HB:SÄA 2011.1/Präambel Erweiterung
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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bremen von Sebastian K./ Im Konsens mit den Mitgliedern des Philosophischen Rates der Piratenpartei Bremen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]]. |
- Titel = Präambel
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA050
- Beantragt von
- Sebastian K./ Im Konsens mit den Mitgliedern des Philosophischen Rates der Piratenpartei Bremen
- Betrifft
- HB:Satzung / Präambel
- Beantragte Änderungen
In der Satzung der Piratenpartei Bremen sollte folgender Satz, als am Ende stehender Satz in die Präambel der PP-Bremen, aufgenommen werden:
- Zusätzlich dient den Mitgliedern der Piratenpartei Bremen, unter zur Hilfe- und Beispielnahme des Piratenkodex der Piratenpartei Deutschland, ein eigener, jahrlich von den Kodexpiraten Bremen ausgearbeiteter und weiterentwickelter Piratenkodex, als offizielles, politisches, freiwilliges, menschliches und piratisches Willensbildungs- und Orientierungsinstrument.
- Begründung
Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbildcharakter eine der fortschrittlichsten Satzungen im Bundesgebiet sein und durch die Erweiterung der Präambel den politischen und sozialen Integrationsbedürfnissen der Menschen in Zukunft gerecht werden.
Die erste ausgearbeitete und damit festgeschriebene Form des Piratenkodex der Piratenpartei Bremen, welche dann den Entwicklungsstand 2011 repräsentiert, wird im Konsens mit den Kodexpiraten Bremen, nach dem Landesparteitag beschlossen.
| ORIGINAL | Überarbeitung |
|---|---|
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Originale Fassung. Noch nicht vorhanden!!! |
Neue Fassung - Zusätzlich dient den Mitgliedern der Piratenpartei Bremen, unter zur Hilfe- und Beispielnahme des Piratenkodex der Piratenpartei Deutschland, ein eigener, jahrlich von den Kodexpiraten Bremen ausgearbeiteter und weiterentwickelter Piratenkodex, als offizielles, politisches, freiwilliges, menschliches und piratisches Willensbildungs- und Orientierungsinstrument. |
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Averell (Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Piratenkodex sich der entsprechende Passus bezieht. Dass damit der Kodex der Piratenpartei Deutschland gemeint ist, geht nicht deutlich genug aus dem Passus hervor.
- Sven - Formfehler im Antrag! - Sofern der o.g. Kodex gemeint ist *kann* so etwas nicht unterstützt werden. Denn wer zugesagte Verbindlichkeiten jeden Moment wieder neu überlegen darf, kann nicht ernst genommen werden (siehe Kodex). Wer etwas zusagt, hat es auch zu erfüllen, da geht es geht um normale Umgangsformen im Miteinander.
- Bragi Siehe Svens Kommentar
- Sebastian K. Ich würde jedem meine zugesagten Verbindlichkeiten aufkündigen, und zwar sofort, wenn dieser mich hintergeht oder in anderer Weise der Piratenpartei oder deren Mitglieder schaden zufügen will. Das ist ein allgemeines Grundrecht das sowieso jedem zusteht.
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Martina (Kannst Du mal den Text zu dem Piratenkodex, auf den Du Dich beziehst, hier veröffentlichen?!?)
- Gerne, hier der Link: http://wiki.piratenpartei.de/Kodex
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Das ist kein Formfehler, sonder freiheitliches Recht eines jeden Piraten. Außerdem gehört das zur inhaltlichen Ausgestaltung des Kodex und nicht zum Kodex selbst, der hier als Rechtskörper verhandelt werden soll. Daher kein Formfehler. Ich frag mich auch ob Sven da alleine bestimmt was ein Formfehler ist und welche Anträge angenommen werden "können" oder nicht???
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- Hm da du nichts geändert hast, enthält es noch immer die gleichen beiden Formfehler wie vorher... Ich bin mir nicht sicher ob du bisher wirklich viele Rechtstexte gelesen und geändert hast... Mir scheint dies leider nicht der Fall zu sein. Also: Nur den Exakten Antragstext mit der Änderung. Mehr nicht.
Sebastian K. Mach dir keine Sorgen, ich habe das Grundrecht genau so wie das Europarecht und das Völkerrecht studiert. Ich habe mich aber noch nicht so viel mit willkürlich gestalteten bürokratischen Hürden und darin umgesetzte und ausgelebte Eigeninteressen auseinander setzten müssen. Aber davon ab ist der Text schon geändert und diesen Interessen schriftlich angepasst worden.
- Sven bestimmt übrigens überhaupt nicht was ein Formfehler ist oder nicht. Genausowenig wie ich oder irgend ein anderer Pirat. Es gibt nämlich rechtliche Vorgaben denen folge geleistet werden muss. Das hat also nichts mit "der ist Böse zutun...". Im Gegenteil. Du wurdest ja extra darauf hingewiesen! LG.
Sebastian K. Dann würde mich mal interessieren auf welche rechtlichen Vorgaben ihr euch beruft? Wer aus dem Vorstand diese umsetzt? Was diese person(en) dazu legitimiert, "inoffizielles" Recht über Anträge und deren Zulassung zu sprechen? und welche offizielle Verfügungsgewalt ihnen diese Machtkompetenzen eigentlich zugesprochen hat???
