HE:Kreisverband Wiesbaden/Vorstand/Vorstandssitzung/Protokolle/Protokoll 2013-04-04

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Vorstandssitzung am 04.04.2013 um 19:30 Uhr

Vorlage für eine neue TO findet sich hier.

Das Pad während der laufenden Vorstandssitzung befindet sich hier

Vorbereitung

  1. Ernennung des Protokollanten
    • Nico
  2. Ernennung des Sitzungsleiters
    • Keiner erforderlich. Manuel moderiert
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
    • anwesend: Manuel, Christian, Richard, Nico, Tobi
    • abwesend: -
    • Vorstand ist Beschlussfähig
  4. Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung(en)
    • 21.03.2013
      • (4/0/1 - Enthaltung Tobi) --> Protokoll ist verabschiedet

Dringendes

  1. Diskussion: Wie geht man mit Anträgen um die nicht beschlossen werden?
  2. Teilnahme bei wichtigen Terminen
    • Party zum ersten Jahr "Sensor" (6.4.)
      • Wir schauen noch wer dahin gehen kann, evtl. Tobi.
    • LGS Eröffnung in Frankfurt (6.4.)
      • Markus ist da.
    • Südhessen Konferenz (6.4.)
      • wird noch jemand gesucht
    • Fraktionssitzung Linke&Piraten (8.4.)
      • Christian geht vermutlich hin
    • LaVoSi (10.4.)
      • Manuel nimmt vermutlich teil
    • Barcamp PG Wahlen (13.4.)
      • Sollten möglichst die Direktkandidaten teilnehmen
      • Strategiebesprechung für den LTW-Wahlkampf
    • Demo gegen BDA in FFM (14.4.)
      • wer Zeit hat bitte hingehen.
    • Hessen Campus (14.4.)


Themenblock I: Berichte

Vorstand

  1. Vorsitzender
    1. aktuell nichts Neues
  2. Schatzmeister
    1. Kontostände
      • Bankkonto: 4.613,91 EUR
      • Kassenstand: 176,24 EUR
    2. Verbindlichkeiten
      • Offene Budgets:
        • 1.000 Euro Wahlkampfbudget LTW
        • 1.000 Euro Wahlkampfbudget BTW
        • 360 EUR für LGS (12 x 30,00 EUR)
      • Offene Rechnungen:
        • Auslagen Günni (Ein Beleg fehlt noch)
    3. Sonstiges
      • Schatzmeisterausgaben:
      • Verfügbar:
  3. Generalsekretär
    • Mitgliederzahl: unverändert, aktuelle Zahl liegt dem GenSek nicht vor
    • Neues Mitglied aufgenommen. (Einstimmig abgestimmt)
  4. Beisitzer
    • nichts neues.

Gruppen (AGs / AKs / PGs)

  1. AG Kamera (Tobi)
    • nichts Neues
  2. AG Medien (Nico)
    • aktuell noch nix neues.
    • Terminfindung für neues Treffen läuft noch
  3. AG Piraten vor Ort (Günni) Mitstreiter gesucht
  4. AK ÖPNV (Hendrik)
    • Hendrik nicht anwesend
  5. PG PDDE/Westend (Richard)
    • Anträge für den Ortsbeirat Westend sind in Arbeit, werden bei nächster Sitzung eingereicht
  6. PG Wahlen (Bernd, Jörg)
    • Protokoll vom 03.04., Schwerpunkte: Barcamp in Gießen-Kleinlinden am 13.04. (Organisatorisches, Slogan- und Plakatentwürfe/-auswahl) KVs sollen Plakatierungsgenehmigungen erfragen/einholen, Nächste Telko 09.04. 20.00 Uhr --65cent 07:53, 4. Apr. 2013 (CEST)
    • Richard informiert sich noch mal ab wann plakatiert werden kann und welche Regeln dafür gelten

Mandatsträger

  1. Stadtverordnete (Hendrik und Michael)
    • nicht anwesend
  2. Ortsbeirat (Markus)
    • Demnächst große Antragsoffensive im Ortsbeirat
    • Idee die Infos aus dem OBR als Podcast zu veröffentlichen. Spart Tipp-Arbeit und ist evtl. deutlich interessanter als langen Text zu lesen. Umsetzung wird noch besprochen
    • Wird Veranstaltung zum Thema Radwege im Westend besuchen

Themenblock II: Themen

  1. Nächste Schritte der Vertrauensleute --65cent 07:11, 4. Apr. 2013 (CEST)
    • Unterlagen (Kristof) hat jetzt Manuel.
    • Einreichung beim Kreiswahlleiter
    • Vordruck Unterstützerunterschriften
    • Infostände mit Direktkandidaten LTW-Wahlkreise 30/31
  2. Unterstützung des KPT im Rheingau-Taunus-Kreis am 06.04.2013, 15.00 Uhr, Casa del Arte, Emserstr. 2 A, 65307 Bad Schwalbach --65cent 08:19, 4. Apr. 2013 (CEST)
  3. Diskussion: Anti-BDA Demo in der BKA-Hauptstadt Wiesbaden?
    • Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift.
    • Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten
    • Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook, Dropbox, Google oder YouTube. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz war bloß eine handvoll Abgeordnete anwesend.
    • Video dazu: http://www.youtube.com/watch?v=aNZpZ_uAy18&feature=youtu.be&t=36s
      • Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten
      • Keine wirklichen Hürden
      • IP-Adressen ungeschützt
      • Per automatisierter Schnittstelle
      • Auf Benachrichtigung ist kein Verlass
      • Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden
    • http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite und http://bestandsdatenauskunft.de
    • Machen wir als Wiesbadener am 14.04. (und am 27.04.) bei der bundesweiten Demo mit? Auch Piraten RTK und Mainz befragen?
    • Bin dabei die Bürger aufzuklären, das wieder Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden. (TC)

Themenblock IIIa: Allgemeine Anträge

Liste der allgemeinen Beschlüsse: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wiesbaden/Vorstand/Beschl%C3%BCsse

(Vorlage: Antragsbaustein)

Keine Anträge zu bearbeiten

Themenblock IIIb: Finanzrelevante Anträge

Liste der Beschlüsse: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wiesbaden/Vorstand/Finanzen#2013

(Vorlage: Antragsbaustein)

Keine Anträge zu bearbeiten

Themenblock IV: Sonstiges

  1. Diskussion: Nennung von Posten in PMs. --GÜ-NN1 17:20, 26. Mär. 2013 (CET)
    • Aktuell sieht der Vorstand dazu keinen Handlungsbedarf
    • Es sollte bspw. keine übertriebene Nennung von Posten praktiziert werden, nach Wahlergebnissen ist das aber durchaus wünschenswert.
  2. Die Leser der ML haben abgestimmt. Es wird kein fester Raum für die politische willensbildung benötigt. Ergebnis: http://pirat.ly/selector/arbeitsraum-ppwi#/item --GÜ-NN1 18:53, 1. Apr. 2013 (CEST)
    • Wegen missverständnis eines Abstimmenden wurde der Vorschlag vermutlich abgelehnt. Neue Umfrage?
    • Aktuell besteht eher Konsens, dass Räumlichkeiten nach Bedarf reserviert werden sollten um das unnötige Blockieren von Räumlichkeiten zu verhindern.
  3. Unterschriftensammlung für die Kandidaten LTW
    • Wann, Wo, Wer --GÜ-NN1 11:25, 2. Apr. 2013 (CEST)
  4. Aufgaben (Tobias)
    1. GO
      • Ist aktualisiert
      • @Kristof bitte auf die Webseite spiegeln
    2. SÄA
      • Leider kein Protokoll gefunden, wo ist das?
      • Protokoll kam per Email an die Liste, Nico schickt sie an Tobi weiter.
    3. Vorstandsfoto
      • Ist im Wiki
      • @Kristof bitte auf die Webseite spiegeln
  5. Aufgaben Nico
    • Programmänderungsanträge einpflegen! (totalö vergessen, passiert in den nächsten Tagen!)
    • Protokoll vom KPT im Wiki einpflegen

Themenblock V: Mitgliederzufriedenheit

Nächste Vorstandssitzung

18.04.2013?, 19.30 Uhr, Hilde-Müller-Haus

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