HE:Kassel/Kreisparteitag 2010/Programm
Inhaltsverzeichnis
- 1 Fristende
- 2 Aufnahme von Programmpunkten in das KV Programm
- 2.1 Offenstehende Antraege vom 1. KPT
- 2.2 Antraege zur Aenderung des bestehenden Programms
- 2.3 Neue Programm Antraege
- 2.3.1 PA-1 Freies Grün in Kassel
- 2.3.2 PA-2 Mehr Demokratie wagen
- 2.3.3 PA-3 - Frei
- 2.3.4 PA-4 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
- 2.3.5 PA-5 Mitgliedschaft in der IHK
- 2.3.6 PA-6 Datenschutz ist Demokratieschutz
- 2.3.7 PA-7 Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene
- 2.3.8 PA-8 Fahrräder in der Karlsaue erlauben
- 2.3.9 PA-9 Für ein soziales und gerechtes Kassel
- 2.3.10 PA-10 Stadtverordnetenversammlungen in Videoform online verfügbar machen
- 2.3.11 PA-11 Kostenloser Museumsbesuch an Sonntagen
- 2.3.12 PA-11a Kultur für alle – Das ist es uns wert!
- 2.3.13 PA-12 Keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen
- 2.3.14 PA-13 Städtepartnerschaften besser fördern
- 2.3.15 PA-14 Mit der Bahn in die Aue und zur Messe
- 2.3.16 PA-15 Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen
- 2.3.17 PA-16 Frei
- 2.3.18 PA-17 Sicherheit durch Freiheit:
- 2.3.19 PA-18 Müllheizkraftwerk (MHKW):
- 2.3.20 PA-19 Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions
- 2.3.21 PA-20 Zwischennutzung für leerstehende öffentliche Gebäude
- 2.3.22 PA-21 Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden
- 2.3.23 PA-22 Transparentes Kassel
- 2.3.24 PA-23 "Industriedenkmal Salzmann": Investor muss erhalten!
- 2.3.25 PA-24 Parksituation Kassel Innenstadt
- 2.3.26 PA-25 Verkehr: Kreisverkehr statt Kreuzung!
- 2.3.27 PA-26 Schilderwald abholzen!
- 2.4 LV-Modul Programmtraege
- 3 Sonstige Antraege
- 4 nicht fristgerecht gestellte Anträge
- 4.1 Geburtsbäume - öffentliche Grünflächen
- 4.2 Beberbeck - Träume und sinnhafte Alternativen
- 4.3 gegen einen kleinen Henners Traum
- 4.4 gegen einen kleinen Henners Traum (Alternative)
- 4.5 Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten
- 4.6 Reinhardswald: ökologische und ökonomische Planungsalternativen
- 5 Weitere Ideen und Diskussionen:
Fristende
Fristende fuer den 3. KPT ist Sa. der 16.10.2010 um 23:59
Begruendungen koennen natuerlicherweise noch bis und am Kreisparteitag nachgereicht werden. Umso frueher umso eher kann sich jeder Pirat mitauseinandersetzen und wir gewinnen Zeit am KPT.
Aufnahme von Programmpunkten in das KV Programm
Offenstehende Antraege vom 1. KPT
P4-A Für eine privatfinanzierte „Salzmann-Arena“, gegen ein Millionengrab für Bürger-Euros
Text
Die Kasseler Piraten halten die geplante „Salzmann-Arena“ auf dem Gelände der Salzmann-Fabrik im Kasseler Osten für eine grundsätzlich begrüßenswerte, unternehmerische Initiative.
Modul 1
Soweit die Stadt Kassel kulturelle bzw. gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die zurzeit in der Salzmann-Fabrik ansässig sind (z.B. durch Mietkostenzuschüsse für die Kulturfabrik Salzmann), so soll diese Förderung an die sozialen und kulturellen Projekte auch nach einer etwaigen privatfinanzierten Umsetzung des Salzmann-Arena-Projekts im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt werden, soweit dann bei diesen Projekten noch Förderbedarf besteht. (und auch wieder Raum fuer die kleinen kulturellen Projekte gegeben werden muss)
Modul 2
Die Piraten sind gegen eine Subventionierung der Salzmann-Arena mit öffentlichen Mitteln. Ein Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der Halle wird daher von den Piraten kategorisch abgelehnt.
Modul 3
Eine großflächige Anmietung von Büroräumen in den Gebäuden der Salzmann-Arena durch die Stadt Kassel als Mieter (sog. "technisches Rathaus") darf nur dann erfolgen, wenn die Anmietung erforderlich ist. Zudem muss die Anmietung an diesem Ort unter Berücksichtigung der Gesamtkosten die wirtschaftlichste Alternative - insbesondere in Vergleich zu anderen Standorten - darstellte.
Modul 4
Die Sanierung und der Fortbestand der Eissporthalle darf durch das Projekt nicht gefaehrdert werden.
Modul 5
Der Fortbestand der Messehallen darf durch das Projekt nicht gefaehrdert werden.
Modul 6
Es ist auf ausreichenden Parkraum zu achtenBegründung
Das Areal der Salzmannfabrik steht im Eigentum einer privaten Investmentgesellschaft. Die möchte dort eine „Multifunktionshalle“ u.A. zur Nutzung als Sport- und Konzerthalle errichten. Es ist insbesondere beabsichtigt, dort Einhockey und Handball spiele zu veranstalten.
Die Investmentgesellschaft, der das Areal gehört und die zukünftige Betriebsgesellschaft betrieben das Projekt gewinnorientiert. Die Piraten sind für eine solche Nutzung, da sie durchaus das Potential hat, den Kasseler Osten dauerhaft aufzuwerten. Die Piraten begrüßen auch den Unternehmergeist von Investoren; dass das Salzmann-Arena-Projekt gewinnorientiert angegangen wird, ist das gute und unbestreitbare Recht der Eigentümerin und ihrer Gesellschafter.
Sollte das Projekt aber nur durch dauernde Zuschüsse der öffentlichen Hand wirtschaftlich lebensfähig sein oder gar nur durch diese Zuschüsse Gewinn erwirtschaften, darf die Stadt Kassel sich an diesem Projekt unter keinen Umständen beteiligen. Insbesondere darf es keine Betriebskostenzuschüsse geben.
Die Stadt Kassel hat bereits angekündigt, man plane, in der Salzmann-Arena in größerem Umfang Büroräume für ein "technisches Rathaus" anzumieten. Dies darf nach Auffassung der Piraten nur erfolgen, wenn diese eine die wirtschaftlichste Alternative ist. Wir Piraten halten es zumindest für erörterungsbedürftig, dass
1. die Einrichtung eines "technischen Rathauses" überhaupt notwendig ist; 2. es angesichts des Büroraum-Leerstands in Kassel, keine alternativen Standorte gibt, die 3. nicht auch noch preiswerter zu Mieten wären.
Die sozialen, kulturellen und gemeinnützigen Projekte, die heute in der "Kulturfabrik Salzmann" eine Heimat gefunden haben, gilt es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach Kräften weiter zu erhalten. Soweit im Rahmen der Kulturförderung kleine Erträge auch an die Investmentgesellschaft fließen (z. B. über einen gewährten Mietkostenzuschuss) ist dies verhältnismäßig und tolerierbar.
Antrag zur Salzmann-ArenaAntragsteller
P6-A Für den Rückkauf der Stromnetze
Text
Begründung
Die Forderung wird aus dem Bundestags-Wahlprogramm 2009 "Infrastruktur offen halten" abgeleitet. Das Stromversorgungsnetz sehen wir als "natürliches" Monopol. Ein Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze halten wir für technisch problematisch und nicht zielführend.
Folglich ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Netzbetreiber bei regionalen Netzen unmöglich. Statt einem privaten Betreiber eine Monopolstellung einzuräumen, soll das Netz wieder vollständig in den Betrieb der Städtischen Werke übergehen. Die Städtischen Werke sollen einen durch Investitionen und Instandhaltung nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb ermöglichen.
Um dem Problem der Monopolpreisbildung zu begegnen sollen für städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden.
Auch sollten die Buerger, also die Besitzer der Stadt, in eine dezentrale Energieerzeugung miteingebunden werden.Antragsteller
P7-A Für Transparenz in städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften
Text
Modul 1
Die Piraten fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel.
Modul 2a
Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50% Beteiligung hält.
Modul 2b
Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt eine Beteiligung hält.
Modul 3
Die Transparenz soll durch die Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen bis auf Kostenstellenniveau erreicht werden.
Modul 4a
Transparenz soll durch Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen binnen 48Std. geschaffen werden.
Modul 4b
Transparenz soll durch die monatliche Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen geschaffen werden.
Modul 4c
Die Durchfuehrung soll per elektronischen Ablauf geschehen und auch abrufbar im Internet sein.
Modul 5
Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.Begründung
Die Forderung wird aus dem Kernthema Transparenz abgeleitet. Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften arbeiten mit Geldern der Steuerzahler, für die sie rechenschaftspflichtig sind. Diese Rechenschaft fordern wir auf dem bestmöglichen Detailgenau in Echtzeit ein.
Außerdem haben städtische Gesellschaften häufig eine Monopolstellung in der öffentlichen Versorgung, so dass eine Offenlegung der Finanzen auch aus kartellrechtlicher Sicht begrüßenswert ist und mittelfristig zu geringeren Versorgungsgebühren führen kann.
Durch die Transparenz wollen wir mittelfristig auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Eine transparente Verwaltung arbeitet sachorientiert und effizient nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zum Wohle des Bürgers. Sollte die Praxis davon abweichen, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.Antragsteller
Antraege zur Aenderung des bestehenden Programms
P3 Einsatz von Open Source Software in der Stadtverwaltung
Der Kreisparteitag möge beschliessen den alten Programmpunkt zu Streichen und durch folgende korrigierte und ergaenzte Version zu ersetzen:
Text
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Die PIRATEN fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).
Die Umstellung soll nicht ad hoc sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.Begründung
Proprietäre und geschlossene Software bietet keine Garantie dafür, dass der Benutzer die Inhalte, die er oder sie heute produziert auch morgen noch abrufen kann. Ebenso können damit erstellte Dokumente von Bürgern unter Umständen erst nach dem Erwerb kostenpflichtiger Software legal genutzt werden.
Aus diesem Grund haben sich die Europäische Kommission, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die Stadtverwaltung Bristol, die Stadtverwaltung München, die Stadtverwaltung Wien, die französische Gendarmerie, diverse Ministerien und staatliche Einrichtungen in Indien (darunter die National Bank, und der Oberste Gerichtshof)sowie die Unternehmen Oracle, IBM/Lenovo und Orange (Mobilfunk) für den Einsatz von OpenOffice.org und damit für unabhängige Formate in der Verwaltung entschieden.
Der Wechsel ist mittlerweile durchaus komfortabel möglich, so bietet OpenOffice.org über die Erweiterung „WollMux“ eine vollständige, kostenlose Lösung für die öffentliche Verwaltung (einschließlich „sachleitender Verfügungen“ und „Vorzimmerfunktion“). In der Stadtverwaltung München arbeiten bereits 16.000 PCs mit diesem System.
Die Nutzung von Open Source Systemen bietet zugleich eine gute Basis für die dauerhafte, diskriminierungsfreie Offenlegung und Zugänglichmachung von (nicht-personenbezogenen) Daten der Verwaltung. Dies stellt eine Grundlage für effektive Kontrolle der Verwaltung durch die Bürger dar.
Weiterhin bietet der Einsatz von freien Standards, Formaten und Software die Möglichkeit plattformunabhängiger Ausschreibungen. Auf diese Weise kann die Beschaffung von IT-Systemen in „kleinen Losen“ vergeben werden. So können auch kleine und mittelständische Händler aussichtsreich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen, was zu einer Regionalisierung der Gewinnschöpfung führen kann.
Für die Umstellung fallen im wesentlichen Kosten in Form von Schulungskosten an, diese fallen bei Updates auf neue Versionen anderer Programme jedoch ebenfalls an. Im Gegenzug fallen die Kosten für den Lizenzerwerb proprietärer Software weg.
Für einen tieferen Einblick kann auch folgende Diplomarbeit dienen:
Einsatz freier / Open Source Software in der kommunalen Verwaltung
Möglichkeiten und Grenzen (PDF), (31. März 2010)
http://www.benny.de/foss-verwaltung-2010.pdfAntragsteller
P7 Keine Infrastruktur für Calden zahlen
Text
Der Beschluss des 1. Kreisparteitags zum Flughafen Kassel-Calden soll wie folgt abgeändert werden:
- Gegen eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel
- Keine Verlustübernahmen oder Betriebskostenzuschüsse in Zukunft
Begründung
Antragsteller
Neue Programm Antraege
PA-1 Freies Grün in Kassel
Text
Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:
Den Erhalt von großen und kleinen Grün- & Freiflächen im urbanen Raum Kassel zu gewährleisten. Da diese ein natürliches Reservoir an Frischluft, Naherholung und Naturschutz in der direkten Lebensumgebung bilden.
1) Das Gebiet des Langen Feldes ist gemäß dem Gutachten der BI "Pro Langes Feld" ein Frischluftreservoir für den ganzen Kessel von Kassel. Demgemäß muss dieses zur Erhaltung des wichtigen Frischluft & Naherholungsgebiets und damit auch der Gesundheit der Bürger Kassels erhalten bleiben.
2) Die Wissenschaftlichkeit von Studien oder Gutachten, die von der Stadt/Kreis in Auftrag gegeben werden, muss gewährleistet sein. Das zugrunde liegende Gutachten der Stadt ist schon für einen Laien als nicht-wissenschaftlich erkennbar (Messung an nur einem einzigen Tag). Und kann deshalb auch nicht als Grundlage genommen werden.
3) Wir stehen für eine Offenlegung aller Fakten und Unterlagen. Die Transparenz für den Buerger ist unbedingt einzuhalten. Denn die Bürger vor Ort und in Kassel sind die ersten, die einen möglichen Qualitätsverlust hinnehmen müssten.Begründung
langes Feld als Frischluftraum:
Links zu Buergerinitiativen:
Pro Langes Feld: http://www.langesfeld.de.vu/Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
Es reiche völlig aus, die Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen. Als ausgewiesenes FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) unterliege die Dönche besonderen Schutzbestimmungen, die durch die Europäische Union festgelegt seien. Rainer Worbes sieht sich zudem durch die Umweltprüfung des Zweckverbandes Raum Kassel bestätigt. Dort würden erhebliche negative Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und das städtische Klima bei einer weiteren Bebauung attestiert.
Links zu Bürgerinitiativen:
Doenche: http://www.bidoenche.bplaced.net/Antragsteller
Text
Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:
Modul 1) Nutzung von Industriegebieten in anderen Stadtteilen wird empfohlen. Hier sind noch ungenutzte und schon ausgeschriebene Flächen frei (Bergshausen, Lohfelden, Kaufungen-Papierfabrik, Sandershausen und Waldau mit direktem Infrastrukturanschluss an Autobahn und Gleisanlagen).
Modul 2) Anstelle dieser Neubebauung werden die dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen in manchen Kasseler Stadtteilen empfohlen. Angemessene Maßnahmen, um die bestehenden Stadtviertel aufzuwerten und zu erhalten gilt es zu ergreifen.
M2 Modul a) Dabei ist darauf zu achten, dass sozial Bedürftige nicht durch starke Mietpreiserhöhungen vertrieben werden, sondern mit in die Aufwertung ihres eigenen Viertels einbezogen werden.
M2 Modul b) Diese Sanierungen sollten dann von der Stadt Kassel gefördert werden und an inflationsbereinigte Mietpreisbindungen gebunden werden.Begründung
Antragsteller
PA-2 Mehr Demokratie wagen
Text
Die Piratenpartei setzt sich auf Landesebene für mehr direkte Demokratie in Hessen ein.
1. Das Zulassungsquorum für den Antrag auf ein Volksbegehren ist auf ein von Hundert der Stimmberechtigten zu senken.
2. Das Beteiligungsquorum für ein Volksbegehren ist von zwanzig von Hundert auf fünf von Hundert der Stimmberechtigten zu senken.
3. Die Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens ist auf acht Monate zu verlängern.
4. Die Zulassung von Volksbegehren zu finanzwirksamen Gesetzen.
5. Die Zulassung der freien Unterschriftensammlung. Die Sammlung der Unterschriften muss auch außerhalb von Amtsräumen möglich sein. In der Verfassung ist hierzu nichts festgelegt, somit kann dies durch ein einfaches Gesetzt geregelt werden.
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei setzt sich auf kommunaler Ebene auch für eine Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein und schlägt vor:
1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines
Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen
Begründung
Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen.
Ohne Verfassungsänderung ist eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren nicht möglich. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene für die Demokratisierung des Landes Hessen ein.
Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, der Meinung, dass diesem grundlegendem demokratischem Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger der Piratenpartei sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Bürger und nicht als Entscheider für ihre eigenen Belange.
Weiterführende Links:
Hessen auf dem 10. Platz des Volksentscheids-Ranking 2010:
http://www.mehr-demokratie.de/ranking.html
Ausführlicher Ranking Bericht (Hessen Seite 37):
Antragsteller
Alternativantrag von Michamo 13:39, 30. Okt. 2010 (CEST)
Die Piratenpartei setzt sich auf kommunaler Ebene für eine Senkung der Zulassungshürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein sowie für eine Ausweitung der Anwendungsbereiche.
Im Einzelnen wird gefordert:
1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines
Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen
5. Der obligatorische Kostendeckungsvorschlag muss entfallen
Alternativantrag von Jochen
Die Piratenpartei setzt sich auf kommunaler Ebene für eine Senkung der Zulassungshürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein sowie für eine Ausweitung der Anwendungsbereiche.
Im Einzelnen wird gefordert:
1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines
Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen
Text
Modul 1
Jedermann hat ein Recht darauf, dass seine Petitionen von den zuständigen Stellen und Gemeindevertretungen behandelt werden und dass ihm hierüber Nachricht gegeben wird. Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.
Modul 2 Der oder die Initiatoren der Petition müssen schriftlich zur Sitzung der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung eingeladen werden, in der die Petition behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, haben Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde.
Modul 3 Sofern gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen wird sich die Piratenpartei auf allen politischen Ebenen für eine Gesetzesänderung einsetzen.
Modul 4 Für die Abwicklung soll ein Petitionsausschuss konstituiert werden.
Modul 5 Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.
Modul 4A) die Einrichtung/Konstituierung eines Petitionsausschusses auf kommunaler Ebene
Begründung
Zur Zeit werden Petitionen nur behandelt, wenn sie von einer Fraktion eingebracht werden. Dies ist undemokratisch, da die Behandlung der Petitionen nicht sichergestellt ist, und der Bürgerwille übergangen werden kann. Die Bürger müssen einen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Belange erhalten.
Wie es im Gesetzbuch steht: Artikel 17 [Petitionsrecht] Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Neben der Kommunalverwaltung kann die Gemeindevertretung Petitionsadressat sein und zwar nicht nur als zuständige Stelle, sondern darüberhinaus als Volksvertretung. Deshalb steht ihr ein Petitionsüberweisungsrecht sowie das darauf bezogene Petitionsinformierungsrecht aus Art. 17 GG zu. Das Petitionsrecht gilt nach Art. 17 i.V.m. Art. 31 GG für alle Gemeinden, unabhängig davon, ob und in welcher Weise es in die Gemeindeordnungen der jeweiligen Bundesländer aufgenommen wurde.
Im Artikel 16 der hessischen Verfassung steht: "Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten." Nicht aufgeführt ist, wie mit den Petitionen umgegangen werden soll. Dies möchten wir für die Bürger in Kassel auf kommunaler Ebene ändern.Antragsteller
Text
Begründung
Bürgerbefragungen könnten eine Überbrückungshilfe sein, bis direktere Demokratie auf kommunaler Ebene besser umgesetzt werden kann.
Eine Befragung ist nicht entscheidungsbindend, kann aber als Entscheidungshilfe zur Umsetzung dienen. Wie sehr sich Bürgermeister und Verordnete an solche direkten Befragungen halten, kann ein guter Gradmesser für die Bevölkerung sein, wie gut ihre Volksvertreter das Volk vertreten oder andere Entscheidungsgründe vorziehen. Von uns gestellte Volksvertreter nehmen den Bürger und ihre Meinung ernst und werden, so gut es möglich ist, hin zum Volkswillen entscheiden, solange es nicht Parteigrundsätzen widerspricht.Antragsteller
Text
Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migranten und Migrantinnen!
Die Piratenpartei unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaater).
Er fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.Begründung
Demokratie braucht JEDE Stimme - zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.
Die politische Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohner und Einwohnerinnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländer und Ausländerinnen, die kein Recht auf politische Teilhabe an Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören – sogenannte Drittstaater. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migranten und Migrantinnen mit ihrer Heimatkommune und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratische Teilhabe und Mitwirkung z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes.
http://www.kommunales-wahlrecht.de wird von den Bundesländern Berlin und Rheinland-Pfalz, von einigen Stadt- und Kreistagen und von vielen NGOs unterstützt. Die Informationen dieser Seite und Organisation dienten maßgeblich zur Erstellung dieses Antrags.Antragsteller
Text
Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte in der Stadt Kassel ein.
Um dies zu erreichen sind folgende erste Schritte notwendig:
Modul a) eine Erhöhung der Eigenmittel des Ortsbeirates auf 3.000,- €,
Modul b) ein Rederecht für alle betroffenen Bürger des Stadtteils
Modul c) ein Vetorecht (hierbei ist eine 2/3Mehrheit (alternatv: 4/5Mehrheit) erforderlich) des Ortsbeirates bei der Haushaltsaufstellung für die Stadt Kassel.Begründung
Antragsteller
PA-3 - Frei
PA-4 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
Text
Modul 1
Die Piratenpartei fordert eine kritische Überprüfung aller derzeit in Kassel installierten Überwachungskameras.
Modul 2
Es ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat.
Modul 3
Es ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, wie ein Datenschutz aller damit gemachten Aufnahmen sichergestellt wird.
Die Piratenpartei fordert weiter den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über die Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Antragsteller
PA-5 Mitgliedschaft in der IHK
Text
Modul 1a
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten und Selbständige freiwillig ist.
Modul 1b
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen und Selbständige freiwillig ist.
Modul 2
Zur Erfüllung dieses Ziels soll die Stadt Kassel mittels Öffentlichkeitsarbeit beitragen.
Die Stadt Kassel soll prüfen, inwieweit sie dazu verpflichtet ist, beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein.
Begründung
Antragsteller
PA-6 Datenschutz ist Demokratieschutz
Text
Die Piratenpartei fordert: (Modultext)
Modul 1
Ein kompetent besetztes Datenschutzbüro, das auch in kommunale Projekte eingebunden wird.
Modul 2
Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.
Modul 3
Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.
Modul 4
Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.
Modul 5
a.) Einsatz von Kontrollpersonal statt Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen
b.) und im öffentlichen Nahverkehr.
Modul 6
Prüfung, ob die OptOut-Verfahrensweise im Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen auf eine OptIn-Verfahrensweise umgestellt werden kann.
Aufklärung der Bürger zum anstehenden Zensus 2011.
Begründung
Antragsteller
PA-7 Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene
Text
Willensbekundung
Modul 1
Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen.
Modul 2
Es hat sich gezeigt, dass die Mittel des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides nicht ausreichend sind, um eine politische Partizipation eines jeden Einzelnen zu gewährleisten.
Die Piratenpartei wird Mittel und Wege für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene einführen und nutzen.
Begründung
Antragsteller
PA-8 Fahrräder in der Karlsaue erlauben
Text
Modul 1
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln durch die Karlsaue fahren dürfen.
Modul 2
Begründung
Antragsteller
PA-9 Für ein soziales und gerechtes Kassel
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei fordert ...
Alternative1) eine paritätische Besetzung des ARGE-Beirates mit VertreterInnen der Erwerbslosen
Alternative2) dass dem ARGE-Beirat mindestens ein/e VertreterIn angehört.Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte für Bedürftige in der Stadt Kassel und im Landkreis ein.
Die Sozialkarte erhalten Empfänger/innen
- von Arbeitslosengeld II (SGB II),
- von Wohngeld (WoGG),
- von Sozialhilfe (SGB XII),
- von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie
- zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, die eine der genannten Sozialleistungen erhält.
- mit dieser Karte darf keine Datensammlung verbunden werden
- auch für Menschen mit Einkommen unterhalb der alten Beitragsbemessungsgrenze
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung eines sog. "Runden Tisches" der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände
Alternative 1) als Unterausschuß des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Kassel
Begründung
Antragsteller
PA-10 Stadtverordnetenversammlungen in Videoform online verfügbar machen
Text
Modul 1
Stadtverordnetenversammlungen sollen in Videoform auf der Webseite der Stadt Kassel verfügbar gemacht werden.
Modul 2
a. Die Videos werden nach 5 Jahren gelöscht.
b. Die Videos werden nach 10 Jahren gelöscht.
c. Dort bleiben sie dauerhaft abrufbar.
Modul 3
Bereits während der Versammlung sollen die Videos als Stream verfügbar sein.Begründung
Antragsteller
PA-11 Kostenloser Museumsbesuch an Sonntagen
Text
Begründung
Antragsteller
PA-11a Kultur für alle – Das ist es uns wert!
Text
Modul 1
Die Stadt Kassel möge für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,-- festsetzen.
Zusätzlich soll eine transparente Kostenkalkulation den zur Kostendeckung erforderlichen Preis bzw. Kostenbeitrag ausweisen.
Der Besucher / Nutzer einer Kultureinrichtung soll am Ende der Nutzung darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte. Der Mindestbetrag ist EUR 1,--
Modul 2
Die Kalkulation, die Einnahmen des aktuellen Jahres und die zuletzt gezahlten Nutzungsentgelte sollen im Eingangsbereich dargestellt werden
Modul 3a
Die Jahresergebnisse aller Einrichtungen sind zu veröffentlichen.
Modul 4a
Begründung
Die Stadt Kassel unterhält ein reichhaltiges Kulturangebot und hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir generell vor, die Nutzungsentgelte auf 1 Euro zu senken.
Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Förderung durch die Stadt kann die Finanzierung nur ergänzen. Der wesentliche Anteil der Kosten muss durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden können.
Dazu schlagen wir vor, dass die geplanten Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Nutzer- / bzw. Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich der rechnerische Eintritts- bzw. Nutzungspreis. Dieser sollte zur Orientierung angegeben werden.
Dem Nutzer soll es frei stehen, wieviel er letztendlich zahlt. Ihm soll aber bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Dann liegt es in der Verantwortung aller Nutzer, bzw. der Kasseler Bürger, die Kultureinrichtungen so zu nutzen und zu finanzieren, dass sie langfristig und nachhaltig den Bedarf der Stadt decken.
Zu den Pilotprojekten: Grimm-Museum: wird derzeit umgebaut, Eröffnung 2014, 125.000 Besucher p.a. Höhe der komm. Zuschüsse unbekannt.
Fridericianum: ca. 40.000 Besucher p.a. durch renommierte zeitgenössische Kunst kann evtl. auf eine besondere Zahlbereitschaft geschlossen werden. Träger ist eine GmbH aus Stadt und Land.
Hallenbad Mitte: Hoher Investitionsbedarf zur Sanierung, ca. 100.000 Besucher p.a.Antragsteller
PA-12 Keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei lehnt PPP-Vereinbarungen ab, solange folgende Kritikpunkte der PPP-Praxis gegeben sind:
- Koalition öffentlicher Gebietskörperschaften etc. und privater Partner zu Lasten Dritter
- Informationsasymmetrien
- Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung
- Kommunalaufsicht/ Haushaltssicherungskonzept
- Schattenhaushalte
- Vermarktung öffentlicher Interessen
- private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder
Begründung
Kritiker sind der Ansicht, dass PPP anlagesuchendem Fondskapital neue Verwertungsmöglichkeiten eröffnen soll, Gebietskörperschaften und Steuerzahler jedoch benachteiligen könnten.
Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit – meist Gebietskörperschaften – wirklich Nutzen haben, ist bisher nicht belegt. Verluste durch PPP-Geschäfte für die Öffentlichkeit lassen sich in den Berichten dieser Öffentlichkeit – meist Gebietskörperschaften – nachlesen, gleichwohl unbeachtet der geistigen Vermögenswerte.
Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht jede Staatsgewalt vom Volke aus. Jede Entscheidung vom Verwaltungsträger muss sich daher bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen. Sind aber öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden, hat die Verwaltung unter Umständen keinen, oder einen geringeren, Einfluss auf die Entscheidungsfindung und die Verwendung der öffentlichen Ressourcen. Mit anderen Worten: Die Entscheidung treffen zu einem nicht geringen Teil nicht verfassungsrechtlich legitimierte Private. Dies führt unter Umständen dazu, öffentliche Mittel letztlich nicht für das Gemeinwohl zu verwenden, sondern für den privaten Partner.
Für die Organisation Attac stellt die grundsätzliche Geheimhaltung der Privatisierungsverträge den größte Kritikpunkt an PPP dar.
Weitere Kritikpunkte der PPP-Praxis sind:
- Koalition öffentlicher Gebietskörperschaften etc. und privater Partner zu Lasten Dritter
- Informationsasymmetrien
- Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung
- Kommunalaufsicht/ Haushaltssicherungskonzept
- Schattenhaushalte
- Vermarktung öffentlicher Interessen
- private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder
Antragsteller
Text
Begründung
Kritiker sind der Ansicht, dass PPP anlagesuchendem Fondskapital neue Verwertungsmöglichkeiten eröffnen soll, Gebietskörperschaften und Steuerzahler jedoch benachteiligen könnten.
Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit – meist Gebietskörperschaften – wirklich Nutzen haben, ist bisher nicht belegt. Verluste durch PPP-Geschäfte für die Öffentlichkeit lassen sich in den Berichten dieser Öffentlichkeit – meist Gebietskörperschaften – nachlesen, gleichwohl unbeachtet der geistigen Vermögenswerte.
Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht jede Staatsgewalt vom Volke aus. Jede Entscheidung vom Verwaltungsträger muss sich daher bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen. Sind aber öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden, hat die Verwaltung unter Umständen keinen, oder einen geringeren, Einfluss auf die Entscheidungsfindung und die Verwendung der öffentlichen Ressourcen. Mit anderen Worten: Die Entscheidung treffen zu einem nicht geringen Teil nicht verfassungsrechtlich legitimierte Private. Dies führt unter Umständen dazu, öffentliche Mittel letztlich nicht für das Gemeinwohl zu verwenden, sondern für den privaten Partner.
Für die Organisation Attac stellt die grundsätzliche Geheimhaltung der Privatisierungsverträge den größte Kritikpunkt an PPP dar.
Weitere Kritikpunkte der PPP-Praxis sind:
- Koalition öffentlicher Gebietskörperschaften etc. und privater Partner zu Lasten Dritter
- Informationsasymmetrien
- Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung
- Kommunalaufsicht/ Haushaltssicherungskonzept
- Schattenhaushalte
- Vermarktung öffentlicher Interessen
- private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder
Antragsteller
Alternativantrag von VolkerB Die Piratenpartei fordert die Offenlegung von PPP-Verträgen vor Vertragsabschluss.
Alternativantrag von Volker Die Piratenpartei Kassel sieht PPP-Verträge kritisch. Deshalb fordert die Piratenpartei die rechtzeitige Offenlegung von PPP-Verträgen vor Vertragsabschluss zwecks Prüfung durch alle Bürger.
Die Probleme sehen wir im Einzelnen in folgenden Punkten:
- Informationsasymmetrien
- Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung
- Schattenhaushalte
- Vermarktung öffentlicher Interessen
- private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder
- mangelnde Rechtssicherheit
Text
Die Piratenpartei setzt sich für eine Rekommunalisierung der Vattenfall-Anteile (24,9%) an den Städtischen Werken ein.
Dies soll durch:
Modul1) einen Rückkauf der Anteile durch die Stadt Kassel erfolgen.
Modul2) einem Kauf der Anteile durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel erfolgen.
Begründung
Die Piratenpartei fordert die Chance für eine echte und vollständige Rekommunalisierung zu nutzen.
Die Entscheidung über den Verkauf des Vattenfall-Anteils an den Städtischen Werken ist eine Entscheidung über die Ziele und den Entwicklungsschwerpunkt der Energieversorgung nicht nur in Kassel, sondern in der ganzen Region. Die Chance durch einen städtischen Rückkauf die regionale, regenerative Energieversorgung mit einem großen Mehrwert für die Bevölkerung zu sichern, sollte die Stadtverordnetenversammlung Kassel nutzen. Die Option eines Rückkaufes muss umfassend geprüft werden, bevor eine Entscheidung über einen Verkauf zugunsten der Thüga fällt.
Es geht um eine langfristige Weichenstellung. Liegt der Schwerpunkt zukünftig auf regenerativer und regionaler Energieproduktion, regionaler Versorgung und regionaler Wertschöpfung, oder liegt die Zukunft der städtischen Werke in einer gegenseitigen Unterbietung in einem bundesweiten Wettbewerb, der nur zu gewinnen ist, wenn kommunale Stadtwerke sich mit überregionalen 'strategischen Partnern' und deren Notwendigkeit der Gewinnmaximierung einlassen.
Antragsteller
PA-13 Städtepartnerschaften besser fördern
Text
Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Kontakte/Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zu ihren acht Partnerstädten ein. Dies könnte besonders durch folgende Maßnahmen gefördert werden: a) die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,- €, b) bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker als bisher in das Bewusstsein der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu bringen, c) das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken, d) durch regelmäßigen Informationsaustausch über Veranstaltungen und Vorhaben sowie e) die Koordination von Terminen und Planungen.
Besonders auf den Handlungsebenen der Kultur, Stadtentwicklung, der Bürgerbegegnungen, der Schule und Hochschule gilt es neue Akzente zu setzen.Begründung
Antragsteller
PA-14 Mit der Bahn in die Aue und zur Messe
Text
Modul 1
Wir wollen die Fulda-Aue und die Messehallen besser für den öffentlichen Nahverkehr erschließen
Modul 2
Dazu wollen wir gemeinsam mit dem Magistrat 2 Konzepte bewerten:
Modul 2a
- Die Möglichkeit die Straßenbahn über die Damaschke-Brücke in die Aue und zur Messe zu führen
Modul 2b
- Die Möglichkeit die bestehenden Gleise zwischen dem Bahnhof Wilhelmshöhe und Bettenhausen für eine Regiotram-Linie zu nutzen, die mindestens die Haltepunkte Hauptbahnhof, Wilhelmshöhe und Aue / Messe hat.
Modul 3
Für die Regio-Tram Variante soll zusätzlich untersucht werden, ob sie als Stadtumgehungsbahn Wilhelmshöhe – Kassel-Ost bis nach Bettenhausen / Betriebshof Sandershausen mit Halten in Niederzwehren, DEZ, Aue / Messe weitergeführt werden kann.
Über eine Umsetzung einer der beiden Alternativen soll in einem Bürgerentscheid entschieden werden.
Begründung
Die Fulda-Aue ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Raum Kassel. Direkt daneben liegen die Messehallen, die für die Stadt der „Konferenzen und Kongresse“ besondere Bedeutung und Entwicklungspotenzial hat.
Leider ist das Gebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich über eine Umsteigeverbindung mit der Buslinie 25 zu erreichen. Für Gäste, die mit der Bahn nach Kassel anreisen beträgt die Fahrtdauer vom Hauptbahnhof 25-36 Minuten und vom Bahnhof Wilhelmshöhe 19 Minuten.
Durch einen Bahnanschluss könnte die Fahrzeit stark verkürzt werden und eine Direktverbindung aus der Innenstadt geschaffen werden. Das wäre besonders für Großveranstaltungen wie Frühjahrs- und Herbstausstellung oder die Spiele des MT Melsungen interessant.
Insbesondere die Variante mit der Regiotram schafft weitere interessante Optionen. So könnte die Strecke bis Bettenhausen / oder zum Betriebshof Sandershausen auf den bestehenden, elektrifizierten Gleisen weitergeführt werden. An der Strecke wären Haltepunkte in Niederzwehren, am DEZ und in der Aue / Messe möglich. Damit würde der Kasseler Osten auch von einer schnelleren Verbindung zum Fernbahnhof Wilhelmshöhe profitieren können.
Vorteile im Überblick:
- Die Aue wird als stadtnahes Naherholungsgebiet vernünftig mit dem ÖPNV erschlossen
- Der Messestandort Kassel wird deutlich attraktiver, die Anreise mit Öffis über KS-W'höhe wird sehr attraktiv und schnell.
- Transport bei Massenveranstaltungen (Handball, Messen) deutlich leistungsfähiger
- Sinnvolle Ergänzung des Streckennetz als City-Umfahrung
Antragsteller
PA-15 Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen
Text
1. Das Planungsverfahren für das derzeitige Auebad-Projekt muss auf den Prüfstand. Das Zustandekommen der Gutachten und Planungen sowohl in Größe, Standort und Wirtschaftlichkeit ist undurchsichtig und für den Bürger nicht nachvollziehbar.
2. Ein neues Bad mit folgenden Eigenschaften soll gebaut werden:
a) als reines Hallenbad
b) familienfreundlich
c) sporttauglich
d1) ökologisches, energieautarkes Bad
Begründung
Auebad: der Vernunft eine Gasse!
Die Bädersituation in Kassel ist schlecht: wenn das Stadtbad Mitte schließt, gibt es kein sportgeeignetes Hallenbad mehr (in der Kurhessentherme ist Wassersport nicht möglich).
Die Bäder wurden von den Verantwortlichen jahrelang nicht genügend instand gehalten, bis sie so sanierungsbedürftig waren, dass sie nicht mehr haltbar waren bzw. sind. Das geplante Auebad ist aber ein Schritt in die falsche Richtung, denn es ist überdimensioniert geplant und wäre ein neues Millionengrab. Es gibt deutlich geeignetere Standorte. Ein Gelände in 1a Lage, wie die des Auebades, sollte nicht für ein Schwimmbad genutzt werden, hier wären angepasste Architektur oder Grünflächen vorzuziehen. Auch der BUND hat schon wegen dem Standort aus Naturschutzgründen Beschwerde eingelegt. Bedingt durch die Uferlage an der Fulda wäre im Hochwasserfall mit massiven baulichen Schäden zu rechnen. Dazu kommt, dass an der Aue nicht ausreichend Parkraum für die dort dann vorherschende Ballung von Attraktionen ist. Außerdem wäre ein zentraler Standort mit direkter öffentlicher Verkehrsanbindung sinnvoller. Auch sollte dieser Badneubau größentechnisch auf die Ansprüche der Bevölkerung nach unten korrigiert werden.Antragsteller
PA-16 Frei
Text
Begründung
Antragsteller
PA-17 Sicherheit durch Freiheit:
Text
Der KPT möge beschließen:
"Die Piratenpartei Kassel fordert: Kassel braucht eine Modellgegend für "Shared Space"!"Begründung
Machen Verkehrsschilder, Ampeln und Straßen-Markierungen den Verkehr immer sicherer oder gibt es Situationen in denen sie die Verkehrsteilnehmer dazu verleiten, die Aufmerksamkeit zu reduzieren und sich nur noch "im Recht" zu fühlen?
Der Grundgedanke des "Shared Space" sieht vor, den öffentlichen Raum für den Menschen aufzuwerten. Die Philosophie geht davon aus, dass der Verkehrsraum überreguliert ist, was sich etwa in Überbeschilderung ausdrückt. Um den Risiken zu reduzieren wird in geeigneten Gegenden aus Fahrbahnmarkierungen und Schilder verzichtet. Erste Untersuchungen, z.B. aus Haren (Niederlande) zeigen, dass sich mehr Freheit zu mehr Sicherheit führt. In den Niederlanden hat sich gezeigt, dass Shared Space zur Verbesserung der Unfallstatistik und der Lebensqualität beiträgt. In den 107 niederländischen Orten, in denen Shared Space bisher umgesetzt wurde, ist es seit der Umstrukturierung zu keinen schweren Unfall gekommen.Antragsteller
PA-18 Müllheizkraftwerk (MHKW):
Text
Der KPT möge beschließen: Die Piratenpartei setzt sich für die Einstellung des defizitären Betriebes des MHKWs ein.
a) Das MHKW in seinem jetzigen Zustand zu schließen und für den Fall, dass sich der Markt positiv entwickelt, vorzuhalten.
b) Das MHKW zu veräußern.
c) Der Betrieb ist einzustellen und das Gebäude einer alternativen Nutzung zuzuführen.
c1) Kreative Nutzung des MHKW Geländes
Die Einrichtung des ersten "Deutschen Museums für
Fehlinvestitionen und Bürgergeldverschwendung" zu prüfen.
Allein die Stadt Kassel liefert genügend Exponate um die großen Hallen zu
füllen. Auf dem Betriebsgelände werden sich aber auch Orte finden, an denen
in wechselnden Ausstellungen auch Fehlinvestionen aus anderen
Kommunen Deutschlands ausgestellt werden können.
c2) Das MHKW einer alternativen intelligenten Nachnutzung zuzuführen.Begründung
Antragsteller
PA-19 Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions
Text
Antrag: Die Kasseler Piraten stehen dem durch die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ ins Gespräch gebrachten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadion kritisch gegenüber.
Alternative A: Ein Verkauf der Namensrechte des Auestadions wird von den Kasseler Piraten kategorisch abgelehnt.
Modul A1: Ein Verkauf der Namensrechte würde einen großen Verlust der Kasseler Kultur mit sich bringen. Der Name Auestadion ist weit über die Grenzen Nordhessens bekannt und ein Identifikationsmerkmal der Kasseler Bevölkerung. Eine Namensänderung hin zu einem beliebig austauschbarem Namen würde somit dem Ansehen der Stadt Kassel schaden und ist daher abzulehnen.
Modul A2: Ein Verkauf der Namensrechte ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen. Ungeachtet der unverhältnismäßig niedrigen Erlössituation entstehen aber auf der anderen Seite enorme Kosten für die Stadt. Angefangen von Hinweisschildern, über Umbenennung der Tram Station bis hin zur Überarbeitung von Stadtplänen müsste die Stadt Kassel erhebliche Mittel für die Anpassung von Informationsmedien investieren, um den Interessen des Namenssponsors gerecht zu werden.
Modul A3: Eine Umbenennung des Stadions in einen Firmennamen könnte sich für alle Kasseler Jugend- und Amateursportvereine negativ auswirken. So könnten Konkurrenten des Namensgebers aus Imagegründen davon abgehalten werden, die Sportvereine zu fördern, da jeder den Sponsornamen mit der entsprechenden Sportart verknüpft. Im Extremfall fehlen den betroffenen Vereinen dadurch die Hauptsponsoren, wodurch ein sinnvoller Trainings- und Spielbetrieb unmöglich wird.
Alternative B: Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Kasseler Piraten abgelehnt. Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen.
Alternative C: Einen Verkauf der Namensrechte des Auestadions halten die Kasseler Piraten nur unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Modul C1: Die Namensrechte dürfen nur mit langfristigen Vertragslängen verkauft werden. Eine kurzfristige Vertragslänge hätte folgende Nachteile:
C1.1: Der Erlös pro Jahr wäre deutlich geringer, als bei langfristigen Verträgen, da so die optimale Werbewirkung für den Sponsor nicht erreicht werden kann. Ein Namenskauf einer Sportstätte macht für einen Sponsor nur Sinn, wenn sich der Firmen/Produktname durch Berichterstattung bei den potentiellen Kunden einprägen kann. Dies ist nicht möglich, wenn alle paar Jahre ein neuer Sponsor in Erscheinung tritt.
C1.2: Damit potentielle Stadionbesucher überhaupt einen Besuch der jeweiligen Veranstaltung in Erwägung ziehen, müssen sie etwas mit dem Namen der Location anfangen können. Heißt das Stadion heute X, im Jahr darauf aber Y, muss der potentielle Besucher unter Umständen erst recherchieren, um welche Location es sich überhaupt handelt. Hat er nun kein besonderes Interesse am Besuch („Gelegenheitsbesucher“), wird er der Veranstaltung aus Bequemlichkeit fern bleiben. Die Folgen sind geringere Einnahmen für den Veranstalter und somit auch indirekt niedrigere Mieterträge für die Stadt Kassel.
Modul C2: Über einen Verkauf der Namensrechte darf frühestens bei einem Aufstieg des KSV Hessen in den Profifußball diskutiert werden. Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen.
Modul C3: Sofern die Namensrechte verkauft werden sollten, muss der Namensgeber verpflichtet werden, im neu gewählten Stadionnamen den bisherigen Namen entweder in vollem Umfang oder zumindest mit erkennbarer Bezeichnung zu integrieren. Wenn schon der eigentliche Name nicht mehr in den Medien genannt werden darf, soll die Kasseler Bevölkerung zumindest einen kleinen Wiedererkennungswert bekommen.
Modul C4: Der Namensgeber wird dazu verpflichtet, bei der Bezeichnung „Stadion“ zu bleiben und auf das Wort „Arena“ zu verzichten. Abgesehen davon, dass man bei einem Leichtathletikstadion generell nicht von einer Arena sprechen kann, würde diese Bezeichnung aufgrund der relativ geringen Stadiongröße einen Hauch von Größenwahn implizieren. Dieser schlechte Ruf würde sich sowohl auf die Mieter des Stadions, als auch auf die Stadt Kassel abfärben. Auch nennt sich mittlerweile so gut wie jedes Fußballstadion Arena, wodurch sich das Auestadion nicht mehr von anderen Stadien abheben kann. Ein Wiedererkennungswert wäre so nicht mehr vorhanden.Begründung
Antragsteller
PA-20 Zwischennutzung für leerstehende öffentliche Gebäude
Text
Der KPT möge beschließen,
Variante a)
Kassels Leerstand öffentlicher Gebäude durch konzeptionelle und strukturierte Zwischennutzung entgegenzuwirken.
Nutzungsmöglichkeiten:
a1) Geeigneten Raum kostengünstig der Universität Kassel zur Verfügung zu stellen
um die Studiensituation in Kassel zu verbessern.
a2) Sie zum Selbstkostenpreis jungen Künstlern als Atelier oder Übungsraum zur
Verfügung zu stellen.
a3) Sie in Staffel- Mietverträgen an Exsistenzgründer zu vermieten.
(Die Staffelung sollte vorsehen, dass das erste Geschäftsjahr kostenfrei ist
und in jedem Folgejahr in 20% Schritten an den ortsüblichen Mietpreis
anzupassen.)
a4) Nutzung der Räumlichkeiten zur Schaffung neuer Freizeitangebote.
z.B. Paintball Halle
Variante b)
Wir fordern ein Programm zur strukturierten Zwischennutzung leerstehender Gebäude für Kreative und Existenzgründer!Begründung
Kassel ist voller Leerstand, darunter öffentliche Gebäude, wie das alte Finanzamt in der Goethestraße und das Polizeipräsidium am Königstor. Diese Tatsache verschlechtert Kassels Attraktivität. Die Erhaltung der ungenutzen Objekte ist teurer als deren Nutzung, da leer stehende Gebäude schnellerem Verfall unterliegen und im Nutzungsfall, wenn auch nicht vordergründig und auf ortsüblichem Mietniveau, doch Einnahmen eingespielt werden. Auch die Genehmigungspolitik der Komune ist zu prüfen, um zu sehen, dass man Unternehmenspläne nicht im Keim erstickt.
z.B.
Paintball/Softairhallen (Hier hat es schon Betreiber gegeben, die dieses in Kassel aufziehen wollten, aber an den Genehmigungen gescheitert sind.)Antragsteller
PA-21 Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden
Text
Der KPT möge beschließen, öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie z.B. Bürgerhäuser, Säle und Hallen durch kreative Nutzung im
a) kulturell-
b) sport-
c) freizeit-
d) wirtschafts-
orientierten Sinne mit Veranstaltungen besser auszulasten.Begründung
Begr.: Der Erhalt dieser Objekte kostet den Kommunen jedes Jahr Unsummen an Geld. Des Weiteren werden sie bedingt durch Ihre Auslegungen nur zu max. 20% ausgelastet. Diese Maßnahme würde also mehrere Aspekte zugleich betreffen, man würde durch Veranstaltungen die Attraktivität der Kommune steigern, zusätzliche Einnahmen erwirtschaften sowie Kultur- und Abwechslungsreichtum des örtlichen Angebotes erreichen.
Einige Beispiele für diese Art der Nutzung:
1. Indoorfliegen: Man kann in einem Raum von ca. 200 m² ca. 30 Modellhelikopter gleichzeitig fliegen. Die aktiven Modellpiloten zahlen einen Eintritt von 5 Euro, welcher der Stadt als Einnahme zur Verfügung steht, die personelle und versicherungstechnische Versorgung kann man durch ein Modellbaugeschäft mit angeschlossener Flugschule stellen lassen, dem man im Gegenzug einen exklusiven Verkauf von Teilen und Modellen vor Ort einräumt.
2. Ausstellungsfläche für Kunst und Handwerk: Künstlern und Handwerksbetrieben soll temporärer Raum mietzinsfrei für einen begrenzten Zeitraum überlassen werden. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Veranstallter 10% des dort erwirtschafteten Profites zum Unterhalt der Einrichtung zu spenden.
3. Ausstellungsfläche für Präsentation des lokalen Handels: Kleinen und mittelständischen Kaufleuten soll man zu dem unter 2. beschriebenen Geschäftsmodell diese Flächen auch zur Verfügung stellen. Auf diese Weise ist dann auch eine wirtschaftsfördernde Maßnahme erfolgt, da man es Unternehmen, welche es sich nicht leisten können oder wollen, ermöglicht sich in vernünftiger Atmosphäre zu präsentieren.
Weitere Beispiele der möglichen Nutzung:
Modenschauen, Antiquitätenmarkt,
örtliche Handels- und Kontakttage (stärkt die regionale Vernetzung der ortsansässigen Betriebe und fördert dadurch das Wirtschaftswachstum.)Antragsteller
PA-22 Transparentes Kassel
Text
Der KPT möge beschließen: "Die Stadt und der Landkreis Kassel sollen umgehend die notwendigen Einrichtungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten und dabei den Datenschutz zu wahren. Diese Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und im Internet veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausgenommen hiervon sollen sein: Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch I bis XII und andere Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung." Behördenakten sollen öffentlich gemacht werden. Der Datenschutz ist zu beachten (persönliche Daten sind zu schwärzen).
Perspektivisch: Einführung eines Systems, das automatisch die personenbezogenen Daten (auch die der Sachbearbeiter) vom Inhalt eines Behördentextes trennt.Begründung
Antragsteller
PA-23 "Industriedenkmal Salzmann": Investor muss erhalten!
Text
Der KPT möge beschließen:
Wir fordern
a) die Erhaltung
b) die denkmalschutzrechtlichen Auflagen des Salzmann-Areals zu prüfen.
Variante b1)
Vorrangig hat dies durch den Investor ROSCO oder seiner Rechtsnachfolger zu geschehen.
Zu Prüfen, ob eine Rückkaufmöglichkeit durch die Stadt Kassel besteht um dieses Areal in seiner Form zu erhalten und den Bürgern als Kultur- und Veranstaltungsraum zugänglich zu machen.
Begründung
Antragsteller
PA-24 Parksituation Kassel Innenstadt
Text
Der KPT möge beschließen:
a) Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Abschaffung der Parkautomaten in der Innenstadt zu gunsten der Parkscheibe ein.
Variante a1)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 3 Stunden betragen.
Variante a2)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 2 Stunden betragen.
Variante a3)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 1 Stunden betragen.
b) Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Ausstattung der Parkautomaten mit einer Zusatztaste zur anforderung einer zeitlich begrenzten kostenlosen Nutzung in der Innenstadt ein.
Variante b1)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 2 Stunden betragen.
Variante b2)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 1 Stunden betragen.
Begründung
Die Innenstadthändler sollten nicht durch strukturpolitische Entscheidungen für oder gegen eine Erweitung von Großflächen-Einkaufszentren (DEZ) geschützt werden, sondern die Gelegenheit bekommen, gleichzuziehen. Ein Hauptargument für die "Shopping-Malls" sind deren kostenlose Parkplätze. Diesen Vorteil sollte die Stadt den Einzelhändlern in der Innenstadt nicht vorenthalten. Eine Kostenlose Parkzeit von bis zu 1 Stunde kann hier ein geeigneter Weg sein. Ausfallende Parkgebühren und Ordnungsgelder können dann durch das Einsparen von Ordnungshütern, die an anderer Stelle sicher für den Bürger sinnvolleres ausrichten könnten, ausgeglichen werden.
Umsetzen ließe sich das sowohl mit Parkscheibe, wie auch mit einer Parkuhr, die ähnlich, wie bei der "Brötchentaste", einen kostenlosen Parkschein ausgibt oder die kostenlose Stunde auf den für weitere Stunden zu lösenden Parkschein aufaddiert.Antragsteller
PA-25 Verkehr: Kreisverkehr statt Kreuzung!
Text
Der KPT möge beschließen:
Wir fordern beim Neu- und Umbau von Kreuzungsanlagen im Zweifel dem Kreisverkehr einen Vorrang vor der Ampelanlage zu geben.Begründung
Antragsteller
PA-26 Schilderwald abholzen!
Text
Der KPT möge beschließen: Wir fordern: Nicht-gefahrenrelevante Schilder müssen weg, damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten!
Alternative:
a1) Wir fordern eine Reduzierung der Straßenbeschilderung.
Begründung
Antragsteller
LV-Modul Programmtraege
Kommen nach dem LPT am 16./17.10.
Sonstige Antraege
SA-1 Fördermitgliedschaft Junge Piraten
Text
Begründung
Antragsteller
SA-2 Willensbekundung BGE
Text
Der KV KS spricht sich dafuer aus dieses Thema ...
a) mit Workshops, Information und Aufklaerung zu behandeln.
b) auch mit der Evaluierung von Umsetzungsmoeglichkeiten
c) Unterstuetzung zu geben fuer die AG BGE und aehnlicher Gruppen.
d) Um ausgearbeitete Konzepte bei einem PiratenParteitag enzureichen oder zu unterstuetzen.e) Kassel bzw. Regierungsbezirk Kassel als Modellregion
Begründung
Wir sind uns bewusst, dass unser bisheriges Sozial- und Steuersystem grundlegender Aenderungen bedarf, um weiterhin den veraenderten Beduerfnissen gerecht zu werden. Hierbei sehen wir Grundeinkommenskonzepte, als eine wahre Alternative zu den staerker werdenden Notstaenden. (Um hier nur einige zu nennen: HartzIV, Staatshaushalt, Geringverdiener, Ehrenaemter etc.)
Mitgliederversammlungen in KS haben sich bisher immer sehr positiv dafuer ausgesprochen. Dies soll helfen unseren Willen des Interesses Ausdruck zu verleihen und uns selbst anspornen, angedachte Projekte umzusetzen und sie ggf. auch innerhalb der Piratenpartei zu foerdern.Antragsteller
SA-3 Übernahme von Programmpunkten des KV Kassel Stadt durch die Piraten aus Kassel Land
Text
Modul 1
Programmanträge des Kreisverbandes Kassel der Piratenpartei, die in ihrer Anwendung in Kassel Land dem Sinn nach nicht verändert werden, werden von den Piraten aus Kassel Land übernommen.
Modul 2
a. Sie werden auf die Gegebenheiten in Kassel Land angepasst.
b. Sie werden auf die Gegebenheiten in Kassel Land angepasst, "Stadtverordnetenversammlung" wird durch "Kreistag" ersetzt und "Stadt Kassel" durch "Landkreis Kassel".Begründung
Antragsteller
SA-4 Programmabstimmung mit 2/3-Konsens
Text
Begründung
Antragsteller
SA-5 Finanzielle Unterstützung des Piratenradios
Text
Der Kreisparteitag möge beschließen, dass Piratenradio (http://www.piraten-radio.net) finanziell zu unterstützen. Die Höhe der finanziellen Unterstützung
1)beträgt 30 € jährlich
2)beträgt 10 € jährlich
3)wird vom Kreisparteitag festgelegt
4)wird vom Vorstand gemäß der finanziellen Leistbarkeit des Kreisverbandes festgelegtBegründung
Das Piratenradio ist ein für die Außenwirkung der Piratenpartei wichtiges Medium. Es bedient viele Musikrichtungen und bietet nicht zuletzt natürlich piratig politische Inhalte in vielfältigen Sendeformaten. Allen voran die jüngere Zielgruppe wird durch ein Onlineradio für die Piraten angesprochen. Durch seine Parteiunabhängigkeit ist auch die Befassung mit kritischen Inhalten innerhalb der Piratenpartei gewährleistet.
Allerdings entstehen dem Piratenradio jährlich einige Unkosten, beispielsweise für Server, Lizensen und technisches Equipment. Derzeit werden die Kosten durch Hörerspenden und vor Allem durch die Betreiber selbst getragen. Auf Dauer sollte gerade letzteres nicht mehr nötig sein, da man ehrenamtliche Aktivisten nicht noch finanziell schlechter stellen sollte. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits für den kommenden Bundesparteitag vorbereitet und sollte von möglichst vielen Untergliederungen in angepasster Form übernommen werden, um dieses Projekt aufrecht erhalten zu können.Antragsteller
nicht fristgerecht gestellte Anträge
Geburtsbäume - öffentliche Grünflächen
Text
Begründung
Dadurch erreicht man einen Einbezug der Bürger:
- Mitwirken bei der Gestaltung öffentlicher Flächen möglich -> dadurch auch besserer Umgang der Bürger mit den Flächen, weniger Müll, weniger Vandalismus.
- ggf. eine gezielte Förderung von alten Obstsorten.
- Kosteneinsparung, da Pflege der Flächen/Bäume übernommen wird.
- ein größeres Bewusstsein/Verantwortungsgefühl für die Natur, gerade bei Kindern
- eine Verbesserung des städtischen Mikroklimas durch zusätzliche Bäume (s. Katzschner, L.; Maas, A.; Schneider, A.: Das städtische Mikroklima - Analyse für die Stadt- und Gebäudeplanung. In: Bauphysik 31 (2009), H. 1, S. 18-24). Aktuelles Projekt über die Situation in Kassel am Lehrstuhl für Bauphysik, Uni Kassel [1].
Antragsteller
Anm.: von BlackHeroe Gefaellt mir gut und koennte man auch noch sehr gut unter freies Gruen in KS einordnen. Vielleicht waere es sinnvoll, das in 2 Module aufzuteilen. Geburtsbaeume und Essbare Stadt.
Beberbeck - Träume und sinnhafte Alternativen
Text
Begründung
800 Hektar Fläche; 6000 Betten mit Privatinvestor, der nicht mehr vorhanden ist.
Wer sich nähergehend informieren will, kann sich den Werbefilm "Henners Traum" anschauen, an dem das Ausmaß sichtbar wird.Antragsteller
gegen einen kleinen Henners Traum
Text
Die Piratenpartei lehnt ein solches minimal abgespecktes Großprojekt ab. Nicht nur, da es ökonomischer Unsinn ist (weswegen sich wohl auch kein Investor gefunden hat) und nun die Träumereien eines Mannes von der Staatskasse getragen werden sollen, sondern auch weil bei solchen Planungen ökologisch und kulturell nicht angemessen vorgegangen wird.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Intransparenz bei diesem Projekt großgeschrieben wird und Stadtverordente, Träger öffentlicher Belange und Bürger das Bauleitverfahren zwar beraten und beschließen, doch zu Betreiberabsichten und Finanzierung kaum Fakten bekannt sind.Begründung
800 Hektar Fläche; 4500 Betten ohne Privatinvestor; 30 Millionen Euro Zuschuss vom Land Hessen. Genauere Fakten soweit unbekannt.
Otto Löwer, Landesvorstandssprecher (BUND Landesverband Hessen):
""Henners Traum" soll, jetzt in abgespeckter Form, doch noch Wirklichkeit werden. Die CDU-Mehrheitsfraktion in Hofgeismar hat zugestimmt, dass die geplante Freizeitanlage jetzt für noch 4500 Betten ausgelegt werden soll. Die Besitzgesellschaft Beberbeck der Stadt Hofgeismar, die das 1000 ha große Gelände noch gar nicht besitzt, aber erwerben möchte, will Baurecht erlangen.
Die Landwirtschaft soll aus diesem Gebiet verschwinden, dabei klagen die Bauernverbände immer wieder über den Verlust von wertvollem Ackerboden und Grünland für ständig geplante Infrastrukturmaßnahmen, sei es Straßen- und Autobahnbau, Flugplätze, Gewerbeflächen, Supermärkte, Parkplätze u.a.
Die Region braucht kein Großprojekt wie es von Bgm. Sattler, den Planern und der
CDU-Stadtvertretung, aber auch der hess. Landesregierung, durchgedrückt werden soll. Der Kultur- und Naturraum Beberbeck, inmitten des Reinhardswaldes ist viel zu wertvoll und empfindlich um eine Ferienanlage mit 4500 Betten unbeschadet verkraften zu können. Wildkatze, Schwarzstorch, Eremit, die Stieleiche und ganz grundsätzlich der Boden der schönen Landschaft verlangen unseren Einsatz."Antragsteller
gegen einen kleinen Henners Traum (Alternative)
Text
Modul 1 Die Piratenpartei lehnt jede öffentliche Finanzierung der Domäne Beverbeck ab.
Modul 2 Die Piratenpartei lehnt einen Erwerb des Beverbecks Areals durch die Gemeinde Hofgeismar ab.
Modul 3
Die Fläche soll weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden, eine Nutzung für Tourismus-Gewerbe soll nicht gestattet werden.Begründung
Antragsteller
Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein.
a) Der Betreuungsschlüssel möge von 1,75 Betreuern pro Gruppe (Ist Stand) zu 2 Betreuern pro Gruppe angepasst werden
b) Die Gruppen stärke möge von derzeit 25 Kindern pro Gruppe zu 20 Kindern pro Gruppe reduziert werden.
c) Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Fortbildungszeit von 5 bis 10 Tagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
d) Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Supervisionszeit von 30 min. pro Woche eingeräumt werden.
e) Der Leitung der Kindertagesstätten möge eine Leitungszeit von 5 Stunden pro Woche und Gruppe eingeräumt werden.
f) Die Kommune möge Kindergartenplätze für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr vor halten.Begründung
Antragsteller
Reinhardswald: ökologische und ökonomische Planungsalternativen
Text
Die Piratenpartei geht mit den Vorschlägen vom Aktionsbündnis Beberbeck und den damit verbundenen BI einher und tritt für eine sensible Nutzung der leer stehenden Gebäude auf der Domäne und für sanften Tourismus ein.
Wir wollen eine mittelständisch orientierte Tourismusentwicklung. Eine Reinhardswaldinitiative, die die zahlreichen vorhandenen touristischen Existenzen absichert und die gesamte Region Reinhardswald wirkungsvoll fördert.
"In Anbetracht dessen, was einerseits in der Region Hofgeismar naturgegeben und auch historisch gewachsen ist und was andererseits von den Architekten Krause & Bohne für Beberbeck an Visionärem, ökonomisch recht Riskantem geplant ist, schlagen verantwortungsbewusste Bürger und Naturschutzverbände alternative und sanftere Lösungsansätze vor, die
a) den Naturhaushalt Reinhardswald nachhaltig erhalten und den Ausbau eines ökologisch verträglichen Tourismus fördern (Naturpark)
b) die Region zwischen Hann.‐Münden bis Bad Karlshafen vernetzen und weiterentwickeln (unterstützende Begleitung existierender bzw. neuer Gruppen‐ und Privatinitiativen !)
c) die leerstehenden und sanierungsbedürftigen Gebäude der ehemaligen Gestütshofanlage Beberbeck einer neuen Nutzung zuführen (endlich Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs durch das Land Hessen bzw. die Hessische Landgesellschaft)
d) die Staatsdomäne Beberbeck als profitabel bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb und Eigentum aller hessischen Bürger erhalten. Alle diese Maßnahmen würden die zugesagten Infrastrukturkostenhilfen des Landes Hessen in ’richtige Kanäle’ lenken, das ‚Tafelsilber’ des Landes Hessen
bewahren und die Bevölkerung zu Mitgestaltern ihrer Heimat machen."Begründung
Antragsteller
Weitere Ideen und Diskussionen:
HE:Kassel/Kreisverband Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl 2011
