HE Diskussion:Kassel/Kreisverband Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl 2011/FlughafenCalden

Neubau Flughafen KS-Calden

Vorschlag Abstimmungsverfahren: Bei sich gegenseitig ausschließenden Modulen: Positiv-Abstimmung:

Modulblock 1: Neubau, allgemein:

1) Generell gegen einen Neubau des Flughafens
2) Generell für einen Ausbau des Flughafens

Modulblock 2: Genehmigungsverfahren:

1) Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren
2) Erweiterungen/Erleichterung der Genehmigungen (z.B. zur Erhöhung der Rentabilität)
3) Verlangsamung des Genehmigungsverfahrens (z.B. für eine bessere Planungszeit)
4) Erschwerung/Einschränkung der Genehmigungsverfahren (z.B. zum Schutz der Bevölkerung)

Modulblock 3: Finanzierung:

1) Gegen eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel
2) Gegen eine Finanzierung/Subventionierung aus KS Stadt/Land Mitteln
3) Generell für eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel
4) Generell für eine Finanzierung/Subventionierung durch KS Stadt/Land Mitteln
5) Planung wie bisher, doch keine zusätzlichen öffentlichen Mittel
6) Keine Verlustübernahmen oder Betriebskostenzuschüsse in Zukunft
7) Die Anbindung mit öffentlicher Infrastruktur soll übernommen werden

begründende Problematiken:
Das Bauprojekt Flughafen KS-Calden hat einen großen Umfang. Die Ansiedlung eines Großflughafens kann Impulse für die Wirtschaft der Region setzen.

Allerdings gibt es starke Bedenken wegen der Rentabilität des Flughafens, denn dieser macht jetzt schon Verluste und wird dementsprechend in Zukunft noch mehr Verluste verursachen. Auch ist abzusehen, dass die Kosten weiterhin in die Höhe schießen werden und die Erhöhung um 80 Millionen Euro nicht ausreichen wird.

Auch muss man bedenken, dass der bisherige Flughafen von Anfang an ein schlecht geplantes Subventionsprojekt war. Um konkurrenzfähig zu sein, hätte dieser 10 Jahre früher gebaut werden müssen. Und zwar mit einer entsprechenden Verkehrsanbindung an einer Lokalität, die dafür geeignet ist (z.B. KS Westen wegen Industrie, Freiflächen, Anbindung und Baumöglichkeiten). Damit es nicht zu absehbaren Verlusten kommt und man nicht im Nachhinein auf Ideen kommen muss wie z.B. den Dörnberg abtragen zu wollen, damit die Einflugschneise eine Landung von bestimmten Flugzeugtypen überhaupt ermöglicht.

Die wichtigsten Fluggesellschaften lehnen einen solchen Regionalflughafen vollständig ab und planen diesen nicht anzufliegen. Ausnahmen könnten hier die Billig-Fluglinien sein. Die einzige wirkliche Nutzung entsteht als Ausweichflughafen für (Umlade-)Frachtverkehr für Frankfurt/Main (und dies insbesondere nachts)

Gleichzeitig sind von Kassel aus die Flughäfen in Hannover, Paderborn und Frankfurt bereits in unter 2 Stunden mit der Bahn oder dem PKW erreichbar. Die Versorgung der Bürger in der Region Kassel mit dem Zugang zur Luftverkehrs-Infrastruktur sehen wir damit als gegeben. Ein zusätzlicher Flughafen KS-Calden muss sich im Wettbewerb mit diesen Standorten messen. Ob ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist, muss der Investor auf Grundlage seiner Geschäftserwartungen abwägen.

Rentabel könnte es aber unter anderen Voraussetzungen werden, z. B. bei einer Nachtflugerlaubnis, die aber in der bisherigen Debatte außen vor gelassen wurde, weil genau diese die größte Ablehnung in der Bevölkerung aufweist.

Auch der Betrieb als Sportflughafen ist nach einem Neubau gefährdet. (Ebenso der Sportsegelbetrieb auf dem Doernberg). Fallschirmspringer müssten einen weit größeren Abstand halten und wären quasi aus dem Luftraum verbannt. Ebenso der Segelflugbetrieb und ggf. der Helikopterbetrieb.

Die Einbindung in die bestehende Infrastruktur ist mäßig. Kein Autobahnanschluss und als schnellste Verbindung fungiert die B 83 (Holländische St.) Ein möglicher Anlieferungsverkehr für Industrie und Handel würde damit direkt durch die Stadt laufen und diese zusätzlich verstopfen und für eine Mehrbelastung der Bevölkerung sorgen. Ein direkter Personen- oder Güterbahnanschluss ist nicht geplant.

Ein weiterer Punkt der den Flugafen recht teuer macht, aber auch einen fortschrittlichen Ansatz bietet, ist dass der Neubau als "Gruener Flughafen" geplant ist (sprich Energieautark)

Im Angesicht dieser Tatsachen ist unsere Haltung dazu entstanden.

Informationen Flughafen-Kassel Calden

Aus dem KS Stadt Haushalt 2010: Verlustübernahmen in Mio € (S. 542ff):

Flughafen 0,3

Investitionen 2010 in Mio € (S.549 ff):

Invest Zuschuss Flughafen 3

Im Extra Tip vom 23.3. gab es einen Bericht zum Flughafen KS Calden,aus einer Pressekonferenz. Ich fasse es hier mal knapp zusammen.

Komplettkosten: 225 Millionen für Calden
erwartete Mehrkosten als beanschlagt: 80 Millionen
2004 eingeplant: 152 Millionen
Bisher ausgegeben: 40 Millionen
20% Preissteigerung bei den Mehrkosten

Hessens Finanzminister Weimar:
"Die kommunalen Partner haben jetzt noch das Recht auszusteigen.." Für die Preissteigerung sei verantwortlich: teurere Grundstücke, Altlastenbeseitigung, Umbau der Kläranlage, Rechtsstreitigkeiten, erhöhte Sicherheitsauflagen für Flughäfen An anderen Stellen seien 7 Millionen eingespart wurden, die Kostensteigerung sei unvermeidlich.

Die Bauarbeiten wurden gestoppt um ein erneutes Go von Brüssel zu bekommen, allerdings habe Brüssel auch die Verdopplung der Kosten eines Flughafens in Schottland genehmigt. Die Genehmigung könne allerdings unter Umständen auch 15 Monate dauern.

Übernahme der Mehrkosten v. 80 Mill.:
Land Hessen: "Löwenanteil"
Stadt KS: 2,5 Mill.
Land KS: 2,5 Mill.
Calden: 1 Mill. (Im Gegenzug erhält Calden die Erneuerung/Ausbau der Kläranlage)