HE:Vorstand/Protokolle/2018-10-17

Ort und Zeit

Sitzung des Landesvorstandes am 17.10.2018

• Uhrzeit
  • 20:00 CET oder CEST
• Teilnahme ist via Mumble möglich:
  • Gliederungen > Hessen > Vorstandssitzung > Zuhörer
  • mumble://mumble.piratenpartei.de/
• Sitzungspad:
  • Vorstandsdauercryptpad

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 17.10.2018, 20:00 Uhr

Vorbereitung

1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
   • 20:09 Uhr
2. Ernennung Moderator: Aljoscha
3. Ernennung Protokollant: Herbert
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend: Aljoscha, Herbert, Nicole, Michael
   • Abwesend: Maxi
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • angenommen
6. Beschluss über die Rechtmäßigkeit der vergangenen Umlaufbeschlüsse #2018/V11/94/UO, #2018/V11/95/UO, #2018/V11/96/UO, #2018/V11/97/UO
   • angenommen
7. Beschluss über die Zustimmung zum Protokoll vom 03.10.2018
   • angenommen
8. Nächste Antragsnummer: 2018/V11/94

Dringendes

1. Ausweiszwang für Prepaidkarten umgehen
   • zu der Aktion "Ausweiszwang für Prepaidkarten umgehen" hat sich

zwischenzeitlich ergeben, dass der Vorstand des LV Baden-Württemberg beschlossen hat, die Aktion in Angriff zu nehmen. Angekündigt werden soll die Aktion aber erst mit ihrem Start, weil wir sonst Gefahr laufen, dass andere uns die Idee klauen. Start ist geplant für den BPT.

1. • Wir schließen uns nach der Landtagswahl der Aktion an.

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 163ff

Antrag: Durchführung eines vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen der Mailinglisten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/94/UO: Durchführung eines vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen der Mailinglisten

Text:

Der Landesvorstand beauftragt Michael Weber mit der Durchführung eines vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen der Mailinglisten.

1. : Nicole, Michael, Aljoscha, Herbert, Maximilian
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/163. Begründung: Da das SyncForum seit längerem nicht mehr funktionell ist und aufgrund diverser Systemänderungen nicht repariert werden kann, ist eine entsprechende Aktualisierung der Mailinglisten-Nutzungsbedingungen notwendig. Antragsteller: Michael Weber

Antrag: Beauftragung "Proxi" Verfassungsklage

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.10.2018 #2018/V11/95/UO: Beauftragung "Proxi" Verfassungsklage

Text:

Der Landesverband Hessen beschließt eine Beauftragung für einen "Proxi", um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner einzureichen. Er/Sie wird Budgethauptverantwortlich für das Klageverfahren und beauftragt davon den Anwalt etc.

1. : Nicole, Aljoscha, Maxi, Michael, Herbert
2. : -
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/164. Begründung: Da aufgrund des Betroffenheitsgrundsatzes nur natürliche Personen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Hessen einreichen können, suchen wir jemanden mit Hauptwohnsitz in Hessen, der im Nahmen des LV Hessen der Piratenpartei beauftragt ist, dies zu übernehmen. Antragsteller: Aljoscha Kreß

Antrag: Beauftragung für einen Beschwerdeführer-"Proxi" um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.10.2018 #2018/V11/96/UO: Beauftragung für einen Beschwerdeführer-"Proxi" um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner

Text:

Der Landesverband Hessen beschließt Helge Herget als Beschwerdeführer-"Proxi" zu beauftragen, um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner einzureichen. Er wird Budgethauptverantwortlich für das Klageverfahren und beauftragt davon den Anwalt etc.

1. : Maxi, Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/165. Begründung: Da aufgrund des Betroffenheitsgrundsatzes nur natürliche Personen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Hessen einreichen können, suchen wir jemanden mit Hauptwohnsitz in Hessen, der im Nahmen des LV Hessen der Piratenpartei beauftragt ist, dies zu übernehmen. Antragsteller: Aljoscha Kreß

Antrag: vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 13.10.2018 #2018/V11/97/UO: vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner

Text:

Der Landesvorstand beauftragt Michael Weber mit der Durchführung eines vMB zur Durchführung einer Klage gegen den Hessentrojaner.

1. : Michael, Maxi, Aljoscha, Herbert, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/166. Begründung: Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden. Es ging seit einigen Wochen von mehreren Piraten - sowohl im Landesvorstand, als auch der Basis - der Wunsch ein, das seit längerem sehr positiv erörterte Klageprojekt gegen den Hessentrojaner auch durch ein vMB zu legitimieren. Antragsteller: Michael Weber

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Text

Der Vorstand möge entscheiden, welches Vorstands- oder Parteimitglied die PPH in diesem Vertrag vertritt (Datei:Vertrag Spengler.pdf). Weiterhing möge er seine Unterzeichnung beschließen. Außerdem möge er beschließen, die entsprechende Pressemitteilung rauszusenden.(https://he-presse.piratenpad.de/2018-10-06-Klage-Hessentrojaner?).

Begründung

siehe vmB und die dort enthaltenen Links, sowie den Entwurf der Pressemitteilung. Außerdem hier Kurzbericht von der ersten Vorbesprechung zwischen Helge Herget und Spengler (ich war auch dabei): Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler Schleiermacherstraße 2, 64283 Darmstadt, Tel. 06151 / 6069369, spengler@msm-recht.de 26.09.2018, 11:00 Uhr „Erstberatung“ Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner beim Bundesverfassungsgericht? Spengler kann sich vorstellen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Kläger muss eine Privatperson sein, diese kann jedoch auftreten als Parteimitglied und von der Partei unterstützt werden. Er kann sich auch vorstellen, dass wir PMs machen, hätte sogar Interesse an etwas „Ruhm“. Er bräuchte etwa 3 Monate, um sich in die Materie einzuarbeiten, mit relativ hohem Zeitaufwand. Er findet den Hessentrojaner interessant, hat sich aber bisher noch nicht näher damit beschäftigt. In der Einarbeitungsphase würde er recherchieren, was möglicherweise schon gerichtlich „geklärt“ ist und was nicht, also wo man sich am besten einklinken kann. Das ist für ihn ein wichtiges Kriterium. Und wie man die politische Diskussion in die rechtliche einspeisen könnte. Er würde sich auch mit denen austauschen, die ähnliches machen bzw. gemacht haben, außerdem den Input von Fachleuten suchen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es den CCC DA vor Ort gibt, wo es bestimmt Experten gibt, die uns helfen wollen und als Sachverständige auftreten würden. Die Vorbereitung wäre also zweigleisig, formal und inhaltlich. Die Kosten dafür wären „gestaffelt“, und lägen schätzungsweise im Bereich von 10.000 Euro. Hierüber wird er uns bald einen Kostenvoranschlag schicken. Er kann natürlich für den Erfolg nicht garantieren, ist sich aber ziemlich sicher, dass eine Klage zugelassen würde, denn im Prinzip ist sein Mandant, wie jeder Bürger, unmittelbar betroffen. Die Argumentation stellt er sich so vor: Wir haben ein Grundrecht auf Integrität unserer persönlichen Datensysteme und auch der öffentlichen IT-Systeme. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern, und die betrifft auch die neuen Technolgoien. Der Staat darf die IT-Privatsphäre also nicht gefährden, im Gegenteil, er müsse sie aktiv schützen. Er muss die Integrität der öffentlichen und privaten IT gewährleisten. „Betroffenheit“ heißt auch, dass die Bürger damit rechnen müssen, einer Überwachung ausgesetzt zu sein, das dürfte schon Grund genug sein. Sonst wäre man ja erst betroffen, wenn man im Nachhinein von einer Überwachung erfahren würde, wenn es schon zu spät ist. Allein durch das Risiko, dass so etwas passieren könnte, wäre man schon betroffen.

Antragsteller

Annette Transparentia (Diskussion) 11:54, 17. Okt. 2018 (CEST)

Der o.g. Text wurde in Absprache mit der Antragstellerin umformuliert und so dann unten stehend abgestimmt./AK

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.10.2018 #2018/V11/98/O: Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Text:

Der Vorstand möge beschließen, Helge Herget als Vertreter des Landesverbands Hessen im Vertrag mit Dr. Peter Sprengler zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner einzusetzen. (Datei:Vertrag Spengler.pdf). Weiterhing möge er seine Unterzeichnung beschließen. Außerdem möge er beschließen, die entsprechende Pressemitteilung rauszusenden.(https://he-presse.piratenpad.de/2018-10-06-Klage-Hessentrojaner?).

1. : Aljoscha, Herbert, Nicole, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Es wird gebeten auch eine Rundmail an alle Piraten Hessens zu versenden. Annette beantragt eine Löschung des Vertragstextes aus dem Wiki.

Wiedervorlagen

keine

Themenblock II: Wahlkampf

Stand der Dinge und gegenseitiges Update

• Samstag, 06.10. und alle Samstage bis zur Wahl 10:00-14:00 Uhr Infostand, OF, Wilhelmsplatz
  • Annette berichtete vom "Parteien-Strich"
• Mi, 09.10. DK Helge ist zur Podiumsdiskussion bei der Ahmadiyya-Gemeinde Offenbach eingeladen.
  • Annette berichtete: Es ging um Diskriminierung, Koppftücher usw.
• 08.10.: Interview-Termin mit FNP Juergen
  • Juergen hat die Fassung des Journalisten noch nicht.
• 13.10.: Demo #unteilbar #WirSindMehr u.a. in Frankfurt und Berlin (dort inkl. 'Freiheit statt Angst'-Block)
  • Es waren weniger Menschen da als erwartet. Die Route wurde aus Sicherheitsgründen umgeleitet. Die Rede von Maurice war sehr gut. Bis Ende waren wohl zwischen 9.000 bis 10.000 Teilnehmer.

Bevorstehende Termine (für Wahlkampf)

• 17.10.: Slot Radiowerbung und TV Werbung HR: Pad zur Textentwicklung: https://hessen.piratenpad.de/LTW18-Spot https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/7X8p8tC7FBM6eMG
  • Kam nicht zustande. Es wurde kein Text erarbeitet. Der Versuch den letzten BTW-Spot zu nutzen scheiterte daran die Dateien rechtzeitig zu bekommen.
• 20.10.: Demo Mietenwahnsinn in Frankfurt - 13:00h Hauptbahnhof: Plakate in Vorbereitung
• 21.10.: 'Mückenrunde' mit Juergen 19:00h im Haus am Dom, organisiert durch DIE FRAKTION
• 27.10.: Empfang von DIE FRAKTION im Römer, für die (Wahlkampf-)Helfer der in der Fraktion vertretenen Parteien.
• Was ist:
  • Was fehlt:

Kampagne: Verfassungsklage Hessentrojaner

1. (Kampagnenpad: https://vorstand-hessen.piratenpad.de/LTW18-Kampagne
   • Verfassungsklage Hessentrojaner: Eckdaten (MiW)
   • Helge und Annette waren bei Spengler am 26.09. (auf dringendes juristisches Anraten erst mal nur eine Person mit mir im Schlepptau)
   • Es wird gewartet bis der Vertrag mit Helge als Proxy als Vertreter unterschieben an uns Piraten kommt und wir ihn dann zurücksenden. PM ist in vorbereitung im Pad un es gab mehreren Imput. Ab Unterschrift wird PM versendet und dann an Zeitungen telefoniert. Twitter und FB-Kampagne sollte direkt mit starten. Michael kontaktier Bundes PR um Verteiler für PM zu nutzen.

Digitale Medien Strategie

1. Twitter: Großes Lob an Martina! Sie ist unermüdlich, mit sehr schönen Twitterbeiträgen!
2. Facebook: Martina hat einige Aktion hier gemacht.
3. Weiteres Bisheriges Sammelsurium: https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/ePhdtustWAOsVkX
4. Webseiten:

Meat-Realm-Strategie

1. Plakate: https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/mmUHdRE2JpbsYBn
   1. Marburg hat #süss-Plakate plakatiert
   2. Waldeck-Frankenberg hat fertig !
   3. Plakate Kassel hängen
   4. SEK hat plakatiert und verteilt Flyer bzw. lässt auch einen großen Teil verteilen.
   5. Frankfurt Flyer: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/Flyern-LTW18
   6. LDK: In Wetzlar hängen 30 Plakate von der letzten BTW an den Litfaßsäulen
   7. OF plakatiert #süss-Plakate etwa 200, plus 100 DK Helge in OF-Stadt, plus 150 DK Gregory in WK44. Davon hängen die allermeisten, ein paar sind noch übrig. FDP scheint einige von uns abghängt zu haben, die waren die ersten, die sich frech unter und über andere gehängt haben. Jetzt Drohbrief vom OAmt, dass demnächst an Pfählen mit mehrfach-Hängung alles abgemacht wird, egal wer zuerst da war. Wir waren überall die ersten, insbesondere an unserem Lieblings-Wilhelmsplatz, den wir wieder fast komplett erobert haben.

Außerdem 5 Bauzäune, zwei mit #süss und drei mit Helge

1. 1. WaFkB versucht so viel zu Flyer wie geht. Am Wochenende und nächste Woche soll es noch Infostände geben.
   2. Hochtaunus macht Chryptoparty am Samstag den 20.10.18
2. Kandidatenflyer
   1. MW hat einen Kandidatenflyer gebaut und dies mehrfach über die Mailinglisten bekannt gemacht
   2. Marburg hat 5000 bestellt und wird einige an Offenbach & Kassel abgeben
   3. ansonsten anscheinend kein Interesse

EU-Wahlkampf

1. Jürgen bittet, wie in seiner Mail schon erwähnt mit den UU umzugehen.
2. UUs werden zentral bei Juergen gesammelt
3. Stand der UUs: In MR liegt noch eine neue aus Wetzlar (unbeglaubigt)
   • https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/5Szf36WWO0XI6iZ
4. https://wiki.piratenpartei.de/Datei:EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf (das ist das schlechte Formular, will heissen: eineitig; hier das gute: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf) Bitte ausdrücklich auf Strafbarkeit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung hinweisen!
   1. Stand der UUs?
5. Hat OF im Moment vernachlässigt... wir kennen aber mindestens 30 Leute, von denen wir sofort welche kriegen werden, ...

Themenblock III: Formalfoo

Wichtige Aktivitäten bei KVs (Sortierung nach Dringlichkeit, Updates einpflegen)

1. KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald:
   • Stand 19.09.2018: Amtsenthebung läuft auf eigenen Wunsch.
   • DSB-Reaktion: Rückmeldung umgehend - Sehen leider keine Chance, den KV am Leben zu erhalten.
2. KV Bergstraße:
   • Stand 19.09.2018: Amtsenthebung läuft
   • DSB-Reaktion: bislang keine Reaktion
3. KV Waldeck-Frankenberg:
   • Stand 25.07.18: Terminfindung mit den Mitgliedern zum KPT. KV soll aufgelöst werden.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
   1. • Dump beantragen um im Dezember aufzulösen damit das Konto einen schönen Abschluss bekommt
4. KV Gießen:
   • Stand 11.07.18: Noch keine Konten geschlossen , vom LPT noch nicht abgesegnet. KV soll aufgelöst werden. KV-Beschluss besteht. vKV-Gründung geplant. LPT-Antrag für nächsten LPT vor.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
5. KV Fulda:
   • Stand 11.07.18: Urabstimmung fehlt noch. Termin unbekannt. KV soll aufgelöst werden. Konto ist aufgelöst und aufs LV-Konto überwiesen. Rechenschaftsbericht ist verschickt. Personenbezogene Daten klärt das Herbert.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
6. KV Wiesbaden:
   • Stand 25.07.18: Denkt über Umwandlung in vKV nach. IT-Migration: LaVo-Beschluss liegt vor. DSB-Foramlien zur Umzug der Domain stehen noch aus.
   • DSB-Reaktion: Erste Rückmeldung umgehend; offizielle Rückmeldung am 3.9. - Meldung erfolgt
7. KV Wetterau:
   • Stand 25.07.18: Es gab rückmeldung, Antrag auf Enthebung nicht nötig!
   • DSB-Reaktion: bislang keine Reaktion
8. vKV Kassel:
   • Stand 25.07.18: IT-Migration: LaVo-Beschluss liegt vor. DSB-Foramlien zur Umzug der Domain stehen noch aus.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
9. KV Main-Taunus:
   • Stand 22.08.18: 2017 Zusammenlegung mit KV Hochtaunus als "Kreisverband Hoch- und Main-Taunus" aka "Taunus KV" von beiden KVs beschlossen, vom LPT noch nicht abgesegnet.
   • DSB-Reaktion: Rückmeldung am 2.9. - Meldung erfolgt
10. KV Hochtaunus:
    • Stand 11.07.18: 2017 Zusammenlegung mit KV Main-Taunus als "Kreisverband Hoch- und Main-Taunus" aka "Taunus KV", von beiden KVs beschlossen, vom LPT noch nicht abgesegnet.
    • DSB-Reaktion: siehe oben
11. KV Schwalm-Eder:
    • Stand 19.09.18: aktiver Vorstand, aktiver Stammtisch, Wahlkampf wird stattfinden (eingetragen von Marcel Duve) Nächste VoSi 25.09. 19 Uhr , Boglerstube / Schwarzenborn
    • DSB-Reaktion: Reaktion umgehend - Meldung erfolgt
12. KV Groß-Gerau:
    • Stand 25.07.18: IT-Migration: LaVo-Beschluss steht aus (noch kein Antrag eingereicht, aber IT-Ticket). DSB-Foramlien zur Umzug der Domain stehen noch aus.
    • DSB-Reaktion: bislang keine Reaktion
13. KV Marburg-Biedenkopf:
    • aktiver Stammtisch, aktiver Wahlkampf und (jetzt) EU-UU-Sammlung.
    • IT-Migration: erfolgreich abgeschlossen.
    • nächster Infostand: 27.10.2018
    • DSB-Reaktion: Nicht angefragt, da keine Zuständigkeit
14. KV Frankfurt:
    • Stand 25.07.18: aktiver Stammtisch, aktiver Wahlkampf und UU-Sammlung
    • DSB-Reaktion: Nicht angefragt, da Meldung schon vorher erfolgen konnte
15. KV Offenbach Stadt und Land:
    • Stand 25.07.18: aktiver Stammtisch, Wahlkampf und UU-Sammlung
    • DSB-Reaktion: Nicht angefragt, da keine Zuständigkeit
16. KV Main-Kinzig:
    • Stand 25.07.18: Hat neuen Vorstand, aktiver Stammtisch, aktiver Wahlkampf und UU-Sammlung
    • DSB-Reaktion: Rückmeldung, dass man die verlängerte Frist vollumfänglich nutzen werde.

Themenblock IV: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Schatzmeisterin

1. • Kontostand und Verbindlichkeiten
   • Bankkonto: 252.268,13 €
   • Wir haben Spenden bekommen :-)
   • Verbindlichkeiten:
   • Offene Budgets:
     • Landesverband-7.501,22 €,
     • Bergstrasse-1.666,70 €,
     • Darmstadt/-Dieburg/Odenwald-5.032,19 €,
     • Frankfurt-5.567,96 €, - 3.000,00 €
     • Fulda-2.391,49 €,
     • Gießen-1.973,92 €,
     • Groß-Gerau-2.021,06 €,
     • Hersfeld-Rotenburg-1.162,18 €,
     • Kassel (Stadt & Land)-3.632,31 €, - 922,25 €
     • Lahn-Dill-2.093,91 €,
     • Limburg-Weilburg-1.260,22 €,
     • Marburg-Biedenkopf-2.696,40 € - 2.696,10
     • Offenbach (Stadt + Land)-3.835,94 €,
     • Rheingau-Taunus-1.511,16 €,
     • Schwalm-Eder-2.667,37 €, - 2612,70 €
     • Vogelsberg-1.544,30 €,
     • Waldeck-Frankenberg-2.068,26 €, - 1.434,34 €
     • Werra-Meißner-1.381,44 €.
   • Lfd. Ausgaben Jahr:
   • Verfügbar:
   • Rechenschaftsberichte: Alle Dokumente die fehlten für 2017 sind an Lothar gegangen.
     • Es fehlen noch Kontoauszüge beim KV Kassel an die ran zu kommen nicht so einfach ist

Schatzmeisterclub:

Vorsitzender

1. Verschiedene Moderationen
   • Moderation Kommunalpolitik-Liste
   • Moderation PG-Wahlen-ML
   • Erinnerung an Landesvorstandssitzung verschickt
   • Wahlkampfspots bei Bundesverband, Enavigo und Bruno Gramm angefordert.
     • Gabriele und Enavigo haben keinen Zugriff. Bruno hat sich nicht gemeldet.
     • Ich konnte die verfügbaren Spots nich für den HR konvertieren.

Pol. Geschäftsführer

1. vgl. Tätigkeitslog: https://marburg.piratenpad.de/PolGefLog

Beisitzer

1. Bericht Aljoscha: siehe Logbucheinträge https://hessen.piratenpad.de/92

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

1. F: $Deine_Frage
   • A: $Antwort

Andere

Datenschutzbeauftragung (Juergen Erkmann)

1. Tätigkeiten
   • DSB-/IT-Telko
     • Wesentliche Themen: Konsolidierung Mailinglisten, ...
     • Ein Datenschutzvofall ohne Risiko für den Betroffenen, daher keine Meldung an die Aufsichtsbehörde
2. Schulungen:
   • Hier könnte deine Schulung stehen.
3. Budget:
   • Budget verbraucht:
   • Budget offen:
   • Budget für KV's:

Hessen IT (Ralf Praschak)

1. Neuer Spamfilter. Mailingliste Support durch Helfer von außerhalb ist noch nicht angelaufen. Bundesredmine muss noch geklärt werden. Historie kann nicht übernommen werden. Die Kosten von ca. 50 € monatlich erscheinen zu hoch.

Mitgliederbetreuung (Aljoscha Kreß, Volker Weidmann)

• Aktuelle Mitgliederzahl: 869 Einträge gefunden davon 4 schwebend, 764 (87,9%) mit E-Mail und 428 (49,3%) stimmberechtigt. 94.136,00 € offene Beiträge
• Tickets: 33 offene, davon warten 19 auf nachfragen

Schiedsgerichte (Bert Knoop)

1. Land
   • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht
   • Weiterhin keine laufenden Verfahren
2. Bund
   • Laufende Verfahren

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

1. • Bericht

Social Media-Team (Martina Scharmann, Dion Heyden, Oliver Breitfelder, Michael Passlack)

1. • Bericht

Presse- & Newslette-Team (Rüdiger Geib, Christian Hufgard, Oliver Breitfelder)

1. • Bericht

IRL Action-Team (Helge Hergret, Theocharis Sarras)

1. • Bericht

Multimedia- & Sponti-Team (Annette Schaper-Herget und Gernot Köpke, Theocharis Sarras)

1. • Bericht

Recherche-Team (Pawel Borodan und Michael Weber)

1. • Bericht

weitere Beauftragungen

1. Soziales (Michael Passlack z.Z. erkrankt)
   • Bericht
2. Energiepolitik (Manfredo Mazzaro)
   • Bericht

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. $Dein KV
   • $Informationen aus Eurem KV

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Dein Stammtisch
   • Bericht

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

1. PG Wahlen
   • Informationen aus Eurer AG

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG HessenIT
   • Informationen aus Eurer AG
2. AG Landtagswatch
   • Informationen aus Eurer AG

Arbeitskreise

1. AK Soziales
   • Informationen aus Eurer AG

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bericht vom BuVo
   • ...
2. Bericht aus anderen LVs/Bundes Marina
   • ...

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

1. Die Vorstandssitzungen finden monatlich am dritten Mittwoch, jeweils um 20:00 Uhr, statt
2. Nächster Termin 31.10.2018, 20:00h offizieller Beginn (19:30h Vorstand)
3. Sitzung wird von Herbert um 21:22 geschlossen
4. Ausschalten von Stream und Aufzeichnung
5. Erstellen der neuen TO im Wiki