HE:Landesparteitage/2015.2/Anträge
Satzungsänderungsanträge | Programmanträge | Änderungsanträge | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Dringlichkeitsanträge | Antragsbesprechung
Inhaltsverzeichnis
- 1 Programmanträge
- 1.1 PA-01A - Island verbessern - Alternativantrag von Joachim
- 1.2 PA-01B - Island erweitern - Alternativantrag von Joachim
- 1.3 PA-02A - Jetzt schon Wahlprogramm mit Inhalt füllen Alternativantrag von Fredo
- 1.4 PA-03 - Gemeinsames Hessisches Kommunalprogramm - Formulierungen verbessern
- 1.5 PA-04 - Freie Software und Offene Hardware bei öffentlichen Ausschreibungen
- 1.6 PA-05 - Bildung
- 1.7 PA-06 - Wissenschaft und Forschung
- 1.8 PA-07 - Drogenpolitik
- 1.9 PA-08 - Intelligente Stromnetze
- 1.10 PA-09 - Sprachliche Korrekturen bei den alten Positionspapieren/zu schaffenden Themenprogrammen
- 1.11 PA-10 - Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing
- 1.12 PA-011 - Keine Bodycams für die hessische Polizei
- 1.13 PA-012a - Ergänzung des hessischen Programms um das Kapitel "Soziales und gesellschaftliche Teilhabe"
- 1.14 PA-012b - Alternativantrag zur Ergänzung des hessischen Programms um das Kapitel "Soziales" - Zurückgezogen!
- 1.15 PA-13 - Rechte von Landtag und Untersuchungsausschüssen stärken
- 1.16 PA-14 - Verfassungschutz abschaffen und Aufgaben NICHT übertragen
- 1.17 PA-14a - Alternativantrag zu PA14 - Verfassungsschutz nicht abschaffen sondern stark kontrollieren
- 1.18 PA-15 - Anstrengungen für Inklusion weiter ausführen
- 1.19 PA-16 Programmverschiebung
- 1.20 PA-17 Für eine richtige Energiewende
- 2 Positionspapiere
Programmanträge
PA-01A - Island verbessern - Alternativantrag von Joachim
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Programm in den jeweils angegebenen Kapiteln wie angegeben abzuändern:
- Modul 1
Kapitel 2 wird von "Bürgerrechte" in "Grundrechte" umbenannt. An allen drei Stellen in Kapitel 2 wird "Bürgerrechte" durch "Grundrechte" ersetzt.
- Modul 2
In 2.4 wird das Wort Individuum" durch "Menschen" ersetzt
- Modul 3
In 4.2 wird hinter "Öffentlichkeit" das Wort "umfassend" eingefügt
- Modul 4
- In 4.5 wird hinter "Entscheidungen" das Wort "fundiert" eingefügt
- Modul 5a
In 5.1 wird hinter "es sei denn," der bisherige Text durch "diese Beschränkungen schützen die Grundrechte eines anderen Menschen." ersetzt.
- ODER
- Modul 5b
In 5.1 wird hinter "es sei denn," der bisherige Text durch "durch das Sammeln oder Teilen würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt." ersetzt.
- Modul 6a
In 5.2 wird hinter "es sei denn," der bisherige Text durch "diese Beschränkungen schützen die Grundrechte eines anderen Menschen." ersetzt.
- ODER
- Modul 6b
In 5.2 wird hinter "es sei denn," der bisherige Text durch "es sei denn, durch solche Äußerungen würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt." ersetzt.
- Modul 7
In 6.1 wird hinter "jeder" das Wort "Mensch" eingefügt.
- Modul 8a
In 6.2 wird "Das Recht wird" ersetzt durch "Dieses Recht wird erst".
- ODER
- Modul 8b
In 6.2 wird "Das Recht" ersetzt durch "Dieses Recht".
Begründung
Dies betrifft nur Änderungen an dem bisher vorliegenden "Island"-Programm. Es konkurriert insofern nur mit Modul 1 von PA-01. Dieser Antrag konkurriert NICHT mit PA-01B
Antragsteller
PA-01B - Island erweitern - Alternativantrag von Joachim
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text dem Programm wie folgt an den angegebenen Stellen hinzuzufügen. (Falls einzelnen Modulen nicht zugestimmt wird, wird die durchgehende Nummerierung am Ergebnis entsprechend angepasst):
- Modul 1
6.4 Beschränkungen des Rechts auf persönliche Selbstbestimmung sind inakzeptabel, es sei denn, diese Beschränkungen schützen die Grundrechte eines anderen Menschen.
- Modul 2
7. Teilhabe, Inklusion und Vielfalt
- 7.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat.
- 7.2 Dieses Recht soll jedem Menschen einen Anspruch auf Einbindung in die Gesellschaft und angemessene Unterstützung geben.
- 7.3 Piraten sind überzeugt, dass eine vielfältige Gesellschaft besser ist als eine konformistische.
- 7.4 Alle Menschen sollen sich frei von Diskriminierung und Ausgrenzung mit den gleichen Chancen entfalten und am öffentlichen Leben teilhaben können.
- 7.4 Alle Menschen sollen sich frei von Diskriminierung und Ausgrenzung mit den gleichen Chancen entfalten und am öffentlichen Leben teilhaben können.
- Modul 3
8. Recht auf Bildung
- 8.1. Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch ein Recht auf Bildung hat.
- Modul 4a
- 8.2. Dieses Recht wird erst mit einem freien und offenen Zugang zu Bildung gewährleistet.
- ODER
- 8.2. Dieses Recht wird erst mit einem freien und offenen Zugang zu Bildung gewährleistet.
- Modul 4b
- 8.2. Dieses Recht wird mit einem freien und offenen Zugang zu Bildung gewährleistet.
- Modul 5
- 8.3. An Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehrmittel müssen für alle frei zugänglich sein.
- Modul 6
- 8.4 Anstelle von Lehrplänen ist mit Lernzielen zu arbeiten.
- Modul 7
- 8.5 An Bildungseinrichtungen sind außer fachlich qualifizierenden Prüfungen keine Zugangsbeschränkungen zulässig.
- 8.5 An Bildungseinrichtungen sind außer fachlich qualifizierenden Prüfungen keine Zugangsbeschränkungen zulässig.
- Modul 8
9. Digitaler Wandel und Infrastruktur
- 9.1. Piraten sind davon überzeugt, dass der Digitale Wandel allen Menschen zugute kommen kann.
- 9.2. Damit dies geschieht, muss jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe am Digitalen Wandel und Infrastruktur haben.
- Modul 9 (entfällt, wenn Modul 8 nicht angenommen wurde)
- 9.3. Dieses Recht wird erst mit einer neutralen und freien Infrastruktur gewährleistet, die in der Hand der Nutzer liegt.
- 9.3. Dieses Recht wird erst mit einer neutralen und freien Infrastruktur gewährleistet, die in der Hand der Nutzer liegt.
Begründung
Antragsteller
PA-02A - Jetzt schon Wahlprogramm mit Inhalt füllen Alternativantrag von Fredo
Text
- Modul 1
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Mehr und Direktere Demokratie" wird unter der Überschrift "Mehr und Direktere Demokratie" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 2
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung" wird unter der Überschrift "Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 3
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Glücklich ohne Überwachung" wird unter der Überschrift "Bürger- und Menschenrechte" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 4
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger" sowie des Positionspapiers "Freier und Offener Zugang zu Informationen" wird unter der Überschrift "Transparenz, Informationsfreiheit und OpenAccess" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 5
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Technik, der wir vertrauen können" sowie des Positionspapiers "OpenSource, Big Data und Drohnen" wird unter der Überschrift "Netzpolitik und Digitale Technologien" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 6
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Innen- und Rechtspolitik" wird unter der Überschrift "Inneres und Recht" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 7
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Menschenwürdige Flüchtlingspolitik" wird unter der Überschrift "Asyl und Migration" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 8
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Eine Gesellschaft mit allen" wird unter der Überschrift "Inklusion" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 9
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Infrastruktur" wird unter der Überschrift "Verkehr und Infrastruktur" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 10
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Kultur und Medien im 21. Jahrhundert" wird unter der Überschrift "Kultur und Medien" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 11
Der Text des bisherigen Positionspapiers "Freiheit von Religion und Weltanschauung" wird unter der Überschrift "Verhältnis von Staat und Religion" Teil des Landtagswahlprogramms.
- Modul 12
Begründung
Antragsteller
PA-03 - Gemeinsames Hessisches Kommunalprogramm - Formulierungen verbessern
Text
Beim Punkt "Digitale Revolution vor deiner Haustür" wird der Unterpunkt "Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen" wird wie folgt umformuliert:
Das Signatursystem zum elektronischen Unterschreiben (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, und auf höchstem Datenschutzniveau umsetzenBegründung
Antragsteller
PA-04 - Freie Software und Offene Hardware bei öffentlichen Ausschreibungen
Text
Im Wahlprogramm im Abschnitt "Netzpolitik und Digitale Technologien" oder alternativ im bestehenden Positionspapier "OpenSource, Big Data und Drohnen" wird hinter dem Abschnitt "OpenSource – quelloffene Software" folgender Abschnitt eingefügt:
Freie Software und Offene Hardware in Beschaffungen der Öffentlichen Hand
Begründung
Antragsteller
PA-05 - Bildung
Text
Folgender Text bildet den Abschnitt "Bildung" im Wahlprogramm. Die einzelnen Teile sind auch gerne modular abzustimmen.
Selbstbestimmte und demokratische Bildung
Bildung soll allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Deshalb streben wir PIRATEN in der Bildung mehr Selbstbestimmung an. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie und wann sie am besten lernen können. Darum fordern wir den Wandel der Schulpflicht zu einem Bildungsrecht.
Ebenfalls soll Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen demokratisch gestaltet werden. Schüler sollen bei der Gestaltung ihrer Schulen mehr Mitspracherecht bekommen.
Wahlfreiheit gewährleisten
Eine selbstbestimmte Bildung braucht Wahlfreiheit. Für jüngere Kinder sollen Eltern, später die Schüler selbst entscheiden können, welche Angebote sie nutzen möchten. Sie müssen frei entscheiden können, ob sie eine öffentliche oder private, eine Halbtags- oder Ganztagsschule, oder ein Gymnasium mit G8 oder G9 besuchen möchten.
Lehrerausbildung verbessern
Lehrer sind der entscheidende Faktor für erfolgreiche Schulbildung. Wir PIRATEN messen daher der Ausbildung von Lehrern eine große Bedeutung zu.
Potentielle Lehrkräfte sollen viel früher feststellen können, ob sie persönlich für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen geeignet sind. Angehende Lehrkräfte sollen noch besser pädagogisch und didaktisch auf den Unterricht vorbereitet werden. Der didaktischen Ausbildung ist im Vergleich zur fachlichen Ausbildung mehr Raum zuzugestehen.
Und PIRATEN ist außerdem die Weiterbildung von Lehrkräften wichtig. In der Praxis stehende Lehrkräfte sollen mit geeigneten Anreizen zur regelmäßigen Weiterbildung und Tätigkeit an verschiedenen Schulen motiviert werden. Weiterbildungen, Schul- und Fachwechsel und Auszeiten sollen erleichtert und positiv unterstützt werden.
Lernziele statt Lehrpläne
Wir PIRATEN setzten uns für freier definierte Lernziele, und eine Abkehr von starren Lehrplänen ein. Den Lernenende muss bekannt sein, welches Lernziel verfolgt wird. Bei der Wahl der Lernziele sind auf die Bedeutung für den Alltag und die Entwicklung der Lernenden, und die angemessene Beteiligung der Lernenden bei der Auswahl der Ziele zu achten.
Freie und Offene Lehr- und Lernmittel
An staatlichen Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehr- und Lernmittel müssen frei zugänglich sein. Das Land Hessen soll stärker die Entwicklung von freien und offenen Lernangeboten fördern, und sich auch auf Bundesebene für Kooperationen stark machen.
Digitale Gesellschaft in der Schule
Schulen sollen Schüler auch angemessen auf die digitale Gesellschaft vorbereiten. Uns PIRATEN ist es deshalb wichtig, dass Schüler umfassend über ihre Rechte im digitalen Raum aufgeklärt werden. Sie sollen lernen, wie sie ihre persönlichen Daten schützen können, und sicher an der der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Außerdem sollen sie lernen können, wie sie Daten sicher verschlüsseln, und verschlüsselt kommunizieren können.
Die Schüler sollen über den Gebrauch von Freier Software und den Nutzen von OpenData informiert werden. Auch die Sicherheit von Computern soll behandelt werden. Schüler sollen selbstbestimmt das Internet nutzen können, und über Chancen und Risiken aufgeklärt worden sein. Deshalb fordern wir PIRATEN eine bessere IT-Ausstattung der hessischen Schulen.
Bildungsinfrastruktur sanieren
Voraussetzung für eine gute Bildung ist eine gut ausgestattete moderne Bildungsinfrastruktur. Wir PIRATEN möchten hier mehr Mittel zur Verfügung stellen, denn gut ausgestattete Schulen und Hochschulen sind mindestens so bedeutsam wie Straßen und Bahnstrecken.
Frühkindliche Bildung
Die Aufgabe der frühkindlichen Bildung muss es unserer Ansicht sein, allen Kinder in ihren Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.
Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen oder wahlweise arbeitsplatznahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der PIRATEN ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen.Begründung
Antragsteller
PA-06 - Wissenschaft und Forschung
Text
Dieser Text wird unter der Überschrift "Wissenschaft und Forschung" Teil des Wahlprogramms. Alternativ als Positionspapier
Grundfinanzierung und akademischen Mittelbau stärken
Damit die hessischen Hochschulen ihren Aufgaben weiterhin umfassend und unabhängiger von Drittmitteln nachkommen können, muss die Grundfinanzierung deutlich gesteigert werden.
Mitarbeiter, die Daueraufgaben übernehmen, müssen auch dauerhaft angestellt werden. Es müssen mehr unbefristete Stellen für Wissenschaftler geschaffen werden, um mehr soziale Sicherheit zu bieten, und einen Verlust der klügsten Köpfe für die öffentliche Forschung zu verhindern. Die könnte zum Beispiel durch Tenure-Track-Modelle geschehen.
Demokratische und selbstverwaltete Hochschulen
An Hochschulen sollen Mitarbeiter und Studenten in den Gremien entsprechend stärker ihrem tatsächlichen Anteil an Personen vertreten sein.
Die Hochschulräte sind demokratisch nicht legitimiert, beschneiden die Selbstverwaltung der Hochschulen, und sind daher abzuschaffen.
Transparente Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Forschung soll allen Menschen zugute kommen. Hessische Hochschulen und durch das Land Hessen mehrheitlich mitfinanzierte Forschungeinrichtungen sollen ihre Ergebnisse und Rohdaten allen Menschen zur Verfügung stellen. Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen.
Alle Gremien einer Hochschule sollen öffentlich tagen, soweit nicht Personalangelegenheiten besprochen werden.
Künstliche Hürden an Hochschulen abschaffen
Wir PIRATEN wollen, dass ausschließlich fachbezogene Prüfungen als Zugangsbeschränkung zu einer Bildungseinrichtung zulässig sind. Andere Hürden wollen wir aufheben.
Wir PIRATEN lehnen ebenso Studiengebühren ab, insbesondere versteckte Studiengebühren in den Semesterbeiträgen.Begründung
Antragsteller
PA-07 - Drogenpolitik
Text
Dieser Text wird unter der Überschrift "Sucht und Drogen" Teil des Wahlprogramms. Alternativ stellt es ein Positionspapier dar.
Selbstbestimmung statt Kriminalisierung
Wir PIRATEN setzen auch bei der Drogenpolitik auf Selbstbestimmung. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erfordert Transparenz, Aufklärung und Kennzeichnung von Rauschmitteln. Es muss eine Abkehr von der Verbotspolitik geben, um Verbraucherschutz und Sicherheit bei Drogenkonsum zu gewährleisten. Dadurch wird auf der Anbieterseite kriminelle Schattenwirtschaft durch legal wirtschaftende Unternehmen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, ersetzt.
Die Verwendung einer Substanz als Droge darf ihrer medizinischen Nutzung nicht im Wege stehen.
Gebt das Hanf frei!
Konkret fordern wir die Legalisierung von Cannabis. Bis zur vollständigen Legalisierung wollen wir, dass in Hessen die „geringe Menge“ von derzeit 6 Gramm auf die maximal mögliche Menge angehoben wird. Verbraucher sollen selbst Cannabis für den Eigenbedarf herstellen dürfen. Wir PIRATEN fordern außerdem die Erprobung von Hasch-Klubs, in denen Menschen gemeinsam für den Eigenbedarf Cannabis anbauen, und konsumieren können.
Informationelle Selbstbestimmung und Drogenkonsum
Wir PIRATEN lehnen die Praxis, Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen strikt ab. Außerdem wollen wir, dass Personen, die sich in staatlichen Hilfsprogrammen befinden, ihren behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden müssen.
Diamorphin-Abgabe an Schwerstabhängige
Wir PIRATEN schätzen die Pilotprojekte zur Diamorphin-Abgabe an Schwerstabhängige zum Beispiel in Frankfurt am Main, und wollen uns daher für eine Ausweitung des Programmes stark machen.
Aufklärung an Schulen
Begründung
Antragsteller
PA-08 - Intelligente Stromnetze
Text
Im Wahlprogramm im Abschnitt "Netzpolitk und Digitale Technologien" oder alternativ im bestehenden Positionspapier "OpenSource, Big Data und Drohnen" wird am Schluss folgender Abschnitt eingefügt:
Intelligente Stromnetze datensparsam nutzen
Begründung
Antragsteller
PA-09 - Sprachliche Korrekturen bei den alten Positionspapieren/zu schaffenden Themenprogrammen
Text
- Modul 1
- Im zuschaffenden Abschnitt des Wahlprogramms "Netzpolitk und Digitale Technologien" oder alternativ im bestehenden Positionspapier "OpenSource, Big Data und Drohnen" wird der Abschnitt "OpenSource, Big Data und Drohnen" wie folgt geändert:
- alt:
OpenSource – quelloffene Software
Wir PIRATEN wollen, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig nur OpenSource-Software eingesetzt wird. Dies spart Geld und macht die verschieden Institutionen unabhängig von Softwareunternehmen.
Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für OpenSource-Software werden, und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein. Hierfür sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Davon profitieren alle, da alle Menschen so Zugang zu den unterschiedlichsten Programmen haben können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.
- neu:
Freie Software fördern
Wir PIRATEN wollen, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig nur Freie Software eingesetzt wird. Dies spart Geld und macht die verschieden Institutionen unabhängig von Softwareunternehmen.
Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für Freie Software werden, und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein. Hierfür sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Davon profitieren alle, da alle Menschen so Zugang zu den unterschiedlichsten Programmen haben können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.
- Sollte das Positionspapier weiterhin bestehen, so wird der Titel in "Freie Software, Big Data und Drohnen" geändert.
- Modul 2:
- Im zuschaffenden Abschnitt des Wahlprogramms "Netzpolitk und Digitale Technologien" oder alternativ im bestehenden Positionspapier "OpenSource, Big Data und Drohnen" wird der Abschnitt "Technik, der wir vertrauen können" wie folgt geändert:
- alt:
Freifunk fördern - Störerhaftung für WLAN abschaffen
Wir PIRATEN lehnen die Störerhaftung für WLAN-Anbieter ab. Verantwortlich für die Nutzung von WLAN kann immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter.
Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und kostenlos genutzt werden können.
- neu:
Freifunk fördern - Störerhaftung abschaffen
Wir PIRATEN lehnen die Störerhaftung für Telekommunikationsdienstanbieter ab. Verantwortlich kann hier immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter.
Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und kostenlos genutzt werden können.
- Sollte das Positionspapier weiterhin bestehen, so wird der Titel in "Netzpolitik" geändert.
Begründung
Antragsteller
PA-10 - Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing
Text
Dieser Text soll Teil des Wahlprogramms im Abschnitt "Inneres und Recht" werden, und hinter "Eine Polizei, der wir vertrauen können" eingefügt werden.
Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing
Begründung
Antragsteller
PA-011 - Keine Bodycams für die hessische Polizei
Text
Dieser Text soll Teil des Wahlprogramms im Abschnitt "Inneres und Recht" werden, und hinter "Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing" oder alternativ hinter "Eine Polizei, der wir vertrauen können" eingefügt werden.
Keine Bodycams für die hessische Polizei
Begründung
Antragsteller
PA-012a - Ergänzung des hessischen Programms um das Kapitel "Soziales und gesellschaftliche Teilhabe"
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle des hessischen Programms unter der Kapitel-Bezeichnung "Soziales und gesellschaftliche Teilhabe" einzufügen:
7. Soziales und gesellschaftliche Teilhabe
- 7.1 Piraten setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilhaben können.
- 7.2 Piraten wenden sich gegen soziale Benachteiligung, soziale Diskriminierung und soziale Ausgrenzung jeder Art.
- 7.3 Piraten setzen sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren.
- 7.4 Der Erhalt der Menschenwürde, die Grundrechte und der Datenschutz müssen auch im sozialen Bereich umfassend gewährleistet sein.
Begründung
1. Die Piraten sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass jegliche gesellschaftliche, produktive oder kreative Tätigkeit als "Arbeit" anerkannt und entsprechend honoriert wird. Wir setzen uns daher für eine Neudefinition des Begriffes "Arbeit" ein. Sie nur als "klassische Erwerbsarbeit" zu verstehen, empfinden wir als Anachronismus [1].
2. Sichere Existenz schafft einen eigenverantwortlichen Freiraum für Bildung, Forschung und wirtschaftliche Innovation [2]. Sie ermöglicht und unterstützt ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Kinderfürsorge und allgemeinen sozialen Einsatz. Darüber hinaus werden politische Aktivität, unabhängiger Journalismus, die Schaffung von Gemeingütern (Commons, Allmende), Kunst, freie Software und damit letztlich ein selbstbestimmtes Leben gefördert.
3a. Wir fordern einen sozialpolitischen Systemwechsel und damit eine umfassende Neugestaltung des derzeitigen Sozialsystems. Es ist aufgrund seiner Ineffektivität nicht zukunftsfähig und spaltet die Gesellschaft [3] [4]. Die fatalen Auswirkungen sind heute schon sichtbar [5].
3b. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) soll das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Partizipation bei jedem in Deutschland lebenden Menschen sicherstellen. Es soll jedermann zu Gute kommen, egal ob man lohnabhängig beschäftigt ist oder einer selbstständigen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit nachgeht [6]. Dieses Grundeinkommen muss sich von der Höhe oberhalb der berechneten Armutsgefährdungsgrenze in Deutschland bewegen - Armut erzeugt Unfreiheit [7] [8] [9].
3c. Mittelfristig soll das Grundeinkommen in Europa, respektive weltweit eingeführt werden [10]. Die Piraten sehen im Grundeinkommen, zum Beispiel auf Berechnungsbasis eines negativen Einkommensteuer-Modells, einen geeigneten Lösungsansatz, um die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen und zu finanzieren [11].
4a. Dabei muss die Vermeidung von unnötigen Datenerhebungen - in Zusammenhang mit dem Sozialdatenschutz - streng beachtet werden [12] [13].
4b. Die Möglichkeit zur Ausübung der individuellen Grundrechte und der Erhalt der Menschenwürde sind vom Staat als besonders schutzwürdig anzusehen [14] [15].
Quellen:
[1] https://www.grundeinkommen.de/die-idee/fragen-und-antworten
[2] http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/veroeff/iat/bosch97a.pdf
[5] http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=23742
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
[7] http://www.cecu.de/armutsgrenze.html
[10] http://www.ebi-grundeinkommen.de/europaische-burgerinitiative/
[11] https://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Vergleich
[12] http://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html
[13] http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/78b.html
[14] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
[15] http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdfAntragsteller
PA-012b - Alternativantrag zur Ergänzung des hessischen Programms um das Kapitel "Soziales" - Zurückgezogen!
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle des hessischen Programms unter der Kapitel-Bezeichnung "Soziales" einzufügen:
7. Soziales
- 7.1 Wir PIRATEN setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen am sozialen, politischen und kulturellen Leben mit gleichen Chancen mitwirken können.
- 7.2 Wir PIRATEN wenden uns gegen soziale Benachteiligung, soziale Diskriminierung und soziale Ausgrenzung jeder Art. Daher fordern wir die Abschaffung des ineffektiven und die Gesellschaft spaltenden "Hartz IV-Systems", des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie der "Grundsicherung im Alter" nach dem SGB XII.
- 7.3 Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) soll das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Partizipation bei jedem in Deutschland lebenden Menschen sicherstellen.
- 7.4 Der Datenschutz, die Bürgerrechte und der Erhalt der Menschenwürde müssen auch im sozialen Bereich umfassend gewährleistet sein.
Begründung
Antragsteller
PA-13 - Rechte von Landtag und Untersuchungsausschüssen stärken
Text
Im Abschnitt "Inneres und Recht" des Wahlprogramms wird folgender Abschnitt am Ende eingefügt:
Rechte von Landtag und Untersuchungsausschüssen stärken
Der Landtag und besonders Untersuchungsausschüsse sollen Misstände untersuchen, können die Öffentlichkeit aber häufig nicht umfassend informieren. Wir PIRATEN sehen es daher als notwendig an, dem Landtag und den Unterschungsausschüssen das Recht zu geben, vertrauliche Dokumente zu veröffentlichen.
Dokumente mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" sowie "Verschlusssache - Vertraulich" müssen mit einer einfachen Mehrheit des Landtags oder des mit der Sache befassten Unterschungsausschussen veröffentlicht werden können. Dokumente mit der Geheimhaltungsstufe "Geheim" sowie "Streng geheim" müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Landtags oder des mit der Sache befassten Unterschungsausschussen veröffentlicht werden können.Begründung
Antragsteller
PA-14 - Verfassungschutz abschaffen und Aufgaben NICHT übertragen
Text
Folgende Texte sollen im Abschnitt "Inneres und Recht" des Wahlprogramms ganz oben eingefügt werden.
- Modul 1
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Der hessische Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht und muss daher abgeschafft werden. Bis zur Abschaffung muss der Verfassungsschutz wesentlich stärker als bisher vom Landtag kontrolliert werden. Wir PIRATEN sprechen uns außerdem gegen den Einsatz von V-Leuten aus. Dieser hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt.
Außerdem streben wir PIRATEN langfristig die Abschaffung aller Geheimdienste an, da sie nicht demokratisch kontrolliert werden können.
- Modul 2
Wissenschafticher Dienst statt V-Leute
Die bisherigen Aufgaben des Verfassungschutzes sollen nicht von anderen Behörden übernommen werden. Einzig die Einschätzung von Gruppierungen hinsichtlich ihrer Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordung und ihres Gefährungspotentials soll auch weiterhin stattfinden.
Wir PIRATEN meinen, diese Aufgabe kann am besten ein unabhängiger Beauftragter ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte übernehmen. Ihm soll ein wissenschaftlicher Dienst unterstehen, der einzig auf Basis öffentlich zugänglichen Quellen und Materialien der Gruppierungen arbeitet.Begründung
Es ist ein Irrglaube, Geheimdienste in irgendeiner Art so kontrollieren zu können, dass diese keinen Bockmist mehr machen. Alle Versuche der Vergangenheit, Geheimdienste einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, sind gescheitert. Außerdem haben die Geheimdienste im Rahmen von NSA und NSU ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe, die Menschen zu schützen, und unsere Freiheit zu verteidigen nicht nachkommen, sondern im Gegenteil uns auch noch gefährden. Die Aufgaben, die Geheimdienste übernehmen sollen aus guten Grund nicht die Polizeibehörden übernehmen, und umgekehrt. Die Geheimdienstaufgaben muss aber niemand übernehmen, denn auch ohne sie kann genügend Sicherheit gewährleistet werden. Einschätzungen über die Haltung und das Gefahrenpotenzial kann auch ein wissenschaftlicher Dienst übernehmen. Ermittlungen zu konkreten Straftaten übernimmt sowieso die Polizei. Und das V-Mann-Konzeot ist grandios gescheitert. Wenn es wirklich um die Aufklärung einer Straftat geht, kann die Polizei immernoch verdeckte Ermittler einsetzen. Eine indirekte Unterstützung von verfassungsfeindlichen Organisationen durch die Finanzierung der V-Männer geht gar nicht. Da kann man noch so rumreformieren und rumdoktern. Das Konzept Geheimdienst ist demokratie- und rechtsstaat- und freiheitsfeindlich, und kann auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Idee mit dem wissenschaftlichen Dienst hab ich ganz dreist von Padeluun raubmordkopiert: Interview im Kompass
Ende der Durchsage.Antragsteller
PA-14a - Alternativantrag zu PA14 - Verfassungsschutz nicht abschaffen sondern stark kontrollieren
Text
Folgende Texte sollen im Abschnitt "Inneres und Recht" des Wahlprogramms ganz oben eingefügt werden.
- Modul 1
Leinenzwang für Verfassungsschutz
Der hessische Verfassungsschutz schützt momentan die Verfassung nicht und muss daher umfassend refomiert werden werden. Besonders die Kontrolle durch den Landtag muss verbessert werden.
Wir PIRATEN sprechen uns außerdem gegen den Einsatz von V-Leuten aus. Dieser hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt.
- Modul 2
Wissenschafticher Dienst statt Verfassungsschutzbericht
Der Verfassungsschutz schätzt Gruppierungen hinsichtlich ihrer Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordung und ihres Gefährungspotentials ein. Er ist dabei jedoch nicht neutral.
Wir PIRATEN meinen, diese Aufgabe kann am besten ein unabhängiger Beauftragter ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte übernehmen. Ihm soll ein wissenschaftlicher Dienst unterstehen, der einzig auf Basis öffentlich zugänglichen Quellen und Materialien der Gruppierungen arbeitet.Begründung
Antragsteller
PA-15 - Anstrengungen für Inklusion weiter ausführen
Text
Folgende Texte sollen im Abschnitt "Inklusion" des Wahlprogramms unten eingefügt werden.
Inklusives Schulsystem
Wir PIRATEN streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schulen müssen generell barrierefrei ausgebaut sein. Wir wollen Schulen personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben ein Recht auf inklusive Bildung aber auch die Wahlfreiheit, ob Sie in eine Regelschule oder Förderschule gehen möchten. Einen Ressourcenvorbehalt lehnen wir ab.
Im Abschnitt Barrierefreiheit soll zwischen ersten und zweitem Absatz folgender Text eingefügt werden:
Alle öffentlichen Einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich und auch im Gebäude selbst entsprechend ausgestattet sein.
Im Abschnitt Barrierefreiheit soll zwischen zweitem und drittem Absatz folgender Text eingefügt werden:
Begründung
Antragsteller
PA-16 Programmverschiebung
Text
Der Landesparteitag möge beschließen,
Modul 1:
Den gesamten Programmtext, der ursprünglich unter "Programm" eingereicht wurde, in einen neu zu schaffenden Programmbaustein "Selbstverständnis" zu verschieben.
Modul 2:
Den gesamten Programmtext, der unter "Wahlprogramm" und "Landtagswahlprogramm" eingereicht wurde, in einen neu zu schaffenden Progammbaustein "Forderungskatalog" zu verschieben.
Modul 3:
Den Text aller Positionspapiere in einen neu zu schaffenden Progammbaustein "Forderungskatalog" zu verschieben.Begründung
Antragsteller
PA-17 Für eine richtige Energiewende
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text dem Wahlprogramm oder präferiert einem zu entwickelnden Themenprogramm hinzuzufügen.
Für eine richtige Energiewende
Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige, sichere, umweltschonende und sozialverträgliche Energieversorgung in Hessen ein.
Deshalb stehen wir für eine zügige vollständige Umstellung von endlichen auf erneuerbare Energiequellen. Wir setzen dabei auf eine transparente und verbrauchernahe Erzeugungs- und Versorgungsstruktur und den Ausbau von Speichertechnologien um unnötigen Netzausbau zu vermeiden.Begründung
Antragsteller
Positionspapiere
PPA-001 - Verlängerungen verschiedener Positionspapiere
Text
Begründung
Antragsteller
PPA-00x Titel
Text
Begründung
Antragsteller
