HE:Vorstand/Protokolle/2018-07-25

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Inhaltsverzeichnis

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 25.07.2018, 20:00 Uhr

Vorbereitung

  1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
    • 20:11 Uhr
  2. Ernennung Moderator: Aljoscha
  3. Ernennung Protokollant: Nicole
  4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
    • Anwesend: Herbert, Aljoscha, Nicole, Michael Weber
    • Abwesend: Michael Behrendt, Maximilian Rath
    • Beschlussfähigkeit festgestellt
  5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
    • angenommen
  6. Beschluss über die Zustimmung zum Protokoll vom 11.07.2018
    • angenommen
  7. Nächste Antragsnummer: 2018/V11/70

Dringendes

  1. LTW-Wahlkampf
    1. Stand der UUs klären, insbesondere Bestände, die älter sind als 14 Tage.
    • es muss geklärt werden was mit älternen Eintragungen ist
    • leider ist nicht klar was noch auf dem Postweg ist
    • Einige Fragen konnten geklärt werden und eine Aktualisierung herbei geführt werden.
  2. Warum enthalten angenommenen Anträge im Protokoll keine Begründungen (siehe Vorstandssitzung vom 11.7.2018? Warum riskiert der Vorstand dadurch Missverständnisse und Beschwerden von der Basis?
  3. das Redmine gibt keine Begründung an
  4. zukünftig soll immer eine Begründung dabei stehen, um Missverständnisse zu vermeiden
    • Auch durch die Änderung in der GO des Vorstands wird zukünftig mehr Wert auf Begründungen eingefordert, auch bei der Abstimmung.

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

  1. Zähler: 146ff

-nichts-

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Prüfung einer Verfassungsklage gegen den "Hessentrojaner"

Prüfung einer Verfassungsklage gegen den "Hessentrojaner"
Text
Der Vorstand wird mit der Prüfung beauftragt, inwiefern eine Klage gegen den "Hessentrojaner" beim Hessischen Staatsgerichtshof bzw. beim Bundesverfassungsgericht durchführbar ist bzw. (finanziell) unterstützt werden kann. Der Vorstand hat hierbei zu prüfen, inwiefern eine überparteiliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Vereinen möglich ist, um eine Klage inhaltlich vorzubereiten bzw. auch die entstehenden Kosten tragen zu können. Der Vorstand hat hierbei ggf. vorhandene Fristen für den Klageweg zu beachten. Sollte sich im Ergebnis eine Klagemöglichkeit oder die Unterstützung einer überparteilich organisierten Klage ergeben, wird der Vorstand beauftragt, über ggf. weitere Vorstandsbeschlüsse Maßnahmen für den Klageweg zu ergreifen. Der Vorstand hat in den nachfolgenden Vorstandssitzungen und auf einschlägigen Kommunikationswegen regelmäßig über den Status zu berichten.
Begründung
Die Piratenpartei Hessen lehnt den vom Landtag beschlossenen Staatstrojaner (auch "Hessentrojaner" genannt) gemäß LPT-Beschluss ab. Kampagnen im Vorfeld der Gesetzesänderungen führten leider zu keinem positiven Ergebnis. Es ist die Pflicht der Piratenpartei, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den "Hessentrojaner" zu stoppen. Da die Piratenpartei Hessen nicht mit den finanziellen Mitteln und nicht mit dem rechtlichen Wissen ausgestattet ist, um die Klage allein zum Erfolg zu führen, ist eine überparteiliche Zusammenarbeit unabdingbar.
Antragsteller
protter 14:57, 24. Jul. 2018 (CEST)

Diskussion

  1. Michael W. hat das Thema im Dezember schon im Rahmen der Erklärung der 24 Organisationen gegen den Hessentrojaner angeregt
  2. Die HU wäre da auch am Thema interessiert; Ansprechpartner Dr. Rolf Gössner
  3. Der BuVor möchte ohne Kostenübersicht nichts beschliessen
  4. MiW regt Croudfounding für diese Sache an (Betterplace leider nicht möglich wegen fehlender Gemeinnützigkeit von Parteien)
  5. Der Bundestrojaner läuft über das Verfassungsschutzgesetz und in Hessen soll das ganze über das Polizeigesetz laufen (die Frage ist, ob ein Verbot eines Staatstrojaners - unabhängig von den einzelnen Gesetzen - auch einen Einsatz eines Hessentrojaners verböte)
Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/70/S: Prüfung einer Verfassungsklage gegen den "Hessentrojaner"
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Text:
Der Vorstand wird mit der Prüfung beauftragt, inwiefern eine Klage gegen den "Hessentrojaner" beim Hessischen Staatsgerichtshof bzw. beim Bundesverfassungsgericht durchführbar ist bzw. (finanziell) unterstützt werden kann. Der Vorstand hat hierbei zu prüfen, inwiefern eine überparteiliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Vereinen möglich ist, um eine Klage inhaltlich vorzubereiten bzw. auch die entstehenden Kosten tragen zu können. Der Vorstand hat hierbei ggf. vorhandene Fristen für den Klageweg zu beachten. Sollte sich im Ergebnis eine Klagemöglichkeit oder die Unterstützung einer überparteilich organisierten Klage ergeben, wird der Vorstand beauftragt, über ggf. weitere Vorstandsbeschlüsse Maßnahmen für den Klageweg zu ergreifen. Der Vorstand hat in den nachfolgenden Vorstandssitzungen und auf einschlägigen Kommunikationswegen regelmäßig über den Status zu berichten.
  1. 15yes.png: Herbert, Aljoscha, Nicole, Michael W.
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Michael Weber klärt die Möglichkeiten und evtl. die Kosten (soweit möglich).



Antrag: Ernennung "Konzern-DSB"

Ernennung "Konzern-DSB"
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, Juergen Erkmann zum "Konzern-DSB" zu berufen mit Zuständigkeit für alle untergeordneten Gliederungen, die a) keinen eigenen DSB ernannt haben oder b) der Zuständigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen textlich mit Nachweis des Vorstandsbeschlusses widersprochen haben. Das KV-Budget wird von 4.000,- auf 1.000,- gekürzt und dem "Konzern-DSB".Budget zugeschlagen.
Begründung
Bislang sind mir nur 2 KVs bekannt, die einen DSB berufen haben; bei einem weiteren läuft seit mehreren Monaten eine Ausschreibung. Von der Möglichkeit, Kosten durch einen eigenen DSB über den Bund abzuwickeln, wurde meines Wissens nicht Gebrauch gemacht. Zudem ist diese Vorgehensweise umständlicher als direkt auf den "Konzern-DSB" zurückgreifen zu können. Die Möglichkeit dazu eröffnete sich erst mit dem 25.05. durch die DSGVO.
Antragsteller
Pirata 23:19, 24. Jul. 2018 (CEST)
  1. Opt-Out- Maßnahme mit Frist. Damit LaVo aus der Verantwortung ist.
  2. 4000€ wurden bereits seit längerem den KVs zur Verfügung gestellt, DSB zu beauftragen. Dies ist in vielen KVs nicht genutzt worden, zur Zeit gibt es nur zwei DSB-Berufungen auf KV-Ebene.
Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/71/FO: Ernennung "Konzern-DSB"
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Text:
Der Landesvorstand möge beschließen, Juergen Erkmann zum "Konzern-DSB" zu berufen mit Zuständigkeit für alle untergeordneten Gliederungen, die a) keinen eigenen DSB ernannt haben oder b) der Zuständigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen textlich mit Nachweis des Vorstandsbeschlusses widersprochen haben. Das KV-Budget wird von 4.000,- auf 1.000,- gekürzt und dem "Konzern-DSB".Budget zugeschlagen.
  1. 15yes.png: Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael W.
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Im Falle einer Umsetzung muss es noch einen Antrag auf ein Budget des "Konzern-DSB". Herbert informiert die Kreisverbände mit eine E-Mail. Juergen stellt Entwurf zur Überarbeitung.



Antrag: Antrag Reisekosten Open Flair und Infostand Beauftragungen

Antrag Reisekosten Open Flair und Infostand Beauftragungen
Text
Der Vorstand möge beschließen Michael Behrendt, Isabel Scholz, Thomas Ganskow, Manuel Koch, Vera Koch, Heiko Dross, Friedhelm Michnia und Mathias Täge offiziell zu beauftragen den Infostand auf dem Open Flair Festival vom 9.-12. August in Eschwege für die Piraten Hessen durchzuführen und für Reisekosten ein Budget von 800 Euro zur Verfügung zu stellen, Spenden erhöhen das Budget.
Begründung
Da das Open Flair Budget schon so gut wie aufgebraucht ist, da wir dieses Jahr eine Ferienwohnung mieten mussten, benötige ich noch ein zusätzliches Reisekostenbudget. Mit allen Helfern habe ich schon öfter zusammen am Infostand UU gesammelt und wir werden für die Europawahl und noch für Direktkandidaten aus Hessen UU sammeln. Da Wahlkampf ist haben wir natürlich auch Flyer und jede Menge Give Aways, hauptsächlich Aufkleber.
Antragsteller
Michael Behrendt

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/72/F: Antrag Reisekosten Open Flair und Infostand Beauftragungen
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Text:
Der Vorstand möge beschließen Michael Behrendt, Isabel Scholz, Thomas Ganskow, Manuel Koch, Vera Koch, Heiko Dross, Friedhelm Michnia und Mathias Täge offiziell zu beauftragen den Infostand auf dem Open Flair Festival vom 9.-12. August in Eschwege für die Piraten Hessen durchzuführen und für Reisekosten ein Budget von 800 Euro zur Verfügung zu stellen, Spenden erhöhen das Budget.
  1. 15yes.png: Nicole, Herbert, Aljoscha, Michael W.
  2. 15no.png: (Liste von Namen)
  3. Pictogram voting neutral.svg: (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Michael Behrendt organisiert das OpenFlair



Antrag: Aussetzung des Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine

Aussetzung des Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine
Text
der Landesvorstand beschließt den Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine auszusetzen.
Begründung
Die Umsetzung des Beschlusses zum jetzigen Zeitpunkt macht keinen Sinn. Angesichts der Resourcen in der Hessen-IT ist er nur schwer umzusetzen. Da ein Umzug in nächster Zeit wahrscheinlich ist, wäre die Zeit und Mühe umsonst investiert
Antragsteller
Herbert Förster (Diskussion) 10:43, 25. Jul. 2018 (CEST)
  1. Das Bundesredmine soll Zeitnah auch für die LV funktionieren
  2. Es würde warscheinlich länger dauern die Leute einzuarbeiten als direkt umzuziehen
  3. könne wir den Antrag nicht auf die nächste Vorstandsitzung verschieben um zu sehen ob der Bund das hin bekommt
Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/73/O: Aussetzung des Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine
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Text:
der Landesvorstand beschließt den Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine auszusetzen.
  1. 15yes.png: Herbert, Nicole,
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Tobias sagt, das Bundes-Redmine sei in einer Woche lauffähig, also warten wir bis zur nächsten VoSi



Antrag: Unterstützung des Aufrufs des DGB Hanau vom 20.07.

Unterstützung des Aufrufs des DGB Hanau vom 20.07.
Text
Der LaVo mögen den folgenden Aufruf im Nahmen des LV-Hessens unterstützen: "Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns! Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung. Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!"
Begründung
Die Folgende Anfrage wurde an den LaVo gestellt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht. Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten die Gesellschaft polarisiert. Und sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen. Aus diesem Grund haben wir folgende Bitte: Weiter unten findet ihre eine kurze Solierklärung. Bitte nutzt diese Erklärung, bringt sie in eure Gewerkschaften, Betriebe, Organisationen und Gremien ein und macht deutlich, dass eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, kein Interesse an starken Gewerkschaften haben kann, was auch immer sie sie in der Öffentlichkeit beteuert. Zeigen wir der AfD, dass wir gemeinsam zusammenstehen und Angriffe auf einzelne Angriffe auf uns alle sind. Bitte schickt uns die Solierklärung, unterzeichnet von eurem Gremium, möglichst bis zum 31. Juli zurück. Wir werden uns damit gesammelt an die Öffentlichkeit wenden. Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen und bedanken uns schon jetzt für eure Unterstützung!" Zusätzlich eskalierte die situation wie aus folgender Pressemitteilung des DGB Hessens zu entnehmen: "UPDATE: Protest gegen AfD endet mit Angriff auf Gewerkschafter Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt PM 014/ 2018 22.07.2018 Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach. DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“ Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt. Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“ Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“ Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“ DGB Südosthessen" Eine Umfrage oder vMB ist zeitlich nicht mehr durchzuführen, daher per LaVo-Beschluss
Antragsteller
Aljoscha,

Zusatz: Kontra des Antrags Pressemitteilung zu den Vorfällen zwischen der AfD und DGB Hanau Wir, der Kreisvorstand der Piratenpartei Main-Kinzig, lehnen jegliche politisch motivierte Gewalt ab und verurteilen diese! Wir fordern den AfD-Kreisverband Main-Kinzig und den DGB Hanau zu einer gewaltfreien Auseinandersetzung ohne gegenseitige Provokationen und Sachbeschädigungen auf. Dies muss im Rahmen der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sachorientiert und kommunikativ geschehen. Alles andere könnte zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon angespannten Situation führen. Weitere Opfer von Gewalt müssen dringend vermieden werden! Das sind wir unserer Demokratie schuldig. Allen Opfern und Angehörigen von Gewaltaktionen sprechen wir unsere Anteilnahme aus und hoffen auf baldige, vollständige Genesung. Piratenpartei Main-Kinzig Der Kreisvorstand Der LAVO möge diesen Antrag ablehnen. Er ist einseitig und wirkt nicht deeskalierend! Wir haben hier Opfer politischer Gewalt, und im Interesse aller müssen wir zur Mäßigung aufrufen, anstatt weiteres Öl ins Feuer zu gießen! Begründung: Im Moment ist der Hergang vor Ort mehr als zweifelhaft. Die Polizei ermittelt gegen ALLE Beteiligten! Der Presseausschnitt, der in der Begründung zum Antrag zitiert wird, ist sehr gefärbt. Es gibt andere Pressequellen, die dies ganz anders darstellen!!! Vor allem, um Ermittlungen nicht vorzugreifen, scheint ein neutraler Standpunkt angebracht! Hinzu kommt, dass die DGB-Hanau verfilzt ist, und wir sind ganz klar gegen Filz! Die Leiterin der DGB-Hanau, Ulrike Eifler ist gleichzeitig im Parteivorstand von "die Linke". Als ehemaliges Mitglied der extrem linken Organisation ‚Linksruck‘ war sie bis 2009 Vorsitzende der ‚Die Linke‘ in Hessen." Wir, der KV Main-Kinzig lassen uns nicht instrumentalisieren, von keiner Seite. Weder von der AfD, noch von der Linken. Gez. ThomasMKK für den Vorstand

Presseausschnitt: 1) Beamte nahmen demnach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung auf; es werde gegen alle Beteiligten ermittelt. Nach bisherigen Erkenntnissen habe es zwischen 18.30 und 19 Uhr eine Auseinandersetzung zwischen zwei 74 und 71 Jahre alten Männern und einem 43-Jährigen gegeben, mit „wechselseitigen Handgreiflichkeiten“.

  1. Thomas MKK: Wir haben uns mit dem Antrag sehr schwer getan da die Meldungen sehr über die Presse sehr unterschiedlich sind. Es gibt gegen alle Beteiligen Strafanzeigen. Wir sollten aufpassen das es sich noch mehr hochkocht. Die Kinzig-Piraten geben eine eigene Pressemitteilung herausgeben.
Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/74/S: Unterstützung des Aufrufs des DGB Hanau vom 20.07.
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Text:
Der LaVo mögen den folgenden Aufruf im Nahmen des LV-Hessens unterstützen: "Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns! Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung. Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!"
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Wir müssen uns in einem Webseitenartikel differenziert positionieren. Die Faktenlage ist extrem dünn und es gibt unterschiedliche Versionen des geschehenen. Einerseits um uns vom möglichen Narrativ der AfD zu distanzieren als auch mäßigend auf den DGB einzugehen.



Wiedervorlagen

-keine-

Themenblock II: Formalfoo

  1. LTW-Wahlkampf
    1. Vorbereitung auf Landtagswatch / heiße Phase UUs und Finalwahlkampf, Sommerpause endet bald
    2. Kandidierenden-Telko/Mumble mit Anwesenheit der LV- und KV-Beauftragten zur LTW mindestens im 2-3 Wochen-Modus.
    3. Stand Abgeordnetenwatch: WK 13 (MR-BID: M. Weber) hat sich angemeldet
    4. Stand hr-Kandidaten-Interviews (Email vom 17.07.2018 an die Kandidaten)
      1. aus Offenbach haben sich schon Kandidaten beim HR gemeldet
      2. Herbert hat einen Termin (22.08.2018 10:20 Uhr)
      3. Marburg hat sich mit 2 Leuten (Listenplatz 4 (M. Weber) + 5 (F. Lerche)) angemeldet
    5. PM-Turnus: möglichst 1 pro Woche
      1. Nicole's Vorschlag: Listenkandidaten sollten sich mit einem Thema ihrer Wahl darstellen
  1. EU-Wahlkampf
    1. Mitteilung an den Bund, dass die UUs an eine hessische Adresse gehen sollen und von uns behandelt werden.
      1. Angebot: Meine Adresse als (offizielle) Sammelstelle, wenn ich zuverlässige Hilfsangebote bei der Bearbeitung erhalte.
      2. Der Vorstan muss ein Budget bereit stellen um die UUs zu den verschiedenen Behörden zu schicken! Redmine Antrag läuft
  2. Organisatorisches
    1. Drupal-Webseiten
      1. Einrichtung einer "KV-Seite" auf der Hessenseite
      2. "Umzug" / Redirect auf diese Seite, statt eigene Seite aufrecht erhalten
    2. Weiteres aus der DSB-/IT-Telko, dass nicht unmittelbar Eingang in den DSB-Bericht gefunden hat.
      1. Herbert schreibt an die KVs
  3. Kontozugangsberechtigung für MiB
    • Stand der Dinge: noch keine Post von der Bank
  4. Auflösung von KVs / Umwandlung in vKVs und "Satzungsputz"
    • Stand der Dinge bei: https://vorstand-hessen.piratenpad.de/Satzungsputz
      • Kassel:
      • Fulda:
      • Gießen:
      • OwDaDi:
      • WaFKB: Terminfindung mit den Mitgliedern zum KPT
      • Wetterau: Es gab rückmeldung, Antrag auf Enthebung nicht nötig!
      • Main-Taunus
      • Hochtaunus
      • Bergstraße
      • Wiesbaden ggf. vKV

Themenblock III: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Schatzmeisterin

    • Kontostand und Verbindlichkeiten
    • Bankkonto: wird nachgereicht
    • Kasse: wird nachgereicht
    • Verbindlichkeiten: einige Reisekosten, Anteil Lager Frankfurt
    • Offene Budgets:
    • Lfd. Ausgaben Jahr:
    • Verfügbar:
    • Rechenschaftsberichte: Es fehlen immer noch einige Unterlagen von KVs

Schatzmeisterclub:

Vorsitzender

  1. Sammeln und registrieren der beglaubigten Unterstützerunterschriften.
    • Aktuell 480 beglaubigte UU.
  2. DSB-IT Telko
  3. Diverse Telefongespräche bezüglich IT-Umzug und Unterstützung
  4. Telefonat mit abgeordnetenwatch.de bzgl. Kreiswahlvorschläge

stellv. Vorsitzender

  1. Bericht

Pol. Geschäftsführer

  1. vgl. Tätigkeitslog: https://marburg.piratenpad.de/PolGefLog

Beisitzer

  1. Bericht Aljoscha: siehe Logbucheinträge https://hessen.piratenpad.de/92

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

  1. F: Insofern nicht bereits durch die Vorstandsberichte erledigt: Kann man trotzdem die Zahlen zur Mitgliederentwicklung, offene Tickets, etc. erfahren? Pirata 23:22, 24. Jul. 2018 (CEST)
    • A: $Antwort
  2. F: $Deine_Frage
    • A: $Antwort

Andere

Datenschutzbeauftragung (Juergen Erkmann)

  1. Tätigkeiten
    • 1x DSB-/IT-Telko (mit Gast: Borys)
      • Wesentliche Themen: Unterstützung durch "Team Borys" (ist kein reines BaWü-Team); Verpflichtung auf Vertraulichlichkeit; Migration Drupal->Wordpress;
  2. DSBs in "abhängigen" Gliederungen
    • Es sei darauf hingewiesen, dass der Hessen-DSB auch für vKVs und Stammtische zuständig ist. Sollten sich hier Fragen ergeben, möchte jemand Hinweise abgeben oder ergeben sich Anfragen von betroffenen Personen, kann, sollte oder muss man sich bitte direkt an mich wenden.
  3. Schulungen:
    • Bislang gibt es keine konkreten Angebote für Schulungen aus den KVs oder vom LVs
    • Hier könnte deine Schulung stehen.
  4. Budget:
    • Budget verbraucht: 2.466,-
    • Budget offen: 3534,-
    • Budget für KV's: (bitte durch Vorstand ergänzen)

Hessen IT

  1. Bericht

Mitgliederbetreuung

  • Aktuelle Mitgliederzahl: 880
  • Schwebende Mitgliedschaften: 0
  • Offene Tickets SG Mitglieder (Hessen): 89, davon warten auf Nachfrage: 6, Beantwortet: 10. Macht rein "offene": 75. Davon "Datenfehler": 18
  • Bericht: Bewerbungen auf Beauftragungen laufen im Redmine

Schiedsgerichte

  1. Land
    • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht
    • Weiterhin keine Nutzung von OpenPGP-Verschlüsselung möglich, da PGP-Key weiterhin nicht veröffentlicht ist. Ohne öffentlichen PGP-Key ist das LSG technisch(!) handlungsunfähig, jedoch nicht formell.
    • Keine laufenden Verfahren
  1. Bund

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

    • Bericht

Social Media-Team (Martina Scharmann, Michael Behrendt, Dion Heyden, Oliver Breitfelder, [Michael Passlack ])

    • Bericht

Presse- & Newslette-Team (Rüdiger Geib, Christian Hufgard, Oliver Breitfelder)

    • Bericht

IRL Action-Team (Helge Hergret, Theocharis Sarras)

    • Bericht

Multimedia- & Sponti-Team (Annette Schaper-Herget und Gernot Köpke, Theocharis Sarras)

    • Bericht

Recherche-Team (Pawel Borodan und Michael Weber)

    • Bericht

weitere Beauftragungen

  1. Soziales (Michael Passlack z.Z. erkrankt)
    • Bericht
  1. Energiepolitik (Manfredo Mazzaro)
    • Bericht

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

  1. Bergstrasse
    • Informationen aus Eurem KV
  2. Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald
    • Informationen aus Eurem KV
  3. Frankfurt
    • Informationen aus Eurem KV
  4. Fulda
    • Informationen aus Eurem KV
  5. Gießen
    • Informationen aus Eurem KV
  6. Groß-Gerau
    • Informationen aus Eurem KV
  7. Hochtaunus
    • Informationen aus Eurem KV
  8. Kassel Stadt-Land-Web
    • Informationen aus Eurem KV
  9. Main-Kinzig
    • Stammtische laufen wie gewohnt. Teilnahme an der Bundes ProKo in Kassel. Infostände zur UU-Sammlung in Hanau samstags. Umzug des Drupal Webauftrittes nach Wordpress läuft, ist aber noch nicht abgeschlossen. DSB Schulung leider ausgefallen, neuer Termin wird intern gesucht und dann mit J.E. abgestimmt. Teilnahme an LAVO-Sitzung heute Abend unklar. Pressemitteilung des Kreisvorstandes zum DGB vs AfD Thematik in Arbeit. Von einseitiger Soli Bekundung bitten wir den LAVO Abstand zu nehmen, siehe Pressemitteilung. (folgt). Begründung: Die Sachlage ist mehr als unklar, die Polizei ermittelt gegen ALLE Beteiligten. Die Medien berichten teilw. sehr einseitig. gez: Thomas
  10. Main-Taunus
    • Informationen aus Eurem KV
  11. Marburg-Biedenkopf
    • läuft alles, wie gehabt
  12. Offenbach Stadt und Land
    • Informationen aus Eurem KV;Einige von uns haben beim CSD in Frankfurt teilgenommen, Stammtisch alle 2 Wochen Freitags, der nächste übermorgen

Am 11. August ist eine Party in Hergets Garten, für Piraten und Freunde, Ihr seid alle eingeladen. Ausweichterin im Fall von schlechtem Wetter: 18. August. Infos folgen auf der PPH und Telegramm, Fragen willkommen (viele waren ja schon mal da)

  1. Schwalm-Eder
    • Informationen aus Eurem KV
  2. Waldeck-Frankenberg
    • Informationen aus Eurem KV
  3. Wetterau
    • Informationen aus Eurem KV
  4. Wiesbaden
    • Informationen aus Eurem KV

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

  1. Hersfeld-Rotenburg
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  2. Lahn-Dill:
    • Der Landesvorstand soll bitte eruieren für welche Partei der LDK Infostände gemacht hat. Wenn dies nicht für die Piraten bzw. die Piraten nicht dabei waren sollter der LV dort einschreiten.

Antwort: Der LDK hat aktuell keine Infostände gemacht. Alle Aktivitäten des LDK werden hier seit 2 Jahren gemäß LVor-Beschluß stets zeitnah und vollständig berichtet und sind alle in den vergangenen Protokollen für jeden entsprechend nachlesbar. Wir wundern uns über das plötzliche rege Interesse des Vorstands, insbesondere vor dem Hintergrund, daß von den anderen Stammtischen und vielen anderen KVs grundsätzlich keinerlei Infos und vermutlich auch keinerlei Aktivitäten kommen. (Ausnahme: Selbstauflösung) Der LDK bildet offenbar mit Ausnahme von MR den letzten Rest aktiver Piraten in Mittelhessen, obwohl auch wir mit Austritten und Wegzug von früher sehr aktiven Mitgliedern zu kämpfen haben. Dank der von uns gepflegten offenen politischen Kultur, nehmen immer noch einige bereits offiziell aus der Piratenpartei ausgetretene Piraten als Freibeuter weiterhin aktiv an den Stammtischen und sonstigen Aktionen teil. Die großen politischen Räder aus den früheren Wahlkämpfen mit z.B. vielen Direktkandidaten, umfangreicher Plakatierung, vielen Infoständen u.a. drehen aber auch wir aufgrund der immer dünner werdenden Personaldecke und der allgemein schwindenden Motivation nicht.

  1. Limburg-Weilburg
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  2. Vogelsberg
    • Informationen von Eurem Stammtisch
  3. Werra-Meißner
    • Informationen von Eurem Stammtisch

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

ProjektGruppen (PGs)

  1. PG Wahlen
    • Informationen aus Eurer AG

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

  1. AG HessenIT
    • Informationen aus Eurer AG
  2. AG Landtagswatch
    • Informationen aus Eurer AG

Arbeitskreise

  1. AK Soziales
    • Informationen aus Eurer AG

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

  1. Bericht vom BuVo
    • ...
  2. Bericht aus anderen LVs/Bundes Marina
    • ...
  3. Wahlamt Frankfurt hat sich bei Jürgen gemeldet das die UU Formulare dort abgeholt werden können.

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

  1. Die Vorstandssitzungen finden monatlich am dritten Mittwoch, jeweils um 20:00 Uhr, statt
  2. Nächster Termin 08.08.2018, 20:00h offizieller Beginn (19:30h Vorstand)
  3. Sitzung wird von Herbert um 22:24 geschlossen
  4. Ausschalten von Stream und Aufzeichnung
  5. Erstellen der neuen TO im Wiki