HE:Struktur/AK/Soziales/AK-MUMBLE-141125

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Mumble des AK Soziales vom 25.11.14, 20:30 Uhr – Protokoll

Mumble-Raum: -> Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales

Feste Termine: 10. und 25. des Monats Optional: 02. und 17. des Monats

Formales

Anwesende

-Bitte eintragen-


Gesprächsleitung: Michael (P)

Protokollführung: Karin

Protokoll-Verabschiedung

Mumble vom 10.11.: https://aksoziales.piratenpad.de/AK-MUMBLE-141110

Das Protokoll wurde verabschiedet.

Inhalte

Aktuelles

  • Verlegung des nächsten AK-Mumbles vom 10.12. auf den 18.12.
Mumble 25.12. fällt aus wegen Weihnachten. Daher und wegen Abwesenheit des Themenbeauftragten des AK Soziales wird Verlegung vom 10. auf den 17. angeregt. :Alternativ 16. oder 18.
Verlegung auf 18.12.


  • Widerspruch beim Jobcenter Sömmerda
Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung des JC Sömmerda hat der LaVo Hessen formlos Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 29.09 eingelegt.
In der Landesvorstandssitzung vom 19.11. hat Michael (P) einen Antrag eingereicht, der den AK Soziales mit einem Budget von bis zu 1.000 € ausstattet und auch eine Klage ermöglichen würde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2014-11-19#Vertretungsvollmacht_gegen.C3.BCber_dem_Jobcenter_S.C3.B6mmerda
Vielen Dank an Uwe für die Unterstützung und den Kontakt zu einem Frankfurter Rechtsanwalt!
Vielen Dank an den LaVo!
Dankeskultur!


  • Schreiben an die Jobcenter
Keine weiteren Rückläufe aus Thüringen.
Es gibt ein neues Urteil vom VG Regensburg (04.11.14):
VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 (Az. RN 9 K 14.488) das Jobcenter Landshut Stadt zur Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste verpflichtet. Damit wird ein weiteres Mal verwaltungsgerichtlich bestätigt, dass interne Telefonlisten der Jobcenter vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst sind.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes stehen dem Anspruch aus § 1 Abs. 1 S. 1 IFG auch keine Ausschlussgründe entgegen. Weder seien durch die Bekanntgabe der Telefonnummern die Rechtsgüter der Mitarbeiter oder die Funktionsfähigkeit des Jobcenters gefährdet, noch könne das Organisationsermessen der Behörde entgegen gehalten werden.
Explizit weist das VG Regensburg auch auf die Zielsetzung des IFG hin: Die Transparenz behördlicher Entscheidungen zu verbessern.'
Das Urteil gibt es hier zu lesen: http://www.fsn-recht.de/dokumente/VG_Regensburg_Gerichtsbescheid_vom_04_11_2014.pdf
Bei dieser Gelegenheit wurde das entsprechende Pad upgedatet.
  • Frankfurt: Antrag wurde in Sozialausschuß eingebracht.
Vorläufiges Ergebnis: Prüfen und berichten. Wird vermutlich von Sozialdezernentin in nächste Trägerversammlung des Jobcenters eingebracht. Sozialausschuß hat ca 3 Monate Zeit um zu berichten, was sie damit machen.
  • Formulierung einer PM in Abstimmung mit der Bundespresse - noch zu erledigen
Die PM kann hier formuliert werden: https://aksoziales.piratenpad.de/PMs
Anzustreben ist eine gemeinsame PM mit den SoPis mit Veröffentlichung auf Bundesebene, wobei wir das regional an die Landespresse Hessen weiterleiten können - falls diese Interesse hat. Wir warten jedoch die Entwicklung beim Widerspruchsverfahren des JC Sömmerda ab, bevor wir (nun auch auf Bitte des LaVo Hessen) aktiv werden müssen.
  • Weiteres Vorgehen bei der Aktion: Versand weiterer Schreiben (NRW, RLP), Erstellen weiterer Adresslisten. Eine provisorische Timeline wäre von Vorteil.
  • Niedersachsen ist fertig.
  • RLP zur Hälfte bearbeitet. - Karin: Wenn ich dazu komm mach ich weiter.
  • Noch zu besprechen: Wer tütet weitere Briefe ein und verschickt sie?


  • RL-Treffen der Sozialpiraten
Am Samstag, den 29.11, 11:00 -17:00 Uhr gemeinsames RL-Treffen des AK Soziales und der Sozialpiraten in Mainz. Location: LGS Rheinland-Pfalz -> https://de.foursquare.com/v/landesgeschäftsstelle-piratenpartei-rheinlandpfalz-mainz/523f0903498e94f12166f1ef
LGS Rheinland-Pfalz
Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt)
55120 Mainz
Orga-Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/208
Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Mainz-
Pirateninfo.de: http://pirateninfo.de/kalender/termin/3745


  • Nächstes RL-Treffen des AK Soziales
Zwischen dem 31.01. und 01.03.15 wird das nächste RL-Treffen stattfinden - diesmal wieder im Rhein-Main-Gebiet. Ein Selektor zur Terminfindung geht in den nächsten Tagen an den Start.


Berichte

  • Bericht an den Landesvorstand am 19.11.
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2014-11-19#PGs_.2F_AGs_.2F_AKs
Nächste Sitzung am 03.12. um 20:00 Uhr (Telko)
  • Mumble der PG "Bezahlbarer Wohnraum" am 20.11.
Protokoll-Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/197
Nächstes Treffen am 04.12. um 21:00 Uhr (Mumble) - dann sollen Antragsentwürfe erarbeitet werden.
  • Regionale Aktion der Kampagne "AufRECHT bestehen" am 21.11.
Der so genannte "Armutsspaziergang" in Frankfurt fand nicht ganz in der vorgesehenen Form statt, da die Veranstaltung von Aktivisten (links von der LINKEN) gekapert wurde und mehr einer klassischen Demo ähnelte. Immerhin friedlich und gewaltfrei - im Gegensatz zur Blockupy-Aktion an der EZB einen Tag später. Unter den etwa hundert Teilnehmern am 21.11. waren auch PIRATEN, darunter Landesvorstände aus Hessen und RLP.
  • Formulierung einer PM zur ASMK am 22.11.
Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/Pressemitteilungen
  • Frage: Wenn die KdU gedeckelt werden wie geplant, wo soll man dann angemessene Wohnungen finden?
  • Frage: Wie gehen wir mit dem geplanten "sozialen Arbeitsmarkt" (geförderte Beschäftigung/ Maßnahme in sozialen/ kirchl. Einrichtungen - ähnlich ABM?) um? - ::Dagegen positionieren!


Themen und Programmatisches

Die übernommenen Anregungen aus der TO zum RL-Treffen des AK sind nun hier zu finden: https://aksoziales.piratenpad.de/LPT-202014-1-Antragsideen

  • Reaktion auf das Auslaufen des hessischen Programms und Planung eines neuen sozialpolitischen Kapitels.
Dabei ergeben sich folgende Fragen:
  • Welches Format und welcher Umfang?
  • Der Detail-Grad?
  • Nur für Hessen relevante Themen?
Für Mitte Dezember (13. oder 14.?) ist ein Barcamp zum Programm-Reset geplant. Ein programmatischer LPT soll im April 2015 folgen - Anträge müssen (spätestens) _zwei_ Monate früher eingereicht werden.
Arbeits-Pad: https://programm-hessen.piratenpad.de/HEBoot2015
Seit der letzten Sitzung wenig Neuigkeiten. Ein Treffen soll am 13.12. in der Frankfurter LGS stattfinden, ein Barcamp (somewhere in Hessen) Mitte Januar 2015.
  • AK-Initiative: PCs für strukturschwache Gebiete (ggf. in Zusammenarbeit mit Freifunk)
Aus der alten Aktion des AK Asyl lagern noch (irgendwo) Rechner und andere Hardware. Timur aus dem KV Frankfurt will sich um die ganze Sache kümmern.
Sachstand: Timur weiß wo die PCs sind und meldet sich bei News.
  • Kinderarmut als Thema für vorweihnachtliche Aktionen
ähnliche Aktion KV FFM: http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/spende-jetzt-deine-b%C3%BCcher
auch wieder da: Weihnacht statt Angst: http://www.weihnachtstattangst.de/
oder Kindermusikbücher: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinder-wollen-singen
Sechs Entwürfe für Weihnachtskarte fertiggestellt. Gernot macht den Rest (Motivauswahl, Druck, etc).


Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit

Die Wiki-Seite ist weitgehend auf dem neuesten Stand. Lediglich die Protokolle der letzten Sitzungen müssen eingepflegt werden.


Dauerhafter Werbeblock des AK Soziales

Hier können sich alle Interessierten informieren und beteiligen.
  • Unsere Mumbles finden generell am 10. und 25. jeden Monats statt. Optionale Termine sind der 02. und 17. im Monat.
Mumble ist eine Sprachkonferenz-Software (ähnlich Skype und Teamspeak) - hier findet ihr Anleitungen: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung und http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
Der Weg zu unserem Mumble-Raum: Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales
Die Mumble-Software ist Freeware und kostenlos. Darüber hinaus ist ein PC oder Laptop, eine Internetverbindung sowie ein Headset mit Mikrofon erforderlich.
  • Twitter: Karin twittert ab sofort unter dem Hashtag #AKSozHE News aus dem AK Soziales und nimmt gern Anregungen an, was sie twittern könnte. Retweets sind ausdrücklich erwünscht - wird von @sozialpiraten auch schon sehr gut praktiziert.
Es handelt sich aber um Karins Meinung/ Einschätzung, was sie für twitter-fähig hält und stellt nicht zwingend die Konsensmeinung des AK dar.

Nächste Termine

  • 26.11. - 11:00 - 16:00 Uhr - Kundgebung gegen drohende Verschlechterungen bei Hartz IV, Mainz, Gutenbergplatz
  • 29.11. - 11:00 - 17:00 Uhr - Gemeinsames RL-Treffen des AK Soziales und der Sozialpiraten in Mainz (LGS RLP Rheinallee 88 (Obere Austraße), 55120 Mainz -> https://de.foursquare.com/v/landesgeschäftsstelle-piratenpartei-rheinlandpfalz-mainz/523f0903498e94f12166f1ef )
  • 02.12 - 13:00 - 17:00 Uhr - Treffen des NhE in Frankfurt, DGB-Haus (Jugendclub 68), Wilhelm-Leuschner-Straße
  • 04.12. - 21:00 Uhr - Mumble bezahlbarer Wohnraum -> NRW Mumble -> Bund -> Arbeitsgemeinschaften -> Politische AGs -> Sozialpiraten
  • 18.12. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales
  • 13.12. - 10:00 Uhr - Barcamp zum Programm-Reset, LGS Frankfurt (?)
  • 14.12. - 20:30 Uhr - Mumble der Sozialpiraten -> NRW Mumble -> Bund -> Arbeitsgemeinschaften -> Politische AGs -> Sozialpiraten
  • 25.12. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales - fällt aus $Gründen aus!
  • April 2015 - Programmatischer LPT des LV Hessen (?)

Sonstiges

Das Netzwerk hess. Erwerbsloseninitiativen fehlt noch in der Linksammlung: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Struktur/AK/Soziales/Links

http://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/liste

Nächste Sitzung

Die Sitzung wurde um 22:10 Uhr beendet. Wir hören uns am 18.12. um 20:30 Uhr im Mumble des AK wieder.

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