, die bei der Gestaltung der Freien und Hansestadt Hamburg mitdenken, mitreden und mitbestimmen werden.
Die demokratische Kultur dieses Bundeslandes ist in eine Schieflage geraten. Die großen Parteien betrachten die politischen Gremien dieser Stadt inzwischen als ihren Besitz und nicht als Auftrag, im Sinne aller Bewohner dieser Stadt vernünftige Lösungen zu finden. Dies spiegelt sich in einem mangelnden Interesse an Transparenz wider, in dem Wunsch zu entscheiden, statt mehr Menschen an der Diskussion zu beteiligen, in dem Versuch, politische Konflikte dieser Stadt mit dem Einsatz der Polizei zu lösen.
Um dem entgegen zu wirken, will die Piratenpartei Hamburg wieder mehr Menschen befähigen und tatkräftig unterstützen, damit sie am politischen Leben teilnehmen und sich ohne Hürden in dieser Stadt einbringen können. Dies tun wir über unsere offenen Strukturen, die Förderung von politischen Initiativen und durch konkrete Hilfestellung bei den bestehenden Mitteln der Direkten Demokratie, die wir auch gesetzlich weiter stärken wollen. Wir mobilisieren demokratischen Widerstand in dieser Stadt.
Neben diesen außerparlamentarischen Bemühungen ist der Einzug in die Parlamente erklärtes Ziel dieser Partei. Zum einen, um die etablierten Parteien in die politische Auseinandersetzung zu zwingen, zum Anderen, um kritisch aber kollegial bessere politische Lösungen zu erarbeiten. Hierbei ist es uns von Thema zu Thema gleichgültig, ob eine Idee von uns oder unseren vermeintlichen politischen Konkurrenten kommt, solange wir sie gemeinsam für richtig halten. Wir lehnen eine strategische oder taktische Blockbildung sowie Fraktionszwänge ab.
Die Piratenpartei Hamburg ist eine ‚moderne‘ Partei, da wir an den möglichen Fortschritt unserer Gesellschaft und unseres Gemeinwesens glauben. Die Alternativlosigkeit ist unser Gegner, denn sie ignoriert die vielen kreativen und technischen Möglichkeiten, die unsere Zeit hervorbringt. Wir wollen neue Wege finden und werden die Konflikte dieser Stadt menschlich lösen und niemals technokratisch aussitzen.
Wir wollen den Menschen wieder eine Wahl geben und bieten die Weiterentwicklung der politischen Kultur dieser Stadt an.
Gerne in den Bezirken und zur Bürgerschaft Piraten wählen!Begründung
Antragsteller
