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Inhaltsverzeichnis

1 Vorstandssitzung am 02.01.2013, 20:00 Uhr bis 21:48 Uhr

Vorstandssitzung am 02.01.2013, 20:00 Uhr bis 21:48 Uhr

Vorbereitung

Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
- 20:00 Uhr
Ernennung Moderator: Thumay
Ernennung Protokollant: Lothar, Kristof, Kristos
Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
- Anwesend Thumay, Kristof, Kristos, Lothar, Sascha (ab 20:30)
- Beschlussfähigkeit festgestellt
Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
- angenommen
Verabschiedung des letzten Protokolls
- angenommen
Nächste Antragsnummer: 2013/6V0074

Dringendes

nichts

Themenblock I: Themen

Status Aufstellungsversammlungen BTW/LTW 2013, 31.12.2012, Thumay
benötigt: LVor
- Aktueller Stand
  - Einladungen
    - https://vorstand-hessen.piratenpad.de/25
    - Verfahren für Einladung ist mit B. Kern und E. Schach geklärt: Textform reicht aus (= email); dort wo keine email-Adresse hinterlegt ist, wird per Post eingeladen
    - Kristof versendet die Einladungen für die AV zur BTW spätestens am 04.01.2013
      - Einladung an alle Piraten der Piratenpartei Deutschland wohnhaft in Hessen!
    - für LTW separat geklärt (im Laufe der nächsten 3 Wochen)
  - Wikiseiten (inkl. sämtliche Informationen)
  - Ort für Aufstellungsversammlung
    - BTW: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2013.1
  - Ablauf der Aufstellungsversammlungen
    - BTW: Vorschlag: http://www.marsching.de/2012/12/31/ueber-den-ablauf-der-avpampa/
2. Euwikon Konferenz (europ.Wirtschaftskonferenz) der Piratenpartei in Frankfurt/M (mitte März 2013), 02.01.2013, Thumay
benötigt: Matthias Garscha
- Euwikon wird von den Wirtschaftspiraten und 3 Bundes AG´s organisiert (AG Europa. AG Geldordnung und Finanzpolitik und AG Wirtschaft)
- Räumlichkeiten für Saalbau in FFM sieht für März eher schlecht aus (Info von Sebastian Greiner)
- Da Aktion von Bundes-AGs ist, sind die Kosten durch den Bund zu übernehmen.
Workshop/Barcamp zur Planung von LV-Aktivitäten in 2013, 02.01.2013, Thumay
benötigt: Thumay
- Was wollen wir alles in 2013 machen?
- Weiteres Vorgehen
  - Planung über PPH
Beauftragung zur Entsendung in die Jury zur Kampagnenauswahl, 02.01.2013, Juergen
- SG Gestaltung ruft zur Entsendung einer Person aus dem LV für die Jury auf
  - Idee: Kristos dient als Proxy für ein Hessen-vMB/Limesurvey; Meinungsbild im Vorstand: einstimmig
- "Eine Jury entscheidet, welcher der Entwürfe für die Bundestagswahlkampagne 2013 verwendet wird."
- Jeder Landesverband kann bis zum 31. Januar eine beauftragte Person bestimmen.
- Die Mitglieder der Jury dürfen selbst keinen Entwurf eingereicht haben.
Dein Thema, Datum, Name
- Beschreibung

vergangene/anstehende Veranstaltungen/Aktionen

Veranstaltungen/Aktionen
- NDS-Wahlkampfparty am 20.01.2013 in Hannover
  - Kulturzentrum Faust, Bettfedernfabrik 3, Hannover
    - Es ist jeder Eingeladen.
- kurze Rückmeldung zur Veranstaltung oder Veranstaltungshinweis

Themenblock II: Anträge

Antrag: Annulierung Urabstimmung KV Kassel

Annulierung Urabstimmung KV Kassel

Text

* Hiermit beantrage ich die Annullierung der Urabstimmung vom 04.11.2012 zum Zusammenschluss vom KV Kassel und den Mitgliedern des Landkreises Kassel.

Des Weiteren beantrage ich, dass die Regeln für den Zusammenschluss des KV Kassel und den Mitgliedern des Landkreis Kassel, auf Grund der gegenwärtigen wiedersprechenden, fehlenden und ungenauen Landes- und Bundessatzung Regelung nicht vom Vorstand interpretiert werden darf, um einen möglichen gesetzeswidrigen Zusammenschluss zu erzwingen, der dann zu noch mehr Ungewissheit, Verwaltungsaufwand und eventuell persönlichen rechtlichen Folgen für die Mitglieder führt,
und den KV Kassel darüber zu informieren keine Beschlüsse und Entscheidungen bezüglich des Landkreis Kassel und deren Mitgliedern generell, einer gemeinsamen Satzung, Aufstellung von Landes- und Bundeskandidaten in den Wahlbezirken des Landkreis Kassel oder jede andere Form die die Unabhängigkeit des Landkreis Kassel beeinträchtigt, beeinflusst oder deren unabhängigen Status und beschneidet oder verletzt, zu treffen
und die persönliche Haftung aller Mitglieder satzungsgemäß eliminiert wird
und die Aufnahme/Annahmebedingungen von Mitgliedsanträgen in der Satzung klar definiert werden

Begründung

Die Einladung für den geplanten ersten gemeinsamen Kreisparteitag 13.1 zum 13.01.2013, ist vom LV fristgerecht verschickt worden, aber die Einladung enthält keine Tagesordnung, die nach der Landessatzung §9b (2) und KV-Satzung §11 (4) vorgeschrieben wird. Da die Mitglieder des Landkreis Kassel bis zum offiziellen Zusammenschluss immer noch nach den Vorschriften der Landessatzung behandelt werden müssen und hätte die schriftliche Einladung 6 Wochen vorher den Mitgliedern zugestellt werden müssen LV-S §9b (2) und somit ist die Einladung nicht fristgerecht verschickt worden und enthält nicht die Tagesordnung. Weiterhin wird in der Einladung nur von der Diskussion über die Satzungsänderungsanträgen geschrieben und ein Satzungsbeschluss wird nicht erwähnt. Außerdem möchte ich erwähnen, dass die Mitgliedsanträge vom November 2012 aus dem Landkreis Kassel immer noch nicht bearbeitet worden sind. Der KV Kassel betreibt diesen Zusammenschluss scheinbar nur aus wirtschaftlichen Überlegungen mit dem Landkreis, ohne dass Strukturen oder Schwerpunkte für die Organisation, dieses großen Gebietes angedacht werden. Eine angedachte PG zur Erarbeitung einer gemeinsamen Satzung wurde dann vom KV nicht weiter betrieben, da sich mehrere Mitglieder aus dem Landkreis beteiligen wollten. Nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzt eine Gründungsversammlung vorgeschrieben ist. Begründung: Als Partei und im Zusammenhang mit den Vorschriften für Zusammenschluss, Verschmelzung, Fusion dienen die gesetzlichen Grundlagen des BVerfGE, ParteiG, Umwandlungsgesetzt, BGB und die Landes- und KV Kassel Satzung und als solches können die folgenden sechs Satzungsverstöße festgestellt werden. I. Fehlende Satzung Bestimmung beim KV Kassel per Landessatzung „Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages bedürfen“ (Landessatzung (LV-S) §13 Absatz (5)) II. LV-S §13 Absatz (2) und §13 Absatz (5) verlangt die Zustimmung der Verschmelzung und Beschlüsse zur Verschmelzung durch den Landesparteitages III. LV-S § 13 Absatz (2) widerspricht § 13 Absatz (5), Absatz (2) spricht von „kann“ und Absatz (5) „bedürfen“ IV. LV-S §7 Absatz (5), §13 Absatz (2), §13 Absatz (3), §13 Absatz (5) spricht von Verschmelzung und Zusammenschluss. Obwohl im deutschen Recht kein wesentlicher unterschied zwischen Verschmelzung und Zusammenschluss gemacht wird, ist es aus juristischen Gründen angebracht eine Vereinheitlichung der Begriffe zu erstellen um eine juristische Anfechtung zu vermeiden V. Die Bestimmung des LV-S §7 (6) wurde bei dem verabschiedeten Zusammenschluss Text nicht berücksichtigt VI. Da der Beschluss vom 04.11.2012 einen Zusammenschluss von zwei gleichberechtigten Verbänden ist und keine Übernahme, erlaubt das Umwandlungsgesetz (§ 2 UmwG) lediglich eine Neugründung. Was zur Folge hat das sich alle beteiligten auflösen und gleichzeitig eine Neu Gründung vollziehen müssen wobei die Anwendung des Umwandlungsgesetzes dann den Vorteil hat das keine Liquidation und Sperrjahr notwendig ist (s. Vereinsauflösung). Das gesamte Vermögen und alle Schulden der aufgelösten Vereine gehen auf den neuen Verein über. Gleichzeitig werden alle Mitglieder automatisch zu Mitgliedern des neuen Vereins wobei das BGB politische Vereinigungen, Verbände, Parteien, prinzipiell als Vereine definiert und somit die entsprechenden Vorschriften des BGB Anwendung finden. Alle diese Vorgänge werden wirksam, sobald die Fusion und damit der neu entstandene Verein rechtskräftig wird. 1. Einige rechtliche Bestimmungen sind noch zu beachten: Die Satzungen der beteiligten Vereine (siehe c-e) dürfen einer Fusion nicht entgegenstehen. Für die Fusion sind ein Vertrag und ein Bericht notwendig. Der Beschluss zur Fusion wird in der Mitgliederversammlung gefasst. Dazu ist eine Dreiviertel-Mehrheit nötig, falls die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht. Das Protokoll dieses Beschlusses muss notariell beglaubigt werden. Die Fusion ist mit dem Eintrag abgeschlossen und mit allen genannten Folgen wirksam. 2. Bei der Verschmelzung von Vereinen sind nicht nur zahlreiche organisatorische und rechtliche Dinge zu beachten. Auch die Sorgen und Ängste der Vereinsmitglieder können eine Fusion erschweren. Die gängige rechtliche Meinung verlangt a) dass die Mitglieder von den Vorteilen und Gründen der Fusion überzeugt werden müssen und b) die beteiligten Vereine sollten zudem eine intensive Kommunikation pflegen, um den neu entstehenden Verein vor der Fusion zu gestalten. So werden Konflikte z.B. bezüglich der Vereinsführung vermieden. In den Vereinen sollten zumindest ähnliche Vorstellungen über das Vereinsleben bestehen, sonst wird es schwierig auf einen Nenner zu kommen und könnte zu einer Annullierung des Zusammenschluss führen wenn nachgewiesen wird das die Vorbereitungen eines Zusammenschluss und die Interessen der Minderheit nicht entsprechend berücksichtigt wurden 3. Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser ZieLV-Setzung bieten (BVerfGE 74, 44, 50). [§ 2 I ParteiG] 4. Ein Verein ist ein freiwilliger, auf (gewisse) Dauer angelegter Zusammenschluss von mehreren Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks. Der Zusammenschluss hat eine körperschaftliche Verfassung (Satzung). Der Zusammenschluss führt einen eigenen (Vereins-) Namen. Der Verein wird durch einen Vorstand vertreten und ist unabhängig vom Wechsel der Mitglieder. Die Beteiligung der Mitglieder an dem Zusammenschluss erfolgt durch Beschlüsse in der Mitgliederversammlung nach dem Mehrheitsprinzip. 5. Es werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine unterschieden. Der rechtsfähige Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung des Vereins im Vereinsregister. Es handelt sich dann um einen so genannten eingetragenen Verein – im Gegensatz zum nicht eingetragenen Verein. Der nicht rechtsfähige Verein ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt; die Rechtsprechung wendet jedoch die im BGB geregelten Vorschriften des Vereinsrechts auch auf den nicht rechtsfähigen (nicht eingetragenen) Verein an, soweit sich keine Besonderheiten ergeben: Der nicht eingetragene Verein ist genauso rechtsfähig wie der eigetragene Verein. VII. Da die beteiligten Verbände kein eingetragener Verein sind, besteht eine persönliche Haftung der Vorstände und eventuell auch der bei dem Zusammenschluss beteiligten Mitgliedern, im Falle einer Anfechtung des Zusammenschluss und nachgewiesen wird dass eine wissentliche und damit grob fahrlässige Missachtung der gesetzlichen Vorschriften vorlag. Auf Grund der Dringlichkeit besteht die Notwendigkeit für eine Entscheidung vor dem 10.01.13. Referenz Landessatzung (LV-S) Hessen Piratenpartei Deutschland §13 Absatz (2) Die Auflösung oder Verschmelzung eines nachgeordneten Gebietsverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden §13 Absatz (3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich §13 Absatz (5) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages bedürfen §7 Absatz (5) Dem Zusammenschluss müssen die Mitgliederversammlungen der beteiligten Gebietsverbände in geheimer Wahl zustimmen. Bei noch nicht existenten Gebietsverbänden ist die einfache Mehrheit ausreichend. Bei bereits existenten Gebietsverbänden, sofern es die Satzung des Gebietsverbandes nicht anders regelt, eine 2/3 Mehrheit. Die Abstimmung zum Zusammenschluss der Gebietsverbände muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufgeführt sein §7 (6) Sofern es in der Satzung der zusammengeschlossenen Gliederung nicht anders geregelt wird, muss der Zusammenschluss jährlich von den Mitgliederversammlungen der einzelnen Gliederungen gemäß Abs. 5 bestätigt werden § 9b (2) Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 6 Wochen vorher in Textform ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten Kreisverbandsatzung Kassel Piratenpartei Deutschland § 11 (4) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes mit einer Frist von 4 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen

Antragsteller

Karl Zeretzke

Diskussion Karl: Partei = Verein Lothar:

Der Landesvorstand hat keine Befugnis, den Beschluss einer Versammlung zu annulieren.
Der Landesvorstand kann keine Regelungen in die Satzung aufnehmen
Die Haftungsfrage von Vorständen einer politischen Parteien ist im PartG geregelt

Kristos:

Nicht in unserem Zuständigkeitsgebiet

Volker:

Bittet darum den Antrag abzulehnen, da der Landesvorstand nicht die richtige Instanz ist für die Entscheidung
Sieht keine Gründe für die Annulierung der Urabstimmung
Der nächste LPT wird [die Verschmelzung von Kassel Stadt und Kassel Land zur Abstimmung vorlegen. (siehe Landessatzung §13)] ergänzt am Thumay 20:00, 9. Jan. 2013 (CET)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2013 #2013/6V0074: Annulierung Urabstimmung KV Kassel

Text:

* Hiermit beantrage ich die Annullierung der Urabstimmung vom 04.11.2012 zum Zusammenschluss vom KV Kassel und den Mitgliedern des Landkreises Kassel.

Des Weiteren beantrage ich, dass die Regeln für den Zusammenschluss des KV Kassel und den Mitgliedern des Landkreis Kassel, auf Grund der gegenwärtigen wiedersprechenden, fehlenden und ungenauen Landes- und Bundessatzung Regelung nicht vom Vorstand interpretiert werden darf, um einen möglichen gesetzeswidrigen Zusammenschluss zu erzwingen, der dann zu noch mehr Ungewissheit, Verwaltungsaufwand und eventuell persönlichen rechtlichen Folgen für die Mitglieder führt,
und den KV Kassel darüber zu informieren keine Beschlüsse und Entscheidungen bezüglich des Landkreis Kassel und deren Mitgliedern generell, einer gemeinsamen Satzung, Aufstellung von Landes- und Bundeskandidaten in den Wahlbezirken des Landkreis Kassel oder jede andere Form die die Unabhängigkeit des Landkreis Kassel beeinträchtigt, beeinflusst oder deren unabhängigen Status und beschneidet oder verletzt, zu treffen
und die persönliche Haftung aller Mitglieder satzungsgemäß eliminiert wird
und die Aufnahme/Annahmebedingungen von Mitgliedsanträgen in der Satzung klar definiert werden

:
: Kristof, Kristos, Lothar, Sascha, Thumay
:

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: * Der Landesvorstand hat keine Befugnis, den Beschluss einer Versammlung zu annulieren.

Der Landesvorstand kann keine Regelungen in die Satzung aufnehmen
Die Haftungsfrage von Vorständen einer politischen Partei ist im PartG geregelt

Antrag: Drop Flags

Drop Flags

Text: Der Vorstand möge beschließen, drei Drop Flags (90 x 272 cm, inkl. Standfuß und Tasche) für etwa 320 EUR anzuschaffen.
Begründung: Die Flags können als Basis (Dreieck) für (spontane) Aktionen und als Blickfang (in Reihe) zum Beispiel bei LPTs benutzt werden. Sie sind einfacher zu lagern und zu transportieren als Pavillons, Tische und Schirme. Die WSA hat gezeigt, dass es logistische Probleme gibt, wenn große Gegenstände kurzfristig vor Ort zu bringen sind. Link zum Artikel: http://www.flyeralarm.com/de/shop/configurator/index/id/326/drop-flag-system-inkl-druck.html#959=3999. Barbara hat schon eine Vorlage für Tischflags dieser Art, sodass nach geringen Anpassungen eine Druckvorlage vorhanden wäre. Einlagerung beim Antragsteller möglich.
Antragsteller: Gerhard Schwanz

Diskussion Lothar: Eher nicht nötig, da nicht vor schlechtem Wetter schützt und mit einem Pavillon besser präsentiert. Kristof: Jeder KV kann für sich selbst entscheiden, ob sie dies brauchen und sich ggf. zusammenschliessen, bei LV-Besitz Problem der Verteilung an die KVs, die es gerade brauchen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2013 #2013/6V0075: Drop Flags

Text:: Der Vorstand möge beschließen, drei Drop Flags (90 x 272 cm, inkl. Standfuß und Tasche) für etwa 320 EUR anzuschaffen.

:
: Kristof, Lothar, Sascha, Thumay
: Kristos

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag: Abschalten der Wiesbadener Mailingliste

Abschalten der Wiesbadener Mailingliste

Text: Der Vorstand möchte die IT anweisen, die Wiesbadener Mailingliste temporär abzuschalten. Die Dauer kann der Vorstand festlegen.
Begründung: Die Stimmung in Wiesbaden ist etwas "gereizt". Das Rückziehen des OB-Kandidaten ist nun einige Tage her, trotzdem, kocht die miese Stimmung immer weiter hoch. Threads wie Hass, Gewalt und Angst tragen nicht zur Konfliktlösung bei. Einfach mal 3 Tage abschalten, damit alle Beteiligten nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu beschuldigen und einfach mal wieder runterkommen können, damit danach in Ruhe am Neuaufbau des KV gearbeitet werden kann. Hat damals mit der PPH auch geklappt :p
Antragsteller: Monges 16:30, 2. Jan. 2013 (CET)

Sascha: Wäre Beschränkung der Mitgliederrechte, es ist wichtig, dass etwas Ruhe reinkommt, aber das können die nur selbst
Jens: Sync forcieren
- Lothar: Wiesbaden ist keine landesweite Liste, fällt also nicht unter den Sync-Beschluss vom LPT. Kann nur von Wiesbaden selbst entschieden werden
BerndF: Es gibt technische Möglichkeiten die Liste für sich selbst lesbar zu machen. Aktuell wird die Diskussion wieder sachlich.
StefanS: Die technische Lösung ist nur für wenige machbar. Liste wird vermutlich nicht mehr von vielen gelesen, nichts ist sachlich. Mir ist bewusst, dass 5 Vorstände den Antrag ablehnen werden, aber die Intention eines Antrages ist nicht immer die Annahme
BerndF: Findet die Pädagogische Massnahme nett, ist aber nicht notwendig und hält nur auf
Kristos: Möchte gerne abstimmen
StefanS: Sieht den LVor durchaus in der Pflicht zur Einmischung/Schlichtung. Hofft auch bei Ablehnung auf weitere Massnahmen seitens des LVors

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2013 #2013/6V0076: Abschalten der Wiesbadener Mailingliste

Text:: Der Vorstand möchte die IT anweisen, die Wiesbadener Mailingliste temporär abzuschalten. Die Dauer kann der Vorstand festlegen.

:
: Lothar, Sascha, Kristof, Kristos, Thumay
:

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag: Zahlung an GPF für TOR-Server

Zahlung an GPF für TOR-Server

Text: Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 350 Euro für eine Zahlung an GPF zur Finanzierung von weiteren 6 Monaten Betrieb des TOR-Exit-Nodes zur verfügung zu stellen
Begründung: Der LPT in Frankenberg hat den TOR-Beschluss verlängert
Antragsteller: Lothar 19:23, 2. Jan. 2013 (CET)

Diskussion Anmerkung: GPF = German Privacy Foundation

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.01.2013 #2013/6V0077F: Zahlung an GPF für TOR-Server

Text:: Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget von 350 Euro für eine Zahlung an GPF zur Finanzierung von weiteren 6 Monaten Betrieb des TOR-Exit-Nodes zur verfügung zu stellen

: Lothar, Kristof, Kristos,Sascha,Thumay
:
:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Themenblock III: Berichte

Generelles

Nichts

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

keine

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Generalsekretär

Aktuelle Mitgliederanzahl: 2.025 in CSV (Stand: 02.01.2013)
- Wartende OMAs (Online-Mitgliedsantrag):
OTRS Mitgliederverwaltung: 28 offene Tickets (Stand: 02.01.2013)
Bericht

Schatzmeister

Kontostand und Verbindlichkeiten
- Bankkonto: 55427,44
- Kasse: 24,82
- Verbindlichkeiten: 1391,33
- Offene Budgets: 14639,89
- Lfd. Ausgaben 1 Jahr: 4587,40
- Verfügbar: 34838,64
Sonstiges
- Im Ersten Schritt Zahlungshinweise an die Mitglieder ohne Lastschrift geschickt, die von der Beitragserhöhung auf 48 € betroffen sind
- Terminsuche mit Kassenprüfern läuft
- Planung für Erstellen der Zuwendungsbestätigungen: Mitte Januar
- Spendenstand Freifunk: 492,50
- Spendenstand LGS: 2260,00
- Budgetstand AG Aussenpolitik: 674,11

Vorsitzender

Urlaub gehabt

Stellv. Vorsitzender

Urlaub gehabt

Pol. Geschäftsführer

Kommunalpolitik-Webseite macht Fortschritte

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

F: Kann die Frage "Umfrage statt Delegierte" bezügl. des Wahlkampfdesigns mal auf die nächste virtuelle Marina mitgenommen werden?
- A: Ja, mache ich. (Thumay)
F: Frage an Lothar: Wie hoch war der Spendeneingang für die LGS seit dem Spendenaufruf im letzten Newsletter?
- Rückfrage: Hast Du ein konkretes Datum? Vergiss es, seh es grade in deinem Bericht. Aber rund 3-4 Wochen etwa.
- In den letzten 4 Wochen 3 Spenden über insgesamt 120 Euro (gruselig, thx für die Info)
F: Was machen die Überweisungen bzgl. der Freifunk-Pledge bzgl. des WI-Projektes
- A: Die Spenden müssen bis Ende 2013 gemäss der Zweckbindung verwendet oder zurücküberwiesen werden. Schön wäre es, wenn wir für den Wahlkampf ein entsprechendes WLan-Projekt auf die Beine stellen können
- Olaf hat schon einmal Kontakt zu http://www.sorglosinternet.de für den AK Asyl gehabt

Andere

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit

Über Weihnachten ist nicht viel passiert.
Zwei Anfragen nach Mitgliederentwicklung
Planung landtags-tv.de läuft
Planung Neujahrsempfang/Politisches Quartett läuft. Rückmeldung bzgl. Raum im Club Voltaire in Frankfurt wird für Freitag erwartet
1. - Eine Liste von (mehr oder weniger) piratisch verwertbaren Gedenk- und

Aktionstagen (Dank an LennStar):

1. - - http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/BTW13_LSA/Strategie#Ereignisse.2C_Tage.2C_deutschlandweit

PG/AG/AK-Koordinationsbeauftragung

Nächste Woche gibt's neues, dann war die nächste Sitzung

Wahlkampfbeauftragungen

LTW (Boris Behnke)
- Urlaub
BTW (Juergen Erkmann)
- Doodle für Telko erstellt und auf ML Kampagne veröffentlicht.
- Als Wahlkampf "manager" auf entsprechende bundesweite ML eingetragen

Schiedsgerichte

Land
Bund
- Laufende Verfahren

Datenschutzbeauftragung (Sven Steinecke)

Durch Jahresendgeschäft hat sich ein Backlog gebildet. Wird jetzt abgearbeitet.

Tätigkeitsbericht bis morgen fertig.

Verfahrensverzeichnis fertig erstellt. Wird an IT verschickt.

weitere Beauftragungen

Aus dem Postfach
- 1x Kündigung
- 1x Mitgliedsantrag
Einladungen
- keine

Kreisverbände

Berichte der KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

Bergstrasse
- Bitte um Bericht!
Darmstadt/Darmstadt-Dieburg
- Aufgrund der vergangenen Feiertage gab es kaum Aktivität. Langsam fangen aber wieder Veranstaltungen an. Die Aufstellungsversammlung für BTW und LTW findet am 19.1 im DRK Heim in Dieburg statt.
Frankfurt
- wir haben unsere Stammtisch-Termine in Höchst für Januar durcheinandergewirbelt (wird aber berichtigt)
- Alles weitere in unserem beliebten Newsletter nachzulesen ;) http://www.piratenpartei-frankfurt.de/newsletter/newsletter-20127
Fulda
- Bitte um Bericht!
Gießen & Lahn-Dill
- KPT am 26.1. mit Vorstandswahlen
Groß-Gerau
- Bitte um Bericht!
Hochtaunus
- Kein Treffen in Bad Homburg diese Woche wg. Urlaub des Restaurant Johannisberg
- Nächste Woche ist Piratentreff in Neu-Anspach
- KW 3 ist Piratentreff in Oberursel
- Bitte um Bericht!
Kassel (Stadt & Land)
- KPT am 13. Januar mit Vorstandswahlen
- Unterstützung in NDS bei WSA Aktion
- Unterstützung NDS bei Plakatierung (HMÜ)
- Demnächst Artikel der lokalen Tageszeitung zum Umgang in der Fraktion
Main-Kinzig
- Bitte um Bericht!
Main-Taunus
- Feiertage und Jahreswechsel. Wir konnten uns vor Aktionen kaum retten... NICHT!
- Morgen kein Stammtisch in Kriftel, da Restaurant geschlossen
- Planung für AVs und KPT beginnen zu laufen
Marburg-Biedenkopf
- Bitte um Bericht!
Odenwald
- Bitte um Bericht!
Offenbach (Land)
- Bitte um Bericht!
Offenbach
- Bitte um Bericht!
Rheingau-Taunus
- Auf Grund von Weihnachten und Silvester nicht wirklichen was passiert
Schwalm-Eder
- Wie beginnen nächste Woche, alle Termine stehen für die nächsten 4 Monate, werden wir nächste Woche bekanntgeben
Waldeck-Frankenberg
- Erster Stammtisch in diesem Jahr am 07.01.13 in Bad Wildugen.
- BTW13-AV-Termine am 05.02.13 im Soldatenheim in Fritzlar(Wa-FKB/SEK) und 10.04.13 (Wa-FKB/Kreis Kassel) im Hufeland Schlösschen in Bad Wildungen.
Wetterau
- Bitte um Bericht!
Wiesbaden
- Der Schatzmeister ist zum 01.01.2013 zurückgetreten. Es wird deshalb schnellstmöglich ein außerordentlicher Kreisparteitag einberufen http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wiesbaden/Kreisparteitage/Kreisparteitag-2013.1
  - Da die Raumnutzungssituation der Bürgerhäuser in Wiesbaden im Januar und vermutlich auch im Februar sehr ungünstig ist, wird nach Alternativen gesucht.
  - Es werden Piraten für die Besetzung der Versammlungsämter gesucht
- Die Vertrauenspersonen haben die Kandidatur von Hans-Jörg Tangermann zum OB zurückgezogen.
- Ein Beisitzer ist zurückgetreten
- Der Pressesprecher hat seine Beauftragung niedergelegt

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

Hersfeld-Rothenburg
- Bitte um Bericht!
Limburg-Weilburg
- KV-Gründung geht weiter voran. Evtl. Gründungsversammlung mit AV für Direktkandiadaten BTW/LTW, alles noch in Planung.
Vogelsberg
- Bitte um Bericht!
Werra-Meißner
- Bitte um Bericht!

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

PG Grundsätze piratiger Politik
- Bitte um Bericht!
PG HessenMarina
- Sascha ergänzt

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

AG Einstieg
- Bitte um Bericht!
AG Hessen-Campus
- Bitte um Bericht!
AG HessenIT
- Bitte um Bericht!
AG Hessentag
- Bitte um Bericht!
AG LGS
- Bitte um Bericht!
AG Politik
- Bitte um Bericht!
AG Programm
- Bitte um Bericht!
AG Streaming
- Bitte um Bericht!
AG Wahlen
- Bitte um Bericht!
1. DE-BTW
  - Angekündigtes Doodle für nächste Mumble-Sitzung steht noch aus.
  - Eine Liste von (mehr oder weniger) piratisch verwertbaren Gedenk- und