HE:Struktur/AK/Soziales/AK-MUMBLE-141110

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Mumble des AK Soziales vom 10.11.14, 20:30 Uhr – Protokoll

Mumble-Raum: -> Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales

Feste Termine: 10. und 25. des Monats Optional: 02. und 17. des Monats

Formales

Anwesende

-Bitte eintragen-

Moderation: Michael (P)

Protokollführung: Karin

Protokoll-Verabschiedung

RL-Treffen in Marburg vom 25.10: https://aksoziales.piratenpad.de/RL-Treffen-141025-Protokoll

Das Protokoll wurde verabschiedet.

Inhalte

Aktuelles

  • BGE-Tag in Frankfurt/ Main
  • Der KV Frankfurt plant im ersten Quartal 2015 einen BGE-Tag und bittet um Unterstützung durch den AK Soziales. Dabei sollten wir unsere Kontakte zu den Sozialpiraten, respektive der AG BGE nutzen.
  • Referenten: Felix Coelln bietet sich an, "das BGE in die Köpfe und die Herzen zu bringen".


  • Antrag ÖPNV-Sozialticket für Frankfurt
Faktensammlung und Antrag in diesem Pad: https://aksoziales.piratenpad.de/-d6PNV-Sozialticket


  • Mitnahmebuttons
http://mobil.berliner-kurier.de/kiez-stadt/kostenlos-mitfahren--so-sehen-jetzt-bvg-tickets-aus,23600668,26044566.html
Dazu gab es einen Open Antrag für Frankfurt. http://openantrag.de/frankfurt-am-main/teilhabe-am-oepnv-durch-mitnahme-buttons-leichter-gestalten
Der KV FFM will eine Buttonmaschine anschaffen, dafür wurden Spenden gesammelt.
Aktuell wurden 350 € gesammelt, 60 € fehlen noch. Update: die fehlenden 60 € wurden in FFM am Stammtisch gesammelt. Danke FFM!
frecklesfairy hat ein Pad aufgemacht zwecks Bearbeitung
der Werbemittel: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/mitnahme


  • Regionale Aktion der Kampagne "AufRECHT bestehen" am 21.11.
  • Zur letzten Aktion: Es wurde ein Flugblatt gesichtet, in welchem Verdi klarstellt, dass Verdi die Beschäftigten der Jobcenter weiterhin vertritt. Verdi macht den Gesetzgeber für die schlechten Rahmenbedingungen verantwortlich und möchte die Arbeitsbedingungen in den JC verbessern.
  • Unterstützung der Kampagne: https://www.piratenpartei.de/2014/09/17/piraten-unterstuetzen-aufrecht-bestehen/
  • Einladungstext:
Armut ist überall – gemeinsamer Widerstand ist nötig!
"Bei einem Stadtspaziergang wollen wir Orte besuchen, die im Zusammenhang mit Armut stehen und dabei die sozialen Konsequenzen von Hartz IV-Politik in Deutschland und Troika-Politik in Europa kenntlich machen.
Wir wollen mit Betroffenen und Passant*innen ins Gespräch kommen: Wir fragen nach den Ursachen für Armut, und wollen gemeinsame Formen des Widerstandes dagegen entwickeln und ausprobieren.
Stationen: Glitzernde Schaufenster und zugige Schlafplätze; Immer mehr haben immer weniger; Gerechtigkeit und Demokratie; Gedenken an die Opfer der Troika (bei Dunkelheit).
Treffpunkt ist am Fr. 21.11.2014 um 14:00 Uhr an der Hauptwache vor der Katharinenkirche, Ende gegen 17:00 Uhr am Eisernen Steg."
  • Regula macht die Planung für Kassel bzw möchte gern überregional.
  • Geplant ist eine bundesweite Aktion im Frühjahr 2015. Bündnispartner werden gesucht (NGOs etc). Manfred hat bereits positive Rückmeldung vom Sozialen Bündnis Jülich.
Absprache mit dem ursprünglichen Initiator Martin Behrsing erfolgt.
  • Ich []basaltpirat] werde Helga Röller über unsere Absichten informieren
  • Mail an KV FFM m.d.B. um Unterstützung der Aktion von Seiten der Piraten Frankfurt wurde versandt.


  • Schreiben an die Jobcenter
  • Bisher drei negative Rückläufe aus Thüringen, darunter das JC Sömmerda (gE).
Hier hat auf Antrag des AK Soziales der LaVo Hessen am 03.11.14 formlos Widerspruch eingelegt. Uwe schreibt die nachzuliefernde Begründung.
Eine Klage aufgrund des Bundes- und Landes-IFG erscheint (bei weiterhin ablehnender Haltung) möglich.
IFG-Thüringen: http://thueringen.de/th3/tim/oeffentliches_recht/informationsfreiheitsgesetz/
Klage müsste dann über LaVo laufen.
  • Das IFG ist nach unserer Ansicht auch für die Jobcenter der Optionskommunen gültig.
Rechtsstellung der Optionskommunen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__6b.html
"Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit."
"Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr."
  • Anfrage der Partei "DIE LINKE" zur telefonischen Erreichbarkeit der JC vom 13.03.14:
Die Frage: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/03/262556
Die Antwort der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800735.pdf
-> Ein Dank an Uwe!
  • Am 09.11. erfolgte im Rahmen des SoPi-Mumbles ein weiterer Aufruf zur Mitarbeit bei der Erarbeitung der Adresslisten. Bei dieser Gelegenheit hat Corinna aus dem KV WI ihre Hilfe angeboten. Klasse!!! +1
  • Formulierung einer PM in Abstimmung mit der Bundespresse - noch zu erledigen
Die PM kann hier formuliert werden: https://aksoziales.piratenpad.de/PMs
Anzustreben ist eine gemeinsame PM mit den SoPis mit Veröffentlichung auf Bundesebene, wobei wir das regional an die Landespresse Hessen weiterleiten können - falls diese Interesse hat.
Zunächst sollten noch Rückläufe aus Thüringen und Widerspruch aus Sömmerda abgewartet werden.
Ggf. Bilanz ziehen für Hessen, da abgeschlossen?
  • Weiteres Vorgehen bei der Aktion. Versand weiterer Schreiben (NRW, RLP)?


  • Kommunalwahlprogramm der Piraten Leipzig
Enthält einige interessante Anregungen (Sozialticket, JC-Telefonlisten, interne Dienstanweisungen der JC). -> Ein Dank an Karin! Nee Dank an Lily!
Der Text sollte ins hessische Programm übernommen werden:
"Wir wollen die vollständige Veröffentlichung aller aktuellen und bisherigen Dienstanweisungen auf den Internetseiten des Jobcenter Leipzig, alternativ der Stadt Leipzig, inklusive aller Langfassungen und übrigen Kapitel und Richtlinien.
Wir erwarten analog zu Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig die Veröffentlichung der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters mit Kundenkontakt. Das Jobcenter ist angehalten, seine Arbeitsabläufe entsprechend zu strukturieren, z.B. telefonische Sprechzeiten einzuführen oder zusätzlich die E-Mail-Adresse der Mitarbeiter unaufgefordert herauszugeben."
  • Harald Thome hat bereits auf seiner Homepage gesammelt: KdU-Richtlinien (angemessene Miete), Weisungen zu Erstausstattung der Wohnung mit Hausrat, Bekleidung und bei Bedarfen bei Schwangerschaft und Geburt, zu unabweisbaren Bedarf und zu orthopädischen Bedarfen und therapeutischem Gerät, Weisungen zu BuT.
Interne Weisungen sind nur schwer zu bekommen, man benötigt einen rechtsmittelfähigen bescheid, um Einsicht einzuklagen.


  • RL-Treffen der Sozialpiraten
Am 29.11, 10:00 -18:00 Uhr gemeinsames RL-Treffen des AK Soziales und der Sozialpiraten in Mainz. Location: LGS Rheinland-Pfalz -> https://de.foursquare.com/v/landesgeschäftsstelle-piratenpartei-rheinlandpfalz-mainz/523f0903498e94f12166f1ef
Orga-Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/208


  • Nächstes RL-Treffen des AK Soziales
Zwischen dem 31.01. und 01.03.15 wird das nächste RL-Treffen stattfinden - diesmal wieder im Rhein-Main-Gebiet. Ein Selektor zur Terminfindung geht in den nächsten Tagen an den Start.


Berichte

  • RL-Treffen des AK am 25.10.
  • Mumble der PG "Bezahlbarer Wohnraum" am 31.10.
Protokoll-Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/197
Nächstes Treffen am 21.10. 21:00 Uhr
  • Bericht an den Landesvorstand am 05.11.
  • Mumble der Sozialpiraten am 09.11.
Unsere Glückwünsche an den neuen Themenbeauftragten - darüber hinaus herzlichen Dank an Thomas Küppers für die geleistete Arbeit!


Themen und Programmatisches

Übernommen aus der TO zum RL-Treffen des AK. Aus Zeitgründen wurden diese Punkte nicht behandelt.

  • Reaktion auf das Auslaufen des hessischen Programms und Planung eines neuen sozialpolitischen Kapitels.
Dabei ergeben sich folgende Fragen:
  • Welches Format und welcher Umfang?
  • Der Detail-Grad?
  • Nur für Hessen relevante Themen?
  • Für Mitte Dezember (13. oder 14.?) ist ein Barcamp zum Programm-Reset geplant. Ein programmatischer LPT soll im April 2015 folgen - Anträge müssen (spätestens) _zwei_ Monate früher eingereicht werden.
Arbeits-Pad: https://programm-hessen.piratenpad.de/HEBoot2015
  • TTIP, CETA, TISA mit ihren möglichen Auswirkungen auf das Arbeits- undSozialrecht
U.Behrens (Beitrag zur EuWiKon) mal zum Sozialpiraten-Mumble einladen.
  • Bessere (länderübergreifende) Vernetzung sozialpolitisch interessierter Gruppen, darunter auch Mandatsträger.
  • Wohnraumsituation in der Region - Stichwort: Bezahlbare Wohnungen
  • Rückführung der JC der Optionskommunen in die Hände der BfA
  • Stigmatisierung von "Hartz IV-Kindern" bei der Schul- und Ausbildung durch das BuT-Paket
  • AK-Initiative: PCs für strukturschwache Gebiete (ggf. in Zusammenarbeit mit Freifunk)
  • Altersarmut durch Niedriglöhne & Hartz IV
  • ÖPNV-Sozialticket für Hessen
  • Rechts"vereinfachung" im SGB II:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-hartz-iv-paket-ist-eine-mogelpackung-90016322.php Placebo-Initiative (§16e SGBII)
FAD -> RAD -> BAD Entwicklung der Politik in Richtung Arbeitsdienst
Artikel von gegen-hartz scheint mir nur teilweise recherchiert. Leider nichts aktuelles zu finden.
  • Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Eingriff in die Tarifautonomie verhindern:
http://wasbringtunsnichtweiter.tumblr.com/post/101318970507/dossier-arbeitnehmerrechte-gewerkschaften-und
https://www.piratenpartei.de/2014/10/29/gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-eingriff-in-die-tarifautonomie-verhindern/
http://www.taz.de/!138405/
  • CARE-Revolution
http://care-revolution.site36.net
  • Vorschlag:
Kinderarmut als Thema für vorweihnachtliche Aktionen - dafür Weihnachtskarte kreieren (Kindergesicht als Hintergrund).
ähnliche Aktion KV FFM: http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/spende-jetzt-deine-b%C3%BCcher
auch wieder da: Weihnacht statt Angst: http://www.weihnachtstattangst.de/
oder Kindermusikbücher: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinder-wollen-singen


Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit

Die Wiki-Seite ist weitgehend auf dem neuesten Stand. Lediglich die Protokolle der letzten Sitzungen müssen eingepflegt werden.


Dauerhafter Werbeblock des AK Soziales

Hier können sich alle Interessierten informieren und beteiligen.
  • Unsere Mumbles finden generell am 10. und 25. jeden Monats statt. Optionale Termine sind der 02. und 17. im Monat.
Mumble ist eine Sprachkonferenz-Software (ähnlich Skype und Teamspeak) - hier findet ihr Anleitungen: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung und http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
  • Der Weg zu unserem Mumble-Raum: Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales
Die Mumble-Software ist Freeware und kostenlos. Darüber hinaus ist ein PC oder Laptop, eine Internetverbindung sowie ein Headset mit Mikrofon erforderlich.
  • Twitter: Karin twittert ab sofort unter dem Hashtag #AKSozHE News aus dem AK Soziales und nimmt gern Anregungen an, was sie twittern könnte. Retweets sind ausdrücklich erwünscht - wird von @sozialpiraten auch schon sehr gut praktiziert.


Nächste Termine

  • 20.11. - 20:00 Uhr - Mumble der PG "Bezahlbarer Wohnraum" -> NRW Mumble -> Bund -> Arbeitsgemeinschaften -> Politische AGs -> Sozialpiraten
  • 21.11. - 14:00 - 17:00 Uhr - Regionale Aktion des Bündnisses "AufRECHT bestehen" in Frankfurt (Treffpunkt an der Hauptwache vor der Katharinenkirche)
  • 25.11. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales
  • 29.11. - Gemeinsames RL-Treffen des AK Soziales und der Sozialpiraten in Mainz (LGS RLP -> https://de.foursquare.com/v/landesgeschäftsstelle-piratenpartei-rheinlandpfalz-mainz/523f0903498e94f12166f1ef)
  • 10.12. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Hessen –> AGs AKs PGs –> AK Soziales
  • 13.12. - 10:00 Uhr - Barcamp zum Programm-Reset (?)
  • 14.12. - 20:30 Uhr - Mumble der Sozialpiraten -> NRW Mumble -> Bund -> Arbeitsgemeinschaften -> Politische AGs -> Sozialpiraten
  • 25.12. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales - fällt aus $Gründen aus!
  • April 2015 - Programmatischer LPT des LV Hessen (?)


Sonstiges

Nächste Sitzung

Die Sitzung wurde um 23:00 Uhr beendet. Wir hören uns am 25.11. im Mumble des AK wieder.

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