HE:Vorstand/Protokolle/2018-10-03

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 03.10.2018, 20:00 Uhr

Vorbereitung

1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
   • 20:04 Uhr
2. Ernennung Moderator: Aljoscha
3. Ernennung Protokollant: Herbert
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend: Aljoscha, Herbert, Maxi bis 21:12 Uhr, Michael Weber, Nicole
   • Abwesend:
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • angenommen
6. Beschluss über die Zustimmung zum Protokoll vom 05.09.2018 und 19.09.2018
   • angenommen
7. Nächste Antragsnummer: 2018/V11/90

Dringendes

1. Aktuelles vom LPT 18.2
2. Dein Thema

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 159ff

Antrag: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.09.2018 #2018/V11/90/UF: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de

Text:

Der Landesvorstand möge die Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de beschließen. Kostenpunkt € 109,11 plus VAT (momentan läuft eine Promo mit 20% Rabatt: € 87,29 plus VAT) für 2 Jahre Laufzeit.

1. : Herbert, Michael W., Nicole, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/161. Begründung: Das Zertifikat muss erneuert werden. Dies ist das günstigste kommerzielle Angebot. Da wir dieses Zertifikat auf vielen verschiedenen VMs und Diensten (Websites, Mail, ...) einsetzen, ist ein Wildcard-Zertifikat die einfachste Lösung. Prinzipiell würde auch ein kostenloses Let's Encrypt Wilcard-SSL-Zertifikat gehen. Allerdings würden wir dann alle 90 Tage Aufwand generieren, dies in allen VMs und Diensten zu tauschen. Somit wäre die kommerzielle Variante im Vergleich zum 8-maligen Aufwand in 2 Jahren die effizientere Wahl. Antragsteller: Herbert Förster

Antrag: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.09.2018 #2018/V11/91/UF: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

Text:

Der Landesvorstand möge das Erwerben der folgenden beiden FG Drupal to WordPress add-ons beschließen: - CCK - https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/cck/ - Metatag - https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/metatag/ Kostenpunkt sind ca. 42 € (~ 35 € für die Add-Ons plus VAT)

1. : Michael W., Nicole, Aljoscha, Maxi
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/162. Begründung: Bei der Migration sind nicht alle Medien von Artikeln und Seiten 100% korrekt übernommen worden. Das Tool selbst hat dabei folgende Warnung ausgesprochen:[WARNING] Your Drupal database contains CCK data. You need the CCK add-on to import them.https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/cck/ [WARNING] Your Drupal database contains nodewords. You need the Metatag add-on to import them.https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/metatag/ Da als nächstes Gießen und Kassel zum migrieren anstehen, wäre es gut, wenn nicht zu viele manuelle nacharbeiten anfallen könnten. Antragsteller: Herbert Förster

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung

Änderung der Geschäftsordnung

Text

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge sich folgende neue Geschäftsordnung geben: Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands beschlossen am 03.10.2018 Zur

• Geschäftsordnung vom 11.07.2018
• Geschäftsordnung vom 12.11.2017
• Geschäftsordnung vom 28.12.2016
• Geschäftsordnung vom 20.07.2016
• Geschäftsordnung vom 20.04.2016
• Geschäftsordnung vom 14.10.2015
• Geschäftsordnung vom 22.10.2014
• Geschäftsordnung vom 16.10.2013
• Geschäftsordnung vom 11.07.2012
• Geschäftsordnung vom 04.10.2011
• Geschäftsordnung vom 21.04.2010

§1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. §2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Er koordiniert die Themenbeauftragungen. Des weiteren fördert und koordiniert er die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Er bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von Beisitzer Aljoscha Kreß unterstützt. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem politischen Geschäftsführer obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er übernimmt Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden. Ihm obliegt außerdem die Verantwortung für die Vorgänge der IT-Beauftragungen und die Umsetzung des Datenschutzes. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die inner- und außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbände, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei vom Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit dem Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.). Schatzmeisterin: Der Schatzmeisterin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen. Beisitzer Maximilian Rath: Er unterstützt den Vorsitzenden bei der Umsetzung von Aktionen. Er hält den Kontakt zu den Jungen Piraten. Beisitzer Aljoscha Kreß: Er führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Ihm obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Er unterstützt die Arbeit der Schatzmeisterin und unterstützt den Vorsitzenden bei der Vorbereitung von Wahlen. §3 Entscheidungsfindung Sofern nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen im Vorstand mit absoluter Mehrheit der auf einer Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder auf der Vorstandssitzung anwesend ist. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen, sobald mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Geschäftsordnung kann abweichend von §3 (1) lediglich mit 2/3-Mehrheit des gesamten Vorstands geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: per Eintrag in die TO im Piratenwiki in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de) Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein. Das Abstimmverhalten der Schatzmeisterin oder ihres Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands. §4 Vorstandssitzungen Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat an einem Mittwoch stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt. §5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen. §6 Verwaltung der Mitgliederdaten Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Beisitzer Aljoscha Kreß obliegt die Verantwortung für die Pflege der Mitgliederdaten in dieser Datenbank. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen. §7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Schatzmeisterin. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. §8 Regelung für Beauftragungen Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit der Landesschatzmeisterin - oder im Verhinderungsfall mit dem 2. Vorsitzenden - getroffen werden. Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig und wird auf der Website veröffentlicht. §9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt: Herbert Förster KV Frankfurt KV Wetterau Vogelsbergkreis KV Wiesbaden Lahn-Dill-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis KV Fulda Werra-Meissner-Kreis Nicole Staubus KV Waldeck-Frankenberg KV Limburg-Weilburg vKV Kassel Maximilian Rath KV Schwalm-Eder-Kreis Michael Weber KV Marburg-Biedenkopf KV Gießen Landkreis Hersfeld-Rotenburg Aljoscha Kreß KV Offenbach-Stadt KV Offenbach-Land KV Groß-Gerau KV Main-Kinzig KV Main-Taunus KV Hochtaunus KV Darmstadt / Darmstadt-Dieburg/ Odenwald KV Bergstraße Anhang Informationsfreiheitsatzung Der Vorstand und von ihm beauftragte Personen sind grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel. Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen. Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss des Landesparteitags aufgehoben werden. Falls der Vorstand keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm bekannten Stellen weiter, auf die dies zutrifft. Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Begründung

Nach dem Tod von Michael Behrendt muss eine neue GO beschlossen werden

Antragsteller

Gegenwind (Diskussion) 20:00, 3. Okt. 2018 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/92/O: Änderung der Geschäftsordnung

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge sich folgende neue Geschäftsordnung geben: Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands beschlossen am 03.10.2018 Zur Geschäftsordnung vom 11.07.2018 Geschäftsordnung vom 12.11.2017 Geschäftsordnung vom 28.12.2016 Geschäftsordnung vom 20.07.2016 Geschäftsordnung vom 20.04.2016 Geschäftsordnung vom 14.10.2015 Geschäftsordnung vom 22.10.2014 Geschäftsordnung vom 16.10.2013 Geschäftsordnung vom 11.07.2012 Geschäftsordnung vom 04.10.2011 Geschäftsordnung vom 21.04.2010 §1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. §2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Er koordiniert die Themenbeauftragungen. Des weiteren fördert und koordiniert er die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Er bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von Beisitzer Aljoscha Kreß unterstützt. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem politischen Geschäftsführer obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er übernimmt Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden. Ihm obliegt außerdem die Verantwortung für die Vorgänge der IT-Beauftragungen und die Umsetzung des Datenschutzes. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die inner- und außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbände, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei vom Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit dem Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.). Schatzmeisterin: Der Schatzmeisterin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen. Beisitzer Maximilian Rath: Er unterstützt den Vorsitzenden bei der Umsetzung von Aktionen. Er hält den Kontakt zu den Jungen Piraten. Beisitzer Aljoscha Kreß: Er führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Ihm obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Er unterstützt die Arbeit der Schatzmeisterin und unterstützt den Vorsitzenden bei der Vorbereitung von Wahlen. §3 Entscheidungsfindung Sofern nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen im Vorstand mit absoluter Mehrheit der auf einer Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder auf der Vorstandssitzung anwesend ist. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen, sobald mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Geschäftsordnung kann abweichend von §3 (1) lediglich mit 2/3-Mehrheit des gesamten Vorstands geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: per Eintrag in die TO im Piratenwiki in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de) Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein. Das Abstimmverhalten der Schatzmeisterin oder ihres Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands. §4 Vorstandssitzungen Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat an einem Mittwoch stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt. §5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen. §6 Verwaltung der Mitgliederdaten Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Beisitzer Aljoscha Kreß obliegt die Verantwortung für die Pflege der Mitgliederdaten in dieser Datenbank. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen. §7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Schatzmeisterin. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. §8 Regelung für Beauftragungen Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit der Landesschatzmeisterin - oder im Verhinderungsfall mit dem 2. Vorsitzenden - getroffen werden. Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig und wird auf der Website veröffentlicht. §9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt: Herbert Förster KV Frankfurt KV Wetterau Vogelsbergkreis KV Wiesbaden Lahn-Dill-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis KV Fulda Werra-Meissner-Kreis Nicole Staubus KV Waldeck-Frankenberg KV Limburg-Weilburg vKV Kassel Maximilian Rath KV Schwalm-Eder-Kreis Michael Weber KV Marburg-Biedenkopf KV Gießen Landkreis Hersfeld-Rotenburg Aljoscha Kreß KV Offenbach-Stadt KV Offenbach-Land KV Groß-Gerau KV Main-Kinzig KV Main-Taunus KV Hochtaunus KV Darmstadt / Darmstadt-Dieburg/ Odenwald KV Bergstraße Anhang Informationsfreiheitsatzung Der Vorstand und von ihm beauftragte Personen sind grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel. Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen. Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss des Landesparteitags aufgehoben werden. Falls der Vorstand keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm bekannten Stellen weiter, auf die dies zutrifft. Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

1. : Herbert, Aljoscha, Maxi, Nicole, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Begründung: Nach dem Tod von Michael Behrendt muss eine neue GO beschlossen werden. Antragsteller: Gegenwind 20:00, 3. Okt. 2018 (CEST)

Sammelbeschluss über die Gültigkeit von getroffenen Umlaufbeschlüssen

Sammelbeschluss über die Gültigkeit von getroffenen Umlaufbeschlüssen

Text

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge beschließen, dass alle zuvor getroffene Umlaufbeschlüsse ihre Gültigkeit und Wirkung erhalten. Dies betrifft nicht das Votum jedes einzelnen Vorstandsmitglieds (dafür, dagegen, enthaltung, nicht abgestimmt) sondern es wird hiermit die rechtmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt. Sofern möglich, gild dies auch für die Umlaufbeschlüsse vergangener Landesvorstände des LV Hessen. Vorallem betrifft dies die Beschlüsse der letzten zwei Monate: 05.07.2018 #2018/V11/75/FU: Teilnahme am Bundesmahnverfahren 25.07.2018 #2018/V11/76/OU: Beauftragung von Volker Weidmann für die Mitgliederbetreuung 25.07.2018 #2018/V11/77/FU: Budget für das Bearbeiten der UUs zur Europawahl 29.07.2018 #2018/V11/78/FU: Flyer, Give Aways und Reisekosten Budget für "Rock gegen Rechts" 04.08.2018 #2018/V11/79/FU: Social Media Budget für Open Flair 08.08.2018 #2018/V11/80/FU: Kostenübernahme Web und Mailserver vKV Kassel Stadt Land Web 20.08.2018 #2018/V11/81/U: Plakatmotive für die Landtagswahl Hessen 2018 22.08.2018 #2018/V11/84/UF: Budgets zur Landtagswahl für die KVs und Regionen in Hessen 23.08.2018 #2018/V11/85/UF: Lizenzverlängerung von Jira / Confluence 07.09.2018 #2018/V11/90: Beerdigungsbudget, MiB 25.09.2018 #2018/V11/90/UF: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de 25.09.2018 #2018/V11/91/UF: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

Begründung

Aufgrund einses Schiedsspruches des Bundes Schiedsgerichts zu der Rechtmäßigkeit nicht-einstimmig getroffener Umlaufbeschlüsse besteht rechtlicher Klärungsbedarf für die Untergliederungen. Jedem Landesvorstandmitglied erschien aufgrund der selbst gegebenen und einstimmig beschlossenen Geschäftsordnung das etablierte Vorgehen als rechtmäßig. Daher verzichtet jedes Landesvorstandsmitglied mit diesem Beschluss auf eine Anfechtung der Gültigkeit von zurückliegenden nicht-einstimmig getroffenen Umlaufbeschlüssen, auch wenn es selbst nicht mitgestimmt hat oder anders als die Mehrheit stimmte.

Antragsteller

Aljoscha Kreß

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/93/S: Sammelbeschluss über die Gültigkeit von getroffenen Umlaufbeschlüssen

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge beschließen, dass alle zuvor getroffene Umlaufbeschlüsse ihre Gültigkeit und Wirkung erhalten. Dies betrifft nicht das Votum jedes einzelnen Vorstandsmitglieds (dafür, dagegen, Enthaltung, nicht abgestimmt) sondern es wird hiermit die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt. Sofern möglich, gilt dies auch für die Umlaufbeschlüsse vergangener Landesvorstände des LV Hessen. Vor allem betrifft dies die Beschlüsse der letzten zwei Monate: 05.07.2018 #2018/V11/75/FU: Teilnahme am Bundesmahnverfahren 25.07.2018 #2018/V11/76/OU: Beauftragung von Volker Weidmann für die Mitgliederbetreuung 25.07.2018 #2018/V11/77/FU: Budget für das Bearbeiten der UUs zur Europawahl 29.07.2018 #2018/V11/78/FU: Flyer, Give Aways und Reisekosten Budget für "Rock gegen Rechts" 04.08.2018 #2018/V11/79/FU: Social Media Budget für Open Flair 08.08.2018 #2018/V11/80/FU: Kostenübernahme Web und Mailserver vKV Kassel Stadt Land Web 20.08.2018 #2018/V11/81/U: Plakatmotive für die Landtagswahl Hessen 2018 22.08.2018 #2018/V11/84/UF: Budgets zur Landtagswahl für die KVs und Regionen in Hessen 23.08.2018 #2018/V11/85/UF: Lizenzverlängerung von Jira / Confluence 07.09.2018 #2018/V11/90: Beerdigungsbudget, MiB 25.09.2018 #2018/V11/90/UF: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de 25.09.2018 #2018/V11/91/UF: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

1. : Aljoscha, Herbert, Michael, Maxi, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

Antrag: Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Text

der Landesvorstand soll zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017 berichten und einen zeitnahen Termin zur Fertigstellung nennen

Begründung

Lt. Satzung war die Deadline der 30.05.2018. Die Verzögerung gefährdet die Fertigstellung des Gesamtberichtes der Partei und damit die Parteienfinanzierung.

Antragsteller

Lothar (Diskussion) 21:29, 18. Sep. 2018 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/94/S: Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Text:

der Landesvorstand soll zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017 berichten und einen zeitnahen Termin zur Fertigstellung nennen

1. : Herbert, Aljoscha, Michael, Nicole, Maxi
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Themenblock II: Wahlkampf

Stand der Dinge und gegenseitiges Update

1. Vergangene Termine:
   • Aktion gegen Überwachung 06.09. in OF http://www.stadtpiraten-offenbach.de/Aktion%20gegen%20Ueberwachung-1.pdf
     • #Bericht: Die Aktion hat so geklappt wie geplant, den Leuten scheint es gefallen zu haben. Es gab im Anschluss einige Diskussionen. Wir haben viele Filmclips, aus denen wir ein Video erstellen (leider bin ich (Annette) z.Zt. extrem unter Druck im Büro, daher ist es noch nicht fertig). Zwei Lehren haben wir daraus gezogen: Erstens: nächstes Mal doch mit Tonverstärkung! Obwohl unsere Schauspieler sehr klar und laut gesprochen haben, konnte man sie in größerer Entfernung nicht gut verstehen. Zweitens, wir hätten etwa eine halbe Stunde früher anfangen sollen, dann war noch Publikum da. Trotzdem, die Aktion ist vorbereitet, und man kann sie wiederholen.
   • 10.09. Wir sind mehr in Offenbach, Piratenfahne gut sichtbar, Piraten wurden vom Veranstalter begrüßt, etwa 1000-2000 Teilnehmer, https://www.op-online.de/offenbach/wir-sind-mehr-offenbach-demonstration-marktplatz-10229347.html
   • 27.09. 19 Uhr Einladung der Hessischen Landjugend für den KV SEK
     • Bericht: Anwesende Parteien: CDU, SPD, FDP, Grüne, Piraten, AfD. Lockere Veranstaltung, angenehme Atmosphäre, leider wenige Besucher der Landjugend
   • 22.09. 10:30Uhr GEW Bildungssdemo
     • Bericht Große beteiligung. Linke, Piraten, verdi. Es wurde wahr genommen das wir auch da eine Programatik haben.
   • 01.10.: Alle DK in Offenbach waren zur Podiumsdiskussion bei der Seniorenhilfe eingeladen. Helge kam gut zu Wort, Thema: Was können wir für die Alten tun? (siehe BTW17-Wahlprogramm)
   • 02.10.: Kurzer Bericht in der Hessenschau - insgesamt eher enttäuschend.
     • Bericht
   • Deine Veranstaltung
     • Bericht
   • Brief vom hr. in Herberts Briefkasten https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/7X8p8tC7FBM6eMG
     • Hörfunkspot Textentwurf wird benötigt dann spricht Aljoscha / Herbert (Martina?) diesen. Text müsste bis Freitag möglichst fertig sein. Am 17.10. muss das ganze gesendet werden. Textentwicklung bis kommenden Freitag: https://hessen.piratenpad.de/LTW18-Spot

Bevorstehende Termine (für Wahlkampf)

1. • Samstag, 06.10. 10:00-14:00 Uhr Infostand, OF, Wilhelmsplatz
   • Mi, 09.10. DK Helge ist zur Podiumsdiskussion bei der Ahmadiyya-Gemeinde Offenbach eingeladen.
   • 08.10.: Interview-Termin mit FNP Juergen
   • 13.10.: Demo #unteilbar #WirSindMehr u.a. in Frankfurt und Berlin (dort inkl. 'Freiheit statt Angst'-Block)
   • 17.10.: Slot Radiowerbung und TV Werbung HR: Pad zur Textentwicklung: https://hessen.piratenpad.de/LTW18-Spot
   • 20.10.: Demo Mietenwahnsinn in Frankfurt - 13:00h Hauptbahnhof
   • 21.10.: 'Mückenrunde' mit Juergen 19:00h im Haus am Dom, organisiert durch DIE FRAKTION
   • 27.10.: Empfang von DIE FRAKTION im Römer, für die (Wahlkampf-)Helfer der in der Fraktion vertretenen Parteien.
     • Was ist:
     • Was fehlt:

Hessenweite Kampagne

1. (Kampagnenpad: https://vorstand-hessen.piratenpad.de/LTW18-Kampagne
   • Verfassungsklage Hessentrojaner: Eckdaten (MiW)
   • Was ist: MiW wollte dazu mit der Humanistischen Union reden. Die Frage ist ob man zusammen klagen könnte. HU kommt irgendwie nicht in die Gänge, will Infos einholen, meldet sich danach aber nicht mehr zurück.
   • Es gab dazu verschiede Mails an die Listen und Organisationen ohne bisherige Rückmeldung: Keine der 24 Organisationen reagiert, außer HU (siehe oben). Datenschützer Rhein Main haben angeblich was vor ("Buschtrommeln" trugen es uns zu - inzwischen seit vielen Wochen nichts mehr gehört).
   • Michael W. & Juergen formulierte einen Antrag: Es wird das Klageziel festgesetzt, es wird ein Maximalbudget für das Projekt von 15 k€ festgesetzt, es wird ein grober Zeitrahmen festgesetzt.
   • Patrick Breyer wurde kontaktiert, ist grundsätzlich interessiert und hat zwei Anwälte kontaktiert - will sich zurückmelden. Ich bot es ihm an als Möglichkeit, sich für die Eu-Wahl weiter zu profilieren. Dr. Rolf Gössner hat sich zurückgemeldet und wohl vermittelt, dass Digitalcourage auf meine nAnfrage reagierte, ob man deren Staatstrojaner-Klageschrift nicht mal haben bzw. grundsätzlich veröffentlichen könnte. Antwort von Digitalcourage: geht aus taktischen Gründen leider nicht.
   • Offenbacher Unterstützer: Helge hatte am Mittwoch 26.09. um 11 Uhr in Darmstadt die Erstberatung nach Paragraph 34 RVH wahrgenommen. Michael W. hatte die von Juergen ausgearbeiteten, potentiellen Angriffspunkte zur Mitnahme in ein PDF extrahiert und Helge bzw. dem Anwalt (un dauch Patrick Breyer) übersandt. Die Ergebnisse der Erstberatung wurden 1:1 an Patrick Breyer kommuniziert.
   • Weiteres Vorgehen: Der Anwalt aus DA ist am Projekt interessiert und wird einen Kostenvoranschlag machen. Wenn wir den haben, müssen wir entscheiden, ob wir den oder Patrick Breyer beauftragen, das Klageprojekt wahrzunehmen.
   • Was fehlt: ungefähre Kosten für Klage? Siehe oben.
   • Helge und ich waren bei Spengler am 26.09. (auf dringendes juristisches Anraten erst mal nur eine Person mit mir im Schlepptau). Hier unser Bericht:

Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler Schleiermacherstraße 2 64283 Darmstadt Tel. 06151 / 6069369 spengler@msm-recht.de 26.09.2018, 11:00 Uhr

„Erstberatung“

Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner beim Bundesverfassungsgericht?

Spengler kann sich vorstellen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Kläger muss eine Privatperson sein, diese kann jedoch auftreten als Parteimitglied und von der Partei unterstützt werden. Er kann sich auch vorstellen, dass wir PMs machen, hätte sogar Interesse an etwas „Ruhm“.

Er bräuchte etwa 3 Monate, um sich in die Materie einzuarbeiten, mit relativ hohem Zeitaufwand. Er findet den Hessentrojaner interessant, hat sich aber bisher noch nicht näher damit beschäftigt. In der Einarbeitungsphase würde er recherchieren, was möglicherweise schon gerichtlich „geklärt“ ist und was nicht, also wo man sich am besten einklinken kann. Das ist für ihn ein wichtiges Kriterium. Und wie man die politische Diskussion in die rechtliche einspeisen könnte. Er würde sich auch mit denen austauschen, die ähnliches machen bzw. gemacht haben, außerdem den Input von Fachleuten suchen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es den CCC DA vor Ort gibt, wo es bestimmt Experten gibt, die uns helfen wollen und als Sachverständige auftreten würden. Die Vorbereitung wäre also zweigleisig, formal und inhaltlich.

Die Kosten dafür wären „gestaffelt“, und lägen schätzungsweise im Bereich von 10.000 Euro. Hierüber wird er uns bald einen Kostenvoranschlag schicken.

Vorschlag von Aljoscha das über eine Beauftragung zu unterstützen. Z.B. Helge als Beauftragter.

Er kann natürlich für den Erfolg nicht garantieren, ist sich aber ziemlich sicher, dass eine Klage zugelassen würde, denn im Prinzip ist sein Mandant, wie jeder Bürger, unmittelbar betroffen.

Die Argumentation stellt er sich so vor: Wir haben ein Grundrecht auf Integrität unserer persönlichen Datensysteme und auch der öffentlichen IT-Systeme. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern, und die betrifft auch die neuen Technolgoien. Der Staat darf die IT-Privatsphäre also nicht gefährden, im Gegenteil, er müsse sie aktiv schützen. Er muss die Integrität der öffentlichen und privaten IT gewährleisten. „Betroffenheit“ heißt auch, dass die Bürger damit rechnen müssen, einer Überwachung ausgesetzt zu sein, das dürfte schon Grund genug sein. Sonst wäre man ja erst betroffen, wenn man im Nachhinein von einer Überwachung erfahren würde, wenn es schon zu spät ist. Allein durch das Risiko, dass so etwas passieren könnte, wäre man schon betroffen.

Wir hoffen, dass der Kostenvoranschlag bald kommt. (Spengler fand unser Anliegen sympathisch und sagt, er hätte den Kostenv.a. daher mit einem niedrigen Stundensatz geschätzt). Wir denken an Crowdfunding

Sobald wir den Kvoranschl haben und zugesagt haben (Beschluss!), könnten man PMs machen, also noch vor der Wahl. Der weitere Verlauf wäre für die Europawahl auszuschlachten.

Kommentar von Aljoscha, den ich hier zitiere und den man bei der Argumentation auch verwenden sollte: "Die Piratenpartei Hessen befürchtet, dass die geplanten Änderungen im Gesetz einen ersten Schritt darstellen, um am Ende mit der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung doch genau jenen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßige Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vorzunehmen, den das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 beim Verbot der Online-Überwachung feststellte."

Digitale Medien Strategie

1. Twitter: Rege Aktivitäten zu Tag der Menschenrechte, Nachhaltigkeitstag ...
2. Großes Lob an Martina! Sie ist unermüdlich, mit sehr schönen Twitterbeiträgen!
3. Facebook: Martina hat einige Aktion hier gemacht.
4. Redaktionskonferenz und PMs: was sind die nächsten? Termin? URL bitte nochmal reingeben
5. Weiteres Bisheriges Sammelsurium: https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/ePhdtustWAOsVkX
6. Webseiten (alle Gliederungen) Verschiedene Websites sind nicht mehr erreichbar (So? Oder ist es eher so, dass da KVs nicht bemerkt haben, dass ihre (seit >2 Jahren nicht gepflegte) Seite nunmehr auf die Landesverbandsseite umgeleitet wird? Falls dem nicht so sein sollte, brauchen wir eine Liste der Seiten, die angeblich nicht mehr tun). Frankfurt hat eine Unterseite auf der Landeswebsite begonnen. Außerdem wurden Zugänge geschaffen für KV Kassel, KV FFM und KV Offenbach.

Migration der Marburger Webseite von Drupal auf Wordpress ist erfolgreich abgeschlossen. (oha! Bisher ist unsere KV-Webseite noch auf oneplus, bitte gerne Zugangsdaten, damit wir umziehen können).

1. Präsentation Kandidierende: Läuft.
2. Präsentation Aktionen Kalender fehlt noch auf der Website
3. Präsentation Themen.

Meat-Realm-Strategie

1. Plakate: https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/mmUHdRE2JpbsYBn
   1. Marburg hat #süss-Plakate bestellt, es wurde bereits geliefert und es wird in Stadt & Land plakatiert ab 13.09. Neuster Stand: Plakate hängen.
   2. Wer hat bestellt. Wer plakatiert? Stand der Dinge:
      • Waldeck-Frankenberg hat Teile fertig
   3. Plakate Kassel sind angekommen und hängen teilsweise schon
   4. SEK wird überzählige Plakate (200) von Kassel nutzen. Sind abgeholt!
   5. Frankfurt Flyer: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/Flyern-LTW18
   6. LDK: In Wetzlar hängen 30 Plakate von der letzten BTW an den Litfaßsäulen
   7. OF plakatiert #süss-Plakate etwa 200, plus 100 DK Helge in OF-Stadt, plus 150 DK Gregory in WK44. Davon hängen die allermeisten, ein paar sind noch übrig. FDP scheint einige von uns abghängt zu haben, die waren die ersten, die sich frech unter und über andere gehängt haben. Jetzt Drohbrief vom OAmt, dass demnächst an Pfählen mit mehrfach-Hängung alles abgemacht wird, egal wer zuerst da war. Wir waren überall die ersten, insbesondere an unserem Lieblings-Wilhelmsplatz, den wir wieder fast komplett erobert haben.

Außerdem 5 Bauzäune, zwei mit #süss und drei mit Helge

EU-Wahlkampf

1. Jürgen bittet, wie in seiner Mail schon erwähnt mit den UU umzugehen.
2. UUs werden zentral bei Juergen gesammelt
3. Stand der UUs: In MR liegt noch eine neue aus Wetzlar (unbeglaubigt)
   • https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/5Szf36WWO0XI6iZ
4. https://wiki.piratenpartei.de/Datei:EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf (das ist das schlechte Formular, will heissen: eineitig; hier das gute: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf) Bitte ausdrücklich auf Strafbarkeit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung hinweisen!
   1. Stand der UUs?
5. Hat OF im Moment vernachlässigt... wir kennen aber mindestens 30 Leute, von denen wir sofort welche kriegen werden, ...

Themenblock III: Formalfoo

Wichtige Aktivitäten bei KVs (Sortierung nach Dringlichkeit, Updates einpflegen)

1. KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald:
   • Stand 19.09.2018: Amtsenthebung läuft auf eigenen Wunsch.
   • DSB-Reaktion: Rückmeldung umgehend - Sehen leider keine Chance, den KV am Leben zu erhalten.
2. KV Bergstraße:
   • Stand 19.09.2018: Amtsenthebung läuft
   • DSB-Reaktion: bislang keine Reaktion
3. KV Waldeck-Frankenberg:
   • Stand 25.07.18: Terminfindung mit den Mitgliedern zum KPT. KV soll aufgelöst werden.
   1. • Dump beantragen um im Dezember aufzulösen damit das Konto einen schönen Abschluss bekommt
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
4. KV Gießen:
   • Stand 11.07.18: Noch keine Konten geschlossen , vom LPT noch nicht abgesegnet. KV soll aufgelöst werden. KV-Beschluss besteht. vKV-Gründung geplant. LPT-Antrag für nächsten LPT vor.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
5. KV Fulda:
   • Stand 11.07.18: Urabstimmung fehlt noch. Termin unbekannt. KV soll aufgelöst werden. Konto ist aufgelöst und aufs LV-Konto überwiesen. Rechenschaftsbericht ist verschickt. Personenbezogene Daten klärt das Herbert.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
6. KV Wiesbaden:
   • Stand 25.07.18: Denkt über Umwandlung in vKV nach. IT-Migration: LaVo-Beschluss liegt vor. DSB-Foramlien zur Umzug der Domain stehen noch aus.
   • DSB-Reaktion: Erste Rückmeldung umgehend; offizielle Rückmeldung am 3.9. - Meldung erfolgt
7. KV Wetterau:
   • Stand 25.07.18: Es gab rückmeldung, Antrag auf Enthebung nicht nötig!
   • DSB-Reaktion: bislang keine Reaktion
8. vKV Kassel:
   • Stand 25.07.18: IT-Migration: LaVo-Beschluss liegt vor. DSB-Foramlien zur Umzug der Domain stehen noch aus.
   • DSB-Reaktion: nicht angefragt, da vKV/Auflösungsbestrebungen bekannt waren.
9. KV Main-Taunus:
   • Stand 22.08.18: 2017 Zusammenlegung mit KV Hochtaunus als "Kreisverband Hoch- und Main-Taunus" aka "Taunus KV" von beiden KVs beschlossen, vom LPT noch nicht abgesegnet.
   • DSB-Reaktion: Rückmeldung am 2.9. - Meldung erfolgt
10. KV Hochtaunus:
    • Stand 11.07.18: 2017 Zusammenlegung mit KV Main-Taunus als "Kreisverband Hoch- und Main-Taunus" aka "Taunus KV", von beiden KVs beschlossen, vom LPT noch nicht abgesegnet.
    • DSB-Reaktion: siehe oben
11. KV Schwalm-Eder:
    • Stand 19.09.18: aktiver Vorstand, aktiver Stammtisch, Wahlkampf wird stattfinden
    • DSB-Reaktion: Reaktion umgehend - Meldung erfolgt
12. KV Groß-Gerau:
    • Stand 25.07.18: IT-Migration: LaVo-Beschluss steht aus (noch kein Antrag eingereicht, aber IT-Ticket). DSB-Foramlien zur Umzug der Domain stehen noch aus.
    • DSB-Reaktion: bislang keine Reaktion
13. KV Marburg-Biedenkopf:
    • #* aktiver Stammtisch, aktiver Wahlkampf und (jetzt) EU-UU-Sammlung. IT-Migration: erfolgreich abgeschlossen. Danke an alle Beteiligten, insbesondere Hessen-IT!
14. KV Frankfurt:
    • Stand 25.07.18: aktiver Stammtisch, aktiver Wahlkampf und UU-Sammlung
    • DSB-Reaktion: Nicht angefragt, da Meldung schon vorher erfolgen konnte
15. KV Offenbach Stadt und Land:
    • Stand 25.07.18: aktiver Stammtisch, Wahlkampf und UU-Sammlung
    • DSB-Reaktion: Nicht angefragt, da keine Zuständigkeit
16. KV Main-Kinzig:
    • Stand 25.07.18: Hat neuen Vorstand, aktiver Stammtisch, aktiver Wahlkampf und UU-Sammlung
    • DSB-Reaktion: Rückmeldung, dass man die verlängerte Frist vollumfänglich nutzen werde.

Themenblock IV: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Schatzmeisterin

1. • Kontostand und Verbindlichkeiten
   • Bankkonto: 259.403,95 EUR
   • Kasse:
   • Verbindlichkeiten:
   • Offene Budgets: LTW 2018
     • Landesverband-7.501,22 €,
     • Bergstrasse-1.666,70 €,
     • Darmstadt/-Dieburg/Odenwald-5.032,19 €,
     • Frankfurt-5.567,96 €, - 3.000,00 €
     • Fulda-2.391,49 €,
     • Gießen-1.973,92 €,
     • Groß-Gerau-2.021,06 €,
     • Hersfeld-Rotenburg-1.162,18 €,
     • Kassel (Stadt & Land)-3.632,31 €, - 922,25 €
     • Lahn-Dill-2.093,91 €,
     • Limburg-Weilburg-1.260,22 €,
     • Marburg-Biedenkopf-2.696,40 €,
     • Offenbach (Stadt + Land)-3.835,94 €,
     • Rheingau-Taunus-1.511,16 €,
     • Schwalm-Eder-2.667,37 €,
     • Vogelsberg-1.544,30 €,
     • Waldeck-Frankenberg-2.068,26 €, - 1.2034,34 €
     • Werra-Meißner-1.381,44 €.

1. Ich weiß Offenbach und Marburg haben Material bestellt und verarbeitet aber noch keine Rechnung geschickt.

1. • Lfd. Ausgaben Jahr:
   • Verfügbar:
   • Rechenschaftsberichte: Habe Lothar weitere Belege geschickt. Benötige jetzt noch ein paar Scans und eine Rechnung aus Facebook

Schatzmeisterclub:

Vorsitzender

1. 18.09.2018
   • Moderation Kommunalpolitik-Liste
   • Moderation PG-Wahlen-ML
   • Moderation PPH
   • Moderation Kreisvorstaende-Liste
   • Moderation HAL
   • DSB-IT-Telko
   • VSGE hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Begründung gibt es noch keine.
   • OTRS SPAM teilweise beseitigt

Pol. Geschäftsführer

1. vgl. Tätigkeitslog: https://marburg.piratenpad.de/PolGefLog (ist immer auch im Wiki: MWNautilus)

Beisitzer

1. Bericht Aljoscha: siehe Logbucheinträge https://hessen.piratenpad.de/92

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

1. F: $Deine_Frage
   • A: $Antwort

Andere

Datenschutzbeauftragung (Juergen Erkmann)

1. Tätigkeiten
   • 2x DSB-/IT-Telko
     • Wesentliche Themen: externe AV-Verträge, Migration Webseiten, DSE, Redmine
   • Eine Datenschutzverletzung, voraussichtlich kein Risiko für Betroffene
2. Schulungen:
   • Hier könnte deine Schulung stehen.
3. Budget:
   • Budget verbraucht: 4.691,50 €
   • Budget offen: 4.308,50 €
   • Budget offen für KV's: 1.000,00 € von 1.000,00 €

Hessen IT (Ralf Praschak)

1. Migration KV Marburg-Biedenkopf abgeschlossen.
2. Nächster Kandidat: Gießen
3. System aktualisiert
4. Spam-Konfiguration komplett neu aufgestellt und entsprechend angepasst.

Mitgliederbetreuung (Aljoscha Kreß, Volker Weidmann)

• Aktuelle Mitgliederzahl: 869 Einträge gefunden davon 2 schwebend, 763 (87,8%) mit E-Mail und 428 (49,3%) stimmberechtigt. 94.304,00 € offene Beiträge.
• Tickets: 40 offen

Schiedsgerichte (Bert Knoop)

1. Land
   • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht
   • Keine laufenden Verfahren
2. Bund
   • Laufende Verfahren

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

1. • Bericht

Social Media-Team (Martina Scharmann, Dion Heyden, Oliver Breitfelder, Michael Passlack)

1. • Bericht

• 21:12h: Maximilian verlässt die Sitzung.

Presse- & Newslette-Team (Rüdiger Geib, Christian Hufgard, Oliver Breitfelder)

1. • Bericht

IRL Action-Team (Helge Hergret, Theocharis Sarras)

1. • Bericht

Multimedia- & Sponti-Team (Annette Schaper-Herget und Gernot Köpke, Theocharis Sarras)

1. • Bericht

Recherche-Team (Pawel Borodan und Michael Weber)

1. • Bericht

weitere Beauftragungen

1. Soziales (Michael Passlack z.Z. erkrankt)
   • Bericht
2. Energiepolitik (Manfredo Mazzaro)
   • Bericht

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Schwalm-Eder
   • Plakatierung hat begonnen, Hessen-Flyer wird relativ großflächig verteilt
2. Waldeck-Frankenberg
   • Infostände die letzten beiden Wochenenden: Korbach, Frankenberg, Frankenau
   • Flyer verteilt im Nordlandkreis
   • Plakate gehängt
3. $Dein KV
   • $Informationen aus Eurem KV

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Dein Stammtisch
   • Bericht
2. Offenbach
   • nächster Stammtisch nächsten Freitag, 05. Oktober, 19:00 Uhr, Indida Gate, wie immer alle 14 Tage
3. LDK
   • 30 Plakate (von der letzten BTW) hängen in Wetzlar an den Litfaßsäulen. Weitere Plakatierung mangels Mitmacher noch offen.
   • Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 9.10.18 ab 19:00 Uhr im "Tasch am Kornmarkt" statt

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

1. PG Wahlen
   • Informationen aus Eurer AG

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG HessenIT
   • Informationen aus Eurer AG
2. AG Landtagswatch
   • Informationen aus Eurer AG

Arbeitskreise

1. AK Soziales
   • Informationen aus Eurer AG

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bericht vom BuVo
   • ...
2. Bericht aus anderen LVs/Bundes Marina
   • ...

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

1. Die Vorstandssitzungen finden monatlich am dritten Mittwoch, jeweils um 20:00 Uhr, statt
2. Nächster Termin 17.10.2018, 20:00h offizieller Beginn (19:30h Vorstand)
3. Sitzung wird von Herbert um 21:14 geschlossen
4. Ausschalten von Stream und Aufzeichnung
5. Erstellen der neuen TO im Wiki