HE:Vorstand/Protokolle/2012-06-27

Vorstandssitzung am 27.06.2012, 20:00 Uhr

Vorbereitung

1. Ernennung Moderator: Juergen
2. Ernennung Protokollant: Thumay, Lothar, Juergen
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend: Juergen, Lothar, Thumay, Judith
   • Entschuldigt: Kai
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
4. Einschalten des Streaming
   • 20:01h
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • verabschiedet/angenommen
6. Verabschiedung des letzten Protokolls
   • Dafür:Thumay, Lothar, Juergen
   • Enthaltung: Judith
7. Schließen der laufenden virtuellen Meinungsbilder
   • 2 Meinungsbilder zur Organspende laufen noch bis Mitternacht
8. Nächste Antragsnummer: 2012/5V0151

Themenblock I: Berichte

Vorstand

Generelles

(eventuell unter "Themen" oder als Antrag zu behandeln)

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

1. Beschluss 2012/5V0151 vom 17.06.2012: Zeichnung des offenen Briefes an OB Wuerzburg als LV
   • Zustimmung: Juergen, Kai, Thumay, Lothar, Judith
   • Antrag angenommen

Generalsekretär

1. Aktuelle Mitgliederanzahl: (Stand )
   • In SAGE:
   • In MV:
   • Wartende OMAs:
   • Als Neu an SAGE-Import gegeben:
2. OTRS Mitgliederverwaltung: Offene Tickets (Stand )
3. Mitgliederverwaltung möchte nicht die Anteiligen Mitgliedsbeiträge berechnen.
4. Die Mitgliedsausweise sind in Druck für 1900 Mitglieder.
5. Mitgliedsverwaltung@ fehlt noch in Frankfurt und Gießen
6. Kristof ist am Sonntag auf dem Bundesverwaltungstreffen
7. Überlegung, die Beauftragung von Alexandros zu beenden, da er nur verhältnismäßig wenig Zeit mitbringen kann und es momentan keine Engpässe gibt.

Schatzmeister

1. Kontostand und Verbindlichkeiten
   • Bankkonto: 62778,50
   • Kasse: 1954,14
   • Verbindlichkeiten: 2008,86
   • Offene Budgets: 14085,07
   • Lfd. Ausgaben 1 Jahr: 3987,40
   • Rückstellungen Jahresabschluss/Buha-Software: 3500,00
   • Verfügbar: 41151,31
   • Eingegangene zweckgebundene Spenden:
     • Limburg-Weilburg: 389,24
     • Landesparteitag: 2025,00
     • Geschäftsstelle: 1600,00
2. Bericht
   • Mitgliedbeitragsanteile Q2/2012 an BV und KVs (ausser Wetterau) überwiesen
   • Besuch Hessen-Campus
   • Bin irgendwie in das Kernteam für Sage-Buha "reingerutscht"

Vorsitzender

1. Teilnahme am heCampus am 2012-06-24
2. Öffentlichkeitsarbeit
   1. Interview mit dapd am 2012-06-15
   2. Podiumsdiskussion zum Thema „Wie steht es um die Parteien vor der Bundestagswahl?“ am 2012-07-04 von 18 bis 20 Uhr in Kassel

Stellv. Vorsitzender

1. Bericht

Pol. Geschäftsführer

1. Hessencampus
2. DE-BTW
3. Diverse Mails zu Anfragen an den Vorstand, bzgl Einladung Hessen Campus, Wetterau, etc
4. Postfach

Andere

Presseteam

1. Ausschreibung für die Erweiterung des Presseteams ist raus, bisher nur Interessenten, keine Bewerbungen. Sollte sich niemand auf die Ausschreibung melden, wird Christian Hufgard dem LV das Niederlegen der Beauftragung anbieten.
2. Hessen-Campus fand keinerlei Beachtung in der Presse
3. FAZ will sich direkt mit Tampe-Haverkock in Verbindung setzen wegen dem geplanten Slot "Transparenz als Beziehungskiller"
4. Termin Hörfunkschule geplatzt, da von der GEMA eine Absage kam
5. Anfrage direkt nach mir für die Connichi Anfang September

Schiedsgerichte

1. Land
   1. Das Urteil des letzten Verfahrens kommt den Beteiligten jetzt zu, die Klage wurde abgewiesen.
2. Bund
   • Laufende Verfahren

Datenschutzbeauftragter

1. Datenschutzverpflichtungen bitte schicken an Sven, wird dann abgelegt
2. Ein Problem mit Postleitzahlen im Online-Mitgliedsantrag festgestellt
   • Ist korrigiert, gibt nur noch Probleme mit "exotischen" Postleitzahlen (Mainz in Hessen)
3. Eine Wiki-Seite für den Datenschutzbeauftragten sollte noch erstellt werden, ggf. auch Hinweise auf die Webseite

Kreisverbände

Berichte der KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bergstrasse
2. Darmstadt/Darmstadt-Dieburg
3. Frankfurt
4. Gießen
5. Groß-Gerau
   • Besuch der Kreistagssitzung
   • Besucht Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach
   • Stammtische weiterhin auf hohem Besuchsniveau
   • Morgen KVor-Sitzung mit Pressesprecherbeauftragung
   • Orga für Treffen mit Steuerfahnder aus der hess. Steuerfahnderaffäre
   • Aufruf für Direktkandidaten BTW/LTW gestartet
   • Erste terminliche Eingrenzung KPT
   • Anderweitig etwas in der "Sommerpause"
   • Artikel in lokaler Presse platziert ("Machtergreifung der SPD")
6. Hochtaunus
7. Kassel
8. Main-Kinzig
9. Main-Taunus
   1. Infostände in Eschborn und Flörsheim. Manche Orte sind nicht optimal, aber trotzdem erfolgreich
   2. Vielleicht als Vorlage für den Landesverband (siehe Antrag dazu), das Admin/Aktionspad:

https://mtk.piratenpad.de/Admin

1. 1. Überlegungen, weitere Stammtische zu etablieren (nicht monatlich)
   2. Diskussion über Teilnahme an Bürgermeisterwahlen wird gestartet, Zusammenarbeit mit freien Wählern/Bürgerinitiativen möglich?
2. Marburg-Biedenkopf
3. Offenbach (Land)
4. Rheingau-Taunus
   1. Interview mit Hr-Info zum Thema OffeneKommune
   2. Infostand am 07.07. in Bad Schwalbach
5. Schwalm-Eder
6. Waldeck-Frankenberg
   1. Kreisparteitag 2012.1 am 20.07.2012
   2. Uns fehlen 9 Mitglieder im dump
   3. Infostand in Bad Arolsen geplant (es wird noch geDoodlelt wann)
   4. Angebot für LV Sommerfest nicht mehr möglich - Zeit zu knapp da am Fr. erst erfahren das KS sich doch nicht bewirbt.
   5. Infoveranstaltung gegen Rechtsradikalismus (wir haben jetzt autonome Nationalisten)
   6. Vorbereitung zur großer Demo nach den Sommerferien bzgl. Rassismuss und Nationalismus
   7. Informationsfreiheitssatzung wird in der Sommerpause mit SPD und Grünen eingereicht und geht dementsprechend durch.
   8. Antrag zu abgeordnetenwatch.de im Auschuss > wir warten freudig.
   9. Bei jedem neuen Stammtisch neue Gesichter (auch aus NRW)
7. Wetterau
   1. Rücktritte von 3/5 Kreisvorstandsmitgliedern
   • 8. Wetterauer Piratentreff in Karben gegründet.
   • Am Montag, den 25.06.2012 fand die reguläre Vorstandssitzung statt, in deren Verlauf die stellvertretende Vorsitzende Viktoria Klaus, der Schatzmeister Gerhard Thiel und der Beisitzer Marc Weitz ihre Vorstandsämter niedergelegt haben.
   • Aus dem Protokoll https://wetterau.piratenpad.de/VS-20120625
   • "Es beginnt eine Diskussion über diesen Punkt in deren Verlauf die Vorstandsmitglieder Gerhard Thiel, Viktoria Klaus und Marc Weitz von ihren Ämtern zurücktreten.
   • Daraufhin dankt Volker den zurückgetretenen Mitgliedern für die Arbeit. Er weist Gerhard auf die notwendige Kassenprüfung hin und Viktoria auf die Abgabe der Mitgliederdatei. Marc wird seine Materialverwaltung als Beauftragung weiter ausführen." <--Nein, ich hab gesagt, ich würde den Infostand + Infomaterial hier behalten, da es vermutlich noch benötigt wird. <- Ich hatte dich gefragt, ob du dies als Beautragung weiter machen möchtest... und du hattest dem zugestimmt... -VokerW

Ja, den Infostand wegen Butzbach BMW, nicht die gesamte materialverwaltung. Die Materialverwaltung habe ich mit meinem Rücktritt abgegeben.

1. Da der Vorstand handlungsunfähig ist führt der Landesverband kommisarisch die Geschäfte des KV Wetterau.
2. Butzbacher Aufstellungsversammlung (gibt noch offene fragen)
   1. weitere Vorgehensweise?
   • Die Rechnungsprüfer wurden beauftragt die Kasse zu prüfen.
   • Wenn man davon ausgeht, daß die 2-Vorstandsmitgliedsregelung in §14 (2) der Satzung des KV Wetterau nach PartG §11 (1) nicht rechtens ist, dann muß der LV nun einen außerodentlich Kreisparteitag einberufen. In der Satzung fehlt nur leider der Zweck des aKPT - Neuwahl oder Nachwahl.
   • §14 (2) enthält keine Aussagen darüber, daß der Vorstand damit aufgelöst sei, so daß ich davon ausgehe, daß der Restvorstand bis zum aKPT weiterhin im Amt ist.
   • Zu klären wäre die Aufnahme neuer Mitglieder.
   • Dem LV sei nahegelegt eine Mustersatzung für KVs und eventuell auch gleich für OVs zu erstellen, damit solche Satzungslücken erkannt und behoben werden. z.B. 3-Mann-Vorstand: Handhabung wie bei Betriebsräte: nach Unterschreitung der Mindeststärke bleibt der BR im Amt und muß eine Neuwahl anberaumen.
3. Aufstellungsversammlung Bürgermeister Butzbach (Morgen)
4. Wiesbaden

Stammtische

Berichte der Stammtische erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Fulda
   • Ursprünglich sollte der KV vor der Bürgermeisterwahl gegründet werden,

ist nun nicht mehr der Plan. Dies gab Diskussionen, ist aber inzwischen akzeptiert.

1. • Der Stammtisch ist mit Sascha Neugebauer als Gründungsbeauftragter einverstanden

Geplant für Gründung: 18.08. in Fulda, Ort ist schon gefunden

1. • Momentan läuft die Satzungsdiskussion
   • In ca 2 Wochen soll der Einladungstext an den LVor geschickt werden
   • Momentan läuft Planung für OB-Wahlkampf. Plakate sind bestellt.
   • Nordhessen-Konferenz wird vom Stammtisch Fulda unterstützt.
2. Hersfeld-Rothenburg
3. Kassel (Land)
4. Lahn-Dill
5. Limburg-Weilburg
6. Odenwald
7. Offenbach
8. Vogelsberg
   • Gestern fand der erste Stammtisch in Lauterbach statt. Es waren 5 Piraten und ein Vertreter der lokalen Presse (Lauterbacher Anzeiger) anwesend.
   • Überlegungen zur Gründung eines eigenen Kreisverbands (am 12.07. laut ML)
   • Bitte des Landesvorstandes: Wenn eine Anforderung besteht, alle Mitglieder ein es Kreises einzuladen, sollte eine Woche Vorlauf eingeplant werden. Ansonsten ist es zu kurzfristig und klappt voraussichtlich nicht.
9. Werra-Meißner
10. Südnomaden (Frankfurt): Der komplette Stammtisch der Südnomaden lauscht der Vorstandanssitzung soll ich, Sas mitteilen von Fredo und der Vorstand soll mal lieb Grüßen da die Jungs und Mädels nicht ins Pad kommen!

AGs / PGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

1. PG Hessentag 2012
   • Ist ganz gut angenommen worden (vor allem bei Kindern durch die Säbel), viel Infomaterial losgeworden, neue Kugelschreiber wurde bestellt, Rest ist bei Uwe
   • Vielen Dank an Gerald
   • Unglücklich, dass einige Leute kurzfristig abgesagt haben
   • Lohnt sich, aber nächstes Jahr bitte früher planen, Sascha hat schon Kontakt mit Kassel aufgenommen.
   • Matthias G. schlägt vor, jetzt schon eine Beauftragung zu vergeben
   • Ausschreibungsfrist 2 Wochen (Montag vor nächster Sitzung, 09.07.), Sascha B schickt dies auf die Kassel-Liste und nimmt Juergen in CC, damit es auch auf die PPH kommt
2. PG Programmentwicklungskonzept
3. PG Vernetzungsstruktur

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG Einstieg
2. AG Hessen-Campus
3. AG HessenIT
4. AG Politik
5. AG Programm
6. AG Streaming
7. AG Wahlen
8. AG Web
   • Updates Ubuntu und Drupal installiert
   • Erste Gespräche für den Umzug auf die neuen Server
   • Todos
     • Noch ausstehende Updates
     • OMA PLZ-GeoDB-Update
9. AG Landratten
   • Termin mit ABL ist noch offen, Sascha bleibt trann
   • Telko-Termine sind umgelegt, Sascha bleibt dran

ArbeitsKreise (AKs)

1. AK A4(8)5
2. AK Bildung
   • RL-Treffen am 01.07. in Frankfurt (Saalbau Gallus)
3. AK Energiewende
4. AK Kulturpolitik
5. AK Landratten
6. AK Soziales
7. AK Tierschutz

Andere

Berichte der Anderen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bericht aus der Aktiven Mailingliste
2. Bericht aus dem Forum
3. Bericht vom BV
4. Bericht aus anderen LVs
5. Bericht von den JuPis
6. Bericht von der PPI
7. Bericht von der Kontaktqueue

Themenblock II: Themen

1. KV Wetterau:
   • Nach Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern bleiben nur noch zwei übrig, der Vorstand dort ist also nicht mehr Handlungsfähig. Damit obliegt es dem LV-Vorstand
     • Einen Notvorstand einzusetzen oder diese Aufgabe selbst zu übernehmen
     • Sicherzustellen, dass schnellstmöglich ein KPT einberufen wird
   • Matthias ist zu beauftragen für die Aufstellungsversammlung in Butzbach und für die Akkreditierung.
   • Thema eingebracht von Lothar 00:19, 26. Jun. 2012 (CEST)
2. Aufstellungsversammlung Butzbach: http://www.piratenpartei-wetterau.de/content/einladung-zur-mitgliederversammlung-der-mitglieder-der-stadt-butzbach
3. Meldung des Budgets für Sammelbestellungen 2012/2013 an Bund Lothar 00:19, 26. Jun. 2012 (CEST)
   • Mit Sebastian Nerz ist abgesprochen, dass die Meldung erst nach dem Treffen des Bundesfinanzrates erfolgen muss (da dort erst klar wird, welche Finanzmittel zur Verfügung stehen könnten)
   • KV sollen auch gefragt werden
   • Juergen schickt eine Mail auf die PPH
4. Bus(se) (Ahoi-Bus) zum BPT nach Bochum, Thumay 01:26, 27. Jun. 2012 (CEST)
   • soll der LV (einen) Bus(se) für eine preisgünstige Fahrt zum BPT nach Bochum organisieren?
   • ggf. per vMB im LV nachfragen, ob Interesse daran besteht
   • Thumay schreibt eine eMail an die PPH mit der Bitte um Rückmeldung, ob an einer Busfahrt zum BPT Bochum Interesse besteht.
     • Bis wann? => asap
5. Stand des Programms, Juergen
   • Nachfrage durch Ralf
   • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Programmentwurf
   1. Juergen gibt Ralf bis zum WE 7./8.7. Bescheid und freut sich über Hilfe beim Prüfen ;)
6. Zugänge zur Mitgliederverwaltung in Sage Lothar 19:32, 27. Jun. 2012 (CEST)
   • Der Bundesverband übernimmt nur die Kosten für einen Zugang zur Mitgliederverwaltung pro Bundesland. Weitere kosten je nachdem, wie viele bundesweit benötigt werden jeweils 100€ bis 50€. Welchen Bedarf wollen wir melden?
   • Wir werden voraussichtlich 3 Zugänge benötigen (also 2 zusätzliche). Lothar wird dies als unverbindliche Zahl an die Verwaltung melden. Es ist zu klären, ob die Lizenzen bei Beauftragtenwechsel übertragbar sind.
7. Teilnahme an der gemeinsamen Kampagne zur 18. Bundestagswahl, Juergen
8. Beschluss über Antrag zur Teilnahme an der zentralen Bestellung von Plakaten für die Bundestagswahl (Teilnahme an der Kampagne des Bundes)
   • Dafür: Thumay, Lothar
   • Dagegen: Judith
   • Enthaltung: Juergen
     • Ergebnis: Abgelehnt
     • Zusatzinformation: Solange nicht klar ist, wie die Kampagne aussehen soll, kann der LV Hessen aktuell keine Zusage machen.
9. Überarbeitung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen der hessischen LQFB Instanz, Juergen/Kai
   • vertagt
10. Mitgliederversammlung der German Privacy Foundation e.V. am 01.09.2012
    • Entscheidung vertagt. Erneuter Aufruf auf der PPH (durch Juergen).

Themenblock III: Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen.

Antrag: Ausschreibung LV-Weihnachtsfeier 2012

Ausschreibung LV-Weihnachtsfeier 2012

Text

Der Landesvorstherzlichen Dank an Sascha and möge beschließen, eine Weihnachtsfeier 2012 und einen Neujahrsempfang 2013 auszuschreiben und über die bereitzustellenden Mittel zu beraten.

Begründung

Link

Antragsteller

Pirata 20:08, 23. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion

1. • Neujahrstreffen auf jeden Fall
   • Wenn sich eine Weihnachtsfeier selbst finanziert (Pledge?!), wäre auch beides denkbar.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0152: Ausschreibung LV-Weihnachtsfeier 2012 und Neujahrsempfang 2013

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, eine Weihnachtsfeier 2012 und einen Neujahrsempfang 2013 auszuschreiben und über die bereitzustellenden Mittel zu beraten.

1. : Lothar, Thumay, Judith, Juergen
2. :
3. : Kai (durch Willenserklärung vorab)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Weihnachtsfeier muss sich selbst finanzieren; Finanzrahmen ist noch zu bestimmen und richtet sich nach den Aufwandsabschätzungen.

Antrag: Beschlussfassung über Ausrichtung LV-Sommerfest

Beschlussfassung über Ausrichtung LV-Sommerfest

Text

Der Landesvorstand möge über die Ausrichtung des LV-Sommerfests beraten und einen Beschluss fassen.

Begründung

Link

Antragsteller

Pirata 21:04, 23. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion:

• Konzept: http://pplm.piratenpad.de/SommerfestLahnRunkel
• Übernahme der Kosten für einen Grillplatz für 1€/Person durch den LV ist kein Problem.
• Kanu/Rad/Catering sind jedoch privat zu zahlen, da es dort Probleme geben kann.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0153F: Beschlussfassung über Ausrichtung LV-Sommerfest

Text:

Der Landesvorstand möge über die Ausrichtung des LV-Sommerfests beraten und einen Beschluss fassen.

1. : Lothar, Thumay, Judith, Juergen
2. :
3. : Kai (durch Willenserklärung vorab)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Übernahme der Kosten für einen Grillplatz für 1€/Person durch den LV ist kein Problem.Kanu/Rad/Catering sind jedoch privat zu zahlen, da es dort Probleme geben kann.

Antrag: Umsetzung Syncombeschluss

Umsetzung Syncombeschluss

Text

Der Landesvorstand möge mitteilen, bis wann der LPT-2011-Beschluss SA-4c (vollständiger Sync aller LV-Mailinglisten) für alle bestehenden Mailinglisten komplett umgesetzt sein wird und sich dafür einzusetzen, dass die möglichst zeitnah geschehen wird.

Begründung

Link

Antragsteller

Ralf Praschak, André Hoffmann 11:56, 26. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion:

• Statement von Kai:
  • Der Landesvorstand möge mitteilen, bis wann der LPT-2011-Beschluss SA-4c (vollständiger Sync aller LV-Mailinglisten) für alle bestehenden Mailinglisten komplett umgesetzt sein wird und sich dafür einzusetzen, dass die möglichst zeitnah geschehen wird."
  • Die HessenIT ist neben anderen Dingen im Moment auch aktiv auch an der Umsetzung des Beschluss tätig.
  • Ich bin aus dem Vorstand heraus an der Umsetzung beteiligt und habe zusammen mit der HessenIT einen Zeitraum von 3-4 Wochen bis zur finalen Umsetzung festgelegt.
  • Eine Frage, die bitte noch heute unter Euch in der Vorstandssitzung geklärt werden muss:
    • Inwieweit betrifft dieser Beschluss die auf der HessenIT angelegten Mailinglisten der KV-freien Regionen?
    • Meiner Meinung nach betrifft dieser Beschluss lediglich landesweiteOrga-Listen sowie Listen der vorhandenen AKs/AGs/PGs und nicht die KV-Freien Regionen.
  • Ende Statement von Kai
• Juergen: Die KV-Freien Regionen sollten den Regionen mit KV gleichgestellt werden, also vom Syncbeschluss auszunehmen. Es können vMBs innerhalb der jeweiligen Region initiert werden. Um konform mit einem älteren LPT-Beschluss zu sein, darf das vMB nicht über die Teilnehmer der Liste laufen, sondern z.B. an die Mitglieder der Region adressiert sein.
• LPT 2011 SA4-c: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/3e/Protokoll_HE_LPT_2011_1.pdf#page=3
• Text zu SA-4c wird geändert, um Kreisverbandslisten auszuschließen:
  • SA-4c (neu): Der LPT möge beschließen, dass alle öffentlichen, landesverbandrelevanten Mailinglisten ohne Haltedauer gesynct werden.

LPT 2010 A4c

• • https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2010/Protokoll#A-4c_Mailinglisten-Autarkie_Antrag
• Vorschlag von Ralf: Hessenweites vMB, wie der LPT-Beschluss zu interpretieren ist.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0154: Umsetzung Syncombeschluss für Kreislisten ohne KV

Text:

Die KV-Freien Regionen sollten den Regionen mit KV gleichgestellt werden, also vom Syncbeschluss auszunehmen. Es werden vMBs innerhalb der jeweiligen Region (an alle Mitglieder, nicht an die Mailinglistenteilnehmer) initiert.

1. : Thumay, Judith, Lothar, Juergen
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Auflistung und Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen

Auflistung und Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen

Text

Der Landesvorstand wird gebeten, eine Übersicht aller noch offenen Beschlüsse der letzten beiden LPTs anzufertigen, im Wiki zu veröffentlichen, den laufenden Status kontinuierlich zu erfassen, regelmäßig darüber zu informieren und die Abarbeitung durch die Basis und/oder den Vorstand voran zu treiben.

Begründung

Link

Antragsteller

Ralf Praschak, André Hoffmann 11:56, 26. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0155: Auflistung und Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen

Text:

Der Landesvorstand wird gebeten, eine Übersicht aller noch offenen Beschlüsse der letzten beiden LPTs anzufertigen, im Wiki zu veröffentlichen, den laufenden Status kontinuierlich zu erfassen, regelmäßig darüber zu informieren und die Abarbeitung durch die Basis und/oder den Vorstand voran zu treiben.

1. : Judith, Thumay, Lothar, Juergen
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Mail schreibt Juergen, der das auch federführend in die Hand nimmt. Es wird die Mithilfe der Mitglieder vorausgesetzt ;-)

Antrag: Unterstützung des Regionaltreffens der AG-Außenpolitik in Frankfurt

Unterstützung des Regionaltreffens der AG-Außenpolitik in Frankfurt

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, das Regionaltreffen der Bundes-AG "AG Außenpolitik" in Frankfurt zu unterstützen. Eingehende zweckgebundenen Spenden werden als Budget zur Verfügung gestellt.

Begründung

Link

Antragsteller

Sebastian Melzer

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.05.2012 #2012/5V0156F: Unterstützung des Regionaltreffens der AG-Außenpolitik in Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, das Regionaltreffen der Bundes-AG "AG Außenpolitik" in Frankfurt zu unterstützen. Eingehende zweckgebundenen Spenden werden als Budget zur Verfügung gestellt.

1. : Lothar, Thumay, Judith, Juergen
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: rein organisatorische Unterstützung, keine finanzielle

Antrag: Teilnahme an Veranstaltungen

Teilnahme an Veranstaltungen

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Veranstaltungen, die durch die Partei finanziell unterstützt werden, parteiöffentlich sind. Jedes Parteimitglied darf an diesen teilnehmen. Das Rederecht darf eingeschränkt werden. Ausgenommen sind Sitzungen der Schiedsgerichte und als vertraulich gekennzeichnete Teile von Vorstandssitzungen.

Begründung

Link

Antragsteller

Bastiaan Zapf

• Veranstaltungen des Landesverbandes sind in der Regel immer Parteiöffentlich. Jedoch muss es die Möglichkeit geben, einzelnen Mitgliedern Rederecht zu entziehen oder auch von Veranstaltungen auszuschliessen, wenn ansonsten die Rechte der anderen Mitglieder eingeschränkt werden könnten.
• Statement Jan: Es wäre möglich, ein Mitglied von einer Veranstaltung auszuschliessen, die dieses aktuell stört, ggf. müsste auch da eine mehrmalige Verwarnung vorausgehen. Ein genereller Ausschluss vorab ist allenfalls möglich, wenn das Mitglied z.B. vorher mehrfach von einer entsprechenden Veranstaltung ausgeschlossen werden musste.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0157: Teilnahme an Veranstaltungen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Veranstaltungen, die durch die Partei finanziell unterstützt werden, Parteiöffentlich sind. Jedes Parteimitglied darf an diesen teilnehmen. Das Rederecht darf eingeschränkt werden. Ausgenommen sind Sitzungen der Schiedsgerichte und als vertraulich gekennzeichnete Teile von Vorstandssitzungen.

1. : Judith
2. : Lothar, Juergen, Thumay,
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Judith: Mit dem Zusatz, daß dieses Recht auf der Versammlung selbst auch durch selbige wieder entzogen werden kann, bin ich dafür.

Antrag: Ausschluss von Veranstaltungen

Ausschluss von Veranstaltungen

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Veranstaltungen, die durch die Partei finanziell unterstützt werden, parteiöffentlich sind. Ein vorhergehender Ausschluss ist nur durch eingehende Abwägung und als Ultima Ratio entweder durch den Landesvorstand oder durch ein Schiedsgericht zu erreichen.

Begründung

Link

Antragsteller

Juergen

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0158: Teilnahme an Veranstaltungen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Veranstaltungen, die durch die Partei finanziell unterstützt werden, parteiöffentlich sind. Ein vorhergehender Ausschluss ist nur durch eingehende Abwägung und als letztes Mittel entweder durch den Landesvorstand oder durch ein Schiedsgericht zu erwirken.

1. : Thumay, Lothar, Juergen
2. : Judith
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Judith: Ich möchte diese Entscheidungsbefugnis des Ausschlusses im Vorfeld als LaVor nicht besitzen.

00:38h: Judith verlässt die Sitzung und ist entschuldigt.

Antrag: Budget und Beauftragung zur BzMV Mittelhessen

Budget und Beauftragung zur BzMV Mittelhessen

Text

Der Landesvorstand möge bitte beschließen, für die geplante Bezirksmitgliederversammlung Mittelhessen (Regierungsbezirk Gießen) ein Budget von 100 Euro zu bewilligen und den KV Gießen mit der Durchführung (außer dem Versand der Einladungen) zu beauftragen.

Begründung

Link

Antragsteller

Nowrap 12:25, 27. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion:

• Doodle der Termin- und Ortsfindung:
  • http://www.doodle.com/3kxksbhuhw5cipgm
• Pledgebank-Text:
  • https://mittelhessen.piratenpad.de/bzmv-spendenaktion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0159F: Budget und Beauftragung zur BzMV Mittelhessen

Text:

Der Landesvorstand möge bitte beschließen, für die geplante Bezirksmitgliederversammlung Mittelhessen (Regierungsbezirk Gießen) ein Budget von 100 Euro zu bewilligen und den KV Gießen mit der Durchführung (außer dem Versand der Einladungen) zu beauftragen.

1. : Thumay, Juergen, Lothar
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Regelmäßige ML-Abonnentenzahlen

Regelmäßige ML-Abonnentenzahlen

Text

Der Landesvorstand möge bitte die Hessen-IT bitten/beauftragen in regelmäßigen Abständen (analog zu den Mitgliedszahlen der Regionen) die Abonnentenzahlen der öffentlichen Mailinglisten im Wiki zu veröffentlichen und zu aktualisieren.

Begründung

Link

Antragsteller

Nowrap 19:07, 27. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #: Regelmäßige ML-Abonnentenzahlen

Text:

Der Landesvorstand möge bitte die Hessen-IT bitten/beauftragen in regelmäßigen Abständen (analog zu den Mitgliedszahlen der Regionen) die Abonnentenzahlen der öffentlichen Mailinglisten im Wiki zu veröffentlichen und zu aktualisieren.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Vertagt, weil Kai nicht anwesend

Antrag: Budget für Veranstaltungen in Limburg-Weilburg

Budget für Veranstaltungen in Limburg-Weilburg

Text

Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget in Höhe der dafür eingegangenen und eingehenden Spenden für politische Veranstaltungen im Landkreis Limburg-Weilburg einzurichten

Begründung

Link

Antragsteller

Lothar 19:22, 27. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0160F: Budget für Veranstaltungen in Limburg-Weilburg

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, ein Budget in Höhe der dafür eingegangenen und eingehenden Spenden für politische Veranstaltungen im Landkreis Limburg-Weilburg einzurichten

1. : Lothar, Juergen, Thumay
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Unterstützung Free! Music! Contest 2012

Unterstützung Free! Music! Contest 2012

Text

Der Landesverband Hessen unterstützt den Free! Music! Contest 2012 des Musikpiraten e.V. mit maximal 500€. Ob dies in Form einer direkt Zuwendung und/oder der Übernahme von CDs erfolgt (Preis maximal 2,50€/Stück) ist vom Vorstand zu entscheiden.

Begründung

Link

Antragsteller

Christian Hufgard 19:52, 27. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0161F: Unterstützung Free! Music! Contest 2012

Text:

Der Landesverband Hessen unterstützt den Free! Music! Contest 2012 des Musikpiraten e.V. mit maximal 500€. Ob dies in Form einer direkt Zuwendung und/oder der Übernahme von CDs erfolgt (Preis maximal 2,50€/Stück) ist vom Vorstand zu entscheiden.

1. : Kai, Lothar, Juergen, Thumay
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Die Unterstützung erfolgt durch Übernahme der CDs

vMB "Privatiserung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM)"

vMB "Privatiserung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM)"

Text

Positionierendes vMB http://www.piratenpartei-hessen.de/landesverband/satzung#p4_8 'Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg' "Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben. Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen, und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu stellen. Insbesondere soll das einmalige Sonderrecht zum Rückkauf des UKGM im Rahmen der Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern geprüft werden. Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden. Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar." Antwortmöglichkeiten für das virtuelle Meinungsbild Ja, der Landesverband Hessen soll diese Position vertreten Nein, der Landesverband Hessen soll diese Position nicht vertreten Enthaltung Laufzeit für das virtuelle Meinungsbild 14 Tage

Begründung

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Antragsteller

Juergen/Christoph Steltner

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.12 #2012/5V0162: vMB "Privatiserung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM)"

Text:

Positionierendes vMB http://www.piratenpartei-hessen.de/landesverband/satzung#p4_8 'Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg' "Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben. Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen, und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu stellen. Insbesondere soll das einmalige Sonderrecht zum Rückkauf des UKGM im Rahmen der Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern geprüft werden. Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden. Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar." Antwortmöglichkeiten für das virtuelle Meinungsbild Ja, der Landesverband Hessen soll diese Position vertreten Nein, der Landesverband Hessen soll diese Position nicht vertreten Enthaltung Laufzeit für das virtuelle Meinungsbild 14 Tage

1. : Juergen, Thumay, Lothar
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, den Einladungstext zu optimieren. Die Fragestellung muss enthalten sein. Die Freigabe erfolgt durch den Beauftragten für vMBs Juergen

Antrag: Gründung KV Fulda

Gründung des KV Fulda

Text

Es wurde mehrheitlich beschlossen einen KV Fulda am 18.08.2012 zu gründen. Als Gründungsbeauftragten würde sich Sascha Neugebauer zur Verfügung stellen.

• Einen Entwurf für eine Satzung sowie eine Geschäftsordnung sind in Diskussion. Diese werden über Wiki und ggf. Stammtischen und/oder Arbeitstreffen vorgestellt bzw. weiter ausgearbeitet.
• Kandidaten für die verschiedenen Ämter werden noch gesucht.
• Eine Übersichtsseite zur Gründung im Wiki, sowie ein Einladungsschreiben werden die kommenden Tage bis zum nächsten Stammtisch erstellt.
• Ein Ort für die Versammlung ist gemietet.

Begründung

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Antragsteller

Juergen/Frédéric

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0163: Gründung des KV Fulda

Text:

Der Vorstand möge beschließen Sascha Neugebauer zum Gründungsbeauftragten für den zu gründenden KV Fulda zu ernennen.

1. : Lothar, Juergen, Thumay
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragter Wetterau

Beauftragter Wetterau

Text

Der Landesvorstand möge beschliessen, Matthias Geining zu beauftragen, als Schnittstelle zwischen den Piraten der Wetterau und dem Landesvorstand zu fungieren, bis dort wieder ein handlungsfähiger Vorstand existiert. Wenn Beschlüsse notwendig werden, legt Matthias diese dem Landesvorstand vor. Des weiteren wird Matthias beauftragt, bei der Aufstellungsversammlung in Butzbach die Akkreditierung zu übernehmen und die Versammlung zu eröffnen. Ausserdem ist Matthias beauftragt, schnellstmöglich einen ausserodentlichen Kreisparteitag für Vorstandswahlen zu organisieren.

Begründung

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Antragsteller

Lothar 22:18, 27. Jun. 2012 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.06.2012 #2012/5V0164: Beauftragter Wetterau

Text:

Der Landesvorstand möge beschliessen, Matthias Geining zu beauftragen, als Schnittstelle zwischen den Piraten der Wetterau und dem Landesvorstand zu fungieren, bis dort wieder ein handlungsfähiger Vorstand existiert. Wenn Beschlüsse notwendig werden, legt Matthias diese dem Landesvorstand vor. Des weiteren wird Matthias beauftragt, bei der Aufstellungsversammlung in Butzbach die Akkreditierung zu übernehmen und die Versammlung zu eröffnen. Ausserdem ist Matthias beauftragt, schnellstmöglich einen ausserodentlichen Kreisparteitag für Vorstandswahlen zu organisieren.

1. : Juergen, Thumay, Lothar
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Sitzung wird von Thumay geschlossen um 00:59h

Festlegung der nächsten Termine

1. Die Vorstandssitzungen ist wieder alle 2 Wochen, jeweils am Mittwoch (20:00h)
2. Nächster Termin 11.07.2012, 20:00h offizieller Beginn (19:45h Vorstand)
3. Erstellen der neuen TO im Wiki